Vorarbeiten und geraumer Zeit, um den Interessenten ein Recht eln. zuiäumen. Aber in einem Gebiet des Eigentümerberabaues können Sie von beute auf morgen, binnen 21 Stunden, neue Rechte schaffen, neue Gerechtsame, die dann einem jachgemäßen, ranonellen, wirtschaft⸗ lichen Abbau insbesondere etwaiger Oelvorkommen hindernd im Wege stehen und in jedem Falle dazu sühien müßten, daß, wenn der Staat in seinen Unternehmungen oder der Private, dem das Recht dazu über tragen wird, um Abbau dieser Bodenschätze übergeht, diese Beteiligten dem Spekulanten. der es verstanden hat, sich schleunigst zu sichern, unwirtschaftliche, völlig unnötige Entschädigungen zahlen müßten.

Nun wird man (ewiß einwenden: das geht ia alles gar nicht so schnell mit der Spekulation, das sind ja Gefahren, die in Wirklichkeit nicht kestehen. Mir kam speziell ein Zeitungsausschnitt zur Hand aus der Rheinisch⸗Westfälischen Zeitung, die doch gewiß auch von den Herren von rechts als eine sachkundige Berichterstatterin angesehen wird, die darüber berichtet, daß in der Gegend von Detmold neue Steinkohlenvorkommen erbohrt worden seien, die immerhin interessant seien und in dieser Mitteilung über die Ergebnisse in der Gegend von Detmold sagt dann diese Zeitung:

Es sind denn auch tatsächlich, wie schon oben gesagt, in der Senne Bohrungen und Vorarbeiten aufgenommen worden, über deren Ergebnisse heute noch nichts gesagt werden kann. Die Kommissionäre haben den größten Teil der Ländereien mit Beschlag belegt, Grundstücke sind zu annehmbaren Preisen nicht mehr zu haben.

(Hört, hört! links) Wer die Dinge einigermaßen kennt, weiß, daß die Regierung tatsächlich mit solchen Schwierigkeiten hätte rechnen müssen, und daß sich Fälle unverdienten Wert,uwachses herausgestellt häften, die nachher bei dem Abbau sehr hinderlich und störend ge— wesen wären. Die Dinge liegen doch so: nach dem Bekanntwerden der Funde hätten nur einige wenige Grundstücksverkäuse in diesen Gebieten stattzufinden biauchen, um nachher jeden späteren beteiligten Grundkesitzer, wenn etwa einmal sein Grund und Boden oder das, was unter ihm an Bodenschätzen vorhanden ist, zur Erschließung herangezogen worden wärse, zu veranlassen, zu sagen: damals bei dem Kauf hat schon das Bekanntsein dieser Vorkommen eine Rolle gespielt, ich hahe deswegen so und so viel mehr bezahlt, — und kein Mensch hätte ihm das Gegenteil beweijhen können, und wenn nur einige wenige Grundstücksumsätze mit steigendem Preis in der Gegend vor— gekemmen wären, so hätte sicherlich jeder Grundbesitzer, auch der, der gar nicht verkauft hat, wenn en später einmal herangezogen worden wäre, darauf hinweisen können und hätte gesagt: durch das Bekanntwerden dieser Vorkommen sind ja Wertsteigerungen herausgekommen, also mein Grund und Boden ist im Hinblick darauf, daß solche Boden—

sich zu der Zeit abgespielt haben, als Sie und Ihre Freunde sich in der Regierung besanden. (Sehn gut! im Zentrum bei den Deutschen De mokraten und bei den Sozialdemokraten. Hert von Campe, im Herbst (924 ist im Wege der Noweiordnung die Einführung des preußischen Wasserrechts in dem Landesteil Pyrmont der zu Preußen gekommen t, be⸗ schlossen worden. Ich weiß nicht, ob der politische und wirtschaftliche Notstand damals größer war als jetzt. Ferner ist im März 1924 — auch das ist ja sicher inteiessant — im Wege der Notverordnung die Aenderung der Schiedsmannsordnung beschlossen worden, bei der es sich im wesentlichen darum handelte, daß die Außfsicht über die Schiedsmänner von dem Landgerichtspräsidenten auf den aufsichts— führenden Richter übertragen wurde unter Mitwirkung der deutschen Volkspartei. Sie önnen sich also nicht wundern, wenn ich den Not— stand, den ich hier vorgetragen habe, für dringender ansehe als die Fälle, die ich hier angeführt habe.

Und nun, meine Damen und Herren, noch einige Worte zu der Fiage der Entschädigung, deren Regelung ia angefochten worden ist im Hinblick darauf, daß den Eigentümern in den Eigentümerbergbau— bezirken, die bis dahin von dem Vorhandensein der Bodenschätze gar nichts gewußt haben, nun nicht für eine gewisse Einschränkung ihrer Verwertbarkeit sofort eine Entschädigung gewährt werden soll. In dieser Hinsicht darf ich wohl darauf hinweisen, daß das preußische Recht niemals ein unbeschränktes Eigentum des Grundbesitzers hin— sichtlich der Mineralien anerkannt hat, die unter seinem Grund und Boden liegen. Im Gegenteil, grade das preußische Recht kannte zu einer Zeit, wo man von Sojalismus wirklich noch nicht sprechen konnte, das Regal für Bodenschätze. Der Landesherr oder Staat hatte das Aobauregal, hatte einen außerordentlich viel größeren Einfluß auf gewisse Bodenschätze, als es heute in dem angeblich sotjalistischen Staate der Fall ist. Ich glaube also, der Hinweis darauf, daß hier die kalte Sozialisierung beliebt wird, geht voll— kommen fehl.

Wenn nun bei dem einen oder anderen Mineral eine Regelung, die diese Bodenschätze dem Eigentum und dem Zugriff des Grund— eigentümeis entzieht, nicht getroffen ist, so liegt das doch historisch daran, daß man von dem Vorhandensein derartiger Bodenschätze nichts gewußt, daß man sich nur an die Bodenschä ne gehalten hat, deren Vorhandensein bekannt war und insolgedessen der Allgemeinheit nutzbar gemacht werden sollte. Aber es ist auch wohl so, daß das Vorhandensein diejes Eigentümerbergbaues innerhalb gewisser preußischer Gebiete an sich eine Anomalie ist. Ich weiß nicht, wie man es rechtfertigen soll, außer eben durch die historische Bedingtheit,

bezüglich der Landwirtschaft auf die Förderung der bäuerlichen Interessen hinauslaufe. Weiter habe der Finanzminister sich nicht über den Gang der Absindungsverhandlungen mit den Hohen zollern geäußert. Zweifellos würden heute auch die Gegner der damaligen Abfindungsverhandlungen auf der . Linken froh sein, daß diese Verhandlungen zum Abschluß gekommen seien, bevor das Sperrgesetz abgeloufen wäre und bevor Herr v. Keudell Reichsinnenminister geworden sei (Lärm b. d. Komm. und Zurufe: Fauler Zauber) Noch nicht geregelt sei die Ab⸗ 66 der Standesherren. Hier wollte g hen die Abfindung urch einmalige a ung von 100 vH der Jahresrente abgelten. Der Reichsjustizminister Hergt habe das abgelehnt und eine Ab- k in doppelter Höhe Verlangt. (Hört, hört! Wenn aber ogar die „Germania“ die Forderungen der Standesherren als „wahrhaft mittelalterliche Ansprüche“ bezeichnet, denen gegenüber die Geduld des preußischen Volkes einmal reißen werde, müsse der Finanzminister endlich erklären, wie er sich gegen Herrn Hergt Turchsetzen wolle. Die dritte bedeutsame Finanzfrage, zu der der Finanzminister sich nicht geäußert habe, seien die Schwierigkeiten, die der Reichsbank räsi dent Schacht der zweiten Amerika⸗Anleihe Preußen bereitet habe Wie käme es, daß Herr Schacht am selben Tage sich die Leunowerke angesehen . als auch die ö der Schwer⸗ industrie dort gewesen wären Herr Schacht habe zwar erklärt, dabei sei nicht über Ii nf gen . worden. Man stände aber tatsächlich hier einem Plan der Großindustrie und des Reichs⸗ bankpräsidenten gegenüber, die öffentlichen Unternehmungen zu beseitigen und damit dem Privatkapital auszuliefern. wehr richtig! links. Herr Schacht sei übergegangen zur Partei Haven⸗ stein, die die Reichsbank bewußt in den Dienst der Großindustrie stellen wolle mit ihrem Kampf gegen Auslandsanleihen der Länder und Gemeinden. Gegen diese Tätigkeit des Reichsbank⸗ präsidenten . man allerdings nicht mehr rücksichtsvoll in ver⸗— traulichen Verhandlungen Stellung nehmen, sondern müsse sie öffentlich bekämpfen. Der Redner wandte sich dann dem Urteil des Staatsgerichtshofs zu, das Preußens Anspruch auf Ernennung eines Mitgliedes zum Verwaltunghrat der Reichsbahn . Das Urteil liege über ein Jahr zurück, und noch immer habe der ehemalige Reichskanzler Luther den Platz inne, der rechtmäßig Preußen gehöre. Hier sei das Verhalten des ö aus⸗ gespröchen unfreudlich und ungerecht, daß man es sich nicht mehr gefallen lan könne. Zum Kapitel „Schwierigkeiten zwischen Fteich und Preußen“ gehöre auch der Fall Keudell. Der Reichs- lanzler habe das Telegramm Keudells an die Studentenschaft als Privattelegramm bezeichnet. Der Bericht des W. T. B. meldete aber: „Hierauf wurde ein Telegramm des Reichsinnenministers verlesen!“ Was die Behauptung anlangt, es habe keine Be⸗ leidigung des Kultusministers vorgelegen, so sei; wie der Redner erklärt, bekanntlich eine gute Ausrede einen Taler wert. Die „Kölnische Zeitung“ habe allerdings gesagt, die Ausrede des Reichskanzlers im Falle Keudell sei nicht einen Pfennig wert. (Heiterkeit. Sie hat allerdings gleich danach gefragt: „Wie kann man eine schlechte Sache gut verteidigen?“ Damit sei alles gesagt was man zu diesem Falle erklären könnte. Die Aukorifäl Preußens stehe so fest, daß man es bei einer Verwahrung, und

