. . ö. n . ö. . n , , 1 2 . gi , n,, ,, . . 9 . Parlamentarische Nachrichten. g * . Swantedu! ti h, vorlaufig aus bereiten Staatsmitte n. dur osung der 5u ezirke, wie sie jetzt se gelegt werden solle, konne 69 — 21 ö 3 ber 2 3 ö Schatzwechsel gedeckt werden sollen. In der Zwischenzeit werde es nicht befriedigen. in k 8 , sich . . sich 1 lassen, ob der Gesamtbetrag durch inneren oder Ministerialdirektor v. Leyden tritt den Beanstandungen noch ö. ; ö . 9 . ur die . äußeren Kredit zu beschaffen sei. Der Ausschuß habe sich des Abg. v. Eynern entgegen und hält an der bisher von der am Meitiwoch . . ö * egens ö. Heute und . chließlich, jo wenig befriedigend der Ausweg auch erschiene, mit Regierung angenommenen Haltung fest. . . , a in zweiter d . . ieser Erklärung der Regierung abgefunden. Die vom Ausschuß Abg. Krüsch ick (D. Nat) wünscht Verbesserungen in der i T . . . . er Zuhi 5 von s r 3, R vorgeschlagenen Entschließungsanträge fordern weiter. e , Frage der Aufhebung der Gutsbezirte. schenl 1 geg ion . . ; 3 zehn ; 23 abends ö sächlich Arbeiter aus dem Stettiner Hafengebiet beschäftigt Die vorliegenden Aenderungsanträge der Deutsch⸗ 1 56 . 8 . . . . 9 ñ . 6 d —ᷣ werden und daß Bedacht, genommen werde auf Aufhebung der Ve- nationalen und der Deutschen Volkspartei sowie der Kommin— hl . n . , ö en en,, 96 ze lug. un . tiefungsabgaben. Der Berichterstatter schließt mit der Hoffnung, * ; zahlungen an die Beamten vor Weihnach en nicht mehr erfolgen . daß die Verabschiedung der . Siettinh zum! enen gereicht. nisten werden abgelehnt. . tonnen, Am Donnerstag soll über die Aenderung des Kriegs- 5 . Abg. Ilse Noack (D. Nat.) schildert die schwierigen Verhält— Das Haus behandelt nunmehr die Bestimmungen über versorgungsgesetzes beraten werden. Am Freitag werden daun S ö nisse Stettins und hebt die Notwendigkeit hervor, Stettin zu Hilfe die Amtsbürgermeistereien. das Gesetz über die Lohnsteuer und das Mieterschutzgesetz erledigt . zu kommen. Zu begrüßen sei, daß der Swantedurchstich nunmehr Nachdem Abg. Schwenk (Komm) einige Aenderungen . Ob die Etatsberatung in der ersten 28. ung noch vor . durchgeführt werden könne. Auch der Bau des Getreidespeichers efordert hatte, verlangten die Abgg. v. Ey nern (D. Vp.) und zeihnachten begonnen werden kann, ist im Aeltestenrat noch . werde gute Früchte tragen. Selbstverständlich müsse er möglichst Sir v. Mirbach (D. Nat) eine andere Abgrenzung der Rechte nich ene schieden werden; es ist jedoch anzunehmen, daß die . neuzeitliche Anlagen erhalten. Die Rednerin . noch aus. des Gemeindevorstehers zum Landbürgermeister. J n, m,, die Verschiebung der ersten Lesung bis nach 3 . führlich die Schwierigkeiten der Stettiner Schiffahrtsbetriebe, die Auch zu den Bestimmungen über die Amtsbürger⸗ i, . durchsetzen werden. In diesem Falle wird der ö. . allein durch den technisch mangelhaften Stand der Kaianlagen meistereien wurden sämtliche Anträge der Rechten und der 2 , n r, werden, mit seinen , on . hervorgerufen würden. Vor allem dürfe die Stadt Stettin nicht Kommunisten abgelehnt und die Ausschußanträge an— e. . ersten fung im Plenum zu beginnen, und zu diesem 3 2. ö in unerträglicher Weise zu den Kosten mit herangezogen werden. genommen , 8 wird der Ausschuß am 11. Januar zusammentrelen. Tas Der Bezugepreis beträgt viertelsährlich 8. Neichs marh. . ¶. . . Stolt (Komm.) stimmt der Vorlage zu und meint, die * Damit war die zweite Lesung der Kommunalreform Reichstags plenum wird. voraussichtlich zum 19. Januar wieder . Alle Postansialten gehmen Bestellung an sin Berlin außer den . e , nöemgenptete füt den Raum ö Vorrednerin habe eine zur Veröffentlichung im „Stettiner led ; e zweite deslung ö e berufen werden, frühestens am 17. Januar. Postanstalten und Zeüun ae ver irieben für Selbstabholer auch bie ͤ' , ,. 6 Respaltenen Em ghettszeile (Petit 1, os Neichsmarn, . Jeneralanzeiger“ bestimmte Wahlrede gehalten (Heiterkeith. Der erle igt. ; . J ᷣ — . Geschäftssteue Sn! as,. Wilhelmstrahe ir. 32. emer ¶ gespattengs. Cin het fel, ü, Rieichs mark. . Staat en,. sich in seiner Eigenschaft als Hafenpartner vor allem Der Abg. Haas (Soz) beantragt, die dritte Lesung — Der Reichstagsausschuß für soziale An⸗ Einzeine Rummern kosten G.é3 Reichsmarh. d . Anzeigen nimmt an auch für bessere Stellung der Stettiner Hafenarbeiter einsetzen. sofort anzuschließen. Da ein Widerspruch nicht erfolgt, wird gelegenheiten hatte in seiner gestrigen Sitzung Fragen . Fernsporecher Zenwum 15735 e Grichmhtestelle des Neichs. und Stagts anzeigers Abg., Hartwig - Stettin (Soz) bedauert, daß diese Vorlage, dem Antrag stattgegeben. Auch der Antrag, über den ganzen bes Betriebsrätegesetzes zu behandeln. Nach dem Be⸗ 2 . . Berlin Sw. a8, Wichelmstraße Nr. 32. . die im Ausschuß die volle Einmütigkeit der Parteien für sich ge. Entwurf en blos abzustimmen, wird angenommen. Gegen richt des Nachrichtenbürés des Vereins deutscher Zeitungsverleger 3 X(. 14 habt habe, jetzt im Plenum aus parteipolitischen Gründen noch die Rechte wird darauf der Entwurf en ploc an- lagen dem Ausschuß verschiedene Anträge auf Aenderung des Be— 5 8 Hö zum 6 einer ausführlichen Debatte gemacht und so genom men und die Vorlage auch in der Schlußabstimmun triebsrätegesetzks vor. Ein kom mu nistischer Antrag ver⸗ 1 . später verabschiedet werde, als es den Freunden des Stettiner endgültig verabschtedet . Für die Vorl n n, 9 langt, daß alle über 18 Jahre alten reichsangehörigen Wahl⸗ Mr 292 . ; 4. ö Hafens erwünscht sein könne. Die Sozialdemokraten wünschten z e, . age stimm . berechtigten; die am Pahltag im Betrieb sind, zuin Betriebsrat * Reichs bantgirokonto. Berlin Mittwoch den 14 De ember abends 1927 f . den Stettiner Hafen zu dem großen Verbindungshafen für den Kommunisten. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) wählbar sein sollen. Zur Kündigung des Dienstverhältnisses eines ! e n r. 2 . 3 — Poftscheckkonto: Berlin 41821. Verkehr mit dem Osten zu machen. (Beifall links.) ö Auf Antrag der Kommunisten wird nunmehr beraten , 36 , . zu n. k d 3 36 3 rm , — — Dann wird ein Antrag der Regierungsparteien au er kommunistische Antrag auf Verhinderung der änen anderen Betrieb soll der Unternehmer in allen Rällen der z ĩ les. ; ö . 1 Schluß der Debatte gegen die Rechte ,, f Veschäftigung der Arbeiter in? der ih roß“ ee, , . ö . 26 . Inhalt des . Teiles: k der 6 Ratifikation und tritt insoweit Deuischer Reichstag 1 Der Abg. Ha 4s (Soz) beantragt namens der Re— eisenin dustrie über den Achtstundentag . . . . ö a Deutsches Reich. an ,, ustauschs der Ratifikationsurkunden in . . 1 gierungsparteien, die weitere Erledigung dieses Tages- hin . 8. . wendet sich die Bildõ soll von dem Tage ab unzulässig sein, an dem er als Bewerber Bekanntmachung über den Londonem Goldpreis. getreten übrigen ist es mit der Unterzeichnung in Kraft 356. Sitzung vom 12. Dezember 1927. 1 ordnungspunltes sowie die an zweiter Stelle stehende Be⸗ „ Ah. S, b o t tra, (Komm) wendet sich gegen, die Bildung bekannt wird. Vie durch die Geschaftsführung des Betriebsrats Befann f ö 8 . . ö. . . ratung des Gesetzent wurf , die Aufwertung hon erh. 34 j an,, rhein west fchlischen entstehenden nomwendigen Kosten, ö etwaiger ; Auf⸗ ö k den früheren Schluß der NReichsz⸗ Abtkom men über die vorläu f 49 Regelu ng . . Nachtrag. H pachtzinsen zu vertagen und an Stelle dessen zunächst die ö , der . ö Eisen. vandsentschädigungen, hat der ö u tragen, Für die Belhnntm ch ö . Sdolzvertehrs aus Polen nach Deukschland. ; Die Rede des Reichsfinanzministers Dr. Köhler zu 4 . zweite und Fritte Beratung des Landesrvenkenbänk⸗ . a6. siersül, bestimmend. Schon die Stillegung, Sitzungen, die Sprechstunden und die aufende Geschäftsführung ekanntmachung, betreffend Prüfung der Deckung der Renten— Im Hinblick auf die bevorstehende Wiederaufnahme der Beginn der Beratung des Gesetzes zur Senkung der Lohn⸗ 1 2 n re 4 9 sardrohnng hätte zie breise erheblich erhöht. Seine Partei, ver- hat er die nach Ümfang und Beschaffenheit des Vetriebes und der briefe und