der Neu

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,. erörtert werden miüsssen. Heute will ich nur die politische Seite besprechen die ein noch größerer Skandal zu sein scheint als die finanzielle. Akten sind über die Sache im Wehrministerium wieder nicht vorhanden, aber soviel steht fest, daß Kapitän Lohmann nicht nur beratend und vermittelnd tätig war, daß von ihm be— trächtliche Mittel des Reichs der Phöbusgesellschaf zur Verfügung gestellt wurden, und daß auf sie eingewirkt worden ist, ihre Film⸗ roduktion auf eine vaterländische Tendenz einzustellen und auf n Potemkinfilm zu verzichten. 11 Millionen standen dem Kapitän Lohmann zur Verfügung. Wieviel noch vorhanden sind und wieviel das Reich verliert, weiß ich nicht. Unsere auswärtige Politik hat im verflossenen Jahre keine in die Augen springenden Erfolge aufzuweisen, das hat der Reichskanzler selbst zugegeben. Und doch finden wir, daß die deutsche Außenpolitik nicht so un— geschickt war, wie sie von der Deutschnationalen Partei ge— Hissentlich gemacht wird. Das deutsche Volk wendet sich gegen die uwerantwortlichen Reden und Zeitungsartikel der Deutsch— nationalen, aus denen die Lust am Sähelgerassel schon wieder ganz unverholen herausklingt. Wir alle erwarten die baldige Zurück⸗ . der Besatzungstruppen aus den besetzten Gebieten. Die este Grenzverteidigung Frankreichs ist der Friedenswille des deutschen Volkes; den demnächst die Reichstagswahlen gegen alle Störenfriede hüben und drüben sehr nachdrücklich erweisen werden. Das deutsche Volk brennt darauf, das Sündenregister dieser Re— gierung zu quittieren. Meine politischen Freunde begehen in diesem Jahre das Jubiläum der 50. Wiederkehr des Tages, an dem das Sozialistengesetzt in Kraft trat. Zwölf Jahre hat dieses Ausnahme⸗ gesetz gewütet. Was war der Erfolg? Die Sozialdemokratie hat die Urheber des Ausnahmegesetzes überdauert, die Geächteten, die Vaterlandslosen sind die Vaterlandsretter geworden, und Urheber des Gesetzes, das, meine Herren Deutschnationalen, war Fleisch von ihrem Fleisch und wie ergeht es Ihnen? Sie sterben aus — wir aber leben! Sie resignieren — wir aber kämpfen und wir werden siegen weil wir im Bunde mit der Zukunft sind!“ Die Rede des Abg. Severing wurde vom Hause durchweg mit Ruhe und Aufmerksamkeit verfolgt. Am Schluß der Rede spendeten die Sozial⸗ demokraten ihrem Redner lebhaften Beifall und Händeklatschen.

Reichswehrminister Groöoener: Meine Damen und Herren! Von dem Herrn Vorvedner sind soeben Angriffe gegen das Reichs— wehrministerium zur Sprache gebracht worden. Sie werden nicht von mir erwarten, daß ich heute auf die Angriffe antworte. Ich darf sie aber nicht unwidersprochen und stillschweigend ins Land hinausgehen lassen. Ich werde die verschiedenen Punkte aufs ernsteste prüfen und zu gegebener Zeit darauf antworten. (Zuruf von den Kommunisten.)

Abg. Wallraf (D. Nat.): Die Parteien der Linken bringen alle Geschehnisse der auswärtigen und inneren Politik auf einen einfachen Nenner: An allem Uebel tragen die Deutschnationalen die Schuld. Sie sind der Feind, dieser Feind ist zu vernichten. Ja, meine Damen und Herren, daß Sie das wollen, weiß ich, daß Sie das können, bezweifle ich. Das werden ja die Wahlen zeigen; schon 6 da wir noch nicht einmal annähernd den Zeitpunkt dieser Neuwahlen kennen, uns hier nach Art der J Helden ind la vor den Kämpfen gegenseitig zu ö halte ich ür zwecklos. Ich werde mich daher bei der Etatsberatung, die nach dem . Gelegenheit gibt, nicht nur in Zahlen, . auch in großen leitenden Gedanken das Soll und Haben es Landes und seiner Parteien zu erörtern, mit der auswärtigen und einigen Fragen der inneren Politik auseinandersetzen. Deutsch⸗ land hat nach dem Weltkriege das „Wehe dem Besiegten“ gründ- lich kennen gelernt. Es fühlt dies heute noch am Rhein durch den Druck der fremden e an ng im Osten durch die Folgen einer un- sinnigen Grenzziehung und im ganzen Reich durch den Tribut der uns ünfgzezmungenen Dawesleistungen. Bei unserem Eintritt in die . waren die Verträge von Locarno abgeschlossen, der Eintritt in den Völkerbund erfölgt. Wir haben vor beiden Schritten gewarnt; sie sind gegen uns Tatsache geworden. Diese Tatsache hatten und haben wir zu respektieren; aber gerade die Er—⸗ fahrungen mit Locarno und Thoiry zwingen uns zu der dringenden , , Keine deutschen Leistungen mehr gegen fremde Ver