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 8,—

ö. . . Bestelsung an. sür

ostanstalten und Zeitun ga vertrieben für Selbsiabholer di

Geschäftssteue Sm as, Wilhelmstraß Kö

Einzeine Nummern kosten 6, 85 Reichs marn. Fernsprecher Zentrum 1675.

Neichs mark. Berlin außer den

Anzeigenpreis für den Raum

einer 8 gespaltenen Einheitszeile (Petit 1,05 Ne einer 8 gespaltenen Einheits zeil k

Anzelgan nimmt an

die Geschäftestelle de Reichs und Staatsanzetgers Berlin Sw. 483, Wiihelmstraße Nr. n

Nr. 295. Reichs tantatrotonte. Ver li n, Sonnabend. den 1. Dezember, abends.

Einzeinummern oder einzelne Beilagen

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekauntniachung, betreffend die eingegangener Petitionen.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 5 des Reichsgesetzblatts Teil 1I. Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande.

Preußen. Ministerium des Innern. Das Preußlsche Staatsmini vom 19. November 197 verlieh

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Kurt Dan kert, Schlosser. Magdeburg Helmuth Bley, Physiter Br. phil.,

Erledigung belm Reichstag stertum hat mittels Erlasses

Der Landrat Dr. Rick in Deutsch Kro

De ne ist zum Regierungs⸗ vizepräfidenten in Hildesheim ernannt w . ö ö

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben.

wem , / . mn, e mn, me .

Stellvertreter:

Dr. Georg Guttmann, Bretzlau, Schweidnitzer Stadtgraben 10 Dr. . Blume, Görlitz. Elnabethstraße 32, ; . Dr. Max Meyer, Liegnitz Baumgartstraße 5.

Provinz Oberschlesien⸗- . Mitglieder: Dr. Dito Zander, Ratibor, Oderstraße 23. Stellvertreter:

1. Dr. Eugen Adler, Hindenburg. Dorotheenstraße 10, 2. Dr. Egon Feyerstein, Gleiwißz. Wil helmstraße 37.

daß der Bauer in dem einen Dorfe kein Recht über die Bodenschätze 29 169 . 35 2 ; ; ⸗ war nicht wegen der Person, sondern wegen des Amtes Keudells ; haben soll, die unter seinem Grund und Boden vorhanden sind, und . beldssen konnen. Ueberhaupt vollziehe sich die preußische Ge ⸗ Bekanntmachung. betreffend das Ergebnis der Wahlen zur Der Regierungsrat Neumann in Guhrau ist zum Landrat Provinz Ostpreußen.

