Auggsburꝶ. S656 8] Das Amisgericht r, mii , vom 4. Januar 1 in den beiden Konkursen der Firma gohmann u. Co., off. H-⸗Ges. in Augsburg, Georgenstr. F 58, und des Anton Simon, Rentner und Gesellschafter der enannten — 864 in Augsburg, Brücken traße 1, den Rechtsanwalt . . Amtes als Konkursverwalter 4 a, desselben enthoben und an dessen Stelle den Rechtsanwalt r rat Sand in Augsburg, Fuggerstraße 2/s, als Konkursverwalter ernannt. Die Vergütung des Rechtsanwalts Henking wurde, wie aus dem bezeichneten Be— schluß zu ersehen, festgesetzt. Augsburg, den 5. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. IBad Oeynhausen. Sõß 9] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Rullich & Delius in Bad Oeyn⸗ hausen und ihrer Inhaber Zigarren⸗ fabrikanten Heinrich Rullich in Bad Deynhaunsen, ,,. 20 und Her⸗ mann Delius in Blotho⸗Süd 48 ist durch Vollziehung der Schlußverteilung erledigt und wird daher, nachdem der Konkursverwalter Schlußrechnung gelegt hat, aufgehoben. Bad Oeynhausen, den 21. Dez Das Amtsgericht.
1927.
LBerlin. 85680
Das Kontursverfahren über das Ver— mögen des Ingenieurs Egon Bergmann in Fa. 84 C Co. in Berlin, Thaerstr. 19, ist infolge Schlußverteilun nach Abhaltung des Schlußtermins 4 gehoben worden.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte, Abt. 81, 2. 1. 1928.
Bielefeld. öh 8l]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Bielefelder Fehr nh dete G. m. b. H., Bielefeld, 6 (6. N. 98/96), 2. der Firma Ernst Weiß C Co. KG. in Bielefeld, Fabrik chem. pharmaz.⸗ kosmet. Prä⸗ parate in Brake Nr. 106 (6. N. 18/25), ist an Stelle des in den Staatsdienst urückgekehrten Referendars Benno Bloch, der Kaufmann Heinrich Krome in Bielefeld, Zimmerstraße 20, Fern⸗ sprecher 5366, zum Konkursverwalter bestellt. Zur Wahl eines anderen Kon— kursverwalters und zur Legung der Schlußrechnung Blochs ist eine Gläu— bigerversammlung auf den 25. Januar 1928. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Detmolder Strgtze 9, Zim⸗ mer 37, anberaumt. Bielefeld, den 4. Januar 1928. Das Amtsgericht. Hxeslau. 85682 Das Konkursversghren über das Ver— mögen der Frau Regina Berger, geb. Reich, in Breslau, , 41 — Siebenhufener Straße 18 (Schokoladen und Zuckerwaren), wird auf Antrag der Gemeinschuldnerin n 5 202 * . (41 N 2727.
Breslau, den 31. Dezember 1927.
m liger in
Er esilaui. S683] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Elbel in Breslau, Adalbertstraße 385 (Zucker⸗ warenhandel), wird nach , . Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurc aufgehoben. (41. N. SI /27.)
Breslau, den 3. Januar 1928.
Amtsgericht.
Presden. 85684 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 17. Juni 1924 verstorbenen Kaufmanns Paul Richard Hesselbach in Dresden, Weintraubenstraße 15. der alleiniger Inhaber des unter der Firma „Appretur⸗& Klebstofffabrik G. Gruner“ betriebenen Handelsgeschäfts, De. war, wird nach 166. 8 Schluß⸗ termins hierdurch d, n. n. Amtsgericht Dresden, Abt. IlÜ, den 5 Januar 1928.
PDres cken. S5685
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ernst Walter Schunk, Inh. einer Papier⸗ u. Pappen⸗ Großhandlung unter der 4 Ernst W. Schunk in Dresden⸗A., Gutzkow⸗ straße 19, Wohnung: Dresden-Len 56 Neuostra, Gartenstr. 6, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 5. Januar 1928
Dresden. = S5 686]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Haering in Dresden⸗A., Schandauer Str. 2, Eg, der daselbst unter der handel gerkchtlich nicht eingetragenen Firma J. Haerings Nachf. Inh. Karl ering einen kö mit Porzellan, Glas, Haus, und
üchengeräten betrieben hat, wird hier. durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 18. November 1927 angenommene . durch 5 schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 5. Januar 1928
Dülken. . 86687
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Hubert Doęren⸗ lamp, früher zu Dülken, jetzt zu Sieg— burg, wird nach Anhörung der Gläubi⸗ gerversammlung eingestelll, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Dülken, den 30. Dezember 1927.
