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mimnleren und unteren Beamten ,,, und die Gehälter der höheren Beamten nicht zu sehr zu steigern, Daß die Sozial⸗ demokraten auch den höheren Beamten . Recht zukommen lassen wollten, hätten sie im interfraktionellen Ausschuß bewiesen, wo sie dem Antrag zustimmten, der die Gehälter dieser Beamten in Gruppe A ab mit 4400 Mark beginnen lasse und überhaupt nur noch eine Senkung der Anfang sgehälter bringe, Durch diese Regelung seien die 4 Millionen Einsparungen auf 2.5 Millionen heruntergebracht worden. In den künstigen Besoldungsregelungen müßten * sozialen Beihilfen in die Grundgehalter. eingebaut werden. Der Redner hebt noch als Vorzüge der ö Vor⸗ lage u. a. hervor, daß das Höchstgehalt bis zwei Jahre vor der Pensionierung erreicht an müsse, was besonders bedeutungsvoll auch für die Polizei sei. Preußen sei leider bei vielen Ver besserungswünschen gehemmt . zurch seine ,, e. Ab⸗ hängigkeit vom Reich. (Sehr wahr! links.) Vielleicht könne in den ÄAusführungsbestimmungen ein Härteparagraph eingefügt werden, den die Sozialdemekraten beantragten und der die hier und da vorhandenen Einzelschwierigkeiten beseitigen solle. Der Redner schließt mit einem Appell zur Einigung der Arbeiter, Beamten und Angestellten, die dann vielleicht . einmal ge⸗ meinsam in einer Einheitsfront das erkämpfen könnten, was jetzt noch nicht zu erreichen möglich wäre. . Abg. Baum hoff (Zentr;) meint, seine Freunde seien sich im klaren darüber, daß auch diese Vorlage nichts Vollkommenes darstelle. Er nehme aber gern her uten auch den Opposi⸗ tionsparteien für ihre Mitarbeit an dem Gesey zu danlen. (Heiterkeit, Was die „böse Weimarer Koalition“ in Preußen an Unangenehmem bei der . habe einstecken müssen, hätte im Reich die Rechtskoalition übernehmen müssen. Nur das Zentrum sei leider hüben und drüben Mitleidender. Heiterkeit Es trete für die Kompromißbeschlüsse des Aus ⸗ ö ein, obwohl dadurch gewiß c. berechtigten Wünsche nicht erfüllt seien. Hoffentlich entschließe sich das Reich, der preußischen Besserstellung der Kinderzulagen zu folgen. Unsinnig . es, etwa den Weimarer Parteien politische Gründe für die Senkung der Gehälter der höheren Beamten unterzuschieben. Diese Senkung habe erfolgen müssent weil keine Reserven vor⸗ handen wären für die notwendige Befsserstellung der kinderreichen zeamten. Der Redner empfiehlt die Verbesserung für die höheren Beamten, die im interfraktionellen Ausschuß . worden sei. Tie Besoldungsgruppe A 2b erhalte danach olgende Gehaltsstaffeln: 4400, 4903, 5490, Ssz0g0, 20h, tz so, 7600. 40g, 786, sig und 860. Es blieben also. Anfangs, und Endgehalt nach den Beschlüssen des Hauptausschusses; es werde nur durch Aenderung der Staffel eine bessere Angleichung an die Regierungs⸗ vorlage herbeigeführt. . . 6 Abg. Meher-⸗Herford (D. Vp.) erllärt daß die Schwierig⸗ keiten nicht aufgetreten wären, wenn im Frühjahr schon die Vor⸗ lage gemacht worden wäre. Wenn heute in anderen Kreisen, . PB. in der Arbeiterschaft der Stegerwaldschen Richtung eine . entstanden sei, so sollte man nicht vergessen, daß eine gute Regierung im höchsten Maße von einer befriedigten Beamtenschaft abhängig sei. Auch dem gewerbetätigen Mittel⸗ . konime die Erhöhung der VBeamtenbezüge durchaus zugute. tine volle Freude könne man freilich an den , hlüssen nicht haben. Sehr bedauerlich sei die Behandlung der Pensionäre, für die die Deutsche Volkspartei 1920 ein volles Recht erkaufte, und die nun zurückgesetzt worden seien. Seine Fraktion beantrage erneut, die Pensionäre in die Gehaltssäze der Vorlage einzustufen Sie wünsche auch, daß die Minister aus Sparsamkeitsgründen auf Erhöhnng ihrer Gehälter verzichten, und habe einen dahin⸗ gehenden Antrag gestellt. Ueber den Diätenantrag werde in der Kommission gesprochen werden. In der Frage der Akademiker verlange seine Fraktion die k der Regierungs⸗

vorlage. Die Benachteiligung sei deshalb so außerordentlich groß, weil 5. sich in den untersten Stufen, bei den Anwärtern und

Assessoren, scharf auswirke und keine einzige Gruppe sonst eine Herabsetzung erfahren habe. (Hört, hört! rechts, Die In⸗ kongruenz zum Reich, die hier bestehe, sei auch bei den mittleren Gruppen leider im Ünterausschuß beschlossen worden. Auch diese Gruppen seien besonders schlecht weggekommen. Feine Freunde beantragten, auch für die Förster entsprechend ihrer großen Be⸗ deutung als Pfleger des Waldes eine erhebliche Verbesserung der Gehaltssätze. Für die Sonderzuschläge bitte er die Regierung, bei ihrem Standpunkt zu verbleiben und ihn dem Reichsfinanz⸗ ministerium gegenüber durchzuseßzen. Es könne sich nur um einen ganz langfamen Abbau der Sonderzuschläge handeln. Wenn auch manches im ganzen nicht erreicht sei, so sollten die Beamten doch auf das Gute in der Vorlage besonders achten.

