gesagt hätte, er würde dort ein Kämpfer jür

gegen den Unitarismus sein. Der Herr ist noch gar nicht so lange im Amt und hat sich nunmehr doch als ein sehr enragierter Unitarist — viel mehr als ich — entpuppt. Sie sehen, Herr Abg. Heß, daß die Dinge oft stärker sind als der einzelne Mensch und als der Wille des einzelnen, und daß deswegen in diesen Dingen eine gewisse Zwangsläufigkeit liegt.

den Föderalismus

Sie wollen aber weiter auch folgende Tatsachen würdigen. Der Umstand, daß jetzt doch sehr stark unitaristisch eingestellte preußische Minister im Interesse Preußens gegen stark unitaristisch gefärbte Gesetzentwürfe, die von föderalistisch gesinnten Reichs- ministern ausgehen, Stellung nehmen müssen, beweist doch andererseits auch, daß die Dinge eben stärker sind und daß in ihnen eine gewisse Zwangsläufigkeit liegt, der wir uns nicht ver— schließen können. Sollen die Exeignisse nicht über uns hinweg⸗ gehen, so ist es die Aufgabe des leitenden Staatsmannes, stets ein Auge dafür zu haben, was passiert, und jederzeit bereit zu sein, die Dinge in die richtige Bahn zu leiten.

Das war der Sinn meiner Ausführungen über den Einheits— stagt. Ich kann daher nicht begreifen, wie es Bestürzung bei den Herren des Zentrums ausgelöst haben und wie Herr Abg. Dr. Heß der Meinung Ausdruck geben konnte, daß diese Ausführungen aus staatspolitischen Erwägungen heraus geradezu gefährlich seien. Tatsachen können nur dann gefährlich werden, wenn man sie nicht rechtzeitig sieht und nicht richtig wertet. Nichts wie Tatsahen habe ich hier mitgeteilt. Demnach glaube ich, daß Herr Abg. Dr. Heß die Dinge doch wohl schwärzer sieht, als sie zu sehen sind.

In einem stimme ich ihm aber zu, daß, ganz gleich, wozu es kommt, die Gestaltung unserer staatsrechtlichen Verhältnisse, das Verhältnis zwischen den Ländern, das Verhältnis der Länder zum Reich, eine innerdeutsche Angelegenheit ist, die keinen Dritten etwas angeht. (Sehr richtig!! Ich würde es bedauern, wean die aller⸗ dings, wenn man etwas ändern will, unerläßliche Kritik an dem, was besteht, im Auslande letzten Endes dazu ausgenutzt werden würde, zum Nachteil Deutschlands Schlüsse zu ziehen. Aber darin wird mir Herr Abg. Dr. Heß auch zustimmen: wenn eine der— artige Entwicklung bewußt beeinflußt werden, wenn auf dem Gebiete etwas geschehen soll, dann läßt sich das natürlich nicht in der Dunkelkammer machen. Denn wenn das Bestehende ge⸗ ändert werden soll, muß es kritisiert und auch öffentlich rritisiert werden. Aber da stimme ich ihm zu: diese Kritik muß in einer Weise vor sich gehen, daß im Ausland oder im Inland nicht ein Zerrbild von dem entstehen kann, was bei uns tatsichlich besteht. (Zurufe rechts) — Ich weiß nicht, ob das gerade der „Vorwärts“

tut. Ich glaube, in bezug auf Zerrbilder hinsichtlich unserer innerdeutschen Verhältnisse leistet die Presse aller Richtungen etwas, nicht nur die Witzblätter, sondern auch die ernsten

Zeitungen aller Richtungen. Da braucht man nicht eine Zeitung herauszugreisen; was ich gesagt habe, gilt für sämtliche Zeitungen.

Zum Schluß noch eins! Ich kann Herrn Abg. Dr. Heß nicht zustimmen, daß diese Frage das Herzstück der preußischen Politik sei. Ich glaube das nicht. Wir haben sehr viel größere, wichtigere und sehr viel aktuellere Aufgaben als diese zurzeit aktuelle Frage, die vielleicht im nächsten Jahre nicht mehr so aktuell ist. Wenn aber Herr Abg. Dr. Heß meinte, daß die Minister, die bei der jetzt auf Einladung des Herrn Reichskanzlers abzuhaltenden Konferenz zu dieser Frage Stellung nehmen, das Parlament über diese Be⸗ ratungen stets auf dem laufenden halten sollen, so muß ich hier erneut erklären, daß darin doch eine gewisse Verkennung dieser Konferenz liegt. Diese Konferenz ist, was ich nochmals hervor— heben möchte, auf meine Veranlassung einberufen worden, weil eben in der Ministerpräsidentenkonferenz, in der das beschlossen wurde, sehr viel über die Frage herumgesprochen wurde und lich keiner so recht ein Bild von dem gonzen Problem machen konnte, weil man immer bei Einzelfragen auf die Unzulänglichkeit unserer staatsrechtlichen Verhältnisse stieß. Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, man möge einmal in aller Ruhe das Gesamt'roblem besprechen, um sich ein Bild darüber zu machen, wie die Dinge stehen und was man tun kann, um die Unzulänglihkeiten, auf die fortgesetzt jeder einzelne im Reich und in den Ländern (tößt, zu beseitigen. So fasse ich diese Konferenz auf; sie wird also nichts weiter sein als eine informatorische Aussprache. Ich weiß nicht, wie es gemacht werden soll, das Parlament über den Gang dieser Verhandlungen auf dem laufenden zu halten. Gewiß wenn sich irgendetwas herausbildet, was seinen Niederschlag in Maßnahmen finden kann, die jetzt schon getroffen werden sollen, sei es auf dem Gebiete der Verwaltung, der Angleichung der Verwaltungs— einrichtungen der einzelnen Länder, sei es auf dem Gebiet der größeren Vereinheitlichung der ganzen Reich⸗ und Länder— verwaltung, dann ist es selbstverständlich, daß die Staatsregierung rechtzeitig den Landtag unterrichtet und auf dem laufenden hält. Wir haben Ihnen ja bereits gezeigt, daß wir bei der Stellung— nahme zu dem Steuervereinheitlichungsgesetz, wo natürlich eine Verpflichtung der Staatsregierung nicht vorlag, den Landtag vorher Kenntnis zu geben, doch Wert darauf gelegt haben, die Meinung des Landtags zu hören. Sobald ähnliche Dinge sich nur anbahnen, wird die Staatsregierung es natürlich als ihre Aufgabe ansehen, den Landtag zu informieren und die Parteien des Landtags auf dem laufenden zu halten. Soweit aber — das möchte ich zur Beruhigung des Herrn Dr. Heß sagen — sind die Dinge noch nicht, und so sehr ich innerlich vielleicht wünsche, daß diese Entwicklung etwas schneller gehen möchte, wobei ich noch ganz dahingestellt sein lasse, zu welchem Ziel wir einmal kommen werden, möchte ich doch annehmen, daß es so schnell nicht gehen wird, daß die Preußen so schnell nicht schießen werden. Ich glaube, wir werden uns noch sehr lange über dieses Problem unterhalien können, bevor es so weit gekommen ist, daß es als gelöst betrachtet werden kann. *

