1928 / 19 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Jan 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Der Berichterstatter verlangt noch, daß die Oberrechnungs kammer nicht etwa bei Rückforderungen aus Wohlfahrtsmitteln, ins⸗ besonders für Erwerbslose, kleinlich vorgehe. Dagegen solle sie bei der Vermögenssteuer und der Hauszinssteuer ruhig fester zufassen

Ohne weitere Debatte stimmt das Haus auch diesem Etat in zweiter Lesung zu, ebenso wie gleich darauf dem der Staatsschuld.

Beim Haushalt der Lotterieverwaltung empfiehlt der Ausschuß unveränderte Annahme. Außerdem beantragt er, daß baldmöglichst weitere kleinere Einnehmer⸗ stellen errichtet werden. .

Abg. So ffmann (Komm) betont, 168,8 Millionen habe der Staat von den Lotteriespielern eingenommen; er zahle aber nur rund 95 Millionen zurück, so daß er die Spieler um über 70 Mil lionen bemogele. (Präsident Bartels rügt diesen Ausdruck) Von diesen 70 Milllonen bekämen die Vertragsstaaten, die sich an die

reußische Lotterie angeschlossen hätten, eine Rente von vier Mil⸗ jonen; weiter erhielten die Lotterieeinnehmer und Lotter iesteuer 49 Millionen und der Staat wolle 1928 seinen eigenen Gewinn⸗ anteil auf 2 Millionen erhöhen. Der Redner beantragt Kürzung dieses Betrags und dafür Höhersetzung der Löhne der Lotterie— angestellten und arbeiter. Grundfätzlich verurteilten die Kom⸗ munisten das ganze Lotteriewesen. .

Abg. Borck (D. Nat. vertritt die Auffassung, daß zwar Groß⸗ einnehmer im Lotteriewesen vorhanden sein müßten. Solche Fälle wie bisher, daß einzelne Einnehmer über 19 090 Lose hahen, müßten aber befeitigt werden. Mehr als 3090 Lose brauche kein Lotterieeinnehmer zu haben. Der Redner polemisiert dann gegen den Verwaltungsausschuß der Lotterieverwaltung, dem Parlamen⸗ tarier und Lottérieeinnehmer angehörten und der sich starker Ein⸗ griffe in die staatliche Exekutive schuldig mache. Der Ausschuß sei allmählich maßgebend für die Verteilung der Einnehmerstellen ge— worden. Die Vergebung der Lotterieeinnehmerstellen sei keine Wohlfahrtseinrichtung. (Rufe links: Die Kriegsbeschädigten sollen diese Stellen haben!) Lotterieeinnehmer dürften nur Leute werden, die über die nötige Vorbildung u (Anhaltender Lärm links und Rufe: Sffizierscliquenwirtschaft! Der Reichsarbeits⸗ niinister habe den Verfuch unternommen, den Offizieren ihre Ein⸗ nahmen für Lotteriekollekten von der Pension abzuziehen. (Rufe rechts: Unerhört!! Das Finanzministerium müsse unbedingt er⸗ klären. daß diese Einnahmen nicht solche aus öffentlichen Mitteln seien, die auf Pensionen angerechnet werden könnten.

Abg. Bischoff (Wirtschaftl. Vereinig. hebt hervor, daß sich zwar innerhalb von drei Jahren die Loszahlen von 30 000 69 50 h00 erhöht und daß der Landtag jedes Jahr einen Antrag au Einrichtung kleinerer Einnehmerstellen angenommen habe, ohne daß sich aber die Zahl dieser Einnehmerstellen bisher erhöht hätte,

Abg. Held (d. Vp.) weist den Vorwurf zurück, daß der Ver⸗ waltungsrat ein „Vergebungsausschuß“ für Einnehmerstellen ge— worden sei. Der Finanzminister habe zum Ausdruck gebracht, daß Kriegsbeschädigte für solche Einnehmerstellen bevorzugt werden. Darauf habe der Verwaltungsrat einmal eine von der Lotterie⸗ direktion auf Wunsch der Parteien aufgestellte Bewerberliste gut - geßeißen. Er habe aber beschlossen, nicht wieder einen solchen Ein⸗ griff in die Exekutive vorzunehmen. Nur 32 von über 1299 Ein⸗ liehmern bätten über 3000 Lose. Bedauerlich würde es sein, an friegsbeschädigte Offiziere, wie der Reichsarbeitsminister erwäge nur Einnehmerstellen zu vergeben, wenn sie nicht über 400 Mark Pension bezögen.