Rentenhantscheine. Dandelsvertragsverhandlungen sind die Deutsche und di Polnische steuer hat nach dem vorliegenden Stenbogramm ü fol Hö gesetzes ebattelos durchzuführen und hierauf die Land⸗ lange, daß eine Ausnahnne von zlchtstündentag nicht zugelassen gesetzlichen Aufgaben des PVettiebsrats erforderlichen Räume und Film verbot Regierung dahin übereingekommen, die Kies eh hae n, 44 Hortlaut⸗ rrtegenden Stenogramm folgen den 1 gemeinde⸗Reform zur zweiten Lesung zu bringen. werde, und daß der Reichsarbeitsminister eine neue Bersrdnüng Geschastsbedürfhisse zur Verfügung, zu stellen. Weiter verlangt . ö Handelsbeziehungen dadurch einzuleiten daß ur n n k J . w . . Die Abgg. Eichhoff, Kriege und Dr. von Eampe erlasse⸗ nach der alle in der Schmerindustrig bescäftigten Arbeiter der kommunistische Äntrag bie Vercinigung von Betriebsräten Abkommen über die vorläufige Regelung des gart een Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat dem 4 H (D. Vp. ) protestieren gegen diese Umstellung. Abg. Dr. von Campe . Ausnahme ab 4 Januar 192 den Ach stundentag und die zur Wahrung der gemeinsamen Interessen der Lohn- und Gehalts- Polen nach Deutschland , K . Reichstag den Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Ein— 1 Frllärt daß er in die em Vorgehen der ztegierungsparteien eine dre gfteilte Schichtszrhalten. Tansende won Arbeitern wgrteten nipfaͤnger. — Cin soz'aldemnofnatifcher Antrag ver K . kommensteuergesetzes zugehen lassen, dessen Kernstück die Senku H Vergewaltigung erblicken müsse. (Lebhafte Ünruhe und Zurufe.) noch heute auf Entschädigung der Nachteile aus der Ruhrbesetzung. langt, daß zur Kündigung des Dienstverhältnisses von Personen, Amtliches Deutschland gewährt Polen ein Einfuhrkontingent für der Sohntteue G H Der Antrag Haas findet gegen die Rechtsparteien und . man den Achtstündentag verhindern oder die Bekriebe die zum ' Wahlvorstand bestellt sind. und der enigen Per onen, . 1260 000 Kubikmeter Schnittholz (Position 76 des ar e 31 23 k . Entwurf ergeht in Ausführung des ö J ,, 2 * ; 2 n n . 8 egen. . 8 55ja 3 51 1 . 9 55 sjiaon 33 * n 5 . . 9. . 7: 2 1 ese 9 * rä 1 Un er ti ni ne 5 9 ifo ö ö die Wirtschaftliche Vereinigung Annahme. ä. Szillat (Soz.) meint, es sei in den Jahren nach der g n gere n n , J e , Deutsches Reich. GJ ie m fen ü iat w ö. w . ö PJ , H Das Haus vergbschiedet dann debattelos in en ploc- Nevolullon on den Unternehmern immer behauptet worden, die ld, ber zu genen, in ei d etrie . . , ,, , genannten ning n H hf ö 4 ; . . ; j ; oder z en Versetzung in einen anderen Betrieb der Dieses J ae j ; K z j, . . . . Abstimmung endgültig den Entwurf eines Landes Gewerktschaften hätten eine Nebenregierung errichtet. Tatfächlich . der . 96 irbeit sg richts bedarf und zwar — Betannim achun 9 bis 4, . . 1 . . . ö. ö. K nr, ö . 7 ö. . nk⸗ . der eine Landesrentenbank kö ö. , m, . , n, . Maße en fur die Dauer Son 6 . rom Beginn der ordnung: 91 über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ werden. . JJ ö , , der Lohnsteuer durch eine Erhöhung ⸗ Hö chafft, die zur Förderung der Siedlung Pfandbriefe aus— die r Gelbett schaften sich nie erlauben wäürden. Die Unter- mäßigen Bestellung des Wahlvorstandes bzw. der ordnungsmäßigen ; ordnun ur Durch fü 36 ü Es herrscht Uebereinstimmung, daß im Ra dieses Ab. der Abzüge bei kinderreichen Familien und des steuerfreien Lohn= 4 Hö geben wird. ehmern kehrten heute wie früher in unumschräntter Weise ihren Einteichung! der Randidatenvorschlagslisten ab gerechüet. Vas 6 3 chtüßrunn des Geseßzes über wert⸗ tonunnens' enn gie e ge ür . n e, erer, betrags herbeiführt, wenn das Auftommen aus der Lohnstener 14 . 26 k . Herrenstandpunkt hervor. Ihr neuerliches Vorgehen bedeute eine gleiche soll für diejenigen Betriebsvertretungsmitglieder gelten beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. unter Position 76 des deutsch ollte 3. ü ; 6. K k w H . ö. folgt die zweite Bergtung der don den Ne- glatie Kampfanfagh gegen Staat und Parlament. Der Acht. bie freiwillig oder durch Amtsenthebung oder durch Erkoͤschen RGBl. 1 S. 482.) Nutzholz, hart oder , . = ö 24 V,, 1 1925 bis zum 31. März 1926 oder . gierungsparteien beantragten Teislreform der Land⸗ a nn ien den, die Arheitgeber der Hüttenindustrie Front des Betriebäamts wegen Ablaufs der Wahldauer aus . k anderer Weise vorgerichter niht , gesaägt oder in später in einem Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden . Hö gemeinde - Ordnung, die vor allem die Auflösung machten, fei, schon 1507 im Deutschen Reichstag als notwendig Amte ausscheiden, jedoch für die Dauer von sechs Monaten, vom . . 86 ö ö ö 96 . Kalendervierteljahren den Betrag von 690 Millionen Reichsmark 3 H der Gutsbezirke, die Regelung der Eingemeindungen und die efordert (Hört, hört! links) und seit 35 Jahren in der englisches? Tage des Verlustes der Betriebsratseigenschaft ab gerechnet. Nicht w 66 mie enn, J h, II dh Polen verpflichtet sich, in der Zeit vom 1. Dezember 1927 übersteigt. Diese Voraussetzungen sind nunme egebe ö 3 . Umwandlung der Landbürgermeistereien in der Rheinprovinz Schwerindustrie eingeführt. Die deutsch en Unternehmer könnten als Grund zur fristlosen Kündigung eines Betriebsvertretungs-— ö ür ein ramm Feingold demnach .. 3237777 pence. bis elnschließlich 30 Noveniber 1538 für ug lie . enhre h an! Während die Lohnst ö Recht ö. ; ö . H H in Aemter bringt. ; nicht behaubten, daß ie kein Geld dazu hätten, die geringen Lohn mitgliedes „ soll!' andauernde Arbeitsunfähigkeit infolge Vorsteben der Preie gilt füGr den Tag, an dem diese Betannt— holz (Position 228 Punkt 3a und b sowie aus Punkt 3 des nd die Lohnsteuer im Rechnungssahr 1926 gegenüber den ; H Abg. K rein never (Gaz) erstatzet den Au schußbericht. Er kö von 10 Pfennig Stundenzulage zu bewilligen, solaug? Lrgntheit gelten, Betriebsvertretungsmitglieder, deren kö im Reichsanzeiger in Beilin erjcheint, bis ein ichließlich des polnischen Zolltarifs bei der Ausfuhr nach Deutschland die im Haushaltsplan eingesetzten 1200 Millionen nur 1094 . J hetzt her bor, daß zie ini ‚, geste ien enk , ehe im . J n. 5 ire fc ö. k . e Tg n erb alf, . e n n. bene ellr wer um Neelchea einen ertclglen Jieuerßffen chung Klus hrzötis in folgender Höhe festzusetzer:: Millionen erbracht hatte, sind in der ersten Hälfte des ö k wesentlichen abgelehnt worden sind. Es habe im Ausschuß ' auch faämpfen gegen bs Arkemne . ; gen wren, ener Rus perrung gt. . a u J. . Langholz und Klötze je 106 Kilogramm: Rechnungsjahres 1927 rund 640 Millionen aufgekommen also 6. ö . le 3a. 1 : ämpfen gegen die Arbeiter anzuwenden. Man könne nur der des Streiks oder der Aussperrung wieder einzustellen. — Berlin, den 13. Dezemb 927 9 ö . ö . 1 . ; . ein Antrag auf Schluß der Debatte gegen die Rechtsparteien An- Hoffnung Ausdruck geben Arbeitsminister 5 ir, l Ren ,, w Dezember 1927. bon Nadelbäumeen . 0.40 Zloty 40 Milltonen über 600 Millionen. Bei der Ausführung d ö nahme gefunden, worauf deren Vertreter erklärten, sich an der ö ,, . 9 i g nil 16. 9 . 3 — i De visenbeschaffungssielle Gelellchatt mit beschräntter Haftung . . k k t Lex Brüning nach Art und Ausmaß war 5 9 ö. . weiteren sachlichen Verhandlungen der Vorlage im Ausschuß nicht schichtenordnung am 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Die triebsrätegefetzes vorzulegen, der die Möhlichkeit vorsehen soll. Ge= in Liquidation. Duchen. Espen, und, Erlenholz .. C9 Zloty dem Geist der Lex Brüni 1rfprechrnde Aung n, . 8 beteiligen zu wollen. Die Ausschußmehrheit hätte dann dem Sozialdemokraten würden dem kommpnistischen Urgnutrag zue samthbetricbsrdte auch in? solchen Betrieben zu wählen, dir tüner— Seckel Gleimi un in, J w entsprechende Auslegung Bedacht zu . Gesetzesantrag zugestimmt. 6 nn und die Staatsregierung ersuchen, entsprechend ihren 3 des Reichsgebiets gleichartige oder nach ihrem Betriebs zweck ; . . ist . nh! zu , . das in nehmen. andererseits mußten aber auch die lebensnotwendigen . Der Abg. Haas (Soz.) beantragt, keine allgemeine Aus⸗ Bünschen auf die Reichsregierung einzuwirken. (Beifall bei den zusammengehörige Unternehmungen betreiben, auch wenn die zur . sowie be erte n i . . 