Dr. Leidig (D. Vp.) erklärt, daß der Finanzminister die Richtersche Ran i fcssch aufgefaßt habe, als ob ihm persönlich Vor⸗ würfe gemacht worden seien. Das sei nicht der Fall. Die Kritik

alt dem vorgelegten Staatshaushalt. Es ist Tatsache, daß die tats von 19235 bis 1927 lediglich durch die Ueberschüsse von 1924 balanciert werden konnten. Auch der Betriebsfonds ist dahin. Daß damit eine zugespitzte Situation jetzt vorliegt, lann doch nie—⸗ mand bestreiten. (Sehr richtig! rechts. Sehr große Schwierig⸗ keiten haben zweifellos auch in der Zeit der Finanzverwaltung . von Richters bestanden. Bezüglich der Deckung des . at der Finanzminister selbst gesagt, daß das Reich wohl nicht elfen werde. . hätte der ö

wie er sich die Deckung denkt. . das Finanzministerium verantwortlich, da die

inanzminister doch sagen müssen ür den Opernhausneubau uin chbauverwaltung

zum Finanzministerium gehört. Wir haben bei Einbringung der Vorlage nur gehört, daß aus feuerpolizeilichen Gründen ein Um— bau ersolgen solle, und es waren 3 bis 4 Millionen Mark als Kosten angegeben. Jetzt sind die Kosten auf über 13 Millionen Mark angestiegen. An eine derart lange Schließung des Opern⸗ auses hat niemand gedacht. Der jetzige Bau macht aus dem alten pernhaus etwas, was nicht mehr der ehrwürdige, berühmte Bau ist. Leider ist Herr Heß hinausgegangen, obwohl ein Redner, der eben gesprochen, im Haus bleiben sollte, um zu hören, was andere antworten. Die Ausführung von deß hat starke politische Be—⸗ deutung, wenn er namens seiner Fraktion gesprochen hat. Ob das Tatsache ist, weiß man aber bei Herrn Heß nicht. Man meiß nie, wo hört die persönliche . des Herrn Heß auf un wo beginnt die Fraktion zu sprechen. Mit den Aeußerungen von Heß 9 z. B. die berühmte oder berüchtigte Entschließung des Zentrums über den Einheitsstaat aus dem Jahre 1921 nicht zu vereinbaren. Das Problem der Verwaltungsvereinfachung zer⸗ fällt in viele Einzelprobleme. Die Kompetenzen des Reichs von i914 sind gegenüber denen von 1867 um mindestens 50 vH ver⸗ mehrt worden. Man muß sehr genau prüfen, wie die Dinge liegen, die einheitlich oder nach der verschiedenen geschichtlichen Ent— wicklung auch verschieden, föderalistisch behandelt werden müssen. In Europa sind nur drei Großstaaten, die romanischen, unitarisch organisiert, überall wo germanisches und angelsächsisches Wesen organisiert hat, findet man bundesstagtliches System. Die ameri⸗ kanischen Reichsstaaten haben viel größere Selbständigkeit als die deutschen; man denke an die Begebenheiten in Oklahoma, wo der Gouverneur sogar Kanonen auffahren lassen kann. Man kommt in der Reformfrage nicht zu einem guten Ende, wenn nicht positiv an sie herangetreten wird. Der Ministerpräsident ag, die Preußen schössen nicht so schnell. Man muß aber verhindern, daß die anderen auf Preußen schießen. (Heiterkeit Die politischen Ziele, die der Abgeordnete Heß für die Regierungskoalition an— gegeben hat, sind sehr bescheiden. Die Deutsche Volkspartei ist nie diftatorisch vorgegangen. Die Dentsche Volkspartei hat aber ge— wünscht, daß auf ihre vernünftigen Gründe Rücksicht genommen wird. Praktlisch hat die Weimarer Koalition positiv nie etwas allein erreichen können; es mußte immer jemand hinzukommen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei. Die Mißtrauens⸗ rage ist im Reichstage immer anders behandelt worden als im eee fh Landtag. Im Reiche wäre diese Koalition schon wanzig Mal verschwunden. Wenn auch das Zusammenstimmen he Rechten und der Kommunisten bei Mißtrauensanträgen hin— reicht, so ist doch ein sehr großer Unterschied, ob man in dem Negativen oder in dem Positiven einig ist, wie bas die Regierungs⸗ arteien und die Kommunisten bei dem Antrag über die Auf— hebung der Gutsbezirke gewesen sind. (Zurufe links, Dem Ab— geordneten Heß muß gesagt werden, daß doch auch unter den anderen Parteien Karholiken . Die Darstellung des Zentrums⸗ redners über die Vorgänge bei der Stadtratswahl erscheint sehr einseitig. Warum Herr Heß die Demokraten so schlecht behandelt

hat, und ob das im Auftrag der Fraktion geschehen ist, weiß man wie

nicht. Aber es gehört in die menschlichen Dokumente, Koalitionskollegen sich behandeln. , ist es, daß der Ministerpräsident sich zu der ,. ekennt, ohne die

Deutsche Volkspartei könne Vernünftiges überhaupt nicht ge⸗ schaffen werden. (Große Heiterkeit. — Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Schwenk-Berlin (Komm) wendet sich gegen die große Belastung, die für den einzelnen 210 Mark betrage. (Hört, ört! bei den Kommunisten.) Besonders kennzeichnend für den preußischen Etat sei, daß in ihm die . Steuer, die Haus⸗ zinssteuer, den größten Einnahmeposten darstelle. Das preußische Staatsministerium beuge sich immer wieder dem Diktat der Wirt⸗ schaft, das zeige sich auch bei der ablehnenden Stellungnahme gegen die unzulängliche Lex Brüning.

Abg. Prelle (Wirtschaftl. Vereinigg.) bezweifelt, daß die optimislischen Schätzungen des Finanzministers im Reich und in

reußen über höhere Gteuerauflon u en sich bewahrheiten werden. Mindestens 130 Millionen im n chen Etat ständen auf sehr schwachen Füßen. Kämen sie iatsächlich nicht ein, müßte man mit einem . von 204 Millionen rechnen. (Hört, 6 bei der Wirtschaftlichen Vereinigung) Wenn unsere m, aft nicht zu⸗ grunde gehen solle, müßten Steuererleichterungen kommen. (Sehr , Wenn die Personalausgaben gedrosselt und der in Reich und Ländern so stark angeschwollene Beamtenapparat auf das un⸗ bedingt Notwendige herabgesetzt würde, könnten sehr wohl Steuer⸗ erleichterungen durchgeführt werden.

Damit schließt die Debatte. Das Haus stimmt dem An⸗ trage des Verkehrsausschusses zu, der das Staatsministerium ersucht, für die K des Staatsgerichtshofsurteils einzutreten, das den preußischen Anspruch auf Besetzung eines Postens im Verwaltungsrat der Reichsbahn anerkennt.

Um 15 Uhr schließt Präsident Bartels, nachdem er noch die besten K den Abgeordneten mit auf den Weg gegeben hatte, die Sitzung. Das Haus wird am 17. Januar, 13 Uhr, zur nächsten Plenarsitzung zusammen⸗ kommen. Die Tagesordnung setzt der Präsident in der Zwischenzeit fest

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß setzte am 16. d. M. die Aussprache über die Erklärung des Reich sarbeits⸗ ministers hinsichthuch der Ernennung der Präsldenten der Landesarbeitsämter fort. Vor der Tagesordnung teilte als Bexichterstatter des Unterausschusses Abg. Schmidt-⸗-Stettin (D. Nat.) mit, daß bei den Hoheits⸗ verwaltungen von 766 im letzten Halbjahr freiwerdenden Plan⸗ stellen 285, bei der Post von 13 229 Planstellen nur 141 mit Wartestandsbeamten befetzt worden sind. Der Unterausschuß beantragte eine Einwirkung auf die Postverwaltung dahin, mehr Wartestandsbeamte einzustellen. Demgemäß wurde beschlossen. — Abg. Schlack Gentr.) legte dar, daß gerade, weil die Arbeits⸗ ämter eine Selbstverwaltungsorganisatlon seien, sie auch keinen Vergleich mit den Besoldungen anderer Behörden anzustellen brauchten. Selbstverwaltungsorganisationen wie diese dürften auch geeignete Persönlichkeiten aus Arbeiterkreisen nicht von der Mitarbeit in verantwortlichen Stellen ausschließen. Abg. Hoch (Sog) verteidigte die Vorschläge, die der Verwaltungsrat der Reichsarbeitsämter gemacht hat. Wolle man tüchtige bewährte Männer gewinnen, so dürfe man sie nicht auf eine ungewisse Zukunft vertrösten, sondern ihnen ein angemessenes Entgelt sofort bleten. Er werde dem Plenum die Frage stellen, welche Herren ch mittelbar oder unmittelbar um diese Präsidentenstellen eworben haben. Das Gesetz sei einmal angenommen; er hoffe, der Arbeitsminister werde sich durch die seiner Meinung nach unsachliche Polemik nicht von dem Boden des Gesetzes bezw. des Rechts abbringen lassen. Diese Beamtenstellen dürften aber kein Mittel werden, sie mit Beamten des Arbeitsministeriums zu

besetzen. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat) widersprach dem Vor⸗ redner. Auf das Gesetz könne man sich für die Fragen der Ein⸗

stufung der Landesarbeitsämter nicht berufen. Denn in die Besoldungsordnung seien die Beamten der Arbeitsämter nicht eingereiht. Leider bestehe überhaupt beinahe ein verwaltungs— rechtliches Chaos. Er frage, wie sei die Kontrolle des Reichstags und des Rechnungshofs gesichert? Man schaffe eine Desorgani⸗ . der Verwaltung. Denn dieser Aufbau führe dahin, daß as ganze Ressort des Arbeitsministeriums aus der Reichs⸗ verwaltung losgelöst werde. Abg. von Gusrard (gentr.! beantragte mit Unterstützung von Mitgliedern der Regierungs⸗ parteien folgende Entschließung zu den Landesarbeitsämtern: „Der Ausschuß wolle beschließen, den Herrn Reichsarbeisminister zu ersuchen, die Cinstufung der Vorsißenden und der Beamten

der Reichsarbeitsverwaltung einer erneuten Prüfung dahin zu unterziehen, ob die Einstusungen nicht zu hoch ersolgt sind.“ Redner führte dabei aus, daß er die wemung des Abgeordneten Hoch teile, daß das Gesetz nun einmal bestehe und ausgeführt werden müsse. Aber gegenwärtig dränge doch alles auf eine Ver—⸗ minderung, nicht auf eine Erhöhung der Verwaltungsausgaben. Pian müsse erst die Behörden ausbauen und dann mit den geeigneten Personen verhandeln, nicht umgetehrt, denn sonst komme man dazu, nach persönlichen, nicht sachlichen Gründen zu entscheiden. Prestigegründe könnten nicht maßgebend sein. Auch der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, Esser, habe gewisse Bedenken gegen die Höhe der Einstufungen. Er empfehle deshalb den eben verlesenen Antrag aus den Regierungsparteien. Er ziehe damit zugleich den Antrag zurück, der „feststellt, daß die Eingruppierungen zu hoch sind“. Abg. Moldenhauer (D. Vp.) wies nach, daß eine volle Kontrolle des Parlaments und der Re⸗— gierung über die Landesarbeitsämter vorhanden sei. Diese Vor⸗ schriften seien nicht bloß Dekorationen, wenn sie richtig ange— wendet würden. Es sei ein ganz straffes Verwaltungs system geschaffen worden. Leider fehle bisher eine aufsteigende gute Laufbahn eines „Sozialbeamten“, die die leitenden Persönlich⸗ teiten schaffe. In der Entschließung des Abg. Dr. von Gusrard stoße er sich an der Kritik, die in dem letzten Halbsatz aus— gesprochen worden sei, „ob die Einstufungen nicht zu hoch erfolgt sind“. Er sei für die Heraushebung dieser Präsidenten der Reichs⸗ arbeitsämter. Abg. Ersing (Sentr.) wies darauf hin, daß er schon im Juni die Bedenken seiner Freunde gegen die hohe Ein stufung geltend gemacht habe, also vor Verabschiedung des Ge⸗ setzes. Gegen die hohen Gehälter hei einer neuen Behörde set er nach wie vor. Dieses Recht der Stellungnahme werde er si

