Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

Preußischen Staatsanzeiger 1927

reitgestellte onds von 40 Millionen Reichsmark ist nahezu er⸗

171 eine Anfrage des Abgeordneten Morath (D. Vp) er= schöpft. Damit feine Unterbrechung in der Fortführung der

klärte preußischer oe, , Die preußische ir ichen S intri üsse J R Regierung hält bezüglich der Einstufung der höheren Beamten landwirtschastlichen Siedlung eintritt müssen neue Mittel bereit- 9 89 ᷓe3u— n. a ; ; ; ; ö 1 Mm ; z an der Regierungsvorlage fest und wird auch im Parlament mit geitellt wer den, . ö. früher im Wege der Anleihe beschafft allem Nachdruck für die eg e. eintreten. Die anderweite Ein⸗ werden sollen. Durch die Vorlage wird ein Betrag von a, , , e,, de, 2 ö t 3 ; 2 . , . stufung, wie sie in den jetzigen Anträgen vorgesehen ist, würde . . 2. 9 . nach öl h der preußischen Regierung nicht ohne Rückwirkung ordert: es wird damit gerechnet, daß nach der Verabschiedung de auf die Einstufung anderer Beamtengruppen, im besonderen der neuen Landesrentenbankgesetzes ein Teil der seither festgelegten mittleren Beamtengruphen, bleiben können und hier zu finan⸗ Zwischenkreditmittel in Dauerkredit umgewandelt und daher zur ziellen Auswirkungen führen, die für Preußen nicht tragbar Verwendung als Zwischenkredtt wieder frei wird. wären. Die Besoldungsgruppe 1a umfaßt die Gehälter von

; F sio bis 12 6560 Reichsmark. Abg. Steinkopf (Soz) be⸗ erh . den Gesetzentwurf wurden keine Einwendungen dauerte, daß die Einstufung die Beamten schlechter stelle als die

; ⸗ früheren Zulagen. Abg. Torgler (Komm.) polemisierte gegen Am Sonnabend wird der Staats rat die Haushaltungs⸗ die Aenderung in der Haltung der Sozialdemokraten. beratung beginnen.

Ersatzdeckung

er⸗

bzw.

zur Deckung ; und Gelder zu

Pfandbriefe sowie der . Wertpapiere

dienenden Hypotheken, lassen haben.

Es folgt die zweite Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über Depot⸗ geschäfte bis Dezember 1929.

Abg. Fischbeck (Dem.) ist der Meinung, daß auf diesem Gebiete“ mit der Zwangswirtschaft endlich Schluß gemacht werden müsse. da die Abstimmung zweifelhaft bleibt, muß Auszählung erfolgen. Der Entwurf wird mit 168 gegen 143 Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Angenommen wird serner eine Entschließung, die Reichs⸗ regierung zu ersuchen, auf die Länderregierungen dahin ein⸗ zu wirken, daß eine schleunige eindeutige Regelung der Pertretungsbefugnis bei den Spartassen dadurch sichergestellt wird, daß die von dem Deutschen Spar⸗ lassen⸗ und Giroverband entworfene Mustersatzung in allen Ländern bei den einzelnen Sparkassen recht bald zur Ein⸗ führung gelangt.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes iber den Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slowenen. Der Ausschuß hat beschlossen, daß der erhöhte Zoll für Industriemais erst am 1. März 1958 in Kraf treten soll.

Abg. Hamkens (D. Vp). verliest eine Erklärung der Re⸗ gierungsparteien, in der der Abschluß des Vertrages begrüßt und die Hoffnung ausgesprochen wird, daß sich daraus eine weitere Belebung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Jugoslawien entwickeln werde.

Abg. Toni Sender (Soz.) protestiert quickung einer außenpolitischen Angelegenheit mit inneren wirt⸗ schaftlichen Fragen. Die Ausschußberatung habe keine Klarheit über die Noiwendigkeit einer Erhöhung des Maiszolles gebracht. Es sei unerhört, daß man hier Einnahmen schaffen wolle, um Verwaltungskosten zu decken. Die Rednerin befürwortet den Antrag ihrer Partei, die Maiszollerhöhung abzulehnen.

ReichtzmBinister für Ernährung und Landwirtschast Schiele nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach

zum Deutschen Meichsanzeiger und Nr. 289.

de Befristete Anzeigen müssen del Tage vor dem Einrüctungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

1. Handelsregister.

Lemgo. 76826] In das Handelsregister B ist zu der . ö 18 e nnen Lemgoer Vertretungen. 1dustrie, esellschaft mit be⸗ 4. Georg Oberbeil jun. Sitz Mün⸗ schrankter Haftung, eingetragen: 5 Tumblinger Str. u. D . 3 . , , Feorg Oberbeil junior 3 . . h in Berlin Sw. 11, hä in Mü leischgroßhanb⸗ bestellt Die Gesellschaft ist aufgelöst und . er in München. Fleischgräßhanb. II. Veränderungen.

, Lemgo, den 36. November 1927. 1. Textil⸗ ; r , . xtil⸗Import⸗Gesellschaft mit Lippisches Amtsgericht J. vc lch er , de, In he fung KJ Geschäftsführer Georg Teich gelöscht. 2. Theatiner Verlag Aktiengesell⸗ schaft. Sitz München: Die in der n , . 6 . Dezember in München. 92 eschlossene Herabsetzung des III. Löschungen eingetragener Fi : ,,, K . . ö 1. ö . 9 . haftsvertrag dementisprechend dur ein⸗Aktiengesellschaft in eingetragen worden: Die Fi = n sichtzratsbheschluß ven 1d. November dation, er lch Lian. en , de gares m e. 1 . ö Dc Grundkapital be⸗ . 2. „„Sägholz“ Sägewerk⸗ K Holz⸗ e ht für Herren- und Knaͤben⸗ 66 * Eon in . Nr; 3. Die it hr oz G'. zicht ingeteilt handel Vttiengefellschaft in Liaul- bekleidung. Anitsgericht Rüiebtif , in TDöhh0 Inhaberstammaktien und dation. Sitz Unterhaching. — . afterin Marie Barbarg Emilie Dorg- . 3 zu je 20 RM. 3. Sonnenfilialen Gesellschaft mit Ngrdenham. 768398 . verw. Meinhold, geb. Schätzler, in . erer ite ischt i; beschränkter Haftung. Sitz Räünchen: In das . Handelsregiste. . l Hüngherf nd Erft anz Herder Ptin, Münch un erkehrsmwesen. Sitz Die Gesellschaft ist durch Gesellschafter⸗= heute zur Firma Abbehguser Mühlen⸗ bold in Plauen sind ausgeschieden; das tünchen: Nen beftelltes Vorstandse versammlungsbeschluß vom 56. No- werke Karl Ostendorf, Abbehausen, ein⸗ handersgeschäst ist, miü der, Firma mitglied: Christoph Busser, Direktor in vember 1927 aufgelöst, Liquidator: getragen: 1 don der „Dresdner Gardinen. und ö J . k Kaufmann . 1 ö Elimar Riese⸗ ‚ ber 19! ug. ö ⸗ . n München. Firma erloschen. bieter und dem Kaufmann Franz Hull⸗ ze, ern . , , n f, rener e Co. g iger für ann, ke, n mn mem, . . ö. bis zu 50 00h schränkter Haftung. Sitz München: Wärmetechnik mit beschränkter Haf⸗ Gesamtprokura ist . — . . 36 . trage von 476 500 Die Gesellschafterversammlung vom tung. Sitz München: Die Geselt⸗ Nordenham, den 2. Ge, nber 1927 hsmark durchgeführt. Das Grund⸗ 2. November 1937 hat Aenderungen des schafterversammlung vom 21. November Amtsgericht Butjadingen. Abt ö

