vorlage wurden mlt gerkngen Aenderungen entsprechend den An— trägen der Regierungsparteien angenommen
— Im Sozi lpolitischen Ausschuß des Reichs⸗ tags stand am 24 d. M. der demokratische Antrag, betreffend den Entwurfeines Rentnerversorgungsgesetzes, zur Beratung. Dabei gab Reichsarbeitsminister Dr. Brauns laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ,. verleger, folgende Erklärung ab: Der von der demokratischen Partei eingebrachte Entwurf eines Rentnerversorgungsgesetzes will den alten und erwerbsunfähigen e, e,. die in den Jahren 1914 bis 1918 aus Kapitalbesitz ein regelmäßiges Renteneinkommen von mindestens 506 M jährlich besaßen, es aber infolge der Geld⸗ entwertung verloren haben, eine Rente gewähren, die den Ertrag des früheren Kapitalvermögens zum Teil weit übersteigt und mit zunehmender Kapitalsumme wächst. Rund zwei Drittel der zur— zeit in Kleinrentnerfürsorge stehenden Hilfsbedürftigen, und zwar gerade die Aermsten, werden von dem Gesetz nicht erfaßt; dagegen würde es neue Kreise von sehr erheblichem Umfange, die jetzt nicht in Fürsorge stehen, in die Versorgung einbeziehen. Das Reich, das sentfer die Kosten tüigen soll, würde mit einem großen Aufwand belastet der auf jährlich 160 bis 200 Millionen Reichs⸗ mark zu schätzen ist. Die Frage, ob den Kleinrentnern ein recht⸗ licher Anspruch auj Rente jegeben werden kann, ist, abgesehen von ihrer grundsätzlichen Bedeutung, von so großer Tragweite für den Reichshaushalt und den Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern, daß sie nur im engsten . mit dem Haus⸗ haltsplan und dem Finanzausgleich gelöst werden kann. Die Reichsregierung behält sich daher vor, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über den Etat 1928 zu dieser Frage endgültig Stellung zu nehmen und bittet deshalb, den demokratischen Antrag zu vertagen. Die Reichsregierung ver⸗ kennt aber nicht, daß bedauerlicherweise die Fürsorge für die Klein⸗ rentner keineswegs überall so durchgeführt wird, wie es dem Sinne und Geist der mit Zustimmung des Reichsrats aufgestellten Reichsgrundsätze entspricht, und daß diese Verhältnisse, schon ehe die Frage endgültig entschieden werden kann, eine Regelung er⸗— fordern. Die Reichsregierung wird 3. unverzüglich den noch ausstehenden Restbetrag der im Haushalt 1927 für die Klein⸗ rentner vorgesehenen 25 Millionen Reichsmark an die Kleinrentner ausschütten Sie ist auch bereit, alsbald im Zusammenwirken mit den Landesregierungen durch Ergänzung der reichsgesetzlichen Bestimmungen den Kleinrentnern die erforderliche Handhabe zu sichern, den Fürsorgestellen gegenüber ihre berechtigten Forde⸗ rungen durchzusetzen. Sie wird auch im Einvernehmen mit den Ländern von dem ihr durch Artikel 15 der Reichsverfassung ein⸗ geräumten Aufsichtsrecht Gebrauch machen, um die Durchführung ber gesetzlichen Vorschriften über die Kleinrentnerfürsorge sicher⸗ zustellen. — Nach längerer Aussprache wurde beschlossen, die Be⸗ ratung des demokratischen Antrags mit Rücksicht auf seine finan⸗ ziellen Auswirkungen zunächst auszusetzen und erst wieder bei der Beratung des Haushaltsplans aufzunehmen. In der Aussprache stellte die Abg. Dr. Matz (D. Vp.) fest, daß die Deutsche Volks⸗ partei anch bei den Beratungen über die Finanzlage im Haus⸗ haltsausschuß die Kleinrentnerfrage gemeinsam mit der. Be⸗ soldungsfrage und dem Liquidationsschädengesetz in das Gesamt⸗ problem der Finanzaufgaben hineingestellt habe. Im Augenblick werde die Beratung des demokratischen Antrags bei der Haltung der Reichsregierung die Sache nicht fördern, doch müsse erwartet werden, daß in dem großen 3 des Etats endlich die Regelung der Frage in dem Sinne erfolge, daß statt der bisherigen Fürsorge der Rechtsanspruch der Rentner auf eine Rente durch das Reich gewährleistet werde.