2 4 , Länder Berücksichtigung finden. Unter Alb ö. . sprache, mehr über die Vorlage herbeizuführen, nachdem in Soʒlgldemglpaten) . Gesamtbetriebsratswahl. zusammen zufasse nden Einzelunternehmun⸗ Bekanntmachung. Ausnahme des Erlenholzes, und zwar in kee e . wägung dieser verschiedenartigen Interessen kann das jährliche 5 . erster Lesung und in der Ausschußberatung die Parteien aus— Abg. Lin dm er. (D. Natz, bedauert, daß diese Angelegenheit gen nicht in der Hand eines Eigentümers vereinigt, jedoch a) durch Die Büros d Haß . Nadelholz mindestent 3 Meter Länge.; 30 Zentimeter Stärke am Auftommen aus der Lohnsteuer nicht mehr auf den ursprünglich . führlich zum Worte gekommen seien, ferner für die Einzel— , r nn , ,,. Ruhige ö 9 Form k ö. So ö . ie, ö. ö. . ö Hopfende, ohne Rinde gemessen, Laubholz 2 Peter Länge, vorgesehenen Betrag von 1200 Millionen begrenzt bleiben. Da⸗ . beratung das ganze Gesetz in zwei Abschnitte zu teilen, deren ben eatesnlg ene no ö en, Tie Verlängerung urch Kapttalbetelligung an einer gemeinsamen Dachgesellschaft, alas . JJ mittags a 20 Zentimeter Stärke am Zopfende, ohne Kinde gemessen. **“ gegen spre f n, , . ö . . , , . in zwei och er Arbeitszeit sei uur als vorübergehende Maßnahme gedacht ohne Rücksich die für die Dachgesellsch hl geschlossen sein 8s ber rf . felherohne Rinde gemessen, gegen sprechen vor allem nei Erwägungen. Einmal war der . , Einge ungasfraaen (8 . e. 2 ; gehe zngh gedg und zwar ohne Rücksicht auf die für die Dachgesellschaft gewählte Es herrscht weiter Uederelnstin mu . , ö 8. r . mne die ; ingemeind ingfragen 855 bis 10 und der andere göwesen. Und, der Achtstundentag sel ein erstrebenswertes Zicl. Gefalkschaftssorm und ohne Nüchsicht auf den Umfang des Einfluß⸗ Berlin, den 8. Dezember 1927 meter Hö . sh nnr, . 34 ; Rubi Ausgangspunkt der Lex Brüning, die aus dem August 1925 . ie übrigen Bestimmungen um fasse⸗ Demgegenüber beantragt Aber es sei die 6 e, ob man Hurch irgendwelche R bereichs der Dachgesellschaft auf die einzelnen Unternehmungen 264 . hartes Schnitt on; alelc 39) giloar n Kubikmeter stammt, das damals starke Mißverhältnis zwischen der Lol ö 1 der Abg. Frhr. v. Mirbach (D. Nat), beim 81 eine allge⸗ Maßnahmen die, Wirtschaft lahmlegen solle. Augist Bebel oder c) durch wechfelseilige Verpachtung der Unternehmungen oder Reichshankdirektorium. ö holz gleich e nn n. zu rechnen ist. steue ö. d 9 ö. 96. . 6 . ,. , . ohn. . meine Aussprache zuzulassen. Mit den Stimmen der habe selbst erklärt, „ohne Profit raucht kein Schornstein“ durch Verpachtung der Unternehmungen an eine Dachgesellschaft Dr. Hialmar Schacht. Dreyse. Der in den Punkten 1 und ; vor esehene Hol wertkehr erfolgt 1. ; 3 er veranlagten Einkommensteuer. Im Rechnungs · ö Regierungsparten und Kommunisten wird der deutsch— Wenn man den Unternehmern den Profit nehme, dann kämen miteinander verbunden sind. Dementsprechend sollen die Wahl. — ohne Ausgabe besonderer Der n enn, . . , . hr stand einem Lohnsteueraufkommen von 1831 Millionen . nationale Antrag abgelehnt und der Antrag Haas an— eben solche Androhungen, von denen man 57 müsse, daß sie vorschriften für Gesamtbetriebsräte im Sinne der Wahlvorschriften ö. unterliegt hinsichtlich der Ausfuhr von Schnittholz ledi lich der ein Aufkommen von insgesamt 194 Millionen an veranlagter . genommen. . K. . . . . bei für die Betriebsräteaufsichtsratswahlen abgeändert und die Ge— Bekanntmachung. beiderseitigen Kontrolle hinfichtlich der naif n ö ö Grenze Einkommensteuer einschließlich des Steuerabzugs vom Kapital- . Bei Besprechung des ersten Abschnittes (Eingemeindungs⸗ 3 rd gehen ö lac f rn an erer, n en ener , für die Gesami betrieb rale derart . Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten vom beförderten Mengen. Beiderseits werden die betreffenden . ertrag und an Korperschaftsteuer gegenüber; mit anderen bestimmungen) erklärt Bei den Verhandlungen, die jetzt über einen neuen? Tarifvertrag ß . ,, . . Veichsrat und vom Präsidenten des JRiechnungshosg. des ö . . . iinderi Möongtennberglihhzh lb. Worten die letztgenannten Stenern (Einkommenste ner, Steuer ⸗ Abg., Frhr. v. Mir bach (D. Nat.), nach der Verständigung bevorstünden, müsse eine Verständigung bei Arbeitgebern und Notwendigkeit oder die Höhe der für die Geschäftsführung der Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte und ö. eigen mn beiderseitigen Einvernehmen aufzuklären abzug vom Kapitalertrag und Körperschaftsteuer) betrugen nur der Regierungsparteien mit den Kommunisten sei es aussichtslos Arheitnehmern erzielt werden, damih der innere Friche gewahrt Gefamtbetriebsräte erforderlichen Mittel eine einfache, schnelle und Prüfung ist festgestellt worden, daß die durch die Rentenbank⸗ ö Kö 1 S890 Prozent des Aufkommens aus Lohnstener, Im ersten Vier 1 geworden, , bei diesem Gesetz Hbstruktion zu treiben. bleibe, . . endgültige Entscheidung möglich ist. — Die Beratung diefer Au=— verordnung vom 15. Ottober 19563 — RGBl. 1 S. g63 — Anläßlich der Vergleichung der Ausfuhrmenge iffer des R gjahrs 15253 lagen dien , . uft . hne 6. ö geht es . — Heiterleit) n 6 Schmitt-Fulda entry) erklärt, das Vorgehen der träge konnte sedoch nicht durchgeführt werden, da der Reichsarbests. in Verbindung mit dem Gesetz über die Liquidierung des um wird von deutscher . k . . K ,, en Deutschnarionalen eibe, da ihr ämtli entgegen Arbei r käm i ü h ind. S i . . ö . . ; i de,. ; ö yen, . Xle g des . . gege verden, wischen haben sich die Verhältnisse ar gend geänder * , i , ,. . e , . ö. ö ; 1 ö. e ö. k Schon . langem . minister durch Teilnahme bei anderen Verhandlungen verhindert lau /s an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 — RGBl. II Schnittholzmengen auf Holztransitlager in Deutschland genommen ; h he 9 1 . k grundlegen geändert. . übrig n die ö im w . 3 16h 9 56 , 6 w . 6 Ve = vor geschriebene Deckung, der Rentenbriefe 1, 2 Rn nn, 9 8 . . 115 5 h . * 211 2 — i . 209 . J 96 ö E . 9 siss. 9 Dane J ö 2 2E en 8 J ⸗ ; . * ? . 9. ö ö S . : arm . ,,, . 6 thru berg un den hal desizh ergeben daha idr hieglerhng dharkkum süiedens rf dek erden rn , k J K . und Rentenankjcheine vorhanden ist. , auf , Jolztransitlager ge⸗ , vom Kayitalertrag und Körperschaftsteuer 1539 ie Vorlage in größter Eile durchbringen wollten, ohne die bei sperrungen drohten. Der Achtstundentag müsse aufrechterhalten malige Weihnachtsbeihilfe für die Kleinrentner, die Invaliden, Diese Bekanntmachung erfolgt auf Grund des 5 1 , . en sie 9 as in Ziffer 1 vorgesehene Millionen, aus der Le hnsteuer dagegen nur 1094 Millionen auf— Erlediung einer so wichtigen Angelegenheit besonders notwendige werden, und die Gewerkschaft würden hier das letzte Wort zu rentner und! die Angestellten tentner fordern. Es soll dann auch Absatz 3 der Satzung der Deutschen Rentenbank ; emischte 86 . ; ö ö. . hingegen auf gekommen. Die erste Hälfte des Rechnungsjahres 1927 zeigt e den, gn mn, di, d mn , n. ,, J (Dem) meint, wenn der Abg. Lindner hents bg Reichsfinghizmün fte um eine zteßerung gebeten werten. Berlin. den 15. Dezember 192 ö auf dee l a n . , , rn trotz steigender Bewegung der Lohnsteuer die gleiche Tendenz. e ats ; Aufl der Gutsbezirke festlege Abg. Har. (Dem) me e ; g. Lin 23 27 h deitzust ö 36 . 4 n ö . ; Der zweite ( 6 , z ö. t ; wollten, seien von den Regierungsvertretern damit beruhigt (D. Nat) für eine Verständigung fei und auch den Achtstundentag welch⸗ ö 6 ö 1 n g5⸗= Der Aufsichtsrat der Deutschen Rentenbank. Das unter Punkt 1 d ö llende . ; 26 . . ö Erg bhung ö. Lohnsteuerauftommens worden, daß in drei Mongten das Verfahren der Auflösung sicher⸗ ab 1. Januar 1928 haben wolte, könnte man sich nicht denken, wesen irat gestern in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Dr. Lentze. Gennet. Tr. Dr. Kayser. Ländern in 39 Bezieh 1 . eh wird in beiden liegt in der Tatsache, daß die Zahl der steuerpflichtigen Zensiten . lich abgeschlossen sein würde, (Hört, hört! rechts. Das ganze warum die Stillegungsdrohungen vom Üünternehmerlager gekommen Abänderung des Mieterfchutzgefetz es ein. Die (l= Hermann Hillger⸗Spiegelberg. jedoch nicht ö tie , . ö. , . . Dies gilt in unselbständiger Stellung die Zahl der Zensiten in selbständiger ö. Gesetz bedeute eine ausgesprochene Vergewaltigung der Gemeinden. seien, . Partei des Abg. Lindner doch nahestehe. Bereits 1909 gemeine Aussprache konnte noch nicht gefchlofsen werden; sie wird Der Kommissar des Reicht rats . kö 9 kö Stellung weit übersteigt und daß der bei weitem größte Teil des ö 5 5 2 z J Roni 8 j Sratsveror j q h ; . 