773361

Richard Wanderer Nutzholzaktien⸗

gesellschaft, Berlin W. 50, Angs—⸗ burger Str. 61.

Aus unjsetem Aussichteiat sind aus—

schieden die Herren: Generaldirektor

alter Spindler, Direftor Wilhelm Berger und Direktor Ernst Sander.

Infolge Wiederwahl bezw. Zuwahl besteht der Aufsichterat nunmehr aus den Herren: Berawerkedirektor Carl Knuve Essen, als Vorsitzender. Generaldnekftor Walter Spindler, Essen. Duektor Wil. helm Berger, Berlin.

Richard Wanderer Nutzholzattiengesellschaft. Wiegert.

Föse, AUktienbrauerei Dormagen vorm. Becker C Cie., Dormagen.

Die Herren Attionäre unserer Gesell⸗ schaft werden hiermit zu der am Freitag, den 20. Januar 1928, nachmittags

„Uhr, in Dortmund, Rheinische Snaße Nr. 73 (Geschästslokal der Dortmunder Actien⸗Brauerei), statifindenden neunund⸗ zwanzigsten Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Vermögensaufstellung und Gewmn— und Veirlustrechnung per 30. Sep⸗ tember 1927.

LE. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Außfsichtsrats für das Geichäftsjahr 1926/27.

3. Beschlußsassung über die Verwendung des Reingewinnt.

4. Abänderung des § 23 der Statuten, betr. Hinterlegung der Aktien.

Diejenigen Herren Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, haben die Aftien spätestens drei Tage vor der Generalversammlung, den Tag der letzteren nicht mitgerechnet, bei der

Gesellschastskasse in Dermagen,

Städtischen Sparkasse in Dormund,

Dortmunder Actien⸗Brauerei, Dortmund, oder bei der

Deutschen Bank Filiale Köln, Köln, gu hinterlegen.

Dorimund, den 15. Dezember 1927. Der Borsitzende des Aufsichtsrats:

Heinrich Carl Mauritz.

Ið un Torsplattenwerke Aktien⸗ gesellschaft zu Triangel.

I. Bezug neuer AUttien. II. Attienumtausch.

I. Die außerordentliche Generalver. sammlung unserer Gesellschaft vom J. No—⸗ vember 1927 hat beschlossen. das Grund⸗ kaptlal von RM 305 000 um nom. RM 305 000 durch Ausgabe von nom. RM 300 000 auf den Jrhaber lautenden Stammaktien in Stücken à RM 100 und RM 1000 und nom. RM ho00 60/9 Vorzugsaktien in Stücken à RM 100, jämtlich mit Dividendenberechtigung ab J. Januar 1928, unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aftionäre zu erhöhen.

Die neuen Stammaktien sind von einem Konsortium mit der Verpflichtung über— nommen worden, davon Rwe 1060000 den Inhabern der alten Stammaktien im Verhältnis von 3:1 zum Kurse von 11000 zum Bezuge anzubieten.

Nachdem der Kapitalerhöhungsbeschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist fordern wir unseie Aktionäre im Auf= trage des Konsortiums hiermit auf, das Bezugsrecht bei Vermeidung des Aus— schlusses unter lolgenden Bedingungen bis zum 28. Dezember 1927 ein⸗ schlieszlich hei der Braunschweigischen Bank und Kreditanstalt A.⸗ G., Braunschweig, auszuüben.

Der Bernug ist provisionsfrei, sofern die Zwischenscheme über die alten Aktien, nach der Nummernsjolge geordnet, an den Schaltern obiger Bezugsstelle während der üblichen Geschaftsstunden eingereicht werden; soweit jedoch die Autfübung im Wege des Brieswechsels erfolgt, wd die übliche Provision in Aniechnung gebracht.

Auf je nom. RM 300 alte Stamm⸗ aktien kann eine neue Stammaküe von nom. RM 160 und auf nom. RM 3000 alte Stammaktien eine neue Stammaktie von nom. RM 10900 zum Kurse von 110 ouυ zuzüglich Börsenumsatzsteuer be— zogen werden.

Gegen Zahlung des Bezugepreises, die spätestens am 28. Dezember 1927 zu er folgen hat, werden den beziehenden Aktio- nären die neuen Aktien bis zu ihrem Er— scheinen in nicht übertragbaren Kassen quittungen geliefert, gegen deren Rückgabe die neuen Aktien ausgeliefert werden. Die Beiugssielle ist berechtigt, aber nicht ver⸗ pflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Kassenquittung zu prüfen.

Der An, und Verkauf von Bezugs⸗ rechlen wird durch die Bezugsstelle ver⸗ mittelt.

II. Ferner wurde in derselben General⸗ versammlung der Vorstand ermächtigt, im freiwilligen Umtausch gegen Emreichung pon Stck. 10 Stammaktien üher je MRM 100 eine Stammaktie über je RM 1000 auszureichen.

Diesem Beschlusse gemäß fordern wir hiermit unsere Aktionäre auf, ihre Wünsche bejgl. der Stückelung der ihnen auf Grund der Zwischenscheine zustehenden alten Stammakttien, deren Druck jetzt vor⸗ ., werden soll, gleichzeitig bei Beltendmachung ihres. Bezugerechts, das sst bis spätestens 28. De ember 1927, bei obengenannter Bezugsstelle bekanntzugeben.

Triangel, den 10. Dezember 1927.

Tor fplattenwerke Attiengesellschaft zu Triangel.

IS 4641

Berliner FJiolierstoff Aktiengesellschaft.

Durch Beschluß der Genetalversamm— lung vom 17. Dezember 1925 ist das Grundkapital unserer Gesellschaft von 120 000 RM auf 12 000 RM herabagesetzt worten derart, daß je 10 Aktien über je 20 RM zu einer Aktie über 20 RM und je 2 Aftien über 100 RM zu einer Attie über 20 RM zusammengelegt werden.

Wir ordern hierdurch die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft zur Ein. reichung ibrer Aftien zwecks Ausführung dieser Zusammenlegung des Grundkavitals durch Zusammenlegung von 19 Aftien über je 20 RM zu einer Aktie über 20 RM und von ie 2 Aktien über 100 RM zu einer Aftie über 20 RM bis zum 1. April 1928 auf mit der Androhung, daß die bis zu diesem Tage nicht eingereichten Aktien für kraftlos erklärt werden.

Der Vorstand. Hermann Hornung.