Beratung des Entwurfs eines zweiten der Geltungsdauer und Depositen⸗

Berlin, Sonnabend, den 10. Dezember

schafter sind nur gemeinschaftli ur Vertretung der Gesellscha ñ k

3. Dietrich v. Weber Sitz Munchen Jakob -⸗Klar⸗Sir. 11. Inhaber: Dietrich von Weber, Kaufmann in München.

265. August 1926 offene Handelsgesell⸗ schaft. Ge sellschafter: Karoline 2 , Johann Georg Landes. Kaufmann, Maria Karolina Landes und Elisabeth Landes, Fabri⸗ kantenstöchter — bisher Inhaber in Erbengemennschaft — alle in München. Die Gesellschafter Maria Karolina, Elisabeth und Johann Georg Landes sind von der Vertretung der Gesell⸗ schaft ,, Die Prokuren Johann Nepomuk Landes und Adolf Wolff bleiben bestehen.

16. Carl Glonner. Sitz München: Adolfine Glonner als Inhaberin ge⸗ löscht; nunmehriger Inhaber: Karl Glonner, Konditormeister und Cafetier

Firma Neusser Oel- und Firnisfabrik Vosef Boltersdorf in Neu 1 get ꝛ * Firma ist erloschen. H

Amtsgericht Neuß.

dementsprechend e,,

auf dem Blatte der Firma Köhler C Schweizer in . Nr. 27 Die Gesellschaft ist aufgelöst: Oskar Kurt Köhler und die drei Kommandi⸗ tisten sind ,, . der Ingenieur August Richar Schweitzer in Plauen führt das Handelsgeschäft unter der ab⸗ geänderten Firma Richard Schweitzer . .

c) auf dem Blatt der Firma Geor Junker Co. in en it Nr. 6. Die Gesellschaft ist aufgelöst; Gertrud verehel. Junker, geb. Zöbisch, ist aus⸗ 3 . 3 zeorg Bern⸗ ü a 22 . r in Plauen führ Firma „SpeziJlhaus für Herren, und, delsgeschäft unter der il ,

Knabenbekleidung Wilheln Bockel⸗ ĩ ; mann“ am 25. November 1927 folgendes 1 F

in §5 2 abgeändert

Abg. Harmony (D. Nat.) erklärte, er halte trotz der Er⸗— klärungen an der Einstufung fest im Gegensatz zu den Stellen⸗ zulagen. In der Abstimmung wurde beschlossen: in ,, . ruppe AL (in der Regierungs vorlage) unter Auswärtiges Amt . SGesandtschaftsräte 1. Klasse Botschaftsräte) zu. setzen: — K in Besoldungsgruppe Ai (in der Regierungs⸗ vorlage) unter Auswärtiges Amt am Schluß hinzuzufügen: 1. Sekretär en,, . ö k i Ber 33 ; z j beim Archäologischen Institut in Rom, 1. Direktor der Römisch⸗ d , e 3 e et: - n dien, setze vorges eu j wurde unter Reschsministerium des Innern „Vor⸗ sz 34, der lautet: „Aenderungen der in diesem Gesetze vorgesehenen ö ö der Zentraldirektion der Monumenta Germanias

Amtsbezeichnungen erfolgen durch den Reichspräsidenten.“ Reichs⸗ itzender e , tags pra ⸗ Nachrichtenbüro des Vereins Iistorica“ gestrichen und in Besoldungsgruppe BS unten Reichs⸗ Fe r belsregister wurde heilt an

ident Löbe begründete, dem Stgrie? s . z ] 1 dentscher Zeitungsverleger zufolge, einen Zusatzantrag, den ministeriuni des FIhnern hinter Direktor der Chemisch⸗Tech⸗ Ble mn gho nmel dre dnn g ĩ Abg. Lucke nf Vereinig3 eingebracht hatte, wonach für nischen Reichsanstalt aufgenommen: Borsitzender 9 . Ischieschang 3 en rene e, r ! die Beamten des Reichstags die Amtsbezeichnungen durch den direktion der Monumenta Gexmaniae , 5 . ö FIihaber den Mode n e nber Gen Präsidenten des Reichstags erfolgen. Der Redner wies auf den ersten Lesung neugeschaffene Gruphe 19 ( 100 . ; . 8 Nan Ischtescha nge n dn g' Gr Brauch aller anderen Parlamente dabei hin, ferner darguf, daß mark) wurde, unter. iederherstellung der . . ngegebener Geschaftszwẽeig⸗ die Reichstagsbeamten keine Reichsbeamten seien. An diesem Zu— wieder beseitigt. Eine Reihe von Höherstufungen, einze . dandel mit Herren,, Damen‘ und stand dürfe man nichts ändern, Er verwies guf den Kapp-⸗Putsch; Beamten, in besonderen Stellungen, die von den ,,. ö. Finderkleidung. Geschäftslokal: Wein—⸗ da habe im Gegensatz zum Reichskanzler Fehrenbach Kapp den parteien beantragt worden sind, wurden ö unter and eren böhla, Hauytstr aße 2. . FRieichstag auflbsen und den Beamten des Reichstags Anweisungen ,,, , Meißen, Din ö Dezember 1927. en die er⸗ ebe ollen. Der Dir G beim Reichstage J ' ine längere Ausspr ) ö de e, 23 Imtsgeri * . ,, . 1 . einführung von , ohne daß es zu einem as Amtsgericht. A4c wurde folgende Melle. 76830] angenommen: „Die In ünser Handelsregister B Ist zui daß die bis 366 Verkehrs⸗Bank gi ng sellchüj Filiale Neuenkirchen, eingetragen: Die von der Generalbersammlung am 4.