der Vorberatung des Besoldungsgesetzes befaßte Hauptausschusses des beendete gestern die erste Lesung der 6 Besoldungsvorlage. Entgegen den bisherigen Ab⸗ sichten soll nunmehr eine längere Pause eintreten. In dieser Zeit soll weiter mit dem Reichstagsausschuß Fühlung genommen werden. Der preußische Unterausschuß soll dann Donnerstag den 1. Dezember, wo bekanntlich das Plenum des Landtages wieder zusammentritt, die zweite Lesung beginnen, die auch den Freitag noch in Anspruch nehmen wird. Man erwartet, daß es sich er= möglichen läßt, die Landiagssitzungen bereits um Uhr nach⸗ mittags zu beendigen, um dem Ausschuß genügend Zeit zu geben. Am ,, Sonnabend und Montag vielleicht auch bereits statt Montag am Sonntag, soll dann der Hauptausschuß elbst mit den Vorschlägen des Unterausschusses sich Kö. Im Plenum wird die Vorlage nicht vor dem 5. vielleicht erst am 6. Dezember zur Beratung kommen. Man rechnet damit, daß bis zum 18. Dezember sowohl im Reich wie in Preußen die neue Besoldungsordnung verabschiedet ist, so daß die Beamten noch vor Weihnachten in den Genuß der höheren Bezüge kommen können. — Der Städtebauaussch 14 des preußischen Landtages nahm gestern, dem 9 richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, noch die weiteren Bestim⸗ mungen über „Baulasten“ und „Baulastenbücher“ im wesentlichen nach der Regierungsvorlage an. Bei 8 67, der bei Streitigkeiten über den Bestand einer Baulast das , ahren einführen will, fand ein Ant rag Falk (Dem Annahme, der klarstellt, dc im Verwaltungsstreitverfahren auch darüber eurteilt werden kann, ob die Baulast noch den gegenwärtigen
Der mit Unterausschuß des preußischen Landtags
Verhältnissen angepaßt und im öffentlichen Interesse notwendig
ist. Die Beratung des Abschnitts über „Umlegungen“ wurde zurückgestellt. Man ging über zur Erörterung der S§ 112 ff. über die „Enteignung“ und trat in eine allgemeine Erörterung ein. Abg. Schluckeb ier (D. Nat.) wandte sich een ein Uebermaß
von Enteignungsberechligungen und bekämpfte insbesondere die
im § 116 vorgesehenen y,, der Siedlungsgesell⸗
schaften. Abg. von Eynern (D. Vp) hob hervor, daß es viel⸗ eicht angebracht sei, dem Enzeignungsrecht der Gemeinde auch eine Enteignungspflicht gegenüberzustellen, wenn der Eigentümer durch Beschränkungen auf Jahre . geschädigt werde. 26 Frage wird bei den Bestimmungen über die Entschädigung gelsst werden. Heute wird die Beratung fortgefetzt.
Nr. 47 des Ministertal⸗Blarts für die Pnreußische innere Verwaltung“ vom 23. November 1927 hat folgenden Inhalt: Allaem. Verwalt. RdErl. 12. 11. 27, Veirein⸗ fachung der Bürogeichärtte im MdJ. — RdEil. 12 11. 27, Geschä'rts⸗ übersicht für das Veiwalt-Streitvertahren. — RdErl. 18. 11. 27, Verlängerung des Kriegsges. zur Vereinfachung der Verwalt. — Kommunalverbände. RdErl. 18 11. 27, Steuerverteilungen. — MdErl. 14. 11. 21. Stenerverteilungen. — RdErl. 14. 11. 27, Mündelsicherbeit von Wertwapieren. — Poltzeiverwaltung. Nd Erl. 14. II. 27, Prämien für Vertilgung der Kreuzotter. — NdEil. 16. 11. 27, Jugendschutz gegen Schund und Schmutzschriften. — Bekämpiung von Schund und Schmutz schriften. — Veröffent⸗ lichungen der Filmpiülstellen — MeErl. 12. 11. 27. Vereinjach. d. Bürogeschäfte im Md J. — Md Erl. 14. 11. 27, Veränd ⸗Nachw. über die Ahteilungs⸗ usw. Leiter in der Landjägerei. — RdErl. 17. 11.27. Eunenhahnfieifahrtkarten für Krim. Beamte — ReEil. 14. 11. 27. Polizeikosten — RdErl. 10 11. 27 Dienstaltersliste der Pol. u. Landjiäg⸗Osst ire. — RdErl. 12. 11. 27 Unterkunstswäsche der Polizei. — RdErl. 14. 11. 27, Geschäftsvereinsach i. Bekfleidungs— wesen der Polizei. — Verfehisweslen MöeErl. 15. 11. 27, Gebühren für behördl. Maßnahmen im Kraftjahrzeugverkehr. — RdEil. 15. 11. 27, Landstraßen⸗Hilsaorganisation für Kiastfahrzeuge. — Meuerscheinu aun“ — Zu beziehen durch alle Post« anstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauer. straße 44. Vierteljährlich 130 Re jür Ausgabe A (zweiseitig be⸗ dreckt) und 2, 40 RM für Ausgabe B leinseitig bedruckt).