schätze auch unter ihm vorhanden sind, um so und so viel wertvoller gewesen. . . J h ; . 5; ; Eine unendliche Fälle von Rechtsstreitigteiten, Unklarheiten und daß ein Bauer in einem Nachbardorf dieses Necht haben sollte, und , in ö er . ö 5 ö . . Zahnärztetammer. ernannt worden. Mitglieder: J Schwierigleiten, unter allen Umständen aber eine unnötige Verteuerung diese Regelung in einem und demselben preußischen Staate. Hier mt g nn ,, , n nn, p hei ; w ‚. Dr. Otto Sawitzkv, Königsberg, Paradeplatz 10, H ö 2 del e heb ert ] Jeit, die Heute sei die Festigkeit der preußischen Regierung so stark, da eee e 2 2 2 D 2 ee ee. Ministerium für Volkswohlfahrt Dr. Biund Gande, Eibing, Mühl 18 / 19 11 wäre die Folge gewesen. Ich glaube, daß man da schon von einem handelt es sich um eine ehen ommenheit aus vergangener Zeit, die ernsthafte Berfüche zum Sturz der Fiegierüng wohl kaum noch ; ; . Brun Gande, Elbing, Mühlendamm 181. H ernstlichen volkswertschaftlichen Notstand jprechen kann. ö ö muß, die aber in ihrem Bestande sehr schwer zu 63 n, 96 . ö. n n. , . Amllich 8 ö Bel gh ln ch ung. 9 Stellvertreter: . ch pi ; s 5 ; 46 egründen ist. ie hier und dg auftauchten, zu fürchten j d Auf Gr z e 6 ö geöniasbe ö 1 Ich bitte auch nicht zu verwechseln: es handelt sich hier nicht g 4 . . ö ier ern nn,, , es. . uf Grund des 5 h des Gesetzes über die Zahnärzte= 9 e. ö. . Münzstr. 26 ö . : 6 = Nun kommt noch hinzu, daß wir in Deutschland niemals ein un— 5 3 k 9 ö c . ö ammer vom 17. April 1923 (Gesetzsamml. S. 111) wird nach⸗ Alfons Fischer, Allenstein, Zeppelinstr. 1. K darum, in einem Gebiet, wo Eigentümerbergbau herrscht, wo es sich s . ö . ö den Kömmunisten und der Rechten verfolge, wie es im Falle Claß Deutsches Rei ch stehend ö ö . aber nicht etwa um die den Gigentümern bekannten Mineralien, um beschränttes Eigentumsrecht anerkannt haben, wenigsteng nicht in dewiesen habe; Aiebrigeng habe der Skahiheknmann Seit. in ö ; stehend das Ergebnis der im November 1927 erfolgten Provin; Schleswig- Holstemn. H Ie Brauntehle hahnrlt, vile Verhähnlsse int enem Feretsttich n rte Zeit, Bie Neichsberussung spricht ia in den ve schedensten säähngten zie aßen är licher, in ber m. Betanntm a chung. Wahlen zur Zahnärztekammer betannigegeben: M i*tg rie der: . we . ö h . ö ö ; Besti e daß wir kei eschrã in Jozi lichkeit voll und ganz vertreten. Der Redner wandte sich dann Rei J * 5 De ; S ĩ Frich Mü ͤ . ö Wege der Notverordnung zu regeln — das wäre, das gebe ich den J . daß ö. kein unkeschränktes, sondern ein soziales, . dir 9 K Heng bon e een gh, . 6 w in seiner Sitzung vom 15. Dezember Zia dt Berlin. Dr. Erich Müller Altong. Bel der Johanniaktrche 8, 4 Herren von der Opposilion durchaus zu, in vieler Hinsicht bedenklich n sittiicches igen umtrecht in Deutschland baben, das se ne 'zreußen und zitiert' einen Fall, wo eine Beleidigung des Innen— ösch ossen, die zu den Entwürfen . Mitglieder: Dr. Carsten Carstensen, Rendeburg, Bahnhojstt. J. ; gemelen =, eg kandelt sich viehn ehr (, . daß ö gewisse . Schranken findet an den Interessen der Allgemeinheit., ein Eigentums, mninisters Grzesinsti mit 55 Ji. M. Geldftrafe gea ndet worden ö eines Hesoldungsgesetzes, . . Yr, Derbert chen. Berlin N90 55. Greifswalder Straße 196, Stellvertreter: schi . , n det G stũcks ,,, recht, dessen Gebrauch, wie es in der Versassung heißt, zugleich Dienst sei. Die Begründung dieses Urteils . Sie sage, daß eines Fünften Gejeßet zur Abänderung des Reichs— Dr. . Misch Berlin⸗ Schöneberg, Motz straße 68, Dr. Ernst Schmidt, Kiel, Muhliusstr. 2M e gemeinen Besten sein soll. In der Verfassung ist z. B. aus. ber preußische Innenminister viel zu hoch stehe, als daß on Be. versorgüngsggseßzes und anderer Verforgungsgefetz Ir Wen Ehn, Berlin er, Käntistenstgte iol, Dr. Georg Yezller, Mieibocz, Vahn horstt. Ee mindeste gewußt hat, für die er oder seine Vorfahren niemals irgend- drücküich ausgesprochen worden, daß diejentgen Wertsteige ungen, die leidigungen ihn erreichen könnten, (Gelächter, Die Reibungen eingegangenen Petitionen durch die zu diesen Gesetzen Dt. Siegfried. Bruno Bernstein. Spandau. Poledanser Straße do, HJ ; 2 etwas bejahlt oder geleistet haben, einer vernünftigen Erschließung drücklich ausgelprochen worden, daß diejenigen W gerungen, de mit dem Reiche und die bedrückte Fingnzlage hätten den Ruf nach gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären Di. Fritz Halgmen, Berlin W. Gz. Lurbersttaz is Previn Hessen⸗Nasfan gesichert werden sollen. Sie können deshalb auch diefe Verhältnisse sich ohne Vertienst des Grundeigentümers oder seiner Vorfahren er; dem Einheitsftaat immer guter werden . Tie prenßischen Besondere Bescheide werden nicht erteil Dl Heintz, Glasen erlig Sckönete rg. Dauvisht aß ig irg lieder. . ö , , , . . . geben, der Allgemeinheit nutzbar gemacht werden souen. Was ge⸗ Koalitionsparteien hätten schon 1919 einen Fahingehenden AÄntigg ) h en nicht erteilt. Dr. Hant Hoenig Berlin W. Nonchimäthaler Straße zh / 2s, Dr. Abolf Sch . 3. 13 gar nicht etwa vergleichen mit denjenigen in Hannover oder in anderen . . 7 . Landbesitzern estellt. Soweit bis jetzt allerdings die Verreichlichung erfolgt Berlin, den 16. Dezember 1927. Dr. Alexander Brucker, Charlottenburg. Kaiserdamm' oi. r. Adolf Scheele, Kassel. Fön igepigtz 43, - I Ghegenden, wo Erdöl bela ent ist und gewonnen wird, wo das Vor, schieht denn nun biet in Lonereto. Dentenigen Landbesißern in schenöße enen err, Käädlg nm hhren ens frre n, dd . k . Stell . Professg. Dr. Fritz Schaeffer- Stuckert, Frankfurt a. M., Arndt . handensein dieses Bodenschatzes irgendwie schon im Preise des Grund den sogenannten Mandats gebieten, die von der Verordnung letroffen habe iz bern ber Chenbahn lind noch mehr be . Post gezeigt, Galle, Direktor beim Reichstag. ö ö . e ,, . strase 3. , 8 ö J ö. : 9 werden, nimmt man nicht etwa die vorhandenen Bodenschätze ohne wo eine alleinige Ausnahmestellung Bayerns konstruiert worden ,,, erlin⸗Cöpenick, Schloßstraße 17, Dr. Kurt Friedrich, Kassel, Große Rolenstraße 3, J Entschädigung weg, sondern beschränkt sie nur insosern, als man es fei. (Hört! hörth Üebergangs regelungen dürfe es nicht gehen; Piossssor, Dre baul Ritter, Berlin Sw, Königgrätzer Straße 9a, Dr. Oskar Henn, Wiesbaden. Kirchgasse 29. nach beim Ankauf oder bei der Erbschaftsregulierung die vorhandenen e n,. 61 . ö w W auch nicht die Schaffung eines Reschslandes RNorddeutschland, das, 8 Bert .. Alrreo Wiesener, Berlin⸗Friedenau, Kaijerallee 82, Stellvertreter: . und bekannten Bodenschätze eine Rolle gespielt haben. Deshalb ist die nicht in chr Herleben stebt, wann ö die Bodenichstze und die Wert. wenn der einheitliche Wille Preußens fehle, den ,, Betanntmachung. ö 1 ö Berlin- Wilmersdorf, Spichennstraße 23, Dr. Otto Franke, Rassel 6 a ö J. ö . ; 9a. . . ; iger j ihr V j alisier . . , , 33. Pi v, ) Berl in⸗ ⸗ S 2 o Franke, Kassel, Kölnische ße 13 . e, d,, dee, d, leichen, ,n, . 0 be ee l r Hels gfss lerne arne s,, , . za in 2 jo Y g tg v; — ö! TV. Ud 5 ; 216 ö E I ., tach de Wahlen die *r 9 des Cinheitsstgates e . ; e tz 9 ) 3 2 2 1 — . h ; X. ; j Yz, XW ö ; ; ; , ,,, ., , ,. . ö hb enf h. 3 ohnehin ein Sonderrecht gegenüber der allergrößten Mehrheit unse er sösen sein. Es könnte scch dabei auch eine ganz andere Zusammen⸗ die Stt ; ; Sch ö. K e Bi 3. . ain, Belm. Wilmeredol Uhland traf be, — 35 , . ö. , ehe ah . erfassen wollen, in der Hand des Eigentümers oder seiner Vorfahren . ö ; . setzung des Bayerischen Landtags ergeben. Aber merkwürdiger—⸗ Strom; und Schiffahrt, Poltzejverordnung für die Binnen. Dr. Anton Wil helm, Berlin-Pankow, Berliner Straße i— r. Otto Degeler, Frankfurt a. M., Lerbachstraße 9.

