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Bei der Vorlage über die Aufrechterhaltung von Teilen des Verwaltungsvereinfachungs— gesetzes vom 13. Mai 1918, die nach der Begründung aus praktischen Gründen sich empfiehlt, wird vom Abg. v. Gers⸗ dorff (D. Nat.) Einwendung gegen die Begründung erhoben.
Abg. Di. Heimann (D. Vp.) rügt daß man die Vorlage dem Landtag erst vorgelegt habe, nachdem am 11. November 1977 das Gesetz außer Kraft getreten sei. Man habe es erst am 1. No⸗ vember 1927 dem Staatsrat vorgelegt. Die Staatsmaschine müsse schneller arbeiten.
Die Vorlage wird ohne weiteren Ausspruch gleichfalls der Ausschußberatung überwiesen.
Hierauf erstattet Abg. Mohrbotter (Wirtschaftl. Vereinig.) den Bericht über die Ausschußberatung zu dem Antrag Colosser (Wirtschaftl. Vereinig. über die Ver⸗ hinderung der sogenannten Schwarzarbeit. Der Ausschuß hat für den Antrag, der die Unterbindung der Schwarzarbeit durch ein Reichsgesetz fordert, eine Fassung beschlossen, wonach auf die Reichsregierung eingewirkt werden soll, daß Maßnahmen getroffen werden, die die überhand— nehmende Schwarzarbeit verhindern bzw. eindämmen sollen. Besonders sei auf die schweren Folgen hinzuweisen, die ein Unfall eines Schwarzarbeiters nach sich ziehe. Es sei von besonderer Bedeutung, daß gesetzliche Bestimmungen sich sowohl gegen den Ausführenden wie gegen den Auftraggeber zu richten haben.
Abg. Conrad (D. Nat) schließt sich der Forderung auf end⸗ liche Beseitigung der Pfuscharbeit an. Der Reichstag hätte schon von sich aus gesetzliche Bestimmungen erlassen müssen. Auch er sei der Ansicht, daß der Arbeiterschutz besonders zu berücksichtigen sei. Im übrigen würde der Ausschuß die erforderliche Nach⸗ prüfung vorzunehmen haben.
Abg. Be yer⸗-Waldenburg (D. Vp) hofft, daß im Reichs arbeitsschutzgesetz eine besondere Regelung gefunden werde. Auch die Arbeitnehmer müßten ein Interesse an' der Bekämpfung der Schwarzarbeit haben. Diese müsse endlich verschwinden.
Der Landtag nimmt hierauf die Abstimmungen zu dem Ausschußantrage über die Herabsetzun g ber Ver⸗ waltungsgebühren vor. Der Antrag, der sich mit einem Teil der Feuerbestattung beschäftigt und das Staatsministerium ersucht, um eine Gleichstellung der Feuer bestattung mit der Erdbestattung herbeizuführen, die Ge⸗ bühren der Feuerbestattung aufzuheben, wird gegen die Rechtsparteien angenommen. Bei einer früheren Ab⸗ stimmung hatte sich hierbei die Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt. Auch die anderen Vorschläge des Ausschusses auf Gebührenherabse tzung bei Be⸗ freiungsanträgen von einem Ehehindernis und von der Beibringung der für Ausländer vor? geschriebenen Zeugnifse bei der Ehe⸗ schließung fanden Annahme. Ebenso der Vorschlag, die Ermäßigung bei Waffenscheinen auch auf Antrag von wirtschaftlichen Unternehmungen für eine Reihe von Wachtpersonen in geeigneten Fällen eintreten zu lassen.
Hierauf wird die unterbrochene Beratung fortgesetzt.
Abg. Kölges (Zentr) spricht sich gleichfalls für aus⸗ reichenden Schutz gegen Schwarzarbeit aus. Nicht nur der Hand⸗ werksmeister und der Handwerksgeselle, sondern auch der Auftrag⸗ geber müßten heschützt werden.
Abg. Killan (Komm,) wendet sich gegen die Stellung der Handwerksvertreter. Die Nebenarbeit sei begründet in den niedrigen Löhnen. Die Schwarzarbeit könne man wirksam nur durch bessere Löhne bekämpfen. Es seien auch die Preise der Handwerksmeister zu teuer. Alle möglichen besonderen Kosten würden von ihnen angesetzt; deshalb seien viele Unvermögende gezwungen, sich an Leute zu wenden, bei denen diese Mehrkosten, wie Unternehmergewinn und besondere Geschäftskostenbeiträge, wegfielen. Seine Fraktion sei gegen den Antrag.
Abg. Kniest (Dem.) weist die kommunistischen Angriffe gegen die Handwerksmeister zurück und fordert wirkliche Einhaltung des Acht tundentages. Die Nebenarbeit darüber hingls habe auch schwere gesundheitliche Bedenken.
( Abg. Thiele (Soz.) ist für den Ausschußantrag, weist jedoch guf Tausende von kleinen Handwerksmeistern hin, die zu geringen Verdienst haben, so daß die Frau auch „Schwarzarbeit“ leisten müßten. Die Arbeitnehmer müßten auch höhere Löhne erhalten.
Abg. Colo sser (Wirtschaftl. Vereinig., begrüßt in einem Schluß⸗ wort, daß seinem Antrag von den Parkeien zumeist das ersorder⸗ liche Verständnis entgegengebracht sei, und mach: nochmals darauf
aufmerksam, daß auch der Auftraggeber mit betroffen werden müsse. Was den Hausbesitzer angehe, so müßten die wirtschaftlichen Grundlagen der Mieten endlich so geftaltet werden, daß alle Teile ihr Recht fänden.
Hierauf wird der Antrag des Hauptausschusses gegen die Kommunisten angenommen.
Das Haus geht über zur Beratung der Großen Anfrage der Deutschen Volkspartei über die Notlage der Stadt Schwedt an der Oder.
Abg. Dr. Spiekernagel (D. Vp) weist darauf hin, daß die schwere Notlage daraus eutstanden sei, daß der früher blühende Tabakbau und die damit in Verbindung stehenden Gewerbezweige in Schwedt und Umgebung fast völlig verschwunden sei, daß außer⸗ dem die mehrfachen Ueberschwemmungen viele Verluste gebracht hätten. Infolgedessen habe sich eine große schwebende Schuld an— gehäuft, die hoch verzinst werden müsse. Die Staatsregierung möge der Stadt Schwedt bei der Beschaffung einer Anleihe behilflich sein, um die schwebende Schuld abzulösen, die Zinsverpflichtungen herabzusetzen und eine allmähliche Abtragung der Schuld zu er— möglichen.
