Für eine dauernde Erhöhung der Bezüge von Sozial⸗ und Klein⸗ renenern und sür die Regelung der wohlerworbenen Ansprüche ehemaliger Zwangsmitglieder von Werkspensionskassen sollen Mittel ge Meiches nichl zur Verfügung stehen. Ein erheblicher Teil der Landwirtschaft, des gewerblichen und kaufmännischen Mittelstandes tlagt über starken Druck durch Stenern und Ab⸗ gaben. Angesichts dieser Tatsachen bedeutet eine Besoldungs⸗ reform mit einem . von 1, bis 1 Mil⸗ liarden Mark eine so folgenschwere Angelegenheit, daß ein Teil der Zentrumsfraktion des Reichstages Bedenken trägt, ihr zuzu⸗ timmen. Die Zentrumsfraktion hat sich nachdrücklichst bemüht, er Vorlage eine Form zu geben, die sie verantworten zu können laubt. In Verbindung mit den übrigen Regierungsparteien ö im Wege der Verständigung und unter Zurückstellung mancher erechtigter Wünsche wertvolle Verbesserungen in das Gesetz ineingearbeitet worden. Auf Betreiben der Zentrumsfraktion ien gemäß Antrag der Regierungsparteien eine Reihe von Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden, die eine Ver— minderung und Zusammenlegung von Behörden, eine klare Ab⸗ grenzung der Zuständigkeiten der Reichs⸗ und Landesbehörden und eine organische Verminderung der Beamienzahl bezwecken. Diese , ,. sollen sich auf Länder, Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände sowie auf die Organe des n, Rechts erstrecken. Die Reichsregierung ist aufgefordert, Uebersichten über diese Maßnahmen vor 1 des zeitigen Finanzausgleichs vor⸗ zunehmen, um positive Unterlagen für den endgültigen Ausgleich zu erhalten. Eine großzügige Verwaltungsreform wird hiermit angebahnt. — Diesen Anregungen und Vorschlägen der Zentrums⸗ fraktion ist von anderen Parteien des Hauses und seitens der Reichsregierung zugestimmt worden. Die Mehrheit der Fraktion wird unter Berücksichtigung der sachlichen Notwendigkeiten und in der Erwägung, daß die Erhaltung eines in seiner Lebenslage gesicherten Berüfsbemtentums eine notwendige Stütze der deutschen Republik sein muß, diesem großen Gesetzgebungswerk ihre Zustimmung geben.

Abg. Dr. Stegerwald (Zentr.): Ich habe mich keineswegs

gegen eine Erhöhung der Beamtengehälter ausgesprochen, sondern nur eine vorsichtige Abwägung der Rückwirkung auf die gesamte Wirtschaft gejordert und verlangt, daß eine endgültige Besoldungs⸗ reform mit einer Verwaltungsreform zu verbinden sei. Herr Torgler suchte den Anschein zu erwecken, als ob ich die abgebauten Beamten als moralisch minderwertig hingestellt hätte. Es handelt sich darum, daß mir von sachverständiger Seite bestimmte Mit⸗ teilungen über die Frage der Beamtenbesoldung gemacht wurden, und auf diese Mitteilungen hin antwortete ich. Es ist ein un— ewöhnlicher Vorgang, daß das in einer Zeitung ohne mein Ein⸗ zerständnis veröffentlicht wurde. (Zurufe bei den Kommunisten.) Ich hatte eine bestimmte Anfrage gestellt und auf diese Anfrage eine Antwort erhalten und war . erstaunt, als ohne mein Einverständnis dies veröffentlicht wurde. Ich habe aus Eigenem ein Urteil über die abgebauten Beamten gar nicht abgegeben. Da ich von zehntausend abgebauten Beamten kaum ein Dutzend kenne, wie kann ich da ein Gesamturteil abgeben? In Wahrheit handelt es sich um folgendes: Mir wurde geschrieben: Redet man mit Chefs der Verwaltungen, so sagen sie, sie könnten die Ab⸗ gebauten nicht wieder einstellen, weil sie billiger wegkämen, wenn ie den Abgebauten ihre Pension gäben; die Abgebauten seien — as alles ist nur referierend gesagt — zum großen Teil Trinker oder sonst moralisch nicht einwandfrei. Das alles ist also nur referierend, und es ist falsch, es mir zu unterstellen. (Zurufe bei den Kommunisten. Es handelte sich lediglich um einen Privat- brief. Seit wann . es üblich, are zu veröffentlichen. Wenn die Beamtenchefs anders denken würden, dann wäre es gar nicht zu verantworten, daß an Stelle der abgebauten Beamten neue eingestellt und die Abgebauten nicht wieder eingestellt würden. Was meine Ansichten über die Rückwirkung der Besoldungs— erhöhung auf die Privatindustrie betrifft, so werden Sie deren Richtigkeit zugeben müssen, wenn wir uns nach einigen Monaten oder nach einem Jahr wieder einmal darüber ,,, Dann darf ich vielleicht noch in aller Vertraulichkeit Ihnen sagen, daß die preußische Regierung, die doch unter sozialdemokratischer Führung steht, in der Frage der höheren Beamten weitergehen wollte als die Reichsregierung. (Lebhaftes Hört, hört! Auch die sozialdemokratische Fraktion des preußischen Landtags hat noch im Jannar vorigen Jahres solche Anträge gestellt.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) erkennt an, daß die Vorlage Verbesserungen bringe, aber sie enthalte auch Verschlechterungen. Bei der Berechnung des Dienstalters werden künstliche Ver— jüngungen vorgenommen. Vielfach sind die Aufbesserungen für untere und mittlere Beamte ungenügend. Diesem Mißstand sollen unsere Anträge abhelfen. Interessant ist, daß die Sozial— demokratie in Preußen in ihren früheren Anträgen die höheren Beamten besser als hier im Reichs ag behandelt wissen wollte. Das liegt eben daran, daß die höheren Beamten in Preußen vielfach Sozialdemokraten sind. Nach unserer Meinung müssen die Ministerialzulagen ganz fortfallen, auch besondere Zulagen für politische Beamte sind unzulässig. Jeder Beamte soll gleich⸗ mäßig in seiner Gruppe bezahlt werden, besondere Bezüge neben dem Beamtengehalt darf es nicht geben. Auch darf kein Beamter Nebenbezüge aus einer Tätigkeit bei privaten Gesellschaften haben. Trinkgelder korrumpieren die Beamtenschaft. Das Un— recht an den Altpensionären wird durch die Vorlage leider nicht wiedergutgemacht. Mit den Ministerpensionen in der jetzigen Form muß endlich aufgeräumt werden. Ein grober Unfug ist es auch, daß Minister neben ihrem Gehalt Abgeordnetendiäten beziehen. Der Redner erklärt zum Schluß, daß seine Freunde der Vorlage im ganzen zustimmen werden.

