Mlienburs, Weser. 73329 Ueber das Vermögen des Kaufmanns ir Magerkurth in Nienburg a d. W. wird eute, am 24. November 1927. um 178 Uhr, das Konkureverfahren eröffnet, da der Schuldner dies beantragt und seine e,, , glaubhaft gemacht at. Der Kaufmann Carl Jansen in Nienburg (Weser) wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31 Dejember 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 19. De⸗ zember 1927, mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde— rungen auf den 9. Januar 1928 mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Perlonen, welche eine zur Konturs— masse gebörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein schuldner zu verablolgen oder zu leisten, auch die Veiyflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch
nehmen, dem Konkureverwalter bis zum G
31. Dezember 1927 Anzeige zu machen. Das Amtegericht in Nienburg (Weser).
Pęine. 3230 Ueber das Vermögen des Tischlers Paul Foot in Peine, Echternstr. 16, ist heute, am 24. November 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Zahlungsunfähigkeit dargetan ist. Der Bücherrevisor 6 Woltmann in Peine ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 18. Dezember 1927 bei dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. Dezember 1927. Es ist zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters . über die Bestellung eines Gläu ,, ,,. und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der FGäonkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfun deten Forderungen . Freitag, den 23. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim— mer 58, Termin anberaumt Amtsgericht Peine, 24. Novbr. 1927.
Senftenberg, Lausitz. ]73331] Ueber das , ., der nicht ein⸗ getragenen Firma Anna Messenbrink in Senftenberg, Bahnhofstr. 43, wird heute, am 28. November 1927, vorm. 85 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ tursherwalter: Georg Trauschke in Cottbus, Promenade 7. Offener Arrest, Anmeldefrist und Anzeigepflicht bis zum 24. Dezember 1927. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 58. Januar 1928, mittags 13 Uhr. Senftenberg, 23. Nobember 1937. Das Amtsgericht.
Anaeli en. 73332 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Aachener Lichtpaus⸗ und Bürobedarfs Gesellschaft m. b. H. in Aachen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Aachen, den 18. Nobember 1927. Amtsgericht. Abteilung 4. Ahr ensbä lz. (73333 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der . Mineralquellen⸗ vertrieb G. m. b. H. zu Bhf. Gleschen⸗ dorf ist an Stelle des Rechtsanwalts Dr. Ohmstede in Eutin der Rechtsbei⸗ stand Peters in Ahrensbök zum Kon⸗ kursverwalter bestellt. Ahrensbök, 21. November 1927. Das Amtsgericht.
— —
Radl HHarzburg. 73334
Das Konkursverfahren über das Ver=
mögen des Ingenieurs August Toll,
Bündheim, ist nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bad Harzburg, 4. November 19277. Das Amtsgericht Harzburg.
Halingen. 783335
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Max Wilhelm Müller, 1 in Ebingen, wurde, nach⸗ em der in dem Vergleichstermin vom 18. April 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. April 1926 bestätigt wurde, durch Beschluß vom 23. November 1927 aufgehoben.
Amtsgericht Balingen.
Berlin. 73336 Durch Beschluß des Landgerichts 1 Berlin bom 29. 10. 1977 ist der Beschluß des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte vom 17. 10. 1927, betr. Eröffnung des Kon⸗ kursberfahrens über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Leschziner & Bösel Tuchgroßhandelsgeschäft) in Berlin, Sophienstr. 11, aufgehoben . Die angesetzten Termine fallen ort. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, 24. 14. 192.
Rikperach a. d. Riss. 738337]
Durch Beschluß vom 23. Nobember 1927 ist das Konkursverfahren über das Vermögen des Alois Huber, Pferde⸗ händlers in Ochsenhausen, nach er⸗
der angemel⸗ 1
folgter Schlußverteilung aufgehoben worden.
Württ. Amtsgericht Biberach a. d. Riß.
Crailsheim. U 3338 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Karl Hägele, Kraftwagen⸗
besitzers, früher in Honhardt, nun in
Crailsheim, wird eingestellt, weil eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist. Crailsheim, den 18. November 1921.
Amtsgericht.
Dark ehmen. 173339 In der Konkurssache a) über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Franz der in Ballethen, 3 N 11126, b) über das Vermögen des verstorbenen Kaufmanns August Heiland in Schillehlen, 3 N 1/25, werden Gläubiger⸗ versammlungen auf den 15. Dezember 1927, vorm. 11 Uhr, einberufen. Tagesordnung: Bestellung eines anderen Konkursverwalters evtl. auch Prüfung . angemeldeter Forderungen. arkehmen, den 18. November 1927 Amtsgericht.