Abg. Kasper Gonmm erklärt, nach einer sechswöchentlichen erbärmlichen Verhandlung komödie sei man endlich soweit, daß die berechtigten Wünsche der niederen und unteren Beamten unerfüllt blieben. Dieser Kuhhandel in Reich und Preußen löse lediglich die größte Erbitterung bei den genannten Gruppen aus. a Beifall rechts) Die Rechte . keine Ursache, sich zu

eklagen; ihre Forderungen seien in der Hauptsache durch die endgültigen Vorschläge erfüllt. Was sei in den langanhaltenden Verhandlungen alles an Diäten geschoben worden. (Gelächter im Haufe.) Die Beamten lehnten es ab, nur ein Weihnachtsgeschenk entgegenzunehmen. Sie wollten eine wirkliche Besoldungsreform, die elne längere Dauer haben könne. Dieses systemlose Durch⸗ einander, das nicht weniger als 40 Fußnoten habe, sollte die Ueberschrift tragen: Erfüllung der Wünsche der höheren Beamten in Prenßen!, aber nicht: Beamtenbesoldungsreform, Das Ganze sei ein antisoziales und realtionäres Machwerk. Protokollarische Aufzeichnungen seien nicht gemacht worden, damit man später nicht Rechenschaft zu geben brauche. Die Vertraulichbeit sei ledig⸗ lich beschlossen worden, um die Kommunisten auszuschalten. Unter Ausschluß des Vertreters der kommunistischen Partei habe man im Zimmer 74 des Staatsrats Geheimverhandlungen geführt. Die Konmuniften hätten ja seinerzeit in dieses Wespennest hinein⸗ gefaßt. (Heiterkeit) Herr Kähler (D. Nat.) habe diese Sicherun⸗ en einen geschlossenen Kreis gengnut; auch die Sozialdemokraten ö mitgemacht. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Im eigentlichen Unterausschuß sei dann lediglich Komödie gespielt worden, so hätten ja die Wünsche der unteren Beamten zu kurz kommen müssen. Die Sozialdemokraten würden von ihren eigenen J in der Bäamtenschaft die Quittung, erhalten. Die

eutschnationalen und die Deutsche Volkspartei hätten sich schon zu Beginn der Verhandlungen mit diesem „System“ einverstanden erklärt. Kein Wunder; es sei ja eine Fortsetzung der Politik der Vorkriegszeit. Der Deutsche Beamtenbund, in dem auch die Rechte und das Zentrum sitze, lehne diese Beschlüsse ab. Wo sei denn Herr Roth von den Deutschnalionalen gewesen? Er sei nie zu sehen gewesen, als es sich äm die höheren Beamten handelte, Gu ruf des Abg. Roth D Nat.: Das stimmt nicht! Herr Ebersbach von derfelben Partei empfehle jetzt schon seinen Kommentar zum Besoldungsgesetz Er habe fogar zu einem Abschlußbierabend für die Unteransschußmitglieder eingeladen. (Zurufe rechts; Lauter! Lauter! Der Anhang der Deuischnationalen, die Deutsche Volks⸗ partei, habe gleichfalls für die unteren Begmtengruppen nichts Übrig gehabt; sie sei erst gesprächiger geworden als die höhe ren Besoldungen darangekommen wären. Da sei von der feinen Nase und der phänomenalen Zunge hei 8 Beamien . worden, die Belohnung verdiene! (Stürmische Heiterkeit. Und die Wirtschaftspartei habe nicht ihren Beamtenvertreter, sondern den „Hausagrarier“ Ladendorff in den Ausschuß geschickt, der natürlich die Wünsche der Beamten glatt . abe. Er cheine nicht zu denken gn die 10 Millionen Steuerhinterziehungen er Kapitalisten, die festgestellt seien. Man sollte sie einziehen und für Aufbesserung der unteren Beamtengruppen verwenden. In roßartiger Weife habe auch das Zentrum seine parteipolitischen e n betrieben Herr Schmedding rede immer von sparen; das habe ihn nicht abgehalten, seinen Parteigngehörigen. persön⸗ liche Vorteile zu verschaffen, ö den Polizeipräsidenten, die seiner Partei angehörten. Nicht nach Fähigkeit, sondern nach Zentru mz⸗ k sei entschieden worden. Die Aufbesserung der e. ichen habe man nan den besonderen „Verhältnissen“ der Geist⸗

lichen begründet. Es gebe allerdings sehr viele Geistliche, die sormal unverheiratet seien, aber ein ganz gesundes Jan iliens. ben nn. (Pfuirnfe im Zentrum und rechts. Zurüfe: So was darf er sagen! — Präsident Bartels ersucht den Redner, solche

Aeußerungen zu unterlessen) Im Unterausschuß hätten die Ver⸗

reter * Anträge verzichte und Stellung von Anträgen den

Berichterstattern überlassen. Als doch einmal ein sozialdemokratischer

Antrag erschienen sei, da entjchuldigie man sich und sagte, das sei

kein Antrag, sondern nur ein Vorschlag! So seien die Interessen

der Beamten verschachert worden. Die Kommunisten müßten ins-

besondere auch die Eingruppierung der Jufstizwachtmeister in

Gruppe 194 fordern. Die niederen und mittleren Beamten dürften

nicht resignierm beiseite stehen, londern müßten politische und

organisa:orische Konsequenzen daraus ziehen Nieder mit der

Bürgerblockregierung im Reich und mit der verlappten Bürger⸗

blockregierung in Preußen! (Cebhafter ironischer Beifall im Hause;

Händeklatschen bei den Kommunisten) . .

Abg. Barteld⸗Hannover Dem) bezweifelt die Folge⸗ richtigkeit der Ausführungen des Vorredners. Die Kommunisten lehnen ja doch das Berufsbeamtentum ab! Recht hat er darin, daß die Beamten organisatorisch sich zusammentun sollen. Eine geschloffene Einheitsfront der Beamten ist durchaus zu begrüßen. Sft sind die Beamten selbst ihre eigensten Feinde gewesen; eine Gruppe gönnte der anderen keinen Vorteil. Die Behauptungen des Abg. Kasper über die Polizeipräsidenten sind völlig un⸗ richtig; er kennt die Drucksachen gar nicht. Daß das Gesetz nicht restlos befriedigt, ist nicht zweifelhaft. Ein Gesetz, daß alle be⸗ friedigt, ist auch kaum zu schaffen! Aber das Besoldungsgesetz muß möglichst noch heute Gesetz werden. Nach Neujahr kann man es bielleicht nicht mehr schaffen! Deshalb stellen auch die Demokraten ihre Bedenken zurück. Die Schuld an der Verzöge⸗ rung liegt im Reich! (Sehr richtig!) Auch die Wirtschaft er⸗ kennt an, daß die Vesoldungserhöhung eine staatspolitische Not⸗ wendigkeit ist. Die Preissteigerung liegt nicht bei ihr, sondern bei der Zoll- und Wirtschaftspolitit im Reich! Das neue System hat vielleicht Bedenken. Heute ist die Hauptsache, daß die Beamten ihre berechtigten Erhöhungen erhalten. Was die afa⸗ demischen Beamten angeht, so ist zu sagen, daß der Unterschied zwischen mittleren und höheren Beamten immer größer ge⸗ worden ist. Am besten hätte man die Bezüge der mittleren Beamten entsprechend erhöht; es fehlten aber die Mittel dazu! Eine Prestigefrage ist nicht nur für die höheren Beamten, sondern auch für die mittleren anzuführen! Die Art, wie die Propaganda ür die höheren Beamten betrieben wurde, ist nicht sehr er— ru ni Die Verbände der höheren Beamten sollten von ver⸗ werflichen Kampfmethoden gegen die mittleren Beamten besser Abstand nehmen, wie es auch umgekehrt sein soll. Wenn Herr Meyer⸗Herford (D. Vp.) sich über die Pensionäre beklagt, so sollte er sich an seine Freunde im Reich wenden! Es grenzt. auch an Demagogie, wenn die Deutsche Volksparten die Gehälter der Minister kürzen will. Das ist ein reiner Agitationsantrag. Fedenfalls bedeutet die neue Beamtenbesoldung ein großes Werk. Sie wäre besser schon früher gekommen. Jetzt aber muß sie ver⸗ abschiedet werden. Diese Weihnachtsgabe ist doch wohl etwas wert! (Beifall.) .