78997

Leder⸗ und Metallwarenfabrik Versmold, Attiengesellschaft.

Einladung zur ordentsichen General⸗ versammlung am Donnerstag, den 5 Januar 1928, im Hotel zur Post, Versmold i. Wests nachmittags 5 Uhr.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts und des Jahresabschlusses für das ab gelaufene Geschäftajahr (1. Juli 1926 bia 30. Juni 1927) nebst Gewinn und Werlustrechnung

2. Beschlußsassung über die Genehmi⸗ gung des Jahresabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustiechnung 1926/27 sowsie über die Gewinnperteilung.

3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.

4. Neuwahlen zum Aussichtsrat.

b. Veischiedenes.

Aktionäre, weiche ihr Stimmrecht aus- üben wollen, hahen ihre Aftienmäntel unter Beifügung emes Nummernverzeich— nisses bis einschließlich 2. Januar 1928. abends 6 Uhr, entweder bei unserer Ge. sellichaftskasse in Versmold, bet der Darm. städter und Nationalbank, Filiale Biele—⸗ feld. oder endlich bei einem deutschen Notar zu hinterlegen. Die Hinterlegung muß der Gesellschaft spätestens zwei Tage vor der Generalversammlung nachgewiesen werden.

Versmold l. Westf., im Dezember 1927.

Der Vorstand. Campe.

J

Gebrüder Schöndorff Aktiengesellschaft, Düsseldorf.

Die Aktionäre unserer Gesellichaft werden hierdurch zur 17. ordentlichen Ge⸗ neralversammlung, die am Sonn abend, den 7. Januar 1928, vor- mittags 11 Uhr, in den Räumen des Barmer Bantk-⸗Vereins Hinsberg, Fischer C Comp. in Düsseldorf stattfindet, ein⸗ geladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts. der Bilanz und der Gewinn- und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahrl9?6 / 27.

2. Beschlußsassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn und Verlustiechnung 192 / 27.

3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

d. Heiabsetzung des Grundkapitals der Gesellschast von RM 3 600 000 auf RM 1440000 zum Zweck der Be⸗ seitigung einer Unterbilanz, Ver ⸗ ringerung der Kreditoren und Vor— nahme helonderer Abschreibungen sowie Schaffung einer der neuen Kapital ziffer entsprechenden Stückelung durch enijchädigungslose Einziehung einer der Gesellschaft zur Verfügung stehen⸗ den Aftie zu RM 100 und Zusammen⸗ legung von je süns der übrigen Attien

in ie zwei zum gleichen Nennbetrage;

Beschlußfassung über die Durch führung.

5. Erhöhung des herabgesetzten Grund⸗ kapitals um RM 25650 100 auf RM 4000009 durch Ausgabe von 2atz! neuen, auf den Inhaber lautenden Aktien, und zwar 2560 Stück zu Ron 1000 und 1 Stück zu RM 160 mit Dividendenberechtigung vom 1 Juli 1927, unter Aueschluß des gesetzlichen Bezugsiechts der Aktionäre; Fest— setzung des Ausgabekurses und der näheren Bedingungen.

6. Den Punkten zu 4 und h entsprechende Aenderung des § 6 der Satzung; Zusatz, daß jede Akte zu R. 1066 bei den Generalversammlungen 50 Stimmen gewährt.

7. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Die Aktionäre, welche ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Attien bis spätestens 4. Januar 1928 bei einer der solgenden Stellen zu hinterlegen:

bei unserer Gesellschaft in Düsseldorf,

beim Barmer Bank⸗Verein Hinsberg, Fischer C Comp. in Düssel dorf,

beim Bankhaus Siegfried Falk in Düssel dor

bei der J. F. Schröcer Bank Komm.“ Ges. a. A. in Bremen,

bei der Darmstädter und Nationalbank Komm⸗Ges a. A. in Berlin,

bei einem deutschen Notar, und die Hinterlegung durch eine mit Nummernverzeichnis versehene Bescheini⸗ gung der betr. Hinterlegungestelle bezw des Notars nachzuweisen.

Düsseldorf, den 13. Dezember 1927.

Der Aufsichtsrat ver Gebrüder Schöndorff A ttiengesellschaft. Harney, Vorsißtzender.

8u53 Ehlers K Ko. Aktiengesellschast, Kiel.

Einladung zur ordentlichen General— versammlung am Sonnabend, den 11. Januar 1928. mittags 12 Uhr, in der Handelt kammer zu Kiel.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschättaberichts für das Geschäftesahr 192627.

2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinn und Verlustrechnung sowie Beschlußfassung über die Verwendung des Gewinns für das Geschästssah 1926 / 27. ö.

3. Entlastung des Aufsichtsrats und Pes Vorstandẽ. .

4. Aufsichtaratswahl. ;

Stimmberechtigt sind diejenigen Altio näre, die ihre Aktien wätestens am 10. Ja⸗ nuar 1928 hei der Gesellschatt oder bei den Niederlassungen der Darmstädter und Nationalbank K. a. A. in Kiel oder Bremen oder bet einem deutschen Notar gegen Be⸗ scheinigung his zur Keendigung der Ge— neralversammlung hinterlegt haben und die Hinterlegung svätestens am Tage vor der Generalveisammlung der Gesellschast nachweijen.

Kiel. den 133 Dezember 1927. Ehlers & fo Aktiengesellschaft. Vorsitzender des Aufsichtsrats:

G. Daniel en.

.

7829

Bayerische Telesonfabrik Aktien⸗ gesellschaft. München.

Den Aftionäsen unserer Gesellschaft wird hiermit unter Bezugnahme auf die am 6. Dezember 1927 in Nummer 285 des Deutschen Reichsanzeigers erfolate Einladung zur neunten ordentlichen Generalversammlung, stattfindend am 4. Januar 1928 in München, be— richtigend und ergänzend die Tages ordnung nochmals bekanntgegeben.

1. Vorlage des Geschäftsberichts. der Bilanz nebft Gewinn- und Verlust. rechnung für das Geschäftsfahr 1926 / 1927.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung.

3. Entlastung des Vorstands und Auf sichts rats.

4. Satzungtänderung, betreffend S5 1 und 2. 5 11 Absatz 2, 3 und B.

5. Aussichtsratswahlen.

München, den 95. Dezember 1927. Der Aufsichtsrat. Baum.

78h18] Deutsche Golb⸗ und Silber⸗

Scheideanstalt vormals Roeßler.

