die sich in den letzten Jahren verschiedentlich zwischen der Rechte pflege und ihien Organen und dem Wolke ausgebreitet hätten, nach

Möalichteit zu zeistreuen und der Justtz diejenige Achtung und das—

deren sie unbedingt bedürfe. Es komme

Vertrauen zu ver baffen edün Hierfür bitte er um

darauf an die Justiz volkeümlich zu machen. Unterstützung des Staaterats.

Im einzelnen wies der Minister um Etat darauf hin, daß die Relastung der Justizbehörden immer noch eine außerordentlich große ei So eien beiwielsweise im Jahre 1926 ewa 2 Millionen

ahlungébefehle. 4 Millionen Ziwilprozesse und 1 Million Grund— huchlachen mehr zu bewältigen gewesen als vor dem Kriege in dem grökeren Staatsgebiet, und es hätten bei Beginn des Jahres 1926 noch mehr als 23 Millionen Aufwertungeanträge ihrer Eiledigung geharrt. Den Jussizbehörden gebühre Dank dafür, daß es ihnen ge lungen lei, dieses riesigen Geschäfteandranges Herr zu werden. Selbst. verständlich könne diese Mehrarbeit nicht mit dem gleichen Personal wie im Jahre 1913 geleistet werden, aber die Vermehrung von etwa 44 Tausend auf etwa 50 Tausend Köpse, also um noch nicht 15 0o, bleibe weit hinter der Geschäftssteigerung zurück.

Auch zur Verbesserung der Einrichtungen der Justtzbehörden, die noch manche rorta sehr zu wünschen übrig lassen, bitte er, die Hilfe des Staatsrats nicht zu versagen. Eine gute Rechtepflege erfordere nun emmal erhebliche Kosten, die aber keineswegs unproduftiv vertan seien.

In der neuen Arbeitsgerichtsbarkeit so erklärte der Justizminister endlich, erblicke er ein neues Bindeglied zwischen Richter und Volk. Das fomme hauptsächlich darin zum Ausdruck, daß etwa 200 ordentliche Richter zugleich nebenamtliche Vorsitzende don Arbeifägerichten seien, und daß die Vorsitzenden der Landes—⸗ arbeitsgerichte als solche Mitglieder der Landgerichte seien. Hiervon erhoffe er eine Befruchtung der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die sozralen Gedanken des Arbeiterechts und eine Stärkung des Vertrauens zur Rechtsprechung überhaupt. Und das set gerade das, was wir am allernotwendigsten brauchen!

Sitzung vom 14. Dezember 1927. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Im Staatsrat stand heute zur Erledigung zunächst die Beschlußfassung über einen eventuellen Einspruch gegen das neue Gesetz über die Regelung des Gemeinde— verfassungtzrechts. Das Gesetz ist bekanntlich an die Stelle der im Landtag nicht zur Verabschiedung gelangten neuen Landgemeindeordnung getreten. Das Gesetz enthält vor allem die Bestimmungen über die Aufhebung der Gutsbezirke, neue Bestimmungen über Eingemeindungen und die Umwand⸗ ung der rheinischen Landbürgermeistere en, die den rheinischen Gemeindevorsteher selbständiger macht und die Gemeinde⸗ verfassung im Rheinland an die westfälische Gemeindeverfassung angleicht.

De! Berichterstatter von Bredow (A G.) hob hervor, daß im Ausschuß gegen die Beseitigung der Gutsbezirke Bedenken zum Audruck gebracht worden seien. Solche Bedenken seien besonders vom Landgemeindeverband geltend gemacht worden. Es sei auf die hoben Kosten der Umgestaltung hingewiesen worden. Es wurde ein Mitbestimmungerecht für die Landgemeinden bei Eingemeindungen ge— fordert. Die Ansichten seien im Ausschuß besondeis über die Auf— hebung der Gutsbezirke geteilt gewesen. Die Mehrheit habe sich aber dafür entschieden, Einspruch nicht zu erheben.

Von dem Mitberichteistatter Oberbürgermeister Brauer (Soz.) wurde besonders die finanzielle Seite der Aufhebung der Gutsbezirke behandelt. Der Behauptung, die Regelung sei zu sehr vom grünen Tisch gemacht, sei im Ausschuß von der Regierung entgegengehalten worden, daß der Kreisausschuß ohne zwingenden Grund von ge— machten Vorschlägen nicht abgehen könne.

Frhr. von Gayl (A. G) sprach im Namen der Arbeitsgemein⸗ schast für den Einspruch. Die Neuregelung sei durchaus nicht so dringend. Es sei aus bestimmten Gründen im Landtag eine Arbeit geleistet worden, die besser unterblieben wäre. Hinsichtlich der Um⸗ gemeindungsmöglichkeit in Hannover und einzelnen Landesteilen sei zuzugeben, dorf bringe die Neuregelung nur Enrschwerungen. Die Aufhebung der Gutsbezirke zeuge von großer Unkenntnis. (Wider spruch Inks. Wo die Gutsbeztike das sind, was sie sein sollen, seien Klagen nicht laut geworden. Jeden alls sei die Frage der Gußsbezirke eine alte velitische Forderung aus den 40er Jahren. Auch er sei für allmähliche Uebersührung an die Grundielle des Staates, die Gemeinde. Sicherlich gebe es mehrere Tausend Guts— bezirke, wo die Gutsbezirke zur Aufhebung reif seien. Eine solche einschneidende Aenderung sollte aber nicht gemacht werden in einem Zeitpunkt, wo eine Erhöhung der finanziellen Lasten eintieten muß. Ein solches Gesetz härte im Rahmen der großen allgemeinen Reform erlassen werden müssen. (Zuruf links: Das wurde ja verhindert! Statt dessen würde eine Diktatur der Würofratie gebracht für zahlreiche Landkreise des Preußischen Staates (Zuruf hei den Soz.: Gott sei Dank). Man hätte den Gemeinden ein Einspruchsrecht in geordnetem Wege geben müssen. Es sei ein Irrtum, daß die Landgemeinden auf die Vereinigung mit Gutt— bezufen drängen. Der Einwand das Einspruchsversahren dauere zu lange und jet zu kostspielig, treffe nicht zu. Daß die Auihehung eine Eijparnis tür die Krelefommunalbeznke bedeute, treffe durchaus nicht allgemein zu. Wenn selbst eine kleine Verminderung der Arbeit der Krejekommunalbehörden eintreten sollte, so bleibe doch, daß die Ge— samtkosten sich höher stellten als es heute der Fall sei. Die Zukunft werde lehren, daß die finanziellen Bedenken berechtigt gewesen seien. Diese Refarm sei keine Reform! Das Gesetz sei auch gesetzestechnisch un iulänglich und bedeute eine untragbare Vergewaltigung der Land- gemeinden und Gutebezirke. Deshalb solle der Landtag das Gesetz noch einmal überprüfen. ⸗