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig) antwortet dem Abg. Kasper mit dem Bibelwort: Herr vergib ihnen! (Zurufe bei den Kommunisten: Gemüsehändlerl) Sie, Herr Kasper, haben ür einen Gemüsehändler ebensowenig eine Qualifikation wie . einen Arbeiter. Was die Ergebnisse des Ausschusses angeht, so können sie doch wohl nicht so einwandfrei sein. Es sind ja jetzt noch in der Plenarverhandlung viele neue Anträge ein⸗ gegangen. Auch die Wirtschaftspartei ist überzeugt, daß das Berufsbeamtentum so bezahlt werden muß, daß es das Amt ohne Sorgen ausüben kann. Aber die Deckungsfragel Nach gefühlsmäßiger Einstellung kann man Be soldungsfragen nicht lösfen. Nüßzt man den Beamten, wenn man ihnen mehr Geld gibt, wenn aber auf der anderen Seite die Preise gewaltig steigen? Es bleibt schon für den 81. Dezember d. I;, ein Vakunm von 66 Millionen! Für das Jahr 192s ist die Lösung überhaupt e nicht da; man geht einfach von der Annahme aus, daß die Wirtschaft höhere Beträge abwirft. Dabei befindet sich die Wirtschaft in ständigem Niedergang. Für 1928 ist mit rund 50 Millionen Fehlbetrag zu rechnen, so daß man schon mit einer Unterbilanz von insgefamt 145 Millionen arbeitet. Wir kommen in dieselbe Bewegung hinein wie vor der Juflation! Durch weitere Erhöhung der Realsteuern würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Der Redner erklärt, daß seine Partei der Besoldungsreform nur zustimmen könne, wenn ohne Steuer⸗ erhöhung für die Deckung gesorgt werde. Im Interesse des Arbeiters und des Angestelllen und Beamten lägen nicht, er⸗ höhte Bezüge, sondern ein wirksamer Preisabhau. Nur so könne wirklich geholfen werden; sonst nütze eine Erhöhung der Be züge gar nichts. . ö.

Abg. Körner (Völk.) bezeichnet es unter Hinweis auf den Bekleidungs- und Lebenshaltungsindex als fraglich, oh die Sätze der Vorlage in einem Jahre . ausreichend sein würden. Zu begrüßen 4 die 9 . des Rechtsauspruchs auf die Dienst⸗ alterszulage. Ein Fehler des Gesetzes liege in seinem unglaub⸗ lichen Durcheinander. Man hätte viel großzügigere K hell agen vornehmen, die Gehälter der Sonderklasse kürzen und ie der unteren Beaniten dafür erhöhen sollen. .

Abg. Dr. Hamburger (Soz) erklärt, es wäre auch seinen Freunden lieber gewesen, wenn die Besoldungserhöhung durch eine Preisfenkung vermieden wäre. Aber die Beamten und die übrigen Verbraucher hätten darauf keinen Einfluß. Und selbst die gegenwärtige Reichsregierung, die der ö nahestehe, habe zur Besoldungserhöhung greifen müssen. Der J edner dankt namens der Regierungsparteien dem Finanzminister Dr. Höpker Aschoff für das Werk der Besoldungsoördnung und hebt hervor, allein der preußischen Regierungskoalition und ihrem ständigen Drängen sei es zu danken, wenn die Besoldungsregelung in Preußen und dadurch auch im Reich noch in diesem Jahre zu⸗ gunsten der Beamten verabschiedet werde. Der Redner zolemisiert dann gegen die Deutsche Volkspartei, die als einzige Partei jetzt Anträge vorgelegt habe, die sie im. Ausschuß nicht gestellt hätte und die damit bewiesen, daß sie bei diesem . Stimmenfang treiben wolle. Im Reichstag habe die Deutsche s olkspartei auch nicht einen Antrag auf, Kürzung der Ministergehälter estellt. Heiterkeit. Dabei sei⸗ besonders wenn man an Herrn von Keudell denke, die Arbeit eines preußischen Innenministers doch . der eines Reichsinnenministers mindestens gleichwertig. (Leb⸗ hafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) begründet Aeude⸗ rungsanträge ihrer Partei, die nur gewissen weiblichen Beamten und nicht, wie bisher, allen 16 v5. Gehalt weniger zu— billigen wollten als den gleichgestellten mäunlichen. Weiter werde, entgegen der Vorlage, eine Gleichstellung bei der , . fähigen Zulage 4. Oberschullehrerinneni und Obers hullehrer verlangt. Die Minderbezahlung der weiblichen Beamten sei geradezu verfassungswidrig.

Abg. Beuerm ann (D. Vp) verlangt Ausgleich der un— eheuerlichen Härten, die durch die . Einarbeitung des 6 nfystems in das Gruppensystem entstanden seien. Auch

die Fußnote bei den Zulagen für die mittleren Beamten müsse

entsprechend wie bei den oberen Beamten erweitert werden. Ex⸗ weiterte Zuschläge seien nötig für die bodenständigen Land⸗ schullehrer. ᷣ

Von den Regierungsparteien ist, wie Präsident Bartels mitteilt, inzwischen ein Antrag auf Schluß der Besprechung eingegangen.