rechungen, keine Verwechselung von Schein und Sein, eine kluge weitblickende Politik, die auch zu warten versteht und Deutschland nur dann bindet, wenn lebenshvichtige Vorteile für Deutschland völlig gesichert sind. Wir wehren uns gegen weitere Leistungen, die für die Zurüchziehung der Besatzung etwa gefordert werden. Wir haben vorgeleistet, Frankreich muß folgen. Ist Frankreich bereit, sich auf dem Boden der Gleichberechtigung mit uns zu ver⸗ Henn en so werden wir dieser Verständigung nicht im Wege sein. Im übrigen wollen wir nicht nur immer gebannt auf den Westen chauen, sondern auch mit dem Osten unter Wahrung unserer ebensinteressen zu einer ,, zu gelangen suchen und zu keinem Zeitpunkt vergessen, daß im Widerstreit großer Mächte⸗ gruppen auch der Sch wache großen Einfluß gewinnen kann. Die iwichtigsten Aufgaben der Außenpolitik bleiben für die nächste Zeit: die zähe und ausdauernde Bekämpfung der Kriegslüge, die Forde rung, daß dem entwaffneten Deuischland die alten Kriegsgegner mit einer Abrüstung folgen und eine Aenderung des als unhaltbar erkannten Dawes⸗Gesetzes, die den bisher gewährleisteten Schutz der deutschen Währung aufrechterhält. Was das Verhältnis wischen Staat und Wirtschaft angeht, so bleibt bei aller Wichtig keit der Wirtschaft der Staat die übergeordnete Stelle, die die verschiedenen Interessen der Wirtschaft miteinander auszugleichen und mit dem Wohl der Gesamtheit in Einklang zu bringen hat. Eine wirtschaftliche Politik ist notwendig, eine politische Wirtschaft birgt Gefahren. Die im Vordergrund der innerpolitischen Ent— wicklung siehende Frage einer Neugliederung des Reiches und der Länder läßt sich nicht mit Schlagworten lösen. Die von manchen Seiten empfohlene Amputation der Länderrechte würde das Herz des Patienten gefährden. Wichtiger als der Einheitsstaat bleibt die Reichseinheit. Für einen freiwilligen Verzicht der Länder auf

ihre Selbständigkeit wird der Weg zu ebnen sein Konservativ sein

heißt nicht das alte unter allen Umständen bewahren, sondern rüfen, ob das sich vordrängende neue dem alten tatsächlich über egen ist. Bismarcks Verfassung war ein Meisterwerk, aber der Meister hat sie wohl nicht als für alle Zeiten sakrosankt erachtet. Dasselbe gilt sicherlich auch von der neuen e ene n f Wenn wir die Verfassung im Sinne eines freiwilligen Anschlusses der Länder an das Reich erweitern wollen, so wollen wir nicht, daß mit der Walze der Gleichmacherei alle Eigenart der Stämme weggefegt werde, in deren Zusammenklang gerade der Reichtum des deutschen Lebens besteht. Und was Preußen angeht, so wollen wir unter allen Umständen das , . sehen, was den guten alten Preußengeist ausmacht: Einfachheit, Zielsicherheit und Aus=

dauer, Diesen Geist können wir, weder im Westen noch im Osten entbehren. Wir wünschen eine Stärkung Her Stellung des Reichspräsidenten zur Erschwerung von Re—⸗—

gierungskrisen, die oft nur aus Augenblicksstimmungen heraus entsteben. Wir wünschen vor allem auch eine größere Sparsamleit. Ursprünglich waren die Parlamente und Vertretungen als Bremse für die Ausgabefreudigkeit der Regierungen und Verwaltungen ge⸗ dacht. Das hat sich vollständig verschoben. Heute sind es

. und Vertretungen, die auf neue Ausgaben drängen.

