niedriger. Verfügung, weil er den Wohnungsbau für produktiv halte, sondern

Wohnungsproduktion nicht künstlich zu steigern.

200 0090 Wohnungen rechnen. Hinzu komme aber noch der dauernd bestehende starke Fehlbedarf der mindestens 450 000 Wohnungen, nach Auffassung des Reich-arbeitsministeriums tat⸗ , . etwa 600 009 beträgt. Man müsse also mit allem Nach⸗

ruck und allen verfügbaren Kräften Wohnungen über den jähr⸗ lichen Zuwachs bedarf hinaus bauen, sofern Baustoffe zu er⸗— chwinglichen Preisen vorhanden seien, ebenso die nötigen

rbeitskräfte und drittens die nötigen Mittel zu beschaffen seien Die beiden ersten ,, . sen würden zunächst wohl gegeben sein. Der Behauptung, die Regierung wolle die Wohnungsnot nicht beseitigen, teh die Tatsache gegenüber daß sich alle ir. tionen auch bei Besprechung der Mieterschutzgesetze einmütig auf den Standpunkt gestellt haben, daß der Wohnungsbau die wichtigste Voraussetzung für die Aufhebung der . sei. Viel

chwieriger aber als die beiden ersten Voraussetzungen seien die

inanziellen Mittel zu beschaffen. Schon 1926 sei man über die

lindestzahl von 200 00 Zuwachswohnungen hinausgekommen, für 1927 sei eine wesentlich größere Zahl von Wohnungsneubauten anzunehmen. Das ergebe sich schon aus der Zahl der Bau— genehmigungen, die für eine bestimmte Anzahl von Gemeinden 1926 rund 44 000, 1927 aber 66 000 betragen habe. 1925. 1928 habe man im Auslande Geld beschaffen wollen dann aber habe eine Gegnerschaft gegen Auslandskredite eingesetzt. Von den in— ländischen Geldquellen seien die Sparkassen tatsächlich ergiebiger geworden, die Hypothekenbanken jedoch nicht Deshalb sei der Ge— danke des Kleinwohnungspfandbriefes aufgetaucht, aber es sei ein Sturm der privaten Institute dagegen erfolgt. Das Reich habe sich deshalb zunächst zur Gewährung von Zwischenkrediten in Höhe von 200 Millionen entschlossen, deren Verzinsung mit ursprünglich 6 Prozent angesichts der hohen Hypothekenzinsen nicht zu hoch ge— wesen sei. 1926 sei der private Kapitalmarkt ergiebiger ge⸗ wesen als man erwartet habe. Die Hypothekenzinsen seien i n is derartig gesunken daß bald genug eine seaktion eingetreten seji. Infolge. dDdieser Entwicklung 3. die Finanzsachverständigen und die verantwortlichen Direktoren der Finanzinstitute für 1927 volle 1200 Millionen . erststellige Beleihung in Aussicht gestellt. Aber leider sei mit dem 15. Februar 1977 ein völliger Umschwung auf dem Kapitalmarkt eingetreten. Der Baumarkt sei also kein Potsdamer Exerzierplatz, auf dem man im gleichmäßigen Parademarsch vorwärtskomme. (Abg. Lipinsti Soz.: Im Stechschritt hat es niemand verlaugth Man könne deshalb auch das Geld für ihn nicht nach bestimmten Programmpunkten herbeischaffen. Mit Richtlinien habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Im allgemeinen habe man auch mit den Ländern eine Verständigung erzielt. Aber Preußen z. B. entscheide in seinem Gebiet nicht allein, sondern die Gemeinden verteilten ihr Aufkommen aus der Hauszinssteuer selbst. In Sachsen sei dies noch mehr der Fall gewesen. Durch den Zwei⸗ hundertmillionenzwischenkredit habe das Reich einen gewissen Einfluß gewonnen, aber mit dem Aufbrauchen dieser Mittel sei auch der Einfluß geschwunden. Bayern konzentriere dagegen für 1928 seine Mittel dort, wo der Industriebedarf besonders stark sei. (Abg. Lipinski Soz.: Und Sachsen? Aus vielen sächsischen Städten kämen noch immer Klagen über Verteilung der Mittel entgegen den dringenden Bedürfnissen. An die preußischen Wohnungsfürsorgegesellschaften seien bis heute 50 Millionen aus zugesagten Hauszinssteuermitteln noch nicht ge⸗ zahlt, aus ersten Hypotheken fehlten 38 Millionen. Schließe man von dieser Tatsache auf den gesamten Wohnungsbau im ganzen Reich, so fehlten noch einige hundert Millionen aus dem Haus— zinssteuerbedarf und auch Hunderte von Millionen aus ersten Hypotheken; man schätze insgesamt 709 Millionen, die noch nicht i e, seien oder heute nur durch Zwischenkredite abgedeckt seien Das Baugewerbe habe also offenbar seinen letzten Pfennig investlert. Unter den günstigen Verhältnissen zu Anfang des Fahres hätten sich die Gemeinden eben übernommen in ihren Bauvorhaben. Ende des Jahres habe dann die Konsolidierung der Kredite nicht erfolgen können. Von dieser Konsolidierung hänge also die Restfinanzierung für 1927 und die Entwicklung 1928 ab. Ein festes Programm sei aber auch deshalb nicht möglich, weil die Hauszinssteuerverteilung noch nicht endgültig festgelegt sei. Das Hauszinssteueraufkommen 1928 betrage 800 Millionen, aber abgeseben von Bayern und Württemberg sowie einigen kleineren Ländern, die die Mittel zentral verteilen, sei nicht zu ,,. was in den einzelnen Gemeinden verfügbar sein werde. Im letzten Jahre hätten die Sparkassen 550 Millionen erste Hypotheken gegeben. Für 1928 würde man im schlimmsten Felle aus dieser Quelle mit 200, vielleicht auch mit 300 Millionen Reichsmark rechnen können. 150 Millionen könne man von den Versicherungs⸗ trägern, 80 Millionen von den öffentlichen, 100 von den privaten Hypothekenbanken erwarten. Aber außerdem müßten zunächst die Kredite von 1927 konsolidiert werden. Deshalb müsse man für das Frübjahr 1928 mit größter Vorsicht nur ein ganz solides Bau— programm aufstellen. Im Herbst könne man dann vielleicht wieder etwas weiter gehen. Ein halbes Jahr müsse man einmal zu— warten. Von den 200 Millionen Zwischenkrediten strömten namentlich im Süden einige. Mittel zurück. Die stark umkämpfte Bau⸗ und Bodenbank habe im letzten Jahr insgesamt 120 Mil⸗ lionen Zwischenkvedite beschaffen können. Ohne sie würde der Stillstand im Wohnungsbau schon viel früher eingetreten sein. Abg. Hütt mann (Soz.) bedauerte, daß diese Darlegungen der Regierung den Eindruck verstärken, wir würden die Wohnungsnot in absehbarer Zeit nicht loswerden. Der Redner verwies auf die Bedeutung des Baugewerbes für die Volkswirtschaft und die schlimmen moralischen und hygienischen Wirkungen der Wohnungs⸗ not. Unerhört sei es bei dieser Lage, daß die Läuder das Hauszins⸗ steueraufkommen nicht ausreichend für den Wohnungsbau ver— wendeten. Warum solle das Baugewerbe nicht wie andere Wirt- schaftszweige Auslandkapital aufnehmen? Die Amerikaner z. B. hielten doch offenbar den Wohnungsbau für produktiv sonst würden sie kein Geld anbieten. Ein Programm sei unentbehrlich, weil unter den heutigen unsicheren Verhältnissen gerade die tüchtigsten Bau— arbeiter ihr Gewerbe verlassen. Es sei mehr möglich, als bisher geschehen sei: das Arbeitsministerium solle sich nur durchsetzen. Das gelte vor allem für die Beschaffung von Auslandsgeld. Abg. Dr. Steiniger (D. Nat. betonte, daß man sich einig darin sei, welch ungeheure Wohnungsnot bestehe. Aber unsicher wie alle hier genannten Zahlen sei doch vor allem auch der jährliche Wohnungs⸗ mehrbedarf von 200 000 Wohnungen. Der Redner schätzte die Zahl Der Amerikaner stelle Geld nicht etwa deshalb zur

weil Anleihen für den Bau die Garantie der Gemeinden er— hielten. Der Fehler bestehe darin, daß man zuviel auf Vorschuß gebaut habe, zum mindesten in Berlin. Solange das Hauszinssteuer⸗ aufkommen des folgendes Jahres schon immer vorausgenommen werde, werde jedes Programm über den Haufen geworfen. Im übrigen brauche man in einer Zeit der Hochkonjunktur die So wie bisher dürfe es in Ländern und Gemeinden bei der Verteilung der Mittel allerdings nicht weitergehen. Wenn das Reich Mittel zur Ver—

fügung stelle — und dazu seien wohl alle Parteien bereit — dann

müßten Bestimmungen getroffen werden die die Länder und Ge— meinden schärfer binden. Dringend zu wünschen sei, daß die Haus⸗

zinssteuer möglichst wenig für allgemeine Stagts⸗ oder Stadt⸗ ausgaben verwendet wird. Wenn die Kartelle tatsächlich die Ziegel⸗

steinpreise beliebig in die Höhe setzten, so müßte man überlegen,

was dagegen zu tun sei. Der Redner fragte die Regierung, wie man die Baustoffpreise wirksam regulieren könne. (D. Nat.). war der Auffassung, daß die Wohnungsnot in den

Abg. Paeth

4 Großstädten von Jahr zu Jahr steigen müsse, wenn man weiter diesen Gebieten die ihnen zustehenden Hauszinssteuermittel vor⸗ enthalte und Auslandsgeld nicht zur Verfügung stehe. Die Steige

rung der Baustoffpreise sei, gemessen am Großhandelsindex, nicht

anormal. Die Steinpreise seien allerdings gegenüber der Zeit vor

dem Kriege um 190 vH gestiegen, aber das sei vielleicht auf Lohn⸗ steigerungen zurückzuführen. Außerdem sei wobl ein Preisausgleich

eingetreten. Berlin sei eben durch die in der Nähe liegenden, mit⸗ einander konkurrierenden Ziegeleien vor dem Kriege in besonders günstiger Lage gewesen und müsse heute dieselben höheren Preise

zahlen wie weiter entfernt liegende Gebiete. Der einzige Ausweg aus Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot liege in Auslandsanleihen. Ein etwas festeres Programm hierüber würde der gesamten Wirt⸗ schaft zugute kommen Abg. Höllein (Komm.) zog aus der Programmlosigkeit der Regierung den Schluß daß man nicht ernstlich gewillt sei, der Wohnungsnot zu Leibe zu gehen. Wohnungsnot gebe es im Kapitalismus immer, aber so schkimm wie heute sei es doch nie gewesen. Vor dem Kriege habe es wenigstens noch eine kleine Wohnungsreserve gegeben. Heute fehlten weit über eine Million Wohnungen. Die Hauszinssteuer müßte mindestens in vallem Umfange zum Wohnungsbau ver— wendet werden. Das habe Dr. Steiniger auch gewünscht, aber im Plenum werde er, wie immer, gegen seine eigenen Anregungen aus dem Ausschuß stimmen. Die Mittel für den Wohnungsbau müßten einheitlich von einer Zentralstelle, etwa von einem Reichs⸗ wohnungskommissar, verteilt werden. Ferner müßte das Kapital der Sozialversicherungsträger nicht der Privatindustrie, sondern ausnahmslos dem Wohnungsbau zufließen. Die Hauszinssteuer solle ohne Verzinsung den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden zur Herstellung von Wohnungen, die dann in das Eigentum der Gemeinden übergehen. Den Widerstand des Herrn Schacht müsse man überwinden Die ersten Hypotheken könne man dann, wenn nötig, im Ausland beschaffen. Zinsen, die über 4 vp hinausgingen, müßte das Reich übernehmen. Dann würden die Mieten erträglich sein. Die Anleihe müßte etwa anderthalb Milliarden im Jahre ausmachen. Die Zinsdifferenz würde das Reich nur mit 45 Millionen belasten; dafür könne man auf den Ban des Panzerschiffes verzichten oder die großen Einkommen und Vermögen besteuern. — Weiterberatung heute.

Der Gemeindeausschuß des Preußischen Land tags nahm in seiner gestrigen Sitzung die Vorlage über die Er⸗ weiterung des Stadttreises Emden im wesentlichen nach der Regierungevorlage an. Auf Antrag von Eyvnern (D. Vp.) wurde die Bestimmung, wonach die zurzeit der Em⸗ gemeindung bestehende Art der Müllabruhr vor Ablauf von 20 Jahren nicht geändert werden darf, gestrichen. Im übrigen wurden Aende⸗ rungen nicht vorgenommen. Eine Reihe kommunistischer An⸗— träge auf Vornahme weiterer Eingemeindungen lowie der Antrag Hoffmann⸗Mimster (D. Nat.) die in dem ursprünglichen Gesetz. entwurf enthaltenen Fristen von 20 und 15 Jahren in den S§ 3 und 4 der Bestimmungen über Wolthusen und im § 3 der Bestimmungen über Borssum wiederherzustellen, wurden abgelehnt. Eine Beschluß— sassung über eine Reise des Ausschusses zur Prüfung der Verhältnisse in Breslau aus Anlaß der Erweiterungs vorlage des Stadtkreises Breslau wurde noch ausgesetzt. Man will zunächst mit den sachlichen Beratungen der Vorlage beßinnen. Der Beginn dieser Beratungen soll in einer Abendsitzung der übernächsten Woche stattfinden. Die Berafung des Antrags über die Umlegung von Grundstücken in Köln wurde vertagt.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. Januar 1928. Telegraphische Auszahlung.

19. Januar 18. Januar Geld Brief Geld Brief Buenos. Aires I Pap. Pes. l,ů A9, 1,795 nn, r

Canada.... 1 kanad. 9 4.18353 4,191 4185 4, 193 Japan.... 1 Jen l, 970 1,974 l, 9yß3 1967 'airo .. ... ] agypt. Pfd 20,962 21,002 20,957 21, 007 Konstantinopel ] türk. 2h 2187 . . ,, 12 20,439 20, 479 20, 445 20, 485 New Jork. . 185 4,191 4, 199 4,193 4,201

Rio de Janeiro 1 Milrets O H0bh O, 075 O, 505 O, ᷣ07 Uruguay .. 1 Goldyeso 4,2716 4.284 4,236 4,294

Amsterdam⸗ Rotterdam . 100 Gulden 169,13 169,47 169, 14 169,48 n,, 100 Drachm. h.bH44 H, 566 b, 544 5,556