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) erklärt, er müsse seststellen, daß eine ausdrückliche Verabredung vorliege, wonach jede Fraktion eine Stunde Redezeit zur Besoldungsordnung haben sollte. Diese ausdrückliche Verabredung, die bindend gewesen sei, werde durch diesen Antrag gebrochen. Das sei das Ungeheuerlichste, was ihm,

Abg. Baum hoff (Gentr) erklärt, das Gesetz solle noch heute verabschiedet werden. Daher sei der Antrag auf Schluß der Be- sprechung gestellt. Bei Erörterung der Landgemeindeordnung hätren die Rechtsparteien selbst erklärt, daß die Besoldungsordnung nicht länger zurückgestallt werden dürfe.

Der Schlußantrag wird mit den Stimmen der Re— gierungsparteien angenommen.

Bei den Abstimmungen wird ein kommunistischer Antrag, den zehnprozentigen Gehaltsabzug für weibliche Beamte gegen- über gleichgestellten männlichen Beamten zu streichen, mit 293 gegen 29 Stimmen der Kommunisten n,, Weiter wird ein kommunistischer Antrag in namentlicher Abstimmung mit 294 gegen 31 Stimmen abgelehnt, der die Justizwacht⸗ meister höher einstufen wollte.

Auch der deutschnationale Antrag — der übrigens einem , volksparteilichen entspricht = auf Wieder⸗ herstellung der Regelung der höheren Gehälter nach der Regierungsvorlage wird mit 103 Stimmen der Rechtsparteien gegen 225 Stimmen der Regierungsparteien, Kommunisten und Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt.

Eine Reihe weiterer Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei fand gleichfalls Ablehnung, In namentlicher Abstimmung wurden abgelehnt die Anträge der Deutschen Volkspartei, bei der Besoldungsgruppe 42 des Kultushaushaltes die Differenzierung der Stellenzulage wischen Oberschullehrern und Oberschullehrerinnen zu . Ferner wurden in namentlicher Abstimmung ab⸗ gelehnt der Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach in der Lehrerbesoldung 10 Jahre nach der endgültigen . jährlich 300 Mark und vom vollendeten 15. Jahre ab na der endgültigen Anstellung jährlich 400 Mark als Stellen⸗ zulage festzusetzen sind. Auch die weiteren Anträge der Volks⸗ partei zur Lehrerbesoldung über Zulagen an Landlehrer, Rektoren und eine bestimmte Gruppe von Mittelschullehrern und Berufsschullehrern, ebenso der Antrag, Konrektoren⸗ stellen einzurichten an sechs- und zwölfklassigen Volksschulen, wurden abgelehnt.

Abgelehnt wurden auch die Anträge der Deutschnatio⸗ nalen und der Kommunisten auf . der Ver⸗ sorgungsanwärter, ebenso die kommunistischen Anträge für Erhöhung des Wohnungszuschusses für die niederen Gruppen. Ablehnung fanden ferner die Anträge der Kommunisten gegen den geringeren Wohnungsgeldzuschuß für ledige Beamte und die Bevorzugung der Geistlichen, ebenso der. Antrag der Volks⸗

artei, das geringere Wohnungsgeld nur bis zum 45. Lebens⸗ jahr gelten zu lassen.

Abg. Kasper (Kᷣomm) wendet sich gegen die Ministerial⸗ zulagen und Aufwertungsgelder, die nur zu Korruptionszwecken Derwendet würden und zum Beispiel für Minister von 4809 auf S609 Reichsmark erhöht seien. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kom⸗ munisten.)

Der kommunistische Antrag, diesen Teil der Vorlage zu streichen, wird gegen die Antragsteller abgelehnt. (Rufe bei ben Kommunisten:; „Korruptionsmehrheit!“ und „Die Weisen von Zimmer 74!“ Ein kommunistischer Antrag auf Er⸗ höhung der Gehälter der Zivilanwärter und Versorgungs— anwärter wird mit 314 gegen 34 Stimmen der Antragsteller abgelehnt. ;

Mit 223 gegen 13 Stimmen wird der Antrag der Deut⸗ schen Volkspartei abgelehnt, der den Wartestands⸗ und Ruhe⸗ sandsbeamten die Bezüge zubilligen wollte, die dem neuen Gehalt ihrer Kategorie entsprechen würde. Dagegen wird mit den' Stimmen der Rechtsparteien, der Kommunisten und der Sozialdemokraten ein volksparteilicher Eventualantrag an⸗

enommen, der die Hundertsätze der Vorlage bei dieser Materie von 25 vH bei einem Gehalt bis 1800 Reichsmark auf 26 vH, von 22 vH bei einem Gehalt bis 3500 Rei Smart 3. 25 vH und von 19 vH bei einem Gehalt bis 6000 Reichs ⸗ mark auf 21 vH erhöht.

Abgelehnt wurde auch der volksparteiliche Antrag auf Ausschließung der Ministergehälter von der Erhöhung.

Weiter wurde noch der 1 Antrag an⸗ genommen, der die herabgesetzten Gehälter der höheren Be⸗ amten zum Teil wieder angleichen will. — Der volkspartei⸗ liche Diätenantrag ging an den Hauptausschuß.

Damit war die zweite Lesung der Vorlage erledigt. In der anschließenden dritten Beratung führt in der allgemeinen Besprechung .

Abg. Kasper (Komm.) aus, daß die Beamtenorganisationen ganz mit Recht sich gegen dos System der Stellenzulagen wendeten, in dem sie Korrupfionszulagen sähen. Diese Auffassung der Be⸗ amten sei nur von den Kommunisten im Ausschuß vertreten worden. Die anderen Parteien hätten die in der Vorlage vorgesehenen 147 Millinnen für Stellenzulagen bewilligt, mit denen der Be⸗ amtenkörper nur zersetzt werden solle.

Hierauf beantragt, Abg. Ba umho ff (Zentr), hin⸗ sichtlich des Beschlusses über die Altpensionäre die Regierungs⸗ vorlage wiederherzustellen, da in der Abstimmung ein Fehler vorgekommen sei, und den Rest des Gesetzes en blos anzu— nehmen. — Der Antrag wird angenommen.

In der Schlußabstimmung wird die. Besoldungsvorlage gegen Kommunisten und Wirtschaftspartei angenommen und die Vorlage endgültig verabschiedet.