Ein Kegierungsvertreter erklärt, über diese Ein⸗ stellungsfrage könne der preußische Finanzminister leider nicht

entschelden. Die Erwägungen des Reichsarbeitsministers stützten sich auf die Grundsatzgesetzgebung des Reiches. (Rufe links: Kendell! Gegenrufe bei den Deutschnationalen.)

Abg. Borck (D. Nat.) erklärt, der Zentrunsabgeordnete Blank habe sich bei der letzten Vergebung von Einnehmerstellen ehr stark persöͤnlich eingesetzt für einige Herren, die ihm nahe⸗ anden; er habe das getan, ohne den Abg. Weissermel (D. Nat.) inzuzuziehen. Das ganze , durch den Ver⸗ waltungsausschuß verdiene eine Kritst, für die es an parlamen— tarischen Ausdrücken fehle.

Abg. Hoffmann (Komm) betont, er habe keinen Anlaß, den Abg. Blank zu verteidigen. Die Vorwürfe des Abg. Borch eien aber objektiv falsch. Herr Blank habe im Auftrage des

erwaltungsrats sich bemüht, die Großeinnehmerstellen zu kürzen, um mehr Stellen für kleinere Einnehnier schaffen zu können. Herr Borck sollte sich erst bei seinem Fraktionsfreunde Weissermel er- . wie es in seiner eigenen Partei bei diesen „Schiebereien“ aussehe.

Abg. Meier⸗Berlin Ena6n meint, Herr Borck hätte hesser geschwiegen. Ihre Fraktion (zu den Deutschnationalen), so erklärt er weiter, ist die letzte, die sich beschweren dürfte. Sie haben durch Ihre Freunde bei der letzten ,,, von Lotterie⸗ ain nehmenstellen nicht weniger als 200 Leute, die Ihnen nahe⸗ stehen, vorgeschlagen, und 23 von diesen Bewerbern sind ein⸗ estellt. (Cebhaftes Hört, hört! links. Abg. Borck: Und Sie)

ir haben nur sechs Leute vorgeschlagen, sind aber grundsätzliche Gegner dieses Systems, das an Korruption grenzt.

Damit schließt die Debatte und der Etat wird nach den Ausschußbeschlüssen bewilligt.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Haus-⸗ halts der Staatlichen . ellanmanufaktur.

Abg. Siering (Soz.). berichtet über die Ausschuß⸗ beratungen. Im Ausschuß ist insbesondere gefordert worden, f die bei der Manufaktur errichtete Pensionskasse tatkräftig gesördert wird. Der Ausschuß schlägt insbesondere die ö einer Entschließung vor, ö Ärbeitnehmer, die der Ver— sorgungskasse länger als zehn Jahre angehören, nur im Benehmen mit, dem Betriesrat entlassen werden dürfen. Ein . Heidenreich (Q. Vp) . (Wirtsch.⸗P.) un Weissermel (D. Nat) soll in der del ng angenommen werden, daß das , n, ersucht wirb, die entwerfenden Künstler der Staatlichen Borzellanmanufaktur angemessen zu besolden.

Abg. Hartleib (Soz) empfiehlt den Antrag auf Anhörung des Betriebsrats bei Entlassungen langjährig beschäftigter Arbeiter und bedauert, daß eine große Zahl der Anbeiter hätte n werden müssen. Das hätte bei richtigem Ausbau des Betriebes vermieden werden können. Die Manufaktur . rentabler arