Hoheitsrenten ohne Entschädigung wegfallen sollen. (Bravol lints.) Wir hoffen, daß es noch zu einer Einigung kommen wird. Unter allen Umständen wird aber die preußische Regierung an ihrer Auffassung festhalten, einmal an den Grundgedanken, daß den Fürsten und Standesherren und ähnlichen Rentenberechtigten keine höhere Entschädigung gebührt als den Anleihealibesitzern, und daß die Behandlung der Hoheitsrenten und unsittlichen Renten eine besondere sein muß, daß hier nämlich die Renten ohne Entschädigung fortfallen müssen. Die Frage ist deshalb von einer gewissen Dringlichkeit, weil nach der Aufhebung des Sperrgesetzes die Preußische Staatsregierung wieder hat zahlen müssen und vierteljährlich zahlen muß, wenn sie Prozesse ver⸗ meiden will Aber auch selbst durch diese Zahlungen sind Prozesse nicht vermieden worden. Der Fürst Salm⸗Horstmar hat den preußischen Staat auf Zahlung von 60 009 Mark jährlich ver⸗ klagt Der Herzog Arenberg klagt eine hannöversche Rente von 10000 Mark ein. Der Herzog von Schleswig⸗Holstein⸗Augusten⸗ burg hat Klage in Aussicht gestellt, und der Freiherr von Preuschen hat eine Jahresrente von 682 Mark für Ablösung der Leibeigen⸗ schaft eingeklagt (Hört, hört!! Ich erwähne diese Rente nur gewissermaßen als ein Kuriosum. Als eine erfreuliche Tatsache kann ich feststellen, daß das preußische Gericht erster Instanz diese Klage glatt abgewiesen hat, mit der Begründung, daß die Ein— forderung einer solchen Rente dem heutigen sittlichen Empfinden nicht mehr entspreche. (Bravo!) Ich erwähne diesen Prozeß nur, um zu zeigen, wie dringlich die ganze Frage ist, und wie notwendig es ist, daß wir in dieser Frage zu einer Einigung entweder mit der Reichsregierung kommen oder selbständig unsere Ziele verfolgen. Die Frage wird demnächst im Rechtsausschuß des Reichstags wieder zur Erörterung kommen, nachdem der Rechtsausschuß des Reichstags in einer seiner letzten Sitzungen heschlossen hat, den Antrag Müller (Franken) und die dazu gegebenen Anregungen nunmehr vordringlich im Rechtsausschuß zu behandeln Ich rechne damit, daß diese Verhandlungen im Rechtsausschuß des Reichstags noch im Laufe des Monats Januar stattfinden werden. (Bravo! links.)

Abg. Dr. Graß (Zentr.) erklärt, die Tatsache, ö der Etat dem Landtage so zeitig zugegangen sei, sei ein Zeichen dafür, daß auch in der Verwaltung Preußens stabile Verhältnisse wieder Platz gegriffen hätten. Das Zentrum habe sich als Grundsatz für die Beratungen des Etats zu eigen gemacht, über die vorhandenen Mittel unter keinen Umständen hinauszugehen. Ein Ausgleich von Härten im Etat könne nur durch anderweitige Verteilung der vorhandenen Mittel geschehen. Die dadurch hervorgerufenen Beschränkungen seien notwendig und müßten für die , Jahre unbedingt durchgeführt werden. In der Anleihepolitik dürfe die Verschuldung des preußischen Staates über eine Normal⸗ höhe nicht anwachsen. Anleihepolitik 6 nur in bescheidenem Rahmen betrieben werden, und die Anleihemittel vu f nur u produktiven Zwecken verwandt werden. Die heutige Ver⸗ fön bee des preußischen Staates mit 343,8 Millionen sei im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse durchaus normal. Eine Beschränkung werde dem preußischen Staat dadurch auferlegt, daß durch das Vorgehen des Reichsbankpräsidenten Schacht für das nächste Jahr der Auslandsmarkt Preußen ziemlich verschlossen bleibt. Die Einnahmen des prenßischen Staates könnten sich nicht erhöhen. Die Einnahmen der Betriebsverwaltungen seien . reichlich hoch . Unter keinen Umstanden dürften ie Einnahmen aus preußischen Steuern erhöht werden, weil die Wirtschaft größere Steuerlasten nicht mehr tragen könne Man werde darauf bedacht sein müssen, recht bald Steuersenkungen durchzuführen, nicht nur auf dem Gebiete der Lohn- und Ein— kommensteuer, sondern auch auf dem Gebiete der Realsteuern. Dazu sollten die auf dem Gebiete der Verwaltungsreform erziel= baren ef ln dienen. Das Zentrum stehe auf dem Stand⸗ punkt, daß eine Vereinfachung der Verwaltung besonders dadurch möglich sei, als man überkommene kleine Verwaltungseinheiten usammenlege. Dabei müsse allerdings dem Naturgegebenen technung getragen werden. Die Verwaltungsreform ng aber auch Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Der Redner erklärt, . Fraktion wünsche eine Verwaltungsreform von unten herauf, die einsetze bei den kleinen Verwaltungsein⸗ heiten und die sich dann fortschreitend auf die größeren Einheiten auswirke. Die zu erwartenden Mehrüberweisungen des Reichs könnten nur dann den Ländern Erleichterung verschaffen, wenn die lex Brüning in ihrer bisherigen Gestaltung nicht in die Tat unigesetzt werde. Die lex Brüning müsse den heutigen Vexhält⸗ nissen angepaßt werden und das soziale Gesicht der lex Brüning unter allen Umständen gewahrt werden, insofern als die Steuer⸗ ermäßigung für kinderreiche Familien in Wirksamkeit gesetzt werden solle. Alles darüber Hinausgehende sei jedoch zu ver— meiden. Es sei festzustellen, daß n, den Hetzereien radikal eingestellter Wirtschaftsgruppen, die sich auch die Wirtschafts⸗ partei für Agitationszwecke zunutze maché, über 50 v5 des Haus⸗ zinssteueraufkommens für Neubauzwecke verwandt werden. Das n nn erachte es als erste Pflicht des Staates, jedem Stagts⸗ ürger eine gesunde und ausreichende Wohnung zu . Das Zentrum wünsche, daß der Zeitpunkt des Verzichts auf einen Teil der Hauszinssteuer möglicht bald komme, um den haus⸗ besitzenden Mittelstand in die Lage versetzen zu können, zum groͤzen Teil wieder in den Genuß seiner Altersversorgung, die das Haus für ihn darstelle, n gelangen. Der Rest der Haus⸗ zinssteuer, der noch ö. Verwaltungszwecke in Anspruch genommen werde, müsse veredelnd ausgestaltet werden. Der Redner erklärt, seine Freunde würden auch jederzeit den Staat unterstützen, wenn er zur Beschleunigung, und Erleichterung des Wohnungsbaues den Anleiheweg beschreite. Eine solche lulẽche sei im wahrsten Sinne des Wortes produktiv und sozial. Der Staat müsse sich in Rotzeiten besonders derjenigen Stände annehmen, deren Not⸗ lage besonders groß sei. Das treffe gt für die Landwirtschaft, für den Mittelstand und auch für die . Die steatõ⸗ 6. notwendig gewesene Besoldungsreform habe die Not der eamtenschaft gemildert. Die Arbeiter dürften aber dabei nicht vergessen werden, und sie würden jederzeit bei ihren gerechten Bestrebungen die Unterstützung des Zentrums . sich haben Landwirtschaft und Mittelstand bedürften der Hilfe des Staates besonders bei Beschaffung der Betriebsmittel. Das Zentrum werde darüber wachen, daß der Staat seinerseits verhindere, daß hllose Einzelexistenzen zugrunde gingen, wenn eine seelenlose