Hlbertel d. ( 86688 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Ehefrau Heinrich Görrissen, Emma geb. . Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Tapetenhaus Görrissen, Elberfeld, Island 8, Privat⸗ wohnung . 4, ist am 29. De⸗ mber 1977 eingestellt worden, da eine n Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden * Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13. HEIlherfeld. t 85689] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Sieper in Elberfeld, Friedrichstraße 28, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 29. Dezember 1927 aufgehoben worden. Amtsgericht Elberfeld, Abt. 13. KRic'nshur . 35690] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Kästel in Flensburg, Norderstraße 12, wird, nach⸗ dem der in dem Verglelchstermin vom 17. Dezember 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Dezember 1927 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Flensburg, den 5. Januar 1928. Das Amtsgericht. Abt. VII.
Lraeising. 856691 Das Amtsgericht Freising hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Formermeisters Johannes Ernst Anton Förster in Freising eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. Die Auslagen und Ge⸗ bühren des Konkursverwalters wurden antragsgemäß auf 61,28. RM festgesetzt. Freising, den 5. , 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Freising. Hridkand. B. Breslau. 85692 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Raspenauer Sand⸗ steinwerk A Tschörtner G. m. b. H. in Friedland, Bez Breslau, wird nach er⸗ solgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Friedland, Bez. Breslau, 4. 1. 1928. Amtsgericht.
¶ ILM ·H . 85693 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Firma F. A. Sarfert Scheer mühle mit beschränkter Haftung in Reinholdshain wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗— gehoben.
Amtsgericht Glauchau, 2. Jan. 1928.
¶Géaj tt ingen. 856941 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der „Erda“ A.⸗G. in Göt⸗ tingen soll die Schlußverteilung er⸗ folgen. Dazu sind RM 19462, 48 ver⸗ fügbar. Zu berücksichtigen find Forde⸗ rungen in Höhe von RM 40 Ls, 18, darunter keine bevorrechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zu Göt⸗ tingen, Wilhelmsplatz 2, zur Einsicht⸗ nahme aus. ͤ
Göttingen, Weender Straße 46, den 6. Januar 1928.
Der Konkursverwalter: Dr. Luetge⸗ brune, Rechtsanwalt und Notar.
¶ x Oes EBodu n. 885695 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Kar! in Groß Bodungen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Groß Vodungen den 31. Dezbr. 1927.
Preuß. Amtsgericht.
Hi rde. 85ß 96] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Sträter, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Aplerbeck, Lebensmittel⸗ usw. Groß⸗ handlung, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Hörde, den 381. Dezember 1927
Das Amtsgericht.
————
HI9Ghenkhanusen, Lippe. 85697] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Jasper in Talle Nr. 60 ist durch rechts⸗ kräftigen Beschluß des hiesigen Amts⸗ gerichts vom 14. Dezember 1927 ein⸗ estellt, da eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Hohenhausen, den 2 Januar 1928
Lippisches Amtsgericht.
HKäln. . 856699 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ulmener Säge- und Mühlenwerke Aktiengesellschaft in Köln, Machabäerstraße 32, früher zu Ulmen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 25. Januar
1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Justizgebäude am Reichenspergerplat, Zimmer 223, bestimmt.
Köln, den 2. Januar 1928.
Das Amtsgericht.
Lennep.