Vęustadt, Sachsen. 76836 Auf Blatt 74 des hiesigen i, registers, betr. die Firma .

& Schelzig in Neustadt i. Sa. ist heute eingetragen worden: Die Prokura des Kaufmanns Dr. Exich Benno Smolka in Neustadt i. Sa. ist erloschen. Amtsgericht Neustadt i. Sa., am 6. Dezember 1927.

Viebüll. 76837 In das Handelsregister A ist h )

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 8. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heim ann (Soz.) die zweite

Meissen. 76829

stehendem Gesetze abgelehnt mit dem Hinweis, daß die Reichs⸗ tagsbeamten nur vom Reichstagspräsidenten Anordnungen ent⸗ gegenzunehmen hätten. Die Anträge auf Streichung des 3 34 und auf feine Ergänzung wurden abgelehnt. Der 5 31 bleibt unverändert. Nunmehr wurde zur Abstimmung über die Paragraphen 2a bis 33 des Abschnitts Y Wartegelder, Ruhe⸗ gehälker und Hinterbliebenenbezüge) geschritten. Unter Ablehnung aller anderen Anträge wurde der Antrag der Regierungsparteien, der den ganzen Abschnitt durch eine neue Fassung ersetzt, genehmigt.

Beschlusse kam. — Zur Besoldungsgruppe Entschließung der Regierungsparteien

Reichsregierung zu ersuchen, Vorsorge zu treffen, zum 30. September 1927 zu Regierungs⸗ usw. Inspektoren er⸗ nannten Beamten ihre bisherige Amtsbezeichnung weiterführen und daß die Beilegung der Amtsbezeichnung, „Regierungs- usw. Inspektore“ an die Beamten der Sbersekretärgruppe A4 auch künftig sichergestellt wird“ In diese Gruppe 4c (neu) wurden

Spitzen. Manufactur Actiengesellschaft in Dresden erworben worden; die Firma lautet künftig: Meinhold Zohn, Zweigniederlassung der Dresdner Gardinen⸗ und Spitzen⸗Manusaetur Aetiengesellschaft; das Handelsgeschäft

eingefügt „technische Ober⸗ wird Zweigniederlass

Eingang des Stenogramms veröffent

Abg. Meyer-⸗Berlin (Dem) wendet sich gleichfalls gegen

die Verkoppelung des autonomen Zoll vertrag, seine Partei sei ein für allemal parteien wollten die Herabsetzung des

licht werden.

tarifs mit einem Handels⸗ dagegen. Die Regierungs⸗

Dieser Antrag ersetzt in der Ha Regierungsvorlage, daß dem für die

lich 11 000 Reichsmark 16 vH, von mehr

Hauptsache die 3 der Berechnung des ruhegeha

fähigen Diensteinkommens hisher maßgebend gewesenen Grund⸗ gehalt bei einem Grundgehalt „von mehr als 6009 his .

lts⸗

als 11 000 Reichsmark

beim Reichsverkehrsministerium sekretäre als Maschinenbetriebsleiter in Holtenau und Bruns⸗ büttelkoog“. — Zur Gruppe A7 beantragte Abg. Stein⸗ kopf (Soz) folgende Entschließung: „Die auf. Grund der Ent⸗ schließung des Reichstags zum Haushalt 19277 in das Beamten⸗ verhältnis zu übernehmenden welblichen Büroangestellten bei den

kapital beträgt jetzt 500 000 Reichsmark Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 10. August 1927 ist der Ge⸗ sellschaftsvertrag in 5 2, 3 3, 5 4 und S 21 geändert, ferner sind 523 B Ziffer? und 5 24 Abs. 6 gestrichen worden.

Gesellschaftsvertrags nach näherer Maß⸗ gabe des eingereichten Protokolls, im besonderen die Erhöhung des Stamm⸗ lapitals um 15060 RM auf 20 900 RM, beschlossen. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, ist jeder allein vertre⸗

1927 hat die Auflösung der Gesellscha beschlossen, . in . Steppe, Anwaltsbuchhalterin in Mün⸗ chen. Firma erloschen. 5. Dsfteuropa⸗Handelsgesellschaft Willems C Neumann. Sitz Mün⸗

Oels, Schles. 76839

In unser Handelsregister A is . bei der unter Nr. 151 eingetragenen Firma „Max Troldner“ in Dels ver⸗ merkt worden, daß die Firma erloschen ist.

ᷣ ung der in Dresden . der Firma „Dresdner Gardinen⸗ un

Spitzenmanufactur Aetiengesell⸗ schaft! bestehenden Hauptniederlassung:; der Gesellschaftsvertrag der Erwerberin ist am 24. April 1884 festgestellt und

Füttermaiszolles abhängig

bis einschließlich 16 000 Reichsmark 12 v5 hinzutreten“, durch die Bestimmung: „von mehr als 6009 Reichsmark bis einschließlich 12 600 Reichsmark 16 v5. Der sich hierbei als neues Grund⸗ gehalt ergebende Betrag ist auf volle Reichsmark aufzurunden. Er

dann mehrfach abgeändert worden; Gegenstand des Unternehmens ist, Gar⸗ dinen, Spitzen und sonstige Webwaren anzufertigen und zu bearbeiten sowie

nachen von einer Erhöhung des Zolles für Indu triemais. Ein solcher Anlaß sei nicht zu ersehen. Die Zollbewegung sei eine Schraube ohne Ende. Nach der Erhöhung des Kartoffelzolls sei die Zollerhöhung für Mais die Folge. Die Demokratische Partei

Reichsministerien und den nachgeordneten Behörden sind als „Assistenten“ und „Sekretäre“ in die Besoldungsgruppen ASa und A7 einzureihen.“ Der Antrag wurde nach kürzer Erörternmng abgelehnt, ebenso eine, Reihe anderer Anträge zu dieser

8a * * 7 Oels, 25. 11. 1927. Amtsgericht.