irtschaftsentwicklung Platz greife. Auf dem Gebiete der Steuerzahlung müsse die Exekutive besonders für die Zeitpunkte der Veranlagung und der Erhebung sich den Notwendigkeiten der einzelnen Berufsstände anpassen. Vor allem müßten die Kataster⸗ ebühren ermäßigt werden. Die in der Oeffentlichkeit verbreiteten lngriffe gegen die d , . seien durch Zeitungs⸗ meldungen tendenziös aufgebaut. Das Zentrum . davon über⸗ eugt, daß die Dinge bei der preußischen Zentra ., asse durchaus normal gelagert seien. Mit aller Deutlichkeit sei zu betonen, daß das Zentrum eine Verreichlichung der Zentral— in, , ri nicht wünsche. Der preußische Staat . ieses Institut fest in der Hand behalten. Hinfichtlich der so⸗ enannten Ansprüche der Standesherren, deren nn, 00 Jahre zurückliege, . n, das Zentrum, daß hier recht bal eine Regelung durch den Reichstag Platz greife. Das Zentrum 3 nicht gesonnen, von ö aus diese Ansprüche derart zu efriedigen, daß sie zu 100 v . würden. Tie . Masse der preußischen Bevölkerung habe sich mit einer Aufwertung von 10 oder 20 vH zufrieden geben müssen. In der Zeit ehe Not, wo fe er n,, Volksgenossen vor der Gefahr stünden, auf die Straße geworfen zu werden, wäre die Erfüllung der⸗

Radbrfich habe

artiger Forderungen der Standesherren ein 9 auf die er heit. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Der Fehlbetrag des Ltats in Höhe von 13 Millionen müsse ohne 3. der Steuern ausgeglichen werden, und es sei die Hoffnung berechtigt, daß das im Laufe der nn, , gelinge. Das Wort von der Begehrlichkein und Verschwendung der Länder, das bei Reichs⸗ instanzen hier und dort gefallen sei, stimme für Preußen nicht. Preußens Verwaltungsausgaben seien nicht gestiegen, . inanzen seien an sich gesund. Die Anleihepolitik des preußischen Staates müsse als normal bezeichnet werden. Das cher es Zentrums sei, dem preußischen Volke in allen feinen Schichten allmählich mit der zunehmenden Stabilisierung der Verhältnisse Erleichterung und Förderung auf allen Gebieten zu verschaffen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. von Richter (D. 6e) wendet sich gegen die Vor⸗ würfe, die Heilmann gegen das Reichsgericht gerichtet hat. Das Reichsgericht könne weder sich selbst hier, noch könne es der Reichsjustizminister, zu dessen Ressort es gehöre, verteidigen. Die Deutsche Bolts tei weise die Angriffe zurück. (Sehr gut! rechts. Sie bedauere, daß der Finanzminister nicht mit . Energie, mit der er gegen jede Erhöhnng der Gehaltssätze in der Besoldungsvorlage vorgegangen sei, sich auch gegen die Herab⸗ setzung von Gehaltssätzen gewandt habe. Sehr richtig! rechts.) Der Etat habe eine übersichtliche Darstellung erhalten. Die lang⸗ jährigen Bemühungen daraufhin hätten zum Ziele geführt Eine wenig erfreuliche üngewöhnliche Tatsache aber sei es, daß zum ersten Male vom Finanzministerium ein Etat mit dem Ein⸗ geständnis vorgelegt werde, daß er mit einem Defizit . Es sei eine Bankerotterklärung der Staatsregierung, wenn sie nicht wisse, wie dies Defizit gedeckt werden solle. Der Zusammen⸗ hang zwischen budgetärem Gleichgewicht und Stabilität der Währung, wie er für das Reich unbezweifelbar sei, bestehe auch für Preüßen Das habe seinerzeit Reichskanzler Luther in der In⸗ flationszeit anerkannt, als er von Preußen die äußersten An⸗ trengungen forderte, den Staatshaushalt zu balancieren. Damals habe das Jahr 1924 mit 21255 Millionen. Mart Ueberschuß ab⸗ geschlossen. Es müsse vor aller Oeffentlichkeit festgestellt werden, daß, sein die jetzige Regierung im Amt sei, die Herstellung des Gleichgewichts nur durch die Ueberschüsse möglich gewesen sei, die die Staatsregierung von ihrer Vorgängerin übernommen habe. Lebhaftes Sehr zichtig! rechts) Wir, befinden uns seit vier Jahren in preüßischer Defizitwirtschaft, die sich jedes Jahr wieder⸗ hole. (Sehr richtig! rechts.) Für das Reich schreibe die „Vossische Zeitung“. „Immer mehr Ausgaben für Preußen, wo ber Etat schon mit Defizit vorgelegt wird“ Das „Berliner Tage⸗ blatt“ schreibe aber: „Gesunde Finanzwirtschaft in Preußen.“ (Heiterkeit rechts) Der Finanzminister sage jetzt, man werde hon Mittel und Wege finden, das Defizit zu beseitigen. Die Regierung vertraue also, daß dem Landtage möglich sein werde, wozu sich die Regierung außerstande erkläre. (Hört, hört! rechts.) Die Demokrgtie behaupte, Führera Glese zu sein; tatsächlich fehle seitens der Regierung jede Führung. Es scheine ihr bei gesetz⸗ lichen Arbeiten immer nur darauf anzu' mmen, zu sehen, wie die Kommunisten stimmten, und ob die Kommunisten mit den Regie rungsparteien stimmten. (Zuruf links und in der Mitte.) Man frage sich doch, was die Regierungspolitik in den letzten Jahren geleistet habe. Eine Steigerung der Personglausgaben habe man auch im ketzten . feststellen müssen. Die Zahl der Beamten sei im letzten Jahr wiederum um mehr als zVöhh gestiegen. Die Produktivität der preußischen Anleihen sei anzuerkennen, aber es sei sehr bedenklich, daß von dem bewilligten Anleihebetrag üͤher 100 Mllllonen, ohne daß schon die Mittel durch ne : beschafft seien, auf 8 ausgegeben seien. (Sehr richtig! rechts Nur durch Verhandlungen zwischen Ländern und den Reich könne das große , der Verwaltungsverein⸗ sachung wirksam gelöst werden, Wir litten im deutschen Vaterland an viel zu viel Leerlauf. Mit zuviel, Begmten werde viel zu wenig vernünftige und wirklich notwendige Arbeit getan Wenn der Finanzminifter sage, der Landtag sei die un eeignetste Instanz 6 Sparen, so müsse man ihm darin recht geben. Der einzelne Äbgeordnete mag viel von Sparsamkeit reden, aber wenn es sich um die Interessen seines eigenen Wahlkreises handele dann gehe alle Sparsamkeit in die Brüché. Schr richtig rechts und in der Mitte. s gebe kein notwendigeres und dringlicheres Werk vom politischen und finanziellen Standpunkt aus. als daß Reich und Länder mit allem Ernst an die Verwaltungsreform herangehen. ö

Hierauf vertagte das Haus die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr.