Einladung zur 56. ordentlichen Generalversammlung.

Die Aktionäre der Deutichen Gold und Silber⸗Scheideanstalt vormals Roeßler zu Frankfurt am Main werden hiermit zu der am Dienstag, den 10. Ja⸗ nuar 1928, vormittags 107 uyr, im ,,, der Gesellschaft, Weiß frauen⸗ straße 7 - 9

stattfindenden 56. ordent⸗ lichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschästtsberichts des Vorstands nebst Gewinn⸗ und Ver⸗ lustiechnung und Bilanz vom 30. Sep⸗ tember 1927 sowie des Prüfunge— berichts des Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Bilanz und die Verteilung des Reingewinns sowie über die Erteilung der Entlastung an den Vorstand und den Aussichtsrat.

3. Wahlen zum Aussichtsrat.

Diejenigen Aktionäre, die in der Ge—

neralversammlung das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien oder den Mach. weis der Hinterlegung ihrer Attien bei einem deutschen Notar bis spätestens am Freitag, den 6. Januar 1928, in Fran furt am Main: bei der Kasse der Gesellschait, bei den Herten Gebr. Bethmann, bei der Damrmstädter und National bank Kommanditgesellschafst auf Aktien Filtale Frankfurt (Main), . Deutschen Bank Filiale Frank- urt, bei der Frankfurter Bank, bei der Metallbank und Metallurgischen Gesellichaft Aftiengesellschaft, bei den Herien B. Metzler seel. Sohn K Co., bei der Mitteldeutschen Creditbank, in Berlin: bei den Herren Delbrück Schickler C Co., in Heidelberg: bei der Süddeutschen Dis conto⸗Gesellschaft A⸗G. , Filiale Deidel berg, in München, bei der Baverischen Hypo— theken⸗ und Wechlel-Bank, bei der Bayerischen Vereinsbank, innerhalb der Geichästsstunden der Hinter⸗ legungsstellen gegen Erhalt der Eintrints— karte zu hinterlegen und daselbst bis nach Ablauf der Generalversammlung zu be— lassen. Die vinterlegung ist auch dann ordnungsmäßig erfolgt, wenn Aktien mit , einer Hinterlegungsstelle für ie bei anderen Bankfirmen bis zur Be— endigung der Generalversammlung in Sperrdevot gehalten werden. Jede Stamm⸗ aktie über 110 RM gewährt sieben Stimmen. Jede Vorzugsaktie über 30 RM gewährt sieben Stimmen jedoch in den Fällen der Abstimmung über Beschlüsse die die Besegzung des Aussichtesrats, die Aenderung der Statuten oder die Auf. lösung der Gesellschaft betreffen, fünf— unddreißig Stimmen r am Main, den 13. Dezember 2

Deutsche Gold- und Silber. Scheideanstalt vormals Roeßler. Busle mann. Du Bois.

738041

Gemäß 5 244 H.-Gö⸗B. machen wir hierdurch bekannt, daß Herr Regierungsrat 1. D. Vr Paul vager Nechtsanwalt und Notar, Berlin- Schöne beig, in olge Ab— lebens aus dem Aufsichtetat unserer Ge— sellichaft ausgeschieden ist.

Stettin, den 10 Deiember 1927.

„National“ Lebensversicherungs.

5 Atktien⸗Gesellschaft. 5 Walter. . 3. 756M]

J. G. Farbenindustrie Aktien

gesellschaft, Frankfurt 9. Main.

Einladung zur Generalversammlung.

Die Aftiona ne unserer Gesellichaft werden hiermit zu einer am Samstag, den 14 Januar 1928, vormittags 10 uhr zu Frankfurt a. Main im Hotel Frank— furter Hof stattfindenden außerordent⸗ lichen Generalversammlung elngeladen.

Tagesordnung:

1. Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von nont. RM 250000600 zu 6oso verzinelichen Teilschurdver— schreibungen, die mit dem Recht auf eine zusätzliche, von der ieweiligen Dividende abhängige Verzinsung so⸗ wie mit dem Recht auf Erwerb von Stammaktien der Gesellschaft aus— gestatset sind, und Einräumung eines Bezugsrechts auf diese Teilschuld⸗ verschreibungen an die Stammaktio— näre der Gesellschaft sowie an die Stammaktionäre der Dynamit⸗Actien⸗ Gesellschaft vorm. Alfred Nobel C Co., Lamburg, Rheinisch⸗Westsälischen Sprengstoff⸗Actien⸗Gesellschaft, Köln a. Rh. Actien⸗Gesellschaft Siegener Dynamit⸗Fabrik, Köln a. Rh., Gustav Genschow C Co. Aktiengesellschaft, Berlin, und A. Riebeck'sche Montan werke Aktiengesellichast, Halle a. d. Saale.

2. Umwandlung von nom. RM 60000000 Vorzugsaktien Serie A in Stammaktien,

3. Ermächtigung des Aufsichtsrats, die durch den Beschluß zu Punkt 2 be— dingten Aenderungen der Fassung des §z 5 des Gesellschaftsvertrags vorzu⸗

nehmen. 4. Sonstige Aenderungen des Gesellschafts⸗ vertrags:

a) Aenderung des 13 dahingehend, daß das Dividendenrecht an Aktien der Gesellschaft ruht, die sich in ihrem Besitz befinden oder zu ihrer Verfügung stehen

b) Fassungsänderung des 5 17 Abs. 2 über die Vertretung der Gesellschaft.

) Aenderung des § 30 zur Klar⸗ stellung der Hinterlegungsbestimmungen und Regelung der Leaimitation vor Ausgabe neuer Aktienurkunden.

Für die Beichlußfassung zu Punkt 2 wird neben dem Beschluß der General— versammlung eine gesonderte Abstimmung der Stammaktionäre, der Vorzugeaktio⸗ näre Serie A und ber Vorzugsaktionäre Serie B statifinden.

Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß 5 30 des Gesellichaftsvertrags nur die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens bis zum 10. Januar 1928 einschließlich bei einer der unten bezeichneten Anmeldestellen oder bei einem Notar hinter⸗ legt haben.

Duich die inzwischen erfolgten Aende—⸗ rungen der Bestimmungen der Reichsbank über die Verwaltung und Verwahrung von Wertpapieren sind die Voraussekungen für eine Hinterlegung der Reichsbank— depotscheine gemäß 5 36 Abs. 2 des Gesell⸗ schaftsbertrags gegenstandelos geworden.

