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Der Sachbearbeiter der Reichsanwalt⸗

war vorher nicht berichtet. Zeltins bei dem Amts⸗

schaft hat den Antrag auf Verhaftung ericht in Hamburg gestellt, und dieses hat dem Antrag ent . Der Oberreichsanwalt hat nach . des Falles ie Aufhebung des Haftbefehls gegen Zeltin von sich aus ver= anlaßt. Was die Freizügigkeit der Rechtsanwälte anlange, so neige er ihr durchaus zu, aber die Länder und die Anwälte selbst seien überwiegend gegenteiliger Auffassung. Zugestimmt habe Preußen, ablehnend verhalten sich dagegen Bayern, Sachsen, Württemberg, Hessen, die Hansestädte und Oldenburg, ferner unter ewissen Voraussetzungen Thüringen und Mecklenburg⸗Schwerin. zer Vorstand des Deutschen Anwaltvereins sei gegen die Frei⸗ zügigkeit ohne eine gleichzeitige einheitliche Regelung der Vor⸗ bildung. Ueber den numerus clausus beim Reichsgericht werde er, Redner, seinerzeit auf die vorliegende Entschließung Bericht er⸗ statten. Im Falle Baumbach bedaure er, dach ein Mann, der einst in einer hohen Richterstellung gestanden abe, solche Aus⸗ lassungen gemacht habe. Der Artikel von Baumbach enthalte ö ein starkes Maß von Uebertreibungen. Sachlich könne er die Aus⸗ . e,, . eben so wenig billigen wie die Form. Baumbach habe . amit dem Ansehen der Nechtspflege geschadet. Ablehnen müsse es das Ministerium, uf jede die Regierung angreifende Broschüre t

6. mit einer Denlschri zu, antworten. Im en, sei * Material für die Hos verratsprozesse, die Buchhändler⸗ . und. Druckerfrage überreicht. Im Fall Jacubowsti sei er⸗ ö wiesen, daß die Pressemitteilungen, über ein Geständnis . der Großmutter des ermordeten Kindes erfunden gewesen ö. seien. Das habe die Mecklenburgische Regierung festgestellt. ö Bayerischer Stagtsrat von Nüßlein wandte sich energisch da⸗ ö. gegen, daß auf Grund von drei Fällen des Abg. Saenger gegen die . gefamte bayerische Justiz der Vorwurf der Klassenjustiz er⸗

5 hoben werde. Zehntausende von Urteilen der bayerischen Richter Hö bewiesen das Gegenteil. Klassenjustiz herrsche nicht in Bayern. Nach kurzen Bemerkungen der Abgg. Lohmann (D. Nat.) und Dr. Bell (Zentr.) schloß die allgemeine Aussprache. — In der Einzelberatung wurde der Tit. 366 des Kapitels 1 der Ausgabe des Reichsjustizministeriums „Ausbildung von Juristen im Ausland“ geändert in „Für rechtliche Studien im Ausland“ . und die dafür ausgeworfene Summe von 60 000 RM genehmigt. . Beim Kapitel „Reichsgericht“ brachte Abg. Dr. Levy (Soz.) er⸗ neut die Frage der Hochverratsprozesse zur Sprache, in denen das Reichsgericht nicht unparteüisch gehandelt habe. Zum Bei⸗ spiel sei zwar Ludendorff usw. angeklagt worden, aber nicht

ö. Lossow, von Kahr usw. Redner besprach einen Fall Gröhl, wo . das Reichsgericht künstlich und ganz willkürlich ein schweres 3 Delikt konstruiert habe, um den Mann mit zwei Jahren Zucht⸗ 1 haus unter Versagung mildernder Umstände zu verurteilen,

. nur weil sich der Angeklagte unter falschem Namen in Berlin

39 aufgehalten habe, um nicht vor das Münchener Volksgericht zu Das Reichsministerium habe die Gesetzeswidrigkeit zur Dauereinrichtung erhoben. Mit dem Fall Phöbus sen die Sache nicht erledigt. Der Redner besprach einen ähnlichen Fall Roettger, der demnächst zur Verhandlung komme. Solche Fälle seien nur möglich, weil der Oberreichsanwalt und das Reichs⸗ gericht vor jeden Dementis des Reichswehrministeriums aus alter militaristischer Gewohnheit stramm er n Abg. Münzenberg (Komm.) den Fall des Dichters Becher, der lediglich wegen seiner künstlerischen und lite⸗ rarischen Werke verhaftet worden sei. Der Rest des Justizetats wurde genehmigt. — Es folgte die Beratung des Etats des Reichsarbeitsministeriums. Die Beratung leitete Reichsarbeilsminister Dr. Brauns durch . Darlegungen ein: Die gute Konjunktur des Berichts⸗ ahres erleichterte wesentliche sozlale Fortschritte. Die Arbeits ⸗

ö eit konnte beträchtlich verkürzt werden. Dazu verhalf u. a. das ö Arbeitszeitnotgefetz vom 14. April d. J., das die Möglichkeiten der kö Mehrarbeit wesentlich einschränkte und erschwerte. Auch wurden weilere Verordnungen von großer Tragweite auf Grund des 5 7 des Arbeitszeitgesetzes vom Jahre 1923 erlassen. Im Zusammen⸗ 36 mit dieser Rechtsentwicklung und dem wirtschaftlichen Auf⸗

kommen.

be sprach

chwung konnten auch die Tarifverträge auf der ganzen Linie die . klrbeitszeiten kürzen. Dieses Bild wird durch wertvolle Er⸗ . . der , bestätigt. Die neuen Tarifabschlüsse rachten uns auch Erhöhungen der Tariflöhne, die im allgemeinen

