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Die De mokra und die Verhältnisse neu zu regeln. 22 3. ;

Die Sozialdemokraten wollen die Wa rtestandẽ⸗ beamten und die Pensionäre aus der Zeit vor dem 1. Ottober 1927 dem Gesetz unterstellen und demgemäß in die Besoldungs⸗ ordnung einstufen als ob sie am J. Oktober 1937 noch im Amte gewesen wären. Das Ruhegehalt soll aber 12 000 Mark nicht übersteigen dürfen.

Die Nationalsozialisten wollen Wartegeld und Pension neu geregelt wisfen, soweit es bisher 10 000 Mart nicht überstiegen hat.

Die Kommunisten wollen Neuregelung, jedoch als Höchstbetrag der Pension das Endgehalt der Besoldungs⸗ gruppe 4a wier a) (6800 Marh.

Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem.) führt aus, daß die Lebens⸗ haltung der Pensionäre mit fortschreitender Geldentwertung immer schlechter geworden sei; der Staat habe die Pflicht, auch für die Pensionäre zu sorgen, um so mehr als der Finanzminister in Magdeburg ihnen eine gleiche Behandlung wie den aktiven Beamten versprochen habe. Er warne dringend vor dem ver⸗— hängnisvollen Schritt der Annahme des Ausschußbeschlusses, der einen Eingriff in wohlerworbene Rechte enthalte und daher als verfassungsändernd einer qualifizierten Mehrheit bedürfe.

Abg. Torgler (Komm!) erwidert dem Vorredner, daß die Demokraten im Preußischen Landtag ganz anders gehandelt hätten. Die Demokraten trieben im Reiche und im Lande Preußen einen auswechselbaren Handel. Der Minister Köhler habe in Magdeburg die gleiche Behandlung der Pensionäre und aktiven Beamten versprochen. Der Einwand der finanziellen Unmöglichkeit sei nicht begründet. Alle Pensionäre, auch die Altpensionäre aus der Zeit vor dem 1. April 1920, müßten ebenso aufgebessert werden wie die aktiven Beamten. Dagegen dürften die Riesenpensionen der Generale, Staatsminister und ähnlicher Leute nicht bestehen bleiben, die Kommunistische Partei wolle deshalb die Pension auf 5800 Mark begrenzen.

Abg. Roßmann⸗Württemberg (Soz.) bemerkt, daß die Kommunisten sich am wohlsten fühlen, wenn sie als Technische Nothilfe der Reaktion auftreten könnten. Die Regierungs⸗ 1 hätten kein Recht, sich immer hinter der preußischen Regierung zu verschanzen. Die Deutschnationalen hätten gestern im Preußischen Landtag eine Verkürzung der Ministerpensionen beantragt. Redner fragt, ob sie diesen Antrag nicht im Reichstag wiederholen wollten. (Zwischenrufe rechts.) Die sozialdemokratische Fraktion habe die Ansprüche der Pensionäre und Hinterbliebenen immer anerkannt; deren Bezüge ent⸗ sprächen nicht mehr der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage, sie müßten nach demselben Maße aufgebessert werden, wie es die neue Besoldungsordnung für die aktiven Beamten tue. Angesichts der Notlage des deutschen Volkes dürfe andererseits der Bogen der Pensionspolitik nicht überspannt werden. Von dem Ministerpensionsgesetz, das die Ministerpensionen schon längst neu regeln sollte, sei es mit der Zeit wieder ganz still geworden. Redner weist auf die geringen Renten der Kriegsbeschädigten hin und stellt diesen die hohen Verdienste der früheren Offiziere gegenüber, die geschäftstüchtig geworden seien und neben ihren Pensionen noch bedeutende Ein— künfte als Aufsichtsratsmitglieder hätten.