Anmeldestellen sind:

Die Gesellschaftskassen unserer Werke in Ludwigshafen 4. Rhein, Lever kusen a. Rhein, Höchst a. Main, Berlin, Uerdingen a. Rhein, unsere Büros in Frinkfurt a. Main, Feuerbachstraße 50 und Gutleut⸗ straße 31, die Firma Kalle & Co. Aktien— gesellschaft in Biebrich a. Rhein, ferner nachstehende Banken und deren dentschen Zweigniederlassungen:

Deutsche Bank in Berlin,

Darmstädter u. Nationalbank Kom. -Ges.

a. A. in Berlin, Deutsche Länderbank Akt.⸗Ges. in Berlin, Direction der Disconto-Gesellschaft in Berlin,

Dresdner Bank in Berlin,

S. Bleichröder in Berlin,.

Delbrück. Schickler C Co. in Berlin,

Hardy & Co. G. m. b. H. in Berlin,

Hugo Oppenheim G Sohn in Berlin,

Meiallbank C Metallurgische Gesell⸗

schaft Akt.⸗Ges. in Frankfurt a. Main,

Mitteldeutsche Creditbank in Frankfurt

a. Main, Gebrüder Bethmann in Frankfurt a. M., Georg Hauck C Sohn in Frankfurt a. Main,

J. J. Weiller Söhne in Frankfurt a. M,

A. Schaaffhausen'scher Bankverein A.-G.

in Köln a. Rhein,

A. Levy in Köln a. Rhein,

J. H.. Stein in Köln a. Rhein,.

Rheinische Creditbank in Mannheim,

Süddeutsche Disconto⸗Gesellschast A. G.

in Mannheim, .

Bayerische Hypotheken- und Wechselbank

in München, ;

Bayerische Vereinsbank in München,

H. Aufhäuser in München,

Merck, Finck C Co. in München, Württembeigische Vereinsbank, Filiale der Deutschen Hank in Stuttgart,

Norddeutsche Bank in Hamburg,

M. M. Warburg C Co. in Hamburg, ferner die GSffekteng roba ken eines deutschen Wertpapierbörsenplatzes für die Peitglieder des Effekten gisrvenkehrs. Frankfurt a. M., den 12. Dez. 1927.

Der Aussichtsrat.

Dr. C. Du bs berg, Vorsigender.

Ultra Heilstrahlen ˖ Apparate 8uß] Aftiengeselschafi,

Berlin W. 50, Kur ürstendamm 229.

In unserer Aufforderung vom 12. De⸗ zember 1927 zwecks Ginreichung der Attien unserer Gesellichaftt zum Zwecke der Zu⸗ lammenlegung und Abstemvpelung ist in dem Injerat des Meichsanzeigers Nr. 290 ein Irrtum unterlaufen. Die Aftien sind, wie es ganz richtig im dritten Ab⸗ ichnitt lautet, bis zum 30. März 1828 zum Zwecke der Zusammenlegung ein ureichen, ebenso muß es im Abschnitt vier aber dann lauten:

Die Aktjonäre unserer Gesellschaft

werden demgemäß aufgefordert. ihre Aktien nebst Gewinnanteil. und Er⸗ neuerungsschein bis 30. März 1928 beim Vorstand der Gesellschaft einzureichen.“

Berlin, den 13. Dezember 1927. Der Aufsichtsrat und der Vorstand.

2

78485]. Vermögensübersicht für den 30. Septem ber 1927.

Besitzwerte.

Grundflächen... 240 000 - Gebäude.. . . 1755 000 — Maschinen, Eis und Kühl⸗

nn gen 7öl 00 Fässer 5 , 358 900 Bahngleis , 4. 1— Gespanne, Eisenbahn⸗ und

Kraftwagen. ... II2 000 - Einrichtungsgegenstände u.

Wirtschaftsgeräte ... 99 900 Rohstoffe und Bier... S68 13505 Kassa, Wechsel, Post⸗, Kon⸗

sortial⸗ u. Bankguthaben 319 968 93 Hypothekenu. Beteiligungen S842 14790 Außenstände .... 76 661 37

6 324 514 25 Verpflichtungen. Grundkapital: Stammaktien... Vorzugsaktien .. Gesetzliche Rücklage. Schulden, di tie fich

4000000 — 9 15 000 . 751 25930

rückständiger Biersteuer. Spareinlagen... 8 11495 Alwin⸗Türpe⸗Stiftung .. 24 4965 — Gewinn⸗ und Verlustrech⸗ nung: Neingewinn im Geschäfts⸗ jahre 1926/27... 48 61054 ß 324 51425

Gewinn⸗ und Berlustrechnung vom 1. Oktober 1926 bis 30. September 1927.

Soll. Allgemeine Geschäftsun⸗ ten,, . 439 231 59 Steuern u. Versicherungen 340 513 48

Teilschuldverschreibungs⸗ in len , . 425 25 Abschreibungen auf: Gebäude... 54 156 28 Maschinen, Eis⸗ und Kühlanlagen... ,, . e , Eisenbahn⸗ u. raftwagen.... Einrichtungsgegenstände u.

S9 751 5 27 948 34

Wirtschaftsgeräte. .. 24 g40 23 Reingewinn w 648 610 54 1609091 3 Haben.

Gewinnvortrag vom Jahre 192525... Gesamterträgnis

21 083 69 16588 00825

1609091184

Kulmbach, den 30. September 192]. Der VBorstand der Ersten Kulmbacher Actien⸗ Exportbier⸗Brauerei. H. Säuberlich. L. Klaußner. Der Gewinnanteilschein unserer Aktien für das Geschäftsjahr 1926/27 wird mit 1299, also . Nr. 55 der restlichen 600 Aktien über 60 RM verschiedener Nummern von 42 bis 4100 mit 7,20 RM, Nr. 3 der Umtauschaktien über 200 RM Nr. 1 bis 1060 mit RM 24, —, Nr. 29 der Aktien über 200 RM Nr. 4101 bis 4370 mit 24, — RM, Nr. 55 der Aktien über 200 RM Nr. 4371 bis 870 mit 24, — NM Nr. 65 der Altien über 400 RM Nr. 7871 bis 15370 mit 48 RM, an unserer Kasse in Kulmbach sowie bei den Herren Albert Kuntze C Co. in Dresden, der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ Anstalt, Abteilung Dresden, der Dresdner Bank in Dresden und der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechsel⸗Bank, A.-G. in München, Nürnberg und Kulmbach eingelöst. — Dres den und Kulmbach, den 10. De⸗ zember 1927. Erste Kulmbacher Actien⸗Exportbier⸗Brauerei. Der Aussichtsrat unserer Gesellschaft besteht aus den Herren: Dr. Edmund Thürmer, Oberjustizrat, Dresden, Vor- sitzender, William Haubold, Kaufmann, Chemnitz, stellvertr. Vorsitzender, Eugen Angermann, Banldirektor, Kulmbach, Alwin Türpe, Fabrikbesitzer, Dresden, Dr. Walter Kuntze, Bankier, Dresden. Als Vertreter des Betriebsrats: Fritz Mayer, Kulmbach, Peter Ramming, Kulm⸗ bach, was gemäß 5 17 Absatz 2 unseres Gesellschaftsvertrags hierdurch bekannt gegeben wird. Kulmbach, den 10. Dezember 192]. Der Borstand der Ersten Kulmbacher Actien⸗Exportbier⸗Brauerei. H. Sauberlich. L. Klaußner.

.

spätestens zum

971 034 46

S3 51454

eine Verminderung der Perfonalausgaben in ewissem Umfange herbel⸗ geführt hätte, nicht die Billigung des Landtages gefunden hat. Und doch, meine Damen und Herren, werden auf diesem Gebiete, in der Zusamm nlegung der Lokalbebörden, der Zusammenfassung der Pro— vinzialinstanzen die Hauptmomente einer Ver altungsreform liegen müssen. (Sehr richtig! links. Dazu treten als weitere Momente die Ausdehnung der Selbstverwaltung, dann eine Abgabe von Ge— schäften an die nachgeordneten Stellen in den Ministerien und auch eine stärkere Zusammensassung der Sonderbehörden im Rahmen der allgemeinen Verwaltung. Wie gesagt. einige Anläufe siad gemacht und sind am Widerstand des Parlaments gescheitert. Immerhin werden diese Anläufe mlt stärkerem Nachdruck wieder aufgenommen werden. Das Staatsminister um hat vor Monaisfrist besc lossen, den einzelnen Ressorts zur Pflicht zu machen, innerhalb ihrer Ressorts eingehende Vorschläge darüber aufzustellen, wie innerhalb der einzemnen Ressortverwaltungen Personalausgaben eingespart werden können.

Aber, meine Damen und Herren, es setzt sich immer stärker die Ueberzeugung durch, daß die Ersparnisse in den Personalausgaben und, um das Schlagwort zu gebrauchen, eine Verwaltunagzreform in den Ländern sehr schwer durchzuführen sind, ohne eine Ver ständigung zwischen Reich und Ländern und unter den Ländern überhaupt. Wenn die Reichsregierung jetzt für den Januar die Länder zu einer Konferenz einladet, um über diese Fragen eine Verständigung der Länder untereinander und in manchen Fragen zwischen Reich und Ländern zu erreichen, so entsteht diese Einladung aus der Erkenntnis, daß eine große Verenfachung der Verwaltung nicht von den Ländern allein durchgesührt werden kann, sondern die Veiständigung zwischen den Ländern und der Länder mit dem Reiche zur Voraussetzung hat. Ich möchte nur auf das eine hinweisen: wie soll die Bildung vernünftiger, leistunge⸗ fähiger Selbstverwaltungsbez'rke und Verwaltungsbezirke überhaupt, in Mitteldeutschland meinetwegen, in Hessen, Hannover vor sich gehen, ohne Verständigung zwichen Preußen und Hessen, zwischen Preußen und Braunschweig, zwischen Preußen und Anhalt? Wie sollen die Reibungen in den Zentralinstanzen beseitigt werden, ohne daß Reich und Preußen eine Verständigung über ihre Kompetenzen herbeizuführen versuchen? Die Konferenz, die vom Reich einberufen worden ist und die Ländervertreter im Januar nächsten Jahres versammeln wird, wird also von außerordentlicher politischer Bedeutung sein und wird hoffent⸗ lich nicht fruchtlos verlaufen.

Meine Damen und Herren, ich habe dann das Bedürfnis, hier noch zwei weitere Fragen von großer Bedeutung anzuschneiden. Das ist einmal die Frage der Kreditpolitik der Preußenkafse und der Dinge, die mit dieser Frage zusammenhängen, und zweitens die Fiage der Finanzierung des Wohnungsbaus im Jahre 1928. Ich muß hier allerdings eine kleine Einschränkung machen. Ich werde die erste Frage nicht heute erörtern, sondern eist morgen, und zwar aus einem in meiner Person liegenden Grunde. Die Arbeitslast der vergangenen Tage war so außerordentlich groß, daß ich Ihnen die zusammenhängende und klare Darstellung, die ich Ihnen über die Kreditpolitik der Preußenkasse geben möchte, und die ich nach den öffentlichen Erörterungen der letzten Wochen für not— wendig halte, erst morgen im Laufe der Debatte geben werde. Sie wollen das verzeihen.

Ich werde aber heute noch mit ein paar Worten auf die Frage der Finanzierung des Wohnungsbaus eingehen. Diese Frage isi ja aus zwei Gründen von entscheidender Bedeutung, einmal, weil wir doch alle den dringenden Wunsch haben, die Wohnungsnot weiter zu bekämpfen und allmählich ganz zu beseitigen, und ferner, weil natürlich die Finanzierung des Wohnungsbaus auch für den Be— schäftigungsgrad der deutschen Wirtschaft überhaupt von entscheidender Bedeutung ist (sehr richtig! bei den Deutschen Demokiaten und der So— zialdemokratischen Partei), weil eben die Bauwirtschaft ein Schlüssel⸗ gewerbe darstellt.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Preußische Landtag und die Preußische Staatsregierung die außerordentliche Bedeutung dieser Frage rechtzeitig erkannt und ihr Rechnung getragen haben. Das zeigt sich allein darin, daß von Jahr zu Jahr die Etatsansätze derjenigen Mittel, die für den Wohnungsbau zur Versügung gestellt wurden, erhöht worden sind. Im Jahre 1924 standen ür diese Zwecke im preußischen Haushaltévoranschlag 210 Millionen Mark zur Verfügung, 1925 368 Millionen, 1925 430 Millionen, 1927 530 Mil⸗ lionen und 1928 587 Millionen. Entsprechend dieser immer stärkeien Bereitstellung von Mitteln ist denn auch der Wohnungsbau in Preußen im vergangenen Jahr außerordentlich stark und mit erfreulichem Er— folg gefördert worden.