Elberfeld. . 73342 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. 5 m. b. H. in Elberfeld ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Son n . am 22. November 1927 aufgehoben worden.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Lreiburg, Breisgau, 73343
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Leopold Kenk, gehe derz der Firma Leopold Kenk in Freiburg i. Br., Karlsir. 2, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben.
Freiburg i. Br., 16. November 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A. 3.
¶ Lei witz. 73344
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Kassel in Gleiwitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, den 22. November
.
¶C xevenbroich. ö 73345
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Andreas Behr in Grevenbroich, Inhaber Alfred Gron⸗ heim in Grevenbroich, wird, nachdem der Schlußtermin abgehalten und die . vollzogen ist, hierdurch aufgehoben.
Grevenbroich, 19. November 1927.
Amtsgericht.
Hünfeld. 73346 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Gastwirts und Metzger⸗
meisters Justus Ehrhardt von Hünfeld
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hiermit aufgehoben. Hünfeld, den 18. November 1927.
Das Amtsgericht.
Jever. 73347] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friseurs Hermann Hart⸗ mann in Wangerooge wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. Jever, 21. November 1927. Amtsgericht Jever.
KIlingenthal, Sachsen. [73348] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Howard Willie Meisel in Brunndöbra Nr. 330, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Louis Meisel daselbst (Musikwarenfabrikation und ⸗Handel) wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 25. Mai 197 angenommene wangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von dem⸗
selben Tage bestätigt worden ist.
Amtsgericht Klingenthal,
den 23. November 1927.
HKreßfeld. =. 73350] Das . über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Lienkämper Ge⸗ nf n mit beschränkter Haftung in Krefeld wird nach erfolgter Abhaltung des ö,, , hierdurch , Krefeld, den 19. Noveniber 1937. Amtsgericht. Abt. 3. Miinchen. 73351] Am 22. November 19277 wurde das unterm J. Februar 1926 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Strobl, Teztilwaren⸗Credit⸗ und Versand in Munchen, eröffnete Konkursverfahren 3 ö Zwangsvergleich beendet, auf⸗ ehoben. lle richt München. Konkursgericht.
3352
Das Amtsgericht Nürnberg . mik
Beschluß vom 11. November 1927 das
Kon i ge ren über das Vermögen
des . abrikanten August Lehr in
Nürnberg, Holbeinstr. 8, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Herichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Offenbach, Main. 733531
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der rau Lilli Schlewitzki, Schneiderei in jean gg, a. Main, wird eingestellt, nachdem sich ergeben, daß eine den Kosten des . hrens ent⸗
—
Nürnberg.
sprechende Masse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, 17. Nov. 1927. Hessisches Amtsgericht.
— ——
PEPatsęehleau. I[I386564 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Vinzenz Grötzner in Patschkau ist zur nat, der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der erteilung zu berücksichtigenden Forderungen und . Beschlußfassung der Gläubiger über ie nicht verwertbaren Vermögensstücke . zur Anhörung der Gläubiger über ie Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gaube e ufftz der Schlußtermin auf den 21. Dezember 1997, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Patschkau, den 23. November 1927. Amtsgericht.
Quedlinburg. 73355 Konkurs der kdeta· Großhandel für
Quedlinburg und Umgegend e. G. m.
b. H in Liqu., hier, gemäß § 202 K⸗O.
eingestellt.
Amtsgericht Quedlinburg, 17. 11. 1927.
HRastenburg, Ostur. 73356 n der Konkurssache Lewin wird der Beschluß des unterzeichneten Gerichts dom 10. 11. 197 dahin abgeändert, 23 der Termin zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 11. Janugr 1928, vorm. 10 Uhr, verlegt wird. Erste Gläubigerversammlung findet am 14. e ne. 1927, vorm. 10 Uhr, statt.
Imtsgericht Rastenburg,
den 21. November 1927.
HR heine, Westf. (13357
In dem Konkursverfahren über da Vermögen der Ehefrau des Bäcker⸗ meisters Rudolf . ju Rheine⸗ Eschendorf, Ludgeriistraße Nr. 43, ist a Prüfung der nachträglich angemel⸗ eten Forderungen und zur er rn: fassung eines von der Gemeinschuldnerin eingereichten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich ermin anberaumt auf den 15. Dezember 1927, vormittags 1015 Uhr, vor dem Amtsgericht Rheine, Zimmer Nr. 8. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus⸗ me,, . 6 auf der Gerxichtsschreiberei es Kon ,,,. zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Rheine, den 12. November 1927.
Das Amtsgericht.
Sangerhausen. 73358
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firmg Fischhandelsgesell⸗ . „Roland“ . Handelsgesell⸗ 6 t in Sangerhausen ist zur r ee. er Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der , zu berück 33 nden Forderungen un . Beschlu fr der Gläubiger über ie nicht verwertbaren Vermögensstücke . zur Anhörung der Gläubiger über
die Erstattung der Auslagen und die M
Gewährung einer,. Vergütung an die
Mitglieder des Gläubigerausschusses der
Schlußtermin auf den 23. Dezember
19277, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗
gericht, hierselbst, Zimmer 2, bestimmt.
Sangerhausen, 22. November 1927. Das Amtsgericht.
Siegen. ö 733859] Das Konkursverfahren über das Ver⸗=
mögen der Firma Seith G. m. b. H.
in Siegen wird nach erfolgter Abhal⸗
3 des Schlußtermins hierdurch auf⸗ hoben.
Imtsgericht Siegen, 21. Novemb. 1927.
Stallupdnen. I3360 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Gom⸗ bert in Eydtkuhnen wird das Verfahren eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. ( 204 K.⸗O.) Stallupönen, 14. November 1927. Das Amtsgericht. isi. (13361 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Otto Lau Nachf., Inh. Franz Brokoph in Tilsit, Deutsche Straße 26, ist Termin zur Verhand⸗ lung und Abstimmung über den vom Gemeinschuldner gemachten Zwangs⸗ vergleich auf den 16. Dezember 1927, vorm. 11 Uhr, Zimmer 69, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind in Zimmer 168 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Tilsit, den 21. November 1927. Amtsgericht.
Wer dau. 733621 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des im J nicht ein⸗ getragenen Materialwarenhändlers Max Dressel in Steinpleis, Hauptstraße 69, wird zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, das zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschrei⸗ berei liegt, und zur Beschlußfassung über nicht verwertbare Vermögensstücke Schlußtermin auf den 15. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Werdau, 18. 11. 1927. Wes ermiin de. I 3363 In dem k über das Vermögen des Kaufmanns Lorenz H. Deckelmann aus Wesermünde⸗Geeste⸗ münde , der Firma Mechanische Hanfseilwerke Lorenz Deckelmann in Wesermünde⸗Geestemünde) wird der Schlußtermin auf den 17. Dezember 1937, vormittags 11 Uhr, Zimmer 19, anberaumt. In diesem Termin soll
auch bie Gläubigerbersammlung Über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses gehört werden. Wesermünde, 23. November 1927. Das Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde.
Wetzlar. 73364
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 22. September 1926 ver⸗ storbenen Schneiders Gerhard Kaiser in Wetzlar wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Wetzlar, den 14. Nobember 1927
Amtsgericht.
Fulda. 73365
In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das — 12 der Firma Sieg⸗ fried Katz in Fulda ist mit der Rechts⸗ kraft des Beschlusses vom 28. Oktober 1927, wodurch der im Termin vom gleichen Datum angenommene Zwangs⸗ vergleich bestätigt worden ist, die Ge⸗ schäftsaufsicht beendet.
Fulda, den 19. November 1927.
Amtsgericht. Abt. 5.
Neisse. 73366 Das Verfahren betr. die Geschäfts⸗ aufsicht über die Inhaberin der Firma Gertrud Przibilla in Neisse. Jellstraßf⸗ ist aufgehoben worden., da ein Vergleich bis 1. November 1927 nicht zustandege⸗ kommen ist. Neisse, den 18. November 1927. Amtsgericht. 2 An 7j27.
Velbert, Rheinl. ö Die durch Beschluß vom 6. Juli 192 über das Vermögen der offenen Handels gesellschaft C. Hasenkämper Sohn, Schar⸗ njerfabrik in Velbert, angeordnete Ge⸗ schäfteaufsicht wird aufgehoben. nachdem das Verfahren durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 31. Oktober
1927 beendet worden ist. Velbert, den 17. November 1927. Amtsgericht.
Wer dan. 738367 Im Geschäftsaufsichtsverfahren über die Aktiengesellichast Kunstmühlenwerke Zoitz⸗ mühle in Liebschwitz a. d. Elster wird auf Antrag der Schuldnerin das Vergleichs—« verfahren eröffnet. Vergleichs termin wird auf Mittwoch, den 30. November 1827, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Werdan, den 21. November 1927. Das Amtsgericht.
Herlin. 73369 Ueber das Veimögen des Kaufmanns Isaak Bythiner, Berlin- Wilmersdorf, Trautenaustr. 4, Alleininhabers der Firma M. E. Fretter in Berlin 8W. 68, Alexandrinenstraße 105ñ 106 (Lederwaren⸗ fabrik), ist heute, 16 Uhr, von dem Amts—⸗ gericht Berlin⸗Mitte auf Antrag des zahlungsunfähig gewordenen Schuldners zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. §1. V. N. 6. 27. Vertrauensperson: Kauf- mann Georg Grünbaum, Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Kaiserdamm 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 14. Dezember 1927, 115 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock. Zimmer Nr. 106. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Gerichts; schreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, 24. 11. 1927.
Chemnĩitꝝ. 73370]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Richard Sander, all. Inh. der Firma Richard Sander — Fabrik elertrischer Ma⸗ schinen und Apparate — in Chemnitz, Seneselderstraße 198, wird heute, am 24. November 1927, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öff net. Vergleichstermin am 19. Dezember 1527, vormittags 10 Uhr. Vertrauens. perlon Herr Bücherrevisor Paul Münnich in Chemnitz, Roßmarkt 2. Die Unter- lagen liegen auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 18, den 24. November 1927. Deutsch Eylau. 173371
Bei dem Schlossermeister Max Willun in Dt. Eylau wird heute, am 22. No— vember 1927, 16 Uhr 46 Minuten, das Vergleichs verfahren eröffnet, da die Vor⸗ aussetzungen zur Eröffnung gemäß S§ 13f. der Vergleichzordnung gegeben sind. Der Bücherrevisor Julius Rempel in Ot. Eylau wird zur Vertrauensperson ernannt. Gegen den Schuldner wird ein allgemeines Veräußerungsverbot dahin erlassen, über irgendwelche Vermögensgegenstände zu verfügen. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Dezember 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8 anberaumt. Die Forderungen sind bis zum Beginn der Abstimmung über den Vergleichs vorschlag schristlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zur Eintragung in das Gläubigeiverzeichnis anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen An. lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäfts. stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Dt. Eylau, den 22. November 1927.
Das Amtsgericht.
Frank rurt, Malm. I73372] Ueber den Kaumann Theodor Heiges in Frankfurt am Main, Baustraße 18, Inhaber der Firma gleichen Namens, Fabrikation von Fahrrädern und Handel mit Fahrradzubehör und Ersatzteilen in Frankfurt am Main, Höchster Straße 70, ist heute, am 22. November 1927, 10 Uhr, das gerichtliche Vergleiche verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichstermin: 19. Dezember 1927. 11 Uhr, Frankfurt am Main,. Zeil 42, L. Stock, Zimmer 22. Als Vertrauens⸗ verson ist Rechtsanwalt Dr. Hermann E. Simon, hier Schillerstraße 19. bestellt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Eimitt. lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt am Main, den 22. No⸗ vember 1927. Das Amtsgericht. Abt. 17 b. 733731
Hassel.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schrader, Großhandel in Deko⸗ rationsartikeln und Textilwaren in Kaßsel, Vittoriastraße 5, wird heute, am 24. No⸗ vember 1927, vormittags 10 Uhr, das Vergleichs verfahten zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Hein rich Zimmer hier, Weißenburgstraße Nr. 8, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ver⸗ gleichstermin wird auf 12. Dezember 1927, vormittags 11 Uhr, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Veraleichs verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, Abt. 7. Kassel.
PIforzheim. . 733741
Ueber das Vermögen des Bijouterie händlers Albert Brockhoff in Pforzheim wurde heute das Vergleicht verfahren er= öff net. Vertrauensperson: Bücherrevisor Eugen Mayer in Pfoizheim. Vergleichs termin: 22. 12. 27, vorm. 11 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrengz nebst seinen Anlagen ist auf der ,, zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt.
Pforzheim, den 23. November 1927.
Amtsgericht, A J.
Waldheim. T3575]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Moritz Ernst Richter, alleinigen Inhabers der 1 Moritz E. Richter, Vermittlung, lUeber⸗ nahmeé, Kauf und Verkauf von Waren aller Art in Waldheim. Turmstraße 13, wird heute, am 24. November 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vergleichstermin am 19. 12. 1927, vormittags 19 Uhr. Ver⸗ trauensperson Herr Ortsrichter Winter, hier. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ richtsschreiberei zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Waldheim, den 24. November 1927.