—
Reich sgesundbettsblatts vom 23. November 1927 hat olgenden Inbalt: A. Amtlicher Tel! IJ. Fortlaufende Meldungen über die gemeingesährlichen Krankheiten im In. und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingesährliche Krankheiten — Gesetzgebung uw (Pieußen.“ Beschaffung und Autbewahrung der von Menichen gewonnenen Schutz- und Heilserg. — Fleischbeichau. und Trichmenschaugebuhren. — Tier⸗ seuchen im Auelande. — Vermischtes. (Deutsches Reich. Aenderung in dem Verzeichnis der zur Einfuhr zugelassenen Fleisch⸗ und Fett— waren. — Tierärztlicher Rundsunk. — Die Geschlechts krankheiten (Anfündigung) — (Oesterreich) Bundesanstalt für Tierseuchen⸗ bekämpfung. — (Deutsches Reich. Studierende der Medizin, Zahn⸗ heilkunde, Pharmazie und Tierheilkunde. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Tei! 11. Wochentabelle über Ghe— schließungen, Geburten und Sterbesälle in den deutsichen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichteits⸗ verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslands. — Er— krankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.
Nr. 47 det
Gesundheités wesen, Tierfrantheiten und Absperrungs⸗ ma ßregeln.
Der Ausbruch und das Erlsschen der Maul— und Klauenseuche ist von den Schlacht- und Viehhösen in Leipzig, Chemnitz und Zwickau am 24. November 1927 amtlich gemeldet worden.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 26 November 1977. Telegraphische Auszahlung.
25. November Geld Brief l,AöS8 1,792 4,192 4,200 l, 513 1,917
20,929 20, 969 ö .
20 405 20, 445 4,1835 4, 1915 ag8 Go 4296 4304
168, 98 169, 32 5.644 H5. 5h66
ds, 40 S8, 52 75 24 7538 SI.57 31.75
lobzz 10553 2277, 22851
7368 7.3582 12, 7 112359
20,57 111,51 16,49 12.421 80, 8h 3, 028 70,90
112, 99 59. 13
26. November Geld Brte⸗ l,I88 I, 792 4191 4,199 l, 13 1,917
20,934 20,974
2
20, 41 20,45 4,1825 4,1905
O, 407 0, 499
4296 4, 304
168,99 169, 33 5.544 h. bh6
58,40 8, 2 73,22 I]3. 36 8l, 99 81,75 10532 10,552 . . 7, 358 7,382 112.16 112.38
20 53 20657 II29 1II51 6. 1h i649
Buenos. Aires Canada
tai ägvpt, Pfd. Konstantinopel ! türk. 2 London.... . 1 2
New Jork... 18
Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguay.. Goeldyeso
Amsterdam⸗ Rotterdam 100 Gulden 100 Drachm.
,,,, Brüssel u. Ant⸗ werpen.. . 100 Belga Budapest ... 100 Pengö Danzig. . . .. 100 Gulden elsingfors 00 finnl. . A talien 100 Lire Jugoflawien 100 Dinar Kopenhagen. 100 Kr. Lissabon und porto... 100 Escudo Oslo 100 Kr. Paris.... 100 Fres. ie . 12, 397 12,417 Schweiz . ... 100 Fres. S0 6tz 80 82 Sofia ..... 100 geda 3,022 3, 078 Spanien .... 100 Peseten 69 98 70, 12 Stockholm und 112,76 112,98
Gothenburg. men, . 58.98 59. 10
20,53 111,29 16. 45 12, 401 S0, b9 3, 022 70.76
112,77
00 Kr. 59.01
100 Schilling
Au sländische Geldsorten und Bantnoten.