(, ., die Mieterhöhungen wie die Kostensteigerung der Lebens⸗ jaltung deckten und pie darüber hinausgingen. Im letzten Jahre ist mit der Erhebung der tatsächlich gezahlten Löhne be⸗ gonnen worden. Teilergebnisse werden in nächster Zukunft vor⸗ iegen. Sie beweisen klar den Charakter der Tariflöhne als Mndestlöhne und widerlegen den frühen oft gehörten Vorwurf des deutschen Lohndumpings, eine Tatsache, die 6 kürzlich von ö einer Kommission englischer Arbeiter, die darüber Untersuchungen 1 und Erhebungen in Deutschland anstellten, anerkannt worden ist. Zu der beschriebenen Entwicklung konnten auch die Schlichtungs⸗ instanzen das ihrige beitragen. Sie sind im laufenden Jahre . besonders schwierige Fälle und auch gegenüber dem Ja re 1926 in erhöhtem Maße in Anspruch genommen worden. Die Innehaltung der Arbeitsverträge wird mehr als früher ,. leistet durch die allgemeine Einführung der Arbeitsgerichte, die reibungslos in diesem Jahre vor sich ging. Der Arbeiterschutz erfuhr ebenfalls wesentliche Ausgestaltung. Mit einheitlichen Vorschriften über den Bauarbeiterschutz ist nunmehr bestimmt zu

rechnen. In diesem Zusammenhang verdient das 966 über den Mutterschutz und die Ratifizierung des einschlägigen Washingtoner Abkommens durch Deutschland an erster Stelle

Die Sozialversicherung wurde erweitert . durch die Krankenversicherung der Seeleute. Abgesehen von einer . bevorstehenden Ausdehnung des Kreises der gegen Unfall Ver⸗ . . wird es sich nunmehr um eine Vereinfachung im Ver⸗

besondere Erwähnung.

ahren und im Aufbau der Versicherungsträger und ihrer Be hörden handeln. Der Gedanke der Verwaltungsreform wird. auch auf dem Gebiete der Sozialversicherung Anwendung finden müssen. Der Minister besprach dann den ozialen Etgt, der eben 6 in den gedruckten Unterlagen enthalten und erklärt ist, . ie Notwendigkeit dieser Erklärung hervor und warnte vor der ö nackten Zahlenwiedergabe und 2 einseitigen Verwendung , des Schlägwortes von der sozialen Belastung. Die Arbeitsmarkt⸗ entwicklung ist in allerletzter Zeit Das erklärt sich

( ungünstig. ö in der Hauptsache aus den winterlichen Wirtschaftsverhältnissen. . Wir können 1 sein, daß der Durchführung des, neuen 4 Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenversicherung ö eine gute Konsunktur vorausging und daß nunmehr, die . neue Reichsanstalt für Arbeitsbermittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung einen festen Boden unter ihren Füßen findet. Unser Wohnungsbau bleibi aus den bekannten hrinden leider noch hinter dem an sich wünschenswerten Ausmaß zurück Aber auch auf diesem Gebiet weist das Berichtsjahr — sobiel läßt sich heute chon sagen — beachtenswerte Fortschritte gegenüber den Vor⸗ jahren auf. Im Laufe des Jahres traten allerdings neue Schwierigkeiten in der Beschaffung des nötigen Baukapitals ein, die einer Behebung bedürfen, zum Teil auch mittels ausländischen Kapitals. Hand in Hand mit diesen Bestrebungen ̃ Bemühungen um Verbilligung des Bauens gehen, Man hat mehrfach eine Steigerung der Mieten zum 1. April dieses Jahres an die Wand gemalt. Dabei hat es sich um leere Vermutungen ehandelt. Die Reichsregierung hält den Zeitpunkt für eine teigerung der gesetzlichen Miete in absehbgrer Zeit nicht für gegeben. Verhälinismäßig günstiger als das Wohn ungswesen ent⸗ wickelte 16 das Siedlungstvesen. Der mit der Vermittlung der Kredite für die Siedlung in den dünnbevölkerten Gebieten be⸗ traute Ausschuß bei der Rentenbankkreditanstalt vermittelte in 60 Sitzungen die nötigen Gelder zum Ankauf und zur Besiedlung von 73 000 ha Land. — In der Wohlfahrtspflege ö nach wie vor die Frage der Fürsorge für die Klein⸗ und Sozialrentner im Pordergrunde des Interesses und ist noch nicht abgeschlossen Der Minister verwies auf die vor wenigen Monaten im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags abgegebene dies⸗ Fezügliche Erklärung der Reichsregierung. Die damals an= gekündigten sofortigen Maßnahmen seien zum Teil ye, n. zum Teil vorbereitet. — Die Lage der Kriegsbeschädigten ift dur