Bürgermeister Beim s (Soz.) erklärte, die Behauptung. die Linke handle aus Unkenntnis, sei eine fühne Behauptung. Gewiß sei der Entwurf ein Stückwerk. Die Schuld trage aber die Nechte, die die allgemeine Reform verhindere. Die Verhältnisse in den östlichen Provinzen hinsichtlich der Gutsbezirke seien eine Unmöglichteit. Herr von Gayl habe das Gesetz angesehen mit den Augen des Gutsherrn, der sein Recht ein büße, er, der Redner, sehe es vom Standpunkt der bisher in Pieußen Entrechteten an. (Sehr richtig! links.. Die sachlichen Erwägungen des Vorredners seien im Landtag eingehebend widerlegt worden. Der Redner gab hierauf namens der sozialdemokratischen Fraktion die folgende Er⸗ klärung ab. „Meine Partei erblickt in der endlichen Beseitigung der Gutsbezirke eine begrüßenswerte Tat, weil sie mit einem der Reste alter, längst überlebter iunkerlich- feudaler Voirechte (Lachen rechts; sehr wahr! und lebhafte Zustimmung links) auf— räumt und damit die Segnungen der Selbstverwaltung auch jenen preußischen Staatsbürgern gibt, die bisher der Willkür der Guts. herren in allen fommunalen Dingen ausgeliefert waren. Wit, die Vertreter der ehemals durch das Dreiklassenwahlrecht und den alten Klassenstaat entrechteten breiten Schichten des preußischen Volks freuen uns noch besonders, daß wir unser Votum für die Aufhebung der Gutsbezirke in den Räumen jenes alten preußischen Herienhauses 1bageben fönnen, das viele Jahrzehnte hindurch die Hochburg der lunkerlichen Meaktion und der Feinde jeder natürlichen Fortbildung des Preußischen Staats gewesen ist.“

ODberhürgermeister Böß (Dem.) begrüßte das im Landtag be— chlossene Gesetz und erklärte sich gegen die Emlegung des Einspruchs. tele kleine Städte würden es begrüßen, von ihrem Gemeindevor— stand durch Pensionierung befreit zu werden.

Herr Pöpype (Komm.) erklärte, die Einstellung der Arbeits— emeinschaft sei rein reattionär, die das eigene Interesse vor das

Interesse der Allgemeinheit elle. Nie Gutsbezuke hätten längst auf—

Eéhoben werden müssen. Eine „Diktatur der Bürokratie“, von der

Freiherr von Gayl gesprochen habe, sei immer noch einer Diktatur

der feudalen Gutsherren vorzuziehen.

Dr. Steiniger (A⸗G) erklärte es für verständlich, daß dle Kommunisten für jede Dittatur zu haben eien. (veiterkeit.) Heirn Böß sei zu eiwitern, daß der Wunsch tleiner Städte, vom Gememde— vorstand befreit zu weiden, auch bei großen Städten vortomme. (Heiterkeit. Bei der Neuregelung sei inspesondere die finanzielle Seite zu beachten. Was werde den Gemeinden an Wegebautosten blühen, wenn die Gutsbezirke aufgehoben würden!

Von der Arbeitsgemeinschaft wird namentliche Abstimmung beantragt über ihren Antrag, gegen das Gesetz Einspruch ein⸗ zulegen. Die Mehrheit entscheidet sich für die Abstimmung über den Ausschußantrag. Einspruch nicht zu erheben. Die Arbeitsgemeinschaft stimmte geschlossen gegen den Ausschuß⸗ antrag. Die namentliche Abstimmung ergab seine Annahme mit 43 gegen 29 Stimmen. Gegen das neue Gemeindever—⸗ fassungsgesetz wird also vom Staatsrat Einspruch nicht eingelegt.

Der Staatsrat beriet sodann über die Frage, ob gegen die am Vortage vom Landtag beschlossene Besoldungs— ordnung Einspruch eingelegt werden soll. Die Kommunisten ertlärten sich für einen Einspruch, da die Beamten der mittleren und unteren Besoldungsgruppe so gut wie leer ausgingen. Ohne weitere Aussprache wurde der Ausschußantrag, Ein⸗ wendungen nicht zu erheben, angenommen.

Der Staatsrat setzte sodann die am Dienstag abgebrochene Beratung über die Notverordnung über einen er— weiterten Staatsvorbehalt zur Aufsuchung und Gewinnung von Steinkohlen und Erdölen fort. Der Ausschuß hat die Notverordnung ausführlich besprochen und hat den Beschluß gefaßt, die Notverordnung für unzulässig zu erklären und die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu verlangen.