25. November Geld Brief Geld Brief Sovpereigns ..
— — 20,49 20 57 z Frcs. Stũcke 16, 9 1625 . . Gold⸗Dollars. 4,23 4,25 4, 23 4,25 Amerikanische: 1000 5 Doll. 4, 169 4, 189 4.171 4,191 2 und 1 Doll. 4,16 4, 18 4,16 4, 18 Argentinijche 1, 7th 1,785 — Brasilianische 0 486 o, 06 Canadische — — Englische: große 20,395 20, 475 1 u. darunter 20. 385 20, 465 Türkische . . . 1 türk. Pfd. 2, 17 2, 19 Belgische ... 100 Belga b8ð 26 658.49 Bulgarijche . 100 Leva — — Dänische . . .. 100 Kr. 111.90 112,34 Danziger. . .. 100 Gulden 81,39 81,7 100 finnl. 4 10,472 10512 16,44 16.50
n gf . ranzösische . 100 Fres. olländische. . 100 Gulden 168,66 169. 34 — — 22.72 22, 82 22735 22,835 22 74 22 84 7,312 7.332 7,31 7, 33
Italienische: ar. 100 Lire 11108 111,652 111,09 111,653
lO Line u. dar. 100 ire
Jugoslawische . l100 Dinar 58.90 hg, 14 — — 58, 99 59, 14 b8. 90 h9, 14
26. November
. 7 2uü3556. 20 155) 30 33 I ah
2.159 2,179 5.32 b 6
11.93 112,37 8139 81.71 10647 1051 16 439 16499
168 81 169. 49
Norwegische .. 100 Kr.
Desterreich. gr. 100 Schilling 100Sch. u. dar. 100 Schilling
Rumãänische 1000 Lei und neue 500 Lei 100 Let — — — —
unter 500 Lei 100 Lei — — — — Schwedische 100 Kr. 112.47 112.93 112,50 112,98 Schweizer große 100 Fres. 80 44 8076 — 2 80 44 80, 76 80. 49 80,81 70, 4 70 82
100 Fies. u dar. 100 Fres. 66 8tz 70, 14 12375 12,435
Spanische .. 100 Peseten 12,377 12.437 12,365 12425
Tschecho⸗slow. 5000 Kr. ... 100 Kr. 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. 12,36 12,42 100 Pengo 73, 0h, 73, 83 75, 05 73, 35
Ungarische . ..
— Nach dem Geschästsbericht der Sonder mann K Stier Aktiengesellschaft, Chemnitz, über das Geschättsjahr vom JI. Juli 1926 bis 30. Juni 1927 stand die erste Hälfte des Geschäftsjahres im Zeichen einer Krise; erft in der zweiten Välite des Berichte jahres, im Zusammenhang mit der duich den englischen Beigarbeiterstieik eingenetenen Belebung, nahmen dje Aufträge zu; doch blieb der letztjährige Umsatz noch um ein Diuttel gegen den des — schon ebensalls unter dem Zeichen der Absatzüockung beendeten — Vorjahres zurück. Nach Vornahme der Abichteibungen von 59 957 RM konnte der aus den beiden Vorjahren stammende Veilust von 290 555 Re besejtigt, jür letzte Aujwertungs zwecke ein Benag von 2s 900 RM zurücknestellt und ein Gewmnsaldo von 6601 MM auf neue Rechnung vorgetiagen werden. In den letzten Monaten haben die Aufträge weiter zugenommen.
— In Lübechk wurde am 20. Ottober 1927 die Hanseatische Flughasfengesellschaft Lübeck⸗ Travemünde m. b. S. Travemünde, unter Beteiligung des Deutichen Reichs, der Freien und Vansestadt Hamburg und der Freien und Hanjestadt Lübeck mit einem Stammkapital von RM 1450 000 gegründet. Der Aussichtsrat wird aus zwei Vertretein des Deutschen Reichs, zwet Vertretern von Hambuig und zwei Vertretein von Lübeck unter
Vorsitz des Senators Strack aus Läbeck und des Skaafsrafz Dr. Kreenig aus Hambuig gebildet — Zum Geschäffsführer wurde Kapitänleutnant a. D Mans benellt.
London 24. November. (W. TB. Wochenausweis der Bank don England vem 24 November lin Klammern Zu- und Abnabme im Vergleich zu dem Stande am 17. November) in tausend Pfund Sterling: Gejamtteserve 36 026 (Abn. 114). Notenumlauf 135 214 (3un 7). Baworrat 151 4900 (Abn. 1097). Wechselbestand 55 407 (Abn 214), Guthaben der Prwaten 97 772 (Abn. 941), Guthaben des Staaies 16761 (Zun 162), Notenreserve 34 653 (Abn 6), Regierungs. sicherbeiten 40 895 (Abn 440). — Verhältnis der Reserven zu den Passiven 31,45 gegen 31,34 vo, Clearinghouseumsatz 738 Millionen. gegen die entsprechende Woche des Vorjahres 21 Millionen weniger.
