Zum Schluß noch eins! Der Herr Abgeordnete Baecker hat sich auch mit meiner Broschüre liebevoll beschäftigt, die aus einem Vortrag vor den Studenten entstanden ist. Dabei möchte ich ihn ganz freundschaftlich bitten (Heiterkeit), diese Broschüre, die hier schon so oft Gegenstand der Erörterung gewesen ist, aus der Debatte zu lassen. Es erscheint nächstens eine Broschüre, die eine Rede des Herrn Finanzministers über dasselbe Thema enthält. Sie ist neuer; vielleicht nehmen Sie diese jetzt etwas mehr unter die Lupe! Geiterkeit,; Dem Verkauf meiner Broschüre hat es ja nicht geschadet, aber schließlich kann man doch einmal damit aufhören. (Heiterkeit, Aber der Herr Ab⸗ geordnete Baecker hat dann aus dem Inhalt eines Briefes von Bismarck, den ich angeführt habe, einen Vergleich gezogen, der mir nicht recht verständlich war. Verständlich war mir nur das eine. Er zog den Schluß, der Ministerpräsident Braun habe in der langen Zeit, in der er regiere, immer bewiesen, daß er auf die Füße fällt. (Zurufe rechts Dagegen kann ich nun nicht viel einwenden. Aber das eine möchte ich doch sagen: es ist für unser Land Preußen immer noch wertvoller und richtiger, einen Ministerpräsidenten zu haben, der auf die Füße fällt, als einen solchen zu besitzen, der auf den Kopf gefallen ist. (Große Heiterkeit im Zentrum, bei den Deutschen Demo⸗ kraten und der Sozialdemokratischen Partei. — Zurufe rechts.) Demnach nehme ich das gern hin, immer auf die Füße gefallen zu sein.

Ich kann dem Herrn Abgeordneten von Richter auch nicht zustimmen, wenn er meint, es komme nicht so sehr darauf an, eine Regierung zu haben, die fest im Sattel sitzt, sondern es komme vor allem darauf an, was diese Regierung tut. Ganz richtig! Aber in der heutigen Zeit der vielen Krisen und der starken Fluktuation ist es auch nicht ganz unwichtig, ja sogar eine Tat einer Regierung, wenn sie fest im Sattel sitzt. (Sehr richtig! links Daß sie dann etwas tut und ihre Pflicht erfüllt, ergibt sich ganz zwangsläufig. Herr von Richter hat insbesondere die Frage aufgeworfen, was die Regierung in den letzten drei Jahren geleistet habe. Die Dinge liegen doch nun einmal so: in den Ländern liegt heute das Schwergewicht der Tätigkeit der Regierungen wie letzten Endes auch der Parlamente in der Verwaltung. Die Legislativgewalt geht nach der Reichs— verfassung immer mehr auf das Reich über, und es liegt auch im Wesen der Sache, daß immer mehr Materien reichsrechtlich geregelt werden.

Es ist auch nicht richtig, daß Herr von Richter meint, die Verwaltung in Preußen habe in den letzten drei Jahren stagniert. Das würde schon nicht mit der Beschwerde des Herrn Abgeordneten Baecker übereinstimmen, der gestern meinte, wir litten zu sehr an Vielregiererei und viel Gesetzesmacherei. Es kann also nicht stimmen, daß alles stagniert hat; es muß doch schon etwas geschehen sein. Meine Herren, ich will hier nicht aufzählen, was in den letzten drei Jahren geschehen ist; was die Staatsregierung geleistet hat, das wird im Laufe der Etats— debatte, vielleicht bei den einzelnen Ressorts, vielleicht auch noch bei der Generaldebatte in der dritten Lesung zweckmäßig ge— schehen. Sie werden dann sehen, daß in den letzten drei Jahren trotz der geringen Mehrheit, die gestern hier für die Regierung ausgerechnet worden ist, auf den verschiedensten Gebieten doch vieles geschehen ist. Nebenbei gesagt: diese Rechnung, Herr Abgeordneter Baecker, stimmt nicht; die Regierung hat nicht eine Mehrheit plus 1 (Zuruf rechts: Plus 2), sondern, wie mir bekannt ist . .. (Zuruf rechts: Sie müssen immer die Kommunisten hinzurechnen! Wie mir bekannt ist, hat sie nur, um daz auf eine mathematische Formel zu bringen, eine Mehrheit minus 1 plus Angst der Opposition. (Lachen rechts. — Heiterkeits links.) Deswegen kann sie regieren und sitzt fest im Sattel. Also, meine Herren, trotz dieser Verhältnisse ist, wenn Sie sich das einmal vor Augen halten, noch sehr viel geschehen. Wenn in der Gesetzgebung, wo übrigens nicht mehr so große Aufgaben für uns bestehen, nicht mehr geschehen ist, dann liegt das letzten Endes nicht an der Preußischen Staatsregierung, sondern vielmehr an diesem hohen Hause. (Unruhe rechts.) Sie sollten sich nicht schlechter machen, als Sie sind, meine Herren. Wenn Sie sich die Gesetze vor Augen halten, die in den letzten drei Jahren verabschiedet worden sind, werden Sie sehen, daß in dieser Zeit mehr geleistet worden ist, als dies Haus in einer 5 jährigen Legislaturperiode vor dem Kriege jemals geleistet hat. (Sehr wahr! links) Gewiß, große, umfassende Gesetze sind nicht geschaffen worden, insbesondere nicht die große Ver⸗— waltungsreform, von der in diesem Hause so viel geredet worden ist. Von dieser notwendigen Verwaltungsreform wird schon seit Jahrzehnten in diesem Hause gesprochen. Der ehemalige Kaiser hat seinerzeit eine Immediatkommission eingesetzt, die diese Sache gründlich geprüft und einen eingehenden Bericht erstattet hat Die Regierung und dieses hohe Haus sind damals nicht dazu gekommen, diese Frage zu lösen. Auch in der Zeit nach dem Kriege haben wir sie nicht gelöst, selbst in der Zeit nicht, als wir uns der außerordentlich wertvollen Mitarbeit der Deutschen Volkspartei zu erfreuen hatten. (Heiterkeit links) Warum soll diese Frage nun in den letzten drei Jahren gelöst sein! Das können Sie uns wahrlich nicht zum Vorwurf machen. Es beweist nicht, daß die Regierung und dieses hohe Haus schlecht gearbeitet haben, wenn diese Frage nicht gelöst worden ist, sondern daß die Schwierigkeiten in der Sache liegen. Meine Herren, ich hoffe und wünsche, daß die bevorstehenden Neu⸗— wahlen uns ein Parlament bringen werden, in dem wir, dem Wunsche des Herrn Abgeordneten Dr., von Richter ent— sprechend, auf dem Gebiete der Gesetzgebung mehr schaffen können. Wenn sich dann nach der Wahl auch die Herren von der Deutschen Volkspartei aus dem oppositionellen Schmollwinkel, in dem sie sich freiwillig zurückgezogen haben, wieder heraus— bemühen und mit uns gemeinsam arbeiten hört, hört! bei der Deutschnatlonalen Volksparteih, dann, glaube ich, werden wir vielleicht noch mehr Positives zum Besten unseres preußischen Vaterlandes leisten können. (Lebhafter Beifall links. — Un— ruhe rechts.)

Abg. Pieck (Komm.) erklärt, die Sozialdemokraten seien die bereitwilligsten Diener des Kapitals und des Bürgerblocks. Das abe wieder die Etatsrede Heilmanns gezeigt. Die Notlage der

assen sei mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie nicht u beseitigen; nur der Umsturz der heutigen Gesellschaftsordnung 6. dazu imstande. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Siehe Ruß⸗ land!) . China ö. die Revolution da und werde die Sowjet⸗ . aufrichten! Die Beamtenbesoldung sei aus den Taschen der werktätigen Massen gemacht worden. Der ungeheuere Preis⸗

bucher durch Kartelle und durch die Mietensteigerung verelendeten die Massen immer weiter. enn Herr Schacht Badeanstalten, Sportplätze usw. als Luxus bezeichne, so zeige das, wie ver— ständnislos man den se ile l n gh en sozialen Forderungen gegenüberstehe. Ein unerhörter Skandal sei der Abbau der Sozialrenien. Den Einheitsstaat wolle heute das Großkapital, weil ihm die Länderparlamente und Gemeindeparlamente im Wege stünden bei dem Versuch, die Pläne zur Niederhaltung der Gallun Massen rücksichtslos durchzuführen und die Arbeiter ü entrechten. Die Brandherde in der ganzen Welt seien so offen⸗ ö. ß es der plumpeste Schwindel wäre, von einer lt⸗ befriedung zu sprechen. Der deutsche Kapitalismus wolle wieder Kolonien; die Epigonen von Bebel und Ledebour, die einst so erfrischend gegen die deutsche Kolonialpolitik gewettert hätten, leisten heute den imperialistischen Kolonialplänen bereitwilligst ihre Unterstützung. Der ganze Pazifistenunfug sei einen Dreck wert! Nur die Sowjetunion könne Kriege verhindern. Der Stahlhelm werde gegen die Arbeiterschaft mobil gemacht: das Neichsbanner sei nicht besser. Die Flaggenfrage sei sehr leicht zu lösen: man nehme die eine Hälfte Schwarz-Rot-Gold, die andere Schwarz⸗Weiß⸗Rot und setze zur Sicherheit noch die Kaiserkrone drauf! (Heiterkeit; Die Reaktion zeige sich auf allen Gebieten, besonders in der Polizei und Justiz. Der Klassenkampf werde den Sturz dieser Gesellschaft und auch der reaktionären Preußenregierung bringen.

