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Gründen davon wieder abgegangen. Deshalb ist es erforderlich, gerade diese Frage eingehend zu prüfen, un) wir sind auf dem Wege zu dieser Prüfung, wenn wir die Reszlurion annehmen, mit der auch die Reichsregierung vollständig einverstanden ist. Ein Gesetz am 1. Februar 1928 borzulegen, wäre ichon technisch gans unmöglich und müßte uns finanzpolitisch in eine Situation bringen, deren Auswirkung in dieser kurzen Zeit überhaupt nicht festgestellt werden kann. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie von der Annahme dieses Anireges absehen wollten.

Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.): Wir sind durchaus für eine Veredelung des Tarifs der Einkommensteuer in den. Mittel · klassen und stärkere Schonung der Einkommensteuerträger in diesen Klassen. Auch die Frage des dreijährigen Durchschnitts erscheint unz erwägenswert. Indessen dürfen wir die Materie der Lohn⸗ steuer in diesem Augenblick kaum mit solchen Forderungen be⸗ lasten. Es kommt darauf an, daß die große Masse in den Gennß einer Senkung der Lohnsteuer kommt. Ein Teil meiner Freunde hält bezüglich des dreijährigen Durchschnitts die Annahme der Resolntion für ausreichend. .

Abg. Koenen (Komm. verlangt die gänzliche Beseitigung der Lohnsteuer. Wir sind gespannt auf die Abstimmung der Sozial Demokraten. Die Lohnsteuer ist ja ein Weimarer Kompromiß der damaligen Koalition, man nannte sie das gerechteste Steuer system. Dann wurd sie zum Hauptträger des Erzbergerschen Steuer- systems. So kam es, daß von 100 Mark Steuern 70 auf die Massen und nur 30 auf die Besitzenden entfallen, und dazu lommt Jann noch die Hauszinsstener. Durch das Gesetz von 1925 ist den Lohnsteuerzahlern nur ein leeres Versprechen gegeben worden, daß irgend einmal ihre Steuer gesenkt werden soll. In den, drei Vierteljahren dieses Rechnungsjahres sind bereits 100 Millionen über den Etatsansatz an Einkommensteuer eingegangen, aber jetzt, wo die Lex Brüning angewendet werden müßte, läßt man sie

fallen. Selbst Herr Brüning verleugnet jetzt sein Kind und beweist, . 5 os Von yt = 9 c;, 23 own v *r KaofHo daß er bei den Jesuiten gelernt hat. Die Sozialdemokraten dahen die Lex Brüning mitgemacht, sie sind also mitvexantwortlich für den Betrug, der jetzt an den Steuerzahlern verübt wird. Der

Minister selbst hat seit der ersten Lesung seiner jetzigen Borlage

bis jetzt ein unerbhörtes Doppelspiel getrieben. Er hat dame 2. 6 4 . * . ö * ö 26 . ö

gesagt, daß die Vorlage die Lohnsteuer ermäßige und die Fam

abzüge erhöhe. Von beiden ist heute keine Rede mehr. Der Ministe hat sich als würdig der jesuitischen Meihoden des Re redners erwiesen. Wegen der Beamtenbesoldungserhöhnng man den Lohnsteuerzahlern nur ganz lächerliche en machen. Die Lex Brüning wird nicht etwa aufgehol rn sie wird einfach nicht ausgeführt. Auch der Reichsrat ht ius führen. Bayern hat an der Spitze anderer Länder 1 Mehreinnahme aus der Einkommensteuer verlangt. Daf 9 zie Senkung abgelehnt hat, beweist. daß auch die Sozialdemo raten das Doppelspiel mitmachen. Hugunsten der Beamtenbhesoldung soll die Lohnsteuersenkung unterbleiben. Wie steht es denn mit der Einziehung der 41 Millionen Besitzsteuern, die die Steuer— zahler dem Reich noch schuldig sind?ꝰ Auf diese Frage hat der Finanzminister niemals eine klare Antwort gegeben. Der, Ab⸗

geordnete Gereke hat die edle Dreistigkeit gehabt, beim preußischen

Landkreistag zu bestreiten, daß die Kommunisten den Antrag auf hößere Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden gestellt jaben. (Abg. Torgler: So ein Schwindler!! Deutsche Volks⸗ bartei und Demokraten gehen sogar darauf aus, den höheren

Zteuerstufen ein neues Steuergeschenk zu machen. Zentrum und Deutschnationale markieren hier Volksfreundlichkeit. Und ge⸗

machen alle dieses Doppelspiel. Auch die W dereinführung d anlagung nach dem dreijährigen Durchschuitt soll nur die Zteuerdrückebergerei erleichtern. Der Bürgerblock kapituliert vor

4 16 660 ay sręy zo Raw erbands der Deutschen Industrie, der ĩ. 1 so rt: 3 . tenzminimum ganz beseitigen möchte.

den Forderungen des Reich überhaupt das steuerfreie

Dieses Steuersystem ist ein Betrugssystem.

Vizepräsident Esser ruft den Abg. Torgler wegen des Zwischenrufs „Schwindler“ zur Ordnung.

6 s f seß aß Lo vom . — 89 og 2

Abg. Drewitz (Wirtschaftl. Vereinig.): Nach der Veamlen

s . s ö 830 3ndor vn sGonroätrdoir dom Mu

sesoldung sollte das Reich, die Länder und Gemeinden den Mut

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haben, für die Deckung der höheren Ausgaben zu sorgen. Die Länder und Gemeinden wollen aber lediglich die Realsteuern er⸗ höhrn,. Auch die Arbeiterschaft müßte ihren Anteil an den höheren Ausgaben übernehmen. Wäre der Finanzausgleich gerecht gemacht worden, so könnten wir der Lohnsteuervorlgge zustimmen; da diese Vorauesetzung fehlt, sind wir an der Zustimmung gehindert. Auch den Antrag der Deutschen Volkspartei können wir nicht an⸗ nehmen. Nur mit dem Vorschlag sind wir einverstanden, daß wieder nach dreijährigem Durchschnitt veranlagt werden soll. Nur wenn ein gerechter Finanzausgleich auch den Realsteuerzahlern eine Erleichterung bringt, können wir an eine Lohnstenersenkung denlen.

Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp): Nach dieser Rede ist es verwunderlich, daß der Parteifreund des Vorredners, Herr Lucke, das Reich für die Besoldungserhöhungen noch mit weiteren 2c Millionen belasten wollte. (Abg. Lucke: Sie sagen die Unwahr⸗ heit! Die Geschichte der lex Brüning zeigt uns, wie mißlich es ist, eine voraussichtliche künftige Entwicklung, die man noch gar nicht übersehen kann, zur Gründlage für ein Gesetz zu machen. Meine Freunde sind der Auffassung, daß gerade das Reichs— einkommensteuergesetz gezeigt hat, wie sehr es einer gründlichen Ueberprüfung bedarf. Wir halten auch so, erklärte der Redner, die Festsetzung eines einheitlichen Existenzminimums für, alle Orte für den Steuerantrag der Länder und Gemeinden für dgußer— ordentlich bedenklich. Dem volksparteilichen Antrag auf Wieder einführung des dreijährigen Durchschnitts können wir nicht zu⸗— stimmen. Wenn verlangt wird, daß die Regierung bis 1. Februar kommenden. Jahres eine entsprechende Vorlage einhringt, so muß man sich auch die Frage vorlegen, ob dieser Reichstag über⸗ haupt noch bis dahin Bestand haben wird.

Abg. Feder (Nat. Soz.) erklärt namens seiner Freunde die Zustimmung zu der Vorlage. Dringend gefordert. werden müsse eine Uebersicht darüber, wie sich die Steuern auf die einzelnen Stufen verteilen. I‚m laufenden Jahre betrage die gesamte Börfensteuer ganze sechsundsechzig Millionen Mark, Hier könnten noch große Erträge mühelos erzielt werden zur Entlastung der breiten Masse der Steuerzahler.

Abg. Dr. Strathmann (D. Nat.) bedauert, daß die kinderréichen Familien nicht stärker berücksichligt worden sind.

Abg. Keil (Soz.) erklärt, nur zum Schein habe die Deutsche Volkspartei die Bestimmung der ursprünglichen Regierungsvorlage über die Senkung der Lohnsteuer übernommen. In Wirklichkeit bezwecke sie nur eine Begünstigung der höchsten Einkommen zum Schaden der kleinen und kleinsten Steuerzahler. Alle Volks⸗ genossen sollten eine menschenwürdige Existenz haben,. nicht nur einzelne Gruppen. Die lex Brüning werde nicht, erfüllt und die vorgeschlagene Regelung berge große Gefahren für die Zukunft. Auch politische Gründe feien für die Haltung der Sozialdemokratie maßgebend. Man könne nicht verlangen, daß sich die größte Fraktion einem nicht aus fachlichen, sondern aus politischen Gründen vorgelegtem Diktat beuge. Der Redner stellt, nochmals die ablehnende Haltung seiner Fraktion fest. Sollte die Vorlage deshalb scheitern und die Ermäßigung am 1. Januar nicht in Kraft treten können, so übernehme die Sozialdemokratie gern die dadurch für sie eingetretene Verantwortung.

Damit schließt die Aussprache. Die kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt. Die Anträge

er Deutschen Volkspartei auf Wiederherstellung der Regie⸗ rungsvorkage und Lockerung des Steuertarifs werden in namentlicher Abstimmung mit 293 gegen 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der weitere Antrag der Deutschen Volkspartel auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Wieder⸗ einführung der Veranlagung nach dreijährigem Durchschnitt

wird in namentlicher Abstimmung mit 218 gegen 133 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Unter Ab⸗

lehnung aller Aenderungsanträge werden die Aus schu 5⸗ beschlüsse angenommen. . In der Schlußstimmung stimmen Kommunisten,. Sozial⸗ demokraten, Demokraten, Wirtschaftspartei gegen den An— trag. Die namentliche Schlußabstimmung ergibt die An⸗ nahme der Vorlage mit 193 gegen 161 Stimmen bei 2 Ent— haltungen. . Angenommen wird auch der Ausschußantrag, der die Regierung ersucht, einen Ausschuß zur Prüfung der Frage des dreijährigen Durchschnitts bei der Veranlagung einzu⸗ setzen. . Darauf wird die vor einigen Tagen unterbrochene Aus⸗ prache über den Bericht des Untersuchungsaus⸗ . für die Ruhrentschädigungen fort⸗ gefetzt. Dazu liegen vor der Antrag der Sozialdemokraten, bie Entschädigungszahlungen an die Großindustrie zu miß⸗ billigen und die festgestellten Ueberzahlungen wieder ein zu⸗ ziehen, und der Antrag der Demokraten, der die Dum Aus⸗ schuß festgestellten Vorgänge auf das schärfste mißbilligt. Abg. Holzamer (Wirtschaftl. Vereinig.): Seit einem ganzen Jahr liegt der Ausschußbericht vor, ohne daß der Neiche⸗ lag dazu Stellung genommen hat. Wir mißbilligen es zunächst, daß die Zahlungen des Reichs lediglich auf einen Briefwechsel zwlschen der damaligen Regierung und Herrn Stinnes hin erfolgt sind. Die Großindustrie hat 715 Millionen bekommen, zie anderen Geschädigten nur Pfennige. Das Gewerbe ist im RNuhr⸗ kampf am schwersten geschädigt worden, namentlich das Gast⸗ wirts- und das Speditionsgewerbe. Die Gewerbetreibenden sollen noch heute Steuern nachzahlen, deren Rückstand aus dem Ruhrkampf herrührt. Viele Handwerker haben damals aus⸗ e müßssen, weil ihre Existenz vernichtet war. Die Spedi⸗ jonsgeschäfte haben Tag und Nacht schaffen müssen, um die it ihrem Eigentum aus den besetzten Gebieten zu befördern. zie haben nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz, sondern selbst ihr Leben eingese zt. Sie haben es getan, um die Regierung in dem Ruhrkampf zu unterstützen. Die Ver⸗ sprechungen, die man ihnen damals auf ausreichende Ent⸗ schädigung gemacht hat, sind nicht gehalten worden. Wir sind dafür, daß Mitte endlich zu ihrem Recht kommen. (Beifall.) Abg. Stöhr (Nat. Soz;): Wir haben den Antrag ein— daß die Regierung schnellstens einen Gesetzentwurf vor⸗ der die Entschädigung der Angestellten in den besetzten und gewesenen Gebieten und in den daran angrenzenden teilen vorsieht. Was bisher für die Angestellten geschehen é Weise genügt, obwohl gerade die Angestellten worden sind, die in abgeschlissener Kleidung

