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Für die Vergütung der Besatzungsleistungen sst das neue Besatzungsleistiagegesetz maßgebend, das sich nach den Erfahrungen, die man in der kurzen Zeit seiner Geltung machen konnte, ofsensichtlich sehr bewährt und inst esondere zur schnelleren Erledigung der Schadensfälle führt Da das neue Gesetz keine rückwirkende Kraft besitzt spielt noch eine gewisse Rolle der Aus⸗ leich von Härten des alten Offupationsgesetzes. In diesem ärteverfahren sind insgesamt 3200 Anträge mit über 1 Million Mark bedacht. Die Abiwicklung der noch nicht erledigten Härte—⸗ anträge wird in der nächsten Zeit ersolgen, wobei jedoch nur die rechtzeitig gestellten Anträge Berücksichtignug finden können.

Auch die Novelle zum Besatzungspersonenschäden⸗ gesetz wirkt sich in der Praxis gut aus. Besonders der Härte⸗ paragraph 21 gewinnt eine bedeutsame Rolle. In einer ansehn⸗ lichen Zahl von Fällen, in denen von fortwirkender Härte dlterer Fälle gesprochen werden konnte, ist nach dieser neuen Restimmung geholfen worden. Auch die Ausgleichsrente des Ablatzes 2 des enannten (Härte- Paragraphen, den Ihr Ausschuß eingefügt hat, 6 in einigen Fällen gewährt werden.

Ich komme nun noch zu einer kurzen Darlegung über die 1 des besetzten Gebietes duich die be— onderen im Gtat zur Verfügung gestellten Mintel.

Für den sogenannten Kulturfonds sind Ihnen gegen⸗ über des öfteren die Verwaltungsmethoden meines Ministeriums dargelegt worden. Es ist Ihnen belannt, daß diese Mittel im engsten Einvernehmen mit den durch die Besetzung betrofsenen Landern verwaltet werden. Ihr Ausschuß hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, daß besonders auch der Pflege des Theaters und der Musit sowie der Pflege der Leibesübungen gedacht werde. Diese Gesichtspunkte finden in meinem Ministerium ganz besondere Beachtung.

Ueber die Mittel des Fonds für besondere Zwecke habe ich mich in meiner erwähnten Etatsrede bereits geäußert, Ueber die Mittel für Wirtschaft und Arbeit, die Mittel für die Zägewertsindustrie des besetzten Ge⸗ letes, ferner über die Saargängerunterstützung ist von Herrn Staatssetretär Schmid im Reichstag bei der Wirt— schaftsinterpellation am verflossenen Montag schon des näheren gesprochen worden. Ueber den Grenzsonds für die westlichen Grenzgebiete möchte ich mich hier nicht äußern, da bei der Be— ratung des Nachtragshaushalts für 1927 sich Gelegenheit zur aus⸗ führlichen Aussprache bieten wird.

GE verbleiben mir daher nur noch einige ergänzende Be⸗— merkungen

zunächst einige Worte über die Erledigung der Rhein⸗ und Ruhrschäden, Sie wurden in den beiden Gruppen des Sonderverfahrens und des eigentlichen Härtefondsverfahrens be— handelt. Beide Gruppen von Verfahren besinden sich in der Abwicklung, die bis Ende des Rechnungsjahres abgeschlossen sein wird. Im Sonderver fahren wurden für etwa 50 000 Schadensfälle rund 70 Millionen Mark bewilligt, im eigentlichen Härrefondsverfahren für über 50gh Anträge rund 10 Millionen Mark. Viele Klagen aus der Bevölkerung haben sich mit diesem Härtefonds verbunden. Zahlreiche . mußten aber wegen Fristversäumnis erfolgen, da es unmög ich war, die immer wieder und zuletzt endgültig erfolgte Befristung nochmals zu verlängern. Ebenso unvermeidlich waren die Ab— lehnungen aus dem Grunde, daß die geltend gemachten Schäden ihren ursächlichen Zusammenhang überwiegend mit Verxhältnissen hatten, die mit dem Ruhrkampf und dem passiven Widerstand nichts zu tun hatten. Auch konnten aus dem Härtefonds bei seiner finanziellen Beschränkung nicht volle Entschädigungen, sondern nur Beihilfen, die einen Teil des Schadens deckten, gewährr werden. Ich muß jedenfalls feststellen, daß mein Yin sterium im Rahmen der gegebenen Mittel bei der Behandlung der Rhein⸗ und Ruhrschäden so entgegenkommend verfahren ist, als es nur möglich war. Tausenden von kleineren und mittleren Existenzen, die sich in schwerster Notlage befanden, wurde durch diese Mittel Rettung vor dem Untergang gebracht.

Der einmalige 3)⸗Millionen-Fonds, der in dem dies⸗ jäührigen Etat bewilligt wurde, ist im Einvernehmen mit Ihrem Ausschuß in drei Abschnitten seiner Zuwendung zugeführt. Der Fonds wurde zum Teil den Gemelnden und Gemein de⸗ herbänden zugewiesen, die infolge des passiven Widerstandes sich in einer schwierigen Finanzlage befinden, insbesondere noch mil Schulden aus jener Zeit oder aus der Uebergangszeit be⸗ lastet sind. Weiterhin wurde der Fonds veywandt für Förderung des landwirtschaftlichen und gewerblichen Mittelstandes, und zwar hauptsächlich für Produktions⸗ örderung durch allgemeine Maßnahmen. Endlich sind aus dem e, wech der allgemeinen Wohlfahrt der Arbeiter nnd Anugestellten im besetzten und besetzt gewesenen Gebiet bedacht worden. . .

Entschädigungen und Unterstützungen an Einzelperso nen werden aus diesem Fonds nicht gewährt, da eine nochmalige Auf— rollung des Rhein- und Ruhrschädenproblems gänzlich unmöglich ist. Zahlreiche Anträge, die in Unkenntnis dieser Sachlage ein⸗ gegangen sind, mußten daher abgelehnt werden. Ich verkenne nicht, daß eine restlos hefriedigende , auch hier nicht vorliegt. Aber eine solche Ideallökung ist bei der Kompliziertheit der Dinge und bei ihrer Abhängigkeit von der allgemeinen Finanzlage leider überhaupt nicht möglich. ö . .

Ich komme zun Schluß. Das bunte Bild, das sich vor Ihnen ahrollte, hat doch gewisse einheitliche Linien, die eine Uebersicht ermöglichen. Wir sehen, wie vielartig immer noch die Schä⸗ digungen sind, die von der Tatsache und der Art der Besetzung ausgehen und der ö und Kultur des Rheinlandes Ab⸗ bruch tun. Ich glaube, Ihnen auch gezeigt zu haben, daß das Reich seine Verpflichtung, für die , Gebiete . zu sorgen, ernst nimmt und sie ständig im Auge behält. Wir werden so weiter handeln, solange es eine 6 1 gibt. Aus meinen rlegungen werden Sie aber auch meine eberzeugung ersehen haben, daß die Besetzung als solche, die nun in das zehnte Jahr ihres Bestehens eintritt, nicht nur mit der politischen Jesamtlage, sondern auch mit der Denkweise des zwanzigsten Jahrhunderts im Widerspruch steht.

Abg. Hof mann-⸗Ludwigshafen (3entr) wandte sich eben⸗ falls gegen die immer noch erfolgende Anwendung der Ordon— nanz 5. Deswegen und wegen der Mißhandlungen der Ziwil⸗ bevölkerung durch Besatzungsangehörige regte er an, zweckmäßige Verhandlungen auf dem Wege über den Völkerbund herbei⸗ zuführen. Er versuchte ferner Um nochmalige Prüfung der Frage, ob der notleidenden Schuhindustrie im Pirmafenser Kreis nicht doch noch geholfen werden könne. Die schweren Schädigungen der Landwirtschaft seien vor allem durch die unglsickliche neue Grenz⸗ siehung entstanden; dazu komme die Schwarzwildgejahr. Der tedner hielt auch in Zukunft die Unterstützung von Kunst und Leibesübungen für erforderlich. Bei der Verteilung des 30 Millionen fonds hätte er andere Grundsätze gewünscht. Schließ⸗ lich stellte er noch den schlechten Zustand der ö im besetzten Gebiet fest. Den Reichskanzler ersuchte er, bei den kommenden Verhandlungen über den Ban der drei geplanten neuen Brücken über den Rhein sich dafür einzusetzen, daß der Bau gemeinsam mit den Ländern durchgeführt werde. Abg. Dr. von Dryander (D Nat.) erkundigte sich nach der Zahl der Gefangenen, die auf Grund von Urteilen der Militärgerichte in Gesängnissen säßen. Er beschwerte sich über das noch andauernde Verbot von poli⸗ tischen Verbänden, beouder der Fugendorganisationen der deutsch⸗ nationalen Partei. Die willkürlich gezogene Zollgrenze gegen das Saargebiet führe zu den unglaublichsten Zuständen in dem be⸗ troffenen Gebiet. Der Redner forderte engste Zusammenarbeit der Reichsministerien mit den Ministerien der Länder, um ver⸗ schiedenen Mißständen, wie z. B. den traurigen Schulverhältnissen, die gerade in den Westgrenzgebieten sich zeigten, zu stenern. Auch dieser Abgeordnete war der Meinung, daß der 3h⸗-Millionenfonds eine bessere Verwendung hätte finden können. Abg. Kirsch⸗ mann (Soz,) erklärte namens der sozialdemokratischen Partei: Nach Ansicht der sozialdemokratischen Partei ist eine Berechtigung