Präsident Bartels nahm hierauf das Wort und erklärte, daß damit ein sehr bedeutungsvolles Gesetz Annahme gefunden hätte, das zweifellos eine große Anspannung unserer Staats⸗ finanzen mit sich bringe. Unter dem Beifall des Hauses dankte der Präsident allen, die an dem Gesetzeswerk mitgearbeitet haben, inshesondere auch den Beamten des Landtages. GBeifell.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch 12 Uhr: Etat. Anträge.

Schluß 20 Uhr 30 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Steuerausschuß des Reichstages verabschiedete in seiner geffrigen Sitzung zunächst in zweiter Lesung das Kre)t⸗ fahrzeug seuergesetz im wesentlichen in der Form der ersten Lejung. Hierauf folgie die Beratung der Senkung der Lohn⸗ st euer. AÄb4. Dr. Hertz (Sor) führte laut Bericht des Nach- richtenbüros des Verems deunscher Zeitungsverleger aus, daß die wit schasftliche Entwicklung der letzten Jahie eme immer stärkere vrozen⸗ üale steuerliche Belastung der unterjten Schichten der . gebracht habe. Die Sezialdemokratie vertrete den Standpuntt, da zweckmäßigerweise eine Entlastung durch den Abbau der Zölle und Ver⸗ brauchssteuern eintreten müsse. Da diese Steuern und Zölle aber ver= pfändet seien, also ein Abbau nicht möglich sei, verfolge die Sozial demo Ffratie die Tendenz, eine Korreklur der dadurch sieigenden Belastung duich Senkung der Lohnstener herbeizuführen. Ein weiterer Grund, die Lohnsteuer zu senken, liege in dem sozialen Moment, daß die Preise ür Lebensmittel in ftärkerem Maße gestiegen seien, als sich das

dem Redner, je vorgekommen sei. (Zustimmung rechts. — Huhu⸗

Rufe links und in der Mitte.)

allgemeine Lohnniveau (gehoben habe. Wenn die Senkung der Lorn— steuer Wirklichkeit geworden sei, würden zunächst zwar erhebliche

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zum Deut schen Meichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 292.

Sweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 14. Dezember

.

in n.

. Uuterjuchungslachen 2X. Aufgebote, Ver lust u. Fundlachen, Zust

3. Verkäufe. Vervachtungen. Verdingungen ꝛc.

4. Verlosung ꝛc von Wertvavieren.

b. Kommanditgesellschatten auf Attien. Aktiengesellschaften

22 * 9. 6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossen ichaften. re Offentlicher Anzeiger. nfall⸗ und Invaliditäts. 14. Versiche * 9. Bankausweise. . Anzeigenvreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 19. Verichiedene Bekanntmachungen.

und Deutsche Kolon algesellichaften

1/05 Reichsmark.

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11. Privatanzeigen.

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Leas Befriftete Anzeigen müsfsen dre l Tage vor dem Einrückungstermin bei der Seschäftsstelle eingegangen sein. g

2. Aufgebote, Verlust⸗ Zu⸗

und JZundfachen, stellungen u. dergl.

78047 Oeffentliche Zuneunung.

Die Ehesrau Hedwig Hasensiein zu w. e i. . an den Kläger 7732 69 RM nebst Ho Wiesbaden, Kleine Burgstiate ö Zinsen seit dem Tage der Klaͤgzustellung

gegen den Orchesterwart a. D. Hasenstein, ihren Ehemann Wiesbaden, jetzi unbefannten Aufenthalts

wegen Unterhaltsferderung, mit dem An— kostenpflichtige und vorläufig

zur Zahlung e, ; ⸗ , , , lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor

ab 1. November 1927 außer der Väliste Zur mündlichen

trage aut vollstieckbare Verurteilung

seiner Theateivension. Verhandlung des Rechtestreits wud der Beklagte vor das Amtsgericht in Wies⸗

. 3 ö einen bei elass y, , k Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten

Duich Beschluß des Amtsgerichts zu Wiesbaden vom 3. De sember 1927 ist der Klägerin für die erste Instanz das Armen— recht bewilligt. Wiesbaden, den 5. Dezember 1927. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts. Abt. 13.

[S023] Oeffentliche Zustellung. Das Deutsche Reich, vertreten durch das Landesfinanza mt Berlin zu Berlin NW. 40, Alt Moabit 143/144, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. ö. Roth in Berlin C. 2, Breite traße 385, klagt gegen 1. den Kauf⸗ mann Paul Neumann, zuletzt in Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 35, 2. ꝛc., 8. den Betriebsleiter Norbert Wor⸗ mann, zuletzt in Berlin-Wilmersdorf, Wexstraße 291, unter der Behauptung, daß die Beklagten, und zwar der Be⸗ klagte zu 1 als Vorstand, der Beklagte zu Tals leitender Angestellter der Auto⸗ mobil⸗ Centrale A. G. die Klägerin durch Ueberforderung dieser Gesellschaft, welche in der Anrechnung eines zu hohen Durchschnittlohns, in der Be— rechnung nicht geleisteter Arbeiten und zuviel berechneter Arbeitsstunden besteht, um 68 9 des Gesamtpreises von rund S00 900 RM, das sind 524 000 RM, ge⸗ . haben von denen zunächst ein eilbetrag von 50 000 RM geltend ge⸗ macht wird, mit dem Antrag, 1. die Be⸗ klagten kostenpflichtia zu verurteilen, an den Kläger 50 900 RM nebst 7 „ Zinsen . Klagezustellung zu zahlen, 2. das irteil notfalls gegen Sicherheitsleistung Sr vorläufig vollstreckbar zu erklären. er Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ ö vor die 50. Zivilkammer des andgerichts 1 in Berlin, Grunerstraße, II. Stockwerk, Zimmer 11.‚13, auf den 6. Februar 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ ö Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. — 62. O 584/27. Berlin, den 9. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts J. Zivilkammer 90.

I8039 Oeffentliche Zustell ung.

