1928 / 2 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 03 Jan 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Im Handelsregister B am 9. No⸗ vember 1927 bei Rr. 63. Grenzuiark⸗ Baugesellschaft m b. He: Die Firma lautet jetz Grenzmark⸗Bau⸗ und Ton⸗ Industrie⸗Gesellschaft m. b H. Schneide⸗ mühl⸗Kattun in Schneide mühl.

Amtsgericht Schneidemühl. Seh werin, Meckel.

Handelsregistereintrag vom 12. 12. 1927 zur Firma Löwenthal Nord & Co.,, hier: Otto Löwenthal zu Schwerin ist Prokura erteilt mit der Befugnis zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken. Amlsgericht Schwerin.

dees m. 83293

In das Handelsregister B Nr. 9 ist bei der Firma Fittingsfabrik Stahl⸗ und Eisengießerei Friedrich Eduard Gerhards Aktiengesellschaft Seesen am 8. Dezember 1927 eingetragen:

Durch er n, der Generalversamm— lung vom 28. November 1927 ist der

83292

§ 19 der Satzungen Aufsichtsrat betr. geändert. Amtsgericht Seesen Si mi mm ern. 83294 In das Handelsregister ist bei der unter Nr. 77 des Registzr einge⸗

tragenen i Löffler u. Merg . Handelsgesellschaft in Simmern heute 1. eingetragen worden; ie Gesellschaft ist aufgelöst Firma ist erloschen. Simmern, den 22. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Die

Stain eim, SVVestf. 83295 In unser Handelsregister Abt. A ist heute bei der unter Nr. 89 ein⸗ getragenen Firma Friedrich Backhaus in Bergheim eingetragen: Die Firma ist erloschen. Steinheim, den 21. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

S33ierlir, Hr Gνnν. 832961

Hand.⸗Reg.⸗Eintr. B 68 v. 24. 12. 1927. Tief⸗ und Gijenbetonbau Stolp, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Stolp, ist aufgelöst. Bücherrevisor Karl Birr in Stosp . zum Liquidator bestellt. Amtsgericht Stolp.

Strasburk, Uclermarkg. 83297

In das Handelsregister A Nr. 48 ist bei der 8 W. Klauß die ver⸗ witwete Frau Helene Klauß, geb. Sauerwald in Strasburg, U. M., als Inhaberin eingetragen worden.

Strasburg, U. M., den 8. Dezember 1927. Amtsgericht.

Strieg za. In unser ö B wurde heute bei Nr. 23 Volkshaus Gesell⸗ ö mit beschränkter Haftung in Striegau folgendes eingetragen: Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ trieb des Volkshauses Promenade 3 in Striegau und anderer zu erwerbender Grundstücke zu gemeinnützigen Zwecken, insbesondere durch Bereitstellung von Väumen für Veranstaltungen zur Förderung: a) der sozialen Wohlfahrt der Arbeiterschaft und sonstiger den minderbemittelten Kreisen an⸗ gehörender Volksschichten (Berufs⸗ vertretung, Rechtsberatung, Anlage von Syargeldern), b) der Volksbildung und Belehrung (bildende und be⸗ lehrende Vorträge, Büchereih, g) der Geselligkeit (Ekünstlerische Veran⸗ staltungen), stets unter Ausschluß jeg⸗ icher privater Interessen und Exr⸗ ielung von Gewinnen. Die Gesell⸗ . ist zur Vornahme aller mit dem

vorstehenden Zweck, in Verbindung tehender Nebengeschäfte befugt, insbe⸗ ondere zur Beteiligung an gemein⸗

nützigen Unternehmungen zur Förde⸗ rung des Wohnungsbaues und des Ge⸗ nossenschaftswesens. Das Stammkapital wird in zehn Geschäftsanteile gerlegt, von denen jeder 500 fünfhundert Reichsmark beträgt. Durch Gesell⸗ . vom 28. März 1926 ist er Gesellschaftsvertrag abgeändert.

Amtsgericht Striegau, 24. 12. 1927.

Weimann. 832991 In unser Handelsregister Abt. A

Bd. III Nr. 176 ist heute bei der Firma Scheling & Vollandt in Weimar ein⸗ getragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen. Weimar, den 23. Dezember 1927. Thür. Amtsgericht.

Wennigsen, Deister. 83300 In das Handelsregister Abteilung A ist eingetragen worden: Am 20. 11. 1927 unter Nr. 64 bei der . Christian Reitz in Wennigsen: r bisherige Inhaber ist verstorben. Die Firma ist auf Grund des Erbscheins

des Amtsgerichts Wennigsen vom 10. Juli 1926 übergegangen auf die Witwe Anna Reitz, geb. Meyer, den

Kaufmann Johannes Reitz und die am 8. April 1912 geborene Margarete Reitz.