nicht streitig machen lassen. Reichsarbeitsminister Dr. Braun

legte dar, daß bei den Einstufungen der Landesarbeitsämter der Vergleich mit den Oberpostdirektionen zu Recht bestehe. Der Minister wies darauf im einzelnen nach, daß die Möglichkeit der Kontrolle durch den Reichstag und den Rechnungshof und die politische Kontrolle durch den Reichsarbeitsminister in aller Form gegeben seien. Die einzelnen unteren Arbeitsämter seien die Stellen, gegen die sich in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Stürme

richten würden. Sie hätten deshalb eine außerordentliche Bedeutung. Das Prinzip, Ersparnisse zu machen, werde

in der Verminderung der Arbeitsämter zum Ausdruck kommen. Abg. Hoch (Soz.) erklärte, seine Freunde würden gegen die Reso⸗ lution von Gusrard stimmen. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) bemerkte, die vorgesehenen Kontrollrechte seien sehr bescheiden. Sie seien ein Schwert ohne Heft und Klinge. In der Ab⸗— stimm ung wurde zunächst folgende Entschließung der Re⸗ gierungsparteien und der Demokraten genehmigt: ‚Der Ausschuß wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, den Etat der Landesarbeitsämter, das Statut und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats dem Reichstagshaushaltsausschuß vor Beratung des Etats des Reichsarbeitsministeriums als Anhang nachrichtlich

mitzuteilen. Desgleichen wurde die GEntschließung Dr. von Gusrard (Hentr.) und Gen, angenommen. — Es solgte der Antrag des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirt— 9 betreffend Durchführung einer Zinsver⸗

illigung auf dem Gebiet der Milchversorgung. Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele be⸗ gründete seinen Antrag, Vorschüsse in Höhe von 500 000 Mark für diese Zwecke zu bewilligen auf die 1585 Mil- lionen, die in einem Ergänzungsetat angefordert würden. Der Reichsfinanzminister sei damit einverstanden. Er ö hier in Uebereinstimmung mit den Ländern. bg. Mathilde Wurm (Soz.) erklärte die Zustimmung ihren

Partei zu diesem Antrag des Reichsernährungsministers. Sie bitte aber um Auskunft, wann das in Aussicht gestellte Milchgesetz vorgelegt werde. Abg. Nedder meyer (Komm.) beantragte, die Zinsverbilligung nur für die bäuerlichen Klein⸗ und Mittel betriebe in Kraft treten zu lassen. Abg. Dr. Dietrich (Dem.) wies auf die Wichtigkeit dieses Problems, hin gerade für die Konsumenten. Man dürfe nicht so ängstlich auf diesem Gebiet sein und dürfe auch nicht die Güter z. B. Ostpreußens ausschalten. Der Kredit müsse billig sein, höchstens 5 vH. Es sei doch beinahe blamabel, daß so außerordentlich viel Milchprodukte aus dem Auslande bezogen würden. Die Akttion müsse sich natürlich auf eine Reihe von Jahren ausdehnen. Abg. Schlack (Zentr.) stimmte dem Vorschuß zu. Er bittet aber, auf eine Verbesserung der Molkereiprodukte hinzuwirken wie in Dänemark und Holland. Abg. Clara Mende (D. Vp.) stimmte für ihre Fraktion dem Antrag zu. Reichsminister Schiele stellte das Reichsmilchgesetz für das nächste Jahr in Aussicht. Nur die bäuerlichen Klein- betriebe zu berücksichtigen, gehe nicht an, weil in den Genossen⸗ schaften alle Betriebsarten ö, seien. Er glaube zuversichtlich, die Zinsverbilligung im Sinne des Abgeordneten Dietrich zu erreichen. — Unter Ablehnung des kommunistischen Antrags wurde der An— trag des Reichsernährungsministers genehmigt. Desgleichen wurde nach einem Bericht des Abg. Er sing (Zentr.) dem Schreiben des Reichsministers der Finanzen vom 21. November 1927, betreffend Neubau für das Finanzamt Pforzheim, entsprochen, sich damit einverstanden zu erklären, daß der Neubau für das Finanzamt Pforzheim unter Zugrundelegung des erweiterten Bauplans aus⸗ geführt wird. — Die nächste Sitzung wird entsprechend dem noch ausstehenden Beschlusse des Aeltestenrats am 9g. oder 11. Januar stattfinden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. Dezember 1927. Telegraphische Auszahlung.