für das Verbleiben von Besatzungstruppen in Deutschland suber⸗ haupt nicht mehr gegeben. Der Redner forderte die Beibeh lung der Saargangerunierstützungen auch im Etatsjahr 1928. Nach seiner Meinung sei der aus den 30 Mill onen den Gewerkschaften zu—⸗ geführte Teil von 10 Millionen deshalb richtig ongewendet weil sie eine dauernde Erinnerung an die Ruhrkampfzeit darstellien. Staatssektetär Schmidt beantwortete die im Laufe der Debatte gestellten Fragen durch folgende Ausführungen: Auf die Frage des Abgeordneéten Hofmann, ob noch die Möglichkeit bestehi, die Pirmasenser Schuhkleinindustrie nochmals zu berücksichtigen, möchte ich darauf hinweisen, daß hierfür keine Mittel mehr zur Ver⸗ fügung stehen. Der Härtefonds bietet nur noch geringe Mittel, die für die bisher überhaupt noch nicht berücksichtigten frist⸗ erechten Anträge erforderlich sind Anträge, über die özereits entschieden ist, können grundsätzlich nicht noch⸗ mals wieder aufgenommen werden. Im übrigen trifft es 3 . daß die Pirmasenser Kleinbetriebe der Schuhindustrie u schlecht weggekommen sind. Das Gegenteil ist der Fall Bei; der Festsetzung der Höhe der Zuwendungen hat äußerstes Wohlwollen obgewaltet. Eine Sachverständigenkommission hat die Anträge eingehend geprüft, und die auf dieser Prüfung beruhenden Vorschläge der Feststellungsbehörde Speyer sind vom Rheinministerium im Gegensatz zu der sonstigen Uebung mit 109 Prozent berücksichtigt worden. Die bayerische Regierung it hierüber wiederholt, insbesondere noch vor kurzem, eingehend au geklärt worden Ein Schreiben des „Gewerbevereins und der bereinigten Innungen für den Bezirk Pirmasens“, vom 26 Ok⸗ tober 1927, spricht ausdrücklich den Dank aus für die einsichtsvolle Prüfung der gestellten Anträge durch das Rheinministerium. Bezüglich der Schwarzwildschäden wird auf den § 11 des Jagd⸗ abkommens verwiesen, wonach der Abschuß des Wildes unter Umständen möglich ist Bei der Verteilung des Grenzfonds wird der Ausschuß zur Beratung herangezogen werden; Besonders notwendig wird die Besserung der Verkehrsverhältnisse im Westen sein. Zurzenn . sich noch 90 Gefangene in den Militär⸗ gefängnissen der Besatzungsmächte. Sie sind teils wegen gemeiner Verbrechen, teils wegen Verstöße gegen die Ordonnanzen ver⸗ urteilt worden. Das Reichskommiffariat bemüht sich fortgesetzt um Freilassungen und Strafmilderungen. Gleicherweise versucht auch das Reichskommissariat, die Aufhebung der noch immer bestehenden Verbote politischer Organisationen zu erreichen. Die Saargängerfrage ist einstweilen dadurch geregelt, daß auf Grund eines Kabinettsbeschlusses die Zahlungen weiterhin geleistet werden. Abg. Dr Bockius (Zentr.) wandte sich gegen das System, mit Fonds der Not der besetzten Gebiete zu steuern. Dieses System habe seine Mängel, weil der Notleidende stels als Bittender erscheine. Besonders groß sei die Not in Hessen. Diejer steuere man nicht 3. Darlehen, sondern nur durch Zuschüsse. Benn die Anträge zur Besserung der hessischen Finonzen zur Er⸗

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. örterung kämen, so müsse auch der Ausschuß gehört werden, Abg. Dr. Zapf (D. Vp bat die Parteien, in Zukunft sich bei der Einbrinung bon Interpellationen eine weise Beschränkung auf— erlegen zu wollen. Er erkundigte sich nach der den Sägewerks⸗ ö gewährten Beihilfe. Dann stellte er fest. daß der A schuß des Schwarzwildes deshalb erschwert sei, weil die Be= satzungstruppe nur . Jagderlaubnis⸗ und Waffenbesitzscheine k Die Ein ch. großer Mengen französischen Fleisches chäbigte die westdeutsche Landwirtschaft. Künftig zur Verfügung . Fonds sollten restlos den Gemeinden zugeführt werden.

Nach weiteren Ausführungen der Abg. Lind (D. Nat.) und Jaddasch (Komm) erklärte Reichskanzler Dr. Marx in seinem chi ßrbord Ich bestreite es durchaus, daß die Beteiligung der Deutschnationalen Volkspartei zur. Versteifung der außenpolitischen Lage geführt habe. Diese Versteifung ist bereits vor der letzten Regierungsumbildung erfolgt. Die Notlage Hessens ist eine große politische Frage, die demnächst entschieden werden muß. Die Reichsregierung kennt diese Notlage. Die Angelegenheit wird auch den Ausschuß beschäftigen. sobald einmal die Regierung bestimmte Vorschläge vorlegt. Die Neichs regierung wird die ihr übermittelten Anregungen prüfen und mit Wohlwollen zur Ent⸗ scheidung bringen.

Der Vorsitzende Dr. Ba gersdorfer sprach zum Schluß namens des e f dem Herrn Reichskanzler den einmütigen Dank für seine umfassenden Darlegungen aus.

— Der Sten er aus ichuß des Reichstags ver⸗ abschiedete vorgestern in erster Lesung das , teuergesetz. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des zeveins Hö Zeitungsverleger wurden an der Regierungs- vorlage . Aenderungen beschlossen. 8 1 wurde un⸗ aer ern, angenommen. 5 2 erhielt folgende Fassung: Von der Steuer sind befreit: 1. ö mit einem Hubraum von nicht mehr als zwelhundert Kubitzentimeter. Die Nummern 2, 5 und 4 des 8 2 blieben unverändert. Z 3 wurde unverändert an⸗ nommen. S 4 wurde in folgender Fassung angenommen; „Die ien, beträgt . die Dauer eines Jahres für 1. Krafträder Kraftfahrzeuge, die auf nicht mehr als drei Rädern laufen, und deren Eigengewicht in betriebsfertigem Zustand 3650 Kilogramm nicht übersteigt) mit Antrieb durch Verbrennungsmaschine . je hundert Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil on