Meine Damen und Herren, im Jahre 1923 sind in Preußen 77 899 Wohnungen gebaut worden, 1924 565 276, 1925 93 263, 1926 129 762. Das Jahr 19277 wird ohne jeden Zweifel die Ergebnisse des Jahres 1925 noch überschreiten. Stellt man diese Ergebnisse sest, so wird man doch sagen müssen, daß die Bemühungen des Landtags und der Staattzmegierung nicht ohne Erfolg gewelen sind (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratijchen Partei und den Deutschen Demokratem), und daß wir in Preußen vielleicht in einem stärkeren Umfange als andere Länder das Unsere getan haben die verhängnisvolle Wohnungs— not zu beseitigen (Sehr richtig).

Was die Bereitstellung der Mittel im Haushalt anbetrifft, so ist für das Jahr 1928 das Erfordertiche geschehen. Die ernste Frage aber, die sich sür das Jahr 1928 aufwirft, ist, ob auch der Kapital—⸗ markt im übrigen die erforderlichen Mittel für erste Hypotheken be— reitstellen kann (Sehr richtig! bei den Dentschen Demokraten und der Sozialdemokratischen Vartei.

Wir haben Allerdings damit zu rechnen, daß uns eine Hilfe nicht fehlen wird. Das ist de Hilfe der Sparkassen (Sehr richtig ). Die Hilfe der Sparkassen ist auf diesem Gebiet ganz außer⸗ ordentlich gewesen (Sehr richtig. Ich muß, um das darzustellen, auch hier auf ein paar Zahlen hinweisen, die auch im übrigen für die Entwicklung der Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung sind.

Die Spareinlagen betrugen in Preußen Ende 1924 426 Millionen, Ende 1925 1126 Millionen, Ende 1926 2018 Millionen, Ende Ok tober 1927 2840 Millionen. Hiernach betrug der JZuwachs an Spar⸗ einlagen von Ende 1925 bis Ende 1926 9gö00 Millionen Mark und der Zuwachs von Ende 19236 bis Ende Oktober 1927 820 Millionen Mark. Von dem Zuwachs des Jahres 1926 sind von den Sparkassen 300 Millionen Mark als Hypotheken und von dem Zuwachs des Jahres 19277 bis zum Oktober 480 Millionen zur Verfügung gestellt worden. Hier zeigt sich also die erfreuliche Entwicklung, daß in An⸗ lehnung an die guten und richtigen Verhälnisse der Vorkriegszeit die Sparkassen in immer stärkerem Umiange wieder dazu übergegangen sind, ihte Spareinlagen dem Hypothekenmarkte zue Verfügung zu stellen; daß dann natürlich von diesen Mitteln der weitaus größte

Zweifel unterliegen. Insofern dürfen wir damit rechnen, daß uns auch im Jahre 1928 von den Spartassen sehr erhebliche Mütel für den Wohnungsbau zur Veifügung gestellt werden.

Wir haben im Jahre 1926 weiter damit rechnen können, daß auch die Realfreditinstitute, Stadtschaften, Preußischen Landespfand⸗ briesanstalten, Landee banken, Hyvothekenbanken nicht unerhebliche Mittel für den Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt haben. Wir scchätzen sie auf 200 Millionen Mark. Ob diese Mittel auch im nächsten Jahre zur Verfügung gestellt werden, ist sehr zweifelhaft und läßt sich heute abschließend nicht beurteilen. Das hängt mit der Ent— wicklung der Wirtschaft und der Gestaltung des Geld- und Kapital— markts, aber auch mit der Frage, in welchem Umjange auswärtige Anleihen aufgenommen werden können, aufs engste zusammen. Ich glaube aber, daß, wenn wir fo hohe Mittel für die Neubautätigkeit im Etat auswerfen, keine Annahme zu einem übertriebenen Pessimismus zu bestehen braucht. Eine abichließende Beurteilung ist aber heute noch nicht möglich; ich glaube aber fest und zupersichtlich, daß wir auch im nächsten Jahre die Neubautätigkeit in starkem Maße werden fördern können und unserem Ziel, die Wohnungsnot zu beseitigen, näher kommen werden.

Meine Damen und Herren, ich bin damit am Schlusse meiner Ausführungen. Die ganze Darstellung sowohl des vergangenen Jahres wie der ntwicklung des Jahres 1927 und der Uebeiblick über das Jahr 1928 werden Ihnen das eine gezeigt haben, daß die Finanz— politik den preußischen Staates zwar nicht ängstlich, aber durchaus vorsichtig gewesen ist und daß infolgedessen, entsprechend alter preußischer Tradit on, die finanziellen Grundlagen der preußischen Staatswirtschaft überhaupt durchaus fest und gesund sind. Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, daß es unserer gemeinsamen Arbeit ge— lingen wird, diese festen Grundlagen der preußischen Staatswirtschaft zu erhalten, und ich erbitte dafür die Mitarbeit aller Parteien dieses hohen Hauses. (Brapo links).

Die Aussprache zur ersten Lesung des Etats soll erst morgen (Donnerstag) stattfinden.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über die Aufhebung der Brückengelder für Kraftfahrzeuge.

Abg. Schluchtmann ,, über die Verhand⸗ lungen des Ausschusses, der die Soll⸗Vorschrift für die in § 2 sestgelegte Zuschußgewährung für die Brückenunterhaltungs⸗ pflichtigen in eine Muß⸗Vorschrift verwandelt hat. Die ver⸗ einigten Provinzen und die Stadt Berlin haben gefordert, die

Beträge für die Unterhaltung der Brücken nicht aus dem Anuf⸗ kommen der Kraftfahrzeugstener, sondern aus Staatsmitteln zu nehmen. Der Landkreistag hat sich in ähnlicher Weise aus—

gesprochen. Der Ausschuß habe diesen Forderungen jedoch nicht zugestimmt; allgemeine Han ee i könnten für Schäden einer einzelnen Wirtschafts gruppe nicht verwandt werden. Wegen 280 000 Mark könne man von 9 Grundsatz nicht abgehen. Der Ausschuß habe schließlich beschlossen, das Staatsministerium zu ersuchen, Maßnahmen zu einer allgemeinen Neuregelung des

rückenunterhaltungsrechts mit dem Ziele einer einheitlichen Zu⸗ sammenfassung der Unterhaltungspflicht in der Hand des Staates oder in der Hand der Provinzen so rechtzeitig zu treffen, daß die Neuregelung möglichst schon mit dem 1. April 1928 in Kraft treten ann. Einer Eingabe von Berlin auf Berücksichtigung der be— sonderen Verhältnisse von Berlin sei bom Ausschuß nicht statt⸗ gegeben worden.