Abg. Falk (Dem.) betont, es sei nicht gat geian vom Herrn

v. Richter (D. Vp.), wenn er so schwere Angriffe wie am Vor⸗ tage gegen den Finanzminister richte. Der Finanzminister habe sich außerordentlich große Verdienste um den Staat erworben und in die Finanzen Preußens Ordnung, Sicherheit und Stetiq⸗ keit gebracht. Wo Preußen genötigt sei, sich um ausländische Anleihen zu bemühen, sei die Rede des Herrn v. Richter wenig angebracht gewesen. Sie sei auch reichlich unfreundlich gewesen. Herr v. Richter habe von einer Bankerotterklärung gesprochen, wenn die Staatsregierung das Defizit nicht zu decken wisse. Er habe auch die Personalausgaben zu hoch gefunden. Richtig sei, daß der Etat mit einem Fehlbetrag abschließe. Wie hoch sei denn der Fehlbetrag im Haushaltsplan von 1925 gewesen, den Herr v. Richter noch vorbereitet habe? Herr v. Richter scheine auch die viel zu hohe Steueranspannung und die übermäßige Ausgaben⸗ drosselung zu vergessen, um frühere Etats zum Ausgleich zu bringen oder Ueberschüsse zu erzielen. Was die Personalausgaben anlange, so habe sich die Deutsche Volkspartei doch gerade die größte Mühe gegeben, diese Ausgaben zu steigern! Hätte man die Anträge der Volkspartei zur Besoldungsreform angenommen, so wäre der Etat mit über 34 Millionen belastet worden! (Hört, hört!! Da sollte die Volkspartei also nicht die hohen Personal⸗ ausgaben kritisieren. BVorschläge zur Deckung des Defizits seien im Gegensatz zu der Behauptung des Herrn v. Richter tatsächlich gemacht worden. Es sei für den Fall, daß das Reich keine weiteren Ueberweisungen mache, auf die Notwendigkeit von Etatsabstrichen hingewiesen worden. Die Vorwürfe des Herrn v. Nichter seien also völlig unbegründet. Hoffentlich sei Preußen u weiteren Abstrichen, namentlich für Kultur- und soziale Zwecke nicht genötigt. Parteiagitatorische Anträge würden von den Demokraten nicht gestellt werden. Die Volkspartei hätte auch kaum diese Anträge gestellt, wenn sie noch in der Koalltion gesessen hätte. Herr v. Richter sei offenbar betrübt gewesen, daß die kommunistische Unterstützung nicht mehr geleistet werde, und daß dadurch die Opposition zu hoffnungsloser Ünfruchtbarkeit ver⸗ urteilt worden sei. Das Verhalten der Deutschen Volkspartei zeige immer mehr, daß es in Deutschland bald nicht mehr zwei, onbern nur noch eine liberale Partei gebe. Herr Baecker habe sich vergeblich bemüht, einen Gegensatz zu konstruieren zwischen Schwarz⸗Rot⸗Gold und Schwarz⸗Weiß⸗Rot. Offenbar bedeute die Behandlung der Flaggenfrage durch die Deutschnationalen ein Rückzugsgefecht. Herr v. Kardorff habe ja gleichfalls betont, wie es eine amerikanische Zeitung getan habe, daß ein Volk, das seine Flagge nicht achte, keine Weltachtung haben könne. Preußen müsse hier mitsprechen, weil Preußen heute das festeste Bollwerk 66 die Republik sei. Herr Baecker sollte nicht von Boykott prechen; er sollte an Herrn v. Treskow denken und an das Ver⸗— halten des Herrn v. Keudell in dieser Sache. (Zuruf des Abg. Baecker) Herr Baecker habe einmal wieder von Barmaäͤt gesprochen. Er sei an Freiherrn v. Hammerstein erinnert, der Herrn Baecker wohl nicht unbekannt sei. (Heiterkeit) Derr Baecker habe auch von der Wandelbarkeit der Stellung der Regierung und der Regierungsparteien gesprochen. Er (Redner) wisse nicht, ob die Stellung der Deutschnationalen immer so un wandelbar gewesen sei. Wie sei sie denn gegenüber dem Dawes⸗ Plan gewesen, wie in der Frage der Verständigungspolitik, und wie insbesondere in der Frage der Aufwertung? (Heiterkeit, Er wisse das nicht; er wisse nur das, daß Herr Hugenberg und seine Freunde vor der letzten Wahl im Dezember 1924 nicht nur münd lich sondern auch schriftlich erklärt hätten, daß sie allen Anträgen des Abgeordneten Best zustimmen würden. (Sehr gut! links.) Und er wisse weiter, daß Herr Best genötigt gewesen sei, aus der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen auszutreten und daß es außer ihm viele Wähler im Lande gebe, die durch die Ver—⸗ sprechungen der Deutschnationalen Volkspartei schwer getäuscht worden seien. (Lebhafte Zustimmung links. Die Demokraten kennten die Unterschiede zu den Sozialdemokraten, sie ließen sich aber nicht in einen Bürgerblock hineindrängen. Sie wollten nicht das Gretchenlied anstimmen müssen, wie die Deutsche Volkspartei im Reiche, sie hätten soviel getan, daß ihnen zu tun nichts mehr übrig bliebe. Man sollte auch die Verdiensie der Sozialdemo⸗ kraten nicht vergessen, wie sie seinerzeit Deutschland vor dem Chaos bewahrt hätten. (Lachen rechts) Wer hier lache, beweise, daß er die geschichtlichen Zusammenhänge nicht kenne. Semper talis! Dieses preußische Wort passe so recht für die Deutschnationalen. Sie seien nicht zu belehren! Das Land . habe durch den Krieg Ungeheunres verloren und keinen Erfatz erhalten. Es müsse durch die Wirtschaft die Verluste wieder einholen. Die wirtschaft⸗ liche Betätigung der öffentlichen Hand sei deshalb nötig. Es müßten auch dadurch schädliche Privatmonopole verhindert werden und auch notwendige Betriebe weiter geführt werden, wenn sie auch keinen Gewinn abwürfen. Der Staat müsse da eingreifen! Die Frage des Einheitsstaates sei den Demokraten Herzenssache; sie erstrebten damit die deutsche Einigkeit in einem großen fest⸗ gefügten Staatsgebilde. Auch die Deutschnationalen würden sich diesem Drängen des Volkes nicht auf die Dauer entziehen können, und der Abgeordnete Baecker (D. Nat) würde eines Tages reu— mütig wieder zu dem zurückfinden, was der damalige Führer der Deutschnationalen, Hergt, am 15. März 1919 ausführte, nämlich die Betonung: „Wir sind überzeugte Unitarier!“ (Lebhaftes Hört, hört! Zuruf des Abg. Baecker D. Nat.): Wir wollen eine Reichseinheit mit einzelstaatlicher Selbständigkeit! Auch der Landbund habe sich inzwischen in Halle für den Einheitsstaat aus— gesprochen. Abzulehnen sei nur die These des Herrn Prof. Haller, daß dieser Einheitsstaat eine neue preußische Hegemonie bringen müsse. Das sei der wahre Streitpunkt: Die Länder wollten den Einheitsstaat, nicht aber die preußische Hegemonie darin. Bei dieser Sachlage müsse man das Bekenntnis aussprechen: „Deutsch— land müsse leben, auch wenn Preußen sterben müsse!“ Beifall links. — Pfuͤi⸗Ruf rechts.)

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig) anerkennt den ernsten Willen der Regierung zur Sparsamkeit. Wenn trotzdem tatsächlich nicht gespBart werden könne, so liege das am System. Tatsächlich befinde sich Preußen doch trotz fortgesetzter Steuer⸗ erhöhungen in einem Defizit. Als ehrlicher Kaufmann müsse man die 62 Millionen Defizit aus 1927 mit berücksichtigen beim Etat für 1928. Dann würde das Defizit für 1928 tatsächlich auf rund 160 Millionen anwachsen. Es gehe einfach in dem verarmten

Deutschland nicht mehr so weiter, daß man ausgebe. was man

brauche, und nicht, wie früher, das was man habe. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.“ Das gelte besonders auch für die Kommunen, unter denen geradezu ein Wettstreit darüber

entstanden sei, wer das größte Stadion, Museum oder Messe—⸗ gelände habe. Die Magdeburger Theatexrausstellung habe z. B. ein Defizit von zwei Millionen gehabt. (Hört, hörti rechts) In der städtischen Bodenspekulation marschlere Berlin an der Spitze. Berlin habe die Zahl seiner Stadträte von 12 auf 68 erhöht. (Hört, hört! rechts. Gelächter links und Rufe: Es hat sich auch verdoppelt und viele neue Aufgaben übernommen) Notwendig sei auch nicht, daß mancher Oberbürgermeister ein höheres Gehalt beziehe als es bisher die preußischen Staatsminister erhielten. Auch die Mono⸗ pol⸗ und Trustbildung müsse beseitigt werden. (Gelächter links und Rufe: „Sie sitzen ja bei den Kapitalisten!“ Der Redner protestiert noch gegen die wirtschaftliche Selbstbetätigung der Beamten, die den gewerblichen Mittelstand schädige In der Zwangswirtschaft werde man die Wohnungsnot nie beseitigen, und wer das noch immer nicht eingesehen hat, mache sich des Volks⸗ betruges schuldig.

Abg. Wulle een bezeichnet den Optimismus des , ,. für das Etatjahr 19298 als unhegründet. Der

inister . sich lediglich auf no . offene angebliche Mehrüberweifungen vom Reich. Das Jahr 1523 werde aber nech manche Ueberraschungen bringen. (Oho⸗Rufe links und Zurufe: Was haben Sie denn vor?! Jedenfalls keinen Fememord, — damit Sie (nach links) beruhigt sind. (Gelächter). Man könne als Folge des . Steuer⸗ und Dawes⸗Leistungssystems geradezu von der Gefahr des völligen Zusammenbruchs der tf, Wirtschgft sprechen, und wenn früher das Wort von der Reichsverdrossenheit geprägt worden sei, könne man heute gn seine Stelle das von der Staatsverdrossenheit setzen. Der Redner lehnt noch den 9 ab, der das historisch Ge⸗ wordene beseitigen wolle, um bequemer die Forderungen des internationalen Großkapitals erfüllen zu können.