RM, 2. Personenkraftwagen mit Antrieb durch Ver⸗ breunungsmaschine, ausgenommen Kraftomnibusse 9 je hundert Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 12 M, 3. Kraft⸗ omnibusse und Lastkrafiwagen mit Antrieb durch Verbrennungs⸗ maschine für je zweihundert Kilogramm Eigengewicht des betriebs⸗ fertigen rf fad , , oder einen Teil davon 50 RM. 4. elektrisch oder mit Danipf angetriebene Kraftfahrzeuge sowie Zugmaschinen ohne Guͤterladeraum für je zweihundert Kilogramm Eigengewicht des betriebsfertigen Kraftfahrzeugs oder einen Teil davon 15 RM.“ Die Absaͤtze 2 und 3 des F 4 blieben unverändert. 3 5 wurde Unverändert nach der Regiérungsvorlage angenonmen. Vom §z h wurden die ersten drei Absaäͤtze Unverändert angenommen, Absatz 4 wurde folgendermaßen beschlossen: „Mit jeder Steuerzahlung, die sich auf einen Zeitraum von weniger als ein Jahr bezieht, (Zah⸗ lungen auf eine Vierteljahres- oder Halbjahreskarte gemäß Ab · satz 2, Teilzahlungen gemäß Absatz Y sst ein Aufgeld zu ent⸗ richten. Das Aufgeld beträgt bei einer Zahlung für ein Vierteljahr 6 vH. dez für diesen Zeitraum zu zahlenden Steuerbetrages, bei einer Zahlnng für ein halbes Fahr 3 vH. des für diesen Zeit⸗ raum zu zahlenden Steuerbetrages.“ Der Absatz 5 des § 6 wurde unverändert angenommen. Die sS§ 7 und 8 wurden ebenfalls nach der Regierungsvorlage unverändert angenommen. Vom 5 9 wurde der erste Absatz unverändert angenommen. Der zweite Absatz des 5 9 wurde in folgender Fassung beschlossen: „Steuer⸗ schuldner ist derjenige, dem das Probefahrtkennzeichen zugeteilt worden ist. Die Steuer beträgt für eine Stenerkarte: Auf die Dauer eines Jahres für Probefahrtkennzeichen, die für Kraft— fahrzeuge jeder Art gelten, 309 RM,. für Probefahrtkennzeichen, die nur für Krafträder gelten, 60 RM. Die Steuerkarte kann äußer auf die im S6 Absatz 2 genannten Zeiträume auch auf die Dauer von vier bis fünfzehn Tagen ausgestellt werden; die Steuer für se einen Tag beträgt für Probefahrtkennzeichen, die für Kraft⸗ fahrzeuge jeder Art gelten, 1 Rwe.“ Die Absätze 3 und 4 des 5 9 wurden unverändert angenommen. Die §S§z 10 bis 18 wurden ebenfalls ohne wesentliche Aenderungen angenommen. § 19 Ab⸗ aß 1 wurde folgendermaßen beschlossen: Der Zuschlag zur Kraft- 3 yrzeugsteuer gemäß § 13 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes in der Jassung des Artikels 1I1 8 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Aenderung des Kraftfatrzengstenergesetzes vom 15. Mai 1926 beträgt für das Rechnungsjahr 1928 zwanzig vom Hundert und für das Rechnungs⸗ jahr 1929 fünfzehn vom Hundert; im übrigen bleiben die Vor⸗ schriften des 13 Absatz? des Finanzausgleichsgesetzes unberührt.“ Der Absatz ? des 5 19 wurde unverändert angenommen. Ebenso wurden die ersten drei Absätze des 5 20 unverändert nach der Regierungsvorlage angenommen. Absatz 4 des 8 20 wurde fol⸗ gendermaßen beschlossen: „Weist ein Steuerpflichtiger nach, daß ein Kraftrad oder ein Personenkraftwagen von nicht mehr als 190 PS bereits vor dem 1. April 1928 nach den verkehrs⸗— polizeilichen Bestimmungen zugelassen war oder einer vor dem

1. April 1923 zugelassenen Type angehört, so ist bei der Be⸗ rechnung der Steuer für das Fah zeug kein höherer Jahressteuer⸗ betrag als nach den bisherigen Vorschriften zugrunde zu legen. Die Absätze 5 und 6 des § 20 wurden unverändert angenommen. Durch Beschluß des Steuerausschusses wurde dem Gesetz dann noch ein neuer § 21 zugefügt, der bestimmt, daß dieses Kraftfahr⸗ zeugsteuergesetz mit dem 1. April 1930 außer Kraft treten solle. Enblich wurde noch solgende n . angenommen: „Die Reichsregierung wird ersucht, bis längftens zum 1. Oktober 1929 eine . über die Ausführung und die Wirkungen des Gesetzes vorzulegen, die insbesonde re Ausführungen über den , . Ertrag, die Entwicklung der Automobilindustrie unter er Herrschaft des Gesetzes, seine Einwirkung auf die Wege⸗ abnutzung und die Wegeunierhaltung scwie die technischen und sonstigen Möglichkeiten eines Aufkaues der Steuer auf anderer Grundlage (Brennstoff, Reifen, zurückgelegte Wegestrecke usw.) ent⸗ halten soll “ — Die zweite Lesung des Kraftfahrzeugstenergesetzes im Ausschuß wird am Dienstag stattfinden.

— Der Reichs tagsausschuß für Jugendschutz und . beriet vorgestern über das Gese 23 Schutze der Fugend bei 8, eil der Reichsrat im vergangenen Mai gegen das Gesetz Einspruch erhoben hatte hatte der Reichstag das Gesetz an den Jugendausschuß zu rück= verwiesen, nachdem ein Antrag der Mehrheitsparteien ein Kom- promiß zwischen der Auffassung der Reichstagsmehrheit und der des Reichsrats hergestellt hatte. Die Angelegenheit konnte indessen am Sonnabend nicht zu Ende beraten werden, weil die Linke zu . mit der Deutschen Volkspartei eine Zusammenstellung der Reichstagsbeschlüsse dritter Lesung forderte. Diese lag nur ö vor, aber nicht in der Form einer vervielfältigten Druck= sache, deshalb wurde die Weiterberatung um acht Tage vertagt.