müssen die=

die letzte Novelle zum Reichsversorgungsgesetz gelegentlich der Beauntenbejoldung ebenfalls wesentlich verbessert worden Die Verbesserung wirkt sich finanziell in einem Aufwand von mehr als 2 Millionen Reichsmark aus. Die Kosten des Versorgungswesens werden in der Ceffentlichkeit in unverantwortlicher Weise über⸗ trieben. Sie betragen tatsächlich nur 35 bis 4 vH der Ausgaben für die gesamte Militärversorgung—, Angesichts des umfangreichen Arbeitsgebietes des Reichsarbeitsministeriums ist die Ausgestaltung der einschlägigen Veröffentlichungen des Reichsarbeitsblattes, in Verbindung damit der Amtlichen Nachrichten des Reichs versiche⸗ rungsamtes, ferner der Reichsausgabe der Jahresberichte der Ge⸗ werbeaufsichtsbeamten und die Verbilligung der letzteren von Belang für die Oeffentlichkeit und alle Interessenten. Aehnlichen Zwecken dient das Deutsche Arbeitsschutznuseum und, soweit das Winssterium selbst in Frage kommt, auch eine kleine Ausstellung siber die Arbeiten des Ministeriums im Ministerialgebäude. Der Minister schloß mit der Feststellung. daß auf Jahre schwerster Er⸗ schütterung der sozialen Verhältnisse eine schrittweise, aber plan⸗ mäßige Aufwärtsbewegung gefolgt sei, und gab der Hoffnung Aus⸗ druck, daß diese Linie auch in Zukunft gehalten werden könnte. — Bexichterstatter Abg. Hoch (Soz.) ergänzte die Darlegungen des Ministers durch eine Liebe s hr über die Veränderungen im Etat. Er hob die Unsicherheit des Voranschlags hervor, die durch das Schwanken der Arbeitslosenziffer, und zwar infolge der gesetz⸗ lichen Arbeitslosenfürsorge hervorgerufen worden sei Befriedigt könne man von der neuen Ärbeitälosenversicherung sein, weniger aber von der Arbeit auf dem Gebiet des Arbeiterschutzgesetzes. Hier sei noch viel zu tun. Einen unglücklichen Verlauf habe die Kleinrentnerfrage genommen. Er beantrage deshalb, den Titel, der diese Frage bekreffe, vorläufig zurückzustellen, bis das Kabi⸗ nett dazu endgültig Stellung genommen habe. — Die Verhand⸗ lungen wurden dann auf Freitag vertagt.

— Der Reichstagsausschuß für die Straf⸗ rechtsreform überwies gestern die 8 125 — 129, welche die aktive und passive . mit oder ohne Rechtsbeugung betreffen, zur eventuellen Aenderung ihrer Anordnung im Gesetz einem ö Die sachliche Aussprache wurde bei § 129 fortgesetzt. Dieser lautet nach dem Entwurf: „Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der bei der Leitung oder Entscheidung einer , . in der Absicht, einen Beteiligten zu begünstigen oder

zu enachteiligen, wissentlich das Recht i wird mit Zuchthaus bestraft.“ Die Sozialdemokraten regten, laut Bericht des Nach⸗

richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger an, bei §z 129 zu der Fassung der zieichs ruf vorlage zurückzukehren, in der es statt der Worte „bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechts⸗ . heißt „bei der Ausübung seines Amts“. Die sich an⸗ 6 ießende Aussprache erwies, de Meinungsverschiedenheiten arüber bestanden, ob von einer Rechtsbeugung nur bei einer absichtlichen Verlẽtzung einer Rechtsnorm ge prochen werden könnte und inwieweit Rechtsbeugung auch dann vorliege, wenn bei einer vom pflichtgemäßen Ermessen abhängenden Ent cheidung die Entschließung des Amtsträgers durch . beeinflußt wird, die nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens liegen. Die 55 125—129 wurden dann zur weiteren Klärung einem Unterausschuß überwiesen. 5 180 wurde nach kurzer Aussprache angenommen. Er lautet: „Ein Amtsträger, der jemand durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder . Androhung eines be⸗ k Mißbrauchs seiner Amtsgewalt zu einer Handlung, uldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Gefängnis bestraft. Der enn ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die 5 uchthaus bis zu zehn Jahren.“ Auch z 131, der den Diebstahl und die Unterschlagung im Amte unter efängnisstrafe bzw. Zuchthausstrafe stellt, wurde in der Fassung der Regierungs⸗ vorlage angenommen. Die 55 182 — 185 wurden bis zur Er⸗ ledigung der die i e dn behandelnden Paragraphen zurückgeftellt. 5 186, der das Erheben nicht geschuldeter Abgaben und das Vorenthalten gebührender Leistungen bei Amtsträgern unter Strafe stellt, wurde unverändert in der Fassung der Re⸗ ierungsvorlage angenommen. Ueber 8§ 137, der das Verbrechen ei der 8 ee gnug behandelt, entspann sich eine längere Aussprache. Die . über die Erpressung von Aus⸗ sagen, die unterlassene Verfolgung, die Verfolgung Unschuldiger und die gesetzwidrige BVollstreckung dersucht der Regierungsentwurf klar von einander zu sondern. Im § 137 werden die Verbrechen bei der Strafverfolgung, im 5 188 die Verbrechen und Vergehen der gesetzwidrigen Vo streckung von Strafen und des gesetz⸗ widrigen Vollzuges von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden sind, geregelt; dabei wird in jeder der Vorschriften ausdrücklich hervor ehoben, für welche Gruppe von Amtsträgern ö gilt. Y g fre ist im Vergleich zum geltenden Recht er . vereinfacht. In sub⸗ sektider Hinsicht klärt der Entwurf die bisher zum Teil strittige Rechtslage dadurch, 3 er in den Fällen der pflichtwidrigen Nicht⸗ verfolgung oder Verfolgung ausdrücklich wissentliches Handeln sorderk, im übrigen aber Vorsatz genügen läßt. In der Aus⸗ sprache wurde anerkannt, da 2 unterschiedliche Behandlung ber beiden Fälle gerechtfertigt ist. Bei der Vollstreckung und beim Vollzug handelt es sich durchweg um Entscheidungen einfacherer Art; hier liegt daher ein Grund zur Beschränkung auf wissent⸗ liches Handeln nicht vor. Die Entscheidungen über die Ver⸗

fo unf strafbarer Handlungen dagegen bieten oft rechtliche und latsächliche Schwierigkeiten, die es angezeigt erscheinen V hränken.