Oels, Schless. 11683

In unser Handelsregister Abt. A ist

Betrieb eines Reisebüros ist nicht mehr Gegenstand des Unternehmens. Als nicht eingetragen wird noch veröff ent⸗ licht: Auf die Grundkavpitalserhöhung

tungsberechtigt. Geschäftsführer Oskar Riedel gelöscht; neu bestellte Geschäfts⸗ führer: Friedrich Brülloph, Kaufmann in München, dieser wieder gelöscht, Hans 6.

chen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Pro⸗ kura des Nichard Wenig gelöscht. Firma

erloschen. Süddeutsche optische Anstalt

habe dafür keine Vexantwortung, Sie halte den jetzigen Weg der Regierung für falsch. Der Maispreis

alle Zölle die Preise treiben, aber die Verteuerung werde . die Konkurrenz der Maisstärke für die Kartoffel⸗ Die demokratische Partei werde für die

o groß sein, daß stärke aufhören werde.

Streichung der Zollerhöhung für Industriemais begrüßen sei die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zu

Jügoflawien durch diesen Handelsvertr Abg. H ver nle (Komm.) erklärt, sozialdemokrarischen

Zollerhöhung für Industriemais doch nicht

können, für diesen Handelsvertrag zu st nur im Interesse der Kapitalisten, aber Redner befürwortet den Antrag seiner

nittel im autonomen Zolltarif zollfrei zu machen,

für den notwendigen Lebensbedarf be

habe das Institut für Konjunkturforschung festgestellt, daß die

Arbeiterlöhne gegen die Vorkriegszei Pfennig für die Stunde gestiegen seien.

nicht von einer Vertretung der Arbeiterinteressen reden, während jetzt von der Eisenindustrie Hunderttausende von

gemacht würden. Seit 1929 . die erhöht worden. Die Zuckerin Erhöhung des Zuckerzolls glänzende Geschäfte gemacht. deshalb zollfrei gemacht werden.

und hab

und sonstigen hochwertigen Nahrungsmitteln habe in noch nicht wieder die Vorkriegshöhe erreicht.

Damit schließt die Aussprache. kratischen Antrag auf Streichung

Industriemais findet namentliche Abstimmung statt; sie er⸗

des Antrages mi

gibt die Ablehnung Dagege

bei 8 Stimmenthaltungen. schußantrag Industriemais erst am ]. Bera

angenommen. In der dritten

abstimmung Abg. Müller⸗ Franken (Soz.) folgende Er⸗

klärung ab: Die Sozialdemokratische schluß des Handels⸗

Slowenen. durch das Vorgehen

einer von diesem höhung des autonomen fozialdemokratische Reichs lagsfraktion gegen diese unberechtigte Methode,

gebracht worden war. Sie muß es ab Verfahren in eine Zwangslage bring aus diesem Grunde genötigt, das vorli

Der Handelsvertrag wird genehmigt.

über wird angenommen.

Auf Antrag des Abg. Dr. Kül seiner Partei über die, Kleinr den Haushaltsausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung Sonnabend,

14 Uhr. (Ruhrentschädigungen n. Schluß 19½ Uhr.

Antrag stimmen, aber durch den Fort

ustrie beklage sich über die zu späte

Auch der Zucker könne und ö Der Verbrauch von Fleisch, Mi

beschlossen, daß die Erhöhung des Zolles auf März 1938 in Kraft treten soll, Im übrigen wird das Gesetz in zweiter Lesung unverändert

Reichstagsfraktion begrüßt den Ab⸗ und Schiffahrtsvertrags Deutschen Reich und dem Königreich der Serben, Kroaten und Sie wäre guch bereit gewesen, diesem Vertrgg, dessen Inhalt sie billigt, ,,. Diese Zustimmung ist ihr jedoch

er Regierung unmöglich gemacht. . gierung hat das Gesetz über den Handelsvertrag verkoppelt mit Handelsvertrag vollkommen unabh Zollsatzes für den Industriemais.

die bereits bei dem deutsch⸗ schwedischen Handelsvertrag unter 1 f Protest in Anwendung

werde erhöht werden, wie

stimmen. Zu

seine Partei werde all der veranlaßt werden immen. Der Vertrag liege nicht in dem der Arbeiter. Partei, sämtliche Lebens⸗ Der Inder dagegen

7 den

trage heute 172,1;

t nur um einen einzigen Die Rechtsparteien sollten

Arbeitern brotlos Lebensmittelzölle fortgesetzt e gerade im letzten Jahr

ch

Deutschland

Ueber den sozialdemo⸗ der Zollerhöhung für

t 183 gegen 159 Stimmen n wird gemäß dem Aus⸗

tung gibt vor der Schluß⸗

zwischen dem

Die Re⸗ Er⸗ Die Protest

ängigen erhebt entschieden ehnen, sich durch ein solches en zu lassen, und ich .

egende Gesetz abzulehnen. Das Gesetz dar⸗

z (Dem) wird ein Antrag entnerfürsorge an

a.)

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 9. Dezember 1927. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute zu einem Sißtzungsabschnitt der bis Dienstag nächster Woche anhalten oll.

n ,,

or allem steht der neue Etat zur Erledigung,

Milte nächster Woche im Landtag der heutigen Sitzung wurde ohne

eines Gesetzes über die Gewährung von

zugeslimmt. Der durch das Gesetz Gewährung von Zwischenkredit bei

der bekanntlich beraten werden soll. In Austzsprache dem Entwurf Zwischenkreoit vom 30. Gitober 1926 zur

Rentengutsgründungen be⸗

t

darf nicht höhen als 13 3h Reichsmark sein.“ Desgleichen wurde folgende Entschließung der Regierungsparteien genehniigt: „Die Reichsregierung zu ersuchen, baldigst eine Reichstag vorliegenden Wartestandsgesetzentwurf vorzulegen, um zu erreichen, daß Wartestandsbeamte, deren Wiederverwendung im Dienst ausgeschlossen erscheint, in den e

folgten die Schlußvorschriften“ (68 34ff.). Dabei wurden Anträge des Abg. Grein o pf (Soz.) Vorschriften über Dienstzeit, Anrechnung

Es

werden können.“

auf Einfügung neuer

der Wartestandszeit, Ergänzungsprüfung,

Wartegeld⸗ und Ruhegehaltsempfänger, Beamtenhinterbliebenengesetzes und Einstellung des Personalabbaues ordnung abgelehnt. — Die wurden in der Fassung der ersten

Aenderung zum 5 41 genehmigt, Beamten von den geldzuschuß“ zu. In der ersten Le zuschuß nicht geändert

Abg. Die trich⸗Baden pel (Soz.)

unteren Klassen. Abg. Sep

zur Annahme. Seine Partei wolle keine eigenen wieviel der Antrag Schuldt an Mehrlosten bedeute. Antrag Schuldt erhöhe den sür die Hoheitsverwaltungen um 1,7 Millionen,

Er frage, Ministerialrat Mehrbedarf für die Post bahn schätzungsweise Anträge sind von und ucke (Wirtschaftl. wurden abgelehnt. Es bleibt — Die Beratung wandte sich der die . Beamten“ zu.