; gar keine Rolle gespielt haben würden. preußijchen Bevblterung haben, gefallen lafsen lollen, und sie be¶ wẽise seien die lauten Rufe nach Neusbahlen bei der Rechten ganz schffahrt und glöhere auf der Unterweser, vom 7. Dejember 1927. Provinz Brandenb * = .

. 9 ⸗ . ö kommen dann noch eine durchaus volle, angemessene Entschädigung und gar verstummt. (Beifall b. d. Soz.) Umfang 14 Bogen. Verkaustpreis 0 30 Rwe. ö ö. n bur g. Rheinprovinz und Hohenzollernsche Lande. .

. KJ 1 degubleenneenendeß wach Lieser Netuerorbaung Ich babe mir berelis im Aussäuffe Abg., Baecker-Berlin (D. Nat) meint, die Deutschngtio— Berlin, den 16. Dezember 1927. Dr. Oster alli. Branken deln . . : w ö bei der Prüfung der Frage, ob ein Notstand im Sinne des Artikels o erlaubt, darauf hinzuweifen, daß die Kommentatoren Anschütz, nalen Hen . heel e ler ellen nl bee Chnbtags, . 9 . J Dt. He lig nnd ,, gan ne Dr. Taspar Hüsten, Köln, Karolingerring 3, ö vorliegt, dem pflichtmäßigen Eimessen der Neegierung ein gewisser Giese usw, wie sie heißen, die unsere Verfassung ausgelegt haben, das die Äufiösting jeden Augenblick erzielen könne. Wenn der Hesezsammlungsamt. J. V.: Alleckna. ‚ ö ! . Dr. Julias Schwargschid, wöln, Mauritius ein eg ge, ö Spielraum zu lassen sei. Das ist nicht etwa eine rechtliche Erwägang, übeieinstimmend zum Ausdrack bringen, daß es der par ikulüren Vorredner sich gegen den KResitzbüürgerblock im Reiche gewandt k Stellvertreter: ö. k Straße 39, H ie i rein rechtlicher S ch it e . ö. . , zu vergessen ö preußische Vertreter im J ⸗ 1. Ma ütz, O.,. Fů ⸗ ; . e,, l ö die ich anstelle oder cin iechtlicher Schluß, den ich ziehe, um in dieser Gesetzebung, also der Ländergesetzgebung, überlassen bleibt, gewisse he g e er sch . , Bekanntmachung. Dr. en . gie r e , ner 9h n Dr. Jultus Siemnkamm, Gssen, Bahnhofsttaßg 10, . Situation meine Stellung zu zrleichtern, sondern ich darf darauf hin, Grundsätze dafür aufäustellen, wie die Angemessenheit der Entschädi— gewandt habe. (Hört! Hört! rechts. — Ruf inks: „In dieser Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 53 Provinz G W ö, k 3 , che k . doch gung, die ja notwendig ist, zu finden sel. Das, was wir hiet an Form '. Und wenn Herr Heilmann gemeint habe, die. Ver, des Reichsgesetzblatts Teil I enthält: . ö . = . K . einen Fall in der Judikatur haben, der wichtig und wesentlich für die Grundsätzen gegeben haben, geht nicht über das hinaus, was sonst in waltungsratsmitglieder der Reich bahn, weigerten. ich, auf ihre das Geletz über den deutsch⸗tichechof lowatischen Vertrag über den kö 1 06 ieder; Stellvertreter:

Beurteilung der Auslegung des Artifels 55 ist. Sie wissen, daß der vergleichbaren Lagen geschehen ist. Ich halte es für ausgeschlossen k zu ö i , n , 163 . Bau und Betrieb einer Eijenbahn durch das Schwein itztal, vom I. Georg Kaminski, Schneidemühl, Milchstr. 82. Dr. Julius Goldberg. Essen, Bahnhosstrafe 14, — . 3 4 3 ö ö 76 I 1 J . 5 1 . . z 6 a 9 1 3. 2. . 5 5 - 8 * 8 * ö ö Staategerichtshof bereits früher einmal über eine Reihe von Not— daß dieser Teil unserer Verordnung als im Gegensatz zur Verfassun 5 94 n . 1 g, gn, ö. ö Hern, . Hehr 6 ] 15. Dee mber 150, . ; . Stellvertreter: Dr. Georg Veerckel. Elberfeld, Königsiraße 77 ö d i 1 — ) n n ann beg, J,, ; ö. g die Vetagnimachung über das Walhingtoner Uebereinkommen, be. 1. Dr : , . Dr. Friedrich Endemann, Aachen, Lothrmger Straße 12 ö verortnungen entschieden hat, die — ich glaube, von den Herten von der hend betrachtet werden ke rechts) Wenn der Reichsbankpräsident die öffentlichen Unter⸗ —ͤ treffend die en . utzinmen, he. 1. Dr. Leo Lipetzk, Schneidemühl, Neuer Markt 26, Fried . . I r . ö ?. ; stehend betrachtet werden kann. h — 2 lic teffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft, 2. F Renkawitz, Schö Dr. Philipp Günzer, Trier, Christophstraße 49 . Deutlchnatienalen Volkepartei — angefochten wurde. In diesem Eins will ich allerdings zugestehen, meine Damen und Herren, nehmungen drosseln wolle, so se, das kein Schade; diese . vom 26. November 1927. . Dr. Hang Renkawitz. Schönlanke, Molttestr. 10. Dr . v. D Thysen Elberjeld Laurentius fra 9 . Urteil des Staatsgerichtshofs stebt wörtlich das, was ich Ibnen sage, Sie können vielleicht auch nach dem, was ich vorgetiagen habe, sagen, . ,. , . n , . the ö , , betreffend das Internationale Abkommen Provinh Hannover. Dr. Joseph Schnelder, Köln Niwpeg, Neußer 9. 266, ö daß nämlich dem Ermessen der Regierung Spielraum zu lassen sei. rie Regierung sei in diesem Falle zu vorsichtig gewesen, indem sie ö * ,, if di G ler ,. 5 von 1 (aelbem) Phosphor ö Mitglieder: Dr. Jolef Vollmar, Bonn, Auguststraße 4. ö. In der Erkenntnis, die in Band 112 der Reichsgerichtsentscheidungen mit größter Beschleunigung fo, wie sie es für notwendig gehalten hat, werde die Stellung Preußens zum Reiche als unhaltbar bezeichnet. ö Jlovemten gz? . . zern vom 26. September 1966, vom Dr. ö Addicks, Hannover, Schiff giaben 24 Provinz Westfalen. abgedruckt ist — die Entscheidung ist vom 21. November 1925 — a, ö —ᷣ Auch die Deutschnationalen seien gegen den Dualismus dieser Art. die Bekannt b 0 ; Dr. Johannes Ließ, Lüneburg. An der Johanniskirche 6, n heißt zoörtlich: eingriff. Aber es liegt doch wohl so, daß der Vorwurf, in diesen In“ der Flazhenftage, wo der Reichskanzler und der Rieichs⸗= 1 6 machung. etreffend das Internationale Abkommen Dr. Rudolf Habeler, Dannober, Molttchlaß 6. Mitglieder: heißt es wör . . . . Dingen nicht vorsichtig genug gewesen zu sein, schwer zu tragen wäre. Feasident butch ihre Verordnung einen versßhnenden Ausgleich k . , Aibeilerinnen vom ö ö Dr. Atto Vietmeyer, Dortmund, Heiliger Weg 36, 6 Allerdings ist bei der Nachprüfung dieses Punktes, Der Vorwurf, daß sie in einer solchen Situation zu vorsichtig gewesen schaffen wollten, habe, wie aus der Pistole geschossen, Preußen . ng ,, ö ; j Dr. Hans Ipland kö Dr. Carl Fabry. Münster, Ludgeristraße 22, J ö — eben des Notstandes — sei, kann hingegen von jeder Regierung leicht getragen werden. (Beifall.) Sin . erhoben und damit gezeigt, daß es keine . mlang a Bogen. Vertaulepreis 0 16 Rm. Sr rn. zin Fe, m. i . 2 ,,,, n ö. ! ö . j . ‚ ; ö ; ö ; . !: ; ö . j ẽ 3reaier j iibri 5 1 z 93. ö . . . . é Gi 8 usen, Königswa ĩ Kö dem Ermessen der Regierung ein gewisser Spielraum zu belassen. w 6 . ni n hn Shen fe . ö. finn 9 . ) 39 Berlin, den 16. Dezember 1927. Dr. Ferdinand Lehm, Göttingen, Zindei nir. 5 ö w ö Gmerseits ist zu berücksichtigen, daß ihre gesamte Amtsführung . ö . ö der preußischen Flagge . chränken. (Sehr wahr! Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna. Provinz Posommern. Dr. Bernhard Schade. D 286 ne, n n nnn ne n n, 326. Sitzung vom 15. Dezember 1927, 12,20 Uhr. recht¶, Die schroffe waltung bes Siaatsmin steriuns bei seinem . he Rob nt fe, ,,,, 16 antwortung steht, und daß sie einen Eingriff nicht unterlassen daif, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. * n n, 6 ö Bekanntmachung. Dr. Kurt Gleinig, Stettin. Birkenallee 41, Dr. Otto Bürcke. Bie feld, Hindenburg tra ße g. , . Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Fort⸗ ile Recht in fachlicher Form ausgeübt, das sich die führenden Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 54 2 K 44 geboten erscheinen läßt. setzung der ersten Beratung des Haushaltsplans. Männer der preußischen Regierung niemals rauben ließen, näm— des Reichs gesez blatt Teil' j nnn . Stellvertreter: Berlin, den 15. Dezember 1927. Also auch daräuf darf wohl eine Regierung in ihrer Entscheidung Mit der Beratung verbunden ist u. a. der Bericht des Ver⸗ z ö. . r m., lot hd frre ken , das Gejetz über den Handele⸗ und Schiffahrt vertrag zwischen Dr. Theodor Hermann, Stralsund, Strand 4, Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. hinweisen. (Zuruf des Abg. D. Dr. von Campe) — Ich kann mich k . an . 5 . ich die Sta 9 9 urch h 5. 6 Deutschen 6 und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Dr. Max Bauchwitz, Stettin, Ani Königetor 8. J. A.: Krohne. . nicht entsinnen, daß ich das jemals bestritten habe. Führen Si aß der Staatsgertchtsho den preußischen Anspruch aul er⸗ 4 . . benen, vom 13. Dezember 1927, ĩ ? . ntsinnen, daß ich das ! s Führen Sie nur nennung eines Mitglieds zum Verwaltungsrat der Reichs= (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) die Bekanntmachung über die vorläufige Inkraftsetzung des 3 .