Abg. Schmidt-⸗Stettin (D. Nat.) erklärt: Wochenlang haben wir mit der preußischen Regierung verhandelt, die sich aufs heftigste gegen die Einbeziehung der Wartestandsbeamten wehrte. Sie ist ja auch in Preußen nicht erfolgt. Ein Antrag auf Einstufung der Pensionäre ist gerade von den preußischen Negierungsparteien, darunter die Sozialdemokraten, abgelehnt worden. Einem von sozialdemokratischer Seite beantragten Pensionskürzungsgesetz werden die Deutschnationalen niemals zustimmen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) polemisiert gegen den Abg. Roßmann. Die Mitglieder der alten Wehrmacht sind durch das Gesetz von 1920 in einen keineswegs passenden Rahmen gedüngt warden. Am ungünstigsten liegt es bei den Gruppen XI und XII. Dabei handelt ed sich um Leute, die ein Menschen⸗ alter hindurch gedient haben und sich nicht mehr umstellen können. Die Pensionen sind öfter nach fünfzigsähriger Dienstzeit erworben. General v. Mackensen bezieht nach fünfundfünzig⸗ jähriger Dienstzeit 16983 Mark. (Gurnf links. Nun, Herr Scheidemann bezieht die gleiche Pension, davon steht nichts in der benannten Denkschrift, auch nicht von Leinerts Pension. Was sollen also diese Angriffe gegen die hohen Generalspensionen? In der Denkschrift über die Pensionen sind den Generalen die entsprechenden Pensionäre der Länder und Gemeinden nicht gegenübergestellt. Anstoß an den vielen pensionierten Generalen kann nur der nehmen, der Aufbau und Stärke des alten Heeres nicht kennt. Die Leistungen der alten führenden Offiziere sind selbst von den Feinden anerkannt und werden uns von gewissen Linkskreisen in Deutschland immer wieder vor dem deutschen Volk verkleinert. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) ferner Anstoß nehmen an gewissen hohen Zivilpensionen, so haben Männer wie Cuno und andere eine lange Dienstzeit im Interesse des Vaterlandes hinter sich, was man von Ihren Leuten (zu den Sozialdemokraten) nicht sagen kann. Diese kamen ja ohne genügende Vorbildung, nur durch das Parteibuch in die höchsten Aemter. (Unruhe bei den Sozialdemokraten) Wenn Sie Gu den Sozialdemokraten) auf Schiele exemplifizieren, so hat dieser . Ministerpension zugunsten der Kriegsblinden hergegeben.

ir würden uns freuen, wenn dieses Beispiel in Ihren Kreisen Nachahmung fände. (Große Unruhe und Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten. Abg. Kuhnt ruft: Wie ein geprügelter Hund!) Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob Sie diese Aeußerung gehört ö ich bitte Sie, Herrn Kuhnt zur Ordnung zu rufen. (Lärm ei den Sozialdemokraten.) Herr Roßmann, Sie sind ja selber um die Erhöhung der Bezüge der Direktoren der Hauptver⸗ 6 eingekommen (große Unruhe bei den Sozial⸗ emokraten), natürlich nur Fhrer Freunde wegen. Erneute große Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil Wenn Sie (zu den Sozial⸗ demokraten) in dieser unverantwortlichen Weise gegen Angehörige der alten Wehrmacht anrennen, werden Sie sich nicht wundern können, wenn eine solche Agitationsmethode Nachahmung findet. (Beifall rechts) Ihre Anwürfe reichen dem alten Offizierkorps nicht an die Stiefelspitzen. Von den Leistungen unseres alten Offizierkorps wird die Geschichte noch sprechen, wenn die Roß⸗ und Scheidemänner längst der Vergessenheit anheimgefallen sind.

ben beantragen die Streichung des 5 24 ö 5 7 2 * 26 224 der Pensiondre ebenfalls gemäß § 23a

(Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Dies im Intexesse des alten Offizierkorps festzustellen, war meine Pflicht. (Lebhafter

Beifall rechts.)

Abg. Steinkopf (Soz.): Der Abg. Schmidt-Hannover ist Hauptmann im Ruhestand. Er hat sich hier einen Kasernenton geleistet, wie wir ihn noch nicht gehört haben. Ich bedaure, daß Sie (zum Abgeordneten Schmidt-Hannover) Ihr Manuskrivt mit solchen Injurien gefüllt haben wie gegen Roßmann und Scheide⸗ mann. Die erste Pensionskürzung ist verfügt worden in der Ab⸗ bauverordnung von 19238 die von Stresemann und Luther unter— zeichnet mar, und Herr Stresemann hat mir erklärt, daß er diese Pensionskürzung mit aller Energie scharf durchführen werde. Im übrigen, wenn man eine Höchstgrenze festsetzt für Witmen⸗ und Waisengelder und für Wartegelder, so ist eine Höchstgrenze für Pensionen nicht außer dem Bereich der Möglichkeit. Die Deutschnationalen wollten eine Denkschrift haben gegen die reyublikanischen Minister. Wir beantragten die Er— weiterung auf die Generalspensionen. Wenn Sie (nach rechts) die Pensionen meiner Parteifreunde kritisieren, die in hohen Stellungen waren, so geht daraus hervor, daß ngéh Ihrer Ansicht die gesetzlichen Pensionsbestimmungen nur für

biirgerliche Penslonäre gelten sollen. Wann wären wohl von der früheren Regierung Männer aus dem Volke auf hochstehende Posten gesetzt worden? Merken Sie nicht (nach rechts), wie Sie mit Ihren Aeußerungen Ihren Parteifreund Dr. Koch herabsetzen? Nunmehr beantragen wir namentliche Abstimmung über unjeren Antrag, um zu sehen, wie Sie zu der Sache stehen.

Abg. Roßmann (Soz.): Gegenüber dem ungewöhnlichen Angriff des Abg. Schmidt⸗Hannovser betone ich, daß ich niemals persönliche Angriffe gemacht, sondern mich streng auf die Sache beschränkt habe. Sie aber (zum Abgeordneten Schmidt⸗Hannover) haben ein im einzelnen ausgearbeitetes Manuskript vorgelesen mit Angriffen auf Leute, die im öffentlichen Leben stehen. Sie hielten eine Rede, die auf meine Rede paßte wie die Faust aufs Auge. Ich habe in meiner Rede kein Wort des Angriffs gebraucht gegen das Offizierkorps und seine Leistungen im Felde. Sie aber haben sich zuerst einen Popanz zurecht gemacht, um dagegen eine Rede zu halten. Ich habe ganz allgemein gesprochen. Gegenüber dem heftigen persönlichen Angriff des Abg. Schmidt-Hannover möchte ich folgendes bemerken: Er hat mir nachgesagt, ich hätte als Direktor eines Hauptversorgungsamts dafür Stimmung gemacht, daß mir eine Gehaltsaufbesserung zuteil würde. Ich erkläre das. indem ich einen Ordnungsruf riskiere, für eine freche und un— verschämte Lüge. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich bin bereit, den Schriftwechsel der Oeffentlichkeit zu übergeben. Sie (nach rechts) können das Nähere darüber erfahren durch den Direktor des Hauptversorgungsamts Hannover, der Ihnen wohl nahestehen wird. Dieser ist der Vertrauensmann der Direktoren der Hauptversorgungsämter und hat an den Leiter des Haupt⸗ versorgungsamts Berlin geschrieben, dieser möchte die Vertretung der Direktoren übernehmen, und ich persönlich möchte doch wenigstens dafür eintreten, daß dem Herrn, der dem Deutschen Offizierbund angehört, Gelegenheit gegeben werde zu einer Rück— sprache mit Vertretern der Linksparteien im Haushaltsausschuß. Auf dieses Entgegenkommen hat sich meine Tätigkeit beschränkt. (Abg. Schmidt⸗Hannover: Weiter habe ich auch gar nichts be— hauptet! Große Unruhe und Zurufe links. Einer dieser Zurufe lautete; Feiger Lump!) Vierzig Prozent der betreffenden Stellen sind mit ehemaligen Offizieren besetzt. Man ist lediglich an mich herangetreten mit der Bitte, ich möchte den Herren vom Offizier— bund Gelegenheit zur persönlichen Fühlungnahme geben. —

Präsident Löbe: Es ist hier der Zuruf gefalllen: „Feiger Rückzug!“ .

Abg. Sollmann (Soz.): Ich habe „Lump“ gerufen.

Präsident Löbe: Dann rufe ich den Abg. Sollmann zur Ordnung. Außerdem rufe ich den Abg. Kuhnt zur Ordnung wegen seines Zurufs „wie ein geprügelter Hund“, der sich auf den Minister Schiele beziehen sollte. ;

Abg. Ersing (Zentrn): Mit dieser Art Auseinandersetzungen leisten sich die Deutschnationglen selbst und dem Reich keinen Dienst. Die Frage muß sachlich gelöst werden, auch nicht mit den Schlagworten der Linken. Die Frage muß gesetzlich neu geregelt werden. .

Abg. Steinkopf (Soz) erwidert dem Abgeordneten Schmidt⸗ Hannover, daß die früheren sozialdemokratischen Minister ihre Pensionen nach Recht und Gesetz erworben hätten. ‚

Abg. Schmidt- Hannover (D. Nat.) erkennt die Aufklärung durch den Abgeordneten Roßmann an, verweist aber im übrigen auf die Beurteilung, die Herr Noske dem Herrn Kuhnt habe zuteil werden lassen.

In der Abstimmung werden unter Ablehnung aller An⸗ träge die „Bestimmungen über die außerplanmäßigen Beamten“, die „allgemeinen Vorschriften und die Uebergangs⸗ vorschriften“ in der Ausschußfassung angenommen. Bei den letzteren wird über den sozialdemokratischen Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage in 3 22 Absatz 1 (Verkürzung des Besoldungsdienstalters bis zu höchstens acht Jahren) namentlich abgestimmt. Der Ausschuß hat den 8 22 ersetzt durch eine Bestimmung als § 22a über Verbesserung des Besoldungsdienstalters durch Anrechnung der halben Dienstzeit im Heere, in der Marine, in der Schutzpolizei oder beim Reichswasserschutz. Die namentliche Abstimmung ergibt die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages mit 209 gegen 181 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. 5 22 bleibt gestrichen; S 222 wird in der Ausschußfassung angenommen.

Der Abschnitt über die „Wartegelder, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge“ wird gleichfalls in der Ausschußfassung angenommen. Ueber den sozlaldemokratischen Antrag, der im sz 34 statt der vom Ausschuß beschlossenen prozentualen Pensionserhöhungen für Beamte und Soldaten die Einstufung der Beamten und Offiziere in die neue Besoldungsordnung zwecks Berechnung der ö wird namentlich ab⸗ gestimmt. Der Antrag wird mit 209 gegen 184 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen abgelehnt; die Ausschußfassung wird angenommen. .

Ueber den sozialdemokratischen Antrag, der im 8 265 bestimmen will, daß das Ruhegehalt in keinem Fall 12060 Reichsmark übersteigen darf, wird gleichfalls nament⸗ lich abgestimmt. Dabei stimmen für den Antrag mit den Sozialdemokraten und Kommunisten auch die Wirtschaftliche Vereinigung und eine Reihe von Zentrumsmitgliedern; die Demokraten stimmen gegen den Antrag. Der Antrag wird mit 200 gegen 190 Stinimen bei 17 Stimmenthaltungen ab⸗ gelehnt. 8 25 mit der Bestimmung über die Verbesserung der Altpenfionäre um 8 vH wird in der Ausschußfassung an⸗ genommen. .

Es folgen die „Schlußvorschriften“. Hierzu liegt der Antrag der Regierungspaxrteien vor, der unter ewissen Bedingungen feriwerdende Beamtenstellen ab⸗ hat will. J . lbg. Steinkopf (Soz,) sieht in dem Antrage eine Ver⸗ fassungsänderung. . .

Abg. e , wehe (Dem) wendet sich gegen die Bestimmung, wonach Aenderungen der Amtsbezeichnungen durch den Reichspräsidenten erfolgen. Die Regierung s te sich endlich zu einer , ö. Sie blamiere sich nur

olche mangelhaften Gesetze. duch e . (Komm.) erklärt, man gebe den Beamten schlechte Gehälter, stelle ihnen aber neue Titel in Au ssicht.

Ministerialdirektor v. Kam erke erklärt. daß eine etwaige Verleihung von Titeln in Einzelfällen in der Vorlage keine Stütze nch. Es handle sich lediglich um Amtsbezeichnungen, die dem Inhaber des Amtes ohne weiteres zustehen.

Abg. Schuldt-Steglitz (Dem) begründet eine Ent⸗ chließung, wonach die Reichsbahnbeamten nicht schlechter gestellt . dürften als die Reichsbeamten.

er auf seine Frage Auskunft erteile. (Die Her fa Saale erscheint.)

Abg. Koch⸗Weser (Dem) bleibt dabei, daß die Beltimmung über die Amtsbezeichnungen verfassungswidrig sei. Für diese Bestimmung liege auch gar keine praktische Notwendigkeit vor. Der Redner beantragt, den ,, herbeizurufen, damit

ssung erübrigt sich, da der Finanzminister im

Meichsmmister der Finanzen Dr. Köhler: Meine Damen und Herten! Dem Reichskabineit liegt schon seit einiger Zeit der Ent— wurf eines Mmisserpensionegesetzes vor, und zwar eines Gesetzes, das nicht nur die Beige der Minister regeln soll, die aus dem Beamten⸗ stand hervorgegangen sind, sondern auch der Mmister aus den reien Berufen. Das Reichs kabinett ist in den letzten Wochen infolge der Arbentsfülle nicht zur Beratung dieses Gejetzentwurls gekommen.

nehmen, und wir hoffen daß wir in der allernächsten Zeit den gesetz⸗ gebenden Körvperschaften einen entsprechenden Gejetzentwur unter breiten können.

Abg. Koch⸗Weser (Dem ) erwidert, der Minister habe den Antrag schon richtig gekennzeichnet, wenn er von einem Versuch zur Tat spräche. Es sei ein Versuch mit untauglichen Mitteln. Wenn man die Tat wolle, solle man der demokratischen Ent⸗ chließung über die Schaffung des dezentralisierten Einheits⸗ taates zustimmen.

Abg. Steinkopf (Soz) beantragt Ueberweisung des Antrages der Regierungsparteien an den Haushaltsausschuß. Abg. v. Gu srard (Zentr.) lehnt die Ausschußüberweisung ab und erklärt, es sei nötig, eine Verminderung der Unkosten zu erzielen.

Die Abstimmung über die Ausschußüberweisung des An⸗ trags der Regierungsparteien über einen „organischen Beamtenabbau“ muß durch . entschieden werden. Tafür stimmen neben den Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten auch die Wirtschaftliche Vereinigung und die Völkischen und Nationalsozialisten. Die Ueberweisung wird mit 186 gegen 159 Stimmen abgelehnt. Ueber den Antrag selbst wird dann namentlich abgestimmt. Für den Antrag stimmt außer den Regierungsparteien die Wirtschaftliche Ver⸗ einigung. Der Antrag wird mit 218 gegen 171 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Im übrigen werden die „Schlußvorschriften“ in der Ausschußfassung angenommen. Es folgt die Beratung der einzelnen Besoldungs⸗ ordnungen. Bei der „Besoldungsordnung A“ (aufsteigende Gehälter) erklärt

Abg. Helene Weber (gentr.) im Namen der Regierungs⸗ parteien, daß bei der Besoldungsreform 1920 die , . Postbeamten niedriger eingestuft worden seien als die männlichen Beamten. Dieses Unrecht werde nun wieder gutgemacht, es bleibe aber noch zu bedauern, daß den weiblichen Beamten nicht die Möglichkeit gegeben sei, in die Spitzenstellen aufzusteigen.

Abg. Seppel (Soz.) weist darauf hin, daß die Regierungs⸗ zarteien im Ausschuß sozialdemokratische Anträge e , . . der weiblichen Beamten mit den männlichen abgelehnt haben.

Unter Ablehnung einer großen Zahl von Abänderungs—⸗— anträgen der Oppositionsparteien werden die „Besoldungs⸗ ordnungen A (Aufsteigende Gehälter) und B (Feste Gehälter“ nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Bei der „Besoldungsordnung C (Soldaten der Wehr macht)“ erklärt .

