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und die Urkunde vorzulegen, wödrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird Düsseldorf, den 24. November 1927. Amtsgericht. Abt. 14.
II4480 Aufgebot.
Der Möbelhändler D. Ornstejn in Berlin N. 654. Lothringer Str. 23, hat das Aufgebot zweier angeblich verloren⸗
egangener, am 10. Otiober 1926 in . ausgestellter und am 18. Juli
927 bzw. 18. August 1927 fällig ge⸗ wesener Wechsel über je 50 RM, die von Frau Dr. Käthe Gondolatsch aus⸗ gestellt und von Dr. Bruno Gondolatsch angenommen sind, beantragt. Der In⸗ haber dieser Urkunden wird aufgesor— dert, spätestens in dem auf den 13. Juni 1928 vor dem unter— d. Gericht, Zimmer Nr. 9, an⸗
eraumten Aufgebotstermin seine Rechte Urkunden vor⸗ deren Kraftlos⸗
anzumelden und die zulegen, widrigenfalls erklärung erfolgen wird
Schlawe, den 26. November 1927.
Das Amtsgericht. 74487 Aufsebot!
Der Anstreichermeister Josef Groove zu Dolberg hat das Aufgebot zur Aus⸗ chließung des Gläubigers der auf . Grundstück im Grundbuch von Dolberg Band 6 Blatt Nr. 73 in Abt. III unter Nr. 1 für die Gertrud Anna Quante in Kirchspiel Heessen aus dem Vertrage vom 5 Mai 1852 ein⸗ getragenen Hypothek über 88 Taler 20 Groschen gemäß S 1170 B G.⸗B. beantragt. Der Gläubiger wird auf⸗ gesordert spätestens in dem auf den 10. Jauuar 1928, vorm. 11 ihr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 17, anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden, widrigenfalls seine Ausschließung mit seinen Rechten erfolgen wird.
Ahlen, Westf., 17. November 1927.
Das Amtsgericht.
74485 Aufgebot.
Der Postbeamte Karl Poischen in Groß Königsdorf, Hauptstr. 111, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Justizrat
Zimmermann, Köln, hat das Aufgebot des Hypothekengläubigers nämlich der Kreis Bergheimer Volksbank in Horrem, bezgl. ihres Rechtes an der im Grund⸗ buch von Lövenich Band 53 Blatt 2082 in Abt. III Nr. 1 für sie eingetragenen Hypothek von 1650 RM beantragt. Der Gläubiger wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 14. Juni 12s, vor⸗ mittags EI Uhr, anberaumten Auf⸗ gebotstermin vor dem unterzeichneten Gericht, Reichenspergerplatz 1, Zimmer Nr. 361, seine Rechte anzumelden, widrigenfells der Ausschluß mit seinem Nechte an der Hypothek erfolgen wird. Köln, den 24. November 1927. Amtsgericht. Abt. 71.
74486 Mufgebot.
Der Veter Scheins in Köln, Probstei⸗ gasse 21, hat das Aufgebot des Hypo⸗ thekenbriefes über die im Grundbuch von Köln Band 79 Blatt 3134 in Abt. IIlé Nr. 6 für den verstorbenen Versicherungsdirektor Josef Weinsberger eingetragene Hypothek von 3000 Papier mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den EZ. März 1928, vor⸗ mittags II Uhr, vor dem unter— zeichneten Gericht, Reichenspergerplatz 1, Zimmer 361 anberaumten Ausgebots—⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kaftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird.
Köln, den 25. November 1927.
Amtsgericht. Abt. 71. 74484 Aufaebot.
Der Konrad Schürmann in Rossen— ray vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Giese in Mörs, hat das Aufgebot des verlorengrgangenen Sypothekenbriefes siber die im Grundbuch von Repelen Band 11 Blatt 725 Abteilung III Nr. 2 für Heinrich und Elisabeth Möllenbruck eingetragene Restkaufhypothek von 479000 Mark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 25. April 1928, vyrmittags E90 Uhr, vor dem unter— . Gericht, Zimmer Nr. 24. an⸗ zeraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Mörs, den 28. November 1927.