Strafbarkeit hier auf , Pflichlverletzung zu bese . Berichterstatter Abg. Dr. Wu n de r! ich (D. Vp.) und Mitbericht⸗ erstatter Abg. Hampe (W. Vg.) betonten im Rahmen ihrer Referate, v es auch der Klärung diene, wenn der Entwurf 33 nur die eigene Begehung durch den Täter erwähnt, während as geltende Gesetz bei der 2 von i en und bei der unzulässigen Y enn das bloße Geschehen n mit Strafe bedroht. Die Sozialdemokraten beantragten u. 4. den Ausdruck „Erpressen“ durch „nötigen“ zu ersetzen. Der übrigens nicht im technischen Sinne gebrauchte usdruck „erpressen“ deutet an, daß die Anwendung von Zwangsmitteln widerrechtlich sein müsse. Da ein eigener Vorteil des Taͤters nicht vorzuliegen braucht, eigne h der Äusdruck „nötigen“ besser. Sowohl Kommunisten wie szialdemokraten beklagten die gegenwärtig vieh angewandte Prgzis ar listiger ö. zum Zwecke der Erlangung eines Geständnisses. Auch derartige Hinterlistigkeiten müßten als 8 smittel im Gesetz gekennzeichnet werden und strafbar sein. ie ÄAbstimmung über den Paragraphen wurde jedoch zunächst noch ausgesetzt. — Weiterberatung am nächsten Dienstag.

— Der K für das Wohnungs⸗ wesen setzte gestern die zweite Lesung der Vorlage zur Aende⸗ rung des Sie nen hutzgesetzes fort und bestätigte im wesenklichen die Beschlüsse erster Lesung.

— Der Kriegsschädenausschuß des Reichstags setzte gestern seine Beratungen mit den Vertretern des Ring⸗ verbandes, kolonialen . und der Selbsthilfe⸗ Berlin fort. Der Geschäftsführer des Ringverbandes, Herr Trapp, sprach über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ne⸗ gelung und einer sofort beginnenden Notstandsaktson sowie über bie Not und das Elend in der großen Masse der Geschädigten. Hierauf sprach rr Enders, Inieressengemeinschaft Dresden, in längeren glus ührungen über den beispiellosen Rechtsbruch, den das TDeutsche Reich dadurch begehe, daß es die ihm von der , . Regierung . ten Zahlungen widerrechtlich vorenhalte. Ferner betonte der Redner die Rechtsansprüche der Geschädigten und bat die Herren des Ausschusses, dafür ein⸗ zutreten, daß diese Gesetzes vorlage keineswegs als in ,. ustandekomme. Sodann legte Herr Dr. Franz Full ⸗Berlin . grundsätzlichen Forderungen dar und wies nach welche Aenderungen an dem Gesetzentwurf in grundsätzlicher Beziehung unbedingt mit sofortiger irkung eintreten müßten. Seine formulierten Forderungen lauteten: 1. Die herren , err , bie vom Reichsfinanzministerium bereits für den 1. Januar, 1966 in Aussicht genommen wurde, wird prort verwirklicht, indem die Leistungen laut 5 8 an die Geschädigten noch im Monat

e. 1928 beginnend, zu erfolgen haben. 2. Gemäß den

ielefelder Besprechungen vom 2X2 Juli 1927 wird der Voc⸗ anschlag des Herrn Finanzministers für diesen Zweck noch in

dieser Reichstagssession mindestens verdoppelt, daß die Aus⸗ zahlungen der Rate ab 1. April 1928 beginnen köwnnen. 3. Das dadurch kommende Gesetz darf auf keinen Fall ein „Schluß⸗ entschädigungs esetz“' sein, sondern die Differenz zwischen er⸗ folgten Auszahlungen und dem festgesetzten Schadengrundbetrag wird in einem späteren Schlußentschädigungsgesetz berücksichtigt. 4. Alle übrigen Fragen bleiben der Regelung durch den Aus⸗ schuß vorbehalten. Es sprach ferner Herr Dorendorf vom Zentralen Kolonialverband. Er verlangte zunächst prinzipielle Anerkenntnis der von dem Reichsentschädigungsamt festgesetzten Grundbeträge durch den Reichstag, und er bat — 6 darum, daß bei der nächsten Aktion eine Staffelung bei 500 009 Mack wischengeschoben wird. ür die Kleingeschädigten sprach dann Herr Ascher von der „Selbsthilfe“ Berlin. Zum Schluß führte Kapitän Schoenfeld vom Ostafrikaner⸗Verband aus, daß es eine Vorbedingung jedes Kulturstaates sei, das Privateigentum zu schützen und nicht willkürlich damit zugunsten einiger Bevor⸗ zugter zu verfahren.