Abg. Dr. Best (Völk.) bemängelt die in der Vorlage ge— troffene Gehaltsregelung beim Reichsgericht. Dem Reichs

erichtspräsidenten werde das Gehalt um 4 v gekürzt, während ki Ministergehälter erhöht würden Die Abgeordnetendiäten dürften nicht in dem gleichen Verhältnis wie die Ministergehälter erhöht werden. Der Redner wendet sich gegen die Benachteiligung der Nühestandsbeamten bei der Besoldungsneuregelung.

Abg. Groß (Zentr.): Herr Lucke war im Ausschuß als Postbeamter ein ganz anderer als hier im Plenum als Vertreter der Wirtschaftspartei. Er hat im , Anträge gestellt, die für das Reich, die Post und die Eisenbahn 121 Millionen Mark Mehrausgaben verursachten; oder im ganzen 100 Millionen, wenn man 21 Millionen abziehe, die er an anderen Stellen der Besoldungsordnung herabsetzen wollte. Dabei beklagt er die Be— lastung des Mittelstands. Das zeigt die Demagogie, die in der Wirtschaftsfraktion betrieben wird. (3wischenruf: Wirtschafts⸗ politik!! Angesichts dieser gewaltigen Vorlage wird davon ge— sprochen, daß den Beamten eine schlechte Weihnachtsfreude bereitet werde. (Abg. Torgler (Komm.): Das tut die Vorlage selber! Herr Torgler, Ihre Partei, die den Etat ablehnt, hat kein Recht zu solcher Kritik. Die Beamten denken anders. Wir haben im Ausschuß unsere Anträge so gestellt, daß sie tragbar waren. Die Gesamtvorlage des Ausschusses ist ein Werk, auf das wir Beamten stolz sind.

Abg. Schmidt (D. Nat.): Der Abg. Lucke stellt im Aus⸗ schuß Anträge auf Höherstufung, die in der Tat für Reich, Post und Eisenbahn 161 Millionen Mark mehr erforderten, und zu— sammen mit Ländern und Kommunen 242 Millionen. Darauf wurde über Herrn Lucke in der Wirtschaftsfraktion ein Scherben— gericht gehalten und dann stellte er, einen Eiertanz aufführend, im Ausschuß Anträge auf Abstriche von 21 Millionen, so daß er die Wirtschaft immer noch mit 100 Millionen belastete. Die Beamtenschaft kann es uns danken, daß wir noch in letzter Stunde vor Weihnachten diese Vorlage zustandebringen.

Abg. Torgler (Komm.) bleibt dabei, weiter aus einem Brief des Abg. Dr. Stegerwald vorlesend, daß dieser die ab— gebauten Beamten als minderwertig bezeichnet habe und daß er

deshalb für ein möglichst kleines Heer von Berufsbeamten sei. An die höheren Beamten, sagt Herr Stegerwald, würden jetzt weit höhere Anforderungen gestellt als unter dem alten Regime und deshalb müßten sie hoch bezahlt werden. Die mittleren Betriebsbeamten wolle Herr Stegerwald also abbauen, aber aus

politischen Gründen nicht die höheren Beamten. Das sei schlimmste Demagogie

Abg. Lucke (Wirtschaftl. Veremig.) bezeichnet es als merk⸗ würdig, wie sich das Zentrum hier breit mache. Ein Abgeordneter

habe das Recht, in der ersten Ausschußberatung zu versuchen, Ungerechtigkeiten wieder gut zu machen. Die Zahlenangaben des Abg. Schmidt-Stettin seien unrichtig. Von seinem Antrag im Ausschuß würden weit weniger Beamten erfaßt worden sein, als die Regierung berechnet habe.