Der Vertreter des Handelsministeriums erklärte, die Verfassung sei nicht verletzt. Es habe die Gefahr vorgelegen, daß die Spekulation sich einmische. Die Regierung habe schleunigst eingreisen . Ein kurzes Nichtversammeltiein irechtsertige nach einer schon früher vom Staatsgerichtshof eingenommenen Stellungnahme durchaus den Erlaß einer Notverordnung. Hätte man den Weg der ordent— lichen Gesetzgebung abgewartet. so wären zweifellos große Schäden duich das Vorgehen der Spekulation entstanden. Zu erinnern sei an die Verhältnisse bei der Lex Campe. Die Regierung habe verhindern wollen, daß neue Rechte begründet würden, deren Schutz dann nachher sicher verlangt werden würde.

Der Berichterstatter Eckert (D. Nat.) hielt an dem Stand⸗ Emkt fest, daß eine Verfassungsoerletzung vorliege. Bei der Lex

Campe, Jeien Grundbesibverhälinisse nicht verletzt worden. Eine Dringlichkeit habe für die Notverordnung nicht vorgelegen. Auch im

Landtag sei man zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Notverordnung große Mängel aufweise. Zum mindesten hätte eine Betristung fest⸗ gelegt werden müssen, damit später noch der ordentliche Weg der Gesetzgebung hätte beschritten werden können.

Der Vertreter der Regierung erwiderte, daß der Weg der Gesetzgebung durchaus nicht versperrt sei. Eine Absicht, durch die Notverordnung die Mitwirkung des Staatsrats auszuschalten,

habe nicht vorgelegen.

Hierauf wurde der Vorschlag des Ausschusses, den Staatsgerichtshof anzurufen, mit 29 Stimmen der Arbeitsgemeinschaft und des größten Teils des Zentrums gegen Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten und 3 Zentrums⸗

mitglieder angenommen. Der Staatsrat beriet sodann die Vorlage über die Er⸗ weiterung des Stadtkreises Breslau.

Landrat Seibold (Soz.) berichtete über die Ausschußverhand⸗ lungen, die mit dem Beschluß geendet haben, Einwendungen nicht zu erheben. Der Berichterstatter legte die Notwendigkeit der mit der Vorlage beabsichtigten Zusammenlegungen der großen Anzahl von Landgemeinden und Gutebenrken mit der Stadtgemeinde Breslau dar. Die Wohnungtverhältnisse sowie die Notwendigkeit für In⸗ dustriegelände rechtfertigten die Vorlage, die das Ergebnis eines Kompromisses lei. 16 Jahre lang habe man darüber verhandelt. Der Provinzialausschuß sei einstimmig dafür. Dasür seien auch Industrie⸗. Handels! und Landwirtschafte kammer. Die letztere habe allerdings einige Einwendungen vorgebracht, die aber nicht schwer ins Gewicht fielen. Hinsichtlich des Gutsbezirks Hunds⸗ feld seien besondere Bedenken vorgebracht worden. Die Stadt habe sich aber einverstanden erklärt, Wünschen auf Belassung einer Parzelle Rechnung zu tragen. Außerdem spiele das keine große Rolle mehr, da ja die Gutsbezirke aufgehoben würden. Im allgemeinen jeien auch etatspolitische Gesichtsvunkte vorgebracht worden; man solle die Stadt nicht zu groß werden lassen. Das sei insbesondere auch für Deutsch Lissa der Fall. Bei der Eingemeindung würde aber Deutsch Lissa in steuerlicher Beziehung günstiger fahren. Der Vertreter der Handelskammer habe die Eingemeindung begrüßt auch wegen der besseren Ausbildung des Nachwuchses an Lehrlingen. Bei Goldschmieden komme das Flußtal als letztes Siedlungegelände in Frage. Eine Siedlung nach Westen sei aber in diesem Gebiete aus gesundheitlichen Gründen notwendig. Die Gejamtlösung sei nicht ideal. Sie werde aber für eine Generation reichen. Breslau sei nicht nur eine Industriestadt, sondern auch eine Handelsstadt. Dem müsse man Rechnung tragen und der Aufschließung weiterer Gebiete für Breslau zustimmen.

Herr Pöppe (Komm) begründete den Antrag seiner Fraktion, außer den im Entwurf vorgesehenen Gemeinden und Gutsbezirken auch Schottwitz, Brockau, Klettendorf, Opperau und Groß Mochbern in dem Entwurf aus wirtschaftlichen Gründen einzubeziehen.

Frhr. von Gayl (A.-G.) hob die grundsätzliche Einstellung seiner Fraktion gegen weitere große Eingemeindungen heivor, erklärte jedoch im vorliegenden Falle von einem Einspruch abzusehen, weil die eigenartige Lage Breslaus, die Notwendigkeit, ausreichendes Siedlungegelände zu besitzen und andere Gründe bei Breslau für eine große Eingemeindung sprächen. Die Arbeitegemeinschast beantrage jedoch, Goldschmieden und Stabelwitz herauszulassen und die Ab— sätze II und III zu streichen. (Diese Absätze lordern die Ein gemeindung der Landgemeinden Deutsch Lissa und Rathen sowie die der Stadtgemeinde und des Gutsbezirks Hunds feld.)

Dieser Antrag wurde gegen die Arbeitsgemeinschaft ab⸗ gelehnt. Ebenso findet Ablehnung der kommunistische Aende⸗ rungsantrag. Fast einstimmig wurde hierauf der Vorlage vom Staatsrat zugestimmt.

Die nächste Sitzung des Staatsrats soll am 24. Januar stattfinden.

Preußischer Landtag. 325 Sitzung vom 14. Dezember 1927, 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Am Regierungstisch hat das preußische Kabinett unter

Führung des Ministerpräsidenten Braun Platz genommen.

In Erledigung der heutigen Tagesordnung ene das Haus zunächst einen Initiativ⸗Gesetzesantrag der Wirtschaft⸗ lichen Vereinigung über die Abänderung des Gesetzes, be⸗ treffend die Umlegung von Grundstücken in Köln, zur Vor⸗ beratung an den Ausschuß.