Schluß 17 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der ,,, für die Strafrechts⸗ reform setzte gestern seine Beratungen bei 3 72 sort, der ng daß „an die Stelle der angedrohten uchthaus⸗ oder Gefangnisstrafe Einschließung von gleicher Dauer tritt, wenn der Täter ausschlleßlich aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat und die Tat nicht schon wegen der Art und Weise ihrer Aus⸗ . oder wegen der vom Täter verschuldeten Folgen besonders berwerflich“ ist. Die Einschließung tritt an die Stelle der bis⸗ herigen e , Der neue Name soll im Gegensatz zu der milikärischen Färbung klarstellen, daß die Einschließung in bürger⸗ lichen Strafanstalten durch bürgerliche Strafvollzugsbehörden voll⸗ streckt wird. Als Berichterstakter gab Abg. Dr. Landsberg (Soz.), dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, einen Ueberblick über die in früheren Entwürfen vor⸗ esehene Anwendung der Einschließung. Vor dem Kriege habe die . praktisch fast ausschließlich nur beim . eine Rolle gespielt, und nach dem Kriege sei auf Festungshaft vor⸗ wiegend wegen Hochverrats bzw. Vorbereitung des Hochverrats erkannt worden. Der Entwurf von 1919 hatte vorgeschlagen, die Verhängung der Einschließung nur zuzulassen, wenn festgestellt sei, daß die Tat nicht auf ehrlsser Gesinnung beruhe. Professor Rad⸗ bruch habe bekanntlich vorgeschlagen, auf Einschließung zu er⸗ kennen, wenn der Täter sich zi der Tat auf Grund einer polizi= schen, veligiösen eder sittlichen Ueberzeugung für verpftichtst hielt. außtfächlich zwischen dem gemeinen und dem Ueberzengungsverbrechen unterschieden. Der Radbruchsche Gedanke des Ueberzeugungsverhrechers sei vom Jö überall ab⸗ gelehnt worden. Es gäbe keine Täter, die den Anforderungen, die Radbruch stelle, entsprächen. Der Rebner wies zum Schluß kriti⸗ sterend darauf hin., daß 5 712 so weitgehende Werturteile des Richters verlange, daß die Anwendung in der Tat nicht vom Gesetz sondern vom Gericht festgestellt werden müsse Als Parteiredner beantragte Abg. Dr. Lands herg (Soz.) die Ab⸗ änderung des 72 in der Richtung, daß auß Einschließung erkannt werden müsse, wenn der ausschlaggebende Beweggrund des Täters darin bestünde, daß er sich zu der Tat auf Grund seiner sittlichen, religiösen oder politischen Ueberzeugung für verpflichtet hielt. Seine Partei, so erklärte der Redner, vertrete die Einführung der Einschließungsstrafe, nachdem die sozialdemokrgtische Forderung nach Einführung der Einbeitsstrafe nicht verwirklicht sei und die Zuchthausstrafe den Verlust der Stimmfähigkeit und Wählbarkeit zur Folge habe. Die Form der Vorlage biete keine Gewähr dafür, daß § 72 politisch nicht mißbraucht werde. Abg. Dr. Haas Dem) meinte, daß die jetzige Form des § 72 ganz unberechenbare Folgen haben würde. Die Anwendung der Einschließung müsse deshalb 7 ganz bestimmte Delikte beschränkt werden. Das Wort vermerflich“ wollten die Demokraten durch Ausdrücke wie straf⸗ sällig“ oder „strafwürdig“ ersetzt haben. Abg. Rädel (Komm) beantragte auf Einschließung nur bei Verurteilungen wegen eines politischen Vergehens t erkennen. Einem Kommunisten sei bisher von den bürgerlichen Gerichten noch niemals ehrenvolle Gesinnung ugebilligt worden. Abg. Barth (D. Nat.) wandte sih eren den E b n g n Antrag. Es sei gerade ein Vorzug der