Am 5. 12. 19277 unter Nr. 42 bei der Firma Wilhelmine Mensing in Barsing— haufen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Wennigsen, 24. 12. 1927. Wittenberg, Rz. Hallue, 183301

Im Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 89 eingetragenen Firma Mitteldeutsche Steinzeugfabrik. Gesell⸗ Hel mit beschränkter Haftung in traach, folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 11. Dezember 1927 ist 5 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags (Stimm⸗ verhältniz der Gesellschafter) geändert.

. 24. Dezember 1927. s Amtsgericht.

Wolfenbüttel. S3 302 In das hiesige Handelsregister ist am 20. Dezember 197 bei der Firma Aktien⸗Zuckerfabrik in Salzdahlum ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General- versammlung vom 3. 12. 1927 ist der Kapitalerhöhungsbeschluß vom 25. 8. 19233 dahin berichtigt, daß an Stelle von 8 Doppelaktien zu 1800 16 einfache Aktien zu 900 M zur Ausgabe gelangten Das Grundkapital der Gesellschaft ist von 21 800 M auf 21 800 RM um⸗ gestellt. Das Grundkapital beträgt I 80090 RM und wird durch einfache Aktien zu 900 RM und Doppelaktien zu 1800 RM dargestellt Die Aktien, auf Namen lautend, sind unkündbar und un⸗ teilbar und nur mit Genehmigung der Generalversammlung veräußerlich. Jede Aktie zu 900 RM gewährt eine und jede Attie zu 1800 RM zwei Stimmen. Die §z§5 2, 9 20. 27 der Satzungen sind ab⸗ geändert und die jetzt geltenden Satzungen neu festgesetzt, wie das Ge⸗ neralversammlungsprotokoll (Band III Bl. 318 u. 329 ff. 8d A.) ergibt. Amtsgericht Wolfenbüttel.

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w oltenbüttel. 83303

In das hiesige Handelsregister ist am 22. Dezember 1927 bei der Firma Aktien- Rübenzuckerfabrik zu Thiede einge⸗ tragen: Die durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 7. April 1927 be⸗ schlossene Herabsetzung des Grund⸗ kapitals um 206 000 RM auf 103000 Reichsmark ist durchgeführt. Der Ge—⸗ sellschafts vertrag ist abgeändert und neu festgesetzt Die Gesellschaft führt die Firma „Rittergut Thiede Aktiengesell⸗ schaft!“ und hat ihren Sitz in Thiede. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Landwirtschaft, insbesondere die Bewirtschaftung des Rittergutes Thiede oder die anderweite Verwertung des Vermögens der Gesellschaft. Der Vorstand besteht aus fünf von der Ge⸗ neralversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählten Mitgliedern Das Grundkapital der Gesellschaft be⸗ trägt 1093 000 RM und ist eingeteilt in 103 Inhaberaktien über je 106900 RM. Die Berufung der Generglversammlung, die regelmäßig binnen dreier Monate nach Schluß eines Geschäftsjahres und außer⸗ dem nach Bedürfnis zu erfolgen hat, er⸗ folgt durch öffentliche Bekanntmachung. Die Berufung muß mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung erfolgen. Die von der Gesellschoft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen werden im Deutschen Reichsanzeiger

erlassen. S3298)

zeulenr oda. 183304

In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 183 die Firma Rudolf Müller in Zeulenroda und als deren Inhaber der Kaufmann Rudolf Müller in Zeulenroda eingetragen worden. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Lebensmittel⸗ großhandel. .

Zeulenroda, den 28. Dezember 1927.

Das Thür. Amtsgericht.

2. Güterrechts⸗ register.

Venbik om, Mech. Ib. 83678

In das hiesige Güterrechtsregister ist eingetragen, daß die Verwaltung und Nutznießung des Hofvächters Johannes Baumann in Stove bezüglich des Ver⸗ mögens seiner Ehefrau, Anna geb. Seelen. durch Vertrag vom 30. November 1927 ausgeschlossen ist. Es ist Gütertrennung vereinbart.

Neubukow, den 28. Dezember 1927.

Amtsgericht.

3. Vereinsregister.

83683, heute

HRmimeriãeh. ö

In das Vereinsregister wurde unter Nr. 42 eingetragen:

Verein zur Hebung der Rindviehzucht“ in Hüthum. Die Satzung ist am 2. De— zember 1927 errichtet. Vorstand: Heinrich Remtjes, Landwirt in Hüthum, Hugo Lensing⸗Vebben Gutebesitzer in Häthum Gerhard van Dreveldt. Gutsbesitzer in Voorthuysen, Albert Lueb, Gutebesitzer in Klein Netterden, Georg Berntsen Landwirt in Borghees.

Emmerich, den 20 Dezember 1927.

Amtègericht.