Das Amtsgericht. 74400
Das Amtsgericht Lutter a. Bbge. er⸗ ließ heute folgendes Aufgebot: Auf Antrag des Landesforstamts des Fxei⸗ staates Braunschweig vom 10. No⸗ vember 1927 werden, nachdem zwischen dem Landesforstamt Braunsch veig einerseits sowie dem Brinksitzer Karl Bock zu Astfeld andererseits die Ab⸗ lösung der letzterem wegen des Gehöfts Brandversicherungsnum mer 25 zu Ast⸗ feld zustehenden Bevechtigung zum Be—
zug einer Brennholzrente aus den braunschweigischen Staatsforsten des vormaligen Kommunionbharzes mittels
RNMezesses Nr. 23 646 vom 28. September / 8. Oktober 1997, bestätigt am 3. No⸗ vember 1927, gegen eine Kapitalent⸗ schädigung von 116 40 RM — in Buch⸗ staben: eintausendeinhundertzweiund⸗ sech eig dfcο0 Reichsmark — nebst 4 25 3insen, vom 2. Januar 1927 an ge⸗ rechnet, vereinbart worden ist, alle dritten Beteiligten, welche auf diese
Entschãdigung Anspruche zu glauben, aufge fordert, solche vor unterzeichneten Gericht spätestens in
dem vor demselben auf den 17. Ja⸗ nuar 1928, vormittags 11 Uhr,
anberaumten, gleichzeitig zur Auszah⸗ lung des Ablösungskapitals bestimmten Aufgebotstermin anzumelden, widrigen⸗ falls ihre Ansprüche ausgeschlossen und die vollständige Befreiung des Landes⸗ forstamts Braunschweig rücksichtlich der Ansprüche Dritter auf die Kapital⸗ entschädigung mit deren Auszahlung an den Berechtigten oder deren gerichtlichen Hinterlegung eintritt.
Lutter a. Bbge., 17. November 1927.
Das Amtsgericht.
74491 Das Amtsgericht Lutter a. Bbge.
erließ heute folgendes Aufgebot:
Auf Antrag des Landesforstamts des Freistaats Braunschweig vom 10. No⸗ vember 1927 werden, nachdem zwischen dem Landesforstamt Braunschweig einerseits sowie dem Kaufmann August Dietrich zu Astfeld andererseits die Ab— lösung der letzteren wegen des Gehöfts Brandversicherungsnummer 74 zu Ast⸗ feld zustehenden Berechtigung zum Be⸗ zuge forstzinsfreien Bauholzes aus den braunschweigischen Staatsforsten des Forstamtsbezirks Langelsheim mittels Rezesses Nr. 23 647 vom 23. September 19278. Oktober 1927, bestätigt am 3 November 1927, gegen eine Kapital⸗ entschädigung von 1181 RM — in Buch⸗ staben eintausendeinhunderteinundachtzig Reichsmark — nebst 4 256 Zinsen jährlich vom 1. September 1927 an gerechnet, vereinbart ist, alle dritten Beteiligten,
ö nie, Gch An? welche auf diese Entschädigung An⸗ sprüche zu haben glauben, aufgesordert, solche vor dem unterzeichneten Gericht spätestens in dem vor demselben auf den 17. Januar 1828, vormittags 11 Uhr, anberaumten, gleichzeitig zur Auszahlung des Ablösungskapitals be⸗ stimmten Aufgebotstermin anzumelden, widrigenfalls ihre Ansprüche ausge⸗ schlossen und die vollständige Befreiung des Landesforstamts zu Braunschweig rücksichtlich der Ansprüche Dritter au die Kapitalentschädigung mit deren Aus— zahlung an den Berechtigten oder deren gerichtlichen Hinterlegung eintritt.
Lutter a. Bbge., 17. Novbr. 1927.
Das Amtsgericht. 74489 Anfgebot!
Die Stütze Elisabeth Müller in Berlin W., Rankestraße 30, b. Hügel, vertreten durch Rechtsanwalt Matuschke in Schwerin a. W., hat beantragt. den verschollenen Maler Friedrich Paul Müller aus Hamburg, geboren am 15. 10. 1857 in Riesa, zuletzt wohnhaft in Wedel i. Holstein, für tot zu er⸗ klären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf Dienstag, den 19. Juni 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Friedrichstraße 2, Zimmer 3, anberaumten Aufgebots⸗ termine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Altona⸗Blankenese, 25. 1927. Das Amtsgericht.
November
74488 y,, Die Witwe Hermann Klein in Köln—
Lindenthal. Bachemer Str. 246, hat beantragt, die verschollene geschöedene
Ehefrau Dachdeckermeister Peter Klein. Elise geb. Theisen, geb. am 12. 9. 1886 in Köln, zuletzt wohnhaft in Köln, für tot zu erklären. Die bezeichnete Ver⸗ chollene wird aufgefordert, sich pätestens in dem auf den 14. Juni 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Reichensperger Platz 1, Zimmer 361, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigen—⸗ falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Köln, den 25. November 1927. Amtsgericht. Abt. 71.
74232 Aufgebot.
Die Ehefrau Doris Haßler, geb. Ktel.— jn Hamburg, Osterbecker Straße 14, ver⸗ treten durch die Rechteanwälte Aeissen und Brauer in Eckernförde hat beantragt. den verschollenen Christian Hinrich Kiel. geb. am 27. April 1836 in Thumby, zuletzt wohnhatt in Saxtorf Kreis Eckernförde für tot zu erklären. Der bezeichnete Vei—⸗ schollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 6. Inli 1928 mittags 12 nhr, vor dem unterzeichnetem Gericht anberaumten Aufgehotstermine zu melden. widrigenfalls die Todeserflärung erfolgen wird. An alle, welche Aunsëkunst über Leben und Tod des Verschollenen zu er⸗ teilen vermögen, ergeht die Aufforderung, pätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.
Eckernförde, den 7 November 1927.
Das Amtsgericht.
74234 Dem Friseur Johann Heinrich Wishelm Edler in Loccum wird gestattet, den Vor—⸗ namen Georg zu führen Amtsgericht Stolzenau, den 23. November 1927.
74483
Das Amtsgericht Bremen hat am 24. November 19297 folgenden Beschluß erlassen: Als Erben der am 7. März
Henriette Karoline geb Moser, sind von dem Amtsgericht Bremen bislang fol⸗ gende Personen festgestellt worden: 1 der vollbürtige Bruder der Erblasserin Bernhard Christian Friedrich Moser, ge⸗ boren am 265. Januar 1850 2. die Kinder der vollbürtigen Schwester der Erblasserin Wilhelm August Grahn Ehe. frau. Metta Caroline geb. Moser: a) Gottfried Daniel Hermann Grahn, geboren am 10. März 1884, b) Johanne Caroline Grahn, geboren am 14 Ja⸗ nuar 1878, angeblich verheiratet mit Heinrich Bruns, 3. der halbbürtige Bruder der Erblasserin Gottfried Her⸗ mann Daniel Moser, geboren am 17. Februar 1865. Gemäß 5 2358 Abs. 2 B. G.⸗B. werden hiermit alle die⸗ jenigen Personen, welche nähere oder gleichnahe Erbrechte an dem Nachlaß der vorerwähnten Erblasserin zu haben ver— meinen, aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 21. Januar 1928 bei dem unterzeichneten Gericht im Gerichtshaus hierselbst Zimmer 111, anzumelden. Bremen, den 28. November 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 742331 Aufgebot. Justizamtmann i. R. Ludwig Emrich in Dresden Wittenberger Straße 82 1, hat als Verwalter des Nachlasses des am II. Oftober 1995 in Hoyerswerda ver⸗ storbenen Kaufmanns Emil Oswin Kegel in Dresden, Altonaer Straße 24 das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Aus schließung von Nachlaßgläubigern be⸗ antragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher auigefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des Verstorbenen spätestens in dem auf den 14. Januar 1928. mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Lothringer Straße 11, Zimmer Nr 116, anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegen— stands und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift bei⸗ zufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechts. vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten. Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung ver. langen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auf⸗ lagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtenachteil ein daß seder Eibe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erb⸗ teil entsprechenden Teil der Verbindlich⸗ keit haftet. Das Amtsgericht Dresden, Abt. Ib, den 22. November 1927.
74492
Durch Ausschlußurteil vom 18. No— vember 1927 ist die Schuldverschreibung des Provinzialverbandes der Provinz Ost⸗ pvreußen 109. Ausgabe D Nr. b69 über 00 AM für traitlos erklärt.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 18. November 1927.
74493ũ
Duich Ausschlußurteil vom 23. No⸗ vember 1927 ist der 4 ί— Pfandbrief S. V Nr Hohb der Landschast der Provinz West⸗ salen vom 24. August 1900 über eintausend Mark für kraftlos erklärt worden.
Münster, den 24. November 1927.
Das Amtsgericht.
8662
Der von dem Inhaber der Firma Musilhaus Spitzenberger, Franz Spitzen⸗ berger, in Bremen, akzeptierte, am 12. Februar 1927 fällig gewesene, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A. in Bremen, Filiale Doventor, an dte Order der Firma Kosmos⸗ Innenkunst G. m. b. H. in Stade zahl⸗ bare Wechsel über 70 RM, der andere wesentliche Erfordernisse eines Wechsels nicht enthält, ist durch Urteil des Amts⸗ gerichts Bremen vom 22. November 1927 für , erklärt.
Bremen, den 25. November 1927.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
74494
Durch Ausschlußurteil vom 19. No⸗ vember 1927 ist der Hypothekenbrief vom J. April 1920 über die auf Braunsberg, Poststraße 25. Bd. 2 Bl. 289 in Abt. III Nr. 10 für den Maler Bernhard Korinth und dessen Ehefrau, Marianne geb. Koslowski, in Braunsberg eingetragene Restkaufgeld⸗ forderung von 20 006 6 für kraftlos erklärt worden.