— Der Bildungsausschuß des Reichstags setzte unter dem Vorsitz des Abg. D. Mumm (D. Nat.) die Beratung des Reichssfchulgesetzes beim 5 16 Einsichtnahme in den Religionsunterricht) fort. Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) trat nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger für den Kompromißantrag der Regierungsparteien ein. Da nun einmal der 8 16 existiere, müsse für ihn eine annehmbare Fassung gefunden werden. Es sei grotesk, daß die Parteien heute aus Artikel 144 der Reichsverfassung nicht die Konsequenzen ziehen wollten, obwohl gerade sie diesen Artikel geschaffen hätten, nämlich die Sozialdemokraten und Demokraten. Wertvoll sei es, daß die Regierungsparteien sich dazu entschlossen hätten, durch Streichung des Satzes J, wonach der Staat bei Bestellung seiner Beguftragten ür die Einsichtnahme in den Religionsunterricht an Vorschläge der Religionsgesellschaften gebunden sein sollte die absolute Staats⸗ bobeit über die Schule zu sichern. Infolgedessen habe der zweite Satz eine neue Formulierung erhalten müssen. Zweifellos liege ein gewisses Delegationsrecht vor, das aber durch die neue Fassung begrenzt worden sei. Von einer Gewährleistung des bayerischen Konkordats durch den beantragten 5 162 könne keine Rede sein. Man habe durch diese Fassung nur die besonderen Zustände z. B. in Schleswig-Holstein, Thüringen, Oldenburg. Württemberg usw. sichern wollen. Der Antrag habe das Nebeneinander von Schule und Kirche erhalten und ein Gegeneinander vermeiden wollen. — Inzwischen sind eine Reihe von Abänderungsanträgen eingegangen. Die Sozialdemokraten wollen den Religionsgesellschaften nicht wie der Kompromißantrag das Recht der Einsichtnahme geben, sondern nir das Recht der „gelegentlichen“ Einsichtnahme. Auch soll die

Schulaufsichtsbehörde davon so zeitig benachrichtigt werden daß sie die Möglichkeit hat, an der Einsichtnahme teilzunehmen. Ferner

beantragten die Sozialdemokraten: „Die Einsichtnahme erstreckt sich lediglich auf den Lehrinhalt. Von jeder Beanstandung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ist dem betreffenden Lehrer Kenntnit

und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“ Die im § 16a des Kompromißantrags vorgesehene Aufrechterhaltung der Landes⸗ gesetzgnebung über das Zusammenwirken zwischen Staatsbehörden und Religlonsgefellschaften wollen die Sozialdemokraten. ganz streichen. Im 5 14, der die allgemeinen Regeln für den Religqions⸗ unterricht in den Volksschulen aufstellt, wollen die Sozialdemo⸗ raten nicht, daß die Bestimmungen Über Lehrplan. Lehr⸗ und Lernbücher im Einvernehmen mit den Religionsgesellschaften er⸗ lassen werden, sondern nur „nach Benehmen“ mit den Religions gesellschaften. Eine Einwirkung auf die Zahl der Religionsstunden wollen sie den Religionsgesellschaften ganz nehmen. In einem anderen Antrage verlangen die Sozialdemokraten, daß der Religionsunterricht nur von solchen Angehörigen der betreffenden Religionsgesellschaft erteilt werden darf, die nach Landesrecht die Befähigung zum Unterricht in öffentlichen Schulen haben. Ferner fordern sie die Erteilung von lebenskundlichem Unterricht, wenn bie Eltern von durchschnittlich mindestens zwölf Kindern ihn ver— langen. Bei der Festlegung des Lehrplans der Schulbücher und der Zahl der Lehrstunden sollen weltliche Schulvereinigungen das⸗ selbe Mitwirkungsrecht haben wie Religionsgesellschaften. — Abg. Schulz (Soz.) führte aus, das vorliegende Schulkompromiß se