Abg. Metzenthin (D. Vp.) macht aufmerksam auf die Millionenbeträge, die notwendig seien für die Modernisierung der Landstraßen. Verständlich sei deshalb ber Wunsch der Provinzen, das Aufkommen der Automobilsteuer vollständig für diesen Zweck u verwenden. Die Deutsche Volkspartei sei mit einem dies-

ezüglichen Antrage überstimmt worden. ie habe jedoch zur Vermeidung von Verzögerungen davon abgesehen, den Antrag wieder einzubringen und sich für Annahme des Auschußantrags entschlossen, und dies um so mehr, als ja eine allgemeine Nen⸗ regelung zu erwarten sei. Die Unterhaltspflichtigen würden auch mit Sicherheit einen vollen Ersatz erhalten.

Abg. von Wangenheim (Wirtschaftl. Vereinig.) hebt

n die hohen Kosten für die Wegewiederherstellung hervor und hält den Wunsch, daß das Aufkommen aus der Automobil⸗ steuer nicht für die Zwecke aus dieser Vorlage verwandt werde, für völlig berechtigt. Abg. Hoffmann (Komm.) spricht sich für eine Vereinheit⸗ lichung aus. Die öffentliche Hand müsse die Mittel aufbringen, die für die Erhaltung der Brücken nötig seien. Viele kleine Ge⸗ meinden seien nicht in der Lage, die Mittel für Straßen und Wege aufzubringen. Deshalb dürften die Mittel aus der Kraft— fahrzeugsteuer nicht sür andere Zwecke verwandt werden.

Hierauf wird die Vorlage über die Aufhebung der Brückengelder für Kraftfahrzeuge und die Festlegung der Entschädigungspflicht für die Unterhaltspflichtigen aus dem Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer nach den Ausschuß⸗ beschlüssen angenommen und anschließend in dritter Lesung verabschiedet.

Ein auf einem völlischen Urantrag beruhender Antrag des Landwirtschaftsausschusses, der auf eine Ein“ schränkung des rituellen Schächtens hinaus⸗ läuft, wird nochmals an den Ausschuß zurückverwiesen.

Für den Verkehrsausschuß berichtet Abg. Dr. Metzen⸗ thin (D. Vp) über volksparteiliche Anträge auf Tarif⸗ ermäßigungen hei der Reichsbahn. Ein Teil dieser Anträge ist im Ausschuß zurückgezogen worden, weil inzwischen die sinngemäße Uebertragung der Vergünstigungen des Güter⸗ tarifs auf den Tiertarif erfolgt ist. Der Antrag, dem auch das Haus zustimmt, verlangt nun noch, daß eine neue Güter— klasse E 1 eingeführt werde und daß überhaupt Paldigst Tarif⸗ ermäßigungen vorgenommen werden, die auch der Land⸗ wirtschaft zugute kommen, da sie bei der letzten Reform fast leer ausgegangen ist.

Abg. Gie n. (Völk) berichtet über einen vom Verkehrsausschuß zur Annahme empfohlenen Antrag, der das Staatsministerium ersucht, in Verbindung mit dem Reiche und den örtlichen Stellen die Mittel zum Bau einer massiven Brücke über die Szeszuppe bereitzustellen (die Szeszuppe ist ein Nebenfluß der Memeh.

In einem Ausschußantrag, über den Abg. Dr. 6tef fens (D. Vp. berichtet, wird das Staatsministerium ersucht, alle erforderlichen Schritte zu tun, besonders bei dem Reichsverkehrsministerium und der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft, um die möglichst baldige Herstellung einer Neben⸗ bahnverbindung Rosenberg — Heiligen beil — Zinten —Preußisch⸗ Eylau = Domnau zu erwirken.

Das Haus tritt auch diesen Ausschußanträgen bei.

Weiter findet eine Reihe von Anträgen des Land⸗ wirtschaftsausschusses Annahme, die zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion u. a. ver⸗ langen, daß durch die Tätigkeit der Dökult die Hergabe von Meliorationskrediten an Private und die durch die ver⸗ schiedenen Kreditgesetze bewilligten Staatsmittel für erledigt

Betrag für den Wohnungsbau bereitgestellt worden ist, kann keinem

erklärt werden. Das gewonnene Kulturland sei hauptsächlich

zur Anlage von kleinen und mittleren Bauernstellen, zu Musterwirtschaften und als Siedlungsland zu verwenden.

Eine ganze Reihe von Anträgen fordert dabei Ausbau des ländlichen Schulwesens, wobei J. B. für Mädchen Hauswirtschaft, Gesundheits- und Säuglingspflege gelehrt werden sollen, während im allgemeinen das Lehren der naturwissenschaftichen Grundlage der n,, Erzeugung verlangt wird. Ferner soll u. a. das ob igatorische ,, , . Knaben ausgebaut und für Mädchen möglichst weitgehend eingerichtet werden. Außerdem wird in einer anderen Antragsgruppe u. 4. verlangt, daß durch staatseigene Betriebe für die Fabrikation und Be— schaffung künstlichen Düngers sowie Saatgut zu billigeren breisen bewirkt werden. Der Weg vom Produzenten zum konsumenten solle verkürzt werden. Bodenverbesserungen sollen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. — Andere Anträge beziehen sich noch J. Spezialförderung der Anlieger⸗ und Neusiedlung sowie Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens. Es soll auch durch vermehrte Garten⸗ und Heimstättensiedlung und vermehrte Hergabe von Pacht land an k Gemeindean 66 der Siedlungs⸗

danke gefördert werden. Die . ität der Landwirtschaft oll durch handelspolitische Maßnahmen gesichert, Siedlungs⸗ land insbesondere in den gefährdeten Grenzländern vom Staat rf und das Siedeln erleichtert werden. In einem Entschließungsantrag wird das Staatsministerium noch ersucht, endlich den Landtag das Ergebnis der Prüfung über die künftige Gestaltung des ländlichen Bildungswesens vor⸗ ulegen. Als Material ist den Mitgliedern des Landtags der Bericht des Geheimen Oberregierungsrats Dr. Oldenburg über das ländliche Bildungswesen in Preußen, der im Auf— trage des Reichsenqueteausschusses erstattet worden ist, zu überweisen.