Braunsberg, 19. November 1927.
Amtsgericht.
742361 Be schlusz.
Am 4. Mai 1923 ist von dem unter⸗ zeichnelen Nachlaßgericht ein Erbschein er— teilt worden, worin bescheinigt ist, daß die Eheirau Wilhelmme Herms, geb. Müller, von ihrem Witwen Auguftt Herms zu K und ihrem Sohn August Derms in Dessau zu 4 beerbt worden ist Dieser Erbichein ist unrichtig. Der der richtigen Eibrolge entsprechende Erbschein nach der Ehpesrau Wilhelmine Herms, geb. Müller, ist von dem unterzeichneten Gericht am 5. 1. 1922 ausgestellt worden (Aften⸗ zeichen 2 VI 4127). Der unrichtige Erb⸗ schein vom 4. 5. 25 ist auf Antrag von August Herms ausgestellt worden.
haben 1999 in Bremen verstorbenen Witwe ] Dieser bat erklärt, daß er den Erbscheln dem des Bankdieners Beün Hüneke, Amalie
nicht im Besitz habe. Auch der Rota Fiedler der die Eibeslegitimat onevei⸗ bandlung aufgenommen hat, kann nicht jagen wo der Erbichein sich befindet. Der Erbichem vom 4. Mat 1923 wird daher wegen Unrichtigkeit nach 5 2361 B.⸗G.⸗B. für trastlos erklärt. Bismark, den 25. November 1927. Preußnches Amtsgericht.
74235 Durch Ausschlußurteil vom 18. No⸗ vember 1927 it der am 24. März 1841 in Göhlenau Kreis Waldenburg geborene Weber (oder Tuchmacher) Karl August Kammel für tot erflärt worden. Als Todestag ist der 31. De ember 1887 sest« gestellt. Friedland, Bez. 18. November 1927. Amtegericht.
Breslau, den
74496 Oeffentliche Zustellung.
Es klagen: 1 die Ehefrau Bergmann Ida Teipel in Derne, Kemminghauser Straße, bei Landwirt Großlege, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Mergen in Dortmund, gegen ihren Ehe⸗ mann, früher in Deusen bei Dortmund, 2. die Ehefrau Erdarbeiter Karl Stepezynsti, Maria geb. Hartsch, in Dortmund, Oestermärschstr. 81, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Seinsch in Dortmund, gegen ihren Ehe⸗ mann, früher in Dortmund, 3. die Ehe⸗ frau k Anastasius No⸗ wicki, Maria geb. Missiak, in Dort⸗ mund, ren. 220, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Jara⸗ czewer in Dortmund, gegen ihren Ehe⸗ mann, früher in Dortmund, 4. der k Franz Nietschmann in Hörde, Wilhelmstr. 25, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kriegsmann in Dort⸗ mund, gegen seine Ehefrau, Natalie geb. Trelenborg, früher in Hörde, 5. die Ehefrau Hauer Franz Heinrich Meier, Wilhelmine geb. Lessing, in Brambauer, Weststraße 36, Prozeß bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schücking in Dort⸗ mund, gegen ihren Ehemann, früher in Loh bei Wellinghofen 6. die Ehefrau Arbeiter Albert ohann Michalski, Else Pauline geb. Vueißer, in Lauban, Brüderstr. 17, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Koppel in Hörde, gegen ihren Ehemann, früher in Dort⸗ münd, 7. die Ehefrau Bergmann Wil⸗ helm Albert Wittling, aria geb. Qbodowski, in Lütgendortmund, Römer⸗ straße 3, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗
anwalt Roggen kämper in Dortmund, egen ihren Ehemann, früher in kütgendortmund, 8. der Bergmann
Reinhold Dufke in Brambauer, Lüner Straße 87, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bartmann in Dort- mund, gegen seine Ehefrau, Anna geb. Bartel, früher in Brambauer, 9. die Ehefrau Polsterer Walter vom Hagen, Wülhelmine geb. Langenbach, in Hörde, Steinkühlerweg 64, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Koppel in Hörde, gegen ihren Ehemann, früher in Hörde, 16. die Westfälische Provinzial⸗ Feuersozietät in Münster i. W., ver⸗ treten durch den Generaldirektor Dr. Wessel, daselbst. ,, , Rechtsanwalt Dr. Foller in Dortmund, gegen den Wilhelm genannt Wilfried Jacobs, früher in Dortmund, 11. die Ehefrau Bergmann Heinrich Landwehr, Wilhelmine geb. Damm, in Herne, Sedanstr. 25, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Gottschalk in Dortmund, gegen ihren Ehemann, früher in Kirchderne, zu 1 bis z 9 und 11 mit dem Antrag auf Ehe⸗ e idung, zu 8 mit dem Antrag auf Wiederherstellung der ehelichen Gemein⸗ schaft, zu 19 mit dem Antrgg auf Zahlung vno 12 506,31 Reichsmark. Die Kläger laden die Beklagten, deren Aufenthalt unbekannt ist, zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Land—⸗ gericht in Dortmund und zwar zu L bis 7 vor die 4. Zivilkammer ga den 26. Januar 1928, vorm. 9 Uhr, Zimmer 77, zu 8 bis 19 vor die 3. Zivilkammer auf den 26. Januar 1928, vorm. 9 Uhr, Zimmer 33. und zu 11 vor die 8 Zivilkammer auf den 27. Januar 1928, uorm. 9 Uhr, Zimmer 77, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu— ee enen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Dortmund, den 28. November 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