Brüssel u. Ant⸗

werpen ... 100 Belga 58, 42 Budapest ... 100 Peng 73, 28 Danzig . . . . . 100 Gulden 81,74

98, 64 58,44 hS8, 6 73, 42 3,30 173, 44 81,90 SL.7? 81, 88

Helsingfors 100 finnl. . K 10,552 10,572 10,558 10,578 Ital ien 100 Lire 22, 35 22,225 22, 185 22, 2295 Jugoslawien. 100 Dinar 7.388 7, 397 7,385 7.399 Nopenhagen. 100 Kr. 11231 112353 112.33 112.65 Lissabon und

Oporto ... 100 Escudo 20,43 20,47 20,45 20,2

ö, oo 111,57 111,79 11.54 111, 76 Paris ..... 100 Fres. 16,47 16,61 16,4535 16,525 mag, on. 12, 424 12, 444 12, 4283 12448 Schweiz .... 100 Fres. 80,760 80 925 80,775 80, 935 ö 100 Leva 3,027 3,033 3,027 3,033 Spanien .... 100 Peseten 71.92 72,06 71,5 7I, 69

Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr. 112,60 112,82 112568 112, 90 ö 100 Schilling! Hoh 59, 17 bo. 08 59, 20

Ausländische Gelͤdaorren und Banfnoten.

19. Januar 18. Januar Geld Brie Geld Brief Sovereigns .. — — — — 20 Fres. Stücke — — — — Gold⸗Dollars . 4,223 4,243 4,225 4.245 Amerikanische: 1000-5 Doll. 18 4, 175 4, 1965 4.175 4, 195 2 und 1 Doll. 15 4, 172 4, 192 4, 17 4.19 Argentinische , . — — l, 768 1,788 Brasilignische 1 Milreis — — 0491 0 511 Canadische . 1 kanad. d 4, 16 4, 18 4, IB 3 4, 183 Englische: große 1 * 20,4090 20 489 20407 20 487 L u. darunter 1 20403 20,433 20,402 20,482 Türkische. . . . 1 türt. Pfd. 2, 17 2.19 — — Belgische ... 100 Belga bd, 30 58,54 b8, 75 58,61 Bulgarische . 100 Leva 8 — — — Dänische . .. . 100 Kr. 112095 112,49 11208 112,52 Danziger. . . . 100 Gulden Sl,56 81,88 Sl,5ß6 8188 Finnische: . . . 100 finnl. A — — 0505 10545 Französische . 100 Fres. 1s, 505 16, 565 16525 16.586 holländische . 100 Gulden 168,83 169, h 168.33 169,51 Italienische gr. 100 Lire 22, 175 22,255 22, 175 22, 255 100 Lire u. dar. 100 Vire — — — — Jugollawische . 100 Dinar 7, 35 7,37 7347 7, 367 Norwegische . . 100 Kr. 111,44 111,88 111,30 111,74 Desterreich. gr. 100 Schilling 58 99 99.23 — — 100 Sch. u. dar. 100 Schilling 9, 00 59, 22 59.03 59,27 Rumänische 10090 Lei und neue 500 Lei 100 Lei — — — 25 unter 500 Lei 100 Lei — — — — Schwedische 100 Kr. 112485 112,s8 112485 112, 88 Schweizer: große 100 Fres. 80. 78 81. 10 80, 78 81, 10 (00 F res. u. dar 100 Fres. 80 81 81, 13 8081 81.13 Spanische .. 100 Peseten 71,78 7206 71, 46 71,74 Tschecho ⸗ slow. 000 Kr. ... 100 Kr. 12, 40 12. 46 — — 000M ir. u. dar. 100 Kr. 12,40 12,46 123395 12, 455 Ungarische ... 100 Peng 73, l5 73. 45 73, 2 73,42

Monatsauswets der Deutföen Rentkenbank. Dezember 1927.

Attiva. 30. Novbr. 1927 31. Dezbr. 1927

Belastung der Landwirtschast zu—

gunsien der Rentenbank 2 000 000 000, - 2 000 000 000 —

Bestand an Renslenbriesen am 30. 11.27 Rt M l 699 844000 am 31. 12. 27 Rib i699 842000

Darlehen an das Reich 3lß 957 379,03 810 107 205,14 J bꝰ 39 l 123, 99 — Aut hehe nde Forderung (Deutsche

Rentenbank ⸗ Kreditanstalt — 59 gh0 g37, 34 Kasse, Giro⸗ Postscheck- u. Bank-

guthaben . w I6 079 553,45 352 257, 49 Ban kae bäude ⸗ 300 006, — 300 004, — Mobilien und Büroutensilten 17956020 25 217, 12 Sonstige Aktiva . 57 041 379,54 3 519 233, 10

Pa ssiva.