Das Amtsgericht.
Würzburg. [73376
Das Amtsgericht Würzburg hat am 23. November 1927, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelegesellichaft R. B. Schneider C Sohn in. Würzburg, Textorstr. 24, Großhandel mit Sattler und Polsterwaren, und über das Privat⸗ vermögen der beiden Gesellschafter, der Kaufleute Nikolaus Bernhard Schneider in Würzburg, Textorstr. 24, und Erwin Schneider, daselbst. Mergentheimer Straße Nr. 43 a, das gerichtliche Verteilungsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Mittwoch, den 21. Dezember 1927, vor- mittags 5 Uhr, im Sitzungslaal Nr. J0 / des Amtsgerichts, hier, bestimmt. Als Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwalt Müller J. in Würzburg bestellt. Der Antrag ö. Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf, der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 390, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Würzburg, den 23. November 1927 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
München. 73377 Am 21. November 1927 wurde das unterm 24. Oktober 1927 eröffnete gericht⸗ liche Vergleichtverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Löw, Inhaber eines Strumpf⸗ und Wollwarengeschäfts in München, Geschäftsräume Oettingen straße 36/ J. aufgehoben, nachdem der Vergleich gerichtlich bestätigt wurde. Amtsgericht München.
VUVeberlingen. . 73378 Das Vergleichsverfabren über das Ver⸗ mögen des Kaufmnanns Karl Koch in Mimmenhausen wurde, nachdem ein Ver⸗ gleich geschlossen, der bestätigt worden ist, aufgehoben. (. üeberlingen, den 24. November 1927. Bad. Amtsgericht.
Tittau. 72680
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Albert Hermann in Zittau, Innere Weberstraße 17, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 15. November 1927 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Zittau, den 18. November 1927.
Das Amtsgerich
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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Einzelne Nummern kosten 6,30 Neichsmark.
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Anzeigen nimmt an
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Ber
lin, Dienstag, den 29. November, abends. Poltjchecetonto: Bertin ais21. 192
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
. ** mr.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Bekanntmachung gemäß § 36 des Hausarbeitgesetzes.
Preuszen.
Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 3. Klasse der 30. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie.
Amtliches. Deutsches Reich.
Befanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Vom 28. November 1977.
Der durch das Gesetz vom 18. März 1994 (RGBlI. S. 141) zorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren zeichen tritt ein für die vom 26. November bis 11. Dezember 1927 in Kaiserslautern stattfindende Luftfahrtausstellung.
Berlin, den 28. November 1927.
Der Reichsminister der Justiz. J. V.: Dr. Josl.
Ter Hausarbeit⸗Fachausschuß für die Sächsische Kunstblumenindustrie hat am 3. November d. J. folgenden Festsetzungsbeschluß gefaßt:
1. Die Gruppeneinteilung in Gruppe 2, 3 und 4 für die Kranz⸗ und Wachsblumeninbustrie bleibt in ihrer bisherigen Fassung mit folgenden Abänderungen bestehen:
a) in Geuppe 3 wird hinter die Worte: „Blumen aus Krepp⸗ oder Fliesrapier“ in Klammern eingefügt: mit Ausnahme der in Gruppe 4 aufgeführten Blumen“,
b) in der Leistungslkala wird für die Rosen Ziffer 28 — 35 Gruvpe 4 anstatt Gruppe 3 gesetzt.
2. a) in Gruppe 1 werden nur die Kappblumen belassen.
b) die Stundenlöhne für die 4 Gruppen werden folgender maßen sestgesetzt:
Gruppe 1 18 3 2 — 213 963 3
Diese Regelung gilt ab 1. Januar 1928 bis 31. Dezember 1928
für das Gebiet des Ffreistaates Sachlsen.
Soweit der vorstehende Festsetzungsbeschluß nicht in allen Punkten mit Zweidrittelmehrheit zustande kam, wird er im übrigen hiermit vom unterzeichneten Ministerium bestätigt.
Dresden, den 23. November 1927.
Arbeits⸗ und Wohlfahrtsministerium. Für den Minister: Dr. Kittel.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 29. bezw. 31. Oktober 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Willi Goedert, Lotse in St. Goar.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Gertrud von Wedel, verehel. Rittergutsbesitzer in Althof, „Kreis Friedland, Erich Leder, Bildhauer in Liegnitz.
Generallotteriedirektion.