Ministerialdirektor Söhch wiederholt seine Feststellung in der Ausschußsitzung, daß seine Zahlenberechnung für die in Betracht kommenden Beamten richtig gewesen ist.

Geh. Rat Weber bestätigt dies auch für die Postverwaltung.

Abg. Dauer (Bayr. Vp.) widerspricht ebenfalls den Aus⸗ führungen des Abg. Lucke. Niemand bestreite einem Abgeord— neten das Recht, dahin zu wirken, daß Ungerechtigkeiten beseitigt würden, aber Herr Lucke habe dieses Recht im Ausschuß miß—⸗ braucht. Herr Lucke, hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein großer Philosoph geblieben. Redner verliest oarauf eine Er— klärung der Bayerischen Volkspartei, die folgendes besagt: Ein— zelne Vorgänge bei der Einbringung der Vorlage haben eine politische Lage geschaffen, deren Beruhigung nötig gewesen sst. Durch unsere frsiheren Erklärungen haben wir bereits auf die Lage der Wirtschaft hingewiesen. Die damals ausgesprochenen Bedenken sind im Ausschuß ausgeräumt worden. Daß einzeine Länder und Gemeinden schon vor der Regelung durch das Reich für die Besoldung ihrer Beamten eine Entscheidung getroffen haben, erregt um so mehr unsere Verwunderung als zweifellos anzunehmen ist, daß vor allem die Gemeinden größere Finanz⸗ schwierigkeiten durch die Besoldung haben werden, als wenn sie den Richtlinien der Reichsregierung gefolgt wären. Die Reichsregierung verweist die Länder und Gemeinden auf die Deckung des Mehrbedarfs durch die Ueberweisungen. Ob daraus Mehreinnahmen erreicht werden, erscheint sehr zweifelhaft. Sollte diese Mehreinnahme hinter der Schätzung der Regierung zurück— bleiben, so wird diese sich der Notwendigkeit einer Aenderung des Finanzausgleichs nicht entziehen können. Die Befürchtungen, daß die Vorlage auf allen Gebieten vertenernd wirken werde, habe sich bisher erfreulicherweise nicht erfüllt; deshalb kann die Erwartung ausgesprochen werden, daß auch in Zukunft eine Verminderung des Realeinkommens der Beamten nicht eintreten wird. In unserer Erklärung vom 23. Oktober haben wir auf die Notlage weiter Kreise hingewiesen. Es muß leider festgestellt werden, daß das Einkommen zahlreicher Volksgenossen hinter dem Existenz— minimum zurückbleibt, und daß sich namentlich die Zinshöhe für Immobilien 6. fühlbar gemacht hat. In vielen Bezirken des Vaterlandes haben Mißernte und Ueberschwemmungen die wirt— schaftliche Notlage noch sehr verstärkt. Es ist daher psychologisch durchaus begreiflich, daß die Beamtenbesoldung mil ihrer Wirkung auf Länder und Gemeinden in weiten Kreisen Beunruhigung hervorgerufen hat. In der Anerkennung der Tüchtigkest der Beamtenschaft sind wir einig. Wenn trotzdem nicht alle Mitglieder unserer Fraktion sich entschließen können, der Vorlage zuzustimmen, . geschieht es deshalb, weil die finanziellen Auswirkungen mit er Lage der Wirtschaft nicht vereinbart werden können. Nach der Entscheidung der Mehrheit unserer Fraktion läßt sich nicht verkennen, daß die finanziellen Wirkungen an die Grenzen des Erträglichen heranreichen. Wir sprechen die bestimmte Erwartung aus, daß die Beamtenschaft sich der Einwirkungen, insbesondere auf den gewerblichen und den kaufmännischen Mittelstand be— wußt, sei daß sie einsieht, daß eine gewinnbringende Neben— beschäftigung aller Art, zum Beispiel eine Vermittlung von Waren uüsw., als unvereinbar mit den Beamteneigenschaften zu be— trachten ist. Wir meinen, daß die sogenannten Leistungszulagen nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr eine Berxechti⸗ gung haben. Wir erwarten daher, daß der Reichsfinanzminister seinen ganzen Einfluß auf die Beseitigung dieser Leistungszulagen geltend machen wird, zumal namentlich bei der Eisenbahn durch die Beseitgung der sogenannten Leistungszulagen im Betriebe Erspar— nisse gemacht werden können, die es ermöglichen würden, der Arbeiterschaft auf dem Wege freier Vereinbarung Lohnzulagen zu , Wir verlangen eine Berücksichtigung der gesamten Wirtschaftslage. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig.) hält gegenüber den Vor— rednern daran fest, daß seine Zahlen richtig, die der Regierung falsch seien.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

In der Einzelberatung bedauert

Abg. b. Strathmann (D. Nat.) den Einbau der Frauen⸗ zulage in das Gehalt und die 6 der Kinderzulagen. Hier sollte die bessere preußische Regelung im bevölkerungspolitischen Interesse übernommen werden.