Der Widerstand der Verwaltungen gegen diese Tendenz wird immer geringer, weil dieser Widerstand ebenso undankbar wie aussichtslos ist. Es ist daher nötig, gegenüber der Ausgabefreudig⸗ keit der Parlamente die Stellung des Finanzministers zu stärken

und daneben auch dem Reichsrat wie dem Reichspräsidenten eine

rößere Machtvollkommenheit zu verleihen. In dieser Forderung ießt auch ein Bekenntnis zum Führergedanken gegenüber dem reh. üblichen Massenkultus. Durch den Blätterwald der inken rauscht es mit immer größerer Windstärke: Der Reichstag muß bald neu gewählt werden, und seine Wahlen müssen nach links ausfallen, dann werden auch die französischen Wahlen ein ähnliches Bild ergeben, es wird Friede werden auf. Erden und den e, , ein Wohlgefallen. Diese Melodie hat nicht den Rei

eit. Als wir vor der letzten N

tanden hieß es: Nur nicht Hindenburg, das gibt außenpolttische Verwicklungen — und heute? Im Ausland wird kein deutscher Name mit gleicher Achtung genannt wie der Hindenburgs; er bildet geradezu den größten Aktivposten in der Neugestaltung der deutschen Verhältnisse. Als wir im Frühjahr 1924 vor den , wählten, klang es im gleichen Chor: Um Gottes willen inks wählen, sonst werden die französischen Wähler für rechts sich entscheiden. Im Mai 1924 wählten wir; ein großer Sieg der Deutschnationalen war zu verzeichnen. Die Franzosen wählten nach uns, sie wählten links, und trotzdem wurde Poincaré der Herr. Als wir zu Beginn vorigen Jahres in die Regierung ein⸗ traten, erklangen die gleichen Kassandrarufe. Nun, Herr Briand verhandelt vertraulich mit Herrn Stresemann auch als einem Mit— glied eines deutschnational beeinflußten Kabinetts. Und wenn aus Thoiry nichts geworden ist, so stand das Scheitern dieser Hoffnung bexeits fest, als Herr Stresemann einem von der Linken unterstützten mittelparteilichen Kabinett angehörte. Das jetzige Kabinett aber hat den seit langem schwebenden Handelsvertrag mit Frankreich zustande gebracht. und gerade die K dieses Handelsvertrages zeigt. 6h ständiges Nachgeben nicht der politischen Weisheit letztes Ende ist. Die Herren der Linken wollen auch, daß bald gewählt wird, und dabei erklären sie in gleichem Atem, daß die Zeit für sie arbeite. Ist das aber der Fall, so können wir ja auch in ihrem Interesse ruhig bei der Arbelt bleiben und dem gegenwärtigen Reichstag diejenige Dauer lassen, die ihm die Verfassung zuschreibt. So birgt die Haltung der Linksparteien die schreiendsten Widersprüche. Sie bezeichnen die Republik als den freiesten Staat der Welt, und im Namen der Freiheit wollen sie die Länder zur Aufgabe ihrer Selbständigkeit zwingen. Sie wollen die Republik auch innerlich dem Volke näherbringen, und auch das suchen sie zu erreichen mit Zwang gegen die Andersdenkenden, obwohl Zwang nicht Liebe, sondern Haß zu erzeugen pflegt. Sie erkennen das Volk als souverän an und bezeichnen die Wahlen als das Gericht des Volkes, fällt das Gericht aber nicht nach ihren Wünschen aus, so muß 6 oft und so lange neugewählt werden, bis ihr eigener Weizen blüht. Und Ihnen, meine Herren Sozialdemokraten, möchte ich noch sagen: h Haß ist gesund, aber ihre Freundschaft ist schwach, die be⸗ le st nur so lange, wie man Ihnen den Willen tut. Erträgliche Nachbarschaft halten Sie den anderen Parteien nur dann, wenn Sie die Arbeit dieser Parteien als Vorfrucht für den eigenen Acker erkennen. J. J. Rousseau hat einmal gesagt: „Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, so würde es demokratisch regiert werden“ eine . vollkommene Regierung paßt nicht für Menschen. Meine amen und Herren von der Linken, ziehen Sie aus diesem Wort den richtigen Schluß und argen Sie dafür, daß der Unterschied zwischen Göttern und den Menschen in ihren Reihen nicht gar so groß wird. (Beifall rechts.) Abg. Thälmann komm. bezeichnet die Rede des Reichs , als eine demagogische Verdrehung der Tatsachen. ie Einnahnien, auf denen der Etat aufgebaut sei, seien aus den Knochen der Arbeitersch . herausgesogen. Der Bourgoisie würden dagegen hohe Gre e. ventionen gewährt. Die entscheidende Lehre der Bürgerblockpolitik sei die Unterstützung dieser Politit auch durch die Sozialdemokratie. Mit ihrer Hilfe seien die Be⸗ sitzsteuern gesenkt, die Massensteuern erhöht worden Dabei sei die Methobe der kapitalistischen Rationalisierung der Betriebe noch nicht beendigt. Im Bergbau hätten die Unfälle, auch die tötlichen, dauernd zufenemmen. Die Sozialdemokratie hegehe dadurch Verrat an der Arbeiterschaft, daß sie jeden Schiedsspruch I, verbindlich erklären ih. er Fedier kritisiert dann die eutsche Justiz als „Klassenjustiz“ und erwidert auf einen Zwischen⸗ ruf, in Rußland herrsche eben revolutionäre n n n, Heiter⸗ keit5 Der Redner kritisiert aufs schärfste den Etat des Reichs- wehrministeriums und spricht in diesem Zusammenhange von imperialistischen Tendenzen der Reichsregierung. Die chemische Industrie bereite insgeheim chemische Kriegswaffen vor. In der Phoebus⸗-Affaire seien die Erklärungen des Reichskanzlers ge— eignet, die Oeffentlichkeit von dem ungeheuren Korruptions— . abzulenken. Redner verlangt Veröffentlichung des Unter uchungsergebnisses. Die sozialdemokratische Opposition sei nur eine scheinbare, das habe die Rede Severings bewiesen. Die Sozialdemokratie strebe unter Verrat der Arbeiterschaft die große Koalition an.

