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mütig auf den Standpunkt gestellt haben, daß die Ministerlal⸗ zulagen in der bisherigen Döhe ausgezahlt werden. An⸗ genommen wurde folgender Antrag Sieinkopf (Soz): „Der Reichs- tag ist der Auffassung, daß eine Erhöhung der Ministerialzulagen über den Stand vom 1. April 1927 hinaus weder beim Inkraft⸗ treten des neuen Besoldungsgesetzes noch durch den Haushalts⸗ plan für das , , w. 1928529 erfolgen darf.“ Es sollen also nach diesem Beschluß die e , , ,. als solche be⸗ . bleiben und nicht in das Gehalt eingebaut werden. — Die eratung wandte sich dann der Frage der Mittelbehörden zu. Be⸗ richterstatter Abg. Stein kopf (Soz.) berichtete eingehend darüber und kündigte Anträge dazu an, insbesondere soll die Neichsschuldenverwaltung als Zentralbehörde anerkannt werden. Als „Neichsmittelbehörden“ bitte er , n, m, 1. das — entschädigungz amt, 2. das Reichsausgleichsamt, 3. das Reichs⸗ monopolamt für Branntwein, 4. das Reichskommissariat für See⸗ schiffsvermessung, 5 das Telegraphentechnische Reichsamt Die Beamsen dieser Behörden seien entsprechend einzustufen. Abg. Die trich⸗Baden (Dem hob aus der Gruppe dieser Be— hörden das Reichsgericht heraus, das eine Sonderstellung haben müsse angesichts der überragenden Bedeutung des höchsten Gerichts 6. ein 60 Millionen Volk. Von der Regierung wurde erklärt, aß die Frage der Reichsmittelbehörden im Rahmen der Be— soldungsvorlage nicht aktuell sei. Die Regierung habe sich bemüht, diese Behörden so unterzubringen, wie es ihrer inneren Be— deutung entspreche. Sie . den Begriff Reichsmittelbehörden aufgelöst und die Behörden dahin gebracht, wo sie sie technisch unterzubringen müssen glaubte. Die Abstimmung und weitere Beratung wurde dann auf heute vertagt.

— Im Reichstagsausschuß für die Geschäfts⸗ ordnung wurden gestern die Beschwerden verschiedener kommu⸗ nistischer Abgeordneter über das Vorgehen der baye⸗ rischen Polizei bei kommunistischen Konfe⸗ rengzen und dergleichen behandelt. So wurde, dem Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, Klage darüber geführt, daß am Ostersonntag, dem 4. April 1926, eine kommunistische Gemeindevertreterkonferenz, die von der kommu— nistischen Bezirksleitung nach München einberufen war, von der Polizeidirektion München ausgehoben wurde. Damals wurden sämtliche Teilnehmer mit Ausnahme der Abgeordneten verhaftet. Zur Rechtfertigung wies die Polizeidirektion München darauf hin, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik der Funktionärkörper der Partei sowohl als eine Geheimverbindung gemäß §§ 1288, 129 St.⸗G.⸗B., wie auch als eine stagtsfeindliche Verbindung gemäß § 7 Ziffer 4 des Ge— setzes zum Schutze der Republik zu erachten sei; die kommu— nistischen Gemeindevertreter, die damals in aller Heimlichkeit nach München einberufen wären, seien aber als ein Teil dieses Funktionärkörpers zu erachten. Die bayerische Regierung billigte den Standpunkt der Polizeidirektion München, der insbesondere auch durch das am 21. Januar 1926 gegen die bayerischen Abgg. Schlaffer und Götz ergangene Urteiht des genannten Staats⸗— gerichtshofs gestützt wird. Dort ist ausgeführt, daß der Staats gerichlshof, nicht die K. P. D. schlechthin, wohl aber ihren zu einem engeren Kreise zusammengeschlossenen Funktionärkörper als die staatsfeindliche Verbindung betrachtet, weil er bewußt das hochverräterische Ziel der Partei aufgeftellt hat und betreibt und in der Richtung auf ungesetzliche Zwecke bestimmte Ver— vichtungen übertragen erhält und übernimmt. Daß insbe sondere die Gemeindevertreter als Funktionäre in diesem Sinne zu be⸗ trachten sind, kann nicht bezweifelt werden; ihre Aufgabe ist es a auch in erster Linie, Maßregeln der Verwaltung durch ungesetz⸗ liche Mittel zu verhindern. Die bayerische Regierung erinnerte hierbei an die Erklärung, die von den kommunistischen Parla⸗— mentsvertretern anzuerkennen ist, in der das Parlament nicht als Ausdruck des Volkswillens erklärt wird und in der sich der Abgeordnete verpflichtet, seine Kenntnisse und Erfahrungen, sein Wissen, das er als Abgeordneter erlangt, mit allen Konsequenzen in den Dienst des revolutionären Klassenkampfes zu stellen. — Weiter kam zur Sprache, daß Sonntag, den 11. April 1926, in Augsburg in der Wirtschaft „Zum Oesterreichischen Kaiser“ eine Tagung des Landesausschusses der Kommunistischen Parter Bayerns stattfand, die zunächst in München vor sich gehen sollte, wegen der befürchteten Aushebung aber nach Augsburg herlegt wurde. Diese Tagung wurde auch in Augsburg polizeilich aus⸗ gehoben. Unter den Festgenommenen befanden sich die drei Reichstagsabgeordneten Stoecker, Buchmann und Me yer sowie die bayerischen Landtagsabgeordneten Bau mgärtner, Grönsfelder und Büch s. Die Aushebung erfolgte nach zehn Uhr vormittag, die Freilassung der sämtlichen Abgeordneten geschah auf Anordnung des staatlichen Stadtkommissärs um 11430 Uhr vormittags. Die übrigen Teilnehmer wurden nach ersolgter Einvernahme mittags 12,45 Uhr auf freien Fuß gesetzt. Von bayerischer Seite wurde auch hierzu erklärt, daß diese Tagung von den Kommunisten außerordentlich gut mit Posten gesicherk war. Richtig ist, daß äußerliche Anhaltspunkte dafür, daß hereits eine strafbare Handlung verübt worden wäre, nicht borgefunden wurden, und daß auch die Tagesordnung, rein äußerlich betrachtet, harmlos aussah. Nach den tatsächlichen Fest⸗ stellungen im Prozeß Schlaffer mußte jedoch angenommen werden, daß der Landesausschuß der Kommunistischen Partei Bayerns der für die Durchführung der ganzen Organisation das entscheidende Organ ist, im Fahrwasser der Frankfurter Veschlüsse zu verlaufen hat, also Vorbereitung zum Hochverrat, treibt. Daran ändert für die Zulässigkeit des vorbeugenden polizeilichen Zugriffs der Umstand nichts, daß es noch nicht zu einer voll erwiesenen strasbaren Handlung gekommen ist. Das hat auch der Staatsgerichtshof im Urteil Schlaffer und Gen. anerkannt, Selbst wenn aber, soweit die Festnahnie der Reichs⸗ und Land⸗ tagsabgeondneten in Betracht kommt, von diesem Gesichtspunkt gus (Vorbereitung des Hochverrats) Zweifel bestehen konnten, kann es doch keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß gerade der Landesausschuß der hauptsächlichsle Teil jenes Funktionär⸗ körpers ist, der als staatsfeindliche und geheime Verbindung im Sinne der 85 188, 199 St.⸗G. B. in Verbindung mit § 7 Ziffer 4 des Republikschutzgesetzes zu betrachten 'ist. Im Verlaufe der weiteren Verhandlungen kamen auch noch andere

eschwerden gegen die bayerische Polizei zur Sprache, so die des Abg. Buchmann vom 19. September 1926 über seine Ver⸗ i und die Durchsuchung seiner Wohnung durch die Münchener Poltzeidirektion und die der Abgg. Thä'manu und Remmele über die Verhaftung von Abgeordneten der Kommu— nistischen Partei in Cannstadt. Nach längerer Debatte wurde die ,, über die Beschwerden zunächst vertagt, bis weiteres Material vorllegt. — Es folgte die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Aenderung des Reichsgesetzes über die Presse vom 7 Mai 1974. Ueber diesen Gesetzentwurf referierte Abg. Bro dauf (Dem.) als Berichterstatter. Das Reichsgesetz über die Presse bestimmt in den s 20 und 21, daß für strafbare Handlungen, deren Strafbarker durch den Inhalt einer Druckschrift begründet wird, der verantwortliche Redakteur als Täter zu bestrafen ist, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Täterschaft ausgeschlossen wird. Diese Vor⸗ schrift steht im unmittelbaren , mit den 85 7 und 8 des Preßgesetzes, die bei periodischen Druckschriften die Benennung eines verantwortlichen Redakteurs vorschreiben und bestimmen, daß nur solche Personen verantwortliche Redakteure sein dürfen, welche verfügungsfähig und im Besitze der bürgerlichen Ehren⸗ rechte sind und die im Deutschen eich. ihren Wohnsitz oder ge⸗— wöhnlichen Aufenthalt haben. Diese Vorschriften bezwecken den unbedingten strafrechtlichen Schutz der Allgemeinheit gegenüber den durch Verbreitung von Preßerzeugnissen strafbaren Inhalts begangenen strafbaren Handlungen, indem sie einen der Be— teiligten mit einer besonderen strafrechtlichen Prüfungspflicht und Verantwortlichkeit belasten und hierfür die Wahl einer zu⸗ rechnungsfähigen und im Juland verfolgbaren Persönlichkeit vor— schreiben. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Bestimmungen eine Lücke haben. Sie sichern die Möglichkeit der strafrechtlichen

Verfolgung in dem Falle nicht, wo infolge besonderer geseklicher Vorschriften, namentlich auf Grund von Immunltät oder Exterritorialitat, die Strafverfolgung des verantwortlichen Redakteurs ausgeschlossen ist Das Verlangen nach einer Schließung dieser Lücke ist immer staärker geworden. Auch der Reichsverband der Deutschen Presse hat sich für die Aenderung eingesetzt. In— folgedessen soll dem 8 des e,, . als zwetter Absatz folgende Bestimmung angefügt werden: „Wer nach gefetzlicher Vorschrift nicht oder nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung . verfolgt werden kann, darf nicht verantwortlicher edakteur einer periodischen Deni sein.“ In dieser Fassun wird berücksichtigt, daß aus dem gleichen Grunde auch einem 4 völkerrechtlicher Vorschrift nicht verfolgbaren Exterritorialen die ge n ag als verantwortlicher Redakteur nicht gestattet werden ann, da nicht nur Mitglieder gesetzlicher Körperschaften, sondern alle auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht oder nur mit be— sonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgbare Personen während der Dauer ihrer Unverfolgbarkeit nicht ver⸗— antwortliche Redakteure im Sinne des Preßgesetzes sein dürfen. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. — Weiterberatung am Sonnabend.

— Der Reichstagsausschuß für das Wohnungs⸗ wesen besprach gestern die 85 33 bis 48 des alten Mieterschutz= esetzes, ohne irgendwelche Aenderungen zu beschließen. Eine ängere Aussprache knüpfte sich an den § 34, wonach die oberste Landesbehörde für bestimmte Gemeinden, insbesondere Grenz— gemeinden, anordnen kann, daß die Schutzbestimmungen des Mieterschutzgesetzes keine Anwendung , wenn der Mieter im Ausland eine seine Arbeitskraft ganz ober überwiegend in , nehmende Beschäftigung ausübt, ohne zu einem deutschen Arbeit— eber in einem Dienstverhältnis zu stehen. Diesen 5 34, der wegen er Grenzarbeitsverhältnisse in der Inflationszeit geschaffen worden war, beantragte die Linke zu streichen; die Regierungs⸗ parteien hielten den f 34 aufrecht. — Nächste Sitzung heute

— Der soziale Ausschuß des Reichstags führte die Beratung über den Gesetzentwurf, betr., die Kranken⸗ versicherung der Seeleute, gestern zu Ende. Der Aus⸗ schuß beschloß dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, u. a., daß von den Beiträgen die versicherungs⸗ pflichtigen Seeleute drei Fünftel und ihre Reeder zwei Fünftel zu tragen haben. Nach der Vorlage sollten . je zur Hälfte ge⸗ zahlt werden. Ferner beschloß der Ausschuß, daß zur General⸗ versammlung der Sonderanstalt der Seeberufsgenossenschaft, die über die Errichtung der Satzung der Seekrankenkasse beschließt, außer den schon gewählten Versichertenvertretern noch ein weiterer Vertreter der versicherten seemännischen Arbeiter und fünf Ver— treter der seemännischen Angestellten gehören sollen. Diese Ver— treter werden vom Reichsarbeitsminister auf Grund der Vor⸗ schlagslisten der beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen bestellt. Bei der Beschlußfassung scheidet ein Reedervertreter aus, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Ausschuß stimmte der Vorlage zu und ersuchte die Reichsregierung in einer Entschließung, dem Reichstag im Frühjahr 1929 die Geschäfts⸗ und Rechnungsergebnisse der Seekrankenkagsse und die besonderen Erfahrungen mitzuteilen, die bei der Durchführung der See⸗ krankenversicherung gewonnen wurden.

Der Ausschuß für Verkehrsinteressen des preußischen Landta 9 beriet gestern abend über den volks⸗ . Antrag auf arifermäßigu ngen bei der Reichsbahn. Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger af ge wurde Tarifherabsetzung ne in den zilligen Massengutsklassen E und F, die in der . ache für land⸗ wirtschaftli e Produkte in Frage kommen. Diese Klassen waren bei der Tarifermäßigung der Reichseisenbahn am 1. August d. J. mangelhaft berücksichtigt worden. Der Antrag fand Annahme, wo— nach auf die Reichsbahn dahin gewirkt werden soll, daß eine sinn⸗ gemäße Uebertragung der neuen Vergünstigungen des Gütertarifs auf den Tiertarif vorgenommen werde, daß eine neue Güterklasse eingeführt werde und baldigst Tarifermäßigungen vorgenommen werden sollen, die auch der Landwirtschaft zugute kommen. Der . nahm einen weiteren Antrag an, das Staatsministerium u ersuchen, in Verbindung mit dem Reich die Mittel vereitzu— nen zum Bau einer massiven Brücke über die Szeszuppe in Sst— preußen.

— Der Landtagsausschuß für Leibesübungen stellte in seiner gestrigen Sitzung den Bericht fest über die Besichti— gung der Sport⸗ und Spielplatzanlagen in Dortmund, Witten, Düsseldorf, Köln, Frankfurt a. M., Halle a. d. S. und Leipzig. In allen Städten ergab die Besichtigung, daß ausreichendes Ge— lände für sportliche Zwecke den ortsansässigen Vereinen gegen eine mäßige Pacht, die vielfach lediglich eine Anerkennungsgebühr war, zur Verfügung gestellt worden ist. Darüber hinaus hatten die Städte des Westens bereits die Forderung der Deutschen Sport⸗ gemeinde erfüllt, wongch für den Kopf der Bevölkerung drei Quadratmeter Freifläche vorhanden sein müssen. Es wurde im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, daß demnächst hoffentlich auch der Osten einer eingehenden Besichtigung unterzogen werde. Bei der Beratung einer Reihe von Eingaben wurde festgestellt, daß Ein⸗ gaben in vielen Fällen an die unxichtige Instanz gerichtet werden. Der Instanzenmweg ist für solche Eingaben: Regiernungspräsident, Oberpräsident, Wohlfahrtsminister. Hinsichtlich der Eingaben auf Herausgabe von Richtlinien über die geeigneiste Ausbildung des Schwimmunterrichts in den Schulen sowie über die Gewährung eines Baukostenzuschusses zum Umbau der Exerzierhalle in Berlin, Karlstraße, in eine Turnhalle will der Ausschuß Besichtigungen vornehmen.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 6. Dezember 1927. Telegraphische Auszahlung.

6. Dezember h. Dezember Geld Brtef Geld Brte

Buenos. Aires 1 Pap. Pe]. nds n ,, Canada... 1 fanad. s. 4I75 4184 4179 4,187 Japan.... 1 Jen l, 18 1, 922 lo 18 1,922 Kairo ..... 1 ägypt. Pfd. 20,926 20, 966 20,916 20, 956 Konstantinopel 1 türk. S 2180 2184 2163 21 London 1 * 20, 402 20, 442 20,393 20, 433 New York. . 15 4,1795 4, 1875 4,173 4,186 Rio de Janeiro i Milreis O.4985 O0, 005 O, 4g85 O0, 5005 Uruguay.. Goldpeso 4326 4. 334 4326 4334 Amsterdam⸗ Rotterdam Athen.. 100 Drachm 5594 5606 5. 544 Brüssel u. Ant⸗ werven. . 100 Belga 8,47 8, 59 8,465 98,58 Budapest .. . 100 Pengö 73,8 73. 32 73.15 73.29 Danzig . . . . . 100 Gulden 51.60 81,76 51.58 31,74 Delsingfors O0 finnl. A 10,527 10,547 10,517 10,537 Italien 1090 Lire , 22, 5 22, tj8h Jugoslawien 100 Dinar 7.362 7, 376 7362 Kopenhagen. 100 Kr. 112.13 112.35 112, 05 Lissabon und Oporto⸗ . 100 Eseud 20, 63 20,67 20,653 Oslo . 1 111, 19 Paris lo0 Fres 16, 445 16, 486 16 44 Prag 100 Kr. 12, 38 12, 406 2.384 Schweiz .. 100 Fres. S0 655 380.815 S0, 605 30, 7690 Sofia lo Leva 922 3, 928 ,, Spanien. 00 Pesete 68,779 68,93 69 26 69, 40 Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. 2, 8 113,05 1836 11302 Wien . .. .. .I I00Schilling b9. 07 b8. 91 b9, 063

100 Gulden 169,01 169, 35 168,90 169,24 5, 556

Ausl5ndische Geldsorten und Banknoten.

6. Dezember 9. Dezember Geld Brie Gelr Brief Sovereigns . 20.4855 20,560 20,47 20 55 20 Fres. Stücke — — — — Gold ⸗ Dollars. 4,229 4,249 4,229 4,249 Amerikanische: 100[ν —5 Doll. 18 4, 167 4, 187 4, 166 4, 186 2 und 1 Doll.“ 6 4,15 4, 17 4, 152 4, 172 Argentinische Pay. Pe. l, 76h l, dh l, 63 1,783 Brasilianische Milrels O 488 0606 — —

Canadische¶ fanad. d — — — — Englische: große 1 * 20,375 20,455 20, 36 20. 44 u. darunter 2 20.34 20.42 20. 34 20, 42 Türkische. . . n türt. Pfd. 2, 155 8 175 — — Belgijche ... 100 Belga 58. 33 58 57 58, 40 58, 64 Bulgarische . 100 Leyva ö. 8 e . Dänische .... 100 Kr. 118g ,, n n Danziger. . . . 100 Gulden 81. 46 81,78 — — 5 . 100 finnl. 6 1047 10551 — — Französische . 100 Fres. 16,42 1648 16 43 16,49 Dolländijche Il00 Gulden 168.59 169. 37 168.58 169 26 Italienische gr. 100 Lire 22 52 2272 — 100 Lire u. dar. 100 Vire 22 64 22,74 22,9 2259 Jugoslawische . 100 Dinar 7.316 7,335 261 7, 33 Norwegische . 100 Kr. 1I1L.01 111, 45 110.98 11142 Desterreich. gr. 100 Schilling 58,30 59, 04 58.735 569 02 1600 Sch. u. dar. 100 Schilling 58. 82 59 06 58, 8975 H9 06 MNumãnische 1000 Lei und neue 500 Lei 100 Ler 2. 565 2, 585 — — unter 500 Lei 100 Lei — — — — Schwedische 100 Kr. 12,57 113.93 112,57 113 93 Schweizer großes 100 Fres. 80.55 80 87 80. 42 80 74 00 Fres. u dar. 100 Fres 80.49 80,51 50,509 80.82 Spanijche .. 100 Peseten — — 69.18 69 46 Tschecho⸗ flow. 000 Kr. . .. 100 Kr. 12.35 12, 41 12.345 12,405 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. 12,359 12,419 . 12.32 12.41 Ungarische . .. 100 Pengs 72.97 713 37 73, 0ö 73, 365

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Wagengestellung für Kohle, Coks und Briketts am 5. Dezember 1927: Ruhrrevier: Gestellt: 28 207 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

Die EFlettrolyttupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am h. Dezember auf 133,50 A (lam 3. Dezember auf 132.50 A) für 1060 k.

Berlin, 5. Dezember. Preisnotierungen für Nahrungs— mittel. (Du rchzschn rt kein kau fsvreise des Lebens mitteleinzelhandels für den Zentner frei Haus Berlin gegen Kassazahlung bei Empfang der Ware. 1Original⸗ vackungen. Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sach—⸗ verständige der Industrie⸗ und Handelstammer zu Berlin. Preise in Reichsmark. Gerstengraupen, lose 20,75 bis 23,75 A, Gersten⸗ grütze, lose 20,25 bis 21,00 A. Haferflocken, lose 23,75 bist 24,90 A, Hasergrütze, lose 265,90 bis 26,00 „c., Roggenmehl C/ 18,75 bis 19,75 M, Weizengrieß 22,75 bis 2425 A, Hartgrieß 23. 76 bis 24575 1 70 0 Weizenmehl 1750 his 20,5 A,. Weijenauszug⸗ mehl 21,25 bis 28,50 „H, Spe eerbfen, Viktoria 35,50 bis 39,0 4., Speiseerbsen, kleine 24,50 bis 26,00 A6, Bohnen, weiße, kleine 19.06 bis 21.00 M, Langbohnen, handverl., ausl. 26,00 bis 30,90 4, Linen, kleine 17.775 bis 27.900 A, Linsen, mittel 27,00 bis 35,00 4Az, Linen, große 35,00 bis 50,900 A, Kartoffelmehl 26.00 ots 29,50 „A, Makkaroni, Hartgrießware 47,50 his 63,00 . Mehlschnitmudeln 28,90 bis 54, 00 ., Eiernudeln 46,900 bis 72, 00 M6. Bruchreis 1606 bis 18,00 A, Mangoon⸗Reis 18,75 bis 19,75 A, glasierter Tajel⸗ reis 20,50 bis 33,00 S, Tafelreis, Japa 33,090 bis 41,50 „Az, Ringäpfel, amerikan 95, 00 bis 110,00 A, getr. Pflaumen go / loß in DOriginalkisten 37,0 bis 41,50 A getr. Pflaumen go / los in Säcken 36,00 bis 38,06 „, entsteinte Pflaumen 86 / 85 in Originalkisten⸗ vackungen 44,00 bis 47,00 A, Kalif. Pflaumen 4050 in Original⸗ kistenpackungen 5,90 ois 53,00 A, Rosinen Caraburnu t Kisten 16,90 bis 69, 00 A, Sultaninen Caraburnu t Kisten b8, 00 bis 9h, 00 A Korinthen choice 65,50 bis 69,50 A, Mandeln, süße Bari 165,00 bis 225,00 M, Mandeln, bittere Bart 194,00 bis 250,00 M, Zimt (Kassia) 110,90 big 125,00 4, Kümmel, holl. 51,00 bis 53,06 „A, schwarzer Pfeffer Singapore 225,00 bis 250, 90 Æ, weißer P'effer Singapore 320,00 bis 350,909 A4, Rohtaffee Brasil iss, 00 bis 222,00 6. Rohkaffee, Zentralamerita 222,00 bis 325,06 4, Röstkaffee, Brasil 235,00 bie 280,00 AM, RMeöstkaffee, Zentral- amerika 280,00 bis 420,00 AM, Möstgetreide, lose 19,50 bis 265, 00 4, Kakao, stark entölt 90,06 bis 110,00 M, Kakao, leicht entölt 120,06 bis 190 00 44, Tee, Souchong, gepackt 325,00 bis 415,00 AÆ, Tee indisch, gepackt 457,900 bis 600,90 A, Inlandszucker, Melis 28 25, bis 30.79 . Inlgndszucker. Raffinade 29,25 bis 33.25 M, Zucker, Würfe! 34.75 his 38,25 , Kunsthonig 31,00 bis 32,50 A, Zucker⸗ sirup, hell, in Eimern 26,50 his 37,900 A, Speisesirup, dunkel, in Eimern 19,00 bis 22,900 Æ, Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 86,00 bis 87,00 M,. Marmelade, Vierfrucht 37,00 bis 40,00 A, Pflaumen⸗ mus, in Eimern 37,50 bis 43,00 A, Steinsalz in Säcken 3,10 bis 3,90 A. Steinlalz in Packungen 4,90 bis 6,00 ec, Siedesalz in Säcken 5,90 bis 5,20 M, Siedesalz in Packungen b, 50 bis 7,50 4, Bratenschmalz in Tierees 75,60 bis 76,50 A, Bratenschmalz in Kübeln 765,50 bis 77 0 A, Purelard in Tierces 73,50 bis 75,06. A, Purelard in Kisten 72,00 bis 74,00 A4, Speisetalg, gepackt hö, 060 bis O, 9 A. Margarine, Handelsware 1 69,00 M, 11 63,00 bis 66,090 4. Margarine, Spezialware 1 82.00 bis 84,00 M, II 69,00 bis 7I, O ., Molkereibutter in in Fäfsern z0ß, 66 bis 209, 00 „, Molkereibutter 1a in Packungen 213,00 bis 216,00 Æ, Molterei—⸗ butter 11a in Fässern 190,00 bis 201,00 AS, Molkereibutter 11a in Packungen 197,00 bis 208,900 4A, Auslandsbutter in Fässern 212.00 bis 217,900 46. Auslandsbutter in Packungen 219,00 bis 223,0 „t., Corned beef 12s6 186 ver Kiste 57.50 bis 59, 90 4A, Speck, inl., ger. 8 / 19-12 / 14 110,00 bis 120,90 AM, Allgauer Romatour 20 0z 6ö,00 bis 80,00 A4, Allgäuer Stangen 20 0, 56,00 bis 60,00 4A, Tilsiter Käse, vollfett 106,00 bis 105,060 A, echter Holländer 40 0 o 106,900 bis 112,90 4A, echter Edamer 40 0, 166,90 bis 112.00 4, echter Emmenthaler, vollsett 160090 bis 170,00 c, ungez. Kondens— milch 48. 16 24,50 bis 265,50 A, gez. Kondensmilch 48m 14 31,00 his 38.00 41. Speiseäl, ausgewogen 68, 0 bis 76,00 4.

(Weitere Nachrichten über „Handel u Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage)

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekltor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerein⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32 Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗ Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Sweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beitage ger und Preußischen Staatsanzeiger

zum Deutschen Reichsanzei

Nr. 285.

Berlin, Dienstag,

e, Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einr

den 6. Dezember

——

1a

üctungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein.

. Handelsregister.

Säckingen. J ödõßhß Handelsregistereintrag. Firma Ober⸗ rheinische Granitwerke Baumgartner & Jakob, Säckingen: Architekt Otto Baum⸗ artner, Säckingen, ist aus der Gesell— chaft ausgeschieden. Säckingen, den 30. November 1927. Amtsgericht.

Schmölln. Thür. Jöns] Ins Handelsregister A ist bei Nr. 200 — Taubert K Albrecht heute eingetragen worden: arl Alfred Schmieder ist aus der Gesellschaft ausgeschieden, der Techniker Willy Petzold in Schmölln ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Ye= ö eingetreten. mölln, den 9. November 1927. Thüring. Amtsgericht.

Schmölln, Thür. IJ öõdßb] Ins Handelsregsster B hier ist unter Nr. 22 — Pöhl⸗Werke Zweignieder kessnng der. Maschinen⸗ und Kranbau⸗ 21 r feucht zu Düsseldorf in Göß⸗ nig Thür. — heute eingetragen worden; emäß Generalversammlungsbeschluß vom 9. August 1927 ist das Grurd⸗ lapital von 2 750 009 RM auf 1 650 000 Reichsmark herabgesetzt.

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. August 1927 ist der Gesellschafts⸗ vertrag geändert in 3 5 Abs. 2 Ein⸗ ziehung von Aktien) und 5 21 Abs. 1 Stimmrecht der Aktien) sowie durch

inzufügung eines Absatzes 3 zu 85

usgahekurs der Aktien).

mölln, den 15. November 1927. Thür. Amtsgericht.

Schmölln, Lhür. 76357] Ins . A ist hei Ur, 116 — H. iske in Gößnitz, Thür. — heute lingetragen worden: Die Firma lautet jetzt S. Weiske Inh. Erich Beer. Schmölln, den 17. November 1927. Thür. Amtsgericht.

Sondershausem. (Id281] In unser Handelsregister A ist unter Nr. 244 die Firma „Trost und Traeger mit dem Sitz in Sondershausen und als deren Inhaher Witwe Malwine Trost, geb Zötzsche, und Kaufmann Otto Traeger, beide in Sondershausen, eingetragen. Ferner ist 6 eingetrggen worden, daß das Geschäft mit Aitiven und assiven auf den Kaufmann Otto raeger in Sondershausen übergegangen ist, der es allein unter unveränderter Firma weiterführt und daß dem Büro⸗ vorsteher Kurt Stietz in Jechaburg Prokura erteilt worden ist. Sondershausen, 23. November 1927. Thüringisches Amtsgericht. IV. Springe. 5360] Im hiesigen n,. ister A ist bei der Firma B. Blum Na z in Eldagsen (Nr. 34 des Registers) folgendes ein- . Die ern ist in Kaufhaus . Inh. Daniel und Hugo Loebenstein, geändert. Amtsgericht Springe, 28. 11. 1921.

Steinach, Thür. Iß361] In unserm Handelsregister A sst heute die Firma Arg ust Müller in Steinheid gelöscht worden. Steinach, Th. W., 29. November 1927. Thüringisches Amtsgericht. Abt. I.

Stolliheęyrg, Erzgeb. 75368 Im hiesigen Handelsregister ist au

Blatt 616, die Firma Julins Harraeus

in Stollberg, und auf Blatt 639, die

. Max Kühnert in Jahnsdorf etr, eingetragen worden: Die Firma

ist erloschen. ; Amtsgericht Stollberg i. Erzgeb.,

30. November 1927.

Straubing. Handelsregister. 75369] 1. Neueintrag: „Straubinger Bier⸗ lasmalerei Brüggemann & Pfann⸗

ö Si Straubing. Offene andelsgesellschaft, begonnen am 15. Ol⸗

tober 1927. eln after sind: Ernst

Brüggemann, unstmaler, Humbert

— Ingenieur, beide in traubing.

2. Aenderung; „Eisenwerk Straubing Aloys Brunner, Sitz Straubing; Die Prokura des Franz Tichowa sst er⸗ loschen; neu bestellter Prokurist: Anna Heigl, Buchhalterin in , .

Straubing, 30. November 1927.

Amtsgericht — Registergericht.

Urach. ; . 75370 Im Handelsregister für Einzelfirmen wurde am 30. November 1927 bei der Firma Georg Knecht, Bauunternehmer in Metzingen, eingetragen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Urach. Wald, HHohenzollerm. I5371] Im Handelgregister B 1, Torfwerk Ostrach, Gesellschaft mit beschränkter

Haftung in Ostrach, ist heute ein⸗ getragen worden:

Nach dem Beschlusse der , , . vom November 1927 ist der bisherige Geschäftsführer Kaspar Riegler, Fabrikdirektor a D. in Stutt⸗ art, von der Geschäftsführung ab⸗ erufen.

Wald (Hohenzollern, 15. November 1927. Das Amtsgericht.

Wegberg. 75372 In unser e, ,, . Abt. Nr. 61 ist bei der Firma Gebr. an, und Anton Heicke in Wegberg heute hier f eingetragen worden: Die

irma ist . Wegberg, den 28 November 197. Amtsgericht.

Werden, uhr. ö

In unser 1 Abteilung A ist am 25. November 1927 eingetragen unter Nr. 3366 die Firma Apotheker Max Hülsebusch mit dem Niederlassungs⸗ ort Kettwig und als ihr Inhaber der Apotheker ax 2 in Kettwig.

Amtsgericht rden, Ruhr.

—

Werden, HLRuhr. 75378 In unser Handelsregister Abteilung B ist am 28. November 1937 bei der unter r. 31 eingetragenen Firma Deutsch⸗ olländische Kapokfabrik W. Voßkamp, , mit beschränkter Haftung, Werden, folgendes eingetragen worden: Bei Durchführung des Ausgleichs des Kapitalentwertungskontos ist laut Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlun vom 24 8. 1927 das Stammkapital au 35 000 Reichsmark ermäßigt. Amtsgericht Werden, Ruhr.

Wermelskirchen. 66 In das hiesige Handelsregister A

Nr. 73 wurde heute bei der Firma Carl

Woeste Söhne zu Unterstraße folgendes

eingetragen: Alma Woeste, ohne Ge⸗

schäft in Wermelskirchen, ist durch Tod

aus der Gesellschaft ausgeschieden. Wermelskirchen, 19. November 1927.

Amtsgericht.

Wermelskirchen. ' l

In das hieß Handelsregister A Nr. 281 wurde heute bei der Treuhand⸗ gesellschaft Gebr. Osperkus, Wermels⸗ kirchen, folgendes eingetragen: Der . der Gesellschaft ist 21 Nemschei verlegt.

Wermelskirchen, 23. November 1927.

Amtsgericht.

Wittenburg, Męek'eb, 5378 Die Firma Fritz Mühlenfeld, Baum⸗ schulen in Zarrentin, ist erloschen. Zarrentin, den 22. November 1927. ,, Amtsgericht ittenburg.

75377] in

zerkbst. UJödð0M] Unter Nr. 693 des K

Abt. A ist die Firma Carl Jende Inh.

Margarete Jende in Zerbst eingetragen.

kö ö Fräulein Margarete

Jende in Zerbst.

Amtsgericht Zerbst, 26. November 1927.

Ter bst: . ([I 537 9 Die Firma Müller und Gündel in Zerbst ist gelöscht worden. mtsgericht Zerbst, 26. November 1927.

Zittun. lien,

In das hiesige Handelsregister ist folgendes eingetragen worden:

1. am 28. 11. 1927 auf Blatt 1414, betr., die Firma Albrecht⸗Dürer⸗Haus Horst Burkhardt in Zittau: Der i, mann Hermann Horst Burkhardt ist ausgeschieden. Der Buchhändler Georg Stephan in Zittau ist Inhaber. Die mn lautet künftig: Albrecht Dürer⸗

aus Inh. Georg Stephan

2. am 39. 11. 1927 auf Blatt 1624, betr. die Firma Hermann Schubert Ge⸗ sellschaft mit beschränkter 3 in Zittau,. Durch Beschluß der Gesell⸗ schafter vom 29. November 1927 ist der 5 3 Abs. 1 des ,, n,, ab⸗ geändert worden. , ,. des Unter⸗ nehmens ist die Veredelung von Oelen und Fetten und deren Weiterver⸗ ,, w,.

Amtsgericht Zittau, 1. Dezember 1927.

ZRick-an, Sachsen. Jö de]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. Auf Blatt 2893 die Firma Martin Kunz in Zwickau und als . nhaber der Kaufmann Martin Ernst Kunz in Zwickau. (Angegebener Geschäftszweig: Agentur⸗ und Kommissionsgeschäft in Südfrüchten und Fischkonserven. Ge⸗ schäftslokal: , Hermannstraße J)

2. Auf Blatt 2737, betr. die Firma Alfred Schlegel in Zwickau: Der Kaufmann Martin Ernst Kunz in Culitzsch ist ausgeschieden. Die Gesell⸗

Paul Alfred Schlegel in Zwickau führt das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma als Einzelkaufmann weiter.

Amtsgericht Zwickau, 30 November 1927.

2. Güterrechts⸗ register.

Freystadt, Vviederschles. 75770)

In unser Güterrechteregister Seite 37 ist heute folgendes eingeiragen worden: Richard Sauermann, Landwirt in Fried- richsruh, Krö. Freyffadt. N. Schl., und Ida geb. Martin. Durch Vertrag vom 14. August 1927 ist die Gütergemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbart. Freystadt, N. Schl., den 26. November 1927. Preußtsches Amtsgericht.

Freystadt, Viederschles. 75772

In unser Güterrechtsregister Seite 39 ist heute folgendes eingetragen worden: Richard Nausch, Landwirt in Zyrus, Kreis . N. Schl., und Maigarete geb. Furgber. Durch Vertrag vom zz. August 1927 ist die allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart. Freystadt, N. Schies. den 285 November 1927. Preußisches Amts⸗ gericht.