Abg. Roßmann (Soz.) begründet Anträge zugunsten der Versorgungsanwärter. Der Redner ö weiter Anrechnung der Lehrlingszeit. Die einschränkende Bestimmung beim Wohnungsgeldzuschuß müsse außer den Geistlichen auch schwer— beschädigten Beamten sowie solchen Beamten zugute kommen, die als Väter oder Mütter für uneheliche Kinder in ihrem Haushalt sorgen müssen.

Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem.) wünscht bessere Anrech—⸗ nungen des Besoldungsdienstalters bei den Versorgungsanwärtern. Das Endgehalt müsse wenigstens nach Ablauf von 28 Dienst— jahren erreicht werden. Der Redner begründet weiter Anträge zum Kinderzuschlag und zum Wohnungsgeld. Beim Kinderzuschlag sei die preußische Regelung vorzuziehen.

Abg. Steinkopf (Soz.) fordert, daß Kinderzuschläge auch für Pflegekinder und Enkel gewährt werden, wenn sie in den Haushalt aufgenommen sind und eine Vergütung für ihre Er— ziehung nicht gegeben werde. Er wünscht weiter eine Erhöhung der Einkommensgrenze auf 40 A, bis zu der Kinderzuschläge gewährt würden.

Ein Regierungsvertreter erklärt, die Regierung könne sich damit nicht einverstanden erklären.

Abg. Marie Lüders (Dem) beantrggt eine neue Regelung des Wohnungsgeldzuschusses für bie weiblichen Beamten. 6 sei bedauerlich, aj die Gleichberechtigung für die weiblichen Beamten immer noch nicht geschaffen sei.

Abg Allekotte (Zentr.) erklärt, auf die Frage der Amts⸗ vorsteherzulagen werde man beim Etat nochmals zurückkommen. Die Regierung werde vielleicht dann in *. Frage Entgegen⸗ kommen zeigen.

Abg. Harmony (D. Nat) schließt sich diesem Wunsche an.

Die Besoldungsvorlage wird bis zum § 14 in der Aus⸗ schußfassung angenommen.

Darauf wird die Beratung abgebrochen. — Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 19 Uhr: Zweite und dritte Be⸗ ratung der Besoldungsvorlage.

Schluß 19,30 Uhr.

Freußzijcher Staatsrat.

Sitzung vom 12. Dezember 1927. Nachtrag.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger machte im Laufe der Beratung des Haushalts des Landwirtschaftsministeriums für 1928 nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Ausführungen:

Zunächst gab der Minister der Erwartung Autdruck, daß Graf Kevpierlingk, der ihm eine eigenartige Personalpolittif vorwerse, sich hoffentlich auch dazu äußern werde, wie er das meine, und ging dann zu der Landwirtschaft im allgemeinen über.

Er wies daraur hin daß die Ausgabenseite stärker ale vor dem Kriege mit Zinsen, Steuern, Abgaben ujw. belastet sei. Trotz aller Bemühungen habe die Landwirtschaft die Erträge der Vertriegszeit noch

nicht erreicht. Das erkläre sich aus dem eine Zeitlang füblbaren Mangel an Düngemitteln und aus ungenügender Beaibeitung des Bodens im Kriege und in der Nachtriegsieit. Trotzdem aver seien Fortichrnte zu verzeichnen wie man sie sür so kurze Zeit gar nicht hätte erwarten können. Die diesjährige Einte würde usammen mit der Einfuhr i allgemeinen zur Brotversorgung ausreichen, wenn nicht die Qualität durch die starken Niederichläge außerordentlich gelitten hätte. In einzelnen Gegenden könnten die Landwirie kaum ein Fünftel von dem auf den Markt bringen, was sie sonst in normalen Jahren verkauften Gerade die Weijengegenden bätten unter besonders schlechter Witterung gelitten, weshalb eine Steigerung der Weisen⸗ eintuhr notwendig sei. Daher werde gerade in diesem Jahre mehr als je die Notwendigkeit des Einfuhrscheinwesens in die Erscheinung treten.

Auf dem Gebiet der Viehwirtschaft haben win, so fuhr der Minister fort, eine günstige Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen dank den Bestrebungen des Ministertums auf dem Gebiete des Veterinär⸗= welens. Das Ministerium ist um die Geiunderhaltung und um die Verhinderung der Einschlepvung von ausländischen Seuchen bemübt. Im Jahre 1920 batten wir duich die Maul- und Klaucmeuche einen Veilust von 400 Millionen Mark, sechs Jahre später nur noch

einen lolchen von 200 Mllionen Mark zu verzeichnen. Wir sind bemüht, die von der Tschechoslowaket aus nach DOhberschlesien eingeichleppte Maul! und Klauenseuche

durch Lokalisierung einzudämmen. Von Jahr zu Jahr versoigen wir die heimische BTevölkerung immer mehr mit Flelich aus unseiem eigenen Viehbestande. Nicht so gunstig sieht es in der Wilch⸗ wirtschaft aus. Em Mangel ist hier, daß auf gewissen Märkten zu viel zusammenströmt, während anderen Orts zu wenig vorhanden ist. Hier einen Ausgleich zu ichaffen wäre eine große Auigabe der Orga⸗

nisation. In bezug auf Butter stehen wir in der Qualität aller⸗

dings hinter Danemark und Finnland zurück. Wir müssen daher den höberen Anforderungen entsprechen, indem wir die Molkereien rationalisieren.

Au einzelne Punkte übergehend, erklärte der Minister zum land— wirtichastlichen Bildungswesen, das Mmisterium sei zurzeit mit der Autarbeitung einer Dentschrift darüber beichäftigt, welche Aufgaben auf diesem Gebiet für die Zukunft eiwachlen. Die Rentabilität der Landwürtschaft jei allerdings so gering, daß man sagen müsse, die Kiedite könnten in der Tat kaum aufgebracht werden. Die Be⸗— wegung zur Umwandlung furzfristiger Schuld in langfristige lei ins— besondere für Ostpreußen und auch sür andere Provinzen vom Land wirtschaftsministerium wesentlich begünstigt worden. Bei der gegen⸗ wärtigen Finanzlage des Reichs sei es nicht möglich, alllährlich 2770 Mil⸗ lionen Mark Zineverbilligung für die Landwirischaft zu gewahien. Von den östlichen Provinzen sei besonders die Lage Pommerns außerordentlich schwierig, wo ungeheure Regenmengen Ende August die Ernte zum größten Teil vernichtet hätten. Er habe sich deshalb veranlaßt gesehen, für eine Auslandsanleihe für Ppÿmein emzutieten. Die Preußische Zentralgenossensaaftskasse müsse in ihrem jetzigen Zastande erhalten werden sie dürfe nicht in andere Institute aufgehen. Der Mininer ging dann auf die allgemeinen Beschwerden über das Siedlungswesen ein und eitlärte, das Ministerium sei durchaus bereit auf dem Ge— biete der Oedlandsiedlung vorzugehen, was et sowohl im Westen wie im Osten durch die Tat bewiesen habe. Da es schwierig sei, die kapitallosen Arbeiter zu Siedlungsarbeiten heranzuziehen, trete er dafür ein, daß diese zinslos Kapital zur Verfügung gestellt bekämen. Dujch die heute erfolgte Annahme des Landesrentenbankgesetzes set die Möalichteit gegeben, den Siedlern ihre Zwischenkredite in Dauer- kredite umzuwandeln, und zwar unter gewissen Voraussetzungen zu einem Zinssatz, der wahrscheinlich nicht höher sein werde als bei den Zwuchenkrediten. Voraussetzung aber für alle Siedlung sei die Nientabilität der Landwirtschast.

Sitzung vom 13. Dezember 1927. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat setzte heute vormittag die Einzelberatung des preußischen Etats beim Haushalt des Handels— ministe riums sort.

Stadtrat Reimann (Soz,) erstattete den Ausichußbericht.

Herr Wiersich (Soz.) wandte sich zunächst gegen die Kampf. ansage der Eisenindustriellen, zu denen auch die Oberichlesischen Hüttenwerke gehörten denen die Preußische Staateregierung 46 Mil⸗ lionen Mark zur Verfögung gestellt habe. Die Arbeiterschajt habe die Rationalisierung , bekämpft, sondern gesördert, sie müsse sich aber gegen scharfmacherische Tendenzen verwahren. Vor der Politik auf Sicht, die die Kohlenmteiessenten betrieben, sollte man sich vor—⸗ sehen. In den Bezirken Beuthen und Gleiwitz fei es durch eine ver— altete Gesetzgebung möglich, Beigschädenprozesse vor den Landes geiichten jahrelang hinzuziehen. Durch den Handelsvertrag mit Polen werde im schlesischen Bergbau eine große Katastrophe eintreten. In erster Linie sollten in Ostoberschlesien die deutschen Arbeiter vor den polnischen herangezogen werden. Die Verkehrsverhältnisse seien be⸗ sonders unerträglich. Die Pensionsregelung müsse pereinheitlicht werden.

Herr Pöppe CKemm.) wünschte, daß die Staatsbetriebe muster⸗ gültig leien. Die Unjälle in den staatlichen Bergwerken hätten sich aber ebenso wenig verringert wie in den privatkapitalistischen Bergbauunnternehmungen. Die beste Sicherung vor Gesahr set die Einrichtung des Siebenstundentages.

Beim Handels- und Gewerbehgushalt wurde eine Entschließung angenommen, worin das Staats ministerium um vorzugsweise finanzielle Unterstützung der Stadt Leer durch Gewährung eines erheblichen Staatszuschusses ersucht wird, um der Stadt die dringend notwendige Umwandlung der

Hefenumschlagstelle in Leer zu ermöglichen.