Regie rungsvorlage, daß die schematische Privilegierung des Ueber zeugungsverbrechers fallen gelassen worden sei. Die Sozialdemo—⸗ krazen zeigten eine sehr widersprechende Haltung, wenn man ihren jetzigen Antrag mit ihrem Verhalten gegenüber dem 5 schutzgesetz betrachte. Das Republitschutzgesetz sei doch unzweifel⸗ haft ein politisches Gesetz. Aber hier sei der politische . nicht privilegiert, sondern im Gegenteil dem gemeinen Verbre segenüber disqualifiziert. Er sei mit allerschwersten entehrenden Strafen bedroht, und schon die bloße Vorbereitungshandlung zum Morde einer regierenden Persönlichkeit, die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die sich das zum Ziele setzte, sei mit Todesstrafe be⸗ droht. Niemals seien die Monarchen, die doch auch durch Atten⸗ tate bedroht worden seien, in bezug auf den Schutz ihrer Per⸗ sönlichkeit gegen politische Verbrecher soweit in ihren Forderungen gegangen. Redner wies dann auf Aeußerungen des Profefsors Dr. Nagler hin, der die praktische Seite des Problems des Ueber⸗ zeugungsverbrechers beleuchtet und gesagt habe: Praltisch sei es nur die Stimmung des Kampfes der rteien um die Macht des Staates oder gar um die Stimmung des Bürgerkriege, die lich in derartigen Forderungen auf Privilegierung des Ueberzengungs⸗— täters kundgebe. Praktisch sei es das Schonungsbedürfnis des ite der vorsorglich Schutzbestimmungen für sich wünsche. enn Wirrköpfe von vornherein mit der Gloriole des politischen Märtyrers umkränzt werden sollen, dann könne es nicht ver⸗— wunderlich sein, wenn derartige Phantasten geradezu zu allem möglichen Attentaten gelockt würden. Redner wies weiter auf das Gefetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen hin, das aus der Zeit der anarchistischen Dynamitattentate stamme. Wenn derartige schwere Uebeltäter nur noch in Ehrenhaft genommen würden, so verliere das sehr notwendige Gesetz seine praktische Bedeutung in der Gener prävention. Würde der sozialdemokratische Antrag angenommen werden, so würden auch politische Attentäter wie Hölz, der im Vogtlande ganze Häuserreihen niedergebrannt habe, weil er des politischen Glaubens sei, hierdurch die bürgerliche Gesellschaft mürbe machen zu können, zu Nobelverbrechern gestempelt werden. Daß auch der politichse Mörder nur noch in Ehrenhaft ge⸗ nommen werde, insofern an Stelle von Zuchthaus, das 3 für Mord vorgesehen sei, Einschließung treten würde, sei ebenso selbst⸗ verständlich, wie das auch der Fahnenflüchtige, der aus Ueber⸗— zeugungsgründen als Pazifist die Fahne und das Heer verlasse, in die Reihe der Nobelverbrecher aufgenommen werde. Ein Staat, der sich dazu hergebe, der die Grandsätze der Rehts⸗— ordnung derart im Stiche lassen würde, beginge einen Akt der Selbsterniedrigung und Selbstpreisgabe, wie er in der Weltgeschichte ohnegleichen dastehen würde. Man vergleiche damit die Gesetzgebung des kommunistischen Sowjetrußlands, das gegenüber Andersdenkenden in der rigorosesten, ja, brutalsten Weise vorgehe, auch wenn es sich nur um kleinste Verfehlungen handele. Auf der anderen Seite sehe man dasselbe. England und Amerika hätten stets die höchste Energie entfaltet gegenüber dem politischen Verbrechertum. Auch die Franzosen gingen bekanntlich in aller Strenge gegen die Auto- nomisten der sogenannten erlösten Provinzen Elsaß-Lothringen vor. Militärische Dienstverweigerungen aus pazifistischen Beweg⸗ gründen seien von Clsmenceau mit brutalster Strenge geahndet orden. Bekanntlich haben zahlreiche Hinrichtungen solcher Pazifisten in Frankreich während des Weltkrieges statt ö Der Franz Treal schreibe, es gäbe keine schlimmeren Uebeltäter als die politischen Verbrecher; denn die 3 Verbrecher töten und hestöhlen nur einzelne kö ie Zahl ihrer Opfer * beschränkt — die politischen Uebeltäter aber forderten Tausende von Opfern, fie verdürben und ruinierten zuweilen ganze Nationen. Dies sei auch der Standpunkt des Redners. Auch die Privilegierung des Ueberzeugungstäters, der lediglich aus . lichen oder religiösen Gründen gehandelt habe, sei in dieser All gemeinheit nicht 1 Auch ir würden sich praktische Konse⸗ quenzen zeigen, wonach die vorgeschlagene Bestrafung gergdezu zu einer Auflösung der Staatsordnung in der Praxis führen würde. Solle jeder beispielsweise, der aus fanatischen Gründen irgendeiner Sekte eine andere Glaubensgemeinschaft 3 ein Ehrenprivileg erhalten? Die Verletzungen fremden Glaubens-⸗ lebens durch übereifrige Seltierer leien ja bekannt. Redner. wies 66 guf die Sekte von Gefundbetern hin, die größtes Unheil nrichteken. Sollten. diejenigen, die das Eigentum Richi ans erkennten und aus sittlicher Ueberzeugung stöhlen, lediglich in Ehrenhaft kommen? Es würde eine Verwirrung ohnegleichen geben. So sehr er (Redner) sich gegen die schematische Privi⸗

i er ng des Ueberzeugungsverbrechers wende, so wenig wolle er a

erdings dem Grundprinzip, um das es sich hier handele, jede Beachtung versagen. id fen von den Bestimmungen über die Stra an n. heiße es aber schon in 5 20: „Wo das Gese die Wahl zwischen Zuchthaus und Festung gestattet, darf au Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn . wird, da die strafbare Handlung aus einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist.“ Im geltenden Recht sei also die Wahl zwischen Zuchthaus und, Festung nur bei einzelnen Delikten, wo dies ausdrücklich bestimmt sei, wie bei Hochverrat, Landesverrat und so weiter gegeben. Der sozialdemokratische Antrag verlange dagegen die zrivilegierung bei allen Delikten, sofern fie nur aus der frag⸗ lichen Ueberzeugung hervorgegangen seien. Außerdem gebe das geltende Recht dem Gericht immerhin eine gewisse Freiheit, indem es den Begriff „ehrlos“, vom Standpunkt des Gerichts aus an— e hen, in der Formulierung des betreffenden Paragraphen ver⸗ wende. Nach dem sozialdemokratischen Antrage aber komme es lediglich auf das subjektive Moment auf seiten des Täters an. Abg. Schulte⸗Breslau (Zentr.) erhob ebenfalls gegen den ,, Vorschlag Bedenken. Er befürchtete ins—⸗ besondere, daß die Vorschrift ein viel zu weites Anwendungs— gebiet finden und zu einer Aushöhlung des Strafrechts führen würde. Die Anwendung der Einschließungsstrafe dürfe nicht ins Ungemessene ausgedehnt werden. Selbstverständlich solle es nicht ausgeschlossen sein, daß in besonderen Fällen auch Beweggründe religißser und sittlicher Art Berücksichtigung fänden Es müsse daun aber jedesmal festgestellt werden, daß die Tat ausschließlich 9 achtenswerte Beweggründe zurückzuführen sei. Für solche . eigne sich die Fassung der Regierungsvorlage sehr gut. reffe ein Delikt der erwähnten Art mit einem gemeinen Delikt zusammen, so könne nach § 66 Abs. 3 nur dann auf Einschließun erkannt werden, wenn das gemeine Delikt nehen dem andere Verbrechen nicht ins Gewicht ö. Damit sei also ausgeschlossen, daß ein Täter, der zur Durchführung eines Hochverrats beispiels⸗ weise Brandstiftungen, schwere brechen gegen das ßen oder andere der Vergünstigung des 5 72 teihhaftig beratung heute.

— Im Steuerausschuß des Reichstags begrün⸗ dete Abg. Brüning (entr.) gestern den gemeinsamen Antrag des Zentrums, der Deutschnationalen und der Bayerischen Volks— partei, der das Ein kommensteuergesetz ,,, ändern will: Artikel 1 (Senkung der Einkommensteuer). ie Einkommensteuer wird wie folgt ermäßigt: 1. Die nach den Vor⸗ schriften der 55 70, 74 des Einkommensteuergesetzes zu erhebende Ekinkommensteuer (Steuerabzug von Arbeitslohn) um 16 v, je⸗ doch in den Fällen des § 70 höchstens a) um 2 Reichsmark monat⸗ lich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Monate, b) um o,50 Reichsmark wöchentlich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Wochen, e) um 6,10 Reichsmark täglich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Arbeitstage, d) um O,05 Reichsmark zwei⸗ stündlich bei Zahlung des Arbeitslohns für je zwei angefangene oder volle Arbeitsstunden. 2. Die verlangte Einkommenfteuer um 15 vH, höchstens jedoch um 24 Reichsmark jährlich, wenn das Einkommen den Betrag von 8000 Reichsmark nicht übersteigt.

Artikel II. Das Einkommensteuergesetz wird, wie folgt, ge⸗ ändert: 1. Im 5 17 Abs. ? werden die Worte „480 Reichsmark“ durch die Worte „600 Reichsmark“ und die Worte „100 Reichs⸗ mark“ durch die Worte „250 Reichsmark“ ersetzt. (Es handelt sich um die abzugsfähigen Sonderleistungen.) 2. Der 5 70 Abs. 4 erhält folgende Faffung: (4) Der auf den Arbeitslohn entfallende

Transportgefährdungen, ere gemeine Delikte begehe, werde. — Weiter⸗

Nr. 294. ;

Sweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 16. Dezember

1927

Nichtamtliches.

(Fortsetzuna aus der Ersten Beilage)

Handel und Gewerbe.

Wagengestellung für Kohle Kots und Briketts am 15. Dezember 1927: uhbrrevier: Gestellt 28 499 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

Die Elettrolyttupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 15. Dezember auf 134,75 A (am 14. Dezember auf 1345,75 A) für 100 kg.

Berlin, 15. Dezember. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (b urch schnittseinkauepäietfe des Lebens.« mitteleinzelhandels für den Zentner frei Haus Berlin gegen Kassazablung bei Emvsang der Ware. 1Driginal⸗ packungen! Notiert durch öffentlich angentellte beeidete Sach- verständige der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin. Preise in Reichsmark. Gerstengraupen lose 21,00 bis 24,00 A, Gersten.« rütze, lose 20,50 bis 21,00 A, Haferflocken, lose 23,50 bis 4,50 AÆ, Hasergrutze, lose 25,00 bis 26,00 M, Roggenmehl 0/ 18,25 bis 19,50 A, Weizengrieß 22,50 bis 23,75 M, Hartgrieß 23,50 bie 24,50 A 70 0,½— Weizenmehl 17,25 bis 20,79 A, Weizenauszug— mehl 21, 00 bis 28.50 M, Speijeerbsen, Viktoria 34,350 bis 38,50 ., Sveiseerbsen, kleine 25, 00 bis 26,50 A, Bohnen, weiße, kleine 19,06 bis 21,00 A, Langbohnen, handverl., aus! 26,0 bis 30,50 , Linsen kleine 17,90 bis 27,900 A, Linsen, mittel 27,00 bis 35,00 A, Linsen, roße 35,00 bie 50,90 4A, Kartoffelmehl 26.00 bis 29,00 4.

kakkaront, Hartgrießware 47,00 bis 3, 00 A6. Mehlschnittnudeln 28,00 bis 39,00 S, Eiernudeln 46,090 bis 72.00 AÆ Bruchreis 16,00 bie 18,00 A., Nangoon⸗Reis 19,00 bis 19,75 A, glasierter Tafel. reis 21.00 bis 33,00 A, Tafelreis, Java 33,00 bis 41,50 ., Ringäpfsel, amerikan 96,50 bis 115,00 A., getr. Pflaumen 90 / oh in DOriginalkisten 38,50 bis 42,00 Æ gen. Pflaumen 90 / log in Säcken 36,50 bis 38.50 , entsteinte Pflaumen 86 / 85 in Originalkisten. packungen 44,00 bis 4ß, 00 46, Kalif. Pflaumen 40 h0 in Original- kistenpackungen Hl, 00 bis 53,00 AÆ, Rosinen Caraburnu R Kisten 48,006 bis 69, 00 A, Sultaninen Caraburnu * Kisten 59, 00 bis 6o, 90.4 Korinthen choice 63,00 bis 66,00 A. Mandeln, süße Bari 158.00 bis 218,00 , Mandeln, bittere Bart 185,00 bis 235,00 A, Zimt (Kajsia) 110,00 his 125.00 A4, Kümmel, holl. 51,00 bis 53, 00 A4, schwarzer Pfeffer Singapore 215,00 bis 240,00 AÆ. weißer Pfeffer Singapore 315,00 bis 340,500 A, Mohtaffee Brasil 188,00 bis 222, 00 ., Rohkaffee, Zentralamerika 222, 00 bis 325,90 A, Röstkaffee, Brasil 235,00 bis 280,00 AM, Röstkaffee, Zentral amerika 280,00 bis 420, 90 AÆ, Röstgetreide, lose 19,90 bis 26, 00 „M, Kakao, stark entölt 90, 00 his 110,00 A,. Kafao, leicht entölt 120,06 bis 190,00 A, Tee, Souchong, gepackt 325,00 bis 415,00 A, Tee, indisch, gepackt 437,00 bis 66000 4A, Inlandszucker, Melis 28,56 bis 30,73 6, Inlandszucker, Raffinabe 29,50 bis 33,50 M, Zucker, Würfel 34,75 bis 38,25 A6, Kunsthonig 31,00 bis 32,50 M, Zucker⸗ sirup, hell, in Eimern 26,50 bis 37,90 A6. Sveisesirup, dunkel, in Eimern 19,90 his 22,00 4. Marmelade, Erdbeer. Einfrucht 86,00 bis 87,090 M., Marmelade, Vierfrucht 3700 bis 40,00 A4, Pflaumen mus, in Eimern 37,25 bis 43,00 4A, Steinsalz in Säcken 3,10 bis 30 M., Stein salz in Packungen 4,50 bis 6,00 A, Siedelalz in Säcken 5,00 bis b,?0 A4, Siedesaiz in Packungen 5,60 bis 7,50 A, Bratensichmalz in Tieres 69,00 bis 71,00 A, Bratenschmalz in Kübeln 69, 0 bis 71,50 „, Purelard in Tierces 69,00 bis ?1, 00 „Az, Purelard in Kisten 6h, 50 bis 71,50 A, Speisetalg, gepackt 56, 00 bis O00 AMS. Margarine, Handelsware 1 69,00 n, 11 63,90 bis 66,09 A, Margarine, Spezialware 1 82.00 bis 84 00 AÆ, 11 69,09 bis 71,00 4Æ, Molkereibutter Ja in Fäsern 195,60 bis 198,00 A., Molkereibutter 1a in Packungen 2027,00 bis 205,00 A6, Molkerei⸗ buttet 11a in Fässern 183,00 bis 192,90 , Molfereibutter 11a in Packungen 190,90 bis 199,0 46, Auslandsbutter in Fässern 208,00 bis 212,00 M6, Auslandsbutter in Packungen 215,00 bis 219,00 4, Corned beef 1216 lbs. per Kiste 57,90 bis 59, 00 A, Speck, inl.

ger. 8 / l — 12/14 11000 bis 120,00 AÆ, Allgäuer Romatour 20 0/J 60, 0 bis 80, 0 A, Allgäuer Stangen 20 9½9 ö, 00 bis 60,00 4. Tilsiter Käse, vollfett 106,00 bis 105,00 A, echter Holländer 40 0ꝭ0 100,90 bis 105,90 A echter Edamer 40 0½ 105,00 bis 110,00 A. echter Emmenthaler, vollsett 160,10 bie 17000 A, ungez. Kondeng. milch 48. 16z. 24,50 bis 25,50 A, gez. Kondensmilch 48.14 31,00 bis 38,00 t, Speiseöl, ausgewogen 68,00 bis 75,00 .