Vermögen der Firma August Decker in Lüttringhausen und deren Kaufmann August Decker, ebenda, wird Termin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag . den 4 Februar 128, vormittags 11 bestimmt. Der Vergleichsvorschlag, die Bürgschaftserklärung der Ehefrau Decker und die Erklärung des Konkurs⸗ verwalters sind auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lennep, den 2. Januar 1928. Amtsgericht. Lim bir, Lahn. 85701 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Müller zu Limburg a. d. Lahn, Brücken⸗ gasse Nr. 6, alleinigen Inhabers der Firma „Müllers Magazin für Haus⸗ und Küchengeräte“ zu Limburg an der Lahn, Kornmarkt 2, ist infolge eines bon der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangevergleich Vergleichstermin auf den 20. Januar 1928, uormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 6, vor dem Amtsgericht in Limburg anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus⸗ schusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Limburg (Lahn), den 30. Dezbr. 1927. Das Amtsgericht. Miesbach. 85702 Das Baherische Amtsgericht Miesbach hat durch Beschluß vom 4. Januar 1928 das Verfahren im Konkurs über das Vermögen des Steinmetzgeschäfts⸗ inhabers Franz Wunderle in Westen⸗ hofen nach Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung be⸗ endigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Miesbach. 85703 Nuß zen Mdenbiurg, FRHecklIkh. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Giesecke, G m. b. H. in Neubrandenburg, wird auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung auf Sonn⸗ abend, den 21. Januar 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt. Tages⸗ ordnung: Beratung und Beschluß⸗ fassung über die weitere Fortführung des ,. Neubrandenburg, 381. Dezbr. 1977. Das Amtsgericht.
Oh la iu. 85704 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 36 des Kaufmanns Karl Böhm in Ohlau wird nach erfolgter Abhaltung des ö aufgehoben.
Ohlau, den 4. Januar 1928.
Amtsgericht.
Hat ip or. S6 706 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
p db 700] Stall In dem Konkursverfahren über das
Inhaber, schaft e. G. m. b. H. in Qquidation in
Ihr, Zimmer 10,
nen. S5] 11 Das Konkursverfahren über das BVer⸗ mögen der Beamtenwirtschaftsgenossen⸗
Stallupönen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins . aufgehoben. Stallupönen, den 2. Januar 1928 Das Amtsgericht.
stęttinm. 85712 Das w über das Ver⸗ mögen der Frau Hedwig Hasenjäger in . Karl Schonert Nachfl. in Stettin, reifenstr. 5, ist nach Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 5. Januar 1928. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stieg an. 6713] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Georg Linke in Bockau, Kreis Striegau, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 29. Oktober 1927 angenommene 6 3⸗ vergleich durch a te gn Beschluß vom genannten Tage bestätigt ist, hier⸗ mit aufgehoben. Striegau, den 5. Januar 1928. Amtsgericht. Wassertrüdingen. 85714 Das Amtsgericht Wassertrüdingen hat mit Beschluß vom 3. Januar 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Ferdinand Grombach in Wassertrüdingen, als durch Zwangs—⸗ vergleich erledigt, aufgehoben. Wassertrüdingen, den 5. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Meilkeim, O. Kaxyerm. 185715 Das Amtsgericht Weilheim hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bankgeschäftsinhabers Jofef Haller in Murnau den gem 8 20] K.. auf Freitag, den 13. Januar 1928, an⸗ eraumten Termin af bee, und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, Abnahme der Schluß— rechnung, Erhebung von Einwendungen egen das Schlußverzeichnis und zur zeschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Ter⸗ min bestimmt auf Freitag, den 8. Fe⸗ bruar 1928, vormittags 10 Uhr, im Zimmer Jir. 3. des Amtsgerichtz= gebäudes. In diesem Termin erfolgt auch die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des Konkursverwalters. Weilheim, den 5. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Im vorstehenden Konkursverfahren betragen die bei der Verteilung zu berücksichtigenden orderungen, und war die bevorrechtigten Forderungen 16,832 RM und die nichthevorrech⸗ tigten Forderungen 19 556,95 RM. Die verfügbare Masse beläuft sich auf 1494,90 RM. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind in der Geschäfts—⸗ telle des Amtsgerichts Weilheim zur tinsicht der Beteiligten niedergelegt. Weilheim, den 5. Januar 1928. Max Stölzle, Konkursverwalter.
mögen des Kaufmanns Franz Miketta
in Ratibor, Leobschützer Straße 2, wird
nach erfolgter haltung des Schluß⸗
termins hierdurch J
Ratibor, den 31. ember 1927.
In gc
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Heinrich Koch
in Schluchsee wurde guf Antrag des
Gemeinschuldners gemäß 5 202 KR.⸗O.
eingestellt. 28. 12. 1927.
Amtsgericht St. Blasien.
Sanig zi. ö . 85707] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Küfers und Weinhändlers Johann Lehner in Mengen wurde am 4. 1. 1928 nach Vornahme der Schluß⸗ verteilung aufgehoben.
Amtsgericht Saulgau.
Schne eh erg-Wenstidtel. 857081 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo Scherzer in Schneeberg als alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma 3 . & Scherzer, daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Schneeberg, den 23. Dezember 1927.