ist, hat in keine schwer geschädig

53 ** . ). 6 Kar J vw2arr (S* 181

keine neuen Stellungen finden konnten. Auf den ganzen Skandal, 7 . . z 2 7 z ro v Co

der dem Ausschußbericht zugrunde liegt, sind die Vorredner schon

genügend zu sprechen gekommen. Wir stimmen auch dem kom⸗ munistischen Antrag zu, welcher eine ausxeichende Entschädigung * . 5 z * J . 9 11 des Mittel⸗ der gesche en Arbeiter und Angestellten und des Mittel⸗ standes verlangt. Die Sozialdemokraten haben

der Versailler Verhandlungen nichts für die nationale getan, sie haben immer nach Freiheit geschrien, sie hätten auch für unsere nationale Freiheit mehr Mumm haben sollen. (Heiterkeit. Statt dessen haben sie den Verrat aun hlageter und be Micum-⸗-Verträge der Kapitalisten mit den Franzosen unter⸗ 66 , J in, , m n stützt, und ihr Parteigenosse Severing hat die polizeilichen Schand⸗ aten gegen Schlageter ermuntert. Aber schließlich wird auch die Zeit für uns Nationalsozialisten kommen.

1 9 ö nm.) weist dar f hin, daß eine kommu— Abg. Stöcker (Komm.) weist darauf hin, daß eine tommu

111 r* nur

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nistische Interpellation mit der Beratung verbunden sei, die von der Regierung bisher nicht beantwortet sei. Das sei geradezu ein Standal. Der Redner beantragt die Herbeirufung des Reichskanzlers.

Präsident Löbe schlägt vor, die Beratung für heute ah⸗ zubrechen und nach den Ferien fortzusetzen.

Das Haus stimmt dem zu. Der Haushaltsausschuß er⸗ hält die Ermächtigung, mit der Vorberatung des Etats während der Ferien zu beginnen.

Das Haus vertagt sich auf den 19. Januar, 15 Uhr, Auf der Tagesordnung sieht die erste Beratung des Haushalts⸗ planes für 1928. J

Abg. Torgler (Komm.) erklärt, daß nur durch Schiebungen die Etakberatung vor Weihnachten verhindert worden sei.

Präsident Löbe erwidert, daß irgendwelche unlauteren Manipulationen nichts damit zu tun hätten. Der Reichsrat habe tatsächlich seine Beratungen über den Etat nicht früher zu Ende führen können. Der Reichsrat habe von Anfang an erklärt, daß man das Tempo seiner Etatbergtung schon nicht mehr Beratung nennen könne, sondern daß es schon eine Hetzerei sei.

Mit den besten Weihnachtswünschen schließt Präsident Löbe dann die Sitzung.

Schluß 1616 Uhr.

* . . Freußijcher Landtag. 328. Sitzung vom 17. Dezember 1927, 10,15 Uhr. (Bericht des Nachrich'enbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Nach Ueberweisung eines Antrages Schwe cht (D. Nat über die Umlegungstätigkeit der Kulturbehörden im Rheinland, in Hessen-Nassan und Westfalen an den Haupt— ausschuß wird die Aussprache über den Haushalt fortgesetzt.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Meine Damen

und Herren, Herr Dr. von Richter hat in seiner gestrigen Rede gemeint, ich hätte bei den Beratungen über die Besoldungs⸗ ordnung denselben Widerstand, den ich den Anträgen auf Herauf⸗ setzung der Bezüge entgegengesetzt hätte, auch den Anträgen auf

Herabsetzung dieser oder jener Bezüge entgegensetzen sollen. In

Wahrheit ist die Sachlage so, daß ich im Auftrag der Staats⸗ regierung mit allem Nachdruck die Vorlage vertreten und mich

bemüht habe, die Gesamtausgaben der Besoldungsordnung in

den Grenzen zu halten, die durch die Regierungsvorlage vor⸗ gesehen waren. Das ist im allgemeinen auch gelungen. Aufs

Ganze gesehen überschreiten aber die Heraufsetzungen, die bei

den Bezügen der Beamten vorgenommen worden sind, durch die Beschlüsse des Landtags nicht unerheblich die Herabsetzungen, die

auf der anderen Seite vorgenommen worden sind.

Meine Damen und Herren, ich habe vor Einbringung der Besoldungsordnung immer darauf hingewiesen, daß, wenn der Landtag Ungerechtigleiten der Besoldungsordnung, die er etwa erkennen würde, beseitigen wolle, der Ausgleich innerhalb der Besoldungsordnung selbst gefunden werden müsse, da es unmöglich heblich zu steigern. Der Landtag hat,

sei, den Gesamtaufwand er

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

wie gesagt, eine ganze Reihe von Abänderungen vorgenommen; über 20 000 Beamte sind anders eingruppiert worden, in der Regel etwas höher, als die Be soldungsvorlage vorsah. Daß dann der Landtag auf der anderen Seite auch Abstriche vorgenommen hat, war eine Notwendigkeit, wenn das Programm, die Gesamt⸗ ausgaben nach Möglichkeit nicht zu erweitern, eingehalten werden sollte. Ich glaube ja nun auch, daß der Vorwurf, der mir vor⸗ gestern gemacht werden sollte, in der Hauptsache darauf abzielt, daß wir im Ausschuß das Anfangsgehalt der höheren Beamten um 400 Mark herabgesetzt haben. Dieser Herabsetzung — das will ich ganz offen zugeben — habe ich allerdings keinen Wider- stand entgegengesetzt, weil ich im Laufe der Beratungen erkannt habe, daß das Anfangsgehalt der höheren Beamten so, wie es unsere Vorlage vorsah, zu hoch gegriffen war. Ich will hier kurz noch einmal auf die Zahlen zurückgreifen, die bereits Herr Abg. Baumhoff neulich bei den Beratungen dargelegt hat, die Zahlen, die den Vergleich zwischen höheren und mittleren Beamten geben. Das Anfangsgehalt der höheren Beamten war bei der größten Zahl der höheren Beamten vor dem Kriege 3000 Mark. Das Anfangsgehalt der mittleren Beamten war 2100 Mark. Das Anfangsgehalt der mittleren Beamten nach der neuen Besoldungsordnung ist 2800 Mark, also um ein Drittel höher. Das Anfangsgehalt von 4500 Mark wies gegenüber dem Anfangsgehalt der höheren Beamten vor dem Kriege eine Er⸗— höhung um 60 vH auf. Es kann also gar kein Zweifel darüber bestehen, daß in die ser Vorlage das Anfangsgehalt der höheren Beamten zu hoch gegriffen war, wenn man die höheren Beamten mit den anderen Beamtengruppen vergleicht, und daß infolge— dessen eine gewisse Ermäßigung eintreten mußte. Hätte man dieselben Zahlen greifen wollen bei den höheren Beamten wie bei den mittleren Beamten — ich greife nur die mittleren Beamten zum Vergleich heraus — so hätte man auf ein An— fangsgehalt von 4000 Mark kommen müssen, und wenn der Haupt⸗ ausschuß immer noch 4400 Mark gewählt hat, so hat er dem Rechnung getragen, daß die höheren Beamten im allgemeinen etwas später zur Anstellung kommen als die mittleren Beamten. Es darf auch nicht verkannt werden — und das ist ein zweiter Vergleich —, daß früher die mittleren Beamten in den späteren Dienstaltersstufen sehr stark in das Gehalt der höheren Beamten hineingriffen. Beispielsweife lag ein alter Obersekretär, der früher ein Endgehalt von 4600 Mark bekam, mit 1509 Mark über dem Anfangsgehalt des jungen Nichters. Nach der Vorlage würde

Obersekretär im Endgehalt nur um 200 Mark gegenüher zehalt des jungen Richters gelegen haben. Ich

*

zem Anfangs glaube, auch dieser Vergleich ergibt, daß in der Vorlage das Anfangsgehalt der höheren Beamten zu hoch gegriffen war. Ich gebe ohne weiteres zu, daß es natürlich etwas mißlich ist, wenn eine Vorlage einmal gemacht ist, und gerade auch eine Besoldungs⸗ vorlage, und sie nachher geändert werden muß, weil dadurch Er⸗ wartungen, die durch die Vorlage ausgelöst sind, enttäu cht werden. Daß darin ein Mißgriff liegt, und daß diese Ent⸗ täuschung zu bedauern ist, gebe ich unumwunden zu. Aber eine Besoldungsordnung soll auf lange Jahre hinaus halten, und wenn in der Regierungsvorlage ein Fehler ist, dann muß auch die Re⸗ gierung den Mut haben, einzugestehen, daß dieser Fehler da ist, und es müssen auch der Landtag und die Regierung, beide zu— sammen, den Mut haben, einen solchen Fehler in der Vorlage zu zieren. (Sehr richtig Daß ein solcher Fehler vorlag,

z 36 F r * ö K e«einsichtigen höheren Beamten zugeben

liegenden Haushaltsgesetz strenge Kritik geübt. Ich bin natürlich dankbar für jede Kritik, aber ich glaube doch, heute einige Vorwürfe

—

des Herrn Abg. Dr. von Richter zurüchweisen oder, besser gesagt, richtig stellen zu müssen.

Erstens. Herr Abg. Dr. von Richter hat gemeint, unser Etatvoranschhag gebe keinen vollen Ueberblick, da er weder die Anleiheausgaben enthalte, noch die Beträge für Verzinsung und Tilgung der Anleiheschulden. Daß er die Anleiheausgaben nicht enthält, ist allerdings richtig, und warum es nicht der Fall

ist, ist von mir begründet worden. Ich glaube, es wird allgemein anerkannt, daß das preußische Verfahren, das die Anleiheausgaben an sich in den Etat nicht einstellt, besser ist gegenüber dem Ver⸗ fahren des Reiches. Wenn aber Herr Abg. Dr. von Nichter ge⸗ meint hat, daß der Etat auch die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld nicht enthielte, so ist ihm offenbar ein Irrtum unterlaufen. Denn der Voranschlag enthält in dem Haupt— plan wie in dem Spezialplan alle Ausgaben, die der Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld dienen müssen.