Ein Vertreter der Staatsregierung macht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Schwedt aufmerksam, die sich daraus ergeben hätten, daß eine der wichtigsten Erwerbsquellen, der Tabaksbgu, fast völlig verschwunden sei. Er erklärt, die Spar⸗ kasse habe sich bereit erklärt, eine langfristige Tilgungsanleihe herzugeben. Deshalb sei eine staatliche Hilfsaktion nicht notwendig.
Abg. Dr. Spiekernagel (D. Vp.) wünscht eine Nach⸗ prüfung im Hauptausschuß.
Abg. Sellheim (Komm.) macht auf die Not der Arbeiter— schaft in Schwedt aufmerksam und erklärt zu der Frage der Be⸗ schaffung einer Anleihe: „Das Schwert des Herrn Schacht schwebt über uns.“
Der Antrag auf Ueberweisung der Anfrage an den Hauptausschuß wurde angenommen.
Es folgt die Beratung der kom munistischen Mieteranträge, die eine Ablehnung der reichsgesetzlich vorgeschlagenen Lockerung der Kündigungsbestimmungen durch die preußischen Reichsratsvertreter fordern. Welter verlangen die kommunistischen Anträge Aufhebung der preußischen Verordnungen über die Lockerung der Wohnungs— zwangswirtfchaft, die die Großwohnungen befreien und für Gemeinden mit weniger als 4000 Einwohnern die Zwangs⸗ wirtschaft aufheben wollen. Schließlich wird die Beseitigung der Hauszinssteuer verlangt und in einem Eventualantrage die Gesamtverwendung der Hauszinssteuermittel für den Wohnungsbau.
Abg. Stolt (Komm.) begründet die Anträge und erklärt dabei, der preußifche Volkswohlfahrtsminister verschaffe durch seine Verordnungen der parasitären Gruppe der Hausbesitzer Bücher⸗ gewinne. Er bringt dabet Zahlenmaterial vor, wonach die Ver— waltungskosten für Häuser im Jahre 1914 mit 5 85, am 1. Oktober
1927 mit 79 eu ee wurden. Für dieselben Vergleichszeiten wären die Betriebskosten der Hauswirte von 18 auf 18 3, die laufenden Instandsetzungsarbeiten von 5́ auf 1793 gesteigert worden. Es gebe keinen werktätigen Mieter, der so wie die Haus. wirte eine 2M fache Steigerung seiner Einnahmen erzielt habe. Der Redner hebt hervor, daß durch jede Lockerung der Zwangswirtschaft naturgemäß die Miete steigen müsse Selhst Finanzminister Dr. Höpker⸗-Aschoff habe erklärt, daß „Mord und Toischlag“ eintreten würden, wenn durch eine Aufhebung der Zwangswirtschaft die Mieten stärker ansteigen würden Reichs⸗ banktpräsident Dr. Schacht habe in der Besprechung mit den Bürger⸗ meistern auf die Frage eines Bürgermeisters, ob nicht Unruhen zu befürchten seien, wenn wegen Kreditmangels der Wohnungsbau nicht gefördert werden könne, auch geäußert: „Blut wird fließen, so oder so!“ (Hört, hört! bei den Kommunisten.)
Abg. Meyer⸗Solingen (oz) weist die Vorwürfe des
kommunistischen Redners gegen die Sozialdemokratie zurück und erklärt, die großen Mieterorggnisationen hätten der Sozialdemo⸗ kratie ihren Dank für ihre positiven Leistungen zur Aufrechterhal⸗ tung des Mieterschutzes ausgesprochen. Mit großen Reden helfe man den Mietern nicht, sondern allein mit praktischer Arbeit. Da⸗ bei müßten die Sozialdemokraten natürlich mit anderen Paxteier zusammenarbeiten, denn sie allein hätten leider nicht die Mehrheit im. Parlament. Die Sozialdemokratie sei der Auffassung, daß der Mieterschutz im Augenblick noch nicht abgebaut werden dürfe Ueberhaupt müßte die Wohnungszwangswirtschaft, wenn einmal der entsprechende Zeitpunkt gekommen sein werde, hinüberleiten zu einem sozialen Wohnrecht mit weitgehendem Sch utz des Mieters gegenüber der Willkür des Hausbesitzers. Bedenken hätte die So⸗ zialdemokratie gegen die Verordnung des Volkswohlfahrts⸗ ministers, die die Aufhebung des Mieterschutzes in Gemeinden bis 4000 Einwohner bezwecke. Diese Verordnung müsse im Woh⸗ nungs⸗ und Heimstättenausschuß revidiert werden. Besonders be—⸗ denklich sei noch, daß auch in den Gemeinden mit über 4000 Ein⸗ wohnern unter bestimmten Voraussetzungen die Wohnungsmangel⸗ bestimmungen aufgehoben werden könnten. Der Redner stimmt dem kommunistischen Antrag zu, der die Reichsratsvertreter anweisen will, gegen die Lockerung der Kündigungsschutzbestimmungen zu stimmen. Wenn die Kommunisten jetzt beantragten, daß die Hauszinsstener nach Prozenten der Friedensmiete zu erheben sei müsse man sie daran erinnern, daß sie mit den Rechtsparteien seinerzeit einen gleichen Antrag der Sozialdemokraten nieder— gestimmt hätten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Abg. So nnenschein (D. Nat.) betont, bei jwangs⸗ läufigen Preissteigerungen für Materialien und Löhne dürfe man sich über Mietsteigerungen nicht wundern. Die Vorredner hätten sich redlich bemüht, Brandreden vom Stapel zu lassen. Den Mietern werde damit nicht geholfen; Wohnungen würden damit nicht gebaut! Die Beseitigung der Wohnungsämter hätte schon längst durchgeführt sein müssen, besonders bei kleinen Gemeinden. Auch hätten große Wohnungen längst geteilt sein müssen. Wenn die Verordnungen des Wohlfahrtsministers diese längst erhobenen Forderungen erfüllt hätten, so ö das nur zu billigen. So werde man hoffentlich langsam wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. ⸗
Abg. Köthenburger (Zentr.) hebt hervor, schon der Novembererlaß des Fog ehrt in er, über die Lockerung der Zwangswirtschaft habe sehr gute Wirkungen gezeitigt. Das sei auch von den neueren Maßnahmen des Wohlfahrtsministers zu er⸗ hoffen. Wenn man das Vertrauen wieder wecke, so werde sich das Privatkapital auch dem Wohnungsbau wieder zuwenden. Auch er sei der Meinung, daß das Aufkommen der Hauszinssteuer dem Wohnungsbau möglichst restlos zugeführt werde. .
Abg. Ne um ann⸗Frohnau (D. Vp) erklärt, die Teilung
der großen Wohnungen liege im Interesse der kleinen Mieter. Diese Verordnung sel zu begrüßen. Bei der Novelle handele es sich nicht um Aufhebung der ö sondern um Be⸗ seitigung des Wohnungsmangelgesetzes und der Wohnungsämter. Der Redner der Sozialdemokratie habe den § 3, der die Möglich⸗ keit der Aufrechterhaltung auch des Wohnungsmangelgesetzes ent⸗ halte, nicht genannt. Die Handhabung dich Bestimmung liege in der Hand des Innenministers, der ein Parteifreund des Ab— geordneten Meyer Solingen fei. (Hört, hört! rechts.) Mieterschutzgesetzgebung schütze unter Umständen mehr den ᷓ, Mieter und schädige den anständigen Mieter. Wenn as vom Reich aus geändert worden fei, koͤnne man das nur begrüßen. Bezüglich der Hauszinssteuer verweist der Redner auf das Hauszinsstenergesetz im Rahmen der Steuervereinheitlichung. Von der Hauszinssteuer würden schon jetzt über 50 2 zu Bau— zwecken verwandt. Darin sollte man fortschreiten. Der kom⸗— munistischen Anträge bedürfe es nicht.
Der Gegenstand wurde der Ausschußberatung überwiesen.
Mittwoch 11 Uhr: Studentenrecht. Anträge und Anfragen:
Der Forderung der Kommunisten, ihren Antrag über Stillegungen bei der Industrie am Mittwoch zur Beratung zu stellen, wird nicht stattgegeben.
Schluß 17 Uhr 15 Minuten.
Die jetzige
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte in seiner gestrigen Sitzung di? Beratung der Reichs besoldungsordnung sort mit der zweiten Lesung des Besoldungsgesetzes. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz) teilte mit, daß bisher dazu schon wieder über hundert Anträge ein- gelaufen seien. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde 5 1 genehmigt. Beim § 2 (Grundgehalt) wurde ein Antrag der Regierungs—⸗ parteien angenommen, der in diesem § 2 eine Be⸗ stimmung aufnimmt, wonach den „Polizeibeamten beim Reichz⸗ wasserschutz nach der der Besoldungsordnung A als Anlage bei— gefügten Besoldungsordnung“ statt nach der besonderen Besoldungs⸗ ordnung D das Grundgehalt gewährt wird. 5 5 regelt das „Be—⸗ soldungsdienstalter“. Dazu liegen längere Anträge der Abgg. Steinkopf (Soz.), Ro ß mann (Soz.) und Genossen vor, die die. Verbesserung des Besoldungsdienstalters für die früheren Kapitulanten, für die schwerkriegsbeschädigten Beamten, die gleichmäßig zu behandeln seien, ob sie den Beamtenschein hätten oder nicht, und, einige andere Beamtenkategorien forderte. Ministerialrat Sölch erwiderte, daß die Annahme der sozial⸗ demokratischen Anträge neue Ungerechtigkeiten schaffe, die außerdem ür, das Reich 18 Millionen, für die Past 4 Millionen und für die hir e 5 Millionen Reichsmark mehr erforderten, also nicht an⸗ nehmbar seien. Redner setzte die Versorgung der schwerkriegs⸗ beschädigten Beamten auseinander, bei der man die Vorschriften immer zugunsten der verschiedenen Beamtenkategorien auslegen würde. Der Härteparagraph ermögliche weitere Ausgleichungen. Den auf Grund des Beamtenscheins angestellten Schwerkriegs— beschädigten werde bei der ersten planmäßigen Anstellung das Be⸗ soldungsdienstalter um vier Jahre verbessert. Redner legte dafür die einzelnen Möglichkeiten dar. Für die Beamten ohne Beamten⸗ schein könne diese Regelung nicht eintreten. Diese Ausführungs— bestimmungen würden einen völligen Ausgleich zwischen den ver⸗ schiedenen schwerkriegsbeschädigten Beamten schaffen. Auf. eine Anfrage des Abg. Brüninghaus (D. Vp.) erwiderte preußischer Ministerialdirektor Weyhe, die preußische Staats⸗ regierung halte an ihrer Vorlage, die sich in Uebereinstimmung mit der Vorlage der Reichsregierung befinde, fest und werde mit Alem Nachdruck dafür eintreten., daß die Regierungsvorlage in diesem Punkte unverändert angenommen werde. Abg. Br üning— haus (D. Vp.) fragte, ob durch den Antrag der Regierungs⸗ parteien eine Verschlechterung eintręte, der die Vorschrift: „Treten Versorgungsanmärter in eine andere Dienstlaufbabn Küber, fo wird ihr Besoldungsdienstalter“ so und so (nach Abs. 98) festgesetzt, er⸗ setzen will durch die Worte: „Treten Besoldungsanwärter erstimals in eine andere Besoldungsgruppe über, so wird ihr Besoldungs—
dienstalter“ usw. Ministerialrat Sölch erklärte, durch diesen Antrag werde keine Verschlechterung eintreten. Nach weiteren Be⸗ merkungen der Abag. Roßmann (Soz), Stein ko pf (Soz. ) Brüninghaus (D. psy. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig) und einer weiteren Erklärung des preußischen Ministerialdirektors Dr. Weyhe erklärte Ministerialdirektor Dr Lothholz: Wie der preußische Vertreter bereits mitgeteilt habe, halte die prꝛußische Staatsregierung an ihrer Vorlage in diesem Punkte fest. Da selbe tue auch die Reichsregierung, zumal die Mehrkosten, die durch den Antrag Steinkopf enistehen würden, für die Reichshoheitsver. waltung einschließlich Post und Bahn rund 103 Millionen be—⸗ tragen würden. Reichs- und Staatsregierung gingen hier über einstimmend vor, so daß er der Feststellung des Abg. Steinkopf widersprechen müsse, als sei im Reich die günstigere Regelung für die Militäranwärtzer zerschlagen worden. — Angenommen wurde der erwähnte Antrag der Regierungsparteien, im Absatz 4 zu sagen: Treten Versorgungsanwärter erstmals in eine andere Be⸗ soldungsgruppe“ usp. Dem Abs. 8 wurde als Satz neu eingefügt: „Eine entsprechende Verbesserung kann auch anderen schwerkriegs— beschädigten Beamten gewährt werden.“ Die übrigen Anträge wurden abgelehnt. Mit den genehmigten Aenderungen wurde 8 5 angenommen. Im § 6 wurde gleichfalls die Fassung der ersten Lesung genehmigt, ebenso die 55 S und 9. 57 wurde zurückgestellt. §z 10 bestimmt nach der Fassung der ersten Lesung: „Ledige Be⸗ amte bis zum vollendeten 45. Lebensjahre erhalten an Stelle des Wohnungsgeldzuschusses den der nächstniedrigeren Tarifklasse. An Stelle des Wohnungsgeldzuschusses Vll treten hierbei die um 4h vH gekürzten Sätze. (2) Die einschränkende Bestimmung in Abs. 1 gilt nicht für Geistliche.“ Diesen 5 10 beantragte Abg. Torgler Ctomm.) zu streichen. Abg. Stein kopf (Soz.) be⸗ antragte, statt des 45. das 35. Jahr anzunehmen und statt um 40 vH die Sätze nur um 25 v5 zu kürzen. Abg. Schuldt (Dem.) beantragte, das 39. Lebensjahr und eine Kürzung um 30 vp zu beschließen. Auf Anfragen der Abgg. Harmony (D. Nat.) und Schmidt-Stettin (D. Nat) erklärte preußischer Ministerial⸗ direktor Dr. Weyhe: Es ist richtig, daß Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung statigefunden haben, nicht nur über diese Fragen, sondern über alle in Betracht kommenden Fragen. Es würde selbstverständlich der preußischen Regierung viel lieber sein., wenn die preußische Regie rungsvorlage, die sich in Uebereinstimmung mit der Vorlage der Reichsregierung befindet, angenommen werden würde. Denn der Beschluß, die ledigen Beamten vom vollendeten 45. Lebensjahre ab anders als die anderen Ledigen zu behandeln, bedeutet ein Mehr von rund 4 Millionen Reichsmark. Der Absatz für die Geistlichen falle für Preußen nicht ins Gewicht, weil die meisten Geistlichen Dienst wohnungen hätten. Ministerialdirektor Lothholz bestätigte die Erklärungen des preußischen Vertreters und wies auf die Ver— handlungen der ersten Lesung hin, in denen bereits betont worden ist, daß die Ländꝛr ganz besonderen Wert auf die Diffevenzierung der Ledigen gelegt hätten, wie auch in dem Reichsratsvorschlag zum Ausdruck komme. Die Annahme des Abg. Steinkopf, daß die vor— gesehene Bestimmung die unteren Gruppen stärker belaste, treffe nicht zu, weil das Mehr, das durch den Einbau des Frauen zuschlages gewährt werde;, größer sei als die Minderung, di? durch die Kürzung des Wohnungsgeldes entstehe. In der Aussprache wurde der Vorwurf erhoben, man verstecke sich hier hinter die preußische Regierung. Demgegenüber wurde darauf aufmerksam gemacht, daß . Landesrecht breche und daß Preußen sich deshalb den Reichsbeschlüssen zu fügen habe. Ministexialdirektor Dr. Lothholz bemerkte, der preußische Ver—= treter habe sich lediglich darauf beschränkt, in ganz korrekter Weise Fragen zu beantworten, die an ihn gerichtet worden seien. Wenn Frenßen hier angezogen worden sei, so beruhe das auf den Be⸗ e gn der zum § 10 eine restriktivere Vorschrift vorgeschlagen habe. Deshalb habe es sich nicht vermeiden lassen, auch die Auswirkungen auf das größte Land Preußen heran- zuziehen. 5 10 wurde in der Fassung der ersten Lefung genehmigt, ben gleichen der in der ersten Lesung eingefügte neue § 10a. — Die §s§s 11 und. 18 blieben unverändert. Es folgten die „Kinderzu⸗ schläge“, die der 5 18 regelt. Abg. Schuldt (Dem.) beantragte eine Staffelung der Kinderzuschläge. Abg. Stein kopf (Soz.) beantragte eine besondere Regelung für Pflegekinder der Beamten. WMinisterialdirektor Sölch wies auf die Mehrkosten des Antrages Schuldt hin, die für die Post 4 Millionen, für die Bahn 8 Mil— lionen RM. mehr erfordern; für das Reich selbst fehlten die Zahlen. Die Verhältnisse lägen überall verschieden. Ministerial⸗ direktor Dr. Lothholz erklärte, daß in den Fällen, die besonders gelagert seien, im Unterstützungswege aus den besonderen Fonds auch besonders geholfen werden könne. Die Erhöhung der Kinderzulage auch nur um 2 M, also von 2 auf 22 M., bedeute eine Mehrausgabe für das Reich von 24 Millionen, für die Post von 6 Millionen, für die Reichsbahn von 11 Millionen; über⸗ steige also die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit. 5 13 wurde in der Fassung der ersten Lesung genehmigt. — 8 14 (3u⸗ lagen) wurde in der Fassung der zweiten Lesung genehmigt. Es folgte Abschnitt 11 „außerplanmäßige Beamte“ — 5 15 wurde in der Fassung der ersten Lesung genehmigt, desgleichen 8 16. Die 55 17 und 18 wurden unverändert bestätigt. — 5 ig handelt von der „Dienstbekleidung und dem Kleidergeld“ neben der Be⸗ soldung. Abg. Schmidt⸗Hannover (Dnat.) begründete Ver⸗ besserungsvorschläge zugunsten der Leutnantbesoldung. Er be— dauerte, daß der schweren materiellen Notlage dieser für den Dienstbetrieb der Wehrmacht so wichtigen Gruppe in der Vorlage nicht Rechnung getragen würde. Er forderte eine Erhöhung ihrer Besoldung und Stellungnahme der Regierung zu folgendem An— trag: „Nach näherer Bestimmung des Reichshaushaltsplans er— halten a) Soldaten bei ihrer Beförderung zum Offizier eine einmalige Einkleidungsbeihilfe, b) Offiziere und Deckoffiziere ein⸗ Entschädigung für besondere Abnutzung der Dienstbekleidung. Abg. Müller⸗Franken (Soz.) beantragte Vertagung dieser Fragen. Ministerialdirektor Dr. Lothholz äußerte die stärksten Bedenken gegen den in Aussicht gestellten Antrag wegen seiner Rückwirkung auf die Post⸗, die Eisenbahn⸗ und die Zollverwaltung. Diese Frage wurde zurückgestellt. Auf eine weitere Behauptung des Abg. Schuldt (Dem, die Aufhebung der Vierteljahres⸗ zahlung an Beamte sei eine Verletzung wohlerworbener Rechte er Beamten und deshalb eine Verfassungsverletzung, stellte Ministerialdirektor Dr. Lothholz erneut fest, daß diese Be⸗ stimmungen keinen verfassungsändernden Charakter haben, Abg. Harmony (Dnat) wies darauf hin. daß die vierteljährliche Gehaltszahlung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes aufgehoben worden sei, und zwar mit Hilfe der Deutschen Demokratischen Partei. Abg. Dauer (Bayr. Vp.) wies gegenüber dem Abg. Schuldt darauf hin, daß in absehbarer Zeit wegen der Fingnz⸗ lage die vierteljährliche Gehaltszahlung nicht wieder eingeführt werden könne. Behaupte man das Gegenteil, so belüge man die Beamten. Nach kurzer Weiterbesprechung wurde unter Ab⸗ lehnung aller Anträge § 19 in der Fassung der ersten Lesung ge⸗ nehmigt. S 20 wurde gleichfalls aufrechterhalten. Die Weiter⸗ beratung wurde dann auf heute vertagt.
schlüssen des Reie
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
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Verantworklicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekto Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckeren und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.
Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral ⸗Handelsregister⸗Beilage
zum Deutschen Reichsanzei
— r —
Zweite Sentral⸗Handelsregister⸗Beitage ger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 285.
Berlin, Mittwoch, den J. Dezember
ae, Befriftete Anzeigen müssen dre Tage vor de
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m SEinrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. .
ea e-.
1927
1. Handelsregifter.
Leipaig.
In das Handelsregister ist heute au
Blatt 8 411
strie Aktiengesellschaft vormals Ger⸗
mania⸗Erdöl
de nau, Saalfelder Str. 2/ 4), Zweignieder⸗
16700 die Firma Erdöl⸗Indu⸗ ?
lassung der in Berlin unter der Firma A
Erdöl⸗Industr ste henden
bart worden. ist am mehrfach abge
1927 neu festgestellt worden. stand des Unternehmens ist der Handel
mit Mineralö
eigene und fremde Rechnung, Erwer⸗ bung und Betrieb von Fabriken, die
in das Gebie fallen.
Rechnung in
werbung und Betrieb von Lageranlagen für Mineralölprodu kte, Einlagerung für eigene und fremde Rechnung. Pachtung
von Fabriken, tung von Schi
Hauptniederlassung tragen und weiter folgendes verlaut⸗
17. März 1921
ie Aktiengesellschaft . einge⸗
Der Ge sellschaftsvertrag ) ahge schlossen, ändert und am 8. August
lprodukten jeder Art für
t der Mineralölindustrie 8
Erzeugung von Mineralölpro= m dukten jeder Art für eigene und fremde
diesen Fabriken, Er⸗ er
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Erwerbung und ch⸗
ffen zum Transport von Mineralölprodukten für erloschen.
eigene und in
Gesamtprokura ist erteilt an den In— genieur Hans Herrmann münde dergestalt, daß er berechtigt ist, getragen worden: auf Blatt 237 die Firma Arthur ahn in Knauingundorf ünd als deren d Richard chel erteilte Arthur Zahn in Knautnaundorf. (An⸗ gegebener Geschäftszweig: Milchhandel.) irma Georg und als otelbesitzer Ernst arkran⸗ l n , r, astwirtschaft „Hote
Amtsgericht Markranstädt, ezember 1927.
die Gesellschaft Vorstandsmitglies oder einem anderen
ma er- QDberingenieur Walter Pe A. G. in Leipzig (⸗Lin⸗ Prokura ist erloschen Die befugnis des Vorstandsmitglieds Balduin **)
193 Schles.
Degen, ist heute unter Kren
gesellschaft — Zweigniederlasfung Lüben — fol- gendes eingetragen worden: bei
mann Jedele in Stuttgart ist Prokura
Jedele sind berechtigt, all
! Markranstädt. in Trave. Im Handelsregifter aft gemeinsam mit einem 1.
rokuristen zu vertreten. Die an den 5 der
Milchhandler ertretungs⸗ auf Blatt 238 die rthur Neesen ist beendet. 2. Bei der Dursd! in Markranstädt irma „Ernsft Oldekop“, Lübeck: Die deren Inhaber der irma ist erloschen. Hermann Georg Dierschke in Amtsgericht Lübeck. . 6h ebener
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is og Rosenkranz/!)
er er , Abteilung k bei der Aktien⸗ F. Langer & Co in Berlin
n un 3 am 1.
Meseritæ.
e ; . der unter Nr. Der Fabrikank Albert Pfitzenmaier in Firma Adolf Wilke tuttgart ist zum weiteren Vorstands⸗ etragen, daß die itgliede bestellt, dem Ingenieur 6. 8
: Vilke“, geändert ist. teilt Jedes der bestellten Vorstands. Fi itglieder sowie der Prokurist Hermann
ᷣ die Gesellschaft ein zu vertreten.
Die Prokura des Georg Rose mann t Der Gesellschaftsvertrag ift Neresheim. den §§ 1, 15 und 18 geändert.
Richter, in Meseritz.
Amtsgericht Meseritz den 26. November 1957.
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ist heute ein⸗
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Ui 5711 In das Handelsregister Abt. A ist 23 eingetragenen in Meseritz ein. trager die Firma in Adolf ilke in Meseritz, Inhaberin Martha Inhaberin der irma ist 6 Martha Wilke, geb.
Io iz] Im Handelsregister, Abteilung für
fremde Rechnung. kurz alle Geschäfte, Amtsgericht Lüben, 26. November 1927. Einzelfirmen, wurde heute eingetragen die
die in unmittelbarem oder mittelbacem Zusammenhang mit der Petroleum industrie stehen, und Führung aller ver⸗ wandten Geschäfte.
beträgt ei ne fünfzigtausend
in neunhundert Aktien zu je zweitausendzweihundert fte en Aktien zu je einhundertfünfzig Reichs⸗ ndsiebzig Rudolf eln Anng, geb. König, in Lüdenscheid. Die Vorstandsmitglieder be- Gesellschaft hat am 1. Juli 1925 Fe— stellt, so wird die Gesells Vorstands mitglieder
Reichsmark,
mark und Aktien zu je Sind mehrere
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vertreten.
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Berlin-Schöneberg und Eduard Sko⸗ wronek in Gleiwitz. O. S. Prokura ist Anton Hamma
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Palitzsch in Dresden.