Grundtayita! . 2 000 000 0090, - 2 000 000 000, — Umlausende Rentenbankscheine 797 9ztj 205, - 739 8656 707, — Tilgung gemäß 5 760 d. Liqu-Ges. 71 999 338, 40 — Der Reichsbank zu vergütende

Zinsen (8 11 d. Liquid. Gẽ. — 70 082 498,29 Umlaufende Rentenbriefe 156 000, — 158 000 — Guthaben d. Deutschen Renten⸗

bank⸗Kreditanstalt.. . 42 127 141,70 4931 459, — ö 38 638 682,05 38 638 682, 05 Rückstellungen 6b 219 604,58 h gg O79, 33 Sonstige Passiva 448 285, 93 H24 846,76

Dem Tilgungefonds bei der Reichsbank sind gemäß 8 72 des Liquid. Ges. aus Zingzeinnahmen von den Grundschuldveipflichteten

weltere RtM 4933 333,18 zugeführt worden, um die sich das Darlehen an das Reich und der Umlauf an Rentenbankicheinen ver— ringerten.

Für die Ende November un ter Sonstigen Aktiven ausgewiesenen RM 53 124 164, — die der Reichsbant aus der Ueberweisung des Gegenwertes des letzten Drittels der bis zum 30. November 1927 abzuwickelnden Wirtschartskredite noch zur Verfügung standen, wurden im Laufe des Monats Dezember Rentenbankscheine im gleichen Rentenmarkbetrage getilgt.

Weiter wurden die für ausgegebene GM 2000 Rentenbriefe vereinnahmten Rt 2000 Rentenbantscheine aus dem Verkehr gezogen. Da nach Abwicklung der Wirtschaftskredite der gemäß SlII Abi. 4 des Liquid. Gel. an die Reichsbank zu zahlende Zinsenanteil seststeht, konnte der RM 1916840, 1 beiragende Ueberlschuß der bis 31 Oe⸗ zember 1927 gemäß § 76 des Liquid ⸗Ges. in den Nentenbankschem— tilgunge fonds geflossenen Gewinnanteile des Reichs am Reingewinn der Reichsbank über den zu erstattenden Zinsenanteil zu weiterer Tilgung des Darlehns an das Reich verwendet werden.

Dle nicht aus Rückzahlungen der Kreditnehmer getilgten Ende November unter Andere Debitoren“ ausgewiesenen Abwicklungs« kredite sind auf die Deutsche Rentenbank⸗Kreditanstalt zum Inkasso übertragen worden.

Der Verminderung des Guthabens der Deutschen Rentenbank⸗ Kreditanstalt entsprechend verringerte sich der Posten ‚Kasse, Giro, Postscheck⸗ und Bankguthaben“.

Seit Inkrafttreten des Liquidierungsgesetzes sind Rentenbank— scheine im Betrage von RtM 207 975 954,75 gemäß § Ta des Liquid. ⸗Ges.

180 000 000, — * 37 b . .

71 999 338,40 , 728 ö 9 S3 za yz. — 1 . zusammen Rin ü 349 309 des, lh getilgt worden.

Davon RM 70 082 498 29 Zinsenanteil gem. 5 11 Abs. 4 des Liquid. GeJ.,

RM 1916 840,11 Ueberschuß des Anteils des Reichs

am Reingewinn der Reichebank.

.

Danzig, 17. Januar. (W. T. B. Ausweis der Bank von Danzig vom 14. Januar (in Danziger Gulden). Aktiva. Metallbestand (an kursfähigem Danziger Metallgeld und an Gold in Barren oder Goldmünzen 2 8024835, darunter Goldmünzen 9319 und Danziger Metallgeld 2793 164, Bestand an zäglich fälligen Forderungen gegen die Bant von England einschließlich Noten 1I 956190 Bestand an deckungs fähigen Wechseln 29 502 g48 Bestand an sonstigen Wechseln 263 587, Bestand an Lombaidforderungen — — Bestand an Valuten 33 992 462. Bestand an sonstigen täglich fälligen Forderungen b 192 521. Bestand an sonstigen Forde⸗ rungen mit Kündigungsfrist 661 077. — Passiva. Grundkavital 7509 000. Reserveionds 2849 542, Betrag der umlaufenden Noten 31 893 195, Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten 3 630 800, darunter a] Guthaben Danziger Behörden und Sparkassen 2070010, b Guthaben ausländischer Behörden und Notenbanken 365 061, c) private Guthaben 976 655, Verhindlichkeiten mit Kündigungstrist 661 077. Sonstige Passiva 30 988 120.

Moskau, 17. Januar. (W. T. B.) Ausweis der Rustlischen Staatsbank (Emissionsabteilung) vom 15. Januar lin Tscherwonzen). Aktiva. Metalldeckungen: a) Gold in Münzen und Barren 18 873 075, b) Platin in Barren 2 072619, ausländische Banknoten 7 314 878, Tratten in ausländischer Valuta 266 490 diskontierte Wechsel 4 198921, durch Sicherheiten gedeckte Verpflichtungen 273 987. — Passiva. Banknoten im Umlauf und in der Kasse der Direktion 100 246507, Rest des Emissionsrechts 2753 493.