—

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

zu sprechen kommen werde. Das Jahr Zahlen: Die Einnahmen betrugen 13845,8, die Ausgaben 1866,

Es folgt die erste Beratung des Haushaltsplanes für 18238. Der neue Etat schließt mit einem Defizit von 73,7 Millionen Mark ab.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff brachte den Etat mit folgender Rede über den Stand ber preußischen Finanzen ein.

Meine Damen und Herren! Der Landtag hat gestern nach langwierigen Verhandlungen die Besoldungsvorlage verabschiedet, ein Beweis dafür, daß Regierung und Landtag die Bedeutung eines berufsfreudigen Beamtentums erkennen und die Notlage der Beamten im Rahmen des Möglichen zu mildern entschlossen sind. Es haben sich bei der Verabschiedung der Vorlage unter den Parteien dieses hohen Hauses zwar gewisse Gegensätze gezeigt, aber im großen und ganzen ist doch über diese Gegensätze hinweg gemeinsame staatspolitische Arbeit geleistet worden. Es ist mir ein Bedürfnis, hierauf hinzuweisen und vor allen Dingen den- jenigen Abgeordneten, die in wochenlanger Arbeit ihre ganze Arbeitskraft und ihre reichen Erfahrungen in den Dienst der Verabschledung dieses großen Gesetzwerkes gestellt haben, hler namens der Staatsregierung zu danken.

Meine Damen und Herren, die Besoldungsvorlage ist freilich nicht ohne öffentliche Kritik geblieben, die vor allen Dingen darauf

abzielt, ob denn die gewaltigen Mehrausgaben, die diese Be⸗

soldungsvorlage mit sich bringt, auch gedeckt werden könnten. Diese Kritik wird damlt zu einer Kritik der öffentlichen Finanz gebarung überhaupt, einer Prüfung der Frage, ob nicht der Auf⸗ wand der öffentlichen Verwaltung über das für die Wirtschaft erträgliche Maß hinausgehe und ob nicht eine stärkere Ein⸗ schränkung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltung not— wendig sei.

Meine Damen und Herren, wenn im Zuge dieser Kritik die Oeffentlichkeit sich mehr als bisher mit der öffentlichen Finanz gebarung beschäftigte, so kann man das durchaus begrüßen. Ich kann vom Standpunkte der preußischen Finanzverwaltung aus sagen: wir haben nichts zu verheimlichen. Die jährlichen Rech— nungen, die Haushaltspläne mit ihren ausführlichen Vor- berichten und die Anlagen zu den Haushaltsplänen geben allen, die lesen wollen und die sich die Zeit zum Studium der preußischen Finanzgebarung nehmen, völligen Aufschluß über die Lage der preußischen Staatsfinanzen. Ich halte es aber für meine Pflicht, heute, da ich über die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages Rechnung abzulegen habe, diesen Einblick noch nach Möglichkeit zu vertiefen. Ich tue das, indem ich im Anschluß an den Vorbericht zunächst einen Ueberblick über die Gestaltung der preußischen Finanzwirtschaft seit der Festigung der Währung gebe, und zwar, indem ich über den Vorbericht hinausgehe, nach vier Richtungen: zuerst eine Uebersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, dann eine Uebersicht insbesondere über die Entwicklung der außerplanmäßigen Ausgaben in den vergangenen Jahren, dann einen Ueberblick über die Anleiheausgaben und ihre Finanzierung und endlich einen Ueberblick über die vorhandenen Kassenbestände in den einzelnen Jahren. Meine Damen und Herren, der Vorbericht gibt bereits eine Aufstellung der Ginnahmen und Ausgaben in den vergangenen Jahren, und zwar sowohl nach den Voranschlägen wie nach den Ist⸗Ergebnissen der einzelnen Jahre. Ich vereinfache diese Darstellung, indem ich aus den Bruttozahlen des Vorberichts die Nettozahlen herausschäle, also bei den Einnahmen nur die Betriebsüberschüsse und die Ein⸗ nahmen der allgemeinen Finanwerwaltung und bei den Ausgaben nur den Zuschußbedarf der Hoheitsverwaltung in Ansatz bringe. Dann ergeben sich folgende Zahlen: im Jahre 1924 betrugen die Einnahmen 14139, 6 Millionen, die Ausgaben 1167,1 Millionen. Demnach ist ein Ueberschuß von 2725 Millionen Mark vor handen. Das Jahr 1924 war ein außergewöhnliches Jahr. Im Interesse der Stabilisierung der Währung sind damals die Steuereinnahmen auf Grund der beiden Steuernotverordnungen über das erträgliche Maß hinaus angespannt worden. Auf der anderen Seite sind aus demselben Grunde die Ausgaben auf das allerstärkste gedrosselt worden. Daher der starke Ueberjschuß, der dann so verwendet worden ist, daß 200 Millionen Mark zur Bildung eines Betriebsmittelfonds zurückgestellt wurden und der Restbetrag zur Deckung von Anleiheausgaben und zur Schulden tilgung verwendet wurde, entsprechend den Bestimmungen dea Staatshaushaltsgesetzes. Im Jahre 1925 betrugen die Ein⸗ nahmen 1414, Millionen Mark, die Ausgaben 1635, 8 Millionen Mark, also ein Fehlbetrag von 121,5 Millionen Mark. Der Fehlbetrag, den die Rechnung für dieses Jahr ergibt, ist höher. Der Unterschied ergibt sich daraus, daß damals noch Anleihe⸗ ausgaben eingerechnet worden sind, die zunächst außerplanmäßig verrechnet wurden, die aber nach Verabschiedung der erforder- ichen Anleihegesetze ausgeschieden werden konnten. Auch das Jahr 1925 ist noch ein außergewöhnliches Jahr. Es mußte auf vielen Gebieten nachgeholt werden, was im Jahre 1924 ver säumt war. Daraus erklärt sich insbesondere die Höhe der außer planmäßigen Ausgaben dieses Jahres, auf die ich hiernach noch 19295 ergibt folgende