Zweitens. Herr Abg. Dr. von Richter hat gemeint, im Vor⸗ bericht sei insofern eine Unstimmigkeit enthalten, als auf Seite 14 die Einnahmen aus den preußischen Steuern für das Jahr 1927 mit 565 Millionen angegeben seien, auf Seite 19 dagegen nur mit 52ß Millionen. Ich glaube, daß auch hier ein Mißverständnis vorliegt. Denn die Zahlen auf Seite 14 beziehen sich auf das Ist und die Zahlen auf Seite 19 auf das Soll, wie aus der ganzen Darstellung, glaube ich, klar und deutlich hervorgeht.

Drittens. Herr Dr. von Richter hat gemeint, der Fehlbetrag des Jahres 1928 würde noch eine weitere Vermehrung erfahren, da ja noch die Ausgaben für die Staatsoper, die er glaubt, auf 13 Millionen annehmen zu können, zu diesem Fehlbetrage hinzu⸗ treten würden. Ich glaube, hier ist übersehen, daß die Ausgaben für die Staatsoper schon in den Etats für 1925, 1926 und 1927 ausgewiesen sind, daß also insofern eine Erhöhung des Fehlbetrags nicht eintreten kann.

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(mFortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direltor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Wengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. . Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

C— 1 4 21 Fünf Beilagen seinschlleßlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Handelsregister⸗-Beilage.

Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 296.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels, 2. dem

Berlin, Montag, den 19. Dezember

— —— 8

Güterrechts, 3. dem Bereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister,

192,

6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse, Geschäftsaufsicht und Vergleiche zur Abwendung des Konturses und S8. die Tarif- und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Meich.

. Das Zentral-⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten. in Berlin ür Selbstabboler auch durch die Geschästsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers sw 48. Wilhelm

traße 32, bezogen werden. —

preis beträgt viertel jährlich 4,5 Reichsmark. Anzeigenvreis für den Raum einer 5. geipaltenen Einheitszeile (Petit) 1.03 Reichsmark.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Neich erscheint in der Ftegel täglich. — Der Bezug e⸗ Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichsmark.

Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 295A und 2963 ausgegeben.

D

—

wan, PBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrüctungstermin

bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. MJ

1. Handelsregister.

Aachen, I 92 H.⸗R. A 2993. In das Handels register wurde heute die am 26. November 192 begonneng offene Handelsgesellschaft „Lentz C Schlickan“ mit dem Sitz in

Aachen eingetragen. Persönlich haftende

Geseill chafter. Agnes Lentz und Elly Schlickau, beide Kauffräulein in Aachen. Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht: Geschäftszweig: Vertrieb von Damenmode waren. Geschäfts räume: Kapuzinergraben Nr. 38. Aachen, den 13. Dezember 1927. Amtsgericht. Abt. 5.

Achim. 79208

In daz hiesige Handelsregister ; unter Nr. 15 ist heute zu der Firma Beckfeld und Co., Gesellschaft mit beschränkter Saftung, in Hemelingen eingetragen: Die. Geschäftsführer Direktor Fean Siebert in Hanau und Fabrikant Wil⸗« helm Siebert in Hanau sind verstorben. Kaufmann J. Beckfeld in Hemelingen und Direktor Hans Schneider in Frank⸗ furt a. M. sind als Geschäftsführer aus-

geschieden. Der Direktor Hans Siebert

in Hanau g. M. und der Kaufmann Wilhelm Mehrling in Ostheim, Kreis Sanau. sind mit der Maßgabe, daß jeder allein die Gesellschaft verireten kann, zu Geschäfts führern bestellt.

Amtsgericht Achim, 5. Dezember 19237.

Allendorf, Werra. 7920]

In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 11 die Gesellschaft mit be— schränkter Haftung unter der Firma 4A. Kranz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ und mit dem Sitz in Allendorf (Werra) eingetragen worden.

Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. No⸗ vember 192 / festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Fabrikation und der Vertrieb von Holagstoff und ähn— lichen Artikeln. 2. Der Betrieb einer Sandgrube und Kiesgrube und die Her— stellung und der Vertrieb von Zement— waren. 3. Die Beteiligung der Gesell— schaft an Unternehmen, welche den gleichen oder ähnlichen Zweck verfolgen, sownie die Errichtung von Zweig geschäften. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Geschäftsfübrer sind Fabri⸗ lant Georg Meder in Allendorf (Werra) Kaufmann Alex Kranz in Kassel und Kaufmann August Sodder in Kassel. Zur Vertretung der Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung zweier Geschäfts— führer oder eines Geschäf-sführers ge— meinsam mit einem Handelsbevoll n 9

Oe en liche ekanntmachungen der Gesellschoft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

Allendorf (Werra). den 1. Dez. 1927.

Das Amtsgericht.

Altena, Westf. 79211

Handelsregistereintragung vam 9. De— zember 1927 bei K Nr. 101 Maschinen⸗ fabrik Vorster Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Werdohl): Der Name der Firma ist durch Gesellschafterbeschluß vom 30. November 1927 geändert in: Maschinenfabrik Gescllschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Werdohl. Die Pro⸗ kurg des Emil Janke zu Werdohl ist er— loschen.

Amtsgericht Altena (Westf.).

Arnstadt. 79912 In das Handelsregister B ist bei Nr 93, Firma Gebr. Eckardt C Co. G. m. b. SH in, Gräfenroda, eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet und die Firma erloschen. Arnstadt den 6. Dezember 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Aschafftenbhurx. 79213 Jie Heckmann ⸗Selve Aktiengesell⸗ schaft weigniederlassung C. Heckmann“ in Aschaffenburg (Hauptniederlassung in Einsal bei Altena): Die Vertretungs⸗ befugnis des Dr. Wilhelm Ashoff in ltena j beendet. Aschaffenburg, den 13. Dezember 1927. Amtsgericht — Registergericht.

Augustusburg, Erzxeb. [79214] Auf Blatt 385 ges 6 Handels⸗ re . die Firma Bank für Mittel⸗ achsen Akttiengesellschaft Filiele Leubs⸗ orf in Leubsdorf betreffend ist heute

alleinigen Vertretung der Gesellschaft 86 ist. Amtsgericht Augustusburg, am 13. Dezember 1927.

Hal en- Baden. 79215 Handelsregistereintrag vom 12. De⸗ . 1927 Abt. B Bd. II O.⸗3. 53 — Mannheimer Oststadthaus — Gesell⸗ . mit beschränkter Haftung in Baden⸗Baden —: Durch Gesellschafter⸗ Ee nst, vom 26. November 1927 ist die Gesellschaft . Kaufmann David Lahmann in Mannheim ist Liquidatod Privatmann Jakob Laßmann in Luzern ist stellvertretender Liquidator. aden⸗Baden, 12. ö 1927. Amtsgericht.

—

Heel itz. Mark. 79216 In unser Handelsregister B ist n. bei Nr. 10 (J. Mehlich Aktiengesellschaft in Berlin, . niederlassung Bork i. M., vormals Idunalwerke Aktien⸗ ir e imb, 9 land⸗ und haus⸗ wirtschaftliche Maschinen) eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 8. Juli 1927 ist die Firma der Hing an e, nn in Bork erden in. J. Mehlich Aktiengesell⸗ chaft in Berlin, Zweigniederlassung Bork i. M. Amtsgericht Beelitz, den 8. Dezember 1927. Hees lo. 79217 In unser 2 Ab⸗ teilung A ist heute unter Nr. 155 die Firma Liebow K Schötz mit dem Sitz in Beeskow eingetragen worden. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Steinmetzmeister und Bildhauer Paul Liebow und Hermann Schötz in Beeskow. Die Firma ist eine offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Dezember 1927 begonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder der Gesellschafter für sich allein ermächtigt. Beeskow, den 13. Dezember 1927. Amtsgericht. Berlin. Nnnlis In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden: Nr. 40 593. Nord⸗ deutsche Mineralöl⸗Lagergesell⸗ schaft mit beschräukter Haftung. Sitz: Berlin, wohin der Sitz von Ham⸗ burg verlegt ist. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: die Erzeugung, Verarbeitung von und der Handel mit Erdöl und allen daraus oder in Verbindung damit zu ge⸗ winnenden Erzeugnissen, sowie Waren ähnlicher Art, sowie deren Transport und Lagerung für eigene und fremdeRechnung. Stammkapital: 210 000 RM. Liquidator: Rechtsanwalt Dr. Krauß, Berlin. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Ge—⸗ sellschaftsvertrag ist am 3. Juli 1912 ab- geschlossen und am 8. 9. 1913, 12. 6. 1925, 11. 2. 1927 und am 23. 9. 1927 abgeändert. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffent⸗ liche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. — Bei Nr. S234 Terrainge⸗ sellschaft Berlin⸗Wilmersdorf mit beschränkter Haftung: Moses Preis⸗ man ist nicht mehr Geschäftsführer. Dr. med. Efim Kontorowitsch in Berlin ist an Geschäftsführer bestellt. — Bei r. 17784 Lederwaren Offenbach“ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 21 724 irtschafts vereinigung der Kraftverkehrsgesellschaften Deutschlands Gesellschaft mit be⸗ . Haftung: Die Firma ist ge—⸗ öscht. — Bei Nr. 22 003 Teupitzer⸗ Straßenhaus Grund stucksgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Carl Angrabeit ist nicht mehr Geschäfts⸗ führer. Journalist Wilhelm Sobel in Warschau ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 29 516 „Splendid“ Auto⸗ und Taschenglühlampenfabrit Ge⸗ selischaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist geändert in: „Splendid“ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Fabrikation und Bertrieb Radio und elektrotechnischer Be⸗ darfsartikel. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt: die Fabrikation und der Vertrieb radio⸗ und elektrotechnischer Bedarfsartikel. Laut Beschluß vom 22. Ok⸗ tober 1927 ist der Gesellschaftsvertrag be⸗ züglich der Firma und des Gegenstandes des Unternehmens abgeändert. Ferner sind nachstehende Gesellschaften auf Grund des §5 2 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R. -G. - Bl. S. 248, von Amts

eingetragen worden, daß das Vorstands⸗ mitglied Otto Büchner in Mittwelda zur

,. gelöscht: Nr. 16 688 Maschinen⸗ teilbau⸗Gmbch. Albert Schaefer.

Nr. 16239 Mitteldeutsche Ipe Auto Gmbh. Nr. 17 473 Metallwaren⸗ fabrik Cöpenick Gmbh. Nr. 18271 Lux“ Tinten, Fabrikationsges. m. brd Nr. Is 6s Jacob Levites G. m. b. H. Nr. 18 490 Tech nische Neuheiten⸗ Vertrieb Gesellschaft . Nr. 18 662 Lehmann & Pfennig 1 Nr. 18 735 Tati Gesellschaft für tech⸗ nische Unternehmungen . Nr. 18 863 en m mf, mbh. Nr. 18 846 Das Privatkapital Ber⸗ lags⸗Gmbch. Nr. 18 377 Mittel⸗ dentsche udnstriebedarf⸗ und Schrotthandels⸗ Gmbh. Nr. 18999 Industrie⸗Maschinen Gmbh. Nr. 19 183 Kraftwagensabrit Solomo bil Gmbch. Nr. 24 51g Max Weil GmbH. Berlin, den 2. Dezember 1921. Amtsgericht Berlin ⸗Mitte. Abt. 122.