Abg. Schneller (Komm.), daß seine Partei grundsätzlich Gegner der Reichswehr als eines Instruments der Reaktion und der Bourgeoisie sei, das schließe aber nicht aus, daß die Kommunisten für die Soldaten eintreten, um sie vor weiterer Entrechtung und Versklavung zu schützen; sie beantragten daher eine bessere Besoldung. .

Die „Besoldungsordnung C“ wird unverändert ange⸗ nommen, ebenso die „Besoldungsordnung D Polizeibeamte beim Reichswasserschutz “, die Bestimmungen über den Woh⸗ nungsgeldzuschuß und die Diätenordnung für die außerplan⸗ mäßigen Beamten.

Damit ist die zweite Lesung beendet. Ueber die be⸗ antragten Entschließungen soll in der dritten Lesung abge⸗ stimmt werden, die Aussprache darüber findet aber sofort statt.

Abg. Neddermeyer (KEomm.) befürwortet eine Ent⸗ schließung seiner Partei, wonach durch Abschluß neuer, Tarif⸗ verträge mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Jahres ab die Löhne der Arbeiter des Reichs, der Länder und Gemeinden entsprechend der Aufbesserung der unteren Beamten erhöht werden sollen. Auf die Reichspost und Reichsbahn 9j die Reichsregierung im elben Sinne einwirken. Redner schildert besonders die geringe Bezahlung der Arbeiter bei der Post und der Eisenbahn durch Anführung zahlreicher Beispiele geringster Bezahlung bei über⸗ spannter Arbeitszeit. kö ö

Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig.) befürwortet eine Ent⸗ schließung feiner Partei wegen Schaffung besserer Beförderungs möglichkeiten für Leitungsaufseher, Assistenten, Zollassistenten u. a. bei verschiedenen Behörden und wegen erleichterter Zulassung zur Obersekretärprüfung.

In persönlicher Bemerkung wendet sich Abg. Scheide mann (Soz.) gegen die . des Abg. Schmidt Hannover, der behauptet habe, daß er ungefähr ebensoviel Pension beziehe wie der General v. Mackensen. In dem Parteiblatt in Kassel seien solche Behauptungen schon früher richtiggestellt worden. Es sei Unsinn, daß er eine Pension in der Höhe beziehe wie General v. Mackensen. Er habe vom 1. Dezember 1953 ab anfangs als Oberbürgermeister ein Gehalt von gloh Mark bezogen. Ferner habe er 1009 Mark Aufwands⸗ entschädigungen gehabt, wie sie ein Oberbürgermeister haben müsse. Auf diefe Entschädigung habe er aber während der Inflationszeit verzichtet, und von seinem ganzen Gehalt während seiner Dienstzeit in Kassel habe er nahezu ein Drittel Jahr für Jahr für Wohlfahrtszwecke gegeben. Bevor er in Vension gegangen sei, sei sein Gehalt durch die Besoldungsreform auf 19 8d Mark gestiegen. Man könne doch nicht aunzhmen, daß jemand, der 15 800 Mark Gehalt gehabt habe, eine Pension von 17009 Mark beziehe wie General v. Mackensen. Er wäre gern bereit, die Differenz zwischen dem, was er kriege und was Herr v. Mackensen hahe, herzugeben. Er selbst sei ja einer der Antrag⸗ steller, die die Beschränkung der Pensionen auf 12009 Mark verlangt hätten. .

Abg. Groß (Zeutr.) bleibt in persönlicher Bemerkung dabei, daß der Abg. Lucke im Ausschuß ein anderer gewesen sei als der Abg. Lacke im Plenum. Der Hieb gegen den Agitationstrick des Herrn Lucke habe gesessen, und Herr Lucke werde wohl nicht viele Beamte ködern. ;

Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig.) empfiehlt dem Abg. Groß, die Beamten in seiner eigenen Partei zu befragen.

Die dritte Lesung der Besoldungsvorlage wird an das Ende der Tagesordnung zurückgestellt.

Ein Antrag aller Parteien, das y zur Regelung der Sozialversicherung und der Erwerbs⸗ losenfürsorge der bei Reparationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 1929 zu verlängern, wird angenommen. . ö (

Es folgt die Beratung des Ausschußantrages über die Gewährung einer einmaligen Weihnachts⸗ beihilfean die Kleinrentner, für die 25 Millionen Mark bereitgestellt werden sollen.

Als einmalige Notstandsmaßnahme zugunsten der Sozial⸗ rentner, Kleinrentner, langfristig Erwerbslosen und der unter⸗ stützten ehemaligen Reichsarbeiter und Reichsangestellten ist zu gewähren: J. für Empfänger von Invaliden⸗ Witwen⸗ und Witwerrente je 9 Reichsmark, für Empfänger von Kinder⸗ zuschuß und Waisenrente je 3 Reichsmark; 2. für Haupt⸗ unterstützungsempfänger in der Kleinrentnerfürsorge ie 9 Reichsmark, für Zusatzunterstützungsempfänger (Ehegatte, Kinder) je 3 Reichsmark; 3. für Hauptunterstützungsempfänger in der Krisenfürsorge je 9 Reichsmark, für Zuschlagsunter⸗ stützungsempfänger je 3 Reichsmark; 4. für unterstützte ehe⸗ malige Reichsarbeiter und Angestellte, soweit sie nicht unter Ziffer 1 bis 3 fallen, für Hauptunterstützungsempfänger se 9 Reichsmark, für Zuschlagsunterstützungsempfänger je

(vLachen links) Es wird aber die Beratung alsbald in Angriff

3 Reichsmark. Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte

Nr. 293.

Br en Beilage um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsan . Berliner BVörse vom 14. Dezember .

Heutiger Voriger Kurs

Heutiger Soriger Kurs

Amtlich festgestellte Kurse.

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Bankdiskont. Berlin 7 Lombard 8)

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Deutsche Provinzialanleihen. Mit Hinsberechnung. Brandenburg. Prov. Reichs m. 26. Id. ab 32 Hannov. Prov. RM N. 2 3. 4B u. 5 H. tg. a7 do. do. R. 3 6, rz. 103

Danzig 6 (Lombard 7). Amsterdam 49. Grilssel . Heistugfors 6. FItalten 1. e London 49. Madrid 3. Paris 9. Prag 5. Schweiz 8 Stockholm 4. Wien 69.

Deutsche Staatsanleihen mit Zinsherechuung.

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Niederschles. Provinz NW 1926, rz. ab B DOberschl. Brv. Dt. Gold N. 1. rz. 1060, ut. 81 Komm.⸗ Anl. 1 Buchst. . T3. 1069, uf. 31 Ostpreuße n rov.MMM⸗ Anl. 37 A1. 14, ul. 32 Sach . Pr. Reichs mar Ausg. 18 unt. 833

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bo. do. St. Anl. 1509 . O7. 08. 09 Ser. 1.2,

11.13 r5. 58. 14 r3. 55 do. 1687, 51. 98, 99, 1904 1566, 97. 1992 Lil beck 1923, unt. 29 Sächs. Ml.. a3, ut. 2s Württermibg. N. 36-42

Preußijsche Rentenbriefe.

Getüudigte und ungetündtgie Stüc, verloste und unverloste Stücke. 4, 8 Branden b. agst. b.. 12.17 * do. später ausgegeben 4, 8 95 Hannov. ausgst. b. 51.12. 17 do. später ausgegeben 4. 33 Hess.⸗ Nu ss. agst. b. 1. 12. 17 do. später ausgegeben 45 Lauenburger, agꝗst. b. 31.12.17 do. später ausgegeben 4. 3895S Bomm ausgest. b. 51. 12.17 do. später ausgegeben 4.37 Posensche, agst. b. 51.12.17 do. später ausgegeben Preußische Ost⸗ u. West⸗, 8 2 b. 81. 12.17 wäter ausgegeben ä i , ,. v. später ausgegeben 4. 39 Sächsische, agst. b. 1.12. 17 do. später ausgegeben sche, agst. H 31. 12. 17 später ausgegeben 1. Holst. agst. b. 31.1 0. später auszgegeb