4. Genosfenschafts⸗ register.

Hassun;-. I88375 In das Genossenschaftsregister ö

heute eingetragen die Geflügelzucht⸗ un Ee dern fr s er g cer, Ler . und Umgegend, e. G. m. b. H. in Lerchenhausen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Ver⸗ wertung der von den Genossen gelie⸗ ferten Eier. Statut vom 21. November 1927 Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den w des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Bassum, 22. Dezember 1921.

, ssenschafts insign n da enossenschaftsregister heute unter Nr. 91 ker ener un

2 ö

6 enossenschaft e. G. m. b. S zu Neudieckow, folgendes eingetragen?

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. No⸗ vember 1927 aufgelöst.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.

Berlinchen, 6. 12 1927.

Das Amtsgericht.

Ręverungen. r

In unser an nn, ter ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft „Milchverwertungsverein 1 und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter gen fp fsi mit dem Sitz in Würgassen“, eingetragen worden.

Das Statut ist am 36. November 1927 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die bestmöglichste Verwer⸗ tung der im Wirtschaftsbetriebe der Genossen erzeugten Milch.

Beverungen, den 9. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

Riedl enk opf. 83378 In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 1 bei der Volksbank zu Biedenkopf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter ** flicht in Bieden⸗ kopf eingetragen worden: Satzungsänderung vom 16. 12. 1927. Der Geschäftsanteil ist auf 300 RM

ö ledenkopf, den 24. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Breisach. 83092

Genossenschaftsregistereintrag Nr. 66: Winzergenossenschaft Merdingen, Amt Freiburg. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Merdingen. Statut vom 25. Sep⸗ tember 1927 Gegenstand des Unter— nehmens ist die gemeinsame Verwertung der von den Mitgliedern geernteten und etwa zugekauften Weintrauben, der gemeinsame Vertrieb des von der Ge⸗— nossenschaft gekelterten Weines und der aus Wein und Weinabfällen hergestellten Branntweine sowie sonstiger Neben⸗ produkte, der gemeinsame Bezug der für den Weinbau und die Kellerwirtschaft erforderlichen Bedarfsartikel, die Hebung des Weinbaus durch alle hierzu ge⸗ eigneten Maßnahmen. Haftsfumme: 160090 Reichsmark: höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: fünf.

Breisach, 3. Dezember 1927.

Amtsgericht.

HKRurgelorf, Hann. 83379 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Gen.⸗R. 5 bei der Firma Creditbank e. G. m. b. 8 in Lehrte folgendes eingetragen worden: Die in Haimar errichtete Zweignieder⸗ lassung ist au ,. Amtsgericht Burgdorf i. Hann.,

19. 12. 1927. Portman d. 830941

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 82 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft , Einkaufs⸗ und Werkgenossen⸗ schaft der Malermeister von Dortmund und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, zu Dortmund am 22. Dezember 1927 folgendes eingetragen:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 22. November 1927 ist der §5 30 des Statuts (Geschäftsanteile) geändert.

Amtsgericht Dortmund.

Ebersbach, Sachsen. 82312

Im Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 9 bei dem Allgemeinen Con⸗ sumverein für Ebersbach und Um⸗ gegend, eingetragene nn, ft mit ö Haftpflicht in Ebersbach, eingetragen worden: Die Firma der Geno senschaft lautet nach dem neu fest⸗ gestellten Statut: Allgemeiner Consum⸗ verein für Ebersbach 9 und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut ist unter dem 23. April 1927 neu festgestellt worden. Die ö desselben befindet sich Blatt 3 fg. der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an bie Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Herstellung von Lebens- und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spar⸗ einlagen und Herstellung von Woh⸗ nungen erfolgen. Auch können für die Genosfen Rabattverträge mit Gewerbe⸗ treibenden geschlossen werden.

Amtsgericht Ebersbach, am 23. Dezember 1927.

Halil, Schwibish. 83380 . n vom 28. Dezember 1927 bei der Firma Mol⸗

e,, Wolpertshausen, e. G.

m. u. H. in Wolpertshausen:

In der Generalversammlung vom 26. September 1928 wurde das Statut neu gefaßt. .

Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch auf . aftliche Rechnung und . ie Verwertung der Milch von Nichtmitgliedern mit Genehmigung der . -

ebenso der Handel mit ilch un Milcherzeugnissen.

Amtsgericht Hall (Schwäb.). Hamburg.

. . Eintragung in das Genossenschafts⸗ register am 24. Dezember 19977: Ge⸗

meinnützige Wochenend ⸗Siedlung

ausg

Samburg eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Statut vom 2. Dezember 1927. Sitz: Hamburg Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung eines gesunden, praktischen und nicht zu teuren Wochen⸗ endheims für minderbesoldete Beamte und Angestellte durch Wochenendsiedlung. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.