Der Hauptausschu des Preußischen 8Sand⸗

tages trat am Freitag ngchmittag zur zweiten Lesung der Be⸗— soldungsvorlage zusammen. Die Beschlüsse der zweiten Lesung des Unterausschusses, der seine Beratungen . hat, wurden mit, unwesentlichen Aenderungen unter Ablehnung einer großen Reihe von kommunistischen Anträgen, dem Nach- richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, an⸗ genommen. In der Frage der Anrechnung der Militärzeit wurde die Fassung des Reichs i übernommen, die eine Anrech⸗ nung bis zu sechs Jahren vorsieht mit einer Verbesserung langer Kriegsdienstzeit. Das Besoldungsdienstalter der Schwerkriegs⸗ beschädigten soll verbessert werden. Der Antrag der Kommunisten, den Beamten des platten Landes 10 7 ihres Gehalts abzuziehen wurde abgelehnt. In 5 16 wurde im Gegensatz zum Reich, das . jedes Kind nur 280 M. vorsieht, die Kinderzulage für das ritte und vierte Kind auf 25 M. und für weitere Kinder auf 30 M, erhöht. Die Hineinnahme der Wartestands⸗ und Ruhe⸗ standsbeamten in dis , , wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei und Kommunisten abgelehnt. Der Vorsitzende teilte hierbei mit, daß Abg. Barteld⸗Hannover (Dem) für diesen Punkt aus dem Ausschuß ausgetreten sei. Bestätigt wurde der bereits be⸗ kanntgemachte Beschluß, wonach Zahlungen vor Weihnachten er— folgen sollen. Außerdem fand Annahme ein Antrag, das Staats ministerium zu ersuchen, Abstand zu nehmen von der Nück⸗ ö von Bezügen, die im Hinblick auf das Gesetz bezahlt ind, auch für den Fall, daß sie über die endgültige Festlegung hinausgegangen sind.

Der Hauptausscchuß setzte vorgestern die Vorberatung der preußischen Besoldungs vorlage fort. Zu Beginn der Sitzung gab Staatssekretär Schleusener eine Erklärun ab, die, obiger Quelle zufolge, auf einen Staatsministerialbeschlu aufmerksam machte, wonach die Ressortvertreter unter allen ÜUm⸗ ständen den Standpunkt der Staatsregierung zu vertreten hätten. Die Gehälter der Normalgruppe 2p (Vollakademiker) wurden auf Beschluß der Regierung und der Regierungsparteien sowie der Wirtschaftspartei gegen ö und Deutsche Volkspartei um 400 auf 44090 Reichsmark im Anfangsgehalt herabgesetzt. Ebenfalls werden die . e für ö. auf 3600, 3909 und 4200 Reichsmark herab 6 Abg. Dr. Lähler (D Nat.) regte die Wiederherstellung der alten Sätze an, Die Herabsetzung im letzten Augenblick sei zu bedauern, weil dadurch die eingehende Arbeit des Unterausschusses beeinträchtigt werde. Es gehe nicht an, den ö bei der Besoldungs⸗ ordnung im allgemeinen auf Kosten einer Gruppe zu machen. Abg. Beuerm ann 5 Vp. äußerte sich in gleichem Sinne und elle . für seine Partei einen entsprechenden Antrag. Abg. Riedel . erklärte, daß die ö deswegen erfolge, weil in der Vorlage der Staatsreg . ein organischer Fehler vorhanden sei. Das geplante .. lt der höheren Beamten sei prozentual viel günstiger als das insbesondere der mittleren Gruppen. Darin liege eine soziale Ungerechtigkeit. Um die so künstlich geschaffene größere Kluft zu verringern, müsse man diese Verminderung vornehmen. Die Anträge auf ieder herstellung der alten Sätze wurden gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei abgelehnt. — In der Frage der „Oberschullehrer“ erklärte der Vertreter des Kultusmmnisteriums Ministerialdirektor Jahnke auf eine An⸗ Efe daß das Kultusministerium hinter den Beschlüssen der

taatsreglerung stehe und daß es der Ansicht sei, daß die Ansätze in der Regierungsvorlage richtig seien. Diese entsprächen den Beschlüssen der Staatsregierung. Staatssekretär Schleusener erwiderte, gewiß habe das Staatsministerium die Fassung in der Regierungsvorlagt für richtig gehalten, nach längeren Verhand⸗ lungen . man aber zu dem Kompromiß gekommen, das in den Ausschu . liege und für das sich auch die Staats ⸗ regierung entschieden habe, Abg. Beuermgnn (D. 3 er⸗ klaͤrte, die . habe unker allen Umständen das Recht, Auskunft von den Vertretern jedes Fachministers zu verlangen. Die Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei auf 6 . der Oberschullehrer wurden . — Sämtliche inzelgehälter wurden unver⸗ ändert angenonmen. — Der . , tk behandelte zum Schluß die Einstufung der einzelnen Beamten in den Gruppen 1 bis 15, der Sondergruppen und der einzelnen Lehrergruppen. Abg. Beuerm ann (D. Vp erklärte, bei der Lehrerbesoldung sei die Lehrerschaft ban erheblich geschädigt. Ein An⸗ trag der Volkspartei die Grundgehälter für ö um 20900 Mark zu erhöhen und die . ür Einzellehrer auf dem Lande zu staffeln und zu erhöhen, wurde abgelehnt. Abg. König⸗ Swinemünde (Sozz stellte fel. daß durch Beschluß des Unterausschusses rund 4060 Konrektorstellen mehr gescha sen worden seien, als die Regierungsvorlage vorgesehen habe. — Ab⸗ lehnung fanden auch weltere Anträge, so der Antrag der Deut⸗ schen Volkspartei, die Förster höher einzustufen, und der weitere Antrag, den Ledigen vom 45. Lebensjahre ab den vollen , u gewähren. Der Entwurf wurde im wesentlichen in der Fassung des Unterausschusses angenommen.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Umsaßsteuerumrechnunassãätze auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat No— vember 1977.