Abg. von Graefe⸗Mecklenburg (Völk): Die Ehe der Regierung ist vor dem Zerplatzen. Die Deutschnationglen sind das verführte und betrogene Mädchen, mit dem man sich nicht mehr Unter den Linden grüßen will. (Heiterkeit) Der Brief des Herrn Marx bedeutet nur, daß er der Hilfsstellung des Herrn Stegerwald bedurfte, um dem Herrn Reichspräsidenten sagen zu können, daß er die Koalition nicht erhalten könne, wenn er nicht mal in seiner eigenen Partei Herr bleiben könne. Soll durch die Ernennung des Generals Groener dig Reichswehr sich leichter demokratisieren lassen, als wenn ein Sozialist da stände? Von einem richtigen Gewerkschaftssekretär unterscheidet sich Herr Groener kaum. Unser verehrter Herr Präsident Löbe will ja die Politisterung der Reichswehr nach österreichischem Muster. Herr Poincars wird nur eine liebenswürdige Miene aufsetzen, bis die Wahlen vorbei sind. Unsere Wirtschaft, namentlich die Landwirt- schaft, kämpft eßt einen Todeskampf; die Wirtschaft wird durch Steuern erdrosselt, die Substanz wird J Der Finanz- minister Köhler ist mit den besten 6 sten in sein Amt ein— getreten, aber nicht nur das Parlament, sondern auch der Minister⸗ ßosten scheint, ich will nicht sagen, den Charakter, aber das Urteil t verderben. Seine letzte Rede lautete ganz anders, als eine Antrittsrede. Herr Severing erinnerte an das Jubiläum des Sozialistengesetzes als eines schlimmsten Ausnahmegesetzes. Welcher farm ist aber in Ihrer jämmerlichen Republik mit dem Republik schutzgesetz gegen das , Volk verübt worden? Wenn Herr Severing die Sozialdemolraten als Retter des Vaterlandes be— zeichnet, so meint er wohl das Vaterland des Herrn Crispien, der Erg hat er kenne kein Vaterland, das Deutschland heiße. Wenn ie Zoʒzialdemokraten die Kapitolswächter sein , so muß man daran denken, was die Kapitolswächter gewesen sind: Schnatter— gänse! GHeiterkekt.)

Abg. Dr. Cremer (D. Vp) ;. Der Finanzminister hat die Lage der Wirtschaft zu rosig geschildert. Man ö. nicht ver⸗ . daß die Lage sich in den letzten Monaten bereits ver- chlechtert hat, 3 der Preisabbau nicht gelingt, und der Absatz im Ausland höchstens zu wenig lohnenden Preisen möglich ist. Auch die Stellenlosenziffer ist gestiegen. Ohne Schwarzseher zu ö muß man sich doch über das Maß von Optimismus bei dem

inister wundern. Die Reichsschuld hat schon fast das Doppelte ht. Sie ö besonders bedrohlich in einer Zeit, wo auch die Wirtschaft noch des ö bedarf. Ter Etat balanciert, aber frag mich nur nicht wie! ie Einnahmen ind . zum Teil nur einmalig, wie etwa der Münzgewinn, die Rückzahlungen der ö, und der Erwerbslosenfürsorge 475 Millionen, die man auf diese Weise einnehmen will, werden im nächsten Jahre nicht mehr da sein, eh dessen werden die Aus⸗ gaben, namentlich für Reparationen, steigen. Die Höherschätzung er Kapital⸗ und Verkehrssteuern scheint berechtigt. Aber was geschieht, wenn die Wirtschaftskonjunktur sinkt? Lie Regierung wird sagen, sie habe 1928 die Vorauszahlungen entsprechend der ünstigeren Ergebnisse von 197 zu erwarten. Aber dann ommen 1929 wieder Steuerrückzahlungen, Und was geschieht, wenn, Länder und Gemeinden ihre Angaben nach diesem günstigen Etat richten und dann die Steuereingänge latsachlich nicht so hoch ausfallen wie die Schätzung? Tie dem Finanzministerium ö Presse hat die Ersparnisse an den Ausgaben ganz besonders in den Himmel gehoben. Aber von den insgesamt ersparten 400 Millionen entfallen 860 allein auf die Kürzung des Fonds für die Erwerblosenfürsorge, den wir bei sinkender Konjunktur doch wieder brauchen. Ganz vergessen hat der Minister in seinem Etat leider die Grenzfonds. Mit welchem Recht hat man übrigens die Forderungen des deutschen Ostens gekürzt, während in Sachsen zwei Millionen wahllos für alle möglichen Zwecke von Grenzgemeinden verwendet worden find, die

der Vorkriegszeit erreicht.

durch die Grenzziehung weder kulturell noch wirtschaltlich gelitten haben. (Hört, hört!! Wie Ba ern seinen Anteil am Grenz fonds verteilt hat, ist mir leider nicht bekanntgeworden. (Zuruf: Da ist es ebenso!' Aber den preußischen Osten läßt man Not leiden. Wie steht es mit der Erfüllung der Versprechungen, die uns beim Finanzausgleich 1927 gemacht worden sind? Nur 20 Prozent der Gemeinden haben die Realsteuern gesenkt. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei.) Wo bleibt das Steuervereinheitlichungs⸗ gesetz? Der gute Glaube, den wir dem Finanzminister entgegen gebracht heben, darf nicht getäuscht werden Der Minister muß den Willen der Mehrheit endlich ausführen. (Sehr richtig! bel der Deutschen Volkspartei) Der Finanzausgleich muß revidiert werden. Denn das Reich darf nicht ruiniert werden, während Ländern und Gmeinden mehr gegeben wird als sie auf Grund der damals be⸗— stehenden Gesetze beanspruchen konnten Der bayerische Finanz minister beruft sich darauf, daß Bayern obwohl es keine Industrie habe, die Kriegslasten mittragen müsse. Gegen solche Gedanken müssen wir uns entschieden wehren, ihm müssen wir den Gedanken der Schicksalsgemeinschaft entgegenstellen. Regierungsrat Max Harteck weist ja in einer neueren Schrift schlagend nach, daß heute schon der bayerische Steuerzahler vor dem preußischen wesentlich begünstigt ist. Das verhaßte Preußen muß beitragen, um die Einzelstagtlichkeit der kleineren Länder aufrechtzuerhalten. (Hört, hört! Schon der jetzige Etat zeigt alle Züge des Verfalls. (Hört, hört! links. Das Ergebnis der Länderkonferenz ist keine Sparsam⸗ keitsmaßnahme, sondern eine Kommission für ein Begräbnis erster, oder vielleicht auch zweiter oder dritter Klasse. Wenn man alles vom Einverständnis aller Länder abhängig macht, dann setzt man ich eben solchen Einladungen aus wie der des Staatspräsidenten sazille oder der des bayerischen Ministerpräsiden en Held., die auch nur in der Form höflicher war. (Lebbaftes Hört, hört! links.) Es ist nichts zu erreichen, wenn die Reichsregterung darauf, ver— zichtet, selbst das Ziel zu zeigen. Wenn man es so macht, wie die Reichsregierung auf der Länderkonferenz, dann wird man die Pferde vorüberlaufen seben und den historischen Augenblick, den einzigen des ganzen Jahrhunderts versäumen, um sich auf den Wagen zu schwingen. Da ja dieser Reichstag in wenigen Monaten oder in ziemlich kurzer Zeit zu seinen Vätern geht., so müssen wir jetzt die Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern in die Debatte werfen, damit das Volk bei den Wahlen dann klare Stellung nehmen kann. Allerdings wollen wir keinen öden Unt tarismus, wohl aber eine Zusammenfassung aller wirtschastlichen und kulturellen Kräfte gerade in dieser durch die Kriegsfolgen so schwer belasteten Zeit. Wenn man immer die Bismarcksche Linie empfiehlt, so müässen wir doch die Frage so stelllen: Was würde Bismarck tun, wenn er heute lebte? (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten) Die Dynastien sind verschwounden. Sie waren die Ursache für Bismarcks Lösung. Sollen an ihre Stelle die Länderbürokratien oder andere Gruppen treten, die zufällig im einzelnen Gebiet Einfluß haben? Oder sollen etwa alle fünfundzwanzig Dynastien wiederkehren! Gerade ein Monarchist müßte für Vereinheitlichung des Reiches eintrelen. Wir wollen die wirkschaftliche, ee. e und soziale Einheit des deutschen Volkes. Sie liegt in der Richtung der Ent⸗ wicklung des letzten Jaßrhunderts. Wir n. dort, wo die deutscken Fahnen wehen. Meine Partei tritt in den Kampf unter der Parole: „Für Freiheit und Einheit und Einheitsstaat!“ (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Müller⸗Franken (Soz.): Der Abg. Wallraf hat gefragt, wie meine Partei zur Kontrolle des Rheinlandes steht. Wir haben immer erklärt, daß wir uns gegen jede Kontrolle wehren die hinausgeht über das, was in den Klauseln des Ver— sailler Vertrags vorgesehen ist. Auch die Luxemburger Konferenz hat nichts anderes zum Auicdruck gebracht. Sie hat sich für die Aufhebung der militärischen Besetzung ausgesprochen und eine Ab- rüstung verlangt. Um diese zu ermöglichen und um die Räumung der rheinischen Gebiete nicht hinauszuzögern, hat sie empfohlen, daß der Völkerbund eine zivile Kommission bilde, in der Deutsch—⸗ land vertreten ist. Diese soll prüfen, ob das Statut respektiert wird. Keine Anftrengung solle gescheut werden, damit das gegenwärtige Regime durch ein anderes ersetzt wird, das rein vertraglichen Charakter trägt. Aber all diese Luxemburger Vorschläge beziehen sich nicht auf die Zeit nach 1935, wo die Besetzung überhaupt auf zuhören hat. Nedner zitiert ferner Aeußerungen des Abg. Freytgg⸗ Loringhoven aus dem Dezember 1926, wonach die deutsche Re⸗ gierung ihr Einverständnis mit dem Untersuchungsrecht an sich erklärt hat, und auch damit, daß auß das Rheinland das Unter⸗ suchungsrecht in gleicher Weise wie für die übrigen Teile Deutsch— landz anwendbar sei. Die Kontrolle ist also ausdrücklich von der Reichsregierung anerkannt worden. und es ist mir nicht bekannt, daß, als die Deutschnationalen in die Regierung eintraten, Schritte unternonmmen wurden, damit die Regierung die Erklärung wider⸗ rufe, die damals Dr. Stresemann abgegeben hat. Ich will Herrn Wallraf nicht bestreiten, daß Paul⸗Boncour eine Sonderstellung in der sozialistischen Fraktion in Frankreich einnimmt, aber er wird Verständnis dafür haben, daß Paul-Boncour eine Sonder- stellung einimmt wie in der deutschnationalen Fraktion der Abg. von Frehtag⸗Loringhoben.