KEerlin. I9220] In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden:; Nr. 40 629. Wechselkassengesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: die Her⸗ stellung und der Vertrieb der von den Herren Last und Mintus gemeinschaft⸗ lich unter Nr. M. 100 994 Klasse 1X /453 a zum Patent angemeldeten Maschine zum Auszahlen von Münzen, Marken und dergleichen, der Vertrieb ver⸗ wandter Artikel, der Erwerb . oder ähnlicher Unternehmungen, die Beteiligung an solchen und die Üeber⸗ nahme von Vertretungen in dieser Branche. Stammkapital: 20 000 Reichs⸗ mark. Geschäftsführer: Kaufmann Hein⸗ rich Last, Berlin. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 20. September 1927 ab⸗ eschlossen. Sind mehrere Geschäfts⸗ h! bestellt, so erfolgt die Vertretung durch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Als nicht eingetragen wird veröffent- licht: Als Einlage auf das Stamm⸗ kapital werden in die . ein⸗ ., von den Gesellschaftern Last und Mintus das Recht zum Vertrieb der beim Patentamt unter Nr. M. 100 994 Klasse 1X / 43 a zum Patent angemeldeten Maschine zum Auszahlen von Münzen, Marken und dergleichen im Gebiet des Dentschen Reichs. Der Wert der Ein⸗ lage wird auf 10 099 RM festgesetzt. iervon werden je 5000 RM auf die Stammeinlagen der Herren Last und Mintus angerechnet, so daß diese Stammeinlagen eleiftet sind. Oeffent⸗ J. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. — Nr. 40 630. Leka Seiden⸗ wäsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Berlin. Gegenstand des 1 die Fabrikation und der Vertrieb von Seidenwäsche aller Art sowie der Vertrieb von Textilwaren. Stanimkapital: 100 000 RM. Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Edgar Kram, Berlin, Kaufmann Friedrich Wilhelm Leiber, Berlin. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 23. 11. 1927 abgeschlossen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: i en, liche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 18 959 W. Schuster Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Die 2 ist aufgelöst. Liquidator ist der bis⸗ herige Geschäftsführer — Bei Nr. 13783 Zentral⸗Vertriebs⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht — Bei Nr. 16 861 ptische Anstalt W. D. Knehn Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 500 RM um⸗ gestellt Laut den Beschlüssen vom 10. Oktober 1927 und 1. Dezember 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezüglich des Stammkapitals und der Geschäfts⸗ anteile abgeändert — Bei Nr. 16 895 Spinnstofffabrik Zehlendorf Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Die Prokura des Erich Kagelmacher, des Felix Langen, des Siegfried Rappo⸗ port und des Franz Brecht sind erloschen. — Bei Nr. 17496 Lefeld X Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 34 197 Vogt C Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Laut Beschluß vom 18. November 192 ist der Gesell⸗ n,, . hinsichtlich der Vertretung

geändert. enn mehrere Personen zu Geschäftsführern der , t bestellt ind, sind nur zwei gemeinschaftlich zur ertretung der esellschaft befugt.

Frau Erg Vogt, geb. Siebau, ts führer bestellt.

nichtig (68 16, 509 Goldbilanzverordnung in Verbindung mit 5 1 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R.-G⸗Bl. S. 248. Liquidatoren sind die bisherigen Ge— 191835 Georg ichaelis Gmbs. Nr 19267 Me⸗ tallux Elektrieitts⸗ Gmb Phototakt⸗Verlag

feld C Bree Gmb. Nr. 17516 „Protektor“

t zum Ges

zum Schutz Büromaschinen⸗Diebstähle. — Ferner sind nachstehende Gesellschaften auf Grund des 53 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R.⸗G.⸗Bl. S. 248, von

isch & Kahlert 17965 Verband des deutschen Salz⸗Großhandels GmbH. Nr. 18 020 L. Wishaupt Werkzeng⸗ Vertrieb GmbH.

Trockenkartoffelges.

Nr 18032 Qualitäts ⸗ Trocfenproduktkte GmbH. (Veredlung landwirtschaft⸗ ugnisse). Nr. 18 475

Kohlen⸗Anzünder⸗Fabrik Otto Helm 18 8971 Verband mär⸗ kischer Brenntorferzenger GmbH. Nr. 18 831 Kurt Toller GmbH. Edel⸗ und Altmetalle. Nr. 18930 Russischer Berlag Wperiod GmbH. Nr. 19289 „Strahl“ Verlag für russische Lite⸗ ratur Gmbh. Nr. 19 324 Verlag der Internationale Gmb. Nr. 19 423 Skandinavisch⸗Amerika⸗ andels C Transit r. 19 613 Dr. med. J. Schöne GmbH. Nr. 19777 Treuwart Ges. und Kapital⸗Ver⸗

licher Trockener Sirius Film

Gmbh. Nr.

füür Grundstück⸗

wertung mbö. Berlin, den 9. Dezember 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 122.

In das Handelsregister Abteilung B ist am 10. Dezember 1927 eingetragen Nr. 40 549. Deutscher Be⸗ gräbnis⸗ und Leben s⸗Versicherungs⸗ verein Aktiengesellschaft Deutscher Gegenstand Unternehmens ist: 1. Die Uebernahme und Fortsetzung des Geschäfts und des Versicherungsbestands Deutschen Begräbnis⸗ Versicherungsvereins a. G. Deutscher Der Abschluß von Ver⸗ sicherungen im direkten und indirekten Geschäft jeder Art auf das menschliche Leben, insbesondere Kapital-, Renten⸗, Aussteuer⸗, Sterbegeld⸗, Pensions⸗, In⸗ und Unfall⸗ zusatzbersicherungen mit und ohne Ge⸗ winnbeteiligung der Versicherten sowie und Verwaltung