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n. Zu Mitgliedern des Vor⸗ stands sind bestellt die Kaufleute Direk- Platschek
Vorstandsmitglied
Das Grundkapital Million zweihundert⸗ he
Reichsmark und zerfällt Lüdenscheider fun, g helm Deutschmann & Frau, Lüdenscheid,
achthundertfün eintausend Reichsmark.
ft durch gemeinsam n Vorstandsmitglied in mit einem Prokuristen
in Berlin⸗Char⸗ irektor Gustav Aldebert Dr. Wilhelm Brauer in
in Leipzig und Walter Sie dürfen die nur, gemeinsam mit 8 vertreten die
Weiter wird noch bekanntgegeben: Der St
Vorstand besteht, je nach Bestimmung der Generalversammlung, aus zwei
oder mehreren stellung oder
standsmitglieder erfolgt durch die Gene⸗ ralhersammlung. Die Berufung der Generalbersammlun Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder den Vorstand durch Bekanntmachung im ö Deutschen Reichsanzeiger. liche Generalversammlung findet in den ersten 6 Monaten des Geschäfts⸗ jahrs statt. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft sind wirksam, auch wenn sie nur in Deutschen Reichsanzeiger er⸗ folgen. Die Aktien lauten auf den In⸗
haber. Amts erich den 1.
Lenzen, Elbe. In das Handelsregister Abt. A Nr. 85
ist die Firma
Inh.: Kaufmann Max Lübeke in Lenzen,
Des chäftszweig:
mittel, eingetragen worden.
Lenzen a. E.,
Das Amtsgericht. M
Luckenwalde. . ; In unser Handelsregister ist heute
bei der in Abt
eingetragenen Firma „Emil Oehme u. Co.“ in Luckenwalde vermerkt worden:
Die Firma ist
all Amtsgericht Luckenwalde, 1. Dez. 1927. ,,
gang der in dem Betriebe des Geschäfts
n das begründeten Forderungen und Verbind—⸗
6 ; „* Eduard Fromme in Obernkirchen heute lighteiten ist bel dem Erwerke des C= anger, Die Firma h erloschen. 9
mtsgericht Obernkirchen,
Li hecke.
Am 22. November 1927 ist
hiesige Hand
worden: 1.
Versicherungsdienst Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Lübeck: Die Vertretungsbefugnis des
führers Erich endet. Kaufm erer Lübeck, sind zu worden;
Alschafter Kau
hausen in Lübeck ist alleiniger Inhaber der Firma; 3. bei der Firma „Radio⸗ Spezialgeschäft Willy Kamphausen“, Lübeck: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Lübeck.
Likee ls.
Am 28. November 1927 ist in das Handelsregister
hiesige worden: 1. be Werke Aktie niederlassung
Dezember 1927.
ann . iselotte Rohweder, beide in
2. bei der hausen C Co,“, Lübeck: Die Gesell⸗ chaft ist aufgelöst.
Mitgliedern. Die Be⸗ in
Abberufung der Vor⸗
erfolgt durch den
t Leipzig, Abt. 11 B,
75702 Max Lübeke in Lenzen, Mehl, Getreide, Futter⸗
en 24. November 1927.
75703
eilung A unter Nr. 377
erloschen.
.
elsregister eingetragen
bel. der Firma. Lübecker schäfts durch Katharing Föflein? geb i. dez Firma Nenreithꝛr. ausgeschlossen.
Geschäfts⸗ mi Georg Fratzscher ist be⸗ dams und
Liidenscheid.
sell
gönnen. Lüdenscheid, den 20. November 1927. n. in Neusalz. Die
Magdeburg. In unser Handelsregister eingetragen worden: in
rie⸗ Bau in Magdeburg unter Nr. 483531 der Abteilung A. Inhaber ist der Kauf- Neusalz, Oder. in Lei zig. ö Adolf Völker in Magdeburg. Magdeburg teilung A: Paul Naucke und Martin
Frau Martha Hohlfeldt, geb. Mittag,
ö in das Geschäft eingetreten. 3. bei Magdeburg . teilung A: Die Firma ist geändert in: Bettenhaus Bruno Paris.
d. bei der Firma Vansa'sche Buch⸗
Die ordent rm sl der Abteilung A: Die Gesell⸗ schaft ist durch den am 22. März 1926 erfolgten Tod des Gesellschafters Her⸗ mann Otto aufgelöst. Gesellschafter Adolf Otto ist alleiniger Inhaber der Firma. eingetragen: Inhaber ist jetzt die Kauf⸗ mannswitwe Elfriede Otto, geb. Lange. in Magdeburg. Die Elfriede Otto, geb. Lange, ist erloschen. 5. bei der Firmg Carl Kampe in Magdeburg unter Nr. 3912 der Ab⸗ teilung A. Die Firma lautet Modestrumpf Carl Kampe.
Magdeburg, den 1. Dezember 1927. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Peter Höflein, Ladenburg a. N.: Das Geschäft ist samt der Firma von Kauf- Die mann Peter Höflein auf dessen Ehefrau, Katharina geb. Neureither, in Laden⸗ burg a. N.
Die Gesellschaft ist durch Gesellschafter⸗ beschluß vom 25. November 1927 auf⸗Nr.
gelöst. Der bisherige Geschäftsführer Kemper, Olpe: Drei Kommanditisten
irma Curt Albrecht, Si
I57or Inhaber: Curt Albrecht.
In das Handelsregister A Nr. Fog ist 8 ute die offene äschefabrik Rud. Wi
den
Persönlich haftende Ge⸗ chafter sind die Chelente Kaufmann Susi, dez;
Wilhelm Deutschmann und Ur. 237 heute
irma etriebenen
unter der Neu salz !
Das Amtsgericht. la
66 ö A 199 hier lö0os] ist nach Glogan verlegt.
ist heute Firma ist der Kaufmann
Glogau. Amtsgericht
Die Firma Adolf Völker Karosse⸗
bei der Firma Bender & Co in
unter Nr. 406 der Ab⸗
worden, daß die Firma und die
Bopfingen, — Kaufmann in opfingen, Handlung mit Eisen und
⸗ ö andmaschinen. , . mt ger hn Neresheim, 30. November 1927.
757 14 In das Handelsregister A ist unter eingetragen worden: J. G. Adolph, Glogau, mit einer „J. G. Adolph, weignieder⸗ auptnieder⸗ ung der Firma, die früher unter eführt worden ist, Inhaber der lfred Neusalz (Oder), den 21. November 1927.
75713 In das Handelsregister Abt. A Nr. 2 ist bei der Firma „J. S. Wagner“ in Neusalz (Oder) heute eingeiragen
. rokura
eep
120 19 C Ssar). den
hlfeid i sind woe e. dafür find s ir b ch Wagner erloschen
Witwe Frau Frieda Naucks geb.
effens in Magdeburg und die Witwe 24. November 1927.
Drꝛzsden als persönlich haftende Ge. Nienburg, Meser,
der Firma Bruno Paris in unter Nr. 4149 der Ab—
osef Tawrogi
torssteinweg 83. F z z schaft.