Die Fortsetzung der Beratung wird vertagt. Präsident Löbe teilt mit, daß während der Sitzung die amtliche Mit⸗ teilung über die Verabschiedung des Reichswehrministers Dr. Geßler und die Ernennung des Generalleutnants Groener eingegangen ist.

Sonnabend 13 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatung.

Schluß 18 Uhr.

Nr. 3 des Reichsministerialblat ts“ (Zentralblatt für das Deutsche Reich vom 16. Jannar 1928 hat tolaenden Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen? Verzeichnis der Gartenbau— usw. Anlagen die regelmäßigen Untersfuchungen gemäß der Inter⸗ nationalen Reblauskonvention unterliegen.

Gesundheitswesen, Tierkranktzeiten und Absperrungs⸗ maßregelu.

Der Ausbruch der Maul und Klauenseuche ist vom Schlacht und Viehhof in Plauen am 16. Januar, der Ausbrtuch und das Erlöslchen der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlacht- und Viehhof in München am 19. Januar 1928 amtlich gemeldet worden.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlggs⸗-AUktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Vier Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Jentral⸗Handelsegister⸗Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger

Freußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmarhk. j ö 1 240 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstahholer auch die

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Mr. 19. Reichsbankgirokonto.

Berlin, Montag. den 23. Januar, abends.

Poftjchecktonto: Berlin 41821. 1 92 8

Inhalt des antlichen Teiles:

Dentsches Reich.

Exequaturerteilung.

Bekanntgabe der 18. Januar 1928.

Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 2 des Reichs- gesetzblatts Teil I.

amtlichen Großhandelsinderxziffer vom

Preußen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 30. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie. Bekanntgabe der vom 24. Dezember v. J. bis zum 15. Ja⸗ nuar d. J. zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Königlich belgischen Konsul in Bremen E. Hart⸗ mann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 18. Januar 1928.