Hamburg. . Eintragungen in das Genossenschafts⸗ register am 37. Dezember 1927: Gemeinnützige Wohnungsbau⸗Ge⸗ nossenschaft „Heimstätte“ eingetra⸗ gene Grnossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: In der r, . lung vom 15. Dezember 1927 ist die Aenderung des 51 des Stgtuts (Firma) beschlossen worden. Die Firma lautet: Wohn ungsbanu = Genossenschaft „Heimstätte“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Gemeinnütziger Bauverein „Neue Wohnung“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht: In der Generalversammlung vom 10. Dezember 1927 ist die Aenderung des 5 1 des Statuts (Firma) beschlossen worden. Die Firma lautet: Bauverein „Neue Wohnung“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. ͤ Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg. . Abteilung für das Handelsregister.

Held rung en. ö 83382 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3, betr. olkerei Heldrungen, E. G. m. b. H., folgendes eingetragen: . Durch Beschluß der Generalversamm⸗

lung vom 25. 1 1b ist 5 14 Abf. 8]

des Statuts dahin ,, daß die Haftsumme auf 250 RM ele . .

Durch den gleichen Beschluß ist 8 37 Abs. 1 des Statuts abgeändert dahin, . die Einlage des einzelnen Ge⸗ nossen, mit der er sich beteiligen muß, fortan 25 RM beträgt.

Heldrungen, den 21. Dezember 1927.

Préußisches Amtsgericht.

Lenzen, Elbe, 83383 In unser Genossenschaftsregister Nr. 16, Molkereigenossenschaft e. G. m. b. H. zu Lenzen, ist eingetragen: . Der Rittergutsbesitzer Otto Heike aus ö ist aus dem Vorstand eschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Paul Sommer in Breetz getreten. Lenzen a. E., den 14. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Loburg. ( 838996

In unserem Genossenschgftsregister ist bei der Bauernkasse Rosian einge⸗ tragen worden: Die Genossenschgft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. Dezember 1927 aufgelöst. Otto Fischer, Landwirt, Friedrich Sandmann, Landwirt, und Otto Klaue, Landwirt, sämtlich in Rosian wohn⸗ haft, sind Liquidatoren.

Loburg, den 22. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

Menden, Hr. Iserlohn. 81052

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Genossenschaft „Gemeinnütziger Spar⸗ und Bauverein im Hönnetal e. G. m. b. 5. zu Lendringsen“ folgendes ein⸗ getragen worden:

Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 8. Oktober 1927 sind a) die S5 5, 6, 8, 12 (16 n. F.). 12 (17 n. F.), 15 (ig n. F). 183 ( n. F), 13 (20 n. F.), 15 (24 n. F.). 16, 17, 19 (24 u. 27 n. F.), 16 (29 n. F. und 24 des Statuts abgeändert, b) an Stelle der bisherigen als neue Vorstands⸗ mitglieder gewählt: 1. Buchhalter Her⸗ mann Ecke, Hüingsen, 2. Postschaffner Anton Jacke, Bieberberg. 3. Maschinen⸗ wärter Heinrich Homberg, Bieberberg.

Menden (Kr. Iserlohn), 13. Dez. 1927.

Das Am esgericht. Mülheim, Runrnr. 83384

In das Genossenschaftsregister . heute bei der Genossenschaft „Metall⸗ gewerbhegenossenschaft, eingetragene Ge; nossenschaft mit eh ränkter Haftpflicht in Mülheim, Ruhr, eingetragen. Die Liquidation 1 beendet und die Firma

der Genossenschaft erloschen. Amtsgericht Mülheim, Ruhr, den 23. Dezember 1927.

München. Neueintrag. 1838385 Milchverwertungsgenossenschaft Oberpframmern eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Oberpframmern. Das Statut ist errichtet am 17. De⸗ zember 1927. ges n en, des Unter⸗ nehmens ist die bestmöglichste Ver⸗ wertung der Milch. Durch Beschluß der Generalversammlung kann der Ge⸗— chäftsbetrieb auch auf Verwertung von iern, Absatz oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Be⸗ zug von milchwirtschaftlichen und land⸗ wirtschaftlichen r geg ta n ausgedehnt werden. ö Uünchen, den 28. Dezember 1927. Amtsgericht.

Miinsterm ai feld. 833861

Bei dem Rohstoff⸗ und Verkaufs⸗ verein der , . zu Polch, e. G. m. b. H. in Polch, ist heute in das Genossenschaftsregister eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist von Amts wegen gelöscht. Münstermaifeld, 10. Dezember 1927. Amtsgericht

Neurgode. 83387

Im . Nr. 5b ist bei der e , , g , e. G. m. b. H. in Hausdorf⸗Kunter⸗ schärfe eingetragen:

Durch ,, vom 16. und 23. Oktober 1927 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Amtsgericht Neurode, 109. Nobbr. 1927.