34. 1 . ö * 8 * * * J z 2 ö z z . ah . k 3 ö . 63 wre wee nnen ge ren, . ö heute fortgesetzt werden. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. . Dr. Erythropel, In polnsschen Verladestgtionen zur Beförderung nach . steuerpflichtigen Volkseinkommens aus Arbeits- oder Angestellten 5 Väter keine Freude . würden, kein gutes sein könnte. eine zweistündige Pause eingeführt werden sollte. Auch nach dem . ; Ministerialdirektor im Preuß. Finanzministerlum. ,, . i dg, in gift ; iz ö 3 29 . ö. 3 , ö. Da die i, auf enisprechende Anfragen, z. G. darüber, Kriege sei der Ach tseinden gag in der Schwerindustrie schon ein⸗ Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags - Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofs des Falls jedoch durch n,. von . n Reichsregierung gerechtfertigt, den Betrag, den die Lohnsteuer wieviel Guksbezirke eigentlich schon aufgelöst seien und welche inn. em Nur als vorübergehende Maßnahme sei, die beschloß gestern, mit der zweiten Beratung der preußischen Besol⸗ Deutschen Reichs. änder die nichtpolnische Herkunft nachgewiesen nz finder 1 erbringen muß, auf, i360. Millionen zu erhöhen, (hört! hört! . Erfahrungen man dabei gemacht habe, nicht antworte, müfse wölfstunden chicht vorgesehen gewesen; aber auch während dieser dungsardnung erst am Dienstag zu beginnen. Der Antrag der Loewe, Geh. Oberregierungsrat Dhreftor beim Reck Rin rechn ung anf der n Ziffer unn ,; 5 Eh i zn e ö lines) zumal zuü berücstchtigen sst baz die Cn ⸗ . . nn n, nen, n, ) über diese Materie, mit der man sich all— Zeit habe immer die Diskussion über den Achtstundentag ange⸗ Deutschen Volkspartei, nicht automatisch eine Erhöhung der ! e. Ven chen girl m Rechnungshof nin e mn —ĩ geseh hnittholzkontingen . ö 29 ; K ie Ein ommenst euer zu . eblich schon sechs Jahre e s stig gar keine sachliche Grundlage dauert, so daß die Unternehmer nicht sagen könnten, sie hätten Abgeordnetendiäten eintreten zu lassen, wird gleichsglls am Diens⸗ J 36 Neichs. 7 boom Hun ert an die Länder überwiesen wird und deren H . Zogar die Hinzuziehung eins Vertreters des Landwirt. gicht genügend Zeit gehabt, darüber ihre Berechnungen anzuftellen. tag zur Beratung gesiellt und dann dem Lu sschuß iberwiesen Holz. wesches durch Deutschland oder durch Polen durchgeführt finanzielle Lage eine angespannte ist. hasts min ster ums habe' der Ausschuß abgelehnt, der lediglich Wenn nicht eins ungeheure Katastrophenpolitit getrieben werden werden. Die dritte Beratung der Vorlage über die Aenderung Film verbot wird, ist auf das in Zfffer vorgesehene h ent . 3 Ich komme nun zu der Frage, welcher Betrag für die H Auskunft darüber geben sollte, warum der Fiskus sich weigere, solle, müßte der Reichsarbeitsminister fest bleiben. der Gemeinde verfassung soll am Donnerstag vorgenommen werden. ö . ‚. - zurechnen. . 9 Senkung der Lohnsteuer zur Verfügung steht. Das künftige ö seine eigenen Domänen-Gutäbegirke aufzulösen. Hört, hörti Damit schließt die Besprechung. Im Mittwoch wird der preußische Jinangminister Dr. Sö rp ker; Die zffentliche Vorführung des Bildstreifens „Notschrei 8. Rei naufkomme s Lohnst k ö sie ni ⸗ rechts) Wenn die Regierungsparteien jetzt behaupteten, sie seien In seinem Schlußwort zu dem Antrage führt Abg. Merker Aschoff den Haushalt mit einer Rede über die Entwicklung der hinter Gittern“, 6 Atte — 2035 m, Antragsteller und Dieses Abkommen präjudiziert in keiner Weise die künftigen ü ( 6. ö. K ö. . in durch die Obstruktion der Rechtsparteien gezwungen, mit den (Konni, g nr. uicht , ö ö preußischen Finanzen einbringen. Die Aussprache zum Haushalt Urspiungsfirma: Filmfabrikation und Vertrieb Inh. Frau. den Holzverkehr zwischen beiden Ländern betreffenden Bestlm⸗ würde, auf etwa 1470 Millionen geschätzt werden. Berücksichtigt ö . kJ . das , ,. Es , Lig. Linde ern, (G. kö , . 