Sölch erklärte, der um 2,2 Millionen, den Abgg.

bei

Behauptungen von Diätenkategorien wiedergegeben, wong in einzelnen Fällen künftig schlechter als bisher stehen würden, J Regierungsseitig wurden

und Aufbesserungen age Behauptungen auf falsche Anträge der Linken wurden abgelehnt. gender Antrag der Regierungsparteien: frafttretens dieses Gesetzes im Dienste mäßigen Beamten Diäatendienstalter. : 6 (8 5 Abs. 2) die. em Beginne des Diätendienstalters . mäßigen Anstellung liegende Zeit au angerechnet, soweit sie sieben Jahre, sechs Jahre,

weiblichen Beamten der

Übersteigt.“ Darauf trat eine Pause ein. etzte der Hans solt ea e hn die Beratung nung A 8

6 at bei der Einbringung des ezüge der Beamten erklärt, selbstverständlich nicht unab⸗ änderlich sei, daß aber Aenderungen, deren finanzielle Auswirkung nicht möglich seien. Die

ei der Besoldungsor Diese leitete Reichsfinanzminister Dr. Erklärung ein: Die Reichsregierung Gesetzentwurfs über Aenderung der daß die Vorlage zwar im einzelnen

die Gesamtkosten wesentlich erhöhten,

Regierung hat deshalb keine Bedenken gegen . erhoben, die im Laufe der ersten e f innerhal

gestellt und angenommen worden wendungen gegen den Antrag auf Gruppe (der Regierungsräte) geltend

die Ausführung des Antrages selbst keine wesentliche .

ĩ̃ Sie knüpfte aber an diese ihre

Stellungnahme die ausdrückliche ,, daß durch diese

keine Rückwirkungen guf andere Be

Die gestrige Aussprache im Haushalts⸗

ausschuß, in der bereits verschiedene Rückwirkungen angemeldet Anlaß gegeben, die Lage erneut

belastung entstehen würde. Aenderung ö sich ergeben würden.

wurden, hat der Reichsregierung

zu prüfen, insbesondere wegen der etwaigen Etat des Reiches sowohl wie guf den. Haushalt der Betriebs⸗ Reichspost und der Reichsbahn — Reichsregierung konnte dabei auch nicht vorübergehen an die aus den angemeldeten Rückwirküngen sich Gemeinden ergeben milßten. Die Reichsregierung kam bei Prüfung der Gesamtlage einhellig ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Aenderung der Bezüge einzelner Beschlüsse . Gründen“ durchaus unmöglich ist.

der

verwaltungen

Folgerungen n die finanzielle Lage der Länder und

zi dem Ergebnis, daß Wünschen und Anträgen auf Besoldungsgruppen über die hinaus aus finanziellen

Aenderung des . über und der ,

„Schlußvorschriften“ (Gz 34 bis 41) Lesung mit einer redaktionellen Die 55 7 und 2X sollen bei der Besprechung über die Vorschriften über die Ueberleitung der alten in die neuen Gruppen erledigt werden.

— Die Beratung wandte sich nunmehr der Anlage 5 „Wohnungs⸗ ung ist der Wohnungsgeld⸗

worden. Abg. Schuldt (Dem) und (Dem.) beantragten eine Verschiebung der Wohnungsgeldzuschüsse nach Gehaltsgrenzen zugunsten der

um 3,5 Millionen Mark.

Vereinig) gelte er Anlage 6 „Diätenordnung für In der Besprechung würden

Berechnungen

erhalten ihr um zwei Ihnen wird bei der ersten bei derselben Dienst 16 und der ersten plan⸗ das Besoldungsdienstalter bei en, bei den vor dem 1. Januar 1935

Deutschen Reichspost

ind. Sie hat au J Neufestsetzung der Bezüge der

Novelle zu dem dem

Ruhestand überführt

Berücksichtigung der auf Aenderung des

Personalabbauver⸗

empfahl diesen Antrag Anträge stellen.

NReichs⸗ Aehnliche er (Komm.) Alle Anträge Regierungsvorlage.

für die

Torgl

ch sie

diese zurÜckgeführt. Die Genehmigt wurde fol⸗ „Die zur Zeit des In⸗ befindlichen außerplan⸗ Jahre verbessertes ,, An⸗ aufbahn zwischen

eingestellten zehn Jahre Nach der Pause der Besoldungsvorlage ehälter) fort. ler mit folgender

—

iedene Anträge ö. Rahmens

keine Ein⸗ weil

gemacht, durch

soldungsgruppen

Auswirkung auf den

Die den für

Gruppe A7, die mit einigen redaktionellen Aenderungen nach den Beschlüssen der ersten Lesung genehmigt wurde, desgleichen die Gruppen 8 und 8a. Bei Gruppe A9 beantragte Abg. Stein⸗ kopf (Soz) eine Entschließung des Inhalts, daß die Lauf⸗ bahnen der Kanzleibeamten aufgehoben und Anwärter für den Kanzleidienst nicht mehr eingestellt werden sollen. Die Kanzlei⸗ beamten ö vielmehr in die Verwaltungslaufbahn eingereiht werden. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Schuldt (Dem.), Harmony (D. Nat.) und Torgler (Komm.) wurden die An⸗ träge Steinkopfs abgelehnt, ebenso die übrigen vorliegenden Ankräge. Die Gruppe 9 wurde enisprechend den Beschlüssen der ersten Lesung genehmigt. — Die Weiterberatung wurde auf Freitag, den 9. Dezember, vertagt.