Kopenhagen, 17. Januar. (W. T. B.) Wochenaueweis der Nationalbank in Kopenhagen vom 14. Januar lin Kronen): Goldbestand 182 017 440, Silberbestand 11 095 183, zu⸗ en, 193 112623. Notenumlauf 319 387 087, Deckungsverhältnis 31,4 vy.

Speileßette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin, vom 18. Januar 19283. Butter: In der Marktlage ist keine Veränderung eingetreten; das Geschäft ist nach wie vor als ruhig zu bezeichnen. Von den Auslandsmärtten werden für diese Woche ebenfalls unveränderte Preise gemeldet. Die Zufuhren inländischer Butter sind noch immer reichlich und bestehen vielsach aus abweichenden Oualitäten. Die Notierung am Platze blieb gestern unverändert. Die amtliche Preissestsetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel — Fracht und Gebinde geben zu Käufers Lasten — wat am 17. Januar 1828. 1a Quglität 163 4A, 1Ia Qualität 1,49 AM. abfallende l,390 A6. — Margarine: Mäßiges Geschäst. — Schmalz: Reichliche Schweineauftriebe an den amerikanischen Schlachtplätzen ließen den Fettwarenmarkt in schwächerer Haltung vertehren, ohne daß jedoch wesentliche Preis⸗ veränderungen eintraten. Die Bedarfénachfrage ist klein und der Markt daher sehr ruhig. Die heutigen Notierungen sind: Choiee Western Steam 71 *, amerikanisches Purelard in Tierces 72 A, kleinere Packungen 72, 50 4, Berliner Bratenschmal; 74 — 75 A.

—

Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich . den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗A1ftiengesellschaft, erlin Wilhelmstraße 32.

Drei Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral ⸗Handelsregister⸗Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger taatsanzeiger.

6

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*

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich ß, — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle Sn! 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 6,3 Neichsmarn.

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Nr. 1 7. Neichsbankgirokonto. ——— — — — — * *

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Mitteilung, betreffend Einziehung des Konsulats in Salaverry⸗ Trujillo.

Vreusen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Mitteilungen, betreffend Meldung der Forstbeflissenen zur Vor⸗ prüfung und Meldung zur nächsten Forstreferendarprüfung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs—⸗ kanzlers den Reichsminister Dr. Geßker auf seinen Antrag vom Amt des Reichswehrministers entbunden und den Reichs— minister 4. D. Generalleutnant a. D. Groener zum Reichs⸗ wehrminister ernannt.

Der Kaufmann Richard Josupeit ist zum Konsul des Reichs in Callao (Peru) und der Kaufmann Hans-Rudolf Wettst e in zum Vizekonsul des Reichs in Bluefields (Nicaragua) ernannt worden.

Das Konsulat in Salaverry⸗Trujillo (Peru) ist bis auf weiteres eingezogen.

Prenßen.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 21. bezw. 22. Dezember 1927 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Erich Blume Straßenbahnführer, Misburg, Landkrets Hannober, Josef Vogt, Arbeiter, Walsum, Kreis Dinslaken, Robert Lindner, Schiffahrtsbeamter, Duisburg, Franz Warmulla, Baugewerksschüler, Ostrog⸗Ratibor.

Die Erinnerungsmedgille für Rettung . . aus Gefahr an: Erich Schneider, Lehrer, Langen, Kreis Sprottau.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Farstbeflissenen, die am Schlusse des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 1. Februar d. J. dem Rektor der Forstlichen Hochschule einzurelchen, an der fie sich der Prüfung unterziehen wollen.

— *

Die Forstbeflissenen, die in diesem Frühjahr die Forst—⸗ referendarpr üfung abzulegen beabsichtigen, haben die vor⸗ ,,,, Meldung spätestens bis zum 1. Februar

. J. einzureichen.

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Der Reichs rat hielt gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert eine öffentliche Vollsitzung ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung widmete der Vorsitzende dem am 13. Januar verstorbenen Herrn von Dallwitz der kurze Zeit dem Reichsrat als Bevollmächtigter der Provinz Brandenburg angehört hat, einen Nachruf, den die Reichsrats⸗ mitglieder stehend anhörten.

Auf der Tagesordnung standen nur tleinere Vorlagen.

Dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ei nn n rhef zufolge wurde der Gesetzentwurf über Ver— ängerung der GeltungsLdauer des Meistbegünsti— gungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom 21. Juli 1887 angenammen. Mit Paraguay schweben Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag, die noch nicht abgeschlossen sind.

Berlin,

d * einer 5 gespaltenen Einheits zeile (Petit 1,68 Neichsmarhn. ö einer 8 gespaltenen Emheitszeile 1,76 Neichsmarh.

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die Geschäftsstelle de Reichs und Staatsanzeiger⸗ Berlin Sw. 46, Witlhelmstraße Nr. B2.

einschließlich des Portos abgegeben.

Freitag, den 20. Januar, abends.

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Die bisherigen Mitglieder des Bewertungsbeirats für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wurden in ihrem Amt auch für bie vom 1. Januar ab laufende Haupt— feststellungsperiode bestätigt.