66 . , Dr. Lotte Dietrich, Berlin, ift am 9. Dezember 197 uͤnter mungen des abzuschließenden Handelsvertrags. ist dabei einerseits das Aufkommen in den ersten sechs Monaten ki Hen ere k 5 habe, weil seine Gewerkschaft ja mit Arbeitgebergeld bezahlt würde en 8 des Etats bis zum 9 Januar 6e . Prüfnummer 1231 verboten worden. Das . g. ; des Rechnungsjahres 1927, aber auch im Oktober und November, ewesen seien durch die Obstruktion einen billigen Vorwand zu (Gelächter bei den Deutschnationalen). Der andere deutschngtionale ] Berlin, den 13. Dejember 1927 ö. nn n, soll rgtifiziert werden und tritt wegen der wo es se rund 124 Millionen betragen hat, andererseits aber 9 1 6 , Arbeitervertreter aber, der Abg. Wiedemann, habe im Ruhrgebiet (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) . ö unter 1 und 2enthaltenen Bindungen der Zollsätze mit der gegen⸗ die in d , . ,, Entschließung annehmen lassen, die das Vorgehen der Arbeit⸗ ; . Der Leiter der Filmoberprüfstelle. 6 Uebermittlung der Ratifikationsurfünden, im Übrigen mit auch die in den ersten Monaten eines Jahres vorzunehmenden ö . . ) . . i ,,, , Dr. Seeger. er Unterzeichnung in Kraft. Erstattungen und ein Abschlag für etwa eintretende Rückschläge feigen?“ Die Volksbartei werbe line ren Schwierig Hern fetten! ; 10 auf dem Arbeitsmarkt. Für die Senkung kommt de ĩ eiten niehr machen, weil sie zwecklos sein würden; sie werde ein.! chört! hört! . ; . . ö Dieses . ̃ Sit . g imnach ein fach den J ) Der kommunistische Antrag wird dann, bei sehr schwacher , , ,, . Dr Tyrol. Charlottenburg. m a /// // / 36 , ,, n, 9 n n, Betrag von etwa 170 Millionen in Frage. Abg. Schwenk (Lomm.) bezeichnet die Ausschußlösung nicht Besetzung des Hauses, mit den Stimmen der Sozialdemo⸗ Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekto Mengering . ; haben gleiche Kraft. ; ; 5 6 Die Lex Brüning sieht die Senkung der Lohnsteuer auf zwei— 9 eine . wiz sie ,, . J 1 kraten, Demokraten und Antragsteller angenommen. J ö . . Nichtamtliches. Warschan, den 380. November 1927. fache Weise vor, nämlich einmal durch die Erhöhung des steuer— rn rg in chah fe sten , fene g, b, er immerhin Nach 18 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag 19 Uhr: ,,, Deuts Rei Rau cher. freien Lohnbetrages, und dann durch die Erhöhung der Familien- einen Erfolg der kommunistifchen Tätigkeit, die auf diefe Weise Besoldungsordnung und Kleine Vorlagen. Druck der ö . . ( . Deutsches nieich. August Zaleski. ermäßigungen für kinderreiche Familien. Die Reichsregierung enigstens ? t alti zuts= k Nachstehend soird das 30. November 1927 i — hat sich jedoch nicht entschließen können, eine Erhö wenigstens die Zerschlagung der Urzellen der Reaktion, der Guts . ( n. Rachstehe wir as am November 1927 in a jedo ntschließen können, eine Erhöhung des steuer— . ö ö. Redner begründet dann noch einige kleinere — . Vier Beilagen . . 1, A . m ö e ⸗ ü 2 . vor⸗ Der finnische Gesandte Wuolisoki hat Berlin verlassen freien Lohnbetrages vorzuschlagen Sie ist dabei von der Er— , , . ; inschliohli ö J ge Regelung es Holzverkehrs aus ähr iner Wenke fin ; * . wägung ausgegan ĩ ins te für di ĩ Abg. Bie st er (Dt. Hann.) , daß die Gemeinden a ö . w ister . Beil Polen nach Deut scc land ber offen lik Das Ab' . 1 been fene fe nn Legationssekretär Sohl—⸗ 6 , ,, . ,, ö. mitbestimmen müßten, wenn es sich um die Eingemeindung ! un tste und eite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage. komme e in Ziffer s : den ; ö h — ent! . n bedarf wegen der in Ziffer 1 und 2 vorgesehenen würde, wenn noch mehr Lohnsteuerpflichtige ganz aus der Steuer-

ö