Abg. Bartels-⸗Krefeld (Link. Komm) lehnt den Etat, der gntisozial sei, ah. Man könne das auch nicht anders erwarten, solange Parker Gilbert wie ein Rettenhund. des internationalen Großkapitals darüber wache, daß kein Pfennig deutschen Geldes hne Zins- und Iinseszins angelegt werde, Er weise auf das Doppelspiel der Sozialdemokratie beim Brgunkohlenstreit in Mitteldeutschland hin, wo sie durch Polizei die Streikenden nieder halten ließ. Das Innenministerium habe sich um die Beant- wortung der Kleinen Anfrage der Linkskommunisten in dieser Angelegenheit herumgedrückt. Zum Schluß polemisiert der Redner gegen die Kommunisten, die sich auf reformistische Parla— mentsmittel einlassen, immer nach Legalität strebten und in Ham⸗ burg und anderswo fogar Mittel bewilligten . die Organe dez bestehenden kapitalistischen Staates. (Hört, hört Die gegen— wärtige kommunistische Führung versuche immer nur nachzu⸗— weisen, daß sie 6h im Rahmen der Verfassung bewege und . der Opposition sogar mit dem bürgerlichen Staatsanwalt. (Leb- haftes Hört, hört! bei der Linken Kommunistischen Partei Dutsch· lands) Die heutigen Kommunisten seien nur noch Sozial2 demokraten. (Heiterkeit) (Wegen beleidigender Aeußerungen wird der Redner zweimal zur Ordnung gerufen.)

Um 173 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend 10 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags hat in seiner jestrigen Sitzung 36 sen, heute die letzte Plenarsitzung vor er Weihnachtspause stattfinden zu lassen. Nach der Pause wird der Reichstag am 19. Januar wieder Musammen treten. Eine Reihe von Aisschüssen werd schon am 11. Fanugr die Beratungen wieder aufnehmen, und zwar der 6, der Bildungs ausschuß, der Strafrechtsausschuß und der Ausschuß, dem das Liquidationsschädengesetz überlotesen werden soll. Das schon auf der gestrigen Tagesordnung stehende Liquidationsschädenschluß⸗ esetz wird erst heute in der ersten Lesung . werden. da ie Drucksache erst gestern verteilt worden ist. Außerdem wird heute das Gesetz über die Lohnsteuer erledigt werden.

In der Beratung der Besoldungsresorm hat der Reichstag einen Antrag der Wirtschaftspartei über die Reichstags diäten dem Agltzestenrat überwiesen. Der Antrag geht dahin, daß eine Erhöhung, des Ministergehalts nicht zur Folge haben soll, daß guch die Diäten der Reichstagsabgeordneten erhöht werden. Die Diäten sind nach dem geltenden Diätengesetz guf gin Viertel des Grundgehalts eines Reichsministers hemessen. Der Aeltestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung diesen Antrag einem ere n überwiesen; die Beratung darüber soll erst nach der Weihnachtspause erfolgen.

Der Reichstagsausschuß für das Woh— nungswesen c in seiner gestrigen Sitzung unter dem Vorsitz des Abg. Bartschat (Dem) seine Beratungen fort. , Hergt: Die Reichsregierung hat bedauert, daß die beiden Gesetzentwürße, die ihnen vorgelegt sind., im Laufe des Dezember nicht mehr verabschiedet werden können. Die Regierungsparteien haben inzwischen einen Antrag im Plenum Sgitenh wonach das hel Mieterschutzgesetz bis zum 5. Februcrr verlangert wird. Nach den Beschlüssen des Aeltesten= rats solt über diesen Antrag vom Reichstag am 16. d. M. Beschluß ggf werden. Die Reichsregierung legt. Wert darauf, daß der Ausschuß schon vor dem Zusammentritt der Voll versammlung seine Arbeiten aufnimmt, damit der Gesetzentwurf bis zu dem bezeichneten Zeitpunkt verabschiedet werden kann.

Der Vorsitzende Abg. Bartschat trat dafür ein, das Wohnungs⸗

andeln. In der Aussprache über diese Vorschläge wurde von der inken Seite beantragt, die Verlängerung nicht bis zum 15. Fe⸗ brugr, sondern bis züm 1. März eintreten zu lassen. Die Rechte machte darauf aufmerksam, daß bereits 28 Sitzungen dieser kleinen Novelle gewidmet worden seien, und trat für einen früheren Zu . des Ausschusses am 10. oder 11. Januar ein. All⸗ eitig wurde betont, ah das Wohnungsbauprogramm . das kommende, Jahr das wichtigste sei und möglichst bald besprochen werden müsse. 8 wurde, mit Rücksicht auf die Fraktions-= sitzungen am 16. d. M. keine Sitzung zu halten. Im neuen Jahre on die erste Sitzung Mittwoch, den 11. Januar, 1 Uhr nach- mittags, stattfinden, Auf die Tagesordnung dieser Sitzung wurde die hee e zum Mieterschutzgesetz gesetzt. Darauf wurde die zweite Lesung des Mieterschutzge de erer Nach bem §1 der Novelle in der . sung der ersten Lesung angenommen war, vertagte sich der Ausschuß bis zum 11. Januar 1928.