Amtsgericht.
Sensburrꝶ. 857091] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Hart⸗ mann in Sensburg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 26. Januar 1938, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Sensburg, den 3. Januar 1928. Amtsgericht. Abt. 6. Sta ln pä nem. 85710 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Emil Pentzeck in Eydtkuhnen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. Dezember 19927 angenommene gZwanggsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Dezember 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch gufgehoben. Stallupönen, den 2. Januar 1928.
Amtsgericht. Abt 80.
E eRrlin- Lanker. 5728 8. Nn 8/27 — 17. Die Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen des Kauf— manns Bruno Richter in Berlin⸗Pankow, Mühlenstr. l, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 14 Oktober 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 7. November 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Berlin-Pankow, den 16. Dezember 1927.
Das Amtsgericht.
Lobi. 857291 Die Geschästsaufsicht über das Ver— mögen des Zimmermeisters Ehrhardt Esche in Leitzkau wird aufgehoben, nachdem der Vergleich vom 15. November / 14. Dezember 1927 rechtskräftig bestätigt ist.
Loburg, den 5. Januar 1925.
Das Amtsgericht. Weimaꝶ. 85 730) Die Geschäftsaufsicht über das Ver= mögen der Dampfziegelwerke Buttelstedt⸗ Apolda. Hermann Florstedt in Weimar, wird aufgehoben. da der Zwangevergleich rechtskräftig bestätigt ist.
Weimar, den 4. Januar 1923.
Thür. Amtsgericht.
1856716 Kaufmanns
Hreslam. Auf den Antrag des Michael Kreutzberger in Fa. Gebr. ,,,. in. Breslau,, Reusche⸗ straße 18/17 (Herrzenkonfektion), mit Zweigniederlassung in Gleiwitz, D. S., wird zur Abwendung des Konkurses
gemäß § 1 der 5. Juli 1927 das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren heute, um 13 Uhr, er— öffnet Als Vertrauensperson wird der , Max Gins in Breslau, Roß. markt 14, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 24. Januar 1928, vorm. 3 Uhr, an Gerichtsstelle Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, be. timmt. Der Antrag auf n n, es Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des unterzeichneten Gerichts, Ab⸗ teilung 41 (Zimmer 314), zur Einsicht der Beteiligten aus (41 V. N. 114127.) Breslau, den 2. Januar 1928. Das Amtsgericht
erglei , , vom e ,
KIber k ell. . 856717 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Simon Samuel in Elberfeld, Hofaue gi,
Das Amtsgericht.
über das , des Antragstellers
II des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗
gleichstermin am 26. Januar 1688, vor. mittags 10 Uhr, Fimmer 106 des unterzeichneten Gerichts. Der Bücher⸗= revisor Moritz Salomon in Elberfeld, Briller Straße 8, wird ur Vertrauens- 1 bestellt. Den Glãubigern wird anheimgestellt, ihre Forderungen spä⸗ testens eine Koche vor dem Vergleichs⸗ termin bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
HNildesheim. S578]
Ueber das Vermögen des Bustav v. d Ehe in Hildesheim, Dörrlen⸗ straße 17, wird das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses am 2. Januar 1928. mittags 12 Uhr, er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 26. Januar i928, vorm. 9½ Uhr, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag liegt auf der Gerichtsschreiberei zur Ein— sicht aus.
Amtsgericht Hildesheim, 2. 1. 1928.
HR alkberge, Marl. 57 19
Das , ,, Gericht * am 5. Januar 1928, vormittags 119 Uhr, das , ,, , zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des abrikanten Paul Pioch als alleinigen Inhabers der Firma Dr. Carl Roth, Rüdersdorfer Sprudel in Hennickendorf, eröffnet. Vergleichstermin ist anbe⸗ raumt auf den 1. Februar 1928, vor⸗ mittags 9s Uhr, Zimmer Nr. 10 im neuen Amtsgericht zu Kalkberge. Zur Vertrauensperson ist der K tor Georg Witt in Kalkberge (Mark), Schul⸗= f. 39 bestimmt. Der Antraf 9. rösffnung des Vergleichsverfahren nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
Eaderkhorn. . kan Ueber das Vermögen der Firma Ator & Propfe, Maschinenfabrik in Pader⸗ born, ist am 30. Dezember 1927, 15 Uhr 15 Minuten, das gerichtliche Vergleichs⸗ i n zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den , t be⸗ stimmt auf den 27. Januar 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Paderborn, Zimmer Nr. 18 ur Ver⸗ trauensperson ist der Bankdirektor a. D. Steudel in Paderborn bestellt. Die Unterlagen liegen auf der . Ge⸗ richtsschreiberei, . Nr. 12, zur Einßcht der Beteiligten aus. . Paderborn, den 30. Dezember 1927. Das Amtsgericht.
Sta ltr oda. ö S5 722 Ueber das Vermögen der offenen andelsgesellschaft in Firma Gebrüder eger, Porzellanfabrik in Reichenbach (Thür) ist am 4. Januar 1928, nach⸗ mittags 6 Uhr, das Vergleichs verfahren zur iw endnsn des Konkurses eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Lrgle * nr faz ist auf Freitag, den 3. Februar 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht be⸗ timmt. Als Vertrauensperson ist der echtsanwalt Dr. Leffler in Gera be— . Der Antrag auf . des ergleichsverfahrens nebst seinen An—⸗ lagen it auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stadtroda, den 5. Januar 1928. Thüringisches Amtsgericht.
HKxeslan. ; 85725 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firmg Karl Kersting & Co. G. m. b. S. in Breslau, Höfchen⸗ straße 39 (Handel mit Schuhwaren) ist nach Bestäͤtigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (41. V. N. 99/27.) Breslau, den 29. Dezember 1927.
Amtsgericht. Brieg, Bz. Breslau. S5] 2h Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Gutspächters Artur König in Rathau, Kreis Brieg, wird . Der Vergleich vom 27. 10. 19237 ist bestätigt. (2. V. V. 1127.)
Amtsgericht Brieg, den 4. Januar 1928.
Dortmund. l865 726 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1 der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Eick K Comp. zu Dort⸗ mund, Westenhellweg 35, 2. deren In⸗ haber: a) Kaufmanns Carl Eick, Dort⸗ mund, Arndtstr. 60, b) Kaufmanns Au uft Wolff in Dortmund, Fuhrgabel⸗ traße 13. e) Kaufmanns Wilhelm Wolff in Bochum, Arndtstr. g ist durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich aufgehoben.
Amtsgericht Dortmund.
HNilelesheim. S7 2b Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hildesheimer Hut⸗ ,. Inhaber Gebr. Heine, Hildes⸗ eim, wird aufgehoben.
Amtsgericht Hildesheim, 5. 1. 1928.
Ludwigshafen, Rhein. S527] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hirsch genannt Hermann Meisel in . a Rh., Hartmannstr. 43 a, In ö einer Kurz-, Woll⸗, Galanteriewaren⸗ und Seifenhandlung unter der Firma Hermann Meisel, dahier, ist am 36. De⸗ zember 1927 als durch Zwangsvergleich eendet aufgehoben worden.
ist am 3. Januar 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung
Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.
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b — — ä
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend die im
Umlauf befindlichen Rentenmarkscheine.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Konsul in New Orleans hat Herrn Ferdi—=* Schmal zum Konsularagenten in El Paso (Texas) bestellt.
nn t m a chung.
Auf Grund des § 15 des Gesetzes über die Liquidierung bes Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 252) wird hiermit bekanntgemacht, daß bis zum 31. Dezember 1927 ein Betrag von 1316 311 876 Rentenmark in Rentenbankscheinen eingezogen worden ist, so daß ein Betrag von 739 866 707 Rentenmark im Umlauf verblieb. Von dieser Summe befand sich ein Teilbetrag von 23 635 721 Rentenmark in den Kassen der Reichsbank.
Berlin, den 2. Januar 1928.
Reichsbankdirektorium. Schacht. Dreyse.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 12. Januar 1928, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude elne Vollsitzung.
Parlamentarische Nachrichten.
Die Reichsregierung hat den nachstehend abgedruckten Entwurf eines Gesetzes über die Aufwertung und Ablösung älterer Staatsrenten und ähnlicher Renten dem Reichsrat zur Beschlußfassung vorgelegt:
§1.