— Der Reichstagsausschuß für die Straf⸗ rechtsreform trat gestern in die allgemeine Aussprache über den 10. Abschnitt des 2 ein, der die „Strafbemessung regelt. Abg. Lohmann (D. Nat) beantragte, dem Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, auch die Schwere der Tat bei der Strasbemes ung zu berückfichtigen, Abg. Sollmann (Soz) begründete den sozialdemokratischen Antrag, den 8 69 zu streichen, der die allgemeinen Strafbemessungsgründe aufführt. Der § 69 erwecke zwar den Eindruck, als sollten alle äußeren 2 die Willensrichtung und, der Charakter des Angeklagten bei seiner Verurteilung berücksichtigt werden. Die Praxis zeige aber, daß der Wille dez Gesetzgebers bei der Recht⸗ sprechung nicht zum Durchbruch komme. Denn die meisten beutschen Richter seien trotz ihres Bemühens, objektiv Recht zu sprechen, gar nicht fähig, das moderne Recht zu finden. Deshalb habe die 9. ialdembkrabie nicht das geringste Vertrauen auf die Anwendung dieser Paragraphen in der Rechtsprechung im Sinne des Gesetzgebers. Abg. Brodauf (Dem) wies gegenüber den fozialdembokratischen Ausführungen auf die Mitwirkung der Laienrichter bei der Rechtsprechung hin, die eine allgemeine Milderung der Urieile beivirkt habe. Dem sozialdemokratischen Streichungsantrag könne er nicht zustimmen. Es sei ein Fort⸗ schritt, daß die wesentlichsten Strafbemessungsgründe aufgeführt werden. lber auch die andere sozialdemokratische Forderung, die Umwandlung der Kann⸗-Vorschrift für die Anwendung des 8 69 in eine bindende Verpflichtung für den Richter würde zu ganz unerträglichen Folgen führen. Sie würde eine Belastung der Revisiensinstanz mit sich bringen, mit dem Ergebnis, daß viele Ürteile aufgehoben und an, die Vorinstanz zurückverwiesen würden, ohne daß ein wesentlich anderes Eygebnis erzielt würde. Abg. Räd'el (Eomm.) beantragte, dem 8 69 eine neue Fassung in 3. , zu geben, doß die sozialen Verhältnisse, in denen der Täter gelebt habe i . berücksichtigt werden müßten. Abg. Hampe Wirtschaft . Vereinig.) hielt die .

ür das wichtigste Moment bei der Strafrechtspflege. Die ozialdemokratischen Anträge fielen von einem Extrem ins andere. Eine Muß⸗Vorschrift, wie sie die Sozialdemokraten be⸗ antragt hätten, würde ein Schema ee en, und dem Richter die innere Warme nehmen. Redner beschäftigte sih zum Schluß ö. Ausführungen mit den verschiedenen Mögli keiten in der eurteilung der „verwerflichen Gesinnung“ bei Putschen. Abg. Fandsberg (Soz) vertrat das sozialdemokratische Verlangen hei Ablehnung des Streichungsgntrages des ganzen 8 69 die einn Ter f in eine Muß⸗Vorschrift zu verwandeln. Er wies dabei auf Oesterreich hin, wo der Kassationsgerichtshof be= rechtigt sei, ein Urteil aufzuheben, dessen Schwere in einem auf⸗ i, Mißverhältnis zur Straftat stehe— Wenn es von dieser

efügnis auch nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht habe,

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantworklich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekto Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-AUktiengesellschaft.

Berlin. Wilbelmstt. 32. Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗ Beilage)

der ersten Lesun

und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister ⸗ Beilage.

werden unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre ö or. winnberechtigung vom 1. Januar 1927 ab neue Inhaberaktien . je 1000 Reichsmark zum Kurse von 110 95 in der . Weise ausgegeben, daß unter Aenderung der Stückelung des bis— herigen, in 235 Inhaberaktien zu je 100. RM eingeteilt gewesenen Grund⸗ kapitals das gesamte Grundkapital nun— mehr in 5090 Inhaberaktien zu je 1000 Reichsmark eingeteilt ist. Amtsgericht Melle, 15. 11. 1927.

Minden, West. 76831 In, unser Handelsregister B ist am 11 November 1927 unter Nr. 141 die Vereinigte Lichtspiele Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Minden ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, der Betrieb, die Veräußerung von Lichtspieltheatern, der An- und Verkauf und Verleih von Filmen und ähnliche ,,, Geschäfte.

Das Stammkapital beträgt 2 ö k Geschäftsführer sind: a) Riechmann—. Christian, . Minden, en, mann, Johannes, Kaufmann, Essen. Zur Verpflichtung der Gesellschaft ist die Unterschrift beider Geschäftsführer erforderlich.

Die Gesellschafter Riechmann und Erben Hartwig bringen ihren Anteil an der von ihnen betriebenen, unter der Firma „Vereinigte Lichtspiele k . Minden, ein⸗ etragene offene Handelsgesellschaft in die greus g f, ö. , fc tung ein. Diese Anteile werden mit je 6006 Reichsmark bewertet. Der Gesell⸗ chafter Ostermann bringt seine For⸗ erung als stiller e, ,. an die vorbezeichnete offene Haudelsgesellschaft ein, welche auf 8000 Reichsmark be— wertet wird.

Die Bekanntmachungen der Gesell— chaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Das Amtsgericht Minden i. W.

München. 76832 L Neu eingetragene Firmen.

1. Deutscher Süden Verlagsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München, Maximiliansstr. 4 1I. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 31. Oktober 1937. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die 3 der Fitz rift „Der Deutsche Süden“ sowie die gelegentliche Heraus⸗ gabe anderer Verlagswerke. Stamm⸗ kapital: 20 000 RM. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, ist jeder allein vertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Dr; Franz August Schmitt, Syndikus in München. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs⸗ an eiger.