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Aschaffen burg. .. 1991 Barmen 07, rz. 41 40 do. 1994.05, gek. 1.3. 24

fi. Binsf. 8 - 183

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Konstanz oz Krefeld ... 1901, 199 do. O6. 97, gek. 39. 5. Z4 do. 1913, get. 86. 6. 24 do. 88. 901,908, gk. B. 5. 24 Langensalza. .. 1903 Lichtenberg (Bin 1913 Ludwigshafen 1906 do 1899. 94, 1909. 02 Magdebur

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Spandau o V. 1. 10.23 Stendal 91, get. 1.1.24 do. 1968. gek. 1. 4. 24 do. 1908, gek. 1. 4. 24 Stettin V ... 1923 Binsf. 8 — 16 4 Stolp i. Pomm. .. Stuttgart 19,96, Ag. 1h ee 14.1. u. 2. A. ut. a5 o. Viersen 1904, gk. 2. 1. 24 Weimar 18588. gt. i. 1. 24 Wies bad. 1916 1. Autz⸗ gabe, rückz. 1987 1920 1. Ausg., 21 2. Ag., gek. 1. 10.4 do. 18 Ag. 19 Lu. II.

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6. Nr. 41 — 4 u. 81, t. g. Nr. 18 — 2 u. 26. t. K. Nr. 15— 27 u. 2s, s i. . Rr. 16 — ei u. 4. t, K. Nr. 8e — 87 u. go, sämtlich mit neuen Gogen der Caisse⸗LCommune.

Deutsche Pfandbriefe.

(Die durch“ getennzeichneten Pfandbriefe sind nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 19is ausgegeben anzusehen.) Gekündigte und ungetkündigte Stücke, verloste und unverloste Stücke. ng Calenberg. Kred. Ser. D. 2, h (get. 1. 10. 23, 1. 4. 244 — 3843 Kur⸗ u. Neumürk. neue 4. 34, 33 Kur⸗ u. Neumärk. Kom. ⸗Obl. Wm. Deckungsbesch. bit gi. 12. 117... 1385 Rur- u. Neum. Komm. -OblI. 33 landschaftl. Zentral eckungs besch. bis 31.12. 17 Nr. 1 484 684 ...... ...... 1 4. 8, 83 landschaftl. Zentral 3 3 Ostpreußische M. aus⸗ gegeben bis 31. 12. 17 .... 3 Ostpreußische. ...... stvr. landschaftl. Schuldv. 4. 898. 33 Pommersche, aus⸗ gestellt bis 31. 1. 17... ... . öh, 8Sß Poumersche .. .....

Deutsche Kfandbries⸗ Anst. Posen Ser. 1 bis 9 unt. 890 — 34 Westf. Pfandbriefamt f. Hausgrundstiücke

Deutsche

Augsburg. 7 Guld.⸗L. Braunschw. 20 Tlr.⸗L. Hamburg. 50 Tlr.-L. Sach s⸗ Nein 7 Glv⸗ XZ.

Ausländische Staatsanleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Hinsen gehandelt, und zwar:

Seit 1. 4, 19.

notiz zugelassenen

Eser Nr. 241561 bis 246560 6

bis 186660 6

bis 85680. 1er Rr. 1-209090

in Lire

do. 1964 47 abg. do Norw. St. 94 in E do. 1688 in gi 8 Oest. St. Scha 14 angem. St.“ 4

da do. 19148 4 do. am. Eb⸗A 4 49 do. Goldrente 1000 Guld. Gd. „ « do. do. 200 * 4 do. 1900 6uld. G. do. 2006uld G* 4

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Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen⸗ ussischen Staatsanleihen findet gegenwärtig eine amtliche Vreisfestjerung

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do. 1009 190 . Mülhaus. l. E. 06. 67. 13 M, 191 Bosen 90,05 os gt. do. 94. 03, get. 24 Softa Stadi .... Stockh. (E. 83-84)

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Sonstige

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