— Der Handelspolitische Aus schuß des Reichs- tags genehmigte gestern . den Gesetzentwurf über Zolländerungen für Autoeinzelteile mit der Aenderung, daß das Gesetz nicht am 1. Januar 1928, re fel erst am 15. Januar 1968 in Kraft treten soll. Das Gesetz soll den Schutz gegen die Umgehung der Zollsätze für fertige Motor⸗ wagen verstärken.

(Fortsetzung in der Ersten Bellage.)

. ramm in einer Sitzung vom 16. ., 1928 ff. zu be⸗

Verautwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckexei⸗ und Verlaggs⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32. . Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Handelsregister⸗Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger 6Gtaatsanzeiger.

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die Geschästsstelle des Reichs. und Staats anzeigers

Berlin Sw. A8, Wimhelmstrahe Nr. S2.

Nr. 296. ei

Deantgitetrnte. Berlin, Montag, den 19. Dezember, abends.

16

Inhalt des amtlichen Teile

Dentsches Reich. Erequaturerteilungen. Verordnung über die Zurückziehung von Wechselsteuermarken. die Zurückziehung von Gesellschaftssteuer— enumsatzsteuermarten. Großhandelsindexziffer

22. Juli 1927 (Reichsmintsterialbl. S. der Reichsabgabenordnun S. 1993) wi

233) und des 5 216 nung vom 135. Dezember 1919 (RGGBl. ird hiermit verordnet:

in 58 1, 2 der Vierten Verordnung über Gesell— J. Januar 1924 (Reichsminifterialbl. S. 7 euermarken und für die m § l, 5 2 Ab. I über Börsenumsatzsteuermarfen vom 1. März S. 89) bezeichneten, auf G ᷣ Bönsenumsatzfteuermarken, die gemäß 85 18, Ausführungs und Tuichsührungebestimmungen zum Kapital Juli 1927 (Reichsministerialbl. S. 233) ab nicht mehr verwendbar s s sie ungebraucht und am 1. Januar 1928 noch in sonst im Verkehr sind, Erlatz geleistet, wenn er bis zum 31. März 1928 bei einem mit der und Börsenumsatzsteuer der Steuermarten

() Für die schaftsteuermarken be zeichneten Gejellschajtst der Fünften Verordnung 1924 (Yeichsministerialbl.

Verordnung marken und Börs Betanntaabe 14. Dejember 1927. Betanntmachung, Landesbank. Siebente Verordnung zur Durchführung des Anleiheablös

pfennig und

verkehrsteuergesetz vom 22. Januar 1928 Händen von Steuer

Breusꝛen. Ernennungen und sonstige Per zulassungsbescheid.

Veiwaltung der Ge sellschaftsteuer Einreichung 31 März 19238 eingehen ausgeschlossen. ö

(2. Wird der Ersatz für g kann das Finar vollen Bogen überreicht werden, für jed 25 Stück auf Papierbogen ordnun lose überreicht werden, mit dem Fümenstempel oder dem Namen

stellers versehen ist.

rIonalveränderungen.

vor Wernckszeßti ain der Berücksichtigung

jere Markenmengen aß die Marfen, s ö ertart getrennt gsmäßig auigeklebt, überschießende serner daß jeder Papierbogen

Amtliches. Dentsches Reich.

; Königlich siamesischen Schlemmer und dem Vizekons burg Edmund Riebow ist namens des R erteilt worden.

nort des Antrag 11 LI 11 ö

Konsul in München Emil ul von Costa Rica

. as Finanzamt festgestellt hat, de eichs das Exequatur w

hne besondere Anweisung durch u Antrag auch

. Der Ersatz wird, wenn d Marken echt und ungebraucht sind, o bare Perauszahlung, bei Börsenumjatzsteuermarten a durch Umtausch in Börsenumsatzsteuermarken neuer Bestehen Zweisel über die Echtheit der M

amt vor der Einlösung de

Ver ordnung über die Zurückzie humg von Wechselsteuermarken. Vom 16. Dezember 192 Auf Grund des 8 26 Abs. 2 des W vom 10. August 1923 (RGBl. Reichsabgabenordnung S. 1993 wird hiermit verordnet:

ᷣ Marken, so hat das Finanz irken ein Gutachten der Reiche druckerei

Für den Umtausch und Ersatz der in ' mäß 8 2 Abf. 1 wird eine Gebühr nach Maßgabe der ung uber die Erhebung einer Gebühr für den von Stempel⸗ und S (Reichsministerialbl. S.

D de echselsteuergesetzes 1S. 778) und des § 216 der 13. Dezember 1915 Rel.]