14497] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen; 1. die di eau geinrich Haenscheid, Wilhelmine geb. Stalleiken, zu Mülheim-Speldorf, Lutherstraße 18, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Offzanka in Dulsburg, gegen ihren Ehemann, den Reisenden Heinrich Haeuscheid, früher in Mülheim-Spel⸗ dorf, Heerstraße 9e, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung aus § 1565, 1568 B. G.⸗B. ; 2. die Ehefrau Kornelius 5 in Duisburg⸗Laar, Schillstr. 8, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Heitmann in D.-⸗Ruhrort, gegen ihren Ehemann, den Montagearbeiter Kornelius Aunsten, früher in Duisburg⸗ Laar, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung aus §z 1568 B. G.⸗-B.; 8. der Schiffsführer Fosef Offenbroich in Mülheim (Ruhr)⸗ Broich, Vorsterstraße 16, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kolski in Duisburg, gegen dessen Ehefrau Josef Offenbroich, Selma geb. Vehnekamp, zuletzt in Duisburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehe⸗
schetdung aus 8 1565 B. G.—⸗G.; 4. die Ehefrau Mayr Mondrowsti, Frieda geb. Würfel, in Hamborn, Heinestraße 13, Proze ßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kloft in Duisburg, gegen ihren Ehemann Max Mondrowsei, früher in Duisburg Beeckerwerth, Hoffstraße 191, jetzt angeblich in Holland, mit dem An⸗ trag auf Ehescheidung aus 8 1668 B. G.⸗V.; 5. die Ehefrau Johann Löffler, Auguste geb. Lottermoser, in Bram bauer bei Dortmund, Kurtstr. 9, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Traugott in Duisburg, gegen ihren Ehe⸗ mann Johann Löffler, zuletzt in Duts⸗ burg, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung aus §s§ 15665, 1568 B. G.⸗B.; 6. die Ehe⸗ frau Karl Kania, Anna geb. Meya, in Gronau i. W., Poststigge 27, Prozeß⸗ bevoll mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Grüter in Duisburg, gegen ihren Ehe— mann, den Bergmann Karl Kania, gu— letzt in Duisburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehe— scheidung aus § 1567 Abs. 2 B. G.⸗B.; t. die Ehefrau Max Sternhagen, Amalie geb. Beckmann, zu Mülheim⸗ Saarn, Kahlenbergweg 2, Proze ßbevoll⸗
mächtigter: Rechtsanwalt Justigrat Offzanka in Duisburg, gegen ihren
Ehemann, den Bergmann Max Stern⸗ hagen, früher in Mülheim-Saarn, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem An- trag auf Ehescheibung aus §§ 16665, 1568 B. G.⸗B.; 8. die Ehe frau Heinrich
Schmidt, Luise geb. Engelmann, in Barig⸗Selbenhausen bei Weilburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Mackensen in Duisburg, gegen ihren Ehemann, den Steiger Heinxich Schmidt, früher in Oberhausen, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trag auf Ehescheidung aus §5§5 1565, 15668 B. G.⸗B.; 9. die Ehe frau Franz Schwenzfeier, Hedwig geb. Dickhut, in Duisburg⸗Meiderich, Vohwinkelstr. 42, Proze ßbebollmächtigter: Rechtsanwalt Meisterernst in Duisburg⸗Ruhrort, gegen ihren Ehemann, den Franz Schtwenzseier, unbekannten Aufent⸗ halts, mik dem Antrag auf Ehe scheidung aus S5 1565, 15668 B. G.⸗B. Die Kläger laden die Beklagten zur münd—⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstrei ts vor das Landgericht in Duisburg auf den 30. Januar 1928, vorm. S Uhr, und zwar: zu 1—6 vor die erste Zivil- kammer . Saal 178, zu 7— vor die dritte Zivilkammer auf Saal 177, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbebollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Duisburg, den 2s. Novemher 1927. Der Gerichksschreiber des Landgerichts.