Paris 24 November. (WT. B.) Wochenausweis der Ban von Frankreich vom 24 Nopember (in Klammern Zu- und Ab— nahme im Vergleich zu dem Stande am 17. November) in tausend Francs: Gold in den Kassen 3 680 508 (unverändert, Gold im Ausland 1 864 320“) (unverändert), Barvorrat in Silber 342 939 (Abn. 3), Guthaben im Ausland 57 785 (Zun. 1760), vom Moratorium nicht betroffene Wechsel 1792 999 (Zun. 355 243), Vor⸗ schüse auf Wertvapiere 1685 2285 (Abn. 43 330), Vorschüsse an den Staat 24 450 009 (Abn. 400 009) Vorschüsse an Verbündete 5 849 000 (unverändert), Notenumlauf 54 962 419 (Abn. 480 786), Schatzauthaken 302 972 (3Zun. 273 121), Drwatauthaben 10 697 924 (Zun. 238 827), Diverse Aktiva 24 627 666 (Zun. 138 357). — 7 4 freies 462 771 (unverändert) sonstiges 1 401 549 (unver- ändert).
Kopenhagen, 25. November. (W. T. B.) Wochenausweis dei Nationalbank in Kovenhagen vom 23. November lin Kronen) Goldbestand 182 055 878, Silberbestand 11 833 108, zu⸗ . 193 888 9586. Notenumlauf 304 572 113. Deckungsverhältnis 34,6 vH.
Oslo, 25. November. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von¶n Norwegen vom 22. November lin 1000 Kronen): Metall- bestand 147 230, ordentliches Notenausgaberecht 250 000, gejamtes Notenausgaberecht 397 230, Notenumlauf 312010, Notenreserve 85 220, Depositen 100 575, Vorschüsse und Wechselbestand 252 969, Guthaben bei ausländischen Banken 41 993, Renten und Obligationen 26 540.
Wochenüber icht der Reichs bant vom 23. November 1927 (in Klammern und — im Vergleich zur Vorwoche): Aktiva. RM 1. Noth nicht begebene Reichsbankantelle. .... 177 212 000
(unverändert) 2. Goldbestand (Rarrengold) jowte in⸗ und aus- ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu
1397 Reichsmark berechnet.. 1865999900
160100
und zwar: . Goldkassenbestand RM 1784 068 000 Golddevot (unbelastet) bei
ausländischen Zentralnoten-
8. . an deckungtfahigen Devisen . . ö 4. a— . Reichsschatzwechseen ......
4 sonstigen Wechseln und Schecks .. b. .
6. Noten anderer Banken.. ....
285 673 000 ( 1 449 000
(unverändert) 2116128 000 ol 489 000) 68 118000 7430 09090) 25 199 009 4507 006
27 114000 15 238 000) 92 680 000 (unverändert) 66 4 140000 24714 600
deutschen Scheidemünzen. ....
7. 1 Lombardtorderungen (darunter Dar. le hen auf Reichsschatzwechsel RM —
GöSffekten
sonstigen Attien
Passtva.
Grundkapital: a) begeben
b) noch nicht begeben....
Nefervefonds: a) gesetzlicher Reservefonds ...... ...