2 Banyerxische Werkstätten für So lz bearbeitung skunst Büchler Wittmann. Sitz München, Rumford⸗ straße 1. Offene Handelsgesellschaft. Beginn: 1. Ottober 1927 Herstellung und Vertrieb von kunstgewerblichen Zier- und Gebrauchsgegenständen. Ge⸗ sellschafter: Franz Büchler, Kaufmann in München, Karl Wittmann, Kauf⸗

Frank, Kaufmann in München, und Engen Vogel, Chemiker in München. 5. Deutsche Verkehr s⸗Kredit⸗Bank Aktiengesellschaft 3weigniederlassung München: Die Generalversammlung vom 15. Oktober 1927 hat eine Aende⸗ rung des . nach näherer Maßgabe des eingereichten Pro⸗ tokolls beschlossen. 6. Domus Aktiengesellschaft. Sitz München: Vorstandsmitglied Dr. Oskar Schwinger gelöscht. 7. Münchener Rückversiche rungs⸗ gesellschaft. Sitz München: Die Gene⸗ ralversammlung vom 25. November 1927 hat Aenderungen des Gesellschaftsver⸗ trags nach näherer Maßgabe des ein⸗ gereichten Protokolls beschlossen.

8. Montana Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Geschäftsführer Herbert Kluger gelöscht. Prokurist: Reinhart Freydanck, Gesamt⸗ prokura mit einem anderen Prokuristen. 9. Motor fahr ze ug⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Miesbach: Die Gesellschaftersfammlung vom 27. Ok⸗ tober 1977 hat Aenderungen des Ge⸗ sellschaftsvertrags nach näherer Maß⸗ gabe des eingereichten Protokolls, im besonderen hinsichtlich des Sitzes, be⸗ schlossen, weiterhin. daß der Geschäfts⸗ führer Dr. Paul Bock und Fritz Dürr nur zusammen oder je einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt sind; die Gesellschafterverfammlung vom 16. November 1927 hat die Aenderung des Gesellschaftsvertrags nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls, im besonderen hinsichtlich der Firma, be⸗ schlossen und das Stammkapital um 15 060 RM auf 20 900 RM erhöht. Die Firma lautet nun: Apis Fabrikations⸗ Gesellschaft für Kraftfahrzeugbedarf mit beschränkter Haftung. Geschäfts⸗ führer Karl Winterholler gelöscht; neu bestellte Geschäfts führer: Dr. Paul Bock und Fritz Dürr in München. Prokurist: Wilhelm von Seutter, Gesamtprokura mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen. Sitz verlegt nach München.

10. Rudolf Panzer Ero. Sitz München:! Weiterer Gesellschafter: August Dröge, Maschineningenieur in München. Der Gesellschafter August Dröge ist gleich den übrigen Gesell⸗ schaftern nur je mit einem anderen Gesellschafter zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft ermächtigt.

11. Johann Bartmann. Sitz Mün⸗ chen: Betty Bartmann nun verehe⸗ lichte Getsberger, Johanna Bartmann nun verhelichte Zunterer, Ludwig Bart⸗ mann, Rosa Bartmann und Olga Bart⸗ mann als Mitinhaber der Erben⸗ gemeinschaft gelöscht. Die Erben⸗ gemeinschaft ist aufgehoben; Babette Bartmann, Kaufmannswitwe in Mün⸗ chen ist nun Alleininhaberin.

12. Heinrich Sedlmaier. Sitz Mün⸗ chen: Heinrich Sedlmaier als In⸗ haber gelöscht; nunmehrige Inhaberin: Betty Sedlmaier, Kaufmannswitwe in München.

13. Verlag Max Wittkop. München: Geänderte Firma: lags anstalt Max Wittkop. 14. J. G. Landes. Sitz München:

Sitz

Ver⸗

mann in Wald⸗Perlach. Die Gesell⸗

Alex Hoffmann. Sitz München. . Schmalix . Dörfler. Sitz München. 8. „Cofirek“ Collektiv⸗Film Re⸗ klame Verlag Ludwig Alexander du tz. Sitz München: Firma und Prokurg Paul Scheffler gelöscht. 9. Max Gindele. Sitz München. 16. Georg Oberbeil. Sitz München. 14. Georg Proeger. Sitz München. ö. F. Wagner C Co. Sitz Mün⸗ en. 153. Kurfürstendrogerie Weigert. Sitz München. 14. Gemerkschaft Werdenfels Sitz Hammersbach. 15. Zeitungsverlag Josef Kral. Sitz . Gde Alling.

München, den 3. Dezember 1927.

Amtsgericht.

Franz

Mus kan. 76833] In unser Handelsregister 3 ist heute unter Nr. 57 die Ziegelei und Braun⸗ kohlen Gruben Betriebs ⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung Quolsdorf in Quolsdorf (Ober Lausitz) eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Produktion und Vertrieh von Ziegelei⸗ erzeugnissen und Braunkohlen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50 000 RM. Geschäftsführer sind die Herren Berg⸗ werksdirektor Adolf Goldammer in Quolsdorf (Ober Lausitz) und Bank⸗ direktor Gottfried Gilgen⸗Quadt in Berlin. Dem Kaufmann Georg Krguse in Quolsdorf (Ober Lausitz, ist Prokura erteilt. Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. 19. 1927 errichtet. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch den Ge⸗ erer en wenn nur ein Geschäfts⸗ führer bestellt ist, Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt, so erfolgt, die Ver⸗ tretung durch zwei Geschäftsführer ge— meinschaftlich oder durch einen e. schäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Die Veröffentlichungen erfolgen nur durch einmalige Einrückung in den Deutschen Reichsanzeiger und Preußi⸗ schen Staatsanzeiger. Muskau, den 2. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Vgulialdensleben, 76834 In unser Handelsregister Ab⸗ teilung A ist heute bei der unter Nr. 249 eingetragenen Firma „Rosa Zabel, Neu⸗ haldensleben“ eingetragen worden: . Inhaber ist Kaufmann Theodor Zabel in Neuhagldensleben. Neuhaldenslehen, 1. Dezember 1927. Das Amtsgericht. Russ lzna-Sprempherꝶ. I6835 Auf Blatt 152 des ,, die Firma Leb. Försters Söhne in Neu Oppach betr., ist am 2. Dezember 1927 eingetragen worden, daß dem Kauf⸗ mann Karl Erhard Förster in Oppach Prokura erteilt worden ist. Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg, den 5. Dezember 1927 Nguss. 76475 In unser Handelsregister A Nr. 777

Erbengemeinschaft aufgehoben. Seit

henne unter Nr. 270 die Firma Rudolf Dollinger mit dem Sitz in Oels und als ihr Inhaber der Kaufmann Rudolf Dollinger in Oels eingetragen worden. Oels, 25. 11. 1927. Anitsgericht.