ein ganz gewöhnlicher politischer Pakt. Tröstlich sei nur, daß Geseße heute nicht für sehr lange Dauer geschaffen würden. Zwar seien beim Schweizer Käse Löcher das Wichtigste, bei Löchern in der Beimarer Koalition aber sei es anders. Göeiterkeit.) Seine Partei sei grundsätzlich der Auffassung, daß man gar kein Recht habe die Fragen des Religionsunterrichts und der Einsichtnahme in diesen süinterricht mit dem Schulgesetz zu verbinden. Wenn man die Schule als Kind der Kirche ansehe, so sei dieses Kind heute mündig geworden und dürfe nicht länger am Gängelband geführt werden. Der Religionsunterricht gehöre nicht zu den Verantwortlichkeiten der öffentlichen Schule, sondern sei eine Angelegenheit der Eltern. Er zweifle nicht, daß das Schulkompromiß unter Dach und Fach gebracht werde, die Folgen aber würden sich zeigen Abg. Dr. Gertrud Bäumer (Dem) sprach sich gegen die Regelung des Artikels 149 der Reichsverfassung durch dieses Gesetz aus. Es sei schlechthin nicht möglich, eine Regelung für das ganze Reich zu treffen. Was durch dieses Gesetz schematisch festgelegt werde, müßte in der Praxis auf ganz anders gelagerte Verhältnisse angewandt werden. Aufgabe könne es doch nur sein, einen Modus vivendi zu schaffen. Die große Schwierigkeit liege darin, daß der Staat die pädagogische Verantwortlichkeit für den Religionsunterricht habe. 8 16a des Kompromisses habe zweifellos die Wirkung, daß es in fast allen Ländern bei der bisherigen Regelung bleibe. Ebenso sei es gar keine Frage, daß das bayerische Konkordat unter den Paragraphen falle. Anträge seien von ihrer Fraktion nicht gestellt, weil sie prinzipiell für Fortfall der 5 tnngurcktz gelihran, knäisse!' das wichtige Problem, das étzten Endes doch die gesunde seelische Fortentwicklung unseres Volkes bedeute, nicht auf dem Wege der Rechthaberei, sondern des gegenseitigen Vertrauens zu lösen versuchen. Abg. Ro senbaum (Komm; führte aus, es ergebe sich aus den gestrigen Ausführungen vom Ministerialrat' Löffler, daß die Sozialdemokraten sich heute gegen Dinge wendeten die sie selbst beveits mitgemacht hätten. Das sei ein Doppelspiel. Die Einsichtnahme in den Religionsunterricht bedeute letzten Endes die völlige Abhängigkeit der Schulen von der Kirche. Ministerialdirektor Po etz ch Heffter (Sachsen) legte die Gründe dar, aus denen die sächsische Regierung die Streichung von §z 16 beantragt habe. Sei jedoch die ursprüngliche Fassung des sz 16 noch erträglich gewesen. so stelle die Formulierung, die ihm durch den vorliegenden Kompromißantrag über die Einsichtnahme in den Religionsunterricht gegeben worden sei eine Verletzung des Artikels 149 der Reichsverfassung dar, denn Einsichtnahme sei in diesem Fall soviel wie ein Bestandteil der Aufsicht. Aba. Dr. Söwen'sste in (Soz) begründete seinen Antrag zu dem Kapitel Einsichtnahme in die Religionsstunde“ Er führte aus, S 16 a des Kompromisses erstrecke sich ohne Zweifel auch auf das bayerische Konkordat. Man müsse daher diesen Paragraphen entweder gänz⸗ lich streichen oder aber das Konkordat ausdrüclich ausnehmen. In der Frage der Delegation müsse die Ausschaltung des Orts⸗ geistlichen hiervon schärfer formuliert werden. Es ginge weiterhin nicht an, daß ein Lehrer durch die geistliche Schulaufsicht gewisser⸗ maßen erneut geprüft werde. Wenn man schon einer „Einsicht⸗ nahme“ zustimme, so dürfe sie sich nur auf den Lehrinhalt be⸗ schränken. Diese „Einsichtnahme“ müsse aber der Schulaufsichts⸗ behörde rechtzeitig mitgeteilt werden, um ihr die Mönlichleit der Teilnahme zu geben. Abg. D. Schreiber (entre setzte sich noch einmal ganz allgemein mit den zur Debatte stehenden Problemen auseinander. Er stimme mit der Abg. Dr. Bäumer darin übe r⸗ ein, daß es sich bei den vorliegenden Fragen über Religion sunter= richt tatsächlich um schwieriagste staalsfirchliche Probleme handle. Den Keim zu der Fülle von rechtlichen Fragen habe man durch die

Verfasfung gelegt. Die Reichsverfassung habe gewisse Richtlinien

zun Deutschen Nei

Mr. 12.

Amtlich festgestellte Kurse.

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Gulden (Gold! — 29 4 Gld süldd W

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1Bfund Sterlin — 2,80 4

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befinden fich fortlaufend unter Handel und Gewerbe

e, Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ xichtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggeftellte Notierungen werden mögtichft bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

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Kopenhagen 8.

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Deutsche festverzinsliche Werte.

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Anleihen des Reichs, der Länder und Schutz gebietsanuleihe.

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do. 1922, 19283 — bo. od Mv. I.gl. 81.12.23 — bo. 87-08, 98, 9k 81. 12.25 —— bo. ß, a2, gef. 31. 12.28 — en,, . —

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Anleihe .... ...... 4 1 1.1.7 620 6. 2d

Provinzialanleihen. Mit Zinsverechnung. Brandenburg. Prov.

Neichsm. 26, db. absz]7 Hann. Ldkr. G. 26 Vs J do do. 27 tg. 32 3 26 9 do do. tg. 316 . Hann. Prov. GM⸗A. .

RI g. tilgb. ab 256 * 76 Hannov Prop RM⸗A.

R. 2 . B u. 5B. ig. 27s A6. 5h do do. NM. 3 63, r. 1087 6.26 do do. Neihe 67 906 do do. Reihe 777 75 0 Niederschle) Provinz

RM 1926, rz. ab gels 9h B

—

Berlin

Heutiger Voriger Kurs

Heutiger Soriger

Börsfen⸗ Beilage chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger er Börse vom 13. Januar

Kurs

Keanger ] Voriger ig

1928

Reunger ] Sortger p

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Pommeriche Prov

OstpreußencPProv. R M⸗ Anl. 27 A. 14. ut. 38e 6

Gold ag. 3. 31. 12. 390 1.1.7 56 Yheinprov. Landesb.

Geld⸗Pf. T3. a. 2. 1.50186 1.1.7 100.5 8 do. do. do. T3. 1.45117 14. 1006 100 6 do. do. do. Ausg. I.

unk. 1863116 14.1 4.5 9 do. do. Kommun.

3 16, ut. 317 1.1.7 6d do o. do. Ausg. 2.

unk. 1981 6 1 1.4.16 Sachs. Br. Neichs mar lusg. 18 unt. zass 12. 86 9

do do. Ausg. 197 1.1. 91. 25 do. do. Ag. 15. ul. 267 1.4. 16 926 do. do. Ausg. 16 4.4 1L LI 30 do ha Uuga. 16 A. 216 1.1. — Sachsen Prov. ⸗Verb.

Gold A. 11 u. 12, 19245 J 1.190 . Sch les w.⸗Holst. Prov.

NRchs m.⸗A. A4. ta. 26ßsᷓ 1.1. P 85 0 do. A. 16 X tg. As6 1.1.7 86, 8 0 do Glo⸗A. II. 16, ig. 32 1.1.7 P 6 do. N M⸗A. A 17, ig. 327 1.1. B 6s, 15 a do Gold. A. 16 tg. 82 1.1.7 do. RM.. A. 19. tg. 8977 1.1.7 ß 39 8 do Gold, A. 29. ti. 329 1.1.7 B 86 6 do RM A. 21M. ig 33 1.7 B 59 do. do. Gold⸗A. ig. 8038 11 I i 6 Westf. Landesbt. Pr.