erleichterungen für gewisse genießbare Eingeweide von Vieh daͤnischer Erzeugung. Abg. Weidenhöfer (Völk. befürchtet durch das— Abkommen eine Schädigung der deutschen Landwirtschaft. Die Vorlage wird dem handelspolitischen Ausschuß über⸗ wiesen, ebenso der Gesetzentwurf über Z3otlländerungen für Autobestandteile. Es folgt die erste Beratung des Gesetzes zur Senkun g der Lohnsteuer. Reichs ina nzminister Dr. Köhler empfiehlt die Torlage. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. . Abg. Dr. Hertz (Soz) kritisierte die späte Einbringung der

ihre Forderungen durch. Herr Hertz klagt über die Beschleunigung des Steuerausschusses, aber seine Freunde haben die Arbeiten er⸗ schwert, als sie den Ausschuß verließen. Die Finanzen der Länder werden nicht unerheblich erschüttert, wenn jetzt plötzlich eine Steuerquelle verkürzt wird. Eine Erhöhung der Realsteuern ist unerträglich, aber . muß kommen, wenn die Einkommensteuer⸗ Sinnagme zurückgeht. Wenn die Sozialdemokraten zugleich die Vermögenssteuer ändern wollen, so bitte ich, den Minister die Vorlage über die Nacherhebung so schnell zu bringen, daß wir sie gleichzeitig im Ausschuß beraten können. Es handelt! sich jetzt um die sinngemäße Ausführung der Lex Brüning. Die Vorwürfe über die Fiskalität der Länder mag Herr Hertz an seine Freunde im preußischen Kabinett richten. Wir wollen auf Grund der Vorlage mitarbeiten. Wir vertreten hier keineswegs die Besitz— steuerpflichtigen, sondern wollen die Lohnsteuerpflichtigen erleichtern 59 .

Abg. Sch neider⸗Berlin (Dem.): Tie Oppositionsparteien sind von der Mitarbeit an der Vorbereitung dieser Vorlage aus— geschlossen worden. Die Regierung vertritt heute einen anderen Standpunkt als bei der Lez Brüning. Damals handelte es sich in keiner Weise um das Verhältnis der Lohnsteuer zur übrigen Einkommensteuer; die Regierung sagte damals, sie wolle aus der

Preußen.

Mi te lungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Amtliches. k im ö in drei Tagen durch—

. gepei. wurde und nun auch im Reichstag in wenigen Tagen

Deutsches Reich. kö. werden soll. Für alle daraus entftehenden Schwierig⸗ . eiten trägt die Regierung die alleinige Verantwort

ö. . ite ⸗ zie Regierung di einige Verantwortung.

ö Be k ann nmmach ung. Diese. Durchpeitscherei ist die Folge der zahlreichen

fi ö. J rechnungssätze auf Reichsmark ,, , k ih k der Regierungsparteien

ür die nicht an der Berliner Börse notlerten gu s? hats denen die Schonung der großen Einkommen und Vermögen h , , : ̃

ländischen Zahlungsmittel werden im Jah ang z : wichtiger ist als die Schonung der Arbeitseinkommen. Durch . . . k

w ö ber , gn n. hgang zu ; Er die Lex Brüning ist die Regierung zur Einbringung dieses Gesetz⸗ Brüning war ein Teil der damaligen Steuerreform, der Stagls⸗

vom 2. De 46 927) Vejem ö 2 dieich san ze ger Nr. 282 entwurfs verpflichtet, da die Lohnsteuer von April bis September he tärsapiß Jen issernmäassn einen gwigseits wert beilegte. Tes.

26 . er ö für den Monat November 1927, d. J 640 Millionen RM. gebracht hat, also die Voraussetzungen ö kö jetzt ö ö mee, nn, nen gun, der ahn

gt, festgeseßzt: der Lex Brüning erfüllt sind. Die Regierung will aber ihrer bete . weden oll etwa. gesagt, werden fönnen,

— — — —————— — — gßesetzlichen Verpflichtung nur insoweit nachkommen, als es ihr aß die nee wenmtenkess dung aus der Lohüstenen, entnommen

4 h . . 5 ahn, e, , ,,. , , . werde? Zu begrüßen ist die Herabsetzung des Tarifs

Kö Gren, n, , n , , ed e e , d,, ,, . J n Lex Brüning hatte nur den Zweck, die Lohnsteuerzahler Lage en . ,, h . 100 Goldpesos 0, A0 zu schüßzen, daß die Lohnstener mehr als 1200 Preillignen Hart kö k ö. *. ß ; ö Dengleng f, Dollar U, 3 im Jahre. erbringt. Statt der Erhöhung des lohnstenerfreien Ko tbare Zeit ist i, . n. 2 3. Jö abgemglzt. . 5 rituch Sltindien. . 100 Rupien 53,04 Betrages schlägt die Regierung eine geringfügige Senkung des so . 3 , . 1 . Reer g ihre. län