74238] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Julie v d. Heydt, ge— borene Soige, in Hannover, Hartwig straße 5 II bei Pahland. Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtéanwälte Dres. Stecher und Brümmer in Hannover, klagt gegen den Reisenden Robert v. d. Heydt, ietzt unbekannten Aufenthalts, früber in Han— nover, auf Grund 5 18968 B. G⸗B, mit dem Antrage auf Ghescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilfammer des Landgerichts in Hannover duf den 12. Januar 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforde—⸗ rung, sich durch einen bet diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß bevollmächtigten vertreten zu lassen
Hannover, den 20 November 1827.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
74241] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Ida Rickert verw. Meck— lenburg, geb. Behn, in Lübeck, Effen⸗ grube 16, vertreten durch den Rechts- anwalt Dr. Bendseldt in Lübeck, klagt gegen ihren Ehemann, den Seemaschinisten
Hermann Rickert, früher zu Lübeck, Schüätzenstraße 6 b, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage die Ehe
der Parteien, die am 8. November 1919 vor dem Standesbeamten zu Lübeck ge⸗ schlossen ist. zu scheiden und den Beklagten ür den schuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet nach Beweisaufnahme den Betlagten jur mündlichen Verhandlung des Rechisstreitg vor das Landgericht zu Lübeck, Zivilkammer 111, auf Dienstag, den 10. Jannar 1928, vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Projeßbevoll mächtigten bertieten zu lassen jowie etwaige Ein⸗ wendungen, welche er gegen die Behaup— tungen der Klägerin vorbringen will und seine Beweismittel unverzüʒglich durch den Anwalt in einem Schristsatz der Klänerin und dem Gericht mitzuteilen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an den Feklagten wird dieser Auszug bekannt— gemacht Lübeck, den 26. November 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließzzlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Betanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze
auf Reichsmart für den Monat November 1927.
Bekanntmachung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Württembergischen Bäckerinnungsverband in Stuttgart.
Bekanntmachungen, betreffend die Eröffnung von Reichsbank⸗
nebenstellen in Buer und Ebingen.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der
Nummer 49 dest
Reichs gesetzblatts Teil l und der Nummer 50 Teil II.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul der Dominikanischen Republik in Bremen, Miguel Garrigoza, ist namens des Reichs das Exequatur
erteilt worden.
Bekanntmachung. Die Umsatzsteuerumrechnungssätze
auf Reichs ⸗
mart für den Monat November 1927 werden auf Grund von 58 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. 1 S. 218) in Ver⸗
bindung mit
5 45 der Durchführungsbestimmungen
zum
Umsatzsteuergesetz vom 25. Juni 1926 (RGBl. 1 S. 323) wie
folgt festgesetzt
md. er Staa! Einheit RM 1 Aegypten 1 Pfund 20. 94 2 Argentinten 100 Papierpesos 178, 86s 3 Belgien 100 Belga 8, 44 4 Brasilien 100 Milreis 50,07 5 Bulgarien 100 Lewa 3,03 & Canada 1 Dollar 4,20 . Dänemark 100 Kronen 112,32 8 Danzig 100 Gulden 81,3 9 Estland 100 Mart .
10 Tmnland 100 Mark 10,55 11 Frankreich 100 Franes 16, 46 12 Griechenland 100 Drachmen 9,66 13 Großbritannien 1 Pfund Sterling 20, 42 14 Dollaud 100 Gulden 169, 10 15 Italien 100 Lire 22, 82 16 Japan 100 Yen 192, 7 17 Jugoslawien 100 Dinar 7, 38 18 Lettland 100 Lat 80, 92 19 Litauen 100 Litas 41. 63 20 Norwegen 100 Kronen 110,94 21 Denerreich 100 Schilling 59, 10 22 Polen 100 ZJlom 4ti. 99 23 Portugal 100 Estkudos 20, 6 24 Rumänien 100 Lei (Moten) 2.57 5 Schweden 100 Kronen 112.81 266. Schweiz 100 Franfen 80, 80 27 Spanien 100 Peseten 71, 063 28 Tichecho⸗Slowakei 100 Kronen 12, 42 295 Türken 19P1und 2, 2 3 Ungarn 100 Pengö 73, 3h 31 Uruguay 1 Peso 430 32 Veremigte Staaten 1 Dollar 4,19 von Amerika
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Berliner spätestens in der Mitte dieses Monats.
Berlin, den 1. Dezember 1927
Der Reichsmmister der Finanzen. J. A. Zarden.