Doll. Gold R. 2 Mss 11 6 do. do. PrvJg. 2ßutsos s 1.4.10 26 do. do. do. 25. ut. 311 1.6. 12 82 9 do. do. dy. 27N. 1, ut e s6. 1.2.3 6 DOberschl. Brv. Bl. Gold

R. 1, 5. 19110. ut. 317 16.9 G36 9 do do. Komm. Ausg 1 BVuchst. A cz. 1990, uf. 317 LA. 1001 16 Pom i. Prob. - Bt. G old

1925, Äutzg. 1 ut. 31 I 1.14 27156 H2, n a

Ohne Zinsberechnung. Schlesw. - Holst. Prov.

Anl.⸗Auslosgs.⸗Sch.

einschl. Abibs. Sch. in BI Ehb . Westsal. Prournz Anl.

Auslosgssch einsch

1, Ablöfungsscheinn do . B62. 75b 0 Brandenb. Prov. 08-11

Reihe 18— 26, 1912

Reihe 27 - 88, 16514

Rethe 84— 57 . 19 14.10 — — — do. dn ay ö = =

Cassel. Ldsztr. S. 2-234 18.5 —— — do. Ser. 264 1.3.5 — — do. Ser. 214 1.3.5 — —— bo. Ser. 28 4 1.3.5 —— — — do. Ser. 29, unt. 809 13. — — Hannoversche Vrov.

Ser. 9, gek. 1. 5. 24 39 1.5.19 — — — Oberhess. Hrov2ꝛ0 ut. 26 1 1.4. 1 — — — do do. 1918, 1914 4 1.4.1 —— — Ostpreuß. Prov. Ag. 12 44 1.1.5 —— — — ö 1.17 — — — do. Ausgabe 16... ** 1.4. 10 — — — do. Ausg. 14. Ser. 415 1.1.7 — — do do. 18 ..... 8 133.5 — —— do. do. 5— 14 ...... versch . = — — — do. do. 14. Ser. 3 4 1.17 — — — do. A. 1894, 1657.180089 144.1 — — — do. Ausg. 14... 8 117] — — — Rheinprouinz 22, 236 1.1. — — do. 1000909990 uz gogo 6 1.1.7 — — — do. kleine 6 1.1.7 — — — Sächstsche Brov. A. 847 1.4.10 — — 1 do. do. Ausg. S é FM S141. — — — do. do. Ausg. S é — 1 versch. —— — Schleswig⸗Holstein.

Landeskult Rtbr.“ 1.4.1 —— — do. bo. 89 14. 10 — —

ginsf. s- 20 4. ** 3—18 .

Kreisanleihen. Mit Sinsberechnung. Belgrad Kreis Gold⸗

Anl. 24 f1., rz. ab 2d 6 1.1 25 0 25 9

do. do. 4 gr. rz. 2418 1 11. Bd. 25 0 28 a

Ohne Zinsberechnung. Anklam. Kreis 1801.1 14.10 — = — — Flensburg. Kreis ond 1.171 — — — do o. 191944 1.1.7 — — — Lauenbg. Kreis 1918. 4 1.4.10 — — — — Lebus Kreis 19109... 4 14. 10 — — — Offenbach Kreis 1719149 1171 — ——

Stadtan leihen.

Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thür.

Gold⸗A. rdb. ab si 8 14.109 —4Q 4 — 6 Berlin Gold⸗Anl. t

1.u.2. Ausg. tg. 81 7 1.5.12 Fe be 2b 68 do. do. v. 242.128 6 11 eb d, Fs. 6b G

Bonn Stadt RWwt⸗A.

d. 19286. cz. 1981 6 1.8.9 pD6, 1 0 146 Braunschwg. Stadt

RM⸗A2t M tdb. at 8 15.1 — — 95. 1b BreslauStadt RM⸗

Anl. 1926. tdb. 81 71 1.1.7 40 26 0 Dres den Stadt M⸗

Anl. 26 R. 1. ut. 81 1 1.6.12 SGJB8bG6 B37, Id do. 265 R. 2. ut. 82 7 1.5.11 B7.3hG0 BG]. 8b Dutsburg Stadt

RMA. 26, ut. 32 72 1.17 — W —— Düsseldorf Stadt

RM⸗A. 26, ul. 82 171 1.1. 88.75 60 765 0 Eisenach Stadt RM⸗

ünl. E65, unt. 19811 86 1.4. 10 G4 h 94. 5d Elberfld. Stadt M⸗

Anl. 26, ut. 81.12.31 7 1.1.1 — — — Em den Stadt Gold⸗

Anl. gc, rz. II 6 1L6. 1 — Es oh Franff. a. M. Stadt P

Gold⸗A. 26, rz. 827 1.1.7 758 Bi. 5B Fürth Gld⸗Anl. v.

1928, kündb. ab zg 9 1.41 — — Gera Stadbttrs Anl.

v. ß. db .abg i 6.82 . 1.6.12 Kiel Stadi RM⸗A.

v. 36, uk. b. 1.7. 811 71 1.1.7 Koblenz Stadt RM⸗

Anl. v. 26. ul. 81 6 16.9 Köln Stadt RM⸗A.

v. 19265. 3. 1.10.20 6 L*

Ktönigsb. i. Br. Stadt

RM⸗A. rz. 3 7111.1.7 Magdeb. Stadt Gol

1626, ut. bis 1981 1.4.10 Yannheim Stadt Gold⸗Ant. rz. 15809 19 1.1.7 do. do. unt. b. 311 68 1 1.4.10 do. do. 27 unt. 832 8 1.8.6 Müitlheim a. d. Ruhr

RM es, tilgb. 31 8 1.6.11 Rürnbg. Stadt Gold

15H26 unt. b 1951 6 1.2.6 do. do do. 1998 8 1.12

Obertaus. - Mheinl.