Folgende von dem Reich oder einem Lande geschuldeten Renten, deren Aufwertung sich gemäß 5 62 des Auswertungsgesetzes nach den allgemeinen Vorschriften richten würde, werden, soweit die geschuldeten Beträge nach dem 31. Dezember 1924 fällig geworden sind oder fällig werden, nach Maßgabe dieses Gejetzes aufgewertet:
1. die Staatsrenten der im Art. 57 Abs. 2 und Art. 58 des Einführungsgelsetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und in dem Gesetß vom 25. März 190 (RGBl. S. 149) be⸗ zeichneten Familien, der fürstlichen Familie Hohenzollern, einzelner Mitglieder dieser Familien oder ihrer Rechts- nachfolger,
2. andere Menten, die ganz oder überwiegend als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust landesherrlicher, standesherr⸗ licher, lehnsherrlicher. grundherrlicher, gutsherrlicher, jchutz-; herrlicher oder gerichtsherrlicher Rechte, Berechtigungen zur Erhebung von Steuern, Zöllen und Abgaben jeder Art, ge—⸗ werblicher Zwangs- und Bannrechte oder ähnlicher Rechte begründet sind.
Als Renten im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Veipflichtungen zu nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen.
§ 2. Die Aujswertung beträgt 8 vy des Goldmarkbetrags. Goldmark⸗ betrag ist der Nennbetiag. ̃ Der Berechtigte kann eine Erhöhung der Aufwertung bis zu 26 vy des Goldmarkbetrags beanspruchen, wenn in der Rente ein
Ausgleich für Schäden enthalten ist, die durch die Aufgabe oder den Verlust von Grundbesitz oder privatwirtschaftlich nutzbaren Rechten entstanden sind. .
Steht der Betrag der gemäß Abs. 1 und 2 aufgewerteten Rente im Mißverhältnis zu Lasten, die sich für die Rentenberechtigten aus der Erfüllung von Unterhalts-, Pensions- und ähnlichen Ver— pflichtungen sowie aus der sachgemäßen Unterhaltung historischer Baulichkeiten und ähnlicher Anlagen ergeben, und die bisher aus den Renteneinkünften bestritten wurden, so kann unter Berücksichtigung aller Verhältnisse darüber hinaus eine angemessene Erhöhung der Aufwertung beansprucht werden. Das Gericht kann die Erhöhung zeitlich beschränken.
53.
Soweit eine Rente als Ausgleich für die Aufgabe oder den Ver⸗ lust von Leibeigenschafts rechten oder ähnlichen Rechten begründet ist, deren Inhalt nach den Anschauungen der heutigen Zeit als unsittlich angesehen werden muß, gilt sie als erloschen.
2
§ 4.
Als Aufgabe von Grundbesitz oder Rechten im Sinne der 8§ 1 bis 3 gilt auch ein Verzicht auf den Erwerb solcher Vermögens—⸗ gegenstände.
§ 5. .
Renten und Zinsbeträge, die für eine vor dem 1. Januar 1925 liegende Zett geschuldet werden, gelten als erlassen. Schadenersatz⸗ ansprüche können für die Zeit vor dem 1. Januar 1926 nicht er⸗ hoben werden.
Beträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über die gesetzliche Verpflichtung hinaus gezahlt sind, können weder zurück⸗ gefordert, noch auf die nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Beträge angerechnet werden.
5 6. Veigleicke und rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen bleiben unberührt.
§57.
Der rentenverpflichtete Teil ist befugt und auf Verlangen des berechtigten Teils verpflichtet, eine Rentenverpflichtung von un— beschränkter Dauer, soweit die Beträge noch nicht fällig geworden sind, durch Zahlung einer Kapitalabfindung in Höhe des fünfund—⸗ zwanzigfachen Jahresbetrags abzulösen.
88.
Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Erhöhung der Aufwertung gemäß 5 2 Abs. 2 und 3 ist, sofern der Nennbetrag der Jahresrente 10 000 Æ übersteigt, ein Senat des Reichsgerichts, im übrigen ein Senat des Oberlandesgerichts ausschließlich zuständig. Den Senat bestimmt das Präsidium des Gerichts. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gilt 5 18 der Zivil— prozeßordnung entsprechend.
Anträge auf Einleitung des Verfahrens sind nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zulässig. Ansprüche auf Erhöhung der Aufwertung, die nicht bis zu diesem Zeitpunkt er⸗ hoben sind, erlöschen.
§ 9.
Zu dem Verfahren, das eine der im § 1 Abs. 1 Nr. 1 be⸗ zeichneten Familien als solche betrifft, sind alle Mitglieder der Familie oder deren Rechtsnachfolger, welche die Parteien dem Gericht namhaft machen oder die sich bei ihm melden, zuzuziehen.