Millionen Mark, also ein Fehlbetrag von 20,3 Millionen Mark. Auch hier weicht der Fehlbetrag aus den eben angegebenen

Gründen von dem Fehlbetrag ab, den die Rechnung für das

Jahr ausweist. Für das Jahr 1927 sind die Zahlen folgende: Nach dem Voranschlag betrugen die Einnahmen und Ausgaben 1388,‚ö5 Millionen Mark. Nach der Schätzung, wie wir sie heute annehmen, betragen die Einnahmen 1458.5, die Ausgaben 1501 Millionen Mark, so daß ein Fehlbetrag von 62,5 Millionen Mark übrig bleiben würde. Für das Jahr 1928 sind die Zahlen so, daß die Einnahmen sich auf 15245, die Ausgaben auf 1558, Millionen Mark belaufen, also ein Fehlbetrag von 73,ů, Millionen Mark.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich 6 den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft,

Berlin, Wilhelmstraße 32. ; Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erlte nad Mweite Gandels reaister⸗Veilage.

Mülheim., R unmr.

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Zweite Zentral-⸗Handelsregister⸗Beitage zum Deut schen Meichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 293. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember

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kes, Befristete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem Einruc'tungstermin bei der GSeschãfts telle eingegangen sein. .

ö h Wenn mehrere ze schäftsführer bestellt Operstein. 78347 I. Handelsreglifter. sind, ist ein jeder für sich allein ver⸗ In unser Handelsregister al A ö R a r. i,, . ö 6 h Nr. e . . . Riegel Mrs. W. den J. Dezember Thom tein — einget ? In unser Handelsregister A 1 j ;. . a. Fear een,

Das Amtsgericht. Di delsge sell i bei der Firma Wilhelm Freude Nach⸗ n, 3 3 3. ; . ö

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Verwaltungssekretär a. D. Wieck, durch Beschluß der Gesellschafter vom astenburg. Stadtsekretär a. D. See⸗ 23. ne et 1927 . bausen, Rastenburg. Offene Handels« protokolls von diesem Tage abgeändert gesellschaft. Die Gesellschaft hat am und erganzt worden. Degenstand des

ktober 1927 begonnen. Zur Ver⸗ Unternehmens ist die 2 und

gelöst. Die Firma ist erloschen. tretung der Gesellschaft ist jeder Ge⸗ der Vertrieb von zahnärztlichen Spera⸗

olger in Mörs eingetragen worden, da Minster. West 3336 Oberstein, den B. ember 1977 sellschafter allein ermächtigt tionsstühlen un is ü n ; J F. = ö . ⸗ d eu rstühl ie Firma. mit allen Attiven n Im Hanbelsregister A Nr. 899 ist Ain aer hl Amtsgericht Rastenburg. 10. Nov. 1997 allen y. 6 .

und anderer gleichartiger Artikel. . ⸗ chartig rtikel. Das

, . . . heute bei der Firma Franz Heine V n n rs hergegansen EKgiehenbach, Schles, liS3s6ß] Stammtapital ist von 25 Gs Rh auf

t. mann zu Münster i. W.“ eingetragen, Htrenbach, Majin örs, den 4. e, ,. 927. daß der Kaufmann Bernhard Gillmann dandels tegiftercintrů In unser Handelsregsster Abt. A ist 30 909 R erhöht worden. mtsge rich in Münster i. W. in das Geschäft als vom 6. Dezember 1937. am 15. 11. 19377 unter Nr., 55 die Der Geschäftsführer Fabrikbesitzer F versönlich haftender Gesellschafter ein- Zur Firma A. 6 ß . Karl Schilg in Oberlangen⸗ Arno Grau in Leipzig⸗Leutzsch ist aus⸗ getreten ist. Offene Handelsgefell schaft. Hit in Offenbach a. M: Dem Adolf bielau und als deren Inhaber der . 1 , ist neu . die am 1. Dezember 1927 begonnen hat. Kittel, y, . zu Frankfurt a. M., Kaufmann Karl Schilg in Oberlangen⸗ tellt der Kaufmann Wilhelm Kreßner der Firma Kaufhaus Hammonia, Ge- Münster i. W. den 9. Degember 18927. und dem . Kaufmann zu bielau eingetragen worden. in Leipzi . Bis marckstt. 10. ellschaft mit beschränkter Haftung“ in Das Amtgericht. Offenbach a. M., ist Gesamtprokura Amtsgericht Reichenbach J. Schl. Die gef wird durch einen oder ülheim-Nuhr, eingetragen: urch — erteilt. höchstenz zwei Geschäftsführer ver⸗ Kesellschafterbeschluß vom 31. 18 1966 Manser; Westt. 18337] Zur Firma ö solier ⸗ Eichenbach. sechles,. [IS35ß] treten. Zur Zeichnung der Firma sst, ist die Gesellschaft aufgelöst. Walther Im Han elsregister à Nr. 1548 ist werk Altiengesellschaft in Liquldatien, In 6 Handelsregister Abt. A isi wenn zwei gam re bestellt sind, prick, Rechtsanwalt in Hamburg, und heute bei der Firma Ernst 8 Co. zu Neu⸗Isenburg: Die Liquidation ist be⸗ am 16 11 1927 unter Nr. 55m die die Unterschriften beider Ges br He e, — . . in ö . 1. n daß ö. endet 1 die , 2 . . 5 ö. in Je ichenbach . 54 Prokuristen be . 7 die . r sind Liguidatoren. er Kaufmann Wilhelm en aus der Ge⸗ ur Firma Textilhau uptwache, i. „und als deren Inhaber der Unterschriften beider äftsführe vertritt einzeln die ö. ⸗ sellschaft ausgeschieden und gleichzeitig Gesellschaft mit 6 ränkter 3 Kaufmann Ri 6. — k

itt e rd Knauer in Reichen. oder eines Geschäftsführers und elnes Mülheim⸗Kuhr, b. Dezember 1927. der Kaufmann Theodor Bäumer in Frankfurt g. Zweigniederlassung . . etragen worden. Prokuristen 6 9. m