S3288 Id àntzau b. Barmstedt, Holst. Im Genossenschaftsregister ist bei der Soldaten - Siedlungs- Genossenschaft „Riga“ e. G. m. b. H. in Bokelsesser⸗ moor eingetragen: Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen. Nantzau, den 15. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

FR eich ensteim. 83097 In unser Genossenschaftsregister Nr. ist heute bei der Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft für Reichenstein und Um⸗ 9. end, eingetragene Genossenschaft mit . Haftpflicht in Reichenstein,

endes eingetragen worden: ie Genossenschaft ist durch Beschlu der Generalversammlung vom 17. De⸗ ember 1927 aufgelöst. Die bisherigen orstandsmitglieder Reimann und Daume sind Liquidatoren

fo

Reichenstein, den 20. Dezember 1927. Amtsgericht. It ud olsta dit. 83697

In das Genossenschaftsregister ist am 12. 12. 1927 zu Nr. 44 bei der Sied⸗ hing genen aft „Eigene Scholle“ e. m. b. H. in Rudolstadt ein⸗

etragen worden: Die Genossenschaft sist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 9. 11. 1927 auf⸗

gelöst. Polizeihauptwachtmeister Fried⸗

rich Schäfer und Kaufmann Paul Winter in Rudolstadt sind Liqui⸗ datoren.

Rudolstadt, den 29. Dezember 1927. Thüringisches Amtsgericht.

siegen. 83388

In unser Genossenschaftsregister Nr. 85 ist heute die Firma Gemenn⸗ nützige Siedlungsgenossenschaft des Reichsberbandes Deutscher Kriegs⸗ beschädigter und Kriegshinterbliebener, e. V., eingetragene Genossenschaft mit be schränkter Haftpflicht, Klafeld⸗Geis⸗ weid, mit dem Sitz daselbst eingetragen worden. Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, auf gemeinnütziger Grundlage unbemit⸗ kelten Mitgliedern gefunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu ver⸗ schaffen. Das Statut ist am 2. Juni 1927, A. Oktober 1927 und 109. De⸗ zember 1927 festgestellt.

Siegen, den 21. Dezember 1927. Das Amtsgericht.

Urnen, ser Henofsenschafte i ef In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 28 die Her lech

Gemeinnützige Baugenossenschaft „Eigen heim“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Opherdicke⸗ . eingetragen worden. Das Statut ist am 15. Juli 1927 . estellt. Der Zweck der Genossenschaft j aus⸗ schließli darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Personen, soweit diese oder die Familienvorstände Mitglied der Ge⸗ nossenschaft sind, zweckmäßig ein= erichtete Wohnungen in eigens er⸗ . oder angekauften Häusern zu billigen Preisen f verschaffen.

Vorstaudsmitglieder sind: Heinrich Beckmann zu Opherdicke, Berg⸗ 14 Otto o 8 a, sen, Schlosser Joseph Hesse zu Opherdicke, ,,, bekrägt Ib0 Reichẽ⸗ mark. Jedes Mitglied kann höchstens 10 Geschäftsanteile erwerben.

,,, en erfolgen unter der von zwei orstandsmitgliedern ge⸗

, irma in dem „Hörder K ksfreund?“ und „Hörber Volksblatt“. Die von dem Aufsichtsrat ausgehenden Bekanntmachungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unter⸗ zeichnet. ; K

Das Geschäftsjahr läuft Kalenderjahr.

Die Willenserklärungen dez Vorstands erfolgen durch gemeinschaftliche Nũmens⸗ unterschrift von zwei Mitgliedern.

Unna, den 24. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

mit dem

Wilster. 83289 Fr rt ebeg hiesige Genossen ha fbe⸗ register wurde heute bei der Glektri=

zitäts⸗-Genossenschaft e. G. m. b. H. n Nortorf Gn.⸗R. 14 folgendes ein⸗ getragen: .

An Stelle des ausgeschiedenen Jo⸗ hannes Alpen sen. ist der Johannes Alpen jun. in den Vorstand gewählt worden.

Wilster, den 29. Dezember 1927.

Das Amtsgericht.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr Tyrol in Charlottenburg. Veranwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft Berlin,

ilhel mstraße 32.

Schlosser

8

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

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2 *

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , Neichsmarh.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. ür Kerlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 6,30 Neichsmark.

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bie Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Mr. 2.

Reich sbankgirokonto.

Berlin, Dienstag, den 3. Januar, aben

ds.

und Mehl.

bindung mit

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmart für den Monat Dezember 1927. Verordnung uber die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Breslau für den Zeithandel in Getreide und Mehl. Verordnung zur Aenderung der Geschäftsbedingungen der Produktenbörse in Berlin für den Zeithandel in Getreide

Belanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Geschästsbedingungen der Produttenbörse in Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl.

Breußen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Polizeiveror dnung über den Schutz der Robben (Seehunde).

Amtliches.

Deutsches Reich.

9 i n m g.