Der bisherige nnen.
Ferner ist daselbst ertretung
Zur
Prokura der Nienburg, Weser.
heute bei der jetzt:
Die Firmg ist erloschen. Amtsgericht
Vienbur In das
anna eim; Handelsregistereinträge: a) vom 1. Dezember 1927:
Weser. 75709] ;
b. H. Nienburg, Weser
datoren ist bee
übergegangen, die es als
einige Inhaberin unter der bis⸗ Obernkirehem.,
der unter
Oberrheinische Kraftfutter⸗Gesellschaft * ö, .
t beschränkter Haftung, Mannheim: Olpe.
15717 In das hiesige Handelsregister A ist heute folgendes eingetragen worden; Unter Nr. 292 des Registers die Firma. Nienburger Waschanstalt Tawrogi & Brüggemann in Nienburg a d. Weser und als deren Inhaber der Kaufmann kerei S. Otto in Magdeb ter 3 in Nienburg. icks ei r Site, n Magdeburg unter Schu mannstraß? 5, und der Kaufmann Hans Brüggemann in Bremen, Bunten⸗ Offene Handelsgesell⸗
Die Gesellschaft hat am 10. November
der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter allein ermächtigt. Amtsgericht Nienburg, W., 10. 11. 1927.
75716 In das hiesige Handelsregister A ist irma „Friedri meyer in Nienburg 9. d. W.“ (Mr. 90 des Reg.) folgendes eingetragen worden:
26
Tegt⸗
ienburg, W. 24. 11. 1927.
Jö 715] iesige Handelsregister B ist bei der Firma Elelt ro Inhuistrie G. m.
R (Nr. 22 des Reg) folgendes eingetragen worden: e n n, der Liqui⸗
Amtsgericht Nienburg, W., 28. 11. 192.
75344
Graßfsch. Schaumburg, Im . Handelsregister A ist zu r. 16 eingetragenen Firma
5846 Eingetragen in das Handelsregister A 5 am 29. 11. 1927 bei Gebr.
Geschäftsführern bestellt Kaufmann Rudolf Schrader in Baden- sind ausgeschieden, die Einlagen dreier
Der bisherige Ge⸗ fmann Hermann Camp⸗
i der Firma „Caspar⸗ a. ugesell schaft in Lübeck⸗Travemünde:
Firma „Camp⸗ Baden ist Liquidator.
Süddꝛutsche
gesellschaft mit Mannheim: Der Erika Reese in Mann- heim ist Einzelprokura erteilt. Johann Stiegler & Co. schränkter Haftung, Mannheim: Emil Restle ist nicht mehr Geschäftsführer.
R D. Mackh, Gesellschaft mit beschränkter Iölbö] Haftung. Manheim: Die Gefellschaft ist . durch Gesellschafterbeschluß vom 23. No= eingetragen vember 1927 aufgelöst.
Zweig ⸗ Liquidator.
Kommanbitisten sind erhöht. b) vom 2. . . Amtsgericht Olpe. ra gen ⸗Verkaufs⸗ Opladen. beschränkter Haftung, . ,
mit be⸗ torben Das . eine Ehe borene Löhn
Regierungsrat 2. Jüli 1911, übergegangen,
75718
Handelsregister Abt. A unter Nr. 425 wurde am 22. November 1927 bei der Firma Gebrüder Katz in Wiesdorf folgendes eingetragen: bisherige Inhaber Leo Katz ist ver⸗ andels . ist infolge rau, Anna ge—⸗
bo rg, und seinen minder⸗ jährigen Sohn . Katz, geboren am Dieselben
Der
D. Theodor Carl, Karlsruhe, ist ahn das Geschäft in Erbengemein⸗
Amtsgericht Mannheim, F.-G. 4. Amtsgericht Opladen.
chaft fort unter der bisherigen Firma.
. 75719 n unser Handelsregister Abt. B ist eute unter Nr. 141 die Gesellschaft mit a, , Haftung unter der Firma Oskar Fietz, Eisen⸗ und Stahl⸗ bearbeitung, Gesellschaft mu be⸗ schränkter Haftung“ und mit dem Sitz in Oppeln eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Bearbeitung von Eisen⸗ und tahl⸗ waren, Herstellung von Eisenkonstruk⸗ tionen und allen ähnlichen Arbeiten, insbesondere aber der Fortbetrieb des u Oppeln unter der nicht eingetragenen . Oskar Fietz, Eisen⸗· und Stahl⸗ earbeitung beste enden, bisher dem . er Oskar Fietz gehörenden abrikgeschäfts in allen seinen Zweigen, auch soweit es sich um din teilung Motorfahrzeuge und daheschuse handelt. Das Stammkapital beirägt 30 956 Reichsmark. Geschäftsführer sind das räulein Gertrud Fietz in Breslau und er Ingenieur Richard Rudolph in Oppeln. ur Pertretung der Gesell= schaft sind bie ,, nur ge⸗ meinsam befugt. ie Gesellschafter bringen in Anrechnung ö. ihre Stamm⸗ einlagen ein die im Erbgang auf sie übergegangene, nicht eingetragene Fir ng Oskar. Fietz, ECisen. un tahl⸗ bearbeitung, mit sämtlichen Aktiven und Passiven sowie die Grundstücke 8 peln, Beuthener Vorstadt, Blatt Nr. 2595 und Oppeln, Goslawitzer Vorstadt, Blatt Nr. 473 je zur Hälfte, im Werte von irn 30 000 Reichsmark. Der Ge⸗ ellschaftsvertrag ist am 25. November 1927 festgestellt. Amtsgericht Oppeln, 1. Dezember 1927.
Otterndorf. ö In das Handelsregister Abteilung B ist bei der Firma „Kali Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Otterndorf (Nr. 2 des Registers) heute folgendes k en worden:
Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Otterndorf, 1. 12. 1927.
Rastatt. 3
. * Band 1 O.-3. 22: inn, ottlob . Rastatt nhaber Gottlob Pritsch, Hotelier in Rastatt. 29. November 1977 Amtsgericht Rastatt.
Khginnagh. . . k. 111. 2. * —— 8 1 * . hie Firn Erer Münz. Veäch⸗ Sher bie phil e h rn, als deren In⸗ ber der Kaufmann Emil Augst, da⸗ selbst, eingetragen. ö Rheinbach, den 1. Dezember 1927. Amtsgericht.