OeElis, Schles. = 6840 In unser Handelsregister A j 66 bei der unter Nr. 243 eingetragenen Firma „Paul Pollok“ in Oels vermerkt worden, daß die Firma erloschen ist. Oels, 2. 12. 1927. Amtsgericht.

Oelsnitz, Vogt. 16842 Auf Blatt 13 des ane ,,,. bie Hirnia. Waz Rreche, d, , . Oelsnitz betr. ist heute worden: Der wen mann Paul Friedrich Bleicher 9 ausgeschieden. Die 6 des Carl August Bleicher ist erloschen. Amtsgericht Oelsnitz. 2. Dezember 1927.

eingetragen

Olilenhurg, 9ldemburg. 766843) In unser Handelsregister Abteilung B ist heute zu Nr. 7 — Firma Olden⸗ burger Versicherungsgesellschaft in Oldenburg — folgendes eingetragen worden.

In der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 27. Juli 1927 ist be⸗ schlossen das Grundkapital um 3 Mil⸗ linen Reichsmark auf 4 Millionen Reichsmark zu erbohen durch Ausgabe von 30000 Stück auf den Namen lau⸗ tende neue Aktien über je 100 RM zum Nennwert. Die Erhöhung ist durch⸗ geführt. Der Gesellschaftsvertrag ist ge— ändert in den 85 5 (Grundkapital) und 20 (Vergütung des Aufsichtsrats). Der FS. (Uebertragung von Aktien) ist wieder hergestellt worden. ;

Oldenburg, den 3. Dezember 1927.

Amtsgericht. Abt. I.

Oranienburg, ö In unser Handelsregister, Abteilung A 9 3 1 . die Firma „Kurt Stelzig“ mit dem Sitz in Fichtengrund FRoft Friedrichsthal, und 946 j 5 der Kaufmann Kurt Stelzig in Fichten grund eingetragen worden.

Oranienburg, den 29. November 1927. Amtsgericht.

Pirna. 76846 „Auf Blatt 713 des Handelsregisters n den Landbezirk Pirna ist heute die

irma Johannes Schmiegel mit dem Sitz in Heidenau und als ihr Inhaber der Kaufmann Johannes Eugen Martin Schmiegel in Zschieren eingetragen werden. Der Geschäftsraum befindet sich in Heidenau, Maxstr. Nr. 5; als Zeschãftszweig ist der Handel mit Teer, Teerprodukten, Minerglien, Chemikalien und Abfällen der Großindustrie an⸗

gegeben. Dezember 1927.

Amtsgericht Pirna, 2.

Planen, Vogt. 76483 In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

a) auf dem Blatte der Firma Heyde ( Keidel, Gesellschaft mit beschränk⸗ er Haftung in Plauen, Nr. V9: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 20. Oktober 1927 ist laut Notariats⸗ Frotokolls von demselben Tage das Stammkapital auf dreißigtausend Reichs⸗

damit Handel zu treiben, auch bestehende Handel geschäfte dieser Art mit oder ohne Firma u erwerben und unter der⸗ selben mit oder ohne Abänderung fort⸗ zubetreiben oder sich an anderen Textil⸗ unternehmungen oder solchen Firmen zu beteiligen, die für Textilfabriken ar⸗ heiten, auch Maschinen und technische Artikel herzustellen oder Unternehmün⸗ gen, die solche herstellen neu zu gründen oder sich an bestehenden solchen Unter⸗ nehmungen zu heteiligen; das Grund- kapital beträgt sechs Millionen neun⸗ hunderttausend Reichsmark, in ein⸗ e, . Stammaktien zu je fünfzig , mark und in zweitausendfünfhundert Vorzugsaktien zu je sechzig Reichsmark n die Aktien lauten auf den Inhaber; zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt der Assessor Dr. jur. Georg Karl Eduard Marwitz und Dr.-Ing. Arthur Sadofsty in Dresden, zur rechts⸗ verbindlichen Zeichnung für die Gesell⸗ chaft ist, wenn der Vorstand aus einer Person besteht, deren Unterschrift, wenn er aus mehreren Personen besteht, die Unterschrift, von je zwei derselben oder diejenige eines Vorstandsmitglieds in Gemeinschaft mit der eines Prokuristen erforderlich; der Aufssichtsrat kann ein⸗ r. Mitgliedern des Vorstands die Befugnis erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten; den Kaufleuten Alfred Max Poetzsch und Hermann Ernst Exich Rutte in Plauen ist für die hiesige Zweigniederlassung Gesomtprokurg er⸗ teilt; die Prokura der Kaufleute Gustav Emil Hänel und Richard Ernst Paul Fritz Meinhold in Plauen ist er⸗ loschen. Weiter wird bekanntgegeben: Die Festsetzung der Zahl der Vorstands—⸗ mitglieder und die Bestellung des Vor⸗ . sowie etwaiger Stellvertreter von

orstandsmitgliedern erfolgt durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in Ge⸗ meinschaft mit den stellvertretenden Vorsitzenden; die Berufung der General⸗ versammlung und die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger; die Vorzugs⸗ aktien erhalten aus dem verteilbaten Jahresgewinn vor den Stammaktien einen Jahresgewinnanteil im Höchst⸗ betrag von 756; ö der verteilbare Jahresgewinn zur. Bezahlung, dieses , von 7Y06 nicht aus, so findet eine Nachzahlung der rückständig gebliebenen Gewinnanteile aus dem verteilbaren Gewinn des fol⸗ genden oder der folgenden enen jahre statt, jedoch erst dann, wenn der Vorzugsgewinnanteil für das letzte ab⸗ elaufene Geschäftsjahr voll bezahlt ist; ei der Nachzahlung gehen die älteren Gewinnanteilreste stets den jungen vor; die Nachzahlungen werden gegen Ein⸗ reichung desjenigen Gewinnanteilscheins geleistet, der für das Geschäßftsjahr aus⸗ gefertigt ist, aus dessen Gewinn die Nachzahlungen bestritten werden; die Inhaber der Stammaktien haben einen Gewinnanteil erst dann zu beanspruchen, wenn die eiwa rückständigen Vorzugs⸗ gewinnanteile vollständig bezahlt sind; Lestattet das Gewinnergebnis eines Jahres die Verteilung eines mehr als 109 betragenden Gewinnanteils auf die

wurde am 30. November 1927 bei der

mark erhöht und der Gesellschaftsvertrag

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Stammaktien, so ist für jedes volle