Angenommen wurde ein Gesetzentwurf über wert— beständige Hypotheken. Bei verschiedenen Grundbuch⸗ ämtern sind vor dem 1. Januar 1928 Hypotheken eingetragen worden, obwohl die Voraussetzungen der dafür geltenden Ver⸗ ordnungen nicht ganz vorhanden waren. Etz ergab sich nun die Frage, wie solche Eintragungen die nicht ganz den Vor⸗ schriften , n, zu behandeln sind. In dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, daß diese Hypotheken, die vor dem 1. Ja⸗ nuar 1928 eingetragen sind, nicht deshalb ungültig sein sollen, weil sie in Nebenpunkten den Vorschriften nicht ö Die Reichsregierung soll eine entsprechende Durchführungs⸗ verordnung erlassen.

Genehmigt wurden ein Antrag des Bayerischen Spar⸗ kassen⸗ und Giroverbandes auf Verleihung der Mündel⸗ sicherheit für die mit sechs Prozent verzintzliche bayerische Kommunalgoldanleihe von 1927 und der Antrag des Mittel schlesischen Müller-Innungs verbandes in Breslau auf Verleihung der Rechtsfähigkeit.

Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Gesandter z. D. Dr. Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft.

Das Gesamtregister zu den Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung für 1912 bis 1926 (Jahrgänge XI bis XXV) ist soeben erschienen und vom Verlage der Firma W. de Gruyter u. Co. in Berlin W. 10, Genthiner Straße 38, zu beziehen.

Deutscher Reichstag. 362. Sitzung vom 19. Januar 1928 15 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

Am Regierungstische; Reichskanzler Dr. Marz, Reichsfinanzminister Dr. Köhler.

Präsident Löbe eröffnet die erste Sitzung nach der Pause und gedenkt des Ablebens des kommunistischen Ab⸗ geordneten Bohla.

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Reichs⸗ haushaltsplans für 198.

Reichsminister der Finanzen Dr. Köhler: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Reichs für das Rechnungsjahr 1928, den ich vor Ihnen zu vertreten die Ehre habe, ist Ihnen bereits vor einigen Wochen übergeben worden. Seine Bedeutung sowohl in finanz⸗ wie in wirtschafts⸗ politischer Hinsicht dürfte es rechtfertigen, ihm neben den bereits beigegebenen eingehenden erläuternden Darlegungen auch einige mündliche Ausführungen über unsere finanzpolitische Situation und die damit zusammenhängenden Probleme mit auf den Weg zu geben. Ich werde mich wie bei der Etatsvorlage selbst so auch bei diesen Darlegungen bemühen, die Verhältnisse durchaus offen und klar darzulegen, um so ein in jeder Beziehung wahrheits⸗ getreues Bild über die Ziele und Wege der Finanzwirtschaft des Deutschen Reichs zu geben.

Als ich Mitte Februar 1927 den Haushaltsentwurf des Jahres 1927 vorlegte, konnte die Wirtschafts⸗ und Finanzlage nicht ohne Sorge betrachtet werden. Die aus dem Jahre 1925 in das Jahr 1926 übernommene Krise hatte wesentlich unter dem Einfluß des englischen Bergarbeiterstreiks zwar einer Besserung Platz gemacht. Es war aber noch nicht zu übersehen, ob die Be⸗ lebung der Wirtschaft anhalten würde, wenn die von dem englischen Streik ausgegangenen Wirkungen normalen Verhält— nissen Platz machten. Der geringe Ernteertrag des Jahres 1926 beeinträchtigte die innere Kaufkraft. Die Kapitalbildung im Innern reichte nicht aus, den steigenden Kapitalbedarf der Wirt⸗ schaft und der öffentlichen Hand zu decken. Vor allem aber war die Zahl der Erwerbslosen noch immer gefährlich hoch. Am 1. Februar 1927 waren noch 1825 000 Erwerbslose vorhanden, eine Zahl, die hinter der zur gleichen Zeit des Vorjahres fest⸗ gestellten nur um rund 200 000 zurückblieb. Der monatliche Auf⸗ wand für die Erwerbslosenfürsorge, der vom 1. April 1927 an entsprechend einer gegebenen Zusage ganz vom Reich bestritten