Zu Verfahren zwischen einem Lande und einzelnen Mitgliedern einer der im 51 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Familien oder deren Rechtsnachfolger können nach Ermessen des Gerichts auch andere Mitglieder der Familie oder deren Rechtsnachfolger zugezogen werden. Sie sind auf Antrag zuzuziehen, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.
8 10.
Das Gericht hat zunächst einen gütlichen Ausgleich zu versuchen. Im übrigen bestimmt es fein Verfahren nach freiem Ermessen. Die Beweisaufnahme und die Rechtshilfe vestimmen sich nach den Vor— schriften der Zivisprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Das Gericht kann auf ÄÜntrag einer Partei zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf das streitige Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen.
. 811.
Soweit Eiklärungen, die in dem Verfahren von einem Mitgliede der im 5 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Familien oder seinem Rechts- nachfolger abgegeben werden, vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung bedürfen wird diese durch die Genehmigung des Gerichts ersetzt. In gleicher Weise werden die Genehmigung und die Bestätigung der Fideikommißaufsichtsbehörde oder ⸗auflösungsbehörde ersetzt.
§ 12.
Die Entscheidungen des Gerichts wirken für und gegen alle Mit⸗— glieder der Familie und deren Rechtsnachfolger, auch wenn sie nicht an den Verfahren teilgenommen haben.
Die Vollstreckungsklausel erteilt der Vorsitzende des Gerichts.
§ 13. Das Gericht 1 bei Abschluß des Verfahrens eine angemessene Gebühr sest und bestimmt die Zahiungepflichtigen.
Die den Parteien in den Verfahren erwachsenden Kosten sind nicht zu erstatten.
§ 14.
Nechtsstreitigkeiten, die über Ansprüche der im § 1 bezeichneten Art zwischen einem Rentenverpflichteten und einem Berechtigten schweben, sind aut Antrag einer Partei in das gemäß § 8 anhängige Verfahren ein beziehen. Das Gericht enticheidet in diesem Falle über die in dem i m Verfahren den Parteien erwachsenen Kosten nach freiem Ermessen.
Findet im übrigen ein anhängiger Rechtsstreit infolge der Vor⸗ schriften dieses Gesetzes seine Eiledigung, so gelten die Kosten des Verfahrens, vorbehaltlich anderweiter Vereinbarung der Parteien, als gegeneinander aufgehoben.
S 12.
Die in Art. 138, 173 der Reichsverfassnng bezeichneten Staats⸗ leistungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 16. .
Die Reichsregierung wird ermächtigt, zur Durchführung des Gesetzes Rechts- und Verwaltungsverordnungen zu erlassen.
517
Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, bis zur Er— ledigung der auf Grund dieses Gesetzes anhängig werdenden Ver⸗ fahren Hilfsrichter aus der Zahl der Mitglieder der Oberlandes,; gerichte und Landgerichte sowie der Amtsrichter zum Reichegericht zur Erledigung der Geschäste der Zivilsenate einzuberufen. Die Ab— ordnung eines jeden Hilssrichters ist bis zu dem Zeitpunkt unwider⸗ tuflich, in weichem die Wahrnehmung seiner Täligkeit nicht mehr erforderlich ist.
§ 18.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach in Kraft.