Die auf den Stichtag des 18. Januar berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichs amts beträgt:

* — 1913 — 100 Ver Indergruppen 1928 19283 änderung 11. Jan. 18. Jan. in vd 1. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel . 145,2 143565 — 1.1 2 Hie W 103,9 — 05 3. Vieherzeugnisse ..... 148.7 146,5 — 1,4 4. Futtermittel K 140,9 140,ů — 01 Agrarstoffe zusanmen ...] 133,3 132, — 0 9 b. Il. Kolonialwaren .. 129,4 129,4 4 00 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 3 . 130,8 40906 d 126,6 1.1 8 e 106, 105, . 0, 4 , 159,9 159,9 4 006 10. Häute und Leder.... 166.3 168,2 4 1, 11 Ghemnitglin??⸗ 124, 124, — 12. Künstliche Düngemittel ... 51, 81,9 * 0560 13. Techniiche Oele und Fette.. 114,3 114,5 90,2 14 Kautschnk⸗ . w 49,3 47,7 — 3,2 165. Papierstoffe und Papier .. 1952.1 157.1 056 16. Baustoffe . 157,5 ů OO Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen 134,3 134,6 4 0,2 1V. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmitte! . ... 134,1 134,6 04 18. Konsumgüter J 172, 172,6 ‚— 0,3 Industrielle Fertigwaren zu⸗ sammen ö. 155,8 166,3 w 053 V. Gesamtinden ö 1390 138,5 — 0,1

Monats durchschnitt Dezember.

Die Gesamtinderziffer war gegenüber der Vorwoche nahezu unverändert. Von den Hauptgruppen ist die Indexziffer für Agrarstoffe um 0,9 vH zurückgegangen, während die Inder⸗ ziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren um O2 v und diejenige für industrielle Fertigwaren um O3 vH an— gezogen hat. ö. . ö

Unter den Agrarstoffen ist der Rückgang der Indexziffer für pflanzliche Nahrungsmittel hauptsächlich auf niedrigere Preise für Roggen und Kartoffeln zurückzuführen. Der Rück= gang der Inderziffer für Vieherzeugnisse hat sich infolge saisonmäßig bedingter Preisrückgänge vor allem für Milch und Butter fortgesetzt.

Unter den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren wirkte sich in der Gruppe Eisen (die au Eisenerz, Schrott, Roheisen und Gußeisen umfaßt) die Heraufsetzung der Verbandspreise für Halbzeug und Walzwerkerzeugnisse aus. Von den Nichteisenmetallen sind die Preise für Kupfer, Blei und Zinn zurückgegangen. Innerhalh der Gruppe Textilien wurden Preissteigerungen für Wolle, Flachs und Hanf durch Preisrückgänge für Baumwolle, Baumwollgarn und Jute aus—⸗ geglichen. Die Steigerung der Indexziffer für Häute und Leder ist auf höhere Preise für Häute, Felle und Unterleder zurückzuführen.

Auf dem Gebiet der industriellen Fertigwaren hat sowohl die Inderziffer für Produktionsmittel wie diejenige für Konsum⸗ güter angezogen.

Berlin, den 21. Januar 1928.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichsgesetzblatts Teil l enthält:

die Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungs.« gesetzes vom 3. Januar 1928,

die Siebente Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschä tigten, Neichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen, 4. Januar 1928 und =

die Bekanntmachung des Wortlauts des Gesetzes über Fernmelde⸗ anlagen, vom 14. Januar 1928.

Vierten Buche der vom

nach dem

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM.

Berlin, den 20. Januar 1928.

Gesetzlammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

*

nach den 8 Vorklasseloses und Entrichtun bis zum Mittwoch, den 1. Februar 19

Prensßen. Generallotteriedirektion.

Die Neulose zur 5. Klasse der 30. Preußisch⸗ Süddeutschen (256. Preußischen) Klassenlotterie sind

.

8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung det des ö 18 (6) Uhr, bei

pätestent

Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei den zuständigen Lotterieeinnehmern zu entnehmen. - Die Einschüttung der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 30. 256. Lotterie erfolgt am Dienstag, den 7. Februar 1928, 14 (2) Uhr, im Ziehungssaal des straße 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt

Mittwoch, den 8. Februar 1928, morgens

otteriegebaͤudes, Jäger⸗ Uhr, ebendaselbst.

Berlin, den 21. Jan. 1928. Preußische Generallotteriedirektion.

In der Zeit vom 24. Dezember 1977 bis 15. Januar 1928 genehmigte öffentliche Sammlungen und

Vertriebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.

—

Berlin, den 20. Januar 1925.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. ö „////„ä//„ /// / / /// / / / // / / /

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

uebersficht der Einnahmen“ des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben

für die Zeit vom 1. Aprit 1527 bis 31. Dezember 1927.