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Amtsgericht. dieselbe als persönlich haftender Gesell⸗ Ofenbach a. M.: Die Firma ist erloschen. Sgericht Reichenbach 4. Schl. Der Sitz der Gese 63. ist nach K schafter eingetreten ift. * Firma Bauer & Volk, Offen e — —— Leipzig verlegt. Infolge der Sitzver⸗

Münder; Deister. ohen Münster i. W. den 9. Dezember 1927. a. M.: Die Gesellschaft ist aufgelöst, die LR hneinba-h. S358] legung wird die 6 gelöscht. Im Hanbelsregister A ist am f7. No- Das Amtsgericht. FJirma erloschen. „In unser Handelsregister B Nr. 27 Amtsgericht Taucha, 9. Dezember 1027. vember 1927 bei Nr. 49 der Firma K Pr irma Eysen & Ce, Offenbach ist heute bei der Firma Herz u. Co., — — August Heinrichs in Münder ein, NMęumunst er. 18339 Firma ist erloschen. Gesellschaft mit beschränkter Saftung in Uechermijnde. 78368]

etragen worden: Die Firma ist er—

a. M.; Die na . Eingetragen ain 5. Dezember 1937 Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M. finn eingetragen worden: In unser Handelsregister B ist . Kurkägericht Münder, 26. Novbr. 192. ;.

in das Handelsregister B Rr. 60 bei der Sitz der Gesellschaft ist nach unter Nr. 6 bei der Firma „Vor a. Emil Köster, Pelz. und Leder Grrenbach 18343 Odendorf verlegt worden. ,, . Eisengießerei Bähr & Co.

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. West t. 8334 Gadeland: Dem Kaufmann rnst vom 8. Dezember 1927: Amtsgericht. eingetragen worden: Der Kaufmann Im Hanbelsregister A Nr. 457 ist Eulgu in Neumünster ist Gesamt— i Firma P. Stumpf, Bierbrauerei . Moses Sähr hat sein Amt als Geichäftz. heute bei der Firmg „H. A. Beckmann Prokura derart erteilt, daß er berechtigt Lohr, Niederlage Sffen bach . M: Tie Ries euburz. S350 e. niedergelegt; an seiner Stelle ist u Münster i. W. eingetragen, daß ist, die Firma in Genieinschaft mit Firma ist geändert in „Brauerei In unser Handelsregister A isi unter der Ingenieur Richard Pieper in Tor- Fräulein. Elisabeth Moormann in einem K zu zeichnen. nhl, Lohr a. Main“ Kliederlage Nr. 117 eingetragen. Die Firma . zum Geschäfts führer bestellt; Der ünster jetzt Alleininhaber der Fitma ist. Amtsgericht Neumünster. Offen a. M.: Offene r , Grassing & Co. ist erloschen. Die Ge, bisherige Geschäftsführer ist Liquidator. Münster i. W., den 1. Dezember 19627. ———— schaft. Dr. Karl Stumpf. Brauerei - sellschaft ist aufgelöst. Dise gelen Calf it, durch Heschlnß der Das Amtsgericht. Næanstrelitaa. 18340 ahr in Lohr a. M. 1 in das Ge⸗ Riesenburg, den 271. November 1927. Gesellschaftsversammlung vom 11. No⸗ . . . ie Firma „Gebrüder 6 Gesell⸗ schäft als persönlich haftender Gesell. Amtsgericht. vember 192 aufgelöst,

Minster, Meet. 8833] schaft, mit beschräntter Haftung, schafter eingetreten. Die Gesellschaft hat — Ueckermünde den i Dezember 192.

Im Handelsregifter B Nr. Iß ist e. Maschinenbauanstalt, am 1. Oktober 1926 begonnen. Sen Fftenberg, Lausitz. IUS8361] Amtsgericht

Bei der im Handelsregister A unter ,

heute bei der Firma „Deutsche Ver⸗Eisengießerel“ in Neustrelitz ist unter ur Firma Mitteldeutsche Gerbstoff⸗ . Attiengesellschaft dem 9g. Dezember 1927 von ml wegen . Tornom & 8. . Nr. 200 eingetragenen Firma

. ö ĩ che J. ö Großo⸗ Ulrichstein. 78369 Zweigniederlassung Münster J. W. ein- gelöscht, hausen; Die Gesellschaft ist aufgelöst. . Merkur, Karl Murek, — 2 ĩ e

In unser Handelsregister Abteilung A

getragen, daß durch Beschluß der Ge⸗ intsgericht Neustrelitz. Abt. 1. Der bisherige Gesellschafter Alexander berg“, ist heute folgendes eingetragen wurde heute eingetragen: neralbersammlung vom 15. Oktober — —— Tornow ist alleiniger . der worden: Die Firma ist erloschen. gen Die Firma Geber ber Golden berg, 1927 der 8 10 des Ge sellschaftavertrags Xgustrelitz. 18341] Firma. Die dem Raufmann Walter Senftenberg, den 6. Dezember 1927. offene Handelsgesellschaft, mit der a, , der Teilnahme an der In das hiesige . ist am Herold in Neu Isenbur erteilte Amtsgericht. n, , ,,, in Kestrich. Die

eneralbersammlung) geändert ist. 2. Dezember ige7 unter Nr, 374 die Einzelprokura bleibt Weiter Lte en. . esellschaft hat begonnen am 1. Ja=

Münster . W., den 2. Deßember 1927. Firma „Carl Maaß und Dinse, Gesell. Zur Firma Carl Emil Peter . Senftenberg, Lausitz. 78360) nuar 191898 r wer er g. Vieh