CO
der Verkündung
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann gestern nachmittag die Vorberatung des Haushalts für 1928 mit dem „Landwirtschaftshaushalt“. Der Berichterstatter Abg. Dr. Hoesch (D. Nat.) gab dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge zunächst ein Bild von den Ver⸗ änderungen des Etats gegenüber dem Vorjahr. Danach ist die därsishrige Erhöhung von land 9 Millionen Mark in der Haupt⸗ ach mitsennden durch die Vermehrung der Beamten und die Er⸗ höhnng der Beamtengehälter. Für landwirtschaftliche Kultur sei eine beachtliche Erhöhung nicht vorhanden, nur beim Veterinär- wesen seien etwa go0 009 Mark mehr eingesetzt. Die Lage der Landwirtschaft in Preußen sei katastrophal, und zwar nicht nur beim Großgrundbesitzer, sondern besonders auch beim kleinen und mittleren Besitz. Am schwersten in Not seien die Betriebe zwischen 5 bis 2 Hektar. Die Not sei verursacht durch die verkehrte, zu spät einsetzende Zoll- und Handelspolitik der Nachkriegszeit. Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) erklärte, die Hochschutzzollpolitik der letzten Jahre habe zu einer gewaltigen Verteuerung der gesamten Lebenshaltung des Volkes geführt. Den Landwirten sei mehr Selbsthilfe zu empfehlen, wie sie in Dänemark und Holland geübt werde. Ein anderer Wirtschaftsweg müsse eingeschlagen werden. Die fleineren und mittleren Betriebe seien hbesser durchgekommen. Zu bemängeln sei die Geschäftsgebarung der preußischen Zentral- Genossenschaftstasse. Diese habe den Großgrundbesitz lediglich bevorzugt. Hier müsse nötigenfalls eine Aenderung in der Leitung eintreten. Der Großgrundbesitz, der sich nicht halten könne, müsse enteignet werden. Abg. Milberg (D. Nat. führte aus, die Not der Landwirtschaft hac schon zur Extensivierung gesührt. Ueberall werde auf dem Lande gespart, weil man Ausgaben nicht bestreiten könne. Höchst unglücklich seien die Auslassüngen des Landwirt— schaftsministers vor der Presse gewesen. Der Minister wisse an⸗ scheinend überhaup! nicht, wie der Landwirtschaft geholfen werden solle. Notwendig sei insbesondere die Förderunng des landwirt⸗ schaftlichen Meliorationswesens. Die Kultur⸗Bauämter seien stark überlastet. Erforderlich sei ferner der Abbau der Schullasten. Die Ernennung eines sozialdemokratischen Staatssekretärs sei von der Landwirtschaft nicht mit Freude begrüßt worden. Anfechtbar sei auch das Programm des neuen Staatssekretärs. Danach sei nur Siedlung und Pachtschutz in der Landwirtschaft notwendig. Dem⸗ gegenüber müsse festgestellt werden, daß die erste und unerläßlichste Voraussetzung für eine Besserung sei, daß die Landwirtschaft wieder rentabel gemacht werde. Ganz unbegründet sei auch die Versetzung zweier Ministerigldirektoren im Ministerium selbft ge— wesen. Alte, eingearbeitete Beamte habe man ohne jeden en ich Grund willkürlich in andere Abteilungen versetzt. Abg. Roeingh Zentr) verwies auf die steigende passive Handelsbilanz und er— klärte, der Landwirischaft fehlten die Betriebsmittel. Gerade die intensivsten Betriebe seien die größten Zuschußbetriebe geworden. Von Rentabilität sei in der Landwirtschaft nicht mehr die Rede. Bedenklich sei die wachsende Verschuldung. 12,9 Milliarden Mark! 15 Milliarden Mark in einem einzigen Jahre mehr! Seit 1924 eine Neuverschuldung von 8 Milliarden! Immer neue Zwangs⸗ versteigerungen, Rückgang im Verbrauch des künstlichen Düngers. Fehlen landwirtschaftlicher Käufer auf dem Markte, das seien beredte Zeichen der Zeit. Für das Molkereiwesen müͤsse vom Staate mehr getan werden. Die Preise für Stickstoffe müßten herabgesetzt werden, damit der Verbrauch zunehme. Die Wirtschaft dürfe mit sozialen Lasten nicht überbürdet werden. Abbau der Realsteuern und Einführung von Gemeindezuschlägen zur Ein— kommensteuer seien, notwendig. Der Landwirtschaft müsse aus staatspolitischen Gründen geholfen werden. Ohne staatliche Ent— schuldungsaktion sei die Landwirtschaft nicht zu retten. Abg. Held D. Vp.) betonte gleichfalls, daß die Lage der Landwirtschaft immer pessimistischer stimme. Sie gehe von der intensiven Wirtschaft immer mehr zur extensiven über, da sich bei der gegenwärtigen Preislage und der Spanne zwischen Verkäufer⸗ und Erzeuger—⸗
keiten, auf dem Gebiete der Viehwirtschaft. Hier kämen noch die schädlichen Wirkungen durch die großen Viehseuchen hinzu. Auf der Genfer Wirtschaftskonferenz sfeien alle Staaten darin einig gewesen, daß eine Rettung nur durch Wiederherstellung der Ren⸗ tabilität der gan dw ir fn st zu ermöglichen sei, um die wirtschaft⸗
lichen Schwierigkeiten zu beseitigen. In erhöhtem Maße gelte das
preisen der Anbau nicht lohne. Insbesondere beständen Schwierig⸗