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

werden sollte, bewegte sich nach den vorsichtigen Angaben det Reichsarbeitsministeriums um 40 Millionen Reichsmark, selbst unter der Annahme einer erheblichen Verminderung der Arbeits. losenzahl gegenüber dem Stande vom Februar 1977. Ausreichende Mittel für diese Zahlungen enthielt der Haushalt nicht. Den Beamten wie den Kriegsbeschädigten waren schon mehrfach von verschiedenen maßgebenden Seiten Zusicherungen auf Ver⸗ besse rung ihrer unzulänglichen Bezüge in Aussicht gestellt worden. Von den Liquidationsgeschädigten wurde nach dem für Deutsch⸗ land nicht erfolgreichen Spruch des Schiedsgerichts im Haag eine alsbaldige ausreichende Schlußregelung verlangt. Woher die Mittel für die Befriedigung all dieser Anforderung kommen sollten, war bei der damaligen Wirtschaftslage nicht zu ersehen. Der Etat bot hierfür keinen Raum. Einzig der kurz zuvor neu geschaffene Betriebsmittelfonds stand als letzte einmalige Reserbe zur Verfügung. Ich war daher angesichts dieser Gesamtlage berechtigt und verpflichtet, meinen Besorgnissen offen Ausdruck zu geben und auszuführen, daß der Etat für 1927 gegenüber dem Rechnungsjahr 19236 in schwerem Schatten liege. Ich befand mich mit dieser Auffassung auch durchaus im Einklang mit der Meinung vieler namhafter Wirtschaftsführer und Politiker.

Wenn ich bereits damals erklärt habe, daß die Frage der Er⸗ höhung der Bezüge der Kriegsbeschädigten und der Beamten und die endgültige Regelung der Entschädigung der Liquidations- und Gewaltschäben die gesetzgebenden Körperschaften im Laufe des Etatsjahres 1927 heschäftigen würden, so geschah es deshalb, weil ich der Meinung war, daß das Erholungs⸗ und Uebergangs⸗— jahr 1997 ein Jahr des Aufräumens sein müsse, und deshalb diese beiden Fragen in der seit der Beendigung der Inflation voll- zogenen großen Wiederaufbaugrbeit den Schlußstein der Ent— wicklung bilden müßten. Krieg und Inflation hatten die gesamte deutsche Volkswirtschaft in völlige Zerrüttung gebracht. Ver⸗ mögenswerte und Arbeitskräfte waren in einem in der Welt— geschichte noch nicht dagewesenen Ausmaß zerstört und gefährdet. Es ist daher die Aufgabe aller Nachkriegsregierungen gewesen, das Zerstörte allmählich wiederaufzubauen und den Ruinen neues Leben entsprießen zu lassen. Von diesem Grundgedanken waren die große Steuerreform des Jahres 1925 und die Steuersenkungs⸗ altion der folgenden Jahre, welche die Bildung des zerstörten Kapitals in Deutschland wieder ermöglichen und der Wirtschaft die zu einer freien En wicklung nötige Luft geben sollten, ebenso beherrscht wie die Aufwertungsgesetze, die einen Ausgleich für die durch den Währungsverfall verursachten Vermögensverluste im Rahmen des finanziell Möglichen schaffen sollten, und wie dis sozialen Gesetze, die der Erhaltung und Förderung der Arbeits. kraft des deutschen Volkes zu dienen bestimmt waren. Ich habe deshalb in meiner Etatsrede vom 16. Februar 19297 ausgeführt, daß zwar zunächst im Etat Mittel für die Erledigung dieser beiden Fragen nicht zur Verfügung stünden, daß aber die Reichs⸗ regierung trotzdem die verschiedentlich gegebenen Versprechungen zu gegebener Zeit einlösen werde unter strenger Aufrechterhaltung allerdings des Grundsatzes, daß der Haushalt unter allen Um⸗ ständen gedeckt sein und gedeckt bleiben müsse.

Daß dieses Wort im Laufe des Jahres 1927 eingelöst werden konnte, liegt an dem nicht voraussehbaren Aufschwung, den das Wirtschaftsleben genommen und der zu einer Konjunkturbelebung geführt hat, unter deren Zeichen das laufende Rechnungsjahr ge⸗ standen ist. Deutschlands Handel und Industrie zogen weiter an. Die Produktionsziffern hoben sich fast auf allen Gebieten. Die Wirtschaft war überraschenderweise in der Lage, nach und nach fast den ganzen Markt der Arbeitslosen in Höhe von etwa 1533 Millionen in sich aufzunehmen. Das Tariflohnniveau des deutschen Arbeiters stieg. Die Zahl der Konkurse und Geschäftsͤ⸗ aufsichten nahm fortgesetzt und in großem Umfange ab. Im September 1927 betrug die Zahl der Konkurse mit 360 sogar weniger als die Hälfte des Jahresdurchschnitts von 19183. Die Wechselproteste gingen in ganz erheblichem Umfang zurück. Die Spareinlagen stiegen von 2,9 Milliarden im November 1926 auf 4,4 Milliarden im Oktober 1927 — sie erreichten damit allerdings erst 23 Prozent der Einlagehöhe des Jahres 1913. Ein Jahr guter Konjunktur liegt hinter uns.

Diese günstige Wirtschaftsentwicklung hatte für die Reichs finanzen zwei erfreuliche Ergebnisse. Einmal wurden die Mittel der Erwerbslosenfürsorge in einem erheblich geringeren Umfang in Anspruch genommen, als bei der Verabschiedung des Haushalts anzunehmen war. Von den vorgesehenen 450 Millionen wurden in den ersten * Jahren des Rechnungsjahres nur rund 200 Mil- lionen gebraucht; nach der Auffassung des Reichsarbeits⸗