b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ zahlung
122 788 000 (unverändert)
177 212 000 (unverändert)
38 510 000 (unverändert)
44 883 000 (unverändert)
160 000000 (unverändert)
3583 255 0900
— 201160 000)
767 1765 0
( 123 512000)
367 841 000
(4 1166 000)
Zu der vorstehenden Wochenübersicht teilt ‚W. T. B.“ mit: Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 23. November hat die geslamte Kapitalanlage der Bant in Wechseln und Schecks. Lombard und Effeften um B,? Mill. auf 2235, 3 Mill. RM abgenommen, und zwar haben sich die Bestände an Wechseln und Schecks um 51.5 Mill. auf 21161 Mill. R und der Lombardbestand um 16,2 Mill auf 27,1 Mill. RM vermindert Die Anlage in Effeßtten weist mit 92.1 Mill. RM den gleichen Bestand auf wie in der Vorwoche. An Reichs vanknoten und Rentenbankjchemen zusammen sind 247,9 Mill. RM in die Kassen der Bank zurückgeflossen; im einzelnen hat der Umlauf an Yteichsbantnoten um 2457 Mill auf 3583.3 Mill. RM und der an Rentenbankjcheinen um 435,7 Mill. auf 756, 6e Mill. RM abgenommen. Dementsprechend und unter Beiücksichtigung, daß in der Berichts woche Rentenbankscheine in Höhe von tz! Mill. RM gemäß F 11 des Geletzes über die Liquidierung des Umlauss an Rentenbank⸗— scheinen geülai worden sind, hat der Bestand der Reichsbant an Jientenbantscheinen um 21,3 Mill. Ri abgenommen. Die nemden Geider zeigen mit einem Bestande von 7672 Mill. Ri eine Zu— nahme um 123,5 Mill. RM. Die Bestände an Gold und declun gs sähigen Devisen insgelsamt haben sich um b2z 000 MRM auf 2141,? Mill RM erhöht; die Zunahme entfällt auf die Golo— bestände, welche um 1,5 Mill. auf 1866. 0 Mill. RM angewachlsen sind, wahiend an deckungssähigen Devisen 285 7. d. h. 1.4 Mill. irh weniger ausgewiesen sind Die Deckung der Noten durch Gold allein besserte sich von 4850 vH in der Vorwoche auf hl,8 v, diejenige durch Gold und deckungssfähige Devisen von hö, vp auf bo, 8 vH.
8 9
R , nnn, Betrag der umlaufenden Noten Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten ...
5. Sonstige Passiva - .
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Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
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Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich ,. — Reichsmark.
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Nr. 278. BecSbantatotonts Perlin. Montag, den 28. Rovember, abends. Pofuchecttonto: Berümn a2 1927
.
— —
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließzlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich.
Mitteilung über den Empfang des neuernannten finnischen Gesandten.
Ernennungen ꝛc.
Betanntgabe der amtlichen 23. November 1927.
2. betreffend Sitzungen des Landeseisenbahnrats Herlin.
Belanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen Hypothekenbant in Stuttgart.
Großhandelsindexziffer vom
Breu ßen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches. Deutfches Reich.
„Der Herr Reichspräsident hat heute den neuernannten finnischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Herin Dr. Wäino Wuolijoki zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. An dem Empfang. nahm außer den Herren der Umgebung des Herrn Reichs— präsidenten der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr von Schubert teil. Beim Eintreffen des Gesandten im Vorhof des Präfidentenhauses und beim Verlassen erwies eine Ehren- wache der Reichswehr militärische Ehrenbezeugungen.
Der Kaufmann Willy Larsen ist zum Konsul des Reichs in Maracaibo (Venezuela) ernannt worden.
Der Schiffs naler Nasmussen ist von dem Konsul des Reichs in Nytjöbing (Dänemark) zum Konfularagenten in Natekov bestellt worden.
Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 23. No vember 1927.
Die auf den Stichtag des 23. No vember berechnete Großzhandelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
—— — 8
19813 — 100 Inderaruppen 1927 15. Novbt. 23. Noybr.
Ver⸗ änderung
1. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel. 2. Vie H J, Futtermittel ö Agrarstoffe zusammen .. II. Kolonialwaren III. Industrielle Rohstoffe ind Halbwaren.
1420 108,tz 164,5 14 137,5 133)
144, 108,5 167. 142.8 159, 132,5
*** *
Kohle j . EGisen 2 Metalle J
130, 124,4 105,9
; 1307 —ö 161,9
124.4 105,2 161,2
—
D L , . D
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— —
X Terttiten HVäute und Leder Genitalien“)
—
1lo2fsz 154,7 bemint ; 123, 123,7 Känstliche Düngemittel. 8 1,4 81,4 Technuche Ocle und Fette 120,0 120,0 Kautschut ö 44,5) 46,5 . Papierstoffe und Papier.. 150, 1h06, Baustoffe ö 161,2 161, Industrielle Robstoffe und
Dalbwaren zusammen 134, 134,2
JIV. Industrielle Fertigwaren. ¶Produkttionemittel ĩ 132,3 132,4 8. Konsum aüter 171,7 172, 154, 8 55, 0 140,3 140,9
8 SI O1 — der — — —— 7 —
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83
Indastrielle Fertigwaren zu⸗ . flammen V. Gejamtinde
Monatsdurchschnitt Oktober.