. Neulose zur 3. Klasse der 30. Preußisch⸗ Süddeutschen (256. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den S5 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorflasselofes und Entrichtung des Eimatztetrages spätestens dis Freitag, den 2. Dezember 1927, nachmittags 18 (6) Uhr, ei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen otterieeinnehmer zu entnehmen.
Die w 16
ö *
Die Ziehung der 3. Klasse 30. / 256. Lotterie beginnt Freitag, den 9. Dezember 1927, morgens 8 Uhr, im Ziehungs⸗ saal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 5b.
Berlin, den 26. November 19. Preußische Generallotteriedirektion.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 1. Dezember 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte 6 unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Be⸗ ratung der Besoldungsvorlagen sort, und zwar mit der Aussprache über die „Besoldungsordnung C Soldaten der Wehr— macht)“. Berichterstatter ö. Dauer (Bayer. Volksp.) be⸗ leuchtete nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Bereins deutscher Zeitungsverleger die Eingruppierung und kritisierte einige Unstimmigkeiten und Härten, namentlich in den unteren Gruppen. Die Stabsgefreiten, ß und Oberleutnants sollen besser gestellt werden, desgleichen die Sanitätsoffiziere und Stabsoffiziere. Entsprechende Anträge der Regierungsparteien 63 verbreitet, sie gehen dahin, in der Besoldungsgruppe C 16 den Satz von 1980 Reichsmark zu streichen, in C8 den Satz von 3000 auf 3100 Reichsmark und in G5 den von 9609 auf 9709 Reichsmark zu erhohen. Abg Brüninghaus (D Vp begrüßte es, daß die Soldaten der Wehrmacht eine besondere Besoldungsordnung C erhielten. Dadurch gelinge es vielleicht, Härten besser auszu⸗— gleichen. Die Gruppen 11 und 12, Decloffizie re und Oberdeck⸗ offiziere und Hufbes er fe müßten event. durch Erhöhung des Wohnungszuschusses besser gestellt werden. Ganz schlecht seien die Veterinäroffiziere gefahren. Er frage die Regierung, ob s durch Uebergangsbestimmungen oder wie sonst diese teil⸗ weise Schlechterstellung wieder auszugleichen suchen wolle. Die Leutnantsgruppe 3000 Reichsmark beantrage er auf 3100 Reichs⸗ mark zu erhöhen. Verbesserungsbedürftig sei auch die Ansetzung der Hauptleute, zumal ihre . 1 ver⸗ bleshterten, zich Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) erklärte, die Vorlage solle die Unteroffiziere, die verheirateten und die ältesten Mannschaften nach dem Leistungs⸗ und Sozialprinzip besser⸗ tellen. 6 begrüßen sei die Einrichtung der Stabsgefreiten. tedner beantragte, die Ermächtigung zu erteilen, die Stabs⸗ 6 reiten vom 1. Oktober ab in die in Aussicht genommenen danstellen 9 befördern. Von Bedeutung sei die 3 der Unterfeldwebel. Die deutschnationale Fraktion bitte, um eine Angleichung an die Verhältnisse bei der preußischen Schupo , unter Streichung der Stufe 19890 A die Unter⸗ eldwebel in die Stufen 2040 , und 2100 M einzustufen. Die
ienstfreudigleit müsse durch eine ,, L ng e⸗ hoben werden. Der Redner wies frühere Ausführungen des Abg. Roßmann (Soz.) über die h r enn zurück und behandelte dann eingehend die Verhältnisse der Sanitäts- und Veterinäroffiziere, der Leutnants, Oberleutnants und Hauptleute. Er kündigte einen Antrag an, den lf. und . bei . Beförderung eine einmalige Einkleidungsbeihilfe und eine laufende Entschädigung für besondere Abnutzung der Dienst⸗ bekleidung zu gewähren. ie Leutnants dürften nicht mit Schulden 6 die Besoldung der Oberleutnants sei un⸗ zureichend gebessert, Der Hauptmann bleibe vom