*

19. Dezember 17. Dezember

Geld Brie Geld Brief Buenos ⸗ Aires 1 Pap.⸗Pel. , l,A? 1791 Canada... 1 kanad. 8 4, 1765 4,184 4176 4. 184 Japan.... 1 Den 1 l. 928 1,932 Kairo ..... 1 äͤgypt. Pfd. 20, 93 20, 972 20. 932 20, 72 Konstantinopel 1 türk. E 2.166 2.17 . 65 London. .... 1* 20,41 20, 4h 20,411 20, 401 New Jork... 18 4, 181 4,189 4.181 4,189 Rio de Janeiro 1 Milreis O, 535 O, 05h O. h0! O0. he3 Uruguay .. Goldpeso 4,326 4, 334 4.32 4.3341 Amsterdam⸗

Rotterdam . 100 Gulden 169,093 169,37 169,06 169, 40 ,, 100 Drachm. b. 94 5,606 5 644 56656 Brüssel u. Ant⸗

werven ... 100 Belga 8, 475 h, 9h 08, 48 dð8. 60 Budapest ... 100 Pengö 713,17 7331 73, 17 73.31 Danzig . . . . . 100 Gulden S163 81.79 Sl, 64 81, 80

elsingfors . 100 finnl. 4 10,52 10, 4 106523 190,543 Italien .... 100 Lire 22, 8h 22, 725 22, 69 22,73 Jugoslawien. 100 Dinar 7. 368 7, 382 7. ZstzJz 7, 382 Kopenhagen. 100 Kr. 112, l65 112.38 1217 112.39 Lissabon und

porto... 100 Eseudo 20,66 20,70 20, 66 20,70 Ss! UKo9R Rr. 111,27 111,49 111,27 111,49 Paris ..... 100 Fres. 16.45 16, 49 16, 4c5 16, 90 Prag. ..... 100 Kr. 12,391 12.411 12.392 12, 12 Schweiz . ... 100 Ires. 80,74 80,90 50,745 S0 gil Sofia ..... 100 Leva 3,0925 3,031 3027 3, 933 Spanien .... 100 Peseten 69,889 70,03 69 72 689, 89 Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr. 12,89 113, 11 112,37 113,09 Wien.. . 100 Schilling! 6905 59,17 5901 916

mer

zum Deutschen Reichsanzeiger und

Nr. 296.

ute rsuchungssachen

1. 8. 1 erlosung ꝛc. von Wertpavieren.

und Dentsche Kolon alaesellichaften —— ———

—

1 A gebote, Verlust. u. Fundlachen, Zustellungen u. dergl ö Vervachtungen. ,, nag ö

Kommanditgesellschaften auf Attien, Aftiengesellschaften

Zweite Beilage

Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 19. Dezember

Anzeigenpreis

e, Befriftete Anzeigen müfsen dre! Tage

Sffentlicher An

für den Raum einer 5 gespaltene 1,05 Reichsmark. 4.

1927

S. Erwerbe. und Wirtschafts enojssenscharten.

ͤ j Bankaus inheitszeile (Petit) 10. V 1I. Privatan

2 8 7. Niederlassung ꝛc von Hiechigan wa 3etiger. ö Unfall und Invalidität. c 1

weise.

erschiedene Bekanntmachungen.

zeigen.

vor dem Einrückungstermin bei der Geschãftsftelle eingegangen sein. g

2. Aufgebote, Verluft⸗ 3u⸗

und Fundfachen, stellungen u. dergl.

1793.1

Oeffentliche Zustellung und Ladung.

In der Stieitsache Salbeck Beit Ven sorgungt anwärters frau in Ibershan Klägerin, veitreten durch den Nechtsanwa Justizrat Morhard in Ezichstätt, Onber⸗, Rudolf, Aufwäscher irolstadt. nun unbekannten Aufenthalt Beklagten wegen Herausgabe,

Beklagten zur mündlichen Verhandlur vor das Landgericht Eichstätt, Zivil kan me

Sitzung saal Nr. 10, J. Stock, auf Mitt. woch, den 22. Februar 1928, vor— mittags 5 Uhzr, mit der Aufforderung,

einen bei dem Prozeßgericht zugelassene Rechtsanwalt zu bestellen. Im Term

wird der Vertreter der Klägerin bean— n 1. Der Beklagte ist schuldig, an Klageteil 1560 argentinische

tiagen, zu ertennen: 1.

Pejetas, und zwar die Wertpapiere

Fe. 1200 Ho/o Buenos Cred. Fom. Anf. 4 21, 3/560 45 38608

plus Codp. p 1. 38607 /386zhtz plus Coup. per I 16. 2 herauszugeben. 2 Der Beklagte hat di Kosten des Mechtsstreits zu tiagen. 3. Da

Urteil ist, joweit zulässig, ohne, außerdem

gegen Sicherheiteleistung vorläufig voll streckbar. e Lazung ist bewilligt. Eichstätt, den 14. Dezember 1927. Gerichts jchreiberei des Landgerichts Eichstätt.

[7350] Deffentiiche Justellung.

Grambitter, Farl. Tagner in Neiden— ens Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Koch in Frankenthal, bat gegen

seine Ehe trau, Maria Grambitter, geb Fath, zuletzt in Schremingen ungen, jetzt unbekannten Aufenthaltsorts Beklagte. wegen Ehescheidung' ; zur J. Zivilkammer des La Fiantenthal erhoben mit dem Antrage— Die Ehe der Parteien aus Verschulden

der Betlagten zu scheiden und ihr die Kosten zur Last zu legen Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver—

handlung des Yöechteftreits in die Sitzung der I. Zivilkammer des Landgerichte Frankenthal vom Freitag, den 17. Fe⸗ bruar 1928. vormittags 9 lhr, im kleinen Sitzungesgale, mit der Aufforderung, Einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechte anwalt zum Vertreter zu veftellen. Die öffentliche Zustellung wurde bewilligt SFrantenthal, den 14. Dezember 19237. Der Gerichteschreiber des Landgerichts.

—

79352 Deffentliche Zustellung.

Die Ehejrau Charlotte Caroline Emma Schüren, geb. Hilmer Hamburg, Timmer mannstr. 9, vertreten durch Rechtsanwalt N. Möhl, tlagt gegen ihren Cremann Waldemar Wilhelm Friedrich Schüren, unbekannten Aufenthalts, aus 3 167 B. G W. mit dem Antrage auf Eheschei— dung ; Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechis— streits vor das Landgericht in Hamburg, Zwilfammer 11 (Zivil sustizgebäude, Siepe; kingplatz auf den 22. Februar 1328, vormittags 190 ühr, mit der Auftorde—⸗ rung, einen bei dem genannten Gericht Rigelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die ser Aus zug aus der Klage bekanntgemacht.