4. Genossenschafts⸗ regifter.

Ballenstedt, Ib naS0]

In das Jenofsenschaftsregister ist bel der unter Nr. 16 eingetragenen Ge—= nossenschaft „Ländliche Spar. und Dar⸗ lehnskasse, Siptenfelde, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter fi⸗ pflicht“, ute folgendes eingetragen worden:

Dig, bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. Die Willenserklärung und Zeichnung für die , e, erxfolgt rechtsverbindlich durch zwei Liquidatoren. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 3. und 10. November 1937 aufgelöst.

; k den 28. November 1927.

Anhaltisches Amtsgericht.

. UnI5as i] Bismark, Proy. Sachsen. In unser Genossenschaftsregister ist

am 19. November 192 i der unter Nr. 31 verzeichneten flosfelnta ufs! , , t der Schneider und Schnei⸗ erinnen Bismark und Umgegend, ein⸗ getragene , n, . mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Bismark, eingetragen worden:

Die K,, ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. No—⸗ vember 1926 aufgelöst. Liquidatoren ind: 1. der ö ö 2. der Geschäftsfüh eide 1 i f s Amtsgericht Bismark

ren e ntsger ismar (Prov. 8a

HR atzenelnbogen. Jö 83] In das hiesige Genossenschaftstegister ist am 29. November 1927 bei der unter r. 17 eingetragenen Genossenschaft Spar. und . e e. G, m. u. H. in Schönborn folgendes eingetragen worden: ö ⸗

87 des Statuts ist wie folgt ge= äubert; Der Geschäftsanteil wird auf 60 RM sesch e, Jeder Genosse 4 verpflichtet, diesen Betrag sofort vo einzuzahlen.

mtsgericht Katzenelnbogen.

rer Frischmuth,

ILempten, Allgiün. Jö 484] nossenschaftsregistereintrag. Neueintrag: Stromabnehmerverband rem eingetragene Genossenschaft mit eschränkter Haftpflicht in Prem. Das Statut ist vom 15. Oktober 1927. Gegenstand des Unternehmens ist Bau elektr. Anlagen und Versorgung der Mitglieder mit Elektrizität für Licht reg ltzt g Megistergericht Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 29. November 1927.

München. 75485 J. Neueintragung:

Milchabsatz⸗Genossenschaft Neu⸗ farn b. Poing eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ , Sitz Neufarn. Das Statut

t errichtet am 17. Februar 1927.

egenstand des Unternehmens ist Er⸗ bauung, Einrichtung und Betrieb einer Molkerei. Durch 66 der General⸗ versammlung kann der . auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von milchwirt⸗ 6 und landwirtschaftlichen Be⸗ arfsgegenständen ausgedehnt werden.

II. Veränderung:

Spgr⸗ und Darlehenskasse der Deutschen Postgewerkschaft ein⸗ r Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht. Sitz München:

haft ö aufgelöst. Der Kaufmann Durch

Generalversammlungsbeschluß vom 26. September 1927 wurde das Statut unter anderem r. der Firma und des Gegenstandes des Ünter= nehmens geändert. Im §z 2 des Statuts . des Unternehmens) sind die orte „Deutsche Postgewerkschaft“ je⸗ 3 durch die Worte „Wirt⸗ schaftliche Vereinigung des Reichspost⸗ personals in Bayern e V. München“. Geänderte Firma: Spar⸗ u. Dar⸗ lehenskasse des Reich spostpersonals in Bayern eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. München, den 30. November 1937. Amtsgerichi.

a I56486] ie im Genossenschaftsregister unter Nr. 128 eingetragene Genossenschaft Verla „Aufwärts“ e. G. m. b. H. in Oppeln ist durch Beschluß der außer= ordentlichen Generalversammlung vom 16. November 1927 au fgelöst. Amts⸗ gericht Oppeln den 245. November 1927.

. . 4 e ., n enossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. J ein⸗ getragenen Ostheimer Darlehns kassen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Ostheim vor der zichön, infolge Aenderung des Statuts eingetragen worden; Ostheimer Spar. und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschgft mit unbeschränkier ö. in Sstheim v. d. Rhön. . des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Be⸗ we ung weiterer n nn n hir örderung der wirtschaftlichen Ee =. Mitglieder, insbesondere: 1. der gemein- schafkliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, Z. . und der Absatz der Erzeugni se des landwirtschaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbe leißes guf gemeinschaftliche Rechnung, die Beschaffung von Maschinen un sonstigen zebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Ostheim vor der Röhn, 3. Nov. 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Si ck ing en. I5d88] Genossenschaftsregistereintrag: Rhein⸗ elder Volkshaus eingetragene n, chaft mit beschränkter Haftpflicht, heinfelden, Baden. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Errichtung und Bewirischaftung eines

Volkshauses, insbesondere die Schaffung von Bild imneg3lokalen, seomie Ser Vetrie

einer Gast⸗ und , ,, ,. ur Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft der Mitglieder. Statut vom 15. September 1927 Säckingen, den 28. November 1927. Amtsgericht.

Solingen. Eintragung 75489 in das e e err fer 59) das Genossenschaftsregister des 5 igen Amtsgerichts ist heute unter r. 47 eingetragen worden die Ver⸗ kaufs⸗Vereinigung von Scherengieße⸗ reien, eingetragene , mit beschränkter are eg, Solingen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Ver— kö von Verkäufen der . nisse ihrer Mitglieder, soweit diese . scheren betreffen, der Einkauf von . materialien und alle Geschäfte, die da= mit direkt und indirekt zusammen⸗ hängen. Das Statut datiert vom 15. No⸗ vember 1927. Die Haftsumme beträgt

200 RM. Ein Geschäftsanteil. Solingen, den 1. Dezember 192. Amtsgericht. 6. Straubing. 5490] Genossenschaftsregister. „Stromabnehmergenossenschaft Zehol⸗ h eingetragene Genossenschaft mit eschränkter 5. licht“, Sitz Zeholfing, errichtet durch Statut vom 23. No⸗ vember 1927. ,, n. des Unter⸗ nehmens ist bestmöglichste e,, der Mitglieder mit elektrischem Licht und mit Kraft. Straubing, 1. Dezember 1927. Amtsgericht.