Stadtnt Meæ7uf. b. 83 6 1.4.10 Pforzheim Stadt

Gold 1926, 35. 1981 8 ãL5. 11 do. do. RM nnt.

1427 r. 1952. 6 15.11 Blauen Stadi RM⸗

Anl 1927 rz. 113 6 1.1.7 WeimarStadt Gold

192, unf bis 83u 8 1.4. 140 97.265 6 zwickau Stadt NM

Anl. 26, uk. b. 290 61 1.3.8

Ohne Sinsberechmung.

Aachen 2 A. 28 u. 2ast — 364 — do 17, e1 Ausg. 2214 1.5.11 — nnn, do. 191, 19144 versch —— Ascha fen burg. 19014 1.6.17 — Barmen o], rz. 41 4094 1.2.5 — do. 110. 06. get. 1. 3.24 3 versch. — berlin. ...... 1998 * * 11. —

gintz'f. - 18 3 do. 1919 unt. s80sa 1.8. — — bo. 1598990 unt 314 14.1 — do. 10622 Ausg 14 14.1 — do. 1923 Aust. 2 1.1.1 — do. 1686 39 14.1 —— do. 18699 39 1.4.10 — do. 1608 89 14.1 — do. 1902, S. 1139 1.4.10 — — do. Groß Verb. 1919 4 1.1. —— do do. 19204 14.10 — Bonn 1914 M, 1919 1 versch,. — Breslau 1ipoß M 15094 do. — do. 1891 39 11.7 — Charlottenburg og. 12

II. Abt., 1914 versch. — do. 1902. get. 2. 1. 2439 1.1. —— Coburg .. ..... 1902 39 1.1.1 —— Cotthus 1909 M. 1913 1 versch — Darmstadt. . . . .. 1920 48 13.5 — do. 1918, 1919, 20 a ] versch. — Dessau 1698. ak. 1.7.28 39 1.17 — Deuijch⸗Eulau . . 19074 1.1. — Dresden .... .. 1905 39 14.10 —— Duisburg ...... 1821149 1.1 — do 1839 07. 9 1.17 — ho. 191342 1.17 — do. 18686. 1689 89 1.1. — — do. 1666, 0 A 3g 1171 — Düren 18099. J igoi 4] 1LIJI — do. 6 1891 w 38g 117 — Di sseldort 1960. 08. 11.

gel. 1 6. 244 16.1 —— do. 1906, gel. 1. 8. 24 39 1.5.11 — Elbing os. 6. gt. 1.2.24 1. — do. 1513. gel. 1. 1. 244 1.1 — do. 1963, get. 1. 2. 4 39 1.1. —— Em den os H. gfi5.24 1.410 — Erfurt 1693. 01 M. os

1910, 14, get. L. 10.23 4 versch. — do. 1693 01M. gk. es 3g UA. —— Eschwege .... . . 1914 14.10 — Gen ..... .... 192217 1. .I —— do. 16. Ag. 19 (ag. z0 69 12.5 —

ens burg 12 M. a6. 244 L410 —— ranffurt a. M. es T8 ẽ2.3 — do. 1910 1 get. 4 1.55.5 — do. ⸗ 151914 186.1 —— do. 19 (1.8. Ausg.)

1920 (4. Ausg.). get. * versch. — do 1659, get. 34 12.3 —— do. 1961 M89 15. —

rankfurt O. 14 ukv. 254 1.6.1 —— o. 1919 1. u. 2. Ausg. * versch. — raustabt .... .. 1665 a La. 1 —— reiburg t. Vr. 19194 1.5.5 — ürth t. B. . .... 1928 19 117 — bo. 1920 ukv. 1925 4 1.1. — do. 1901 39 14.10 —— ulda. . ...... 1807 MM 1.11 — leßen 1907. 09, 12. 149 versch. — do. 1908 89 1410 — Gotha ..... .... 1825 10 14.100 — Hagen ...... 1919 Mn LI — alberstadt 1912. 194 versch. — alle. .. 1506. os, i094 do. O. 191949 15.1 — do. 18692 39 11. — do. 1900 89 117 — eidelbg. o7, gt. 1. 1.28 L519 — — o. 1905, get. 1. 10. 28 8 . — — . . .1897 AM L656. 121 — —

erford 1910, rückz. 894 1.4. 109 — Koblenz ... ..... 19198 1.1.5 — do. 19294 14.1090 —— Köln. . 1928 unt. 33 ls 11. — do. 1912 Abt 8 1385 — do. 1919 unt. 2394 1.1.71 — do. 1920 unk. 8094 1L 4.10 — do. 1924 L. 19 — Konstanz oꝛ, get. 1.5.28 389 11, — Krefeld ... 1501, 19094 versch. —-—— do. 96. 07, get. 80.5.2414 do. — do. 1912. get. 80. 6. 244 do. — do. 68. 01,95. af. 80. 5. 24 39 1.7 — Langensalza. ... 1963 39 11. — Lichtenberg ln gig 4 1.410 —— Ludwigshafen.. 19064 1.1. — do. 1639. 93. 1900. 02 8 versch. — Keen, 19183.