Dambhurg. den 15. Dezember 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

79383 Oeffentiiche Zustellung. Der Schäffler Anton Baumann in Er— ding. Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt

ießner in München, klagt gegen Aloisia

aumann, zuletzt in Erding, nun un— bekannten Aufenthalts, Beklagte, wegen

helcheidung mit dem Antrag, zu erkennen: 3 Die Ehe der Stieiteteile wird aus Nerschulden der Beklagten geschieden. II. Die Beklagte hat die Koften des Rechtestreits zu tiagen. Der Kläger ladet bie Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Niechtestreits vor die 11. Zivil fammer des Landgerichts München 1 auf Diens. J den 28. Februar 1928, vorm. D uhr, Sitzgs Saal 66/0 des Just. lg sier mit der Aufforderung, einen beim andgricht München 1II zugelassenen Yiechts. anwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen. zer Sühneversuch wurde für nicht er— derlich erklärt. Zum Zwecke der öffent— ichen Zustellung wird deeser Auszug aus er Klage befanntge macht.

zünchen, den 9. Dezember 1927. 986 Der Gerichte schreiber des Landgerichts München II.

79294

ö Oeffentliche Zustenlung.

. Ri Frau Emma Schiller, geb. Linke,

. t, Proꝛeßbe voll cht iter Rechts⸗

ö. r. Leichsering in Naumburg 9. S. At gegen den Viaschinisten Ado

Akten⸗ zeichen: A 176/237, ladet die Klägerin den

Die öffentliche Zastellung der

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Klage Landgerichts

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des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht 15 in Braunschweig auf

den 21.

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Zwecke

dieler Auszug der Klage bekanntgemacht.

Brau

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. I5. 79393] Oeffentliche Zustellung.

Die

Kessel, 1ͤ Agnes K vormund

Eue kirchen bezw. den Justi inspektor Müller

mit Voll

chiller, früher in Klein Kayna auf

klagt geg

Grund der

lt! Naumburg a. S., den 14. Dezemb gegen 1927. zuletzt in

Rechtsanwalt J. R. de W

als Prozeßbevollmächtigten Starag d 7 9 1 ö , 1rgar 1 30mm ven 13 SY. 39 nur ö ; i 5

Star . Pomm .,, den 13. De der Verordnung über die Fürjorgepflicht vom 13. Februar 1924 und des § 21 der Meußischen Aussührungeverordnung vom . J bi weil Arnecke der Unterhaltungspflicht gegenüber seiner Familie, bestehend aus Ehefrau und

[73587] Oeffentliche Zustellung. Frau Therese Winter, geb. Lermann, in Klingenstein, OA Blaubeuren vertreten durch die nechtsanwälte Dr. Hirsch J. u. II. in Ulm klagt gegen ihren Ehemann den Krastwagenführer Joser Winter, z. It unbekanntem sser wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien am 9. 10. 1920 in nstein geschlossene Ehe zu scheiden

den 8. Febrnar 1528, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachlen Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Fritz Ringer, zuletzt in Feldkirchen bei

als Vater der Klägerin zur Unterhalts—

auf kostenpflichtige, vorläufig vollstreckbare Verurteilung des einer je für 5 Unterhaltsrente von wöchentlich 8 Rr.

Bekllagte auf Freitag, den 3. Februar

Amtsgericht Aibling — Sitzungssaal —

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Wessels,

vormundschaft — Braunschweig, gegen den Hugo 8. November 1877 in Rönnebeck, früher wohnhaft . straße 14, git unbekannten Aufenthalts,

lichen Empfängniszeit beigewohnt habe, 36h dem Antrage, ahlung eines jährlichen Unterhalts von 40 RM für die Zeit vom 3. br, 1919 bis 2. Fehruar 1935, im poraus zahlbar, zu verurteilen und das Urteil fuͤr vorläufig vollffreckbar zu

Ehescheidung.

kammer des Landgerichts in Naumburg - den 31. Zanuar 1928. vormittags S Uhr, mit der Auftorde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht y, zugelassenen

auf

enen Rechteanwalt als Proze mächtigten vertreten zu lassen.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

mm., flagt gegen

erichts in Stargard i Pomm.

Gerichte zugelaf

enen Rechte anwal

1927. Gerichtsschreiber des Landgerichts.

Aufenthalt abwesend

n Beklagten jür allein schuldig zu

erklären. Sie ladet den Beklagten zur ; mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits schlosten werden. vor die 1I. Zivilkfammer des Landgeri

n, Einzelrichter, auf Mittwoch,

des Landgerichts Ulm.

1Oeffentliche Zustellung. minderjährige Katharina Hacker, am 27. November 1926 in Röthen?

* * van 91 Tris d. P. klagt gegen den Friseur

Sschreiberei

am, nun unbekannten Aufenthalts, er Behauplung, daß der Beklagte

verpflichtet sei, mit dem Antrage,

Veklagien zur Zahlung Monate vorauszahlbaren

Geburt des Kindes bis zum voll— 2 — 5 J * 1 16. Lebenthahr. Zur mündlichen

dlung des Rechtsstreits wird der

vormittags 9 Uhr, vor das

Aibling, den 14. Dezember 1927.

Deffen niche Zustellung. minderjährige Ursula Elli Toni geboren am 3. Februar 1919 in gesetzlich vertreten durch das Amte vormundschaft — Bahnhofstraße 12, vertreten Städt. Jugendamt — Amts, klagt Straust, geboren am in Braunschweig, Mauern— r Be „der Kl. Und der der Klägerin innerhalb der gesetz=

den Beklagten zur

viertel jährlich

Zur mündlichen Verhandlung

Februar 1928, vormitiggs Ammer 76, geladen. Zum der öffentlichen Zustellung wird

nschweig, den 6. Dezember 19277.

minderjährige Unna EGlisabeth mehelichen Kindes der Gudulla essel, vertreten durch den Amts— des Jugendamts der Stadt

S§8 1867, 1568 B. G. B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die zweite Zwil, da

uit in Stargard 1 n, J leine Ehefrau Anna geb. Kanthack, früher in Stettin, Turnerstraße 44, setzt unbekannten Ausent— halts, mit dem Antrag auf Ehescheidung Der Kläger ladet die Beklagte zur mün lichen Verhandlung des Rechtsftreits vor den Einzelrichter der 1II. Zivilkammer des auf den 1. Febrnar 1928, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei

d⸗

vertreten zu unbekannt

chts

auptung, daß der Beklagte K der Erzeuger der Klägerin sei

berg, unbekannten Aufenthalts, Akten des Städtischen Jugendamtes Eu kirchen, Betlagten, mit der Behauptun daß der Beklagte der Vater der minde jährigen Anna Elisabeth Kessel ist, m

seines Vormundes,

Unterhalt vom 3. 4. 1927 bis zur Vol

i. Domm. Stättijche Siedlung, beiträge gemäß § 70s JZ. p. O. sür vor— Lommernweg 38, Prozeßhbevollmächtigter;: säustg vollstrieckßzir zu erklären, 5. der

mündlichen Verhandlung des Rechtsstreit

Euskirchen. Zimmer Nr. Ih,

geladen. Euskirchen, den 7. Dezember 1927. Das Amtsgericht. 790374 J Der Preußische der Stadt Goslar t tragt, den Maurer

in Goslar hat bean iiginst 9 195

Maurer August. Ainecke . 3t ] nten Aufenthalts, in einer öffent lichen Arbeitsanstalt auf Grund des 8 2A

,, 5 1 Uhr . unterzubringen,

zwei Kindern, nicht nachkommt. August Arnecke aus Goslar kannten Aufenthalte, vor den Bezirks⸗ ausschuß zu Hildesheim, Regierungö⸗

gebäude, 1 Stock, Zimmer 17. Sitzunge—

1928, 12 Uhr, geladen. Im Falle des Auebleibens wird nach Lage der Atten be— e en. Vergütungen usw. aut der Staatskasse können aus Anlaß der Teilnahme am Termin nicht gezahlt werden Dildesheim, den 13. Kezember 1927. RNgnmens des Bezirksausschusses. Der Vorsitzende

Cx, Mä 941 24 236 In Vertretung: Bacmeister. 79375 Der Preußische Bezirkssürsorgeverband do 6 5

des Landkreijes Göttingen in Göttingen hat beantragt, den Bäckergesellen Oskar Kemnade, geb. am 4. Dezember 1962 in Witzenhausen, z. It. unbekannten Ausent⸗ halts in einer öffentlichen Arbeitsanstalt auf Grund des 5 20 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar? 1921 und des 521 der Preußischen Aus führungs— verordnung vom 17. April 1924 unter- zubringen, weil Kemnade der Unter— haltspflicht gegenüber seinem am 18. Mai 1923 geborenen unehelichen Kinde Ludwig Müller in Grone nicht nachkommt. Zur mündlichen Verhandlung wird der Bäcker— geselle Oskar Kemnade aus Witzenhaujen, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, vor den Bezirtsausschußz zu Dil deshe im. Regierungsgebäude, J. Stock Zimmer 17 Sitzungesaal, auf Dienstag, den 19. Jaunar 1828, 12 uhr, geladen. Im Falle, des Ausbleibens wird nach Lage der Akten beschlossen werden. Ver⸗ gütungen usw. aus der Staatskasse können aus Anlaß der Teilnahme am Termin nicht gezahlt werden. Hildesheim, den 13. Dezember 1927. Namens des Bezirtsausschusses. Der Vorsitzende. In Vertretung: Bae meister.

79394] Oeffentsiche Zustellung. Klage des Friedrich Karl r üer in Gautzsch. Schulstraße 1, als Pfleger der ,, Elisabeth Rut Emelius, ägerin, gegen den Handlungsgehilfen Johannes Otto e i , m f gn ö bekannten Aufenthalts, Beklagten. Pie Klägerin klagt vor dem Amtsgericht eg ,. Antrage, . Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin vom J. Oktober 19237 ab eine ,, im voraus zahlbare Unterhaltsrente pon RM 30. — zu zahlen, das Urteil für vorläufig vollstreckar zu erklären und dem Beklagten die Kosten des Rechts— streits aufzuerlegen. Der Beklagte wird zum Güseverhandlungs termin am 20. Jannar Les, vormittags 9 Uhr, dor das Amtsgericht Leipzig, Peteissteinweg 8, Zimmer 70, geladen. Ber Klägerin wird das Armenrecht bewilligt.

Das Amtsgericht Leipzig. Abt.

79395) Oeffentliche i weng.

Das minderjährige Kind Kan Heinz Walther in Merseburg, vertreten durch das städtische Jugendamt in Merseburg, tlagt gegen den ürbeiter Karl Pfütsch. zurzeit unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 108 B. G.⸗B. mit dem Antrage:

nacht des Jugendamtes, Klägerin, en den Gärtner Heinrich Laufen

L. Der Beklagte wird verurteilt: a) dem

laut

endung des 16. Lebensjahres vierteljährlich im voigus 120 RM zu ahlen und das Umteil hinsichtlich der fälligen ÜUnterhalts—

Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Zur wird der Beklagte vor das Amtgericht

kö 6 . auf den 23 Jannar 1928, vormittags Z uhr,

Bezirke fürforgeverband

2 X nun i- He 892 1 z 7 Jun nündlichen Verhandlung wird der Mater z. Zt. unbe⸗

aal, auf Dienstag, den 10. Jannar des

mundes an Stelle der bisher anerkannte

e⸗ Unterhaltsrente von 20. — RM monatlich 9 vom Tage der Klagezustellnng ab eine ö 1 vtel jährlich im voraus zahlbare Unter⸗ dem Antrage. 1. der Klägerin auf Grund n,, des 5 118 3.P. O. das Armenrecht zu bewilligen, 2. den Beklagten zu verurteilen, ß⸗ an das Kind Anna Elifabeth Kessel, z. H. e Amtsvormund des er Jugendamts in der Stadt Euskirchen, als

endung des 15. Lebensjahres, und zwar di rückständigen Beträge sofort. fälligen am 15. J., 15. 4. seden Jahres zu zahlen; Rechtsstreits zu tiggen. JI. Das Urtei it nach § 765 Ziffer 6 3. O. vor läufig vollstreckbar. Beklagten zur mündlichen

Merseburg aus den 3. Februar 1928 vormittags 9 Uhr. Hum

der Klage bekanntgemacht. Merseburg, den 13. Dezember 1927 Der Gerichtsschreiber des Amtegerichts.