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze mark für den Monat Dezember 1927 werden auf Grund von 58 Abs. 8 des Umsaßsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. 1 S. 218) in Ver— g sz 45 der Durchführungsbestimmungen m een vom 25. Juni 1926 (RGBl. 1 S. 323) wie

auf Reichs⸗

einschließlich des Portos abgegeben.

zum

folgt festgesetzt

Lid. ain Staar Einheit Re 1ẽÜRAegppten 1 Pfund 20. 9tz

2 Argentinien 100 Papierpesos 178, 97

3 Belgien 100 VBelga 8, hh 4 Brasilien 100 Milreis 50,20

h Bulgarien 100 Lewa 3,03

6 Canada 1 Dollar 4, 18

7 Dänemark 100 Kronen 12,28

8 Danzig 100 Gulden 81,71

9 EGstland 1. 28. 12. 27 100 Mark 1163

29. —31. 12. 27 10) Kronen 112,50

19 Finnland 100 Mark 10,54 ( 11 Frankreich 100 Franes 16, 48 ö 12 Griechenland 100 Drachmen 5, 62 15 Großhritannien PMiund Sterling 20, 45

14 dolland 100 Gulden 169, 24

15 Jtalien 100 Lire 22, 70

; 16 Japan 100 Jen 193, 28 17 Jugoslawien 100 Dinar 7, 38 18 Lettland 100 Lat 80, 8!

19 Litauen 100 Litas 41, 56

20 Norwegen 100 Kronen 11,39

21 ODenerteich 100 Schilling 59, 07

27 Polen 100 Jloty 1465.99)

23 portugal 100 Eskudos 20, 7

24 Rumänien 100 Lei (Noten) 258

20 Schweden 100 Kronen 113,

2 Schweiz 100 Franken 80, 83

27 Spanien 100 Peseten 6h, 69

28 Tichecho⸗Slowakei 100 Kronen 12,40

29 Türkei 1 Pfund 7 .

30 Ungarn 100 Pengö 73, 24

3 Uruguay 1 Pelo 4.33

32 Veremigte Staaten 1Dollar 4, 18

von Ameriko

Die Festjetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt

spätestens in der Mitte dieses Monats.

Berlin, den 3. Januar 1928

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.

e r nu n.

ie Geschäftsbedingungen der börse in Breslau für den Zeithandel

in Getreide und Mehl. Vom 23. Dezember 1927.

Auf Grund des 8 67 des Börsengesetzes vom 27. Mai 1908 (RGBl. S. 215 wird nach 39 .

hiermit verordnet:

Die . Geschäftsbedingungen der

in Breslau für den Kauf und

*) Veröffentlicht im RGBl. 1927 Teil 1 Rr. 69 S. 637.

timmung des Reichsrats

. Produktenbörse die sonstige Anschaffung von

Pro⸗

Weizen, Roggen und Hafer in Mengen von 36 Tonnen oder einem Vielfachen davon die Tonne zu 1900 Kilogramm oder von Roggenmehl in Mengen von 150 Sack oder einem Vielfachen davon der Sack zu 190 Kilogramm brutto werden mit der Maßgabe genehmigt, daß es den Vertragschließenden gestattet ist, Vereinbarungen über die in diesen Bedingungen nicht geregelten Punkte zu treffen.

J. Zu liefern ist:

1. bei Weizen: gesunder, trockener und für Müllereizwecke gut verwendbarer Weizen mit einem Normalgewichte von 755 Gramm für das Liter. Von der Lieferung agus⸗

geschlossen sind: ausländische Hart⸗ (Grieß⸗ Weizen, ferner zur Vermahlung ungeeignete künstliche Mischungen;

1

bei Roggen: guter, gesunder, trockener Roggen, frei von Darrgeruch mit einem Normalgewichte von 72 Gramm für das Liter;

3. bei Hafer: guter, gesunder, trockener, weißer und oder

gelber Hafer mit einem Normalgewichte von 475 Gramm

für das Liter. Der Hafer muß frei von Darrgeruch sein;

4. bei Roggenmehl: gutes, gesundes Roggenmehl nach den von Sachverständigen, die für Mehl von der Industrie⸗ und Handelskammer zu Breslau öffentlich angestellt und beeidigt sind, ;, Typen. Das Mehl ist in ungezeichneten, loch⸗ und flickfreien, 74 bis 80 Zentimeter breiten und 116 bis 125 Zentimeter langen Säcken von gleichmäßiger Form und handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern. Die Säcke sind mit Plomben zu versehen, auf denen die Firma der Mühle, die das Mehl hergestellt hat, . die Bezeichnung „Noggenmehl“ deutlich ausgepräg! ind.

II. Die Lieferung hat innerhalb des von den Parteien ver⸗ einbarten Monats nach Wahl des Verkäufers zu erfolgen.

III. Erfüllungsort ist Breslau. Der Verkäufer kann ab Waggon, vom Kahne oder vom Speicher, bei Roggenmehl auch ab Mühle liefern.