Berichte von auswärttgen Devisen und Wertpapier märkten.

De visen.

Danzig, 15. Dejember. (W. T B.) Devisenkurse, (Alles in Danziger Gulden.“ Noten vLokonoten 100 Zloty 57,42 G., 57,56 B. — Schecks: London 25, 006 G., —— R — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty · Auszahlung 57, 39 G.. 57,53 B.

Wien, 15. Dezember. W. T. B.) Amtliche Devisenkurse. Amsterdam 286, 00, Berlin 169,04, Budavest 123,80, Kopenhagen 189,3 London 34,54, New Nork 707,2), Paris 27,343, Zürich 13659. Martnoten 168,75, Lirenoten — — Jugollawische Noten 12,7, Lschechoslowakiche Noten 20,913, Polnische Noten 79.23 Dollarnoten 705,00, Ungarische Noten 123,957), Schwedische Noten —— . Belgrad 12463. — “*) Noten und Denisen für 100 Pengö.

Prag, 15. Dezember. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) Amsterdam 13, 64,90, Berlin 8, 0ß, Zürich hol? / , Kopenhagen 905,00, Oslo 898,50, London 164.79, Madrid b63, 56, Mailand 183,30, New Vorf 35,7, Parie 132 7, Stockbosm“ Hl. Gh, Wien 475 5, Marknoten 805,75, wolnische Noten 377*⸗, Belgrad 59, 463.

Bu da pe st, 15. Dejember. (W. T. B.) (Amtliche Devisenturle.) Alles in Pengs Wien 80,628. Berlin 136,524, Belgrad 1007,00,

Zürich 110,383.

London, 15. Dezember. (W. T. B. Devisenkurse. Paris 124,92, Nem York 4881/33, Deutschland 20,444, Belgien 34. 893, Spanien 29,287, Holland 1207/s, Italien 89, 95, Schweiz 25, 28z, Devisenkurse. (Offizielle

Wien 34,62. Paris, 15. Dezember. (W. T. B.) London 124,02, New Italien 137,75,

Anfangs notierungen. Deutschland 606,00 Jork 25,33, Belgien 355,50, Span ien az, 50,

Schweiz 490,50, Kopenhagen 681,50, Holland 1027, 096, Oslo 675,75, Stockbolm 685,25, Prag 75,40. Rumänien 165,70, Wien 36,80, Belgrad 44,25.

Pa xis, 15. Dezember. (W. T. B.) Deyisen kurse. (Offizielle Schluß kurse Deutichland 606,25, Bukarest 15,70, Prag 75.40, Wien — = Amerika 25,394, Belgien 355,50, England M4 *, Holland 1027,50, Italien 137,75, Schweiz 490,25, Spanien 423,29, Warschau — Kopenhagen —, Oslo — — Stockholm 6829,75.

Am sterdam, 15. Dezember. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 12,07, Berlin 59, 063, Paris 9, 734, Brüssel 34,604, Schweiz 47,76, Wien 34,901, Kopenhagen — —, Stockholm 66,823, Oslo 6h,8h, New Hort 247, 2), Madrid 41,274, Italien 13,43, Prag 733,50. — Freiverkehrsturse: Helsingfors ——, Budavest — —, Bukarest —— Warschau —— . Yokohama —— Buenos Aires

Zürich, 15. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. London 25,283, Paris 20,387, New Hort 517,75, Brüssel 72, 45, Mailand 28,11, Madrid St, 23, Holland 209,35, Berlin 123,69, Wien 78,05, Stockholm 139,80, Oslo 137, 8o, Kopenhagen 139,90, Sofia 3,748, Prag 15,35. Warschau b8, io, Budapest 90, 60*), Belgrad 9, 111. Athen 6,90, Konstantinopel 268,50, Bukarest 320,00, Velsingfors lz oh, Vuenos Aires 2a, h, Iädpan 23, hh. — *) Peng.

Kopenhagen, 15. Dezember. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 18.194, New Hort 373,25, Berlin 89,05, Paris 14.80, Aninerven 5a 2*), Jürich fz, io, Iloni 2AM 40, Amfterkam 159 55. Stockholm 100,70, Sslo 99, 30, Helsingfors 9al, 0 Prag 11,09, Wien

52. 70. — 3 Velga. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗

Stockholm, 15. Dezember kurse) London 18,09, Berlin 88,55. Paris 14,55, Brüssel Hl, 95

33 nnen 370, 50, Helsingfors 9,34 Rom 20,25, Prag 11,05, ien 52,45.

Oslo, 15. Dezember. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) London 18,34, Kerlin 89, 80 Paris — — New Hork 3, 754, Amsterdam l52, 10, Zurich 72, S0, Velsinglors 9-49, Antwerpen 52,6, Stockbolm lol, 50, Kopenhagen 100,99, Rom 20,45, Prag 11,209, Wien 53, 10.

Mos kau, 14. Dezember (W. T. B.) (Antaufturse, mitgeteilt von der Garantie⸗ und Kredit ⸗Bank für den Osten A.-G. In Ticherwon zen.) 1000 englische Prund 94409, 1009 Dollar 194,60 1000 schwedische Kronen 52.11, 1 000 finnische Mark 4.57.

— —

London, 15. Dezember. (W. T. B.) Silber (Schluß) 26,76, Silber auf Vieferung 260 / z.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 15. Dezember. (W. T. B.) Desterreichische Kreditanstalt 395 /, Adlerwerke 85, 00, Aschaffenburger Zellstoff 177.50, Lothringer Zement ——, D. Gold⸗ u. Silber- Scheideanst. 189,75, Frankf. Maschinen (Pokorny u. Wittekind) 75,75, Hilpert Maschinen S0, 00, Phil. Holzmann 162,50, Holzverkohlungs⸗Industrie 71,50, Wayß u. Freytag 145,50.

Hamburg, 15. Dezember. (W T B.) (Schlußkurse.) Commerz u. Privatbank 174, 25. Vereinsbank 153,00, Lübeck - Büchen 100 B, Schantungbahn 7,50, Hambg.⸗ Amerika Paketf. 147,50, Hamhurg⸗ Südamerika 214,90, Nordd. Llovd 133 B, Verein. Elbschiftahrt 72,90, Calmon Asbest. 48 B, Harburg⸗Wiener Gummi 9000, Ottensen Eisen 13800, Alsen Zement 229 B, Anglo Guano do, 00, Märk. Guano — —, Dynamit Nobel 129,00, Holstenbrauerei 200,59, Neu Guinea 8, 5, Otavi Minen —— — Freiver kehr. Sloman Salyeter 78,00.

Wien, 15. Dezember. (W. T. B.) (In Schillingen. Völker⸗ bundanleihe 105,55, 4 0,½ Elisabethbabn Prior. 400 u. 2000 4 13,75, 4010 Elisabethbahn div. Stücke — —, Hr o οa Elijabethbahn Lin — Budweis — —, H o/ꝗ Elijabethbahn Salzburg —Tirol ——, Galiz. Karl Ludwigbahn — —, Rudolttsbahn, Silber 7,35, Vorarlberger Bahn — — Staatseisenbahngei. Prior. 122, 00, 4 o Dur Boden⸗ bacher Prior. . Dur Bodenbacher Prior. ——, 4 0so Kaichau⸗Oderberger Eisenbahn 16,32. Türfkische Eijenbahnanleihe 45, 70, Oesterr. Kreditanstalt 67,0, Wiener Bankverein 30, 10, Desterreichijsche Nationalbank 250,25, Donau Dambtschiffahrts⸗ Gesellschaft 108,00, Ferdinands Nordbahn 11,15, Fünfkirchen⸗Barcler Eijenbahn 157,00, Graz - Köflacher Eisenbahn⸗ u. Bergb.⸗Ges. 5H 00, Staatzeisenbahn Gesellschaft 29,25, Scheidemandel, A.-G. J. chem. Prod. ——, A. G. G. Union Elektr. Ge]. 36,95, Siemens Schuckert⸗ werk. österr. 23,00, Brown Boveri Werke, österr. 18.75, Alpine Montan ⸗Gesellschaft, österr. 42,30, Daimler Motoren XA. G. österr. 10,20, vorm. Stkodawerke i. Pilsen A. G. 247,50, Oesterr. Waffen

fabrik (Steyr. Werke! 29,51. Am sterdam, 16. Dezember. (W. T. B.) 48 o½ Niederländische Too Deutsche Reichs⸗

Staatsanleihe von 1917 zu 10900 fl. 99is g, anleihe 102 50, Amsterdamer Bank 179,50, Nederl. Handel Maat⸗ schapij Att. 172,5, Reichsbank neue Akfien 177,00, Holländische Kunstseide 149,590, Jürgens Margarine 2285/sg, Philips Glühlampen 513 50, Koninkl. Nederl. Petroleum 3611, Amsterdam Rubber 322 90, Holland- Amerika ⸗Lijn 791g, Nederland. Scheepvart Unie 197,50, Cultuur Mpij. der Vorstenl. 176, 00. Handelsvereeniging Amsterdam S06,50, Deli Maatschappij 474,25, Senembah Maat⸗ schappisj 498,25, Zertifikate von Aktien Deuticher Banken — —, To Deutsche Kalianleibe 1925. — Freiverkehr: Vereinigte Deutsche Glanzstoff 1227, 7 oo Deutsche Rentenbank 100,75, 7 og Rhein⸗Elbe⸗Union 110,75, 8 o /9 Caoutchoue 9400, 7 0ͤ0 Ver. Stahl 9200, 64 C9 Siemens u. Halske — —.

J 3 0 / 0

Berichte von auswärtigen Waren märkten.

Bradford, 15. Dezember. (W. T. B. Am Wolllmarkt war die Tendenz verschiedentlich etwas wisliger, aber das Geschäft

Schweiz. Plätze 71,65, Amsterdam 145, 853, Kopenhagen 99,45, Oslo'

blieb sehr ruhig.

2. Untersuchungslachen

2. Aufgebote. Verlust. u. Fund lachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Vervachtungen. Verdingungen ꝛe.

4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

b. Kommanditgesellschaften auf Attien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.

Sffencicher amn zeiger.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Betit)

165 Reichsmark.

6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften.

7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

8. Unfall, und Invaliditäts ꝛc. Versicherung.

2. Bankausweise. —ᷓ

10. Verschiedene Bekanntmachungen. II. Privatanzeigen.

—

2

, Befristete

Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. DG

I. Untersuchungssachen.

I790ß4ũ

Durch Beichluß der Strafkammer Weiden vom 6. I2. 1927 ist gem. 5 291 Stiasprozeßordnung das im Deutschen

N. 20, . . werden das von

Versteigerungsvermerks:

a g. . n Reich befindliche Vermögen des Landwirts ih. Dohm) eingetragene Gru ndstuck Witte nau, Henricistr. 26, enthaltend

Einfamilienhaus mit angebautem Stall, Hofraum und Hausgarten, Kartenblatt 2, Parzellen 1429/29 und 1769120, 2 a 30 4m ore Grundsteuermutterrolle h 9, Nutzungswert 380 M, Ge⸗ bäudesteuerrolle Nr. 817. (6. K. 77. 27.) Berlin XN. 20, den 4. November 192.

Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 6.

in Ludwigsburg, Georg Ehret, für fahnen⸗ Jö 78660] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangswvollstreckung soll 11 Uhr, an der Neue Friedrichstr. Nr. 113 / 115. versteigert werden das in Berlin, Ryfe— straße 8, belegene, im Grundbuche vom Band 57 Blatt J. Nr. 1706 (eingetragene Eigentümer am 19. November 1927, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks: Buch. druckereibesitzer Leo Litimann und dessen geb. KBodnei, beide zu Berlin) eingetragene Grundstück: Vorderwohngebäude mit linkem Seiten- flügel, Doppelquergebäude und 2 Hösen c Kartenblatt Parzelle 113, 7 a 76 4m groß, Grund steuermutterrolle Art. 2373, Nutzungswert A, Gebäudesteuerrolle Nr. 2373.

Franz Kreuzer, Neinhardsrieth, Bez. A. ö Vohenstrauß mit Beschlag belegt worden. Weiden (Opf. ). 15. 12. 1927. Staateanwaltschaft.

790921 Beichluß vom 10. Dezember 1927. Der Beschluß vom 24. 4. 1922, durch den der am 5. 4. 1963 geb. ehemalige Reiter der 1. Eskadron Reiterregiments id

Art. 128

flüchtig erklärt wurde, wird aufgehoben. Amtsgericht Ludwigsburg. Blum, Amtsrichter.

1790931 Beschluß vom 10. Dezember 1927. Der Beschluß vom 3. 8. 1922, durch den der am 22 11. 1902 geb. ehemalige Fahier der 4. Esktadron Fahrabteilung d in Ulm, Wilheim Reither, für fahnen flüchtig erklärt wurde, wird aufgehoben. Amtsgericht Ludwigsburg. Blum, Amtörichter.

am 9. März 1928, Gerichtsstelle

III. Stockwerk. Zimmer

Schön hausertorbezirk

Ebefrau, Rosa Littmann,

2. Aufgebote, Verlust und ZJundjachen, Zu⸗ stellungen u. dergl.

78662 Zwangsversteigerung. Im . der Zwangsrollstreckung soll am 9. Februgr 1928, vormittags

Gemarkung Berlin,

3900 — 85. K. 216. 27.

10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin

. 87 III, im Grundbuch ittenau Band 43 Blatt Nr. 1298 (eingetragener Eigentümer am 11. Juni 1927, dem Tage der Eintragung des

Berlin, den 5 Dezember 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.

78661] Zwangsversteigerung.