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Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 24.
Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Dʒr e notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt
November
1927 beschlossen, dem Württembergischen Bäckerinnungsverbande in Stuttgart auf Grund des 5 1049 der Gewerbeordnung die
Rechts fahigkeit zu verleihen. Berlin, den 1. Dezember 1927 Der Reichswirtschaftsminisier. J. A.: Dr. Reichardt.
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Am 2. Januar 1928 wird in Buer (Westfalen) eine von der Reichs bankstelle in Gelsenkirchen (Westfalen) abhängige Reichbanknebenstelle mit Kasseneinrichtung eröffnet werden.
Berlin, den 26. November 1927.
Reichsbankdirektorium. Dr. Hal mar Schacht.
Dreyse.
Am 2. Januar 1928 wird in Ebingen eine von der Reichsbanfsielle in Reutlingen abhängige Reich sbankneben⸗ stelle mit Kasseneinrichtung eröffnet werden.
Berlin, den 26. November 1977.
Reich sbankdirektorium.
Dr. Hjalmar Schacht. Dreyse.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 49 des Reichsgesetzblatts Teil l enthält:
die Verordnung über die Gewährung von Leistungen der Sozial⸗ versicherung gegenüber den Niederlanden, vom 15. November 1927,
die Verordnung über Verwendung von Süßstoff zut Bierbereitung, vom 18. November 1927,
die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen in der Reichefinanzverwaltung, vom 18. No⸗ vember 1927,
die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Zu— ständigteit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamten⸗ gesetzes vom 18. November 1927 und
die Fünrte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen, vom 18. November 1927.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis G15 RM. Berlin, den 2. Dezember 1927.
Gesetzlammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 50 des Reichsgesetzblatts Teil U enthält:
das Gesetz über das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Fran reich, vom 26. November 1927, und
die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Handelsabfommens zwischen Deutschland und Frankreich, vom 26. November 1927.
Umfang t Bogen. Verkaufspreis 615 RM.
Berlin, den 1. Dezember 19277. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern unter Vorsitz des Reichs⸗ ministers des Innern Dr. von Keudell eine öffentliche Voll⸗ sißwung ab. Auf der Tagesordnung standen nur kleinere Vorlagen. Eingegangen ist der neue Etat für 1928, der den zustän digen Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen wurde. Berichterstatter über den Etat ist preußischer Ministerialdirettor Dr. Brecht. Der vom Reichstag unverändert angenommene Gesetzentwurf über Aenderung des Telegraphengesetzes mußte verfassungsgemäß nochmals dem Reichsrat vorgelegt werden. Durch die Formel „Kenntnisnahme ohne Einspruch“ wurde der Geseßentwurf laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger endgültig erledigt. Genehmigt wurde die Satzungsänderung der Mitteldeutschen Boden-Kredit⸗Anstalt in Greiz (Erhöhung des Grund⸗ kapitals von zweieinhalb auf fünf Millionen Reichsmark).
Ueber steuerliche Begünstigung von Auslands— anleihen (Befreiung von der Kapitalertragsteuer) lagen vor ein Antrag der Gewertschaft Vietor und ein Antrag des Nord⸗ deutichen Lloyd, die vom Reichsrat genehmigt wurden. Ge⸗ nehmigt wurde auch eine Verordnung über die Revision der eingetragenen Genossenschaften. Durch diese Verordnung wird abgesehen von einer Uebergangsfrist, allgemein die zwei— jährige Revisionsfrist wieder eingeführt.
Der braunschweigische Gesandte Boden teilte mit, daß er anläßlich der Trauerfälle in der Familie des Reichs— präsidenten Veranlassung genommen habe, diesem das Beileid des Reichsrats zu übermitteln. Präsident von Hindenburg hat darauf, wie folgt, geantwortet: .
Für hren Austiuck der Anteilnahme an beiden Todesfällen in
lichsten Dank und verbinde damit die Bitte, auch dem Reichsrat meinen Dant auszusprechen.
An die öffentliche Vollsitzung schloß sich eine nichtöffent⸗ liche Sitzung an.
„Der sitauische Gesandte Sidzikaguskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Heft 3 des 26. Jahrgangs der Veröffentlichungen des Reichs aufsichtsamts für Privatversicherung, enthaltend 65 wichtigere Entscheidungen aus der Rechtsprechung aus dem Gebiete des privaten Versicherungswesens 1926/27, ist soeben erschienen und vom Verlage der 4 W. de Gruyter u. Co. in Berlin W. 10, Genthiner Straße 38, zu beziehen.
Deutscher Reichstag. 348. Sitzung vom 1. Dezember 1927, 15 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“
Am Regierungstische: Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Reichs⸗ finanzminister Dr. Köhler.