Die Namen der Speicher, und bei Roggenmehl der Mühlen, von denen geliefert werden kann, sind durch J, des Vor⸗ standes der Produktenbörse festzustellen und durch Anschlag im Börsengebäude bekanntzumachen. .

Bei Lieferung vom Kahne muß der Kahn innerhalb der Weichbildgrenze der Stadt Breslau oder an einem zugelassenen Speicher liegen.

1. Es * nur eine Ware geliefert werden, die vor der Er⸗ klärung der Lie erungsbereitschaf (Andienung) frühestens an dem der Andienung vorhergehenden Werktag, jedoch nicht vor Beginn des Liefermonats, von drei von der Industrie- und Handels- kammer zu Breslau für die in Frage kommenden Waren öffent— lich angestellten und beeidigten Sachverständigen untersucht und als lieferbar befunden worden ist.

Bei der Untersuchung der Ware und Festsetzung eines Mehr⸗ oder Minderwerts sind bei Weizen, Roggen oder Hafer Be⸗ schaffenheit und Naturalgewicht, bei Roggenmehl Beschaffenheit des Mehles und Beschaffenheit der Säcke zu berücksichtigen. Ergibt sich auf Grund dieser Untersuchung ein Mehr- oder Minderwert, der

' 5 Reichsmark, . bei Roggen und Hafer... 4 Reichsmark für die Tonne nicht ihn er so ist der Käufer zur Abnahme unter Vergütung des Mehrwerts oder Abzug des Minderwerts verpflichtet Ein. Mehrwert, der die im Satze 1 genannten Be⸗ träge übersteigt, ist nicht zu vergüten. Bei einem Minderwerte, der über die im Satze 1 genannten Beträge hinausgeht, ist die Ware nicht lieferbar. ; Ergibt sich bei Roggenmehl auf Grund dieser Untersuchungen ein Mehr- oder Minderwert bis zu durchschnittlich 5h Reichs- pfennig für 100 Kilogramm Mehl, so ist der Käufer zur Abnahme unter Vergütung des Mehrwertis oder Abzug des Minderwerts verpflichtet. Ein Mehrwert über 50 Reichspfennig für 100 Kilo— gramm Mehl ist nicht zu vergüten. Bei einem Minderwerte von mehr als 59. Reichspfennig für 100 Kilogramm Mehl ist die Ware nicht liefexbar. Ergibt sich durch 9 Untersuchung ein Minderwert der Säcke bis zu durchschnittlich 15 Reichspfennig . das Stück, so ist der Käufer zur Abnahme unter Abzug des Minderwerts verpflichtet. Bei einem höheren Minderwerke der Säcke ist die Ware nicht lieferbar.

V. Bei. Weizen, Roggen oder Hafer hat die Andienung in Posten von je 30 Tonnen schriftlich unter Beifügung einer Wachen nigung über die Lieferbarkeit zu erfolgen und muß 3 Käufer an einem Werktag bis 12 Uhr mittags zugestellt sein. Endet die iefer⸗ 5. an einem Sonn⸗ oder Feiertage, so muß die Andienung späte⸗ tens an dem vorhergehenden Werktag erfolgen. Die Andienung kann an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe muß un“ verzüglich erfolgen. Die Umlaufzeit der Andienung endet am An— dienungstage nachmittags 6 Uhr.

Die Ware ist bei Waggonladungen innerhalb von zwe Werk— tagen, im übrigen innerhalb von vier Werktggen, einschließlich des Tages der Andlenung, Zug um Zug gegen Zahlung abzunehmen.

Das Andienungsschreiben und die Bescheinigung der Sachver⸗ ständigen müssen enthalten:

bei . vom Kahne: as Datum;

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Poftscheckkonto: Berlin 41821.

1928

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

2. den Namen des Schiffers, die Nummer des Kahnes und den Ort der Abladung; 3. den Standort des Kahnes, vorbehaltlich einer Aenderung bei polizeilicher Anordnung; bei Lieferungen in Waggons: 1. das Datum; 2. die Waggonnummern; 3. Standort des Waggons, vorbehaltlich einer Aenderung bei anderweitiger Anordnung der Eisenbahnverwaltung; bei Lieferungen vom Speicher: 1. das Datum; 2. die genaue Bezeichnu Menge.

Erfolgt die Lieferung von einem Speicher, der weder am schiff⸗ baren Wasser noch an der Bahn gelegen ist, so it die Ware kosten⸗ frei auf den Wagen zu liefern; im übrigen hat der Empfänger die Kosten der Uebergabe und Abnahme der Ware zu tragen, insoweit sie die angemessenen Sätze nicht überschreiten. Etwaige Mehrkosten fallen dem Verkäufer zur Last. Ueber die Angemessenheit ent— scheidet in Streitfällen der Borstand der Produktenbörse zu Breslau.