Zum Zwecke der Aufhebung der Gemein schaft soll am 13. März 1928, 1è90 Uhr, an der Gerichtsstelle. Neue Friedrichstraße 13m 14, drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Bernauer Snaße 12 be⸗ legene, im Grundbuche vom Oranienburger⸗ torcezirt Band 9 Blatt Nr. 264 (einge⸗ tragene Eigentümer am 24. November 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungevermerks: Techniker Arthur Wollschläger in Hannover, Kauimann Wilhelm Schusky in Berlin je zur Hälfte) eingetragene Grundstück: Vordeiwohnhaus mit besonderem Abtritt, Hausgarten und Dof, Seitenwohngebäude links und Platz, Stall links, Gemarkung Berlin, Karten blatt 69, Parzelle 225ĩ224 5 a 78 m groß, Grundsteuermutterrolle Art. 252, der Nutzungswert 7600 6, Gebäudesteuerrolle Nr. 252. — 895 K. 225. 27.

Berlin, den 6. Dejember 1927.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 85.

791001

Martha des Gandersheim,

Schriftsetzer

antragt: Zu Braunschweig

thekenbank:

40g

Serie 16 Lit. Serte 16 Lit. Serie 16 Lit. Serie 16 Lit. Serie 16 Lit. Serie 16 Lit. Serie 16 vit. Serie 16 Lit. Serie 24 Lit. Serie 24 Lit. Serie 17 Lit. Serie 21 Lit. Serie 24 zit.

13 / 15,

Aufgebot.

die Witwe des Rendanten a. D. Fritz Rolwage in Kray, vertieten durch die Sparkasse der Bürgermeisterei Kray in Kray, 2. der Landwirt Wilhelm Borne⸗ mann in Rodenberg a. Deister Nr. 1h, 3. Fräulein Sophie Bornemann in Neu⸗— stadt, Kreis Springe, vertreten durch den Landwirt Wilhelm Bornemann in Roden—⸗ berg a. Deister, 4. das katholische Pfarr⸗ amt in Schönbrunn, 5. der Alten⸗ teiler Fritz Biermann in Gitten, ver— treten durch die Sparkasse des Kreises Fallingbostel, Zweigstelle Schwarmstedt, Kz. der Major a. D. G. Witzel in Obers⸗ burg, Post Rehren. A/ O bei Rinteln . die Witwe Anna Trümmel in Emmer⸗ stedt, 8 die Ehentau Marie Sachs, geb. Pabenicht, hier, Frankfurter Straße 85,

103.

briess der

Piandbriese

9. der Dipl.⸗Ing. hier. Husarenstraße 33, 10. die Ehefrau

bank. Kommanditgeellschaft auf Aktien, Zweigniederlassung Stade, Marte Vorbeck, geb. Hauswaldt, in Dön ken⸗ dorf, vertreten durch Rechtsanwalt Jeß in Grevesmühlen i. M., haben das Auf— gebot der nachstehenden Wertpapiere be—

Aktiengesellschaft Nr. 3845 über 1000 4. Zu 23. Die Mantel der 40/0 Pfandbriefe der Braunschweig⸗ Hannoverschen Hypo. Serie i6 Lit. B Nr. 01260 über 1000 , über 1000 4A, über 300 AÆ⸗. Pfandbriese der schweig Hannoverschen Hypothekenbank:

b) die Mäntel der 35 ½ Pfandbriese der Lit. B Braunschweig⸗Hannoverschen Hypotheken⸗ bank Serie 125 Lit. B Nr. Oa803 über 1000 Æ. Serie 15 Lit. B Mr. 04804 über 1000 44. Zu 4: Den Mantel des Pfand. Nr. Braunschweig⸗Hannoverschen Hypothetenbank Serie 19 Lit. B Nr. 8214 über 1000 46.

noverschen Hypothekenbank Serie 9 Lit. B

Ir. 00940 über 1000 S6, Serte 12 Lit. H Nr. 16249 über 300 A. Serie 15 Lit. D Nr. 11759 über 200 A, Serie 17 Lit. H Nr. 10461 über 300. 4. Zu 6: Die Mäntel der 4005 Pfandbriefe der Braunschweig⸗Han⸗ noverschen Hypothekenbank Serie 24 Vit. B Nr. itz über 1000 A. Serie 24 Lit. B Nr. 9019 über 10090 S6. Zu 7: Die Mäntel der Pfandbriese der Braunschweig⸗ Hannoverschen Hypothekenbank Serte 24 Lit. B Nr. Ol1387 über 1000 46, Serte 24 Lit. C Nr. 10718 über 500 S, Serie 24 Lit. GO Nr. 10422 über 500 4, Serie 24 Lit. D Nr. 16421 über 200 A, Serie 24 Lit. R Nr. 24417 über 300 A, Serie 24 Lit. E Nr. 211418 über 300 M, Serie 24 Serie 16 Lit. B Nr. O1 266 Lit. E Nr. 24633 über 300 A., Serie 24 Serie 23 Lit. E Nr. 20815 vit. B Nr. 24534 über 300 4..

Zu 3: a) die Mäntel Zu 8: Die Mäntel der Psandbriese der Braun⸗ Braunschweig⸗Hannoverschen Hyvotheken⸗ bank Serie 21 Lit. B Nr. 566g über 1000 M, Serie 271 Lit B Nr. 4288 über l000 4. Zu 9: Den Mantel des Piand⸗ briefs der Braunichweig⸗Hannoverschen Hypothekenbant Serie 23 Lit. B Nr. 08964 über 1000 4. Zu 10: Die Mäntel der Pfandbriefe der Braunschweig⸗Hannover⸗ schen Hyypothekenbant Serie 20 Lit. B Nr. 067 über 1000 AÆ, Serie 20 Lit. B Nr. 06076 über 1000 A, Serie 20 Lit. G Nr. 14314 über 500 AM, Serie 20 Lit. D E Nr. 10208 über 300 A, Nr. 19175 über 200 4. Zu 11: Mäntel E Nr. 13104 über 300 tn, der Psandbriese der Braunschweig⸗ O Nr. 11534 über 500 MÆ, Hannoverschen Hypothekenbank Serie ig Nr. 1093504 über 1000 4. Serie 18 Lit. B Nr. 12118 über 1000 A. Zu 12: Mäntel der Aktien der Braun. schweig ⸗ Vannoverschen Hppothekenbank zess, 17285, 17138, i728, 17290, 17291, 17292 und 17293 über je 1200 A4. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert spätestens in dem auf den 9. Juli 1928, mittags 12 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer

Berthold Schwarze,

Stadt sekretärs Bohn ack in II. die Deutsche National-

1z. die Frau

1: Mantel der Attie der Schöninger Eisenbahn⸗

B Nr. 01261 über 1000 4, B Rr. 01262 über 160. 4A, B Nr. 01263 über 1000 A, B Nr. olz54 über 1000.4, B Nr. 0l2tz;g über 1000 A, O Nr. (OG6h63 über 500 4, C Nr. O lI60 über 00 A, H Nr. 11792 über 300 A, C Nr. 13893 über 500 A. D Nr. 16895 über 200 A,

Zu 5: Die Mäntel der der Braunschweig⸗ Han⸗