4 Briniih Straits Steuersatzes vor und will außerdem flatt 1260 Millionen 1360 ku 3 ö ,,,

S x D ö 3131 ay 2 3 * * . 2 6 — das euer s re ö enz ew fges y ri ö 9. . . Zollar 236.11 . herausholen. Noch ungenügender ist der Vorschlag auf 8 vy , Jen n g ne ret ö ö

ö 33 Jö 16 Peles ö. 9177 e Reich rate. Sein Vorbehalt vom Jahre 1925 ist bedeutungs“ der unteren Stufen bemẽssen An . . 66 . 7 . ö hangha;i .. 106 Tael (Silber) 265, l los. Vorbehalte des Reichsrats gegenüber vom Reichstag be⸗ rung gebunden, dieses Ge etz ö 1 ; . . . ö ö urg = Pd0oo Francs . 8. 44 , gibt es nicht, sondern aur einen Einspruch, ausgleich geändert en g. 5 kennte nur bei endgültigem Finanz-

. h ö 6. Pesos 200,5 n . . nicht eingelegt hat. Die Länder lassen . z .

3 Peru . . Pfunt lh, 98 ö bei ihrer Gegnerschaft zur Lex Brüning von sehr engherzige Abg. Höllein (Komm: Diese Regierungsvorlage k 1 . . 5, sich bel ihre smerschaft cünin ngherzigen Abg. S6! .): Diese Regierungsvorlage kann uns 160 Union d. Sozialistischen ] . rein fiskalischen Erwägungen leiten, sie sind Gegner einer so zialen nicht überkaschen. Die Regierung halt fich längst nicht mehr an Sowjetrepuhlifen l0 neue Rubel A,63 Gestaltung der Steuerlast der Lohn- und Gehaltsempfänger. Die Papierne Gesetze und Verfassung. (Ruf rechts: Siehe Preußen! . I Zjchervoney Vänder haben be, der Lohnsteuer nur einen Anspruch auf Fe. Jer, Bürgerblock hat in dickes Fell, er hat immer zu den Diq= ö Desember 197. keüigung an 1300 Millonen, die unvorher . Mehr⸗ häutern Jehbrt. Da kann man nicht mit Nadelspitzen kommen, erträge gehören ihnen also nicht Wenn ö sie k beschlag⸗ man muß Mistgabeln nehmen. Die Lohnsteuer ist ein Ausnahme

Der Reichsminister der Finanzen.

J zefahr der Czistenz; der gesetz, die Lex Brüning sollte nur ein söziales Mäntelchen um den

zteuerrgub der Besitzenden legen. Die Lex Brüning hat m

12090 Millionen Einnahmen aus der Lohnsteuer n . i will die Regierung 1309 Millionen haben. Tas steuerf tele Existenzminimum muß erhöht werden. Frühere 1360 Mark be— deuten heute nur etwa 700 Mark. Ueber die Nacherhebung der Cinkommensteuer der veranlagten Steuerzahler schweigt“ die zegierung. Das Vexhälmnis zwischen den Besitzsteuern und den Massenstenern hat sich fortlaufend zuungunsten der Massensteuern berschoben. K einen Zwischenruf der Rechten erwidert der Redner mit: „B oödsina! Er wird dafür vom Präsidenten Löbe gerügt.) Auch bei der Steuerermäßigung für den Familienstand ist die Regierung seyr 3 Der Familienabzug ist ein Bluff wie die ganze Steuerpolitik des Bürgerblocks. Die Herabsetzun des Tarifs um 1 vSß macht für die armen Teufel nicht mehr al ein paar Bettelpfennige aus, die höheren Einkommen dagegen machen wachsende Steuerersparnisse. Darin liegt nicht eine Spur von soziglen Gedanken. Den Massen kann nur die Erhöhung des steuerfre ien Existenzminimums helfen, die die Regierung ablehnt. Der jetzige Kampf der Eisenindustrie zeigt uns, zu welchen Mitteln die Bourgeoisie entschlossen ist. Wir werden mit der Kampffront

ughmen wollen, so zeigt das die große Länder für jede soziale Politik. Die Lex Brüning ist als Initiativ⸗ gLesetz der damaligen und jetzigen Regierungsparteien entstanden. Tie tragen daher in erster Linie die Verantwortung für seine Preußen. , . ö , ,, aus der Lohnsteuer ist . zum größten Teil die Folge des Steigens der absoluten und ö. ö Ministecium des Innern. kö a e n, der . 1 progessive Dag PVrenß J 6 m der Lohnsteuer steigert die Belas ü ie Zun

, . ö hat mittels Erlasses des Lohns hinaus. . 5. 39 5 r ne n, . 2 die Steuerbelastung um 25 Prozent. Während die Besitzbelaftung Die Rettungsmedaille am Bande an: ö . 3 ref n trotz Abbaues der Umsatz

Dr. Ernst Eisner, Rechtsanwalt in Berlin-Schö euer noch ebenso hoch wie früher. Der sozialdemokratische Ant Fur Ghrkich, kö nn, auf gleichmäßige Erhöhung des . 1 . irn, Friedrich Böttger, Peli eibauptwachimeister in ö eh monatlich für jeden Lohnsteuerpflichtigen begrenzt also den Ertrag w . der Lohnsteuer auf 1269 Millionen, macht die erhöhte Belastung Dr Hans Mamlok, . ie fer n, zu ge n gin ö 1 , si⸗ ö Stelen der . 3. 2 . ö. ö astung. er Regierungsvorschlag ist gänzlich ungenügend; Die Erinnerungsmedaille für Rettung alsch ist, daß für die Senkung der Lo niste uerꝰ nur 6 3. 176