793971 Deffentliche Zustellung.

den Amtsvormund Stöver in Nordenham — Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Albers in Teck lenburg D klagt gegen den Steinsetzer Vilbelm Lünemann. früher in Lengerich— Intrup, unter der Behauptung, daß der Beklagte sich weigert, Unterhaltsgelder in Reichsmamk zu zahlen, nachdem er durch Urteil des Amtegerichts Butjadingen vom 10. Februar 1920 zur Zahlung einer Unter- haltẽrente von vierteljährlich 90 Reichs- mark verurteilt ist, mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin von der Zustellung dieser Klage an bis zur Vollendung des 16. Lebens sahres als Unterhalt eine im voraus fällige Unter— haltsrente von 90 Reichsmark viertel ähr— lich zu zahlen, dem Beklagten die Kosten Rechtestreits aufzuerlegen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er— klären. Die Klägerin ladet den Beflagten zur Güte event. streitigen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtegericht in Tecklenburg auf den 15. Februar 1828, vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug

*

*

J

Tecklenburg, den 114. Dezember 1927 Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts.

79395 Oeffentliche Zustellung. In der Rechtesache des Hans Jofeph Richard Schwarzmaier, minderjährig in Hamburg, Klägers, gegen den mit un⸗ bekanntem Aufenhalt abwesenden Julius Steinwand, Hilfsarbeiter, Beklagten. wegen Unterhaltssorderung aus unehelicher Vaterschaft, wird der Beklagte zur münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreisg au Montag, den 6. Februar 1928, nachmittags /, Uhr, vor das Amts— gericht Um, Justizgebäude,. Saal 65 ge⸗ laden. Im Fall semes Nichterschelnens wind Verjäumnisuiteil gegen ihn ergehen. Die öffentliche Zustellung der Ladung an den Beklagten ist bewilligt. Ulm, den 9g. Dezember 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. ö

7939 II Oeffentliche Bekanntmachung. . Ladung. In Sachen HSpypothekenaufwertung Deutsche BVersicherungs 0. G. gegen Mahlstaedt und Anton, betreffend das Grundstück Bleicherstr. Nr. 5 in Bremen ist Verhandlungstermin vor dem Amts⸗ gericht in Bremen, Aufwertungsstelle, auf den 17. Januar 1928, vormittags 2. Uhr, im Gerichts hause, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 9, auberaumt. Zwecks 'öffenk= licher Zustellung an die geschiedene Ehe— frau. des Kaufmanns Fritz Gottfried Wilhelm Anton, Margarete Agnes geb. Russel, bekanntgegeben. Bremen, den 12. Dezember 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[9377] Oeffentliche Zustellung. Die offene Hande egesellschast in Firma

U Arnold & Co. zu Berlin W., chwäbische Straße 2, Prozeßibevoll— mächtigter: Rechtsanwalt Br. Löb in

Berlin. Grünstraße 25s26, flagt gegen den Kaufmann. Philipp grit früher in Berlin⸗Wilmersdorf, Wittels—, hacherstraße 26, wegen Forderung aus Kauf und aus einer Zession vom 25. Mai 1927 der Firma Söhnlein Rheingold As-G.r mit dem Antrage, den Beklagten kostenyflichtig zu verurteilen, an die Klä— gerin IU6 36 RM nebst 7o½ Zinjen, von 185 RM eit 1. Mai 1927, von hs50, 30 R M eit 15. Junt 1927 zu zahlen und das lr⸗ teil, eyent. gegen Sichemheitzleistung, für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Kläger ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Yechtestreits vor die 2. Kammer für Handeleiachen des Landgerichts 111 in Berlin zu Cbarlotten-

burg, Tegeler Weg 17— 20 auf den 17. Februar 15928. vormittags

10 Uhr, Saal 104, mit der Aussorde.

Kinde zu Händen semnes jeweiligen Vor⸗

16 7 15. b) die Kosten des

Der Kläger ladet den zu Verhandlun des Rechtestreits vor das Amtsgericht .

vo 39 Zwecke der bei ber Klů 5 . n öffentlichen Zustellung wird dicser Aus zug ei der Klägerin für seine ebemalige Braut,

Die Wilma S* 28

Die Wilma Schwier, geb. 23. November 1219 als Kind der Anna Elise Hinrife * 553 — * 1

Janßen, geborene Schwier, vertreten durch

Stadtoberinspeftor

nö zugelassenen Rechtsanwalt als Pr bevollmächtiaten vertwten zu . ut. Charlottenburg, den 14. Debr. 1927. Der Gerichteschreiber des Landgerichts 111, Berlin.

J e,, . bier funf! i 79392 Oeffentliche Zustellung.

Die Firma A. Mi. Schumann, Dies den⸗A. oem tystraßfea /s Proʒeßbebollmãchtigte ĩ Rechte anwalte Hans Kohlmann, Dr. F.

W. Kaiser und Ublemann in Dresden, , Seestraße 1911, klagt gegen den Verlags⸗ buchhändler Emil Schwabe, früher 'in Rähnitz⸗Hellerau, Bildungsanstalt Nr. 27 wohnhast, 9 unbetannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte

*

Fräulein Kahle, ein gelbes Seidentleid zum vereinbarten Preise von 946 RM be— stellt, welches er am 15. Juni 1927 ge⸗ liefert erhalten und in Empfang genommen worauf er der Klägerin am 29. Juni 152 mitgeteilt habe, er werde die Rechnung spätestens am 15. Juli 1927 bezahlen welchem Versprechen er jedoch nicht nach⸗ gekommen sei, mit dem Antrage, der Be—⸗ klagte wird kostenpflichtig verurteilt, der Klägerin 96 RM seit dem 15. Juli 1927 nebst Zinsen davon zu 9g o/ 26 über Reichsbankdiskont) zu zahlen. Dem Be⸗ klagten werden die Kosten des Rechtsstreitz auferlegt. Dieses Urteil wird für vor— läufig vollstreckbar erklärt. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vordas Amtègericht Dres den⸗A. Lothringer Straße 11. Saal 131, auf den 3. Februar 1928, vormittags SI Uhr, geladen. ⸗ Die sden, den 9. Dezember 1927.

Der Gerichtsschreiher des Amtsgerichts.

7938] Deffentnehe Zustellung.

Oy 5 * 3 B 2 Der. Rechtsanwalt und Notar Hans 7 5395