Die G. m. b. H. Clauß, Deutscher Bürobedarf, vertreten durch den Grigor Pinareff, Geschäftsführer in Berlin- Lichterfelde⸗Ost, Lutherstr. 83, jetzt un— bekannten Aufenthalts, klagt gegen die Firma Rhenus Transport Ges. m. b. H. in Berlin W. 57, York⸗ 6 36, vertreten durch Neugebauer,

selbst, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Fritz Glaser W. 35, Potsdamer Str. 109, wegen Herausgabe von Sachen, mit dem Antrag auf Herausgabe gegen Zahlung von Reichsmark 319 95 folgender Gegenstände: 6 runde Tische, 1 kieferner Aktenschrank, 3 kieferne Schreibtische. Weichene Schreibtische, 1 kieferner Schreibtisch mit Türen, 1 amerikanisches Flachpult, 1 Rollpult und eine Protos⸗ hre bin a chin Wegen des Klage⸗ anspruchs ist die einstweilige Verfügung vom 26. 2. 1927 erlassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hat die Beklagte Widerspruch erhoben. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Klägerin vor das Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg auf den 29. Fe⸗ bruar 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Berlin⸗Schöneberg, 25. Nov. 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[78025 Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Hermann Engelmann in Rochlitz i. Sa. Hauptitt. 13. Prozeß bevollmächtigter: Nechteanwalt Dr Grunm in Diesden, klagt gegen den Vertreter Karl Seehagen, zuletzt in Niedeipopritz b. Dresden. z St unbetannten Auseni— halts, unter der Behauptung, daß er und

in Berlin

früher in

und liquidierten offenen Handelsgesellichaft unter der Fuma C. Th. Meißner Nachf. in Rochlitz gewesen seien und daß ihm Seehagen den Schaden zu ersetzen habe. der ihm duich Inanspruchnahme seitens der Gläubiger der Gesellschaft und seitens des Liquidators erwachsen sei mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen,

zu zahlen und die Kosten des Rechtsstieits zu tragen und das Urteil — soweit er— forderlich gegen Sicherheitsleistung — für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd—

die 12. Kammer für Vandelssachen des Landgerichts Dresden⸗A. illnitzen Str. 41D, aum den 16. Februar 1928. vormittags 9 Uhr, mit der Aumsorderung, sich durch diesem Gerichte zugelassenen

vertreten zu lassen. Dresden, den 10. Dezember 1927 Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

78029 Oeffentliche Zustellung.

Die Terraingelellschaftt Wohldorf an der Alster e. G. m. b. H. in Liquidation ver treten durch ihre Liquidatoren Rüetz und Els holtz. Hamburg. Horner Landstr. Hz, vertiefen durch den Rechtsanwalt Dr. Leon— hard A Levy. Hamburg, klagt gegen den Paul Ernst Zieriacks, z. Zt. unbekannten Ausenthalte, wegen Forderung mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 3000 GM nebst 2 0, Zinsen über dem jeweiligen Reiche bankdiskont seit 4. No- vember 192365 kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor das Land— gericht in Hamburg, Zivilkammer 14 (Zivil⸗ sustizgebäude Sievekingplatz! auf den H. Februar 1928, vormittags O Uhr, mit der Aufforderung, lich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertieten zu lassen.

Samburg, den 8. Dezember 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

(180932 Oeffentliche Zustellung.

Die verwitwefe Frau Gertrud Loerzer in Königsberg Pr., Mühlengrund Nr. Ü, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Aich⸗ tanasy und Aron in Königsberg, Pr. klagt gegen 1. die Frau Helene Morgen roth, geb. Borchert, in Königsberg Pr.. Fließquerstraße 3/4, 2. deren Ehemann, Herrn Morgenroth, früher in Königs⸗ berg, Pr, Fließzquerstiaße 3/4, jetzt un— bekannten Aufenthalts, unter der Bebaup⸗— tung, daß eiwa im November 1929 die Klägerin der beflagten Ehefrau ein Dar⸗ lehn von 510 RM gegeben habe, welches nach einigen Tagen, spätestens am 1. De—⸗ zember 1925, zurückgezahlt werden sollte. mit dem Antrage, den Beklagten zu 2, Ehemann Morgenroth, wegen der Forde⸗ rung der Klägerin in Höhe von 50tz 80 RM nebst 8 o/ Jahreszinsen seit dem 1. Fe—⸗ bruar 1927 zu verurteilen, die Zwangs vollstreckung in das eingebrachte Gut der betlagten Ehefrau zu dulden, ferner beiden Beklagten als Gejamischuldner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten, Ehemann Morgenroth, zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 111. Zwilkammer des Landgerichts in Königsberg, Pr. auf den 28. Februar 1928, vormittags H Uhr, mit der Aufsorderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Aushang der Klage bekanntgemacht.

bern, Pr., den 7. Dezember

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. 78033

Der Kaufmann Alex Pöiner in Leip g, Glockenstraße 7, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Reinhold Hagen und Dr. Hane⸗Joachim Hagen in Leipzig klagt gegen 1. den Journalisten Adrigan van den Broecke (jun.) 2. dessen Ehe⸗ srrau Martha van den Broecke, geb. Bührer, zu 1 und 2Z früher in Leipzig N. 22, Kaiser⸗Friedrich⸗ Straße 24, jetzt unbe⸗ kannien Aujenthalts, unter der Behaup— jung, daß der Beklagte zu 1 bezogener Atzeptant, die Betlagte zu ? mit aus— drücklicher ehemännl cher Genehmigung des Betlagten zu 1 Ausstellergiantin eines am 21. März 1927 ausgestellten und am 31. Juli 1927 fällig gewesenen Wechlsels über 1800 RM sowie eines am 30. Juli 1927 ausgentellten und am 30. September 1927 lällig, gewesenen Wechlels über 00 RM sei, mit dem Antrage, zu er— kennen: 1 die Betlagten werden als Gejsamtschuldner verurteilt, dem Kläger 1809 RM samt Zimsen ab 31. Mar (g27 zu einem den jeweils geltenden

Seehagen Gesellschaster der aujgelösten

steigenden, mindestens aber 6 0½ betra⸗ genden Jahres zinesatßze sowie 6 RM Fo/n eigene Provision zu zahlen, 2. die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, dem Kläger weitere bo00 RM nebst Zinsen hiervon vom 30. September 1927 zu einem, den jeweils geltenden Reichsbankdiskontsatz um 20so übersteigenden. mindestens aber 6 o/o be—⸗ tragenden Jahreszinssatz sowie 10 RM 90 Pig. Protestwesen. ? RM 20 Vgg. eigene Rüchpesen des Klägers, 1 RM 67 Pfg. Ig o/ eigene Provision und 40 Pig. eigene Portipesen des Klägers zu zahlen, 3. die weflagten tragen die Kosten des RRechisstreits als Gesamtschuldner 4. der Beklagte zu 1 wird verurteilt, wegen der unter I., 2. und 3. gegenüber seiner Ehe—⸗ rau geltend gemachten Ansprüche die Zwangevollstreckung in das eingebrachte Gut Lerselben zu dulden, und 5. das Urteil ist vorläufig vollstreckér. Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Ver—= handlung des Rechtestreitßz vor die 4. Kammer füt Handelssachen des Land— gerichts zu Leipzig auf den 3. Februar 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Leipzig, den 19. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts, 4. Kammer für Handelssachen.