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ö aus Gefahr an: ,, . , die , verlangt ritz Höy ner, Rezi ke schornstein fegermeister und Kreisbranddi weh , ,n, . k be , n , g, ⸗ sp Kreisbranddirektor berechnung der Regierung enthält drei große Fehlerquellen und

: r ) ; . des Proletariats dagegen vorgehen Charkolle Ren g, Tie, e, ; . ; ist so leichtfertig aufgestellt, daß man zu dem Eindruck kommt, als . n , . J kö 9 Pie, verehel. Polizeioberwachtmeister, ob diese Fehler nicht zu allig . bewußt in pie Die Vorlage wird an den Steuerausschuß überwiesen.

Bexechnung hineingebracht worden sind. Vei Ausschaltung di Es, folgt di er ĩ

e ind. z g dieser folgt die erste Beratung der Entwür t

Fehler kommt man zu dem Ergebnis, daß bereits . 160 3 Spiritusmonopolgesetze P und eines Eile . Nichtamtliches.

lionen zur Senkung der Lohnsteler zur Verfügung tehen, die sih rungsgesetzes dazu. Deutsches Reich.

wahrscheinlich auf etwg 60h Millionen erhöhen, wenn man die Lohnentwicklung! dez Jahres hz n th . Infolge Reiche minister der Finanzen Dr. Köhler. Seitdem der Ent- wurf eines Spiritusmonopolgesetzes dem Reichstag vorgelegt wurde,

Der Rei chsrat hält Donnerstag, den 15. Dezember 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

der in der Lohnsteuer enthaltenen Progression muß jede Lohn— steigerung zu einer weit stärkeren Erhöhung des Lohnsteuer⸗ ist geraume Zeit veistrichen. In dieser Zeit haben sich die Verhält— nisse auf dem Gebiet des Branntwein monopols nicht unwesentlich ge⸗

aufkommens führen. Die Vorlage der Regierung brin

; , 2. ; ge ⸗ gt also

keine Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs der ö z [ ⸗ n ; ; ändert. Inebesondere ist in der Monepolwirtichaft insoiern eine Besserung eingetreten, als die damaligen hohen Spritbestände auf ein

Die Regierung ist erfüllt von einem Geist der Mißachtung gegen⸗ normales Maß zurückgegangen sind. Während die Bestände zu Beginn

über den Lohnsteuerzahlern, wie er bisher nicht her t

i en. t l . hervorgetreten

e nm , sie . für die reichen Leute, 6. sie

geichgei Millionen Vermögenssteuer schenken will. Der j iebe 26 ü oöhnli

Reichsfinanzminister Dr. Köhler vertritt heute die entgegen⸗ . H . ö. . 3. ungewöhnliche

öhe von nahezu 1 Million Heftoliter aufwiesen, ist es dank den

absatz fördernden Maßnahmen der Monopolverwaltung unter anderem auch auf dem Gebiete der Verwendung von Spiritus zu motorischen

gesetzten Anschauungen von denen des Landesfinanzministers

Dr. Köhler im Jahre 1925. Den Absichten des . Zwecken, gelungen, ins laufende Betriebsjahr mit einem Bestand von nur noch 400 0900 Hektoliter einzutreten. Die frühere Branntwein⸗

666 Sitzung vom 12 Dezember 1927 15 Uhr. . steht die Sozialdemokratie deshalb in schärfstem Miß— 35 z J JJ raue genü d leistet i . , 6e 6 Nachrichtenbütro⸗ des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) nn,, . . , nnn e err Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 16 Uhr. lein Almmosen, sondern nur Recht. (Beifall (alls der hee ö Neu eingetreten in den Reichstag ist der Abg. Stoll— ö,, seiner Ausführungen von dem Reichsfinanzminisser hausse hat also beinahe einer Branntweinebbe Platz gemacht, ohne berg⸗Magdeburg (S ; . (Ehrlichkeit verlangt, fordert Präsid Löbe i 6 j tz ; 249 5 n , . zu mäßigen; er dürfe dem . ö. . 16 kchirkla doß weir, aber gerbalt Grun; zu Besorgnissn zu baten brancken, da ; Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung einer keit ĩ er nicht den Vorwurf der die Biennereitätigkeit in dieser Campagne bereits wieder lebhaft ein ˖ gesetzt hat. . Auch Jonst hat sich die Lage der Monopolverwaltung in erfreu— licher Weise gebesseit. Das beweisen schon die höheren Einnahmen, die sie seit einiger Zelt ans Reich abliefern kann. Bis vor kurzem

Deutscher Reichstag.

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. . ö Unehrlichkeit machen) Ber . ; F ö 2 near nn, nemarr nell Ab. Dre Gereke (T. Nat): Der Abg. Hertz schien eine Ver—

teidigungsrede zu halten für seine Freunde in den Länderregie— ,., die im Reichsrat die Regierungsvorlage abgelehnt haben. ie Sozialdemokraten setzen fa im Preußischen Landtag immer

) Mit Ausnughme der durch Sperrdruck hervor . 81 der, gehobenen Rede der Herren Minister, die im . wiedergegeben sind. ö