Varel, Oldenkb. ; eien In unser ,, , ter ist eute zu dem ohnungsbauverein isenwerk in Varel, e. G m. b. H. in

Varel, folgendes eingetragen worden:

Durch schluß der Generalversamm⸗

lung vom 8. November 1927 ist die Ge⸗

ö. aft .

arel i. Oldbg., 23. November 1927. Amtsgericht. Abt. II.

Wattenscheid. Jö 492 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Gemein⸗ nütziger Spar⸗ K Bauverein e. G. m. . Eppendorf (Nr. 24 des Re⸗ gisters) I, ,, eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22 Mai 1927 in den 8§5 11 und 128 geändert. Wattenscheid, den 2d. November 1927.

Das Amtsgericht.

5. Musterregister.

Hannover. 784765

In das Musterregister des Amtsgerichts Hannover ist eingetragen am 19. No—= vember 1927:

Unter Nr. 2018 die Firma H. Bahlsen's Ketssabrik Attiengesellschatt in Hannover, ein Umichlag, enthaltend eine Pralinen⸗ schachtel Bahlien 352*, Master für vlastische Erzeugnisse. Schutzfrist 7 Jahre, angemeldet am 18. November 1927, vor⸗ mittags 113 Uhr.

Unter Nr. 2019 die Firma Paul Muschiol Bau. und Ingenieurbüro Ge⸗ ellschaft mit beschränfter Haftung, ein Umschlag versiegelt enthaltend ein Muster eines Werbungshestes (mit Abbildungen) der Egon Eidöl⸗Gejellischaft Oberg⸗ Nienhagen, Veiwaltungssig Hannover, mit der Geschästsnummer 1, Muster fär Flächenerzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. November 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr.

Am 22. November 1927:

Unter Nr. 2020 die Fuma H. Bahlsen'z Kekesabrit Attiengesellschast in Han⸗ neber ein Umschlag, enthaltend Muster einer Pralinenschachtel Bahlsens Moßffa Arabia. Muster ür plastijche Erzeugnisse, Schutzfrist 7 Jahre, angemeldet am 22. Nobember 1927 vormutags 114 Uhr.

Am 23. November 1927:

Unter Ni. 2021 die Firma Celluloid⸗ waren⸗Fabrik Dr P. Hunaeus in Hannover: ein . veisiegelt, enthaltend 78DOriginal⸗ muster von Zelluloidspielwaren mit den Fabriknummern 1579 bis 1456, Mater fur plastische Erzeugnisse, Schutz rist dre Jahre angemeldet am 23. November 1927, vormittags 1 Uhr.

Am 29. November 1927:

Unter Nr 2022 die Firma Mittelland Gummiwerke Attiengesellichaft in Han⸗ nover, ein Umschlag, veisiegelt, enthaltend Modell eines Gummiriemens mit Hand streien mit der Fabriknummer 0b, Muster für plastijche Erzeugnisse. Schutz sfrist 10 Jahre, angemeldet am 28. No⸗ vember 1927 mittags 12 Uhr.

Unter Nr 2023 die Firma Mittelland Gummiwerke Aktiengesellichaft in Han⸗ nover, ein Paket, veisiegelt, entbaltend Modell eines birnenförmigen Kiosettgriffs aus Gummi mit der Fabiiknummer 291, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz frist 19 Jabre, angemeldet am 28. No⸗ vember 1927, mittags 12 Uhr.

Amtsgericht Hannover.

Münk hansenm, Thür. 75176 In das Mußnerregisier in eingetragen:

Unter Nr. 386 am 20. Oktober 1927: Firma G. Danner in Mühlhausen, Th. 3. Muster, Medaillon und Festabzeichen, offen plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 2820 — 2822, Schutzfrift 3 Jahre, ange⸗ meldet am 11. Oktober 1927, vormittags 11 Uhr 0 Minuten.

Unter Nr. 387 am 28. Oktober 1927: Firma M. Ron. Mühlhausen, Th. 142 Muster, Trachtenstoffe, versiegelt, Flächenerzeugnisse. Fabrifnummern 1511 bis 12652, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23 September 1927 vormittags 1Uhr 24 Minuten.

Unter Nr. 388 am 283 Ottober 1927: Firm M. Bon Mühlhausen. Th, 20 Muster, Trachtenstoffe versiegeit, Flächenerzeugnisse, Fabrknummein goö6 bit vob, vod, 9i0 - 913, lb 918, 923 — 926, daz = 4 f, N3 - 874, 979 = 955, gag, hbz? = Hh. 60, zz, 963. Its, Is, 1123 — 126, Schutz frist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 23. September 1927, vor⸗ mittags 1 Uhr 24 Minuten.

Unter Nr. 389 am 28. Oktober 1927: Firma M. Bon, Mühlhausen, Th., 20 Muster. Trachtenstoffe, veisiegeit, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 98a bit 1025, 1029 — 1038, Schutz mmist 3 Jahre, angemeldet am 23. September 1927, vor⸗ mittags 1 Uhr 24 Mmuten.

Unter Nr. 390 am 28. Ottober 1927: Firma M. Bon, Mühlbausen, Th, 49 Muster. Trachtenstoffe, veisiegelt, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 1024 bis 1028, 10539 — 1063, 104 - 1122, Schutz⸗ sfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Sep⸗ tember 1927, vormittags 11 Ubr2?4 Minuten.

Unter Nr. 391 am 21. November 1927: Firma Thüringische Maschinen und Fahr⸗ radfabrik Walter Co. G. m b. H. in Mühl hauen, Th., 50 Muster einer bunten Emailierung des Sattelstütziohres an Fahrrädern, versiegelt. Flächenerzeugnisse, Fabrknummern 1 = 50. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. November 1927, vor⸗ mittags 12 Uhr 40 Minuten.

Amtsgericht Mühlhausen.

Schwarzenberg, Sachsen. 75477

In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 400. Firma Carl Ludw. Flemming in Globhenstein i. Eizgeb. U Paket, enthaltend It Muster von Ver⸗ zierungestreisen für Holzlockel an Holz käfigen, Geschättsnummein 1 bis 16 Muster für Flächenerzeugnisse. Schutz niss 3 Jahre, angemeldet am 12. November 1927, vorm. 104 Uhr.

. Schwarzenberg, den 50. November 1927.

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