Beim Haushalt der Preußiichen Staatsbank be⸗ grüßte der Berichterstatter Oberbürgeimeister Brauer (Soz.) die erfreuliche Entwicklung der Seehandlung und die in Auesicht stehende Zusammenarbeit mit der Girozentrale.

Zum Haushalt des Innenm inisteriums erklärte Herr Schulze⸗Pelkum (A. G.) in diesem Jahre sähen eine Freunde davon ab die Personalpolitik des Ministers zu tritisieren. Wenn aber die Polizei in den Bädern auf den Schutz schwarz⸗rot⸗ goldener Kindersähnchen zu achten habe, dann sei es kein Wunder, wenn sie keine Zeit für genügenden Schutz der öffentlichen Sicherheit habe. Der „Kalender der Republik“ der ‚Deutschen Zeitung“, der keinerlei Werturteile enthalte, habe plötzlich Bean standung gefunden, und man habe den Schriftleiter der „Deutschen Zeitung“ eindrinalich verwarnt, und zwar auf Grund der §§ 20 ff. des Republit⸗ schutzgesetzes. Diese Veiwarnung des Poltzeipräsidiums habe jedoch keinerlei Rechtsgrundlage und enthalte überdies noch Strasandrohungen. Gerate eine demokratische Republik sollte doch die freie Memung der Presse schützen. — Die Hausuchungen bei den Industriellen seien völlig ergebnislos verlaufen. Die Antwort des jetzigen Innenmmisters sei völlig ungenügend, sie enthalte kein Wort über die Form des Vorgehens der Polizei das teilweise einem Ueberjall geglichen habe. Jetzt lei auch der letzte Hoffnungeanker der Polizei, das Werrahren gegen Claß, verloren. Das Urteil des Reichegerichts set vernichtend ür den Innenmmister (Zwischenrufe von der vinken). Solche Muister sollten es vorziehen, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen. Die natienale Rechte sei vogel rei. (Ironische Rufe links.)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich ö. den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags -Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Wier Beilagen

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Deutscher Reichsanzeiger

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschliehlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über die Zuerkennung einer endgültigen Beteiligungsziffer. Bekanntmachung, betreffend die Zinsscheine der 8o½ Olden— burgischen Goldmarkanleihe.

Breuszen.

Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande.

Bekanntmachung, betreffend Diplomprüfung für den mittleren Bibliothetsdienst usw.

Anzeige. betreffend die Ausgabe der Nummer 41 der Breußischen Gesetzsammlung.

Betanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 187? in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er—⸗ lasse Urkunden usw

be Amtliches.

Deutsches Reich.

Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 11. November 1927 entschieden:

Der Gewerkschals(i Baden in Buggingen wird für ihr Kaliwerk Baden gemäß § 82 Abjatz 3 der Vorschrijten zur Durch— führung, des Gesetzes über die Negelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 eine endgültige Beteiligungezirfer in Höhe von 6,5288 Tausendfieln mit Wükung vom 1. Oktober 1927 ab zuerkannt. unbeschatet der au Grund des S4 der Verord- Jung vom 22. Oktober 1921 (RGBl. S. 1312) vorzunehmenden Aenderungen Sie enispricht 114 vy der duichschnittlichen Beteili⸗ gungsziffer aller Werke. .

Berlin, den 8. Dezember 1927.

Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Baden in

Buggingen (Baden) am 10. Dezember d. J. zugestellt worden. J. A.: Maenicke.

Bekanntmachung.

8. Geldmark-Inhaberanleihe der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg von 1925.

Die am 2 Januar 1928 fälligen Zinsscheine werden von diesem Tage ab bei der Kasse der Staatlichen Kreditanstalt in Oldenburg, bei der Landessparkasse zu Oldenburg in Oldenburg und deren Zweigstellen, bei der Deutschen Landesbantenzentrale A. G. in Berlin und bei der Sparkasse in Bremen kostenfrei h dem auf dem Zinsschein vermerkten Goldmarkbetrage in

eichs mark abzüglich 10 v Kapitalertragsstener eingelöst.

Oldenburg, den 13. Dezember 1927.

Staats bankdirektion.

Preußen. Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 17. Novemher 1927 dem Kleinfischer Gustav Krolow in

Wollin, Kreis Usedom-Wollin, die Rettung smedaille am Bande verliehen

Bekanntmachung, betr. Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.

Die nächste Prüsung beginnt Donnerstag, den 15. März 1928. in der Preußischen Staatsbibliothek in Berlin. Da eine große Zahl von Prüflingen zu erwarten ist, wird es wieder nötig werden die Prüfung in zwei — unmittelbar aufeinander⸗ folgende — Teile zu zerlegen; Beginn der zweiten Prüfung etwa Montag, den 26. März 1928.

Gesuche um Zulassung zu einem der beiden Termine sind nebst den erzorderlichen Papieren (Prüfungsordnung vom 24. März 1916 8 5) spätestens am 16. Februar 1938 dem Vorsitzenden der Diplomprüfungskommission, Berlin w. 7. Unter den Linden 38, einzureichen. Die Verteilung der Prüf⸗ linge auf die beiden Termine bleibt vorbehalten.