Iè egensburæ. 75723 In das Handelsregister wurde heute eingetragen: ö
J. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Ziegelwerk Burgweinting Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ mit dem Sitze in Burgweinting. Der Gesellschafts⸗ vertrag wurde am 10. September 1927 mit Nachtrag vom 16. November 19277 abgeschlossen. . des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb von Ziegeleien und verwandter Betriebe, die Herstellung und der Vertrieb von , . eug⸗ nissen aller Art sowie a . ro⸗ dukte. Die Gese ba ist berechtigt, sich an gleichartigen Unternehmungen zu beteiligen und Zweigniederlassungen im In- und Auslande zu errichten. Das Stammkapital beträgt 2 900 Reichsmark. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so wird die Gesellschaft entweder durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Zum allei⸗ nigen Geschäftsführer ist bestellt Ferdi⸗ nand Derigs, Ingenieur in München. Die , der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Il. Bei der Firma „Wach⸗ und Sicherheit sgesellschaft Natisbona Siestegger C Co.“ in Regensburg: Die Firma wurde geändert in „Ratis⸗ bong Wach⸗ u. Sicherheits⸗Gesell⸗ schaft, Detektiv u. Auskunftei Siestegger C Co.“.
III. Die offene ann nnn, „Josef Göbl“ in Regensburg ist in⸗ olge Ausscheidens des . chafters
osef Göbl aufgelöst; die Möbelhand⸗
4 wird von der Gesellschafterin Mina Höbl unter der bisherigen Firma „Josef Göbl“ unverändert reg,
Regensburg, den 2. Dezeniber 1927.
Amtsgericht — z
HRochlitz, Sachsen. 75725]
Auf Blatt 416 des Handelsxegisters, die Firma Klose * Sachse in Gerings⸗ walde betr., ist heute eingetragen worden: Paul Alfred Klose ist in folge Ablebens ,, inna Elsa verw. Klose, geb. Naumann, in Geringz⸗ walde ist Mitinhaberin geworden. Sie ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen.
HRüs en walde. 75726 In das Handelsregister A ist heute die Firma Fritz Nesemann in Ruͤgen= walde münde und als deren Inhaber der Kaufmann Fritz Nesemann in Rügenwaldermünde eingetragen worden. Rügenwalde, den 29. November 1927. Amtsgericht.
Schönebeck, Elpe. 75727 In unser Handelsregister B Nr. 4 ist , bei der , r Schöne eck A. G. zu Schönebeck a. E.“ ein- Etragen, daß Generaldirektor Robert ehnert nicht mehr Vorstandsmit⸗ glied ist. Schönebeck, den 29. November 1927. Preuß. Amtsgericht.
Schönlanlee. (löõ 728] In unser ö, . ist heute bei
der Firma Hermann Sack in Schönlanke
folgendes eingetragen worden:
Die Prokura des Kaufmanns Otto Waegner ist 6 Inhaber der Firma ist der Kaufmann Hermann Sach in Schönlanke
Schönlanke, den 18. November 1927.
Das Amtsgericht.
Sich nlIlunk e. . Jö 729] In das Handelsregister A ist unter Ur. 211 bei der Firma Ernst Witt Söhne, Dtsch. Filehne, folgendes ein⸗ getragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Kaufmann Friedrich Witt ist alleiniger Inhaber der Firma. Schönlanke, den 19. November 1927. Das Amtsgericht. Schontheim. I6789 Handelsregistereintrag A O.-3. 5 ur Firma „Fritz Brüderlin in Schopf. im“: Die Firma ist erloschen. Schopfheim, den 1. Dezember 1927. Bad. Amtsgericht.
Schwetzingen. g
andelsregistereintrag B zu O.⸗3. 24 — Schwab Hartung G. m. b. H. in Schwetzingen —: Ber m , trag ist Aurch Beschluß der Gesellschafter vom 3 Oktober 1927 neu gefaßt. ie Gesellschaft wird durch einen oder . Heschäftsführer vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, — sind zur Zeichnung der Firma die Unterschriften von zwei Geschäftsführern oder einem Geschäftsführer und einem Rroknxisten erforderlich.
Bad. Amtsgericht. I. Scidenbernrg. ; 75731] In unser Handelsregister Abt. A ist bei Nr. 58 (Otto Miller u. Co., Kommanditgesellschaft Berlin, Zweigniederlassung Seidenberg, O. L.) heute eingetragen worden? Die Prokura de; Kaufmanns Fritz Duder⸗ städt in Seidenberg, O. L., ist erloschen. Amtsgericht Seidenberg, O. L., den 28. November 1927.
Spandau. Jö 32] In unser Handelsregister A ist heute unter Nummer 145 bei der Firma Berliner Porzellan- und Chamotte⸗ fabrik Alfred Bruns Schwarz, Spandau, folgendꝛs eingetragen worden: Die Gesamtprokurg des Max Pröscholdt ist erloschen. ö
Spandau, den 23. November 1927.
Das Amtsgericht. Abt. .
Steinbach-HNallenberz., T5733] In das Handelsregister A ist unter Nr. 168 eingetragen: -
Firma Georg Hermann Usbeck in Steinbach-Hallenberg, Inhaber: 1. Fa⸗ brikant Christian Usbeck, 2. Fabrikant Louis Karl Usbeck, beide in Steinbach⸗ Hallenberg. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Juli 19237 begonnen. Zur Vertretung der Gesall⸗ schaft ist jeder Gesellschafter für sich allein ermächtigt.
Steinbach⸗Hallenberg, 25. Nov. 1927.
Das Amtsgericht.
stęttin. Ih 36d In das Handelsregister A ist heute bei Nr. 595 (Firma „Hugo Hersch⸗ berg“ in Stettin) eingetragen: In⸗ ber ist jetzt die Kaufmannzgehefrau ilma Herschberg, geb Müller, in tettin. Der Uebergang der im Be⸗ triebe des Geschäfts ⸗ bindlichkeiten und Forderungen ist bei n ere g, abe eh Frau ilma Herschberg ausgeschlossen. Amtsgericht Stettin, 7 e . 1927.
Stęttin. ( I56 8366 In das Handelsregister A 1 eute bei Nr. 3155 (offene Handelsgesell haft in Firma „Rakete X Schneider“ in Stettin) eingetragen: Der persönlich haftet Gesellschafter Ingenieur Bert⸗ old Rakete ist verstorben. Ein Kom⸗ e n ö in das Geschäft eingetreten. Die Gesellschaft ist in eine Kommandit⸗ gesellschaft umgewandelt worden, die am 12. Juli 1927 .. hat. Die Firma lautet fortan: „Nakete Schneider Kommanditgesellschaft“.
gründeten Ver⸗
Amtsgericht Rochlitz, 29. November 1927.
8
ö
Amtsgericht Stettin. 21. November 1927.