Präsident Löhe eröffnet die Sitzung um 15 Uhr.
Ein kommunistischer Antrag auf Aussetzung des Straf⸗ verfahrens gegen die Abgeordneten Stöcker, Koenen, Hörnle, Heckert, Remmele und Pfeiffer wegen Vorbereitung zum Hochverrat bis zum Ende der Wahlperiode wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.
Auf der Tagesordnung steht dann die sozialdemokratische
Interpellation über die Wirtschaftspolitit der Reichsregierung. Das Haus einigt sich dahin, die Interpellation über die Notlage im Aachener Gebiet, im Rheinland und in der Pfalz sowie die Interpellation über die Verkehrspolitik im Osten am Sonnabend besonders zu behandeln.
Abg. Aufhäuser (Soz.) begründet dann die sozialdemo⸗ ö Interpellation und weist darauf hin, daß die Aufrecht⸗ erhaltung der gegenwärtigen Konjunktur durch verschiedene Maß⸗ nahmen der Wirtschaftspolitik der Reichsregierung bedroht sei. Veue Erschütterungen der Wirtschaft durch weitere Teuerung, Senkung der Reallöhne, Erschwerung der Lebenshaltung aller Konsumenten und Steigerung der Not der Rentner seien unaus— bleiblich, wenn nicht unverzüglich Maßnahmen getroffen würden, um ein weiteres Ansteigen der Preise zu verhindern und die Er⸗— höhung der Einkommen zu fördern. Leider hat es erst, fährt Redner fort, des Einschreitens des Repargtionsagenten bedurft, um die Regierung zu veranlassen, uns Rede und Antwort zu stehen. Das Wirtschaftsministerium behauptet, es handle si nur um eine Mengen⸗ und Preiskonjunktur. Das Preisniveau ist gestiegen in demselben Augenblick, wo ij dem Weltmarkt die Preise sinken. Das zeigt, 3 unsere Wirtschaftspolitik falsch ist. Wirtschafts⸗ und Arbeitsministerium sind der Meinung, daß Lohn- steigerung die Konjunktur gefährde. Demgegenüber müssen wir wie das Institut für Konjunkturforschung auf die Gefahr hin⸗ weisen, daß der Reallohn sinkt, während gleichzeitig die Pro⸗ duktivität steigt. Die Gegenwartsfrage des deutschen Volkes ist die, ob Preis- und Lohnsteigerung dieselbe Wirkung haben. Preis⸗ erhöhung bedeutet vemmung des Massenverbrauchs, Unterstützun der zurückgebliebenen Betriebe (sehr wahr! bei den . demokvaten), Lohnerhöhung bedeutet Ansporn zur Produktions⸗ steigerung und zur Rationalisierung. Deshalb bekämpfen wir die Parole des Wirtschaftsministeriums. Das Reich zahlt die niedrigsten Löhne, in önigsberg sogar solche, die unter den Vor⸗ ö liegen. Statt mit gutem Beispiel vorgnzugehen, hat sich , von der Reichsbahn ins Schlepptau nehmen lassen. Will es nun 6 Tarifvertragsverhandlungen einleiten? Wir verlangen weiter Erhöhung der Leistungen der Angestellten⸗ und Inüalidenversicherung. Die gegenwärtigen Soziallasten sind keinesfalls zu hoch. Sonst würden die Unler— nehmer sich nicht freiwillig neue Lasten auferlegen, wie z. B. die neu errichtete Kriegskasse, für die pro Mann und Mondi 5 Mark erhoben werden. Hört, hört! links. Pösgen hat erklart, durch diese Angabe erspare sich die Industrie eine Lohn⸗ erhöhung, um 2 vH. Zweck dieser Kriegskasse ist es, den Arbeitsminister zu hindern, am 1. Januar, wie beschlossen, das Dreischichtensystem in Kraft zu setzen. Darf die Regierung die Bildung einer solchen Kriegskasse zur Sabotierung der Gesetz⸗ gebung dulden? Dabei tut die Regierung nichts zur Preis⸗ enkung. Die versprochene Zollermäßigung wird sabotiert von en Geheimräten des Ernährungs⸗ und Wirtschaftsministeriums. Wir warten guch immer noch auf die . Die Konjunktur ist abhängig vom Zustrom ausländischen Kapitals. Dieser Zustrom gewinnt erhöhte Bedeutung, seitdem die inlän⸗ dischen Zinssätze sich so erheblich über den ausländischen Zinssätzen befinden. Die Tragfähigkeit für Auslandsanleihen stehk aber in
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
meiner Familie namens des Reichsrats sage ich Ihnen meinen herz—
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.