fünften Jahre an auf seinem Gehalt stehen und werde von den gleichgestellten Begmtengruppen überflügelt. Für die Sanitäts- und Veterinär⸗ offiziere müsse eine 4 tigere Regelung erfolgen. Zu erinnern sei auch an das Besoldungsdienstalter der Fachoffiziere. Die un⸗ 6 Beförderungsverhältnisse der Reichswehr und der Druck er Entente verpflichten Deutschland um so mehr, sie als . ment des Staates gut ausgestattet und dienstfreudig zu erhalten. Abg. Roßmann (Soz.) legte dar, daß die Soldaten der Wehr⸗ macht zwar nicht schlechter, aber auch nicht besser als die übrigen Beamten gestellt werden dürften. Die ö hätten jetzt auch Beamtenchgrakter und müßten 3 . gleich diesen . werden. Die Schützen und Ober i n seien tatsächlich jetzt . gestellt J Könne die Regierung versichern, ö kein einziger Reichswehrsoldat durch diese Neuregelung tat⸗ sächlich schlechter gestellt werde? Seine Partei erhebe auch keinen Einspruch gegen die bescheidene Verbesserung der Leut⸗ nantsgehälter. Die ÜUngleichheiten zuungunsten des Sanitätskorps und der Degoffiziere wolle auch . Partei beseitigen. Er bitte die Regierung um Auskunft, ob jeder Oberstleutnant, Fregattenkapitän usw. ber Besoldungsgruppe 5, also Deckoffiziere, die jetzt Einzelgehölter bekämen, schon bisher im Endgehalt ge— standen hätten. Sonst würden sie ja erheblich mehr als andere Beamte aufgebessert werden. Abg. Torgler (Comm): Meine . zum Heer und zur Marine als Machtinstrument des kapitali tischen Staates in der schärfsten K Das hindert uns aber nicht, für die Soldaten der Wehrmacht ein⸗ e,, In der Vorlage sehen wir eine Verschlechterung, denn ie nimmt ihnen den letzten Rest der bisherigen Beamtenstellung. Da in den Gruppen A, 20, 198 die Aufrückungsstufen fortfallen kann ein mißliebiger Soldat u. a. auf der untersten Stufe zwölf
Jahre festgehalten werden. Anscheinend wolle man ein übles Strebertum züchten. Seine Partei werde entsprechende Anträge stellen. Abg. Groß (Zentr.) vermißte auch eine völlig befriedi⸗ gende Regelung. Er fragte, ob vorgesorgt sei, daß den älteren Mannschaften gewisse Ausstiegsmöglichkeiten aus den untersten Klassen gewährleistet würden. Er empfehle eine entsprechende Entschließung namens der Regierungsparteien: die Reichsregierun zu ersuchen, zu prüfen, inwieweit eine Besserung des Besol⸗— dungsdienstalters bei den Sanitäts- und Veterinäroffizieren in den Besoldungsgruppen C 9 und C 7 zur Angleichung an die Verhältnisse der akademisch vorgebildeten Beamten vorgenommen werden muß. Ministerialrat Sölch verteidigte die Sätze der Regierungsvorlage u. a. mit dem Hinweis, daß bei den Schützen usw. das Gehalt so bemessen sei, daß ihm als Rein⸗ einkommen nach Abzug von Wohnung, Verpflegung, Dienst⸗ kleidung und Krankenversorgung rund 52 Mark verbleiben, sicher⸗ lich mehr als den meisten unteren Beamten. Die Regierung sei bereit, die Aufrückungsfristen von den Gruppen 21 auf 20, 20 auf 19, 19 und 18 auf zwei Jahre zu bemessen, vorbehaltlich selbst⸗ verständlich der dienstlichen Qualifikation. Dasselbe gelte für das Aufrücken von Gruppe 17 zu 16. Stabsgefreite“ gebe es noch nicht, sie würden im Etatswege erst neu . Redner gab weitere Aufklärungen über die gehaltliche Stellung der Deck⸗ offiziere und Sanitätsoffiziere. Abg. Schuldt (Deni) erklärte, daß seine Partei sich für die zweite Lesung noch Verbesserungs= anträge vorbehalte. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) empfahl nochnials seine Anregungen. Die Wehrmacht müsse aufgebaut 6 auf dem Vertrauen zwischen Mannschaften und Offizieren.