. und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Dentschen Nöeiche und D em Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen, vom 14. De— ö

zember 1837 und Dr. Bodo Schmidt, Halle a. S, Leipziger Straße bös, Nichtamtliches.

ö J d 8 o je l . z z j 1 Cx oss . * . 7 3 J 2 4 ö en Gegenbeweis! Wir werden ihn mit großem Interesse entgegen- bahn bestätigt habe. Die Regierung wird ersucht, diesen Er—

Kurt Bedau, Magdeburg. Alte Ulrichstraße 12,

K J . n, . ö ö ö nennungsbeschluß nunmehr baldigst durchzuführen. ö. 80 ostverständlich, 9 ein Gegenbeweis geführt werden darf. ö ) 36 nm 6 s Ban bat nlemand von urs derer kt. uschtz nech ker im geringst In der allgemeinen Aussprache nimmt zunächst JJ ö die Veianninchung, übet, Len Jnteznatignalen Vertznd zum Dr. Hermann Heussnger, Erfurt, Gichengasse s, Das h e eder im Ausschuß noch hier im geringsten J ĩ 8 J zei Aus- Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Sch hen 211 —. . S . n felt Abg. Heilmann (Soz) das Wort, der der Meinung Aus⸗ erantwort hristletter; re teer,,,,, 9 utze des gewerblichen Eigentums, vom 13. Dezember 1927. Stellvertreter: Deutscher Neichstag. . hen met elt. . ö druck gibt, daß man weit über die Reihen der Regierungsparteien Verantwortlich r den Anzeigenteil: Umfang 3 Bogen. Verfaufspreis 0 45 MRM Dr. Paul Heidecke, Hal Schmi ö . Ich möchte noch darauf hinweisen — das ist vielleicht gerade Herrn hinaus der klaren und soliden Haushaltsgestaltung durch den Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verli: Nö Hr. Kurt . * . ,, 3 ,, . von Campe gegenüber erlaubt —, daß die Regierung doch auch die n n e Dr. Höpker⸗Aschoff Dank wissen müsse. Der Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Ferlin, den 16. Dezember 1927. Sr. Rudolf eres, Gir nig 4 . 45 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasberleger] 4 Fieiheit haben muß, auf eine gewisse Praxis, die sich hier im Hause ö ö , . i. Druck der Preußischen Drucrel⸗ und Verlags-Aktiengesellschaft, setsammlungsamt. J. V.: Alleckna. . . . . äsident Löbe erö ie Si ö d , . , , , ö 9 Berlin, Wilhelmstraße 32. Provinz Niederschlesten. Präsident e eröffnet die Sitzung um 15 Uhr. . pinterneil, auf eine Praxis hinzuweisen, die sich etwa in der Zeit a . G Vier Beilagen ᷓ ö Dr. Paul Treuensels, B J latz 7 den gr e n n, 16 2 . . 9 2 ö 3 j F j it j einschlie nl . 9 Pe kkuensels, Breslau 5. Tauentzienvla ; egntragten Gesetzentwurfe herausgebildet hätte, in der die böse Weimarer Koalition hier am *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden (einschließlich Börsen⸗Beilage) Dr. Kurt Itarctztu, Wes lat I. Or n d . vz, Verlängerung des Mi 4 u 7 . 6.

Ruder wor. Ich will vielmehr auf einige Vorgänge hinweisen, die 1 der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. J und Erste und Zweite Handelsregister⸗-Beilage. Dr. Hermann Scholt, Schweidnitz, Untere Wilhelmstraße b, Reichsmietengesetzes bis zum 15. Februar 1928