Abg. Wittig-⸗Hessen (Soz) empfahl für den Ausschuß die Annahme der Anträge.

Abg. Schulze⸗Stapen (D. Nat.) betont, daß die Schul⸗ vorschläge, die der Ausschuß empfehle, eine alte Forderung der Deutschnationalen darstellten und nichts Neues brächten, daß aber . Partei begrüße, daß hier einmal der ganze Landtag Wünsche aufstelle, die der Landwirtschaft zugute kämen.

Nachdem noch Abg. Prelle (D. Hannov,) erklärt hatte, daß es vor allem darauf ankäme, die Landwirtschaft wieder rentabel zu gestalten, werden die Ausschußbeschlüsse an⸗ genommen.

Annahme findet auch nach kurzer Debatte ein Antrag des Bevölkerungspolitischen Ausschusses, der das Staats— ministerium ersucht, die Notlage des Heilbades Soden a. T. erneut zu prüfen und erforderlichenfalls auf dem Wege einer weiteren Beihilfe zu mildern. Soden hat w unter Besatzungsschäden besonders zu leiden gehabt.

Dann wird die zweite Beratung des Gesetzes fortgeführt, das für den weiteren Ausbau des Stettiner Hafens rund 10,7 Millionen bereitstellen will.

Abg. Dr. Metzenthin (D. Vp) schildert die Konkurrenz, die Stettin an der Ostseeküste aushalten müsse. Danzig über treffe Stettin um das Vierfache, und auch der neue polnische Hafen Edingen sei Konkurrent. Stettin müsse besonders instand gesetzt werden, die er n , Erze als 1 auf⸗ zunehmen. Die Zufahrt müsse verbilligt, die Wasserverbindung Stettins nach dem Binnenland schnellstens ausgebaut werden.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt, er ver⸗ stehe nicht, wie über eine Vorlage, über die man sich im Auschuß einig gewesen sei, im Plenum so lange geredet werden könne. Auch seine Freunde wünschten Förderung des Stettiner Hafens . wollten dies durch schnelle Verabschiedung des Gesetzes be⸗ unden.

Das Gesetz wird dann mit großer Mehrheit in zweiter und gleich darauf auch en bloë in dritter Lesung endgülti verabschiedet. Annahme finden auch die Ents ue en de Hauptausschusses, die sich für die Arbeiter beim Ausbau des Hafens und für die Hafenarbeiter selbst einsetzen und die ferner verlangen, daß der Stettiner Hafen für alle in Frage kommende Ware der Aus⸗ und Einfuhr wettbewerbsfähig gemacht werde. Die Reichsbahn soll das ihre dazu beitragen durch Ermäßigung der re ih und Einführung weiterer Ausnahmetarife.

Ein Gesetz, das die Landgemeinden Wolthusen und Borssum ab 1. April 1928 in die Stadtgemeinde und 9 ö Emden eingemeinden will, geht an den Aus⸗ schuß.

Für den Handelsausschuß empfiehlt dann Abg. Ofter⸗ roth (Soz.) die Annahme der Notverordnung der Staats⸗ regierung, die einen erweiterten Staatsvorbehalt zur Auf ⸗ 8 und Gewinnung von Steinkohle und Erdöl in der Mark festlegt.

Abg. Dr. von Gersdorff (D. Nat) wendet 6 gegen das Ueberhandnehmen der Notverordnungen. Nur in äußersten Fällen sollte man zu diesem Mittel greifen, das auch in der? rfassung als Ausnahme betrachtet werde. (Sehr wahr! rechts) Es könn auch einmal eine andere Regierung in Preußen kommen, die das Mittel der Notverordnung gegen die Linke anwende. (Sehr richtig! rechts) Im vorliegenden Falle lehnten die Den lh nationalen die Notverordnung jedenfalls ab, weil sie nichi wünschten, daß die freie Wirtschaft ausgeschaltet werde. (Beifall , Im übrigen sei die Behauptung der Regierung unrichtig, daß erst durch ihre ,,, die Kohle⸗ un Erdölvorkommen in der Mark . worden seien. Schon seit 1920 sei bekannt, daß sich vom Ruhrgebiet bis nach Oberschlesien ein unterirdisches Kohlenlager hinziehe. (Hört, hört! rechts.)

Abg. Harsch (Sentr.) erklärt namens seiner politischen Freunde, daß das Parlament grundsätzlich nicht unnötigerweise ausgeschaltet werden solle. Aber gerade in diesem Falle sollten die , , vorsichtig mit Vorwürfen gegen die Regierung sein. Erstaunlich sei, daß Dr. Pinkerneil sich so stark auf den ormalen Standpunkt gestellt habe. Es sei doch nicht der erste . daß solche Notverordnungen erlassen würden. (Zurufe rechts:

as ist es ja eben! Die Konservativen hätten doch früher etwas mehr das Staatsinteresse vorangestellt. Besonders sollte die Deutsche Volkspartei größeres wirtschaftliches . eigen. Das alte preußische Berggesetz von 1565 enthalte ja ähnliche Bestimmungen wie der vorliegende Entwurf. Das stimme der Vorlage zu.

Abg. Dr Pinkerneil (D. 6g betont, daß bei dieser rage besonders auch politische . unkte mitspielten. ö im Zentrum und links; Zuruf: Nein, wirtschaft⸗ iche! Der Staatsrat habe ja mit der großen Mehrheit des Zentrums kein Verständnis für die Vorlage gezeigt. an habe die qualifizierte Mehrheit gefürchtet, die bei vorher erhobenem Einspruch des Staatsrats für ein Gesetz im Landtag nötig gewesen wäre. egen . Methode, so wichtige Materien dich Ver⸗ ordnung zu regeln, wende sich die Volkspartei. In dieser Weise das Parlament auszuschalten, sei herzlich wenig demo⸗ kratisch. Im ö Ausschuß könne man ja Abänderungen überhaupt nicht durchbringen, wenn die Regierung nicht wolle. (Sehr richtig! rechts) Wie man zu der Materie steh sei hier weniger bedeutungsvoll. Jedenfalls sei es eine äußerst schwierige Materie. Mit einer glatten Handbewegung könne man sie ni lösen. Den Grundeigentümer müsse man schützen. Das gelte be⸗ sonders für die er enn nnn Der

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