1

9 8 tu 5⸗ 4 R 66

6. ,. Zu fördernder Wohlfahrtszweck 9 Genehmigte Werbeform

3 des Unternehmers . berei

1èẽ Landesvorstand des Preußlschen Zugunsten seiner Wohlfahrts vom 12. Mat. Preußen Geldsammlungen durch Zeitungsauf⸗ Roten Kreuzes ö n n . . bis 12. Jun ruse, Versand von Werbeschreiben W. 10, Corneliusstraße 4. 1928 und von Haus zu Haus, ferner an

einem Tage innerhalb des an⸗ gegebenen JZeitrams ( Rotkreuztag !) auch auf Straßen, Plätzen und an sonstigen öffentlichen Orten.

2 Bund der Auslandsdeutschen E. Zugunsten seiner satzungs mäßigen bis Preußen Vertrieb des Deutschen Auslands⸗ V. in Berlin C. 2, Kloster ufgaben 31. März kalenders 1938. durch Postversand straße 75 1928 und durch reisende Verkäufer.

3 Deutscher Luftfahrt Verband E. V. i gig seiner flugsportlichen verlän ert Preußen Vertrieb von Postkartenblocks im n . . W. 35, Blumes⸗ Bestrebungen bis 6 rz Wege des Postversands. of 17. 2

J. A.: Dr. Schneider.

— —— — — — 2 — Aufgekommen sind an n nut, ö. — — — ian int die Bezeichnung der Einnahmen im Monat vom 1. April 192] ö 66 6 Dezember 1927 bis ; 6 Reichsmark Rof. Reichsmark Roy.. Neichsmark 1 2 3 4 5 A. Besitz und Verkehrsteuern. a) Fortdauernde Steuern. 1ẽ6GEinkommensteuer: ö 9) n hughlgen w 129 3351 862 95 L018 429953 91 b) Steuerabzug vom Kapitalertrage. ..... 1615 835 45 100 477 202 3, , d h3 h22 419 40 8b 377 674 31 2 J Körverschajtsteuer J 14935751 13 360 636 215 60 40 000 009 3 Vermogensteuer . 6 0 2 9 9 8 — 20 183 156 71 317 206192 45 470 000 0900 I Vermögenzuwachssteuer)) ...... — . 6. 8 * 5 w,, 5 557 210 53 50 222 579 93 100 0000090 6 Umsatz teuer 2 6 2 9 9 0 2 2 24 844 739 62 613 918 698 62 do ooo C09 7 Grunderwerbsteuer ?) 0 0 9 2 9 3041497 50 27 917298 78 25 000 000 8 Kapitalverkehrsteuer: . ‚. a Gerellschast teurer... 6 4637917 18 46 bbb 82 33 54 000 0090 , 1447 496 20 15 062 727 60 30 0000090 99 Börsenumsatzsteuer 2 2 2 9 9 2 3 601 353 19 54 874 909 26 66 000 000 40) Aufsichtsratsteuer 2 9 2 8 828 20 105 264 89 . 9 Kraft fahrzeugsteuer JJ / 9561 9656 53 121 536 049 56 130 000 000 160 Versicherungssteuer . 2 2 8 0 0 2 2 4 000868 26 37 942 530 51 45 000 000 11 Rennwett, und Lotteriesteuer: a) Totalijatorsteuer 2 2 2 2 9 9 9 0 2 308 618 94 14380281 62 40 000 000 b) andere Rennwettsteuer 28 9 942 640 96 14 844 434 36 . 6) Lotteriesteuer d 8 4 9 5 964576 75 35 102975 67 30 M0 009 12 Wechlelsteuer ö 2 d 9 9 4296 088 85 35 097 342 19 45 000 000 13 Beförderungesteuer: . ö a) Personenbeförderung. . . 12 915096 14 139 870 734 52 170 0900 000 b) Batertbeßrpernng. . , 14 g66 891 75 130 179713 99 155 000 0900 Summe a... 328 344786 23 4119 239 563 07 280 000 000 b) Einmalige Steuern. 14 Rhein⸗Ruhr⸗Abgabe: a) von Einkommensteuerpflichtigen. ... . 17105 74 414 864 50 b) von Körperschaftsteuerpflichtigen .. ..... — 13218 58 286 395 96 ) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen.. ..... 30 60 360 07 .. 15 Betriebsabgabe: a) Arbeitgeberabgabe J J 18334 23 13 304 15 b) Landabgabe Kö , 3976 91 — 76 954 79 16 Steuer zum Geldentwertungsausglelche !. bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuerx ! .... 1068300 46 22 772 508 78 25 0906 0600 Summe b... 16999516 24 23 410478 66 2 00οον/ Summe A...] 329 44430222 47 4142665004 ] 73 ] 6 300000000