Das Amtsgericht. chaft mit beschränkter Haftiing⸗ in Klein Steinheim: Die Firma ist er- Bei der im Handels regstr B unter handel. Bersönlich haftende Gesell=

; k eustrelitz eingetragen. Der ö loschen. Nr. 79 eingetragenen Firma „Gruben, schafter mit n, ,,, . Münster, zes tt. 18331) schaftzver trag ist am 1. Juli 1927 fest. Zur rn Franz Hartung, Gesell' und. Baubedarf Gesellschaft mit be. 1. Nathan Golden berg, Viehhändler in

Im Hanzeleregistei k Nr, is ist gestellt. Gegenstand des Unternehmeng 6er mit beschränkter Haftung, Offen⸗ schränkter Haftung., Senftenberg“, jst Kestrich. 2. Julius Goldenberg, Vieh—Q— heute bei der Firma. Kreissiedlungs⸗ ist der Pferde und Viehhandel. Das bach g. Re Die irma ins if, benz gg hs g ein det gen we. r, , händler in Alsfeld.

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Uslar. 78375 In das Handelsregister Abteilung ist bei der Firma „Dampfwalzen⸗ 7336 betrieb! een khan mit . int . Haftung in Barterode (Nr. 16 des Re⸗ gisters) folgendes eingetragen worden: y ö * , sind ; ; 4 nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann enn lversammiung Firmg Erich. Volamann. Architektur 6.

ßu. Münster i. W. eingetrggen, daß g . ö ure r 6 , , 6 . Spandau, Nr. M34 . 1 7 ie Gesellschaft durch Beschluß der Ge Cherglo4um. lige] der Geselsschaft , mann der Abteilung a. Die Firma ist von Uslar, den 7. Dezember 1637.

lschast ] 3h. No. . In unser Handelsregister Abt. A ist He; ĩ Amts wegen gelöscht. — , biezerte⸗ heute bei der unter Nr. 117 einge= . Heinrich Albedyll sind 1 n 2. Dezember 197 bei der Den An ehe rt,

Münster i. W. eingetragen. daß die helm Dinse in Quqalzor in Meck- Strel. Oldenhburk. Oldenburg. II8360 und der . Tarl Magß in Neu⸗ In unser F er n. . oölts

trelitz, Zierker Str. 53. Die Gesell⸗ ist) heute zu Rr. i657. Firma

chaft wird durch einen oder mehrere ; ö Geschäftsführer vertreten. Reer . . . O, fol Soandlan.

18332 mehrere ,, . vorhanden, o' Georg Bölts ist aus dem Vorstand In unser Handels register

ärung eines Geschäfts⸗ j ; in- getragen: ausgeschieden. Die Prokura des Hein l an , , r, .

Senftenberg, den 5. Dezember 19277.

Firma erloschen ist. Amtsgericht.

Münster i. W., den 5. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Mimnster, West. w. ; Im , . . . ä g ö. ,, der Gesellschaft

heute bei der Firma „W. Tiggemann ; h rich Siems ist zurückgenommen. In der

He e mik beschrantter Haftung Amtsgericht Neustrelitz. l . 166 8

3 66 ö ; tragenen Firma von Tiele-⸗Winkler⸗ De zem 927 Firma Berlin⸗Spandauer Grundstücks⸗ . l * 2 ö ü. 7 6 1 2 . ,. a het . , , ment e n , . ö , 6 Nr. 29 ,, A ö . ; Schl. a . Dr. Stimming i ; ö. . . WMttnfter B den s, Tesentber ahnt, neren, De nm esellschaft ist I8351] nicht mehr Hhrstinde n ita fn k w e, den, nn, nnn,

ist der Ingenieur Egidio Carli in Mai⸗ ,, ö 2.

land bestellt. wig geb. feld. Lal Spandau, den 2. Dezember 1927. 3 . w ö s getreten. Dem Kauf⸗ Das Amtsgericht. Abt. T. ö. ngen Hane ne in datei 1 8t ; 3 Prokura erteilt. Der Uebergang der in rn f, Handelsregister A . dem. Betrie be res Geschäfts , eingetragenen Firmen Nr. 7] H. Korg Aktiven und Passiven ist bei dem Er⸗ & Co. Nachs E. Memmen Stade, werb des Geschäfts durch die Ehefrau

Das Amtsgericht.

— — ——

; Opladen. rloschen, Amtsgericht 31 unser Handelsregister Abt. B e

berglogau, den 2. November 1927.

. . . i ö. 9 ist . der . . Im zregister z. i . n ,. 4 reßhefe⸗ und Spritwerke Aktiengese heüße die Firma Theodor Bohn & Co. OLenndorg, Nechar. . . in Monheim am 6. Dezember

u Münster i. W.“ und als deren In— ö. istexeintrng vom. 5. . 1927 folgendes eingetragen worden:

ber der Kaufmann Adalbert Kerstiens egister für Gefsellschaft! Der Kaufnann Wilhesm üngemach in in Ibbenbüren. der Kunstgewerbler kiel dehbeh f der Firma ö. . Elberfeld ist zum zweiten Vorstands⸗

Theodor Bohn in Münster und der Be erg nchen ler i ö mitglied bestellt.

* ? 4 Il⸗ 2 hriebafübrer Christian. Keßler in schafter Eugen Gählcnden ö Amtsgericht Opladen. Rr. 23h, Henning' K Nerdel, Stade, Sammer ausgeschlossen Münster i. W eingetragen. Offene k. ist . r heute eingefragen: Die Firm ift er, Varel 9 ö ö. 1927

Handelsgesellschaft, die am 1. Dezember Krben sind au

Seine Ortelsburg. 78352 j 1927 begonnen hat. Zur Vertretung der geschieden. Die 8 6. ö. k j I siaschen. Amtsgericht State. 3 12. 1h.