Ge sellschaft

Versicherungsunter⸗ nehmungen gleicher Art und an Unter⸗ nehmungen, die mit dem Versiche cungs⸗ betriebe zusammenhängen. solche Unternehmungen erwerben. Das Geschäftsgebiet ist

validitãts⸗ Spar assen⸗

Körperschaften

eutschland, Saar⸗ ebiet, Danzig und Oesterreich. Grund⸗ apital: 2 000 000 Reichsmark. Der Ge sellschaftsvertrag ist uli 1927 festgestellt und am 17. November und 5. Dezember 1927 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesell⸗ schaft durch den Generaldirektor allein oder durch einzelne Vorstandsmitglieder, denen der Aussichtsrat die Befugnis er⸗ teilt hat, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten, oder durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder gemeinschaftlich oder durch ein ordentliches Vorstandsmitglied in Ge⸗ meinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ Zu Vorstandsmitgliedern Generaldirektor Worch, Berlin, 2. Direktor Dr. Rudolf Dem Vorstandsmit⸗ glied zu 1 ist der Titel Generaldirektor und somit die Befugnis zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft verliehen. Als nicht eingetragen wird noch ver öffentlicht: Die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin, Taubenstraße 42143. Das Grundkapital zerfällt in 2000 Namens⸗ aktien über je 1000 NM, die zum Nenn⸗ betrag ausgegeben werden. stand wird vom Aussichtsrat Er besteht aus einer oder mehreren Personen, deren eine zum General⸗ direktor ernannt werden kann. Generalversammlung wird durch öffent⸗ liche Bekanntmachung berufen. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft folgen durch den Deutschen Neichs⸗ Die Gründer,

Dolezel, Berlin.

welche alle

Aktien übernommen haben, sind: 1. Frankona Rück und Mitversiche⸗ rungs Aktiengesellschaft in Berlin, 2. Paul Bartels, Konsistorialrat, Berlin, 3. August Battermann, Kaufmann, Hannover, 4. Hermann Bühmann, Rendant, Berlin. 5. Max Burkel, 6 mann, Halle a. S., 6. Heinrich Happach, Kaufmann, Lübeck, J. Hermann Hör⸗ nicke, Pfarrer, Berlin, 8. Will Hartz, Kaufmann, Kiel, 9. Medard Kuckelkorn, Kaufmann, Köln, 10. Hermann Sanner, Kaufmann. Elberfeld, 11. Fritz Träger, Kaufmann, Bochum, 12. Herbert Worch, Generaldirektor, Berlin. 13. Dr. Ru⸗ dolf Dolezel, Direktor, Berlin Den ersten Aufsichtsrat bilden die Gründer zu 2. bis 11. ferner Direktor Karl Groß. Berlin, Direktor Walter Schulz, Berlin, Domkapitular und Direktor Theodor Madlener, Bamberg, und Charitasdirektor Johann Nepomuk Nar, Augsburg. Die mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schrift⸗ stücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats und der von der Industrie⸗ und Han⸗ dels kammer ernannten Revisoren, können bei dem Gericht, der Prüfungs⸗ bericht der Revisoren auch bei der Indu⸗ strie⸗ und Handelskammer eingesehen werden. — Nr. 15 845 Bromograph Aktiengesellschaft: Durch Beschluß des hierzu ermächtigten Aufsichtsrats vom 13. September 1927 ist 5 4 Abs 1 dez Gesellschaftsvertrags geändert. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. September 19277 ist die Gesellschaft aufgelöst. Der bisherige Vorstand Ge⸗ heimer Domänenrat Arno Räbiger, Berlin, ist zum Liquidator bestellt. — Nr. 30 453 Caspar⸗Werke Aktien⸗ gesellschaft: Der Prokurist Maximilian Ertelsberger ist fortan ermächtigt, ge⸗ meinschaftlich mit einem Vorstandsmit⸗ glied oder einem Prokuristen zu ver⸗

treten.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt 89 a.

HBexrlim. . 79221

In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute ,, worden: Nr. 40 644. Allgemeine Ma⸗ schinen⸗ und Apparateschan Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Veranstaltung und Organisation von Ausstellungen und Messen im all⸗ emeinen . der Maschinen⸗ und

pparateindustrie sowie die Beteiligung an gleichartigen Veranstaltungen un allen sonstigen Unternehmungen, die ge⸗ eignet sind, die . der Ge sell⸗ schaft zu fördern. Stammkapital: 20 000 Reichs mark. Geschäftsführer: Direktor Karl Lange in Charlottenburg. Stell- vertretender Geschäftsführer ist Diplom⸗ ingenieur Jose drr in Charlotten⸗ 6 Die 6 aft ist eine Gesell⸗

ga mit beschränkter Haftung. Der esellschaftsvertrag ist am 30. November 19837 abgeschlossen. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt. so ef f die Ver⸗ tretung durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemein- Halt mit einem Prokuristen. Neben em Geschäftsführer kann auch ein i vertretender Geschäftsführer hbestellt werden. Jede der , , d, tigten ö hat die fugnis, mit sich selbst im eigenen Namen und als Vertreter eines Dritten Rechts⸗ *r re n — Nr. 40 645. etreuungs-Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Di: Ueber⸗ nahme von Betreuungen, treuhände⸗ rischen . und Finanzierungen aller Art für ö, oder fremde Rech⸗ nung sowie alle hiermit zusammen⸗ nn en Geschäfte, ferner die Ein⸗ assierung. Auszahlung beziehungsweise Verwaltung und Ueberweisung von Geldern und die Auzführung von Kom⸗ missionsgeschäften aller Art sowie die Vertretung ausländischer und in⸗ ländischer Firmen. Die Gesellschaft * berechtigt, ssch an Unternehmungen un Geschäften aller Art, die in den vor⸗ bezeichneten Kreis ihrer Betätigung a zu beteiligen. Stammkanital: 100 060 Reichsmark. Geschäftsführer: Kaufmann Heinrich Baade in Hamburg, Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 24. November 1921. ab⸗ eschlossen. Sind mehrere Geschäfts⸗ 6. bestellt, so ö die Vertretung durch je zwei Geschäftsführer. Die Gesellschafterversammlung kann hg Vorhandensein von mehreren Geschäfts ˖

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