nst sei es ein wertloses Instrument. Oberst von dem Bussche erläuterte den Standpunkt der Reichswehr betr. die Einstufungen, namentlich in den unteren Klassen. Die jungen Soldaten entwickelten in ihrem Entwicklungsalter einen Riesen⸗ appetit, so daß die 52 Reichsmark, die ihnen verblieben, manchmal zur Ergänzung ihrer Verp gn verbraucht würden. Man möge also nicht von zu hoher Besoldung sprechen. Stabsgefreite seien für das Heer 40090, für die Marine 5hs in Aussicht genommen worden. Ihre Einstellung hänge von der Etatsgestaltung ab. Ministerialrat von Stein gab über die Verhältnisse bei der Marine, wie sie jetzt neu gestaltet würden, die gewünschte Auskunft. Abg. Roßmann (Soz) forderte von der Regierung bis zur zweiten Lesung zahlenmäßige Unterlagen zur Beurteilung der Verhält- nisse der unteren Mannschaften. Sprunghafte Verbesserungen müsse man vermeiden wegen ihrer Rückwirkungen. Nag weite ten Bemerkungen der Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) und Torgler (Komm) erwiderte auf eine Anfrage des Aog. Dauer (Bayr. Volksp.) Ministerialrat Sölch. Das Reichs— k ist bereit, in eine wohlwollende Prüfung der rage einzutreten, ob 40090 Stellen für Stabsgefreite geschaffen werden können; eine endgültige Entscheidung hänge aber von der Etatsgestaltung ab. Auf weitere Darlegungen des Abg. Brüninghaus (D. Vp. und des Ministerialras von Stein stellre Abg, Roßmann (Soz.) fest, daß nach diesen Erklärungen von den Soldaten der Wehrmacht keiner künftig schlechter als bisher gestellt werden solle. Freilich bemerke er auch keinerlei Verbesserung für die untersten Gruppen. Die Aussprache über die n C wurde sodann gesclossen — Es folgte Besoldungsorbnung „“ (Polizeibeamte beim Reichswasserschutz. Berichterstatter Abg. Dauer (Bayr. Vollsp. empfahl in seinen Darlegungen, diese besondere . „D“ aufzu- geben und die Beomten dieser Ordnung bis zur iten Lesung einzuordnen in die allgemeine Besoldungsordnung für die übrigen Beamten. Sei das nicht möglich, so beantrage er namens der 6 in Besoldungsgruppe D 4 statt 3000 zu setzen 3100 Reichsmark, in Besoldungsgruppe D 1 statt 9600 zu setzen 9700 Reichsmark. Abg. Groß (Zentr. kündigte für den Etat 6 an, die einen weiteren Abbau dieser Behörde bezweckten. 3 ehörde könne hc behandelt werden wie die preußische Polizei. Er glaube, daß diese Behörde eine Abbaubehörde sei, die zu verschwinden habe. Er fragte, wieviel Beamte überhaupt in Frage kämen. Abg. Steinkopf (Soz) ö Auf⸗ nahme dieser Beamten in die Besoldungsordnung A. isher sei noch nicht entschieden, ob diese Beamten in die Schutzpolizei der Länder aufgenommen werden könnten. Ministeriglrat Sölch teilte mit, daß in Gruppe 8 69 Beamte, ferner 254 Wachtmeister, 198 Oberwachtmeister und 63 Hauptwachtmeister in Frage kämen. Polizeiofsiziere gebe es 23 Leutnants, 23 Hauptleute, 6 Majore, 1 Oberstleutnant. Redner setzte die Gründe auseinander, wes⸗ . diese Beamten in einer besonderen Besoldungsordnung er⸗ chienen. In Preußen seien diese Beamten in einem besonderen Anhang zur Besoldungsgruppe aufgeführt. Anträge der Demo⸗ kraten und Sozialdemokraten und der Kommunisten auf Auf— hebung der Besoldungsordnung D (Reichswasserschutz wurden mit 14 gegen 11 Stimmen abgelehnt. — Bei den bisher zurückgestell ten Abstimmungen wurden in der Besoldungsgruppe A die Ab- en. „Büro des Reichspräsidenten, Reichskanzler, Reichs K Rechnungshof“ nach der Regierungsvorlage angenommen. Außerdem wurden die vorgestern mitgeteilten Anträge der Regierungsparteien angenommen, also zum Beispiel für die Oberregierungsräte die neue Gruppe 2 und 1b ge⸗ bildet, den Regierungsräten eine neue Gruppe 26 zugewiesen usw. Die mitgeteilte Enischließung der Regierungsparteien zur Be— soldungsordnung C (Soldaien der Wehrmacht) wurde an⸗— genommen, 1 die folgende Entschließung Groß (8entr.), unterstützt von den Regierungsparteien, zur Besoldungssrdnung 6 folgende Entschließung . „Die Reichsregierung wird ersucht, mit Wirkung vom 1 Oktober 1927 die Möglichkeit zu schaffen, daß, die e. Geeignetheit ,. ie Mann⸗ an aus der Besoldungsgruppe C II in die Gruppe C 20, aus der Besoldungsgruppe C 20 in die Gruppe C 19, aus der Be⸗