Umtausch und 7) nicht erhoben.

sellschafisteuermarken und Börsen⸗ ehörigen Marken⸗ 6 ecknungsjahr als Zugang nachzuweisen. zurückgenommenen und die sonstigen beim Finanzamt lagernden Gesell. Börsenumsatzsteuermarten der in 5 1 Abs. ] Gegenwart von zwei Beamten, von denen Besoldungs⸗ in üblicher Weise zu vernichten. gen können nach dem 31. März 1928 zum Einstampsen, das unter amtlichen Sicherungemaßnahmen vorzunehmen ist, verkauft g oder Einstampfung ist eine Ver— Inabgangstellung der

zurückgenonmenen Ge umsatzsteuermarken buch für das laufend

(I) Für die in §1 steuermarten vom 3. jür die in 51 der Zweiten stenermarken vom 5.

Der Verordnung über wertbeständige Wechsel⸗ Januar 1924 (Reichsministerialbl S. 3) und Verordnung über wertbeständige Wechsel- r 24 (Reichsmmistertalbl. S. 1995) zeichneten, auf Goldpfennig und Goldmark lautenden W J die gemäß lteuergesetz vom H. Januar 1928 ab nicht meh gebraucht und am pflichtigen oder

sind vom Fimanzam

schaststeuermarten ᷓ— echselsteuer.! bezeichneten Art sind ir ü der Auszührungsbestimmungen zum Wechsel— Oktober 1927 (Reichsministerialbl. S. H24, vom jr verwendbar sind, wird, soweit sie un— Januar 1928 noch in Händen sonst im Verkehr sind, Ersatz geleistet, wenn er n bis zum 31. März 1928 bet einem mit der Verwaltung der zech elsteuer besaßten Finanzamt unter Einreichung de beantragt wird. von der Berücksichtt

(2) Wird der Ersa kann das Finanzamt ver pollen Bogen überreicht werden, 25 Stück auf Papierbogen ord Mengen aber lose mit dem Firmenstempel oder dem R stellers versehen ist.

gruppe A VII Größere Men von Steuer⸗ Ueber die Vernichtun handlung autzunehmen,

die Beleg für die Marten im P

Rarkenbuch wird. Berlin, den 16. Dezember 1927.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Dr. Zarden.

r Steuermarken März 1928 eingehende Anträge sind gung ausgeschlossen. . tz lür größere Markenmengen beantragt, so daß die Marken, soweit sie nicht in für jede Wertart getrennt zu ie nungsmäßig aufgeklebt, überschießende ferner daß jeder Papierbogen amen und Wohnort des Antrag2

Nach dem 31.

überreicht werden, Die amtliche Großhandelsindexziffer

vom 14. Dezember 1927.

3 . . Die auf den Stichtag des 14. Dezember berechnete das Finanzamt festgestellt hat daß handelsindexziffer des Statistischen Reichs amts beträgt: t sind, obne besondere Anweisung durch . — — ; —— . Bestehen Zweifel über die Echtheit der

sung der Marken ein

Ver Ersatz wird, wenn die Marken echt und ungebrauch bare Herauszahlung geleiftet. so hat das Finanzamt vor der Einlö Gutachten der Reichsdiuckere einzuholen Für den Erjatz der in 8! wird eine Gebühr nach rhebung einer Gebühr tempel⸗ und Steuerjeichen vom ? nicht erhoben.

1913 — 100 Indergrupper . z Abf. I bezeichneten Marken gemäß Maßgabe der Verordnung über und den Ersatz von Juli 1924 (Reichsministerialbl.

L. Desbr. 14. Dezbt.

für den Umtausch 1. Agrarstoffe.

Pflanzliche Nahrungsmittel 143,8 143,2 JJ

8

.

Vieherzeugnisse Futtermittel ;

Agrarstoffe zusammen . Il. Kolonial waren... III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren.

—

zurückgenommenen Wech . vart von zwei Beamten, von denen öheren als der derzeitigen Besoldun in üblicher Weise zu vernichten. handlung auizunehmen. des erstatleten Betrags (5 2 AbJ. and 3 der Ausführungebestimmun 1927 (Reichsmini

selsteuermarken sind beim Finanzamt einer tunlichst einer g6gruppe A VII angehören soll, Ueber die Vernichtung ift eine Ver— und rechnungsmäßige Nachweis l) regelt sich nach 5 16 Abs. 2 gen zum Wechselsteuergesetz vom sterialbl. S. 524).

—

. —

O — —— — — Q O 2 . do

—

.

—— 8

—

8. Metalle

2

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äute und Leder Chemitalien?) .. Künstliche Düngemittel Technuche Oele und Fette Kautschu . Pavierstoffe und Papier

Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen

IV. Industrielle Fertigwaren.

17. Produktionsmittel —.

18. Konsumgüter

i den Dienststellen der Reichsposi= Vorräte an

am 1. Januar 1928 be ing und bei der Rer echselsteuermarken der in üblicher Weise zu vernichten inweis auf diese

. ö —

chsdruckerei noch § 1 Abs. 1 beieichneten Art sind Die vernichteten Mengen sind unter Verordnung als anderweiter Abgang nachzuweisen. Berlin, den 16. Dezember 1927.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Dr. Zar den.