,, n , ,,, , . Ster pberg. Mein, ssd Vhitngen, nd,, m k ,. . ist ebenfalls aud der 6esl if n aus⸗ in K und als deren Inhaber HSandelgregsftereintrag zur Firma par in *r ir . . te . ünster i. W. den 7. Dezember geschieden. Frau Betty Cohn, geborene Schneider, R. Witte in Sternberg: Dle Firma ist v6 16 d 1 6 ig . * Das Amtsgericht. Amtsgericht Oberndorf a. N. n e. eingetragen worden. geändert in Robert Witte. . 4 ö. in * * ö. , Hs w Irielsbug re e s esmnber 1er. Sternberg der g nber 16. r n, Fabeltan nm, nn,, , , on een in, 18846 Das Amtsgericht. 8 Amtsgericht. Villingen, den 29. Riovember 1927 Im Handelsregister x. ist . In unser Handelsregister Abt. A ift w K ed Antege rh fr .

Fand beg. Lintr l; Ar. 47 vom vRreden, Bz. Mangter. IJ887z 8. 12. 197. fis. Ystpmmersche Fahr. In un er Handels esster giptell 5]

78373

heute die Firma. Misericordig Gesell- heute zu Nr. 90 irma Julius BPreussisch Exylam. S363] Siol 78365 schaft, mit, beschränkter Haftung zu . 9 In das dand lr ffir A ist . , ,, ö

Bau dr zu Oberstein,

Münster i. W eingetragen. Der ingen gen: Die Firma ist erloschen.

19. November 1927 eingetragen:

Gegenstand des Unternehmens ist aus- berstein, den 30 November 1927. Bei Nr. Ji, Firma Artur Borbe, zeug. und Fndustrie⸗Alktien-Gesellscha teil schließlich mildtätig und gemeinnützig Amtsgericht ᷓ. Eylau;: JFühcber der Firma st dis (. Ftol ö 63 3 9 en, unter . 4 . R K Brogeriebesigerkran Margarete Rorbe, nerglbersammlung? vom gen ddopemßer Sch geschäst, Ein ö.

H. Terfrüchte, Stadtlohn i. W. einge

minderbemittelter Volkskreise. Insdbe⸗ Oberstein. 18344] geb. Weinert, in Königsberg, Pr., 1927 soll das dkapita 00 000 * in: sondere gehört dazu: 1. die Ausbildung In unser Handelsregister ail A 9 obeckstraße 14. . * r d den, , R g , ,. ,,, mn dn bon Mitgliedern der Genossenschgst der heirte zu Nr. Gh = Firma Georg Bei Fir J, Firma. Eduard Kron Reichsmark fun der Wess herabgesetzt Vefrich⸗ Klara geb. Lücke, Stadt⸗

Barmherzigen Schwestern zu Münster Stiebing Ww. zu Hberstein — ein, heim, Pr. Eylau: Die Firma sst erloschen. werden daß je 10 Attien zu einer Attie john. Grabenstr. 43. Dem Kaufmann

zu karitativ tätigen Krankenpflege⸗ getragen: Die (bisher; ĩ Amisgericht Pr. Eylau. — ; ö kaun err , g, nnr. ö 4 Gtickfehe ö . gb gericht Pr. Cylau 6 werden. Amtsgericht w karl erfechte. haltung von karitativen. Anstalten bruar 1927 gestorben. Das Geschäft Rastatt. . —— , , er 2 6 190 k Altersheimen, Er= wird unter der Firma Georg Stiebing J, Be, Band, 1 stoln, Pom. 8866] ö Bu 5 m . ĩ 2 ö . n ihren . Erben Georg a , in ee, k i. e mi., B 76 vom 8. 19, K nentgeltlicher ranken- Stiebing fortgeführt. . . len G. m b. F,. 1927. „Bolma“ Heringshandelsgesell⸗ ; =

pflege, 4. Besorgung des Haushalts Fee fesf den J Dezember 1927. in, Fastgtt; Dig Vertretungsbefugnis schaff mit beschränkter Haftung in , A ist ö

und der Pflege in Krankenhäusern, Armenhäusern und Waisenhäusern, 5. Besorgung des Haushalts in Er OGperstęin 78345 6 und Exerzitien. In unfer Handelsregister Abt. A ift äusern. Das Stammkapital, beträgt heute zu Nr. 632 — Firma Gustab 20 0909 Reichsmark. Geschäftsführer löck ner, Zigarrenhandlun

Amtsgericht. des Liquidatgrs Ahram S. n, ist Berlin, Zweigniederlasfung Stop. Der Rr n 315 tei der Firma Liffers &

beendigt. Die Firma is erloschen Sitz der Gefellschaft ist! nach Stettin Schni f in⸗

6. Dezember 1927. Amtsgericht Rastatt. . ann,, . h . ane e lascl .

ᷣ K m Kaufmann Ma rowitz in

Rastenbur, Ostmr. 18857! Tgucha, HB. Lei 7 786] Oberhausen ist Prokura gte t, und zwar r

In unser Handelsregister A ist heute Auf Blatt 255 des Han egisters, derari, daß er gemeinsam mit dem Ge⸗

zu Ober⸗

and; Direktor Bernhard Wilking und stein — eingetragen: Die Firma ist er⸗ bei der unter Nr. 278 eingetragenen die Firma Globus-Dental⸗Fabrit, Ge. sellschafter? J. Kiffers zur Bertretun , Spielmans. beide in Gen, . Merkur Rastenburg (56. D. M.) ch mit beschraͤnkter Haftung in . i J. Liffers j 9 Münster i. W. Der Gesellschaftsvertra berstein, den ö. 3 * 1927. leck und Seehausen folgendes ein. Taucha, bety, ist heute eingetragen attenscheid, den 1. Dezember 19. ist am 28. November 1977 festgestellk. Amtsgericht. getragen: worden: Der ellschaftsvertvag ist Das Amtsgericht.

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