4. Verlosung 1c. von Wertpapieren.

79800 Bekanntmachung.

Ablösung und Rücklauf des Neu⸗

besitzes an Markanleihen der Stadt

Berlin und der früheren Vorort⸗ gemeinden.

A. Umtausch in Sammelablösungs⸗ anleihe ohne Ausliosungsrechte. Nach dem Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (CR. -G. Bl. L S. 137) werden die Mark⸗ anlethen der Gemeinden und Gemeinde— verbände in Ablöslungsanleihen umgetauscht. Die Frist für den Umtausch der Altbesitz⸗ anleihen ist Ende 1926 abgelaufen. Der Umtausch des Nenbesitzes, d. h. aller nach dem 1. Jult 1920 von dem Gläu— biger erworbenen Anleihen, wird seit dem 1. Ottober 1927 durchgeführt. Befanntgegeben durch die 8. Verordnung des Preuß. Ministers des Innern, ver— öffentlicht im Reichsanzeiger Nr. 226 vom

27. 9 hn.

Die Anmeldefrist läuft nach dieser Bekanntmachung vom 1. Oktober 1927 bis zum 14. Januar 1928

Es sind daher Ansprüche auf den Um⸗ tausch der in Inhaberschuldurkunden verbriesten Martanleihen neuen Besitzes der Stadt Berlin und der früheien Vorortgemeinden, soweit deren Goldwert 500 GM und darüber beträgt, in Schuld⸗ berichreibungen der Sammelablöjsungs⸗ anleihe ohne Auslosungsrechte durch Anmeldung in der Zeit bis 14. Ja⸗ nuar 1928 bei einer Vermuütlungsstelle geltend zu machen. In diesem Verfahren wirken als Vermittlungsstellen dielelben Geldanstalten — Banken, Bankiers, Spar⸗ kassen, öffentlich⸗rechtliche Kreditanstalten, Kieditgenossenschasten — mit, die bei der Ablösung der Altbesitzanleihen bereits als Vermittlungsstellen tätig gewesen sind.

HK. Freihändiger Rückkauf des

Neubesitzes.

Soweit Gläuviger von Berliner Stadt⸗ und Vorortanleihen an Stelle des nach vorstehenden Bestimmungen mög lichen Umtausches in Sammelablösunge— anleihe ohne Auslosungsrecht einen frei— händigen Rückkauf threr Paviermark— schuldverschreibungen vorztehen, wird ein RKücktaufs — auch der sogenannten Sprtzenbeträge — unter der Bedingung, daß damit sämtliche Autwertungsanspräche, auch sür den Fall einer tünstigen ander weiten Gesetzgebung oder Rechtsprechung

Reichsbankdiekontsatz um 2 oo über-

Für Nennwert

Berliner Stadtanleihe PM RM

von 19. 1 Mill. 58. 75 Berliner Stadtanleihe

von 1922 11 1 Mill. 22,50 Berliner Stadtanleihe

von 1923 1

2. Der Rückkauf wird nur vorge⸗ nommen, wenn die Einsendung der Schuld⸗ verschreibungen nebst Zine⸗ und Erneue⸗ rungsscheinen vorbehaltlos an die Ber⸗ liner Stadtbank (Abtt. 45), Berlin C. 2, Mühlen damm 1, in der Zeit bis 14. 1. 1928 erfolgt.

3. Einzelgläubiger wollen ihre An— leihestücke unter genauer Angabe des Namens. Standes, Wohnorts und Woh⸗ nung, gegebenenfalls auch des Bankkontos, entweder unmittelbar an die Berliner Stadtbank einreichen oder bei einer Ver— mittlungsstelle — Bank, Sparkasse — einen entsprechenden Rückkaufsantrag stellen. In letzterem Falle wird der Barbetrag auch von dieser Vermittlungsstelle aus⸗ gezahlt.

C. Vermittlungsstellen. Die im Umtauschverfahren zur Ablösung des Neu⸗ besitzes der Martanleiben der Gemeinden 2c. tätigen Vermittlungsstellen werden gebeten alle Rücktaurcanträge aus dem Kreise ihrer Kundschaft oder der sonst ihre Vermitt— lung in Anspruch nehmenden Besitzer von Berliner Stadt⸗ und Voiortanleihen ent⸗ gegenzunehmen und an die Berliner Stadt⸗ bank gesammelt unter der im Umtausch⸗ versahren sestgelegten Entwertung der Stücke und möglichst unter Benutzung eines besonderen Lieferscheins für Mark- anleihen der Stadt Berlin neuen Besitzes zum Rückkauf, der von der Berliner Stadtbank auf Abruf sofort zugesandt wird, zu liefern.

Für ihre Mitwirkung zahlen wir den Vermittlungsstellen eine Vergütung in Höhe von 20/o des auszujablenden Bar⸗ betrags, die mit der Abrechnung über die zurückgekauften Stücke mitüberwiesen wird.

Berlin, den 9 Dezember 1927.

Magiftrat.

5. Kommanhitgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien gesellschasten und Deutsche

Kolonialgesellschaften.

Die Bekanntmachungen über den

Verlust von Wertpapieren befin⸗

den sich ausschließlich in Unter⸗ abteilung 2.

Die Bergwerksgesellschaft Dahl⸗ busch in Gelsenktirchen⸗Rotthausen hat gemäß Art. 14 der Durchführungs« verordnung zum Au: wertungsgesetz vom 8. Juli 1926 beantragt, einem Vergleich, den sie mit 41 Gläubigern ihrer Werk— varkasse über die Aufwertung der Gut— haben dieser Gläubiger geschlossen hat, für allgemeinverbindlich zu erklären. Die auf die Anrufung ergehende Entscheidung wirkt allen Gläubigern gegenüber einheit⸗ lich, auch soweit sie sich nicht an dem Verfahren beteiligen. 78694

Hamm, den 12. Dezember 1927.

Die Spruchstelle beim Oberlandesgericht 786g]

Die Firma Eisenwerk Wülfel will an Stelle der Genußrechte aus ihren Anleihen von 1902, 1912 und 1920 eine Barabfindung gewähren und hat die Spiuchstelle mit dem Untrage angerufen, festzustellen. daß 65 Prozent des Nenn werts der Genußrechte den Wert erreichen, den die Genußiechte im Zeitpunkt der Gewährung der Barabfindung haben. Der Nennwert der Genußrechte ist 100 RM auf 1000 A

Celle, den 6 Dezember 1927.

Oberlandesgericht, Spruchstelle.

786525 Deutsche Farbmöbel A.⸗G.

Abt. Stoffdruckerei, München.

Aenderungen im Aussichts at: Ausge⸗ schieden ist err Major 4. D. A. Zaeeke, z. Zt. Stockdorf bei München, Kreuzstr. 21. (66537

Nach Auflösung der Gesellschaft werden die Gläubiger derselben hiermit auf— gefordert, ihre Ansprüche anzumelden. Berlin, den 5. Dezember 1927. Chemische Werte Herber K Co.

A ktiengesellscha ft.

787001 Germaniabrau rei Aktiengesellschaft, Oschersleben (Bode).

In unseier Einladung zur Generalver« sammlung vom 28. 11. 27 muß es unter P. 6 Ab. b heißen: 5 22. Oschersleden, den 13. Dezember 1927.

Der Aufsichtsrat.

abgegolten sind, zu folgenden Kursen angeboten:

J. sturse: Für Nennwert Vortrtegsanleihen ein. PM

schließl. Anleihe des

Kanalisations verbandes

Wilmersdorf ö 2, 50 Berl. Stadtanleihe v.

i9gig J Charlottenburger Stadt⸗

anleihe von 191 . 100 0.50 Verbands anleihe von

1919, 1 ö 0, 70 Verbandsanleihe von

1919, 11 11169 0, 4h Spandauer Stadtanleihe

von 1919. 100 0, 265 Berliner Stadtanleihe

von 1920 . 1000 1,16 Verbandsanleihe v. 19820 1000 0,73

T. Heidebroet, Vorsitzender.

78521] Gutehoffnungshütte, Aktien verein für Bergbau und Hüttenbetrieb. Die Generalversammlung am 30. No⸗ vember 1927 hat Herrn Dr. Curt Berthold Haniel in München in den Aussichtsrat gewählt. Nürnberg, den 12. Dezember 1927. Der Vorstand.

7s

Gegen den Beschluß der Generalver⸗ jsammlung der unterzeichneten Aktiengelell⸗ schaft vom 9. 11. 1927, durch welchen die Revision der Bilanz beschlossen und Re⸗ visoren bestellt worden sind. haben die Attionäre Paul Wolf, Ewald Peiseler und Hermann Erbschloe Ansechtungsklage erhoben. Erster Verhandlungstermin steht bei der ersten Kammer für Handels lachen in Barmen an am 28. Dezember 1927, vormittags 9 Uhr.

Werden / Nuhr. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft be⸗ steht aus den Herren: Geb. Kommerzienrat Th. Wiedemann, Augsburg, Vorsitzender, Fritz Kick, Zürich stellvertr. Vorsitzender, Geh. Kommerzienrat Clemens Martink, Augsburg, Kommerzienrat Arnold Maser, Augsburg. Vom Betriebsrat: Karl Krause, Buchhalter, Werden, Gerhard Katz, Schreiner, Werden. Werdener Feintuchwerke A.⸗G., Werden / Ruhr.

78633]

Zuckerraffinerie Itzehoe Aktiengesellschaft.

9. ordentliche SHauptversammlung der Aktionäre am 6. Januar 1928, nachmittags 11 Uhr, im Verwaltungs⸗ gebäude der Raffinerie, Itzehoe.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschättsberichts, Ge⸗ nehmigung der Jahresrechnung, der Gewinnverteilung und Erteilung der Entlastung an Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.

2. Wahl zum Aufsichtsrat.

Eintritts, und Stimmkarten können unter Hinterlegung der Aktien in den Tagen vom 2. bis 4. Januar 1928 in Empfang gennmmen werden bei der Bank⸗ firma Contad Hinrich Donner, Hamburg, und bei der Gejellschaftskasse in Itzehoe.

Itzehoe, den 12. Dezember 1927. Der Vorstand ver Zuckerraffinerie

Itzehoe Attiengesellschaft.

77946 dstpyr. Handelsmühlen A. 6.

zu Rastenburg.

Die diesjährige ordentliche Gene- ralversammlung findet am Freitag, den 30. Dezember 1927, um 10 uhr vormittags in Rastenburg im Sitzungs⸗ saal der Raiffeisenbank statt. Der Ein⸗ tritt in die Generalversammlung ist nur denjenigen Aktionären gestattet, die ibre Attien bis spätestens 27. Dezember 1927 um 12 Uhr mittags bei der Raiffeisenbank Rastenburg, e. G. m. b. H. zu Nasten⸗ burg, niedergelegt haben (8 22 der Statuten).

Tagesordnung:

l. Vorlage der Gewinn, und Verlust⸗ rechnung und der Bilanz.

2. Entlastung des Vorstands und des Aussichterats.

3. Wahlen zum Aufsichtsrat. Rastenburg, den 9. Dezember 1927. Der Aufsichtsrat. Kroeck⸗ Salzbach, Vorsitzender.

78696] D. & R. Bischoff Verlagsanstalt A. ⸗G. , München.

Einladung zur m,, ,n, ,,. am Freitag, den 30. 12. 192 1 Uhr nachin., im Notariat München 17, Karlsplatz 10.

Tagesordnung:

1. Neuwahl des Aufsichtsrats.

2. Bestellung von Revisoren.

3. Genehmigung der Bilanzen. Gewinn und Verlustrechnungen per 31.7. 1926 und 1927 und Vorlage des Geschästs⸗ berichts. .

4. Entlastung von Vorstand und Auf- sichtsrat.

b. Neuestsetzung der Tantiemen des Aufsichte rats.

6. Veischiedenes. J Hinterlegung der Aktien spätestens Dienstag, 27. 12. 1927, bei der Gesell= schaftekaffe oder beim Notanat München 17.

München, 109. De ember 1927.