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Ir KKIIIM SI —

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21

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1* —— — 2 —

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Verordnung

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7

Indexziffer der Agrarstoffe um 10 vH und diejenige der indu⸗ striellen. Nohstoffe und Halbwaren um O4 vH gesunken. Die Indexziffer der industriellen Fertigwaren hat dagegen um 6.2 vy angezogen.

Unter den Agrarstoffen hat die Indexziffer für pflanzliche Nahrungsmittel bei rückläufigen Presfen ür Brotgetreide und Mehl nachgegeben. Gleichzeitig sind auch die Indexziffern für Vieh bei niedrigeren Preisen für Schweine und Kälber und für Vieherzengnisse bei Preisrückgängen für Butter, Eier, Speck und Schmalz gesunken. Innerhalb der Gruppe Futter⸗ mittel haben die Preise vor allem für Roggen, Hafer und Mais nachgegeben. . Ie Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwären ist der Rückgang der Indexziffer für Eisen durch niedrigere Preise für Schrott und Gutbruch bedingt. Gleichzeitig haben auch die Preise der 4 wichtigen Nichteisenmetalle nachgegeben. In der Gruppe Textilien stand einem Preisrückgang für Baumwolle, Baumwollgarn, Hanf, Jute und Leinengarn nur eine Preitz⸗ erhöhung für Flachs gegenüber. Die Steigerung der Index⸗ ziffer für Häute und Leder ist auf teilweise Preiserhöhungen für Rindshäute und Kalbfelle zurückzuführen.

Auf dem Gebiet der industriellen Fertigwaren hat die

Inderziffer für Produktionsmittel eine weitere Erhöhung er—

fahren, während diejenige für Konsumgüter infolge teil weise

gesunkener Preise für Textilfertigwaren leicht zurückgegangen ist. Berlin, den 17. Dezember 1927.

Statistisches Reichsamt.

J. V.: Dr. Platz er.

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6 el enn tn die Ausgabe von Goldpfandbriefen durch die Hessische Landesbank (Staatsbank) betreffend. Vom 13. Dezember 192.

Auf Grund der Bekanntmachung des Gesamtministeriums vom 9. März 1926 habe ich am 277. Oktober 1926 der Hessi⸗ schen Landesbank (Staatsbank) zu Darmftadt die Genehmigung zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden und zu 8 vh berzinslichen Goldpfandbriefen im Nennbetrage von 5505 0065 Goldmark nebst zugehörigen Zinsscheinen erteilt.

Diese Goldpfandbriefe sind bezeichnet als Reihe 7.

Darmstadt, den 13. Dezember 1927.

Der Hessische Finanzminiser. Henrich.

Stebente Verordnung zur Durchführung des A nleihe⸗ ablösungs gesetzes. Vom 12. Dezember 1927.

Auf Grund der zweiten und der fünften Verordnung der Reichsregierung zur Durchführung des Ge setzes über die Ab⸗ lösung öffentlicher Anleihen vom 2. Juli 1926 (RGBl. 1 S S453) wird wegen Ablösung der Martanleihen der Braun— schweigischen Staatsbank (Landesschuldverschreibungen, Leihhautz⸗ schuldverschreibungen, Kommunalanleihen, Schuldscheinanleihen und Schuldscheine mit Ausnahme der Depossten) in Ergänzung des 8 51 der Verordnung vom 7. Jul 1926 (GuVS. Nr. 56 S. 139) folgendes verordnet:

§1. Die Ausschlußtrist für die Anmeldung von Markanleiben der Braunschweigischen Staatsbank und für Anträge auf Gewährung von Auslosungsrechten beginnt am 2. Januar 1928 und endet am 1. April 1928. 35 Bei Stellung eines Antrages auf Gewährung von Auslosungs— echten auf Grund von Landesschuldverschreibungen bedarf es deg Nachweijes des Altbesitzes nicht.

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Braunschweig, den 12. Dezember 1927.

Staats ministerium. Margquordt. Lieff.

Preußen.

Ju stizministerium. AGPräs. Winter b. d. AG. Berlin-Mitte ist gestorben.

Zündmittelzulassungsbescheid.

über die Zurückziehung von Gefellschaftsteuer— Indastrielle Fertig

marken und Börsenumsatzsteuer marken. Vom 16. Dezember 1927. Grund des 5 120 Abt. 1 der Au

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V. Gesamtinde) ; 3 Monatedurchschnitt November.

sführungs⸗ und Die Gesamtindex

ziffer ist demnach gegenüber der Vorwoche

für den Bezirk, des unterzeichneten Oberbergamts wird hiermit zum Gebrauch in den der Aussicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben das nachstehend bezeichnete Zündmittel

zugelassen:

hrungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz om ! um G4 vH zuückgegangen. Von den Hauptgruppen ist die

1. Hersteller: Akttengesellschaft Lignofe, Berlin. 2. Bezeichnung des Zündmittels: Teiryl-Sprengkapsel Nr. 8.