Die Gejamtindexziffer ist demnach gegenüber der Vorwoche um O44 vH gestiegen. Von den Hauptgruppen hat die Index— ßiffer für Agrarstoffe um 1.9 vy angezogen. Die Inderziffer sür Kolonialwaren ist um 65 oH zurückgegangen. Die Index⸗ zissern der industriellen Rohstoffe und Halbwaren sowie der industriellen Fertigwaren haben sich gegenüber der Vorwoche um 0, 1 vH erhöht.
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Von den Einzelgruppen der Agrarstoffe ist die Indexziffer für pflanzliche Nahrungsmittel infolge höherer Preise für Brot— getreide Mehl, Kartoffeln und Zucker und diejenige für Vieh— erzeugnisse bei höheren Preisen für Butter und teilweise auch für Milch und Eier gestiegen. Der Rückgang der Indexziffer für Kolomalwaren ist auf niedrigere Preife für Rohkakao und Margarineöle zurückzuführen.
Unter den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren haben die Indexziffern für Metalle (Kupfer, Blei, Zink höher, Zinn niedriger als in der Vorwoche), für Häute und Leder (bei teilweise höheren Preisen für Oberleder) und Kautschuk angezogen. Dagegen ist die Indexziffer für Textilien infolge niedrigerer Preise für Baumwolle, Rohseide, Flachs und Leinengarn zurückgegangen.
Berlin, den 26. November 1927.
Stalistisches Reichsamt. B D wr ger.
Landeseisenbahnrat Berlin.
Folgende Sitzungen werden demnächst stattfinden:
1. am Dienstag, den 13. Dezember d. J. nachm. 4 Uhr, die 2 Sitzung des Ständigen Ausschusses des Landeseisenbahn⸗ rats Berlin im Großen Sitzungssaal der Reichs bahndirettion Stettin Lindenstraße 19/20, 1 Treppe,
2. am Mittwoch den 14. Dezember d. J. vorm. 11 Uhr, die 4. Sitzung des Landeseisenbahnrats Berlin im Großen Sitzungs aal der Industrie, und Handelskammer zu Stettin, in der Börse, Frauenstraße 30.
Berlin, den 25. November 192.
Reichshahndirektion. Dr. Stapff.
Bekanntmachung.
Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 27 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekannt— gegebenen Bedingungen sind folgende Brennstoffoerkaufs⸗ preise je Tonne in Reichsmark ab 1. Dezember 1927 in Gültigkeit: Niedersächsisches Kohlensfyndikat. 1. Preußische Bergwerks, und Hütten⸗Aft. GesJ. eiginspektien am Deister in Barsinghausen. Barsinghäuser Stückkohlen 3 Nußkoblen . ö abges. Förderkohlen. ... 2. Preußische Bergwerks, und Hütten Akt. Ges. Bergin spektion Ibbenbüren in Ibbenbüren.
a) O st feld ew. Muh tohlen !! RM i969 18,50.
2250,
*
ñII35.
b) West feld gew. Magernußkohlen IV ......
Berlin, den 28. November 19.
Aktiengesellschaft Neichskohlenverband Keil. Löffler.
Der Württembergischen Hypothekenbank in Stutt— gart wurde die Genehmigung erteilt, weitere So / gige Gold⸗ hypotheke npfandhriefe auf den Inhaber im Nennbetrag von zwei Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 25. November 19.
Württ. Wirtschaftsministerium. J. V.: Rau.
Preußen.
Ju stizministerium.
Der Erste Staatsanwalt Dr. Wolff in Gleiwitz ist zum Oberstaatsanwalt daselbst ernannt worden.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Oberregierungs- und Baurat (W) Franz Sch mi bei der Wasserbaudirettion in Münster i. W. f ö .
baudirektor daselbst ernannt worden.