Der Verkäufer hat das Recht, 5 Prozent mehr oder weniger zu liefern. Ergibt sich bei einem Posten ein Fehlgewicht von mehr als 5 Prozent, so kann die Abnahme abgelehnt werden. Die Ab⸗ lehnung muß jedoch innerhalb der vertragsmäßigen Abnahmefrist erklärt werden. Ein Mehr⸗ oder Mindergewicht wird zum amtli notierten Lieferungspreise des Abnahmetags, falls jedoch die Ab⸗ nahme nach Ablauf der vertragsmäßigen Frist erfolgt, zum amt⸗ lich notierten Lieferungspreise des letzten Tages der Abnahmefrist berechnet.

VI. Bei Roggenmehl hat die Andienung in Posten

nach Lagerraum und

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150 Sack schriftlich unter Beifügung einer Bescheinigung über die

Lieferbarkeit zu erfolgen; sig muß dem Käufer an einem Werktag bis 12 Uhr mittags zugestellt sein. Endet die Lieferzeit an einem Sonn oder Feierkage, so muß die Andienung spätestens an dem vorhergehenden Werktag erfolgen. Die Andienung kann an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe muß unverzüglich erfolgen. Die Umlaufzeit der Andienung endet am Andienungstage nach- mittags 6 Uhr.

Jeder angediente Posten darf nur von einer Mühle her⸗ gestellt sein. Die Ware ist bei Waggonladungen innerhalb von zwel Werktagen, im übrigen innerhalb von vier Werktagen, einschließ⸗ lich des Tages der Andienung, Zug um Zug gegen Zahlung abzu⸗ nehmen.

Das Andienungsschreiben ständigen müssen enthalten: bei Lieferungen vom Kahne: 1. das Datum; 2. den Namen des Schiffers, die Nummer des Kahnes und den Ort der Abladung;

3. den Standort des Kahnes vorbehaltlich einer Aenderung

bei polizeilicher Anordnung;

und die Bescheinigung der Sachver⸗

Lieferungen in Waggons:

1. das Datum;

2. die Waggonnummern;

3. Standort des Waggons vorbehaltlich einer Aenderung bei anderweitiger Anordnung der Eisenbahnverwaltung;

bei Lieferungen vom Speicher oder von der Mühle: 1. das Datum; 2. die genaue Bezeichnung des Postens nach Lagerraum und Menge.

Der Empfänger hat die Kosten der Uebergabe und der Ab⸗ nahme der Ware zu tragen, iusoweit sie die angemessenen Sätze nicht überschreiten Etwaige Mehrkosten fallen dem Verkäufer zur Last. Ueber die Angemessenheit entscheidet in ö er Vorstaud der Produktenbörse zu Breslau. Fehlen bei einem ö von 150 Sack mehr als 2 Säcke oder befinden sich dabei mehr als 10 Säcke, die unter 99 Kilogramm wiegen, 6 kann die Abnahme abgelehnt werden. Die Ablehnung muß jedoch inner— halb der verkragsmäßigen Frist erklärt werden. Ein Fehlgewicht wird zum Preise des Abnahmetages, falls jedoch die Abnahme nach Ablauf der vertragsmäßigen Frist erfolgt, zum Preise des letzten Tages der Abnahmefrist berechnet. Die Kosten der Ver⸗ wiegung trägt der Verkäufer, wenn das Untergewicht mehr als Prozent beträgt, sonst der Käufer. Uebergewicht wird nicht vergütet.

XVII. Im Falle des . darf der nicht säumige Teil die Annahme der Leistung nicht ablehnen, ohne dem säumigen Teile eine angemessene Frist zur Bewirkung der Leistung zu bestimmen.

VIII. Stellt der eine Teil seine Zahlungen ein, so hat der andere Teil, unabhängig von der bedüngenen Lieferzeit, unver— züglich, spätestens aber einen Werktag, nachdem er hiervon Kenntnis erhielt oder Kenntnis haben mußte, ohne vorherige An= drohung die Zwangsregulierun vorzunehmen. Die Zwangs⸗ regulierung erfolgt nach seiner Wahl im ganzen oder in Teilen entweder durch Kauf oder Verkauf oder durch Verrechnung. Der Kauf oder Verkauf hat an der Börse zu Breslau für die bedungene Lieferzeit durch einen Kursmakler zu erfolgen. Die Verrechnung . auf Grund des am Tage der Zwangs regulierung für die bedungene Lieferzeit an der Börse zu Breslan amtlich festgestellten Preises oder, wenn mehrere Preife festgestellt sind, des Mittel⸗ preises Der bei der Zwangsregulierung sich ergebende Preis-

bei

i efshh let ist sofort fällt. An Zinfen sind vom Tage der Zwangz, regulierung bis zum er Tage der vertragsmäßigen Lieferzeit