In den Gesuchen ist auch anzugeben, auf welche Art von Schreibmaschinen der Bewerber eingeübt ist. Von hier aus können nur Adlermaschinen (Universaltastatur zur Verfügung gestellt werden. Bewerber, die eine andere Maschine benützen

wollen, haben sich diese auf ihre Kosten selbst zu beschaffen.

Berlin, den 15. Dezember 1927. Der Vorsitzende der Prüfungskommission. Kaiser.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 41 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13255 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personaltredits vom 31. Jult 18905 im Wortlaut der Bekanntmachung dom 8. März 1824 (Gesetzlamml. S. 7b) und zur Erhöhung der Stammeinlage des Staats bei dieser Anstalt, vom 12. Dezembe 1927, und unter „„ MNr. 13 288 die Verordnung zur Aenderung des Wortlaut ver— schiedener Gesetze und Verordnungen aus Anlaß des Fortfalls der Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei? und Gerichtsschreiber, vom 9. Dezember 1927. Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis O 15 RM. Berlin, den 15. Dezember 1927. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1572 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: ĩ .

l. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. Sep— tember 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Vereinigten Großkraftwerke Schleswig⸗Holstein, G. m. b. O. in Rendeburg, für den Bau der Teilstrecke Itzehoe =-Elmshorn einer 6 0Obd⸗Volt-Leitung von Itzehoe über Uetersen nach Schulau duich das Amtsblatt Ler Regierung in Schleswig Nr. 45 S. I63, aus— gegeben am 22. Ottober 1927,

2. der Erlaß des Pieußischen Staatsminifteriunm s vom 4 Oktober 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechls an das Glektrizitäts« werk Sachsen⸗Anhalt, Aktiengesellichast in Halle 4. d. S., für den Bau je einer 10 600. Volt-⸗Doppelleitung von Roitzsch über Brehna nach Landsberg und von Roißsch nach Deüitzsch durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 44 S. 2365, ausgegeben am 29. Ottober 1927;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 6. Oktober 1927 über die Ausdehnung des den Vereinigten Clektrizitätswerken Westfalen, G. m. b. H. in Dortmund, für die Dauer von fünf Jahren verliehenen Enteignungsrechts für die Leitung und Verteilung elektrichen Stromes auf den Stadtkreis Bochum durch das Amts. blatt der Regierung in Arnsberg Rr. 46 S. 250, ausgegeben am 12. November 1927;

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Oktoher 1927 über die Genehmigung der Beschlässe des XXVII. General- landtags der Schlesijchen Landschaft über

J. die Aufnahme emes Darlehns der Schlesischen Landschaft bei

der Schlesischen Landschastlichen Bank,

2. die Satzung der Schlesischen Landschatt für die 2. Emission

J prozentiger Schlesischer Landschafilicher Goldpfandbriefe,

3. die Erhöhung des Stammkapitals der Schlesischen Landschaft⸗

lichen Bank,

4. . nn g zur Satzung der Schlesischen Landschaftlichen

an sowie über die Genehmigung zur Ausgabe von 7prozentigen „Schle— sischen landichaftlichen Goldpfandbriefen! und zur Ausgabe von Gprozentigen, auf Lollar lautenden Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Fr. 47? S. 382, ausgegeben am 15. Oktober 1927;

D. der Erlaß des Preußiichen Staatsministeriums vom 10. Ok- tober 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Clek. trijsche Kleinbahn im Mantzelder Bergrevier, Attiengefellschast in Halle g. d. S., für den Bau einer 10 000. Volt⸗Leitung vom Bahn—⸗ hose Maneseld nach Helita mit Abzweigungen nach Benndorf, Delbra, Ziegelrode, Ahlsdorf, Hergiedorf, Kreie eld, Wimmelburg und Wolfe rode durch das Amteblatt der Regierung in Merseburg Nr. 45 S. 239, ausgegeben am 3. November 1927;

6. der Eilaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Ok— tober 1927 über die Verleihung des Enteignungerechts an die Stadt. gemeinde Neuß für den Bau der linksseitigen Rampe und der Zu⸗ suhrstraßen der neuen, Rheinbrücke Düssel dorf Hamm — Neuß durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldors Nr. 46 S. 297, ausgegeben am 19. November 1927;

7. der Erlaß des Preußischen Stgateministeriums vom 18. Ok— tober 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ge— meinde Marl für den Ausbau des Mühlenwegs durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Nr. 45 S. 2665, ausgegeben am H. Ro—⸗ vember 1927 ö

8. der Erlaß des Pieußischen Staateministeriums vom 21. Ok— tober 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eilvese, G. m. b. H. in Berlin, für den Betrieb der Großsunkstelle Eilvese und der dazugehörigen Empjangsanlage in Hagen, durch das Amis— blatt der Regierung in Hannober Nr. 44 S. 250, ausgegeben am h. November 1927;

9. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. Ok— tober 1927 über die Verleihung des Enteignungerechts an die Kreis Mettmanner Straßenbahnen, G. m. b. H. in Essen, für den Bau und Betrieb einer vollspurigen, elektrisch zu betreibenden Schienen⸗ verbindung von Mettmann nach Wülfrath durch das Amtsblatt der Megierung in Düsseldorf Nr. 44 S. 296, ausgegeben am 5. No— vember 1927;

16. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Oktober 1927 über die Verleibung des Rechts zur dauernden Beschtän kung

von Grundeigentum an die Stadtgemeinde Quedlinburg jör die

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Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Nr. 47 S. 198, aus= gegeben am 19. November 1927;

11. der Erlaß des Preußiichen Staatsministeriums vom 1. No— vember 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Here feld für die Verlegung des Landwegs Heimboldshausen— Berka durch das Amtsblatt der Regierung in Kassel Nr. 45 S. 263, ausgegeben am 19. November 1927.

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Der Reichsrat hält Sonnabend, den 17. Dezember 19277, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

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Preußen.

Der Schlußtermin zur Abgabe der amtlichen Vor— bestellun gen auf das „Preußische Staatshandbuch für 1928“ und seine Teilgusgaben bei der Schriftleitung des Staatshandbuchs im Büro des Preußischen Staate⸗ ministeriums, Berlin W. 8, Wilhelmstraße 65, der zunächst auf den 19. Dez ember d. J. angesetzt worden war, ist auf vielfachen Wunsch von Behörden, deren Sammelbestellisten sich noch im Umlauf befinden, ausnahmsweise bis zum 15. Januar 1928 verlängert worden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Vorbestellungen auf das „Staatshandbuch 1928“ und seine Teilausgaben noch zu den ermäßigten Vor⸗ zugspreisen von der Schriftleitung entgegengenommen. Nach diesem Zeitpunkt ist das Staalshandbuch nur durch den Buch— handel oder durch R. von Deckers Verlag G. Schenck, Berlin W. 9, zu dem nicht unwesentlich erhöhten Ladenpreise zu beziehen. Die vorgesehene Auslieferung des Staatshand—⸗ huchs für 1928 im Laufe des Monats Januar 1928 wird durch die Verlängerung des Schlußtermins der amtlichen Vor— bestellung nicht berührt.

Deutscher Reichstag. 358. Sitzung vom 14. Dezember 1927, 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Die Einzelberatung der Be soldungsvorlage wird bei den „Uebergangsvorschriften“ fortgesetzt. Der im Ausschuß ,, § 2 dbesagt, daß die in der neuen Besoldungs⸗ ordnung vorgesehenen Verkürzungen des Besoldungsdienst⸗ alters acht Fahre nicht übersteigen dürfen.

Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig.) herstellung der Regierungsvorlage.

Abg, Steinkopf (Soz.) empfiehlt einen gleichen Antrag und erklärt, es sei ein eigenartiger Vorgang gewesen, daß eine Reichsregierung mit einer Vorlage komme und sie nachher selbst bekämpfe und von den Regierungsparteien bekämpfen lasse. Der Nedner beantragt namentliche Abstimmung über diese Frage.

Die Abgg. Roßmann (Soz. und Torgler (Komm.) wünschen eine . Anrechnung der Militärdienstzeit.

Abg. Schuldt-⸗Steglitz (Dem.) verlangt, daß die Ver⸗ kürzung des Besoldungsdienflalters 4 Jahre nicht übersteigen und nicht verhindern dürfe, daß der Beamte spätestens 2 Jahre vor der Erreichung der Altersgrenze das Endgehalt erhalte. Gegen- über einigen in der Aussprache erhobenen Vorwürfen erklärt der Redner, es sei vollkommen irrig, daß die demokratische Fraktion an die Gedankengänge des enn, Finanzministers Höpker⸗ Aschoff gebunden sei. Es sei im Parlamentarismus so, daß die Regierung die Entwürfe mache und die Parteien dann voll. kommen selbständig ihre Entschlüsse fassen.

Ministerlalrat We ver erklärt, daß die Regierung mit einer Wiederherstellung des 5 22 unter keinen Umständen einverstanden sein könne.

Abg. Dr. Brüninghaus (D. Vp.) wendet sich gegen den Abg. Roßmann und erklärt, es sei nicht richtig, daß durch die Neuregelung des 5 2a höchstens 10 vH der Militäranwärter betroffen würden.

Es folgt die Besprechung des Abschnitts „Wartegelder, i,, und Hinterbliebenenbezüge“.

Nach dem vom Ausschuß neu eingefügten 5 23a sollen die Bezüge der im einstweiligen 6 befindlichen Beamten mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 ab neu festgesetzt werden. Nach 5 24 sollen die Pensionäre und Hinterbliebenen Er⸗ höhnngen erhalten, und zwar indem dem der Berechnung zu⸗ grunde liegenden Grundgehalt bis 1800 Mark 26 vH, bis 35600 Mark 22 vH, bis 6000 Mark 19 vH und bis 12000 Mark 16 v5 zugelegt werden; der letztere Zusatz darf das Grund⸗

wünscht Wieder⸗

gehalt nicht höher als bis 13 260 Reichsmark steigern.

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Sicherung der Wasserversorgung der Stadt Quedlinburg durch dag

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der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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