Die Oberförsterstelle Poppelau im Regierungsbezirk Oppeln ist zum J. April 1928 zu besetzen. Bewerbun en mü bis zum 15. Dezember 19277 . ; ö
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Nichtamtliches. Denscher Reichstag. 347. Sitzung vom 25. November 1927. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns zur Begründung des Gesetzentwurfs über die Krankenversicherung der Seeleute gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz⸗ entwurf über die Krankenversicherung der Seeleute erfüllt die Reichsregierung eine alte, nicht mehr bestrittene Forderung. Der Entwurf hat seinen Grund in der Unzulänglichkeit des geltenden Rechts. Es sind zwar alle Seeleute gegen Unfall versichert, der seemännische Arbeiter außerdem gegen Iwalidität und der see⸗ männische Angestellte gegen Berufsunfähigkeit. Der Seemann im allgemeinen hat aber keinen Anteil an der Krankenversicherung. Insbesondere sind die Seeleute auf Kauffahrteischiffen von der Krankenversicherung ausgeschlossen. Zwar ist der kranke See⸗ mann deshalb bisher gerade nicht schutzlos. Er hat aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen Reeder den arbeits⸗ rechtlichen Anspruch auf kostenfreie Verpflegung und Heilbehand⸗ lung, und auch dies nur, wenn er an Bord des Schiffes krank wird. Die versicherungsrechtliche Krankenhilfe geht aber weiter als die arbeitsrechtliche. Sie umfaßt zum Beispiel auch das vorbeugende HFeilverfahren, ste umfaßt die Genesendenfürsorge und dergleichen. Es ist aber eine unbillige Härte, daß die Angehörigen der See⸗= leute weder die sonst vorgeschriebene Familienwochenhilfe noch die fast überall eingeführte Familienkrankenpflege erhalten. Der Seemann ist also zurzeit ein Versicherter minderen Rechtes. Dies entspricht nicht den Anstrengungen und Gefahren seines Berufs, auch nicht den sozialen Bedürfnissen seiner Familie.
Die deutsche Seeschiffahrt beschäftigt in den Großbetrieben zur— zeit 52 000 Seeleute, und zwar 40 000 Arbeiter und 12000 An— gestellte. Dazu kommen noch die Seeleute in den Kleinbetrieben der Seeschiffahrt und Seefischerei. Für die Familienhilfe kommen 14000 Seemannsfrauen und 23 000 Seemannskinder in Betracht. An der Seekrankenversicherung sind hiernach fast 90 000 Personen aus der seemänischen Bevölkerung beteiligt.
Die Mittel für die Seeckrankenversicherung werden auf 2 Millionen Mark geschätzt. Der Aufwand übersteigt nicht die Kräfte der Beteiligten, der Großbetrieb unterhält mehr als 3000 Seeschiffe. Da im Großbetrieb das Gesamtlohnaufkommen 100 Milltonen Mark im Jahre beträgt, genügen als Beitrag für die Seekrankenversicherung in der Konstruktion des Entwurfs 2M Prozent des Entgeltes.
So notwendig die Seekrankenversicherung, so schwierig ist ihre Durchführung. Der Entwurf hält den seerechtlichen Anspruch auf Krankenhilfe im allgemeinen aufrecht und ergänzt ihn durch Ver— sicherungsschutz für den Seemann und seine Angehörigen. Nach dem Entwurf beginnt in der Regel mit dem Antritt des Schiffs= dienstes sowohl das seerechtliche wie das versicherungsrechtliche Fürsorgeverhältnis. Zur Vermeidung von Doppelleistungen ruht aber während der Dauer der Reederfürsorge der Anspruch auf die Kassenleistung. Dabei wird die Reederfürsorge in ihrer zeitlichen Dauer verkürzt. Sobald nämlich der kranke Seemann in den Be⸗ reich einer deutschen Krankenkasse tritt, beginnt die Kassenleistung. Die Reederfürsorge an Land ist nur mehr für den Aufenthalt des Seemannes im Auslande vorgeschrieben. Während bisher die Reederfürsorge ein Hindernis für die Krankenversicherung war, ist sie jetzt die natürliche Vorläuferin der Kassenleistungen. Nach dem Vorbild in der Berufsversicherung der Bergleute ist auch für die Angehörigen des Seemannes die Famflienkvankenpflege vor— geschrieben.
Auch auf versicherungstechnischem Gebiet verbindet der Ent— wurf Neues mit Bestehendem. Er bestellt für die Krankenversiche⸗ rung der Seeleute die Organe der Seeinvalidenversicherung als Geschäftsführer der Seekrankenkasse und die allgemeinen Kranken. kassen als ihre Erfüllungsgehilfen. Für die organische Verbindung der Seekrankenversicherung mit der Seeinvaliden⸗- und Unfall⸗ versicherung spricht schon der innere Zusammenhang dieser Ver⸗ sicherungszweige. Vom Standpunkt des Versicherten aus gesehen bilden diese drei Zweige jedoch nur eine Versicherung Bei Krank— heit oder Unfall steht am Anfange die Reederhilfe oder die Kassen= leistung. Nach Os Wochen geht die Kassenleistung in Unfallrente, Invalidenrente oder Angestelltenruhegeld über, und die Fürsorge vollendet sich in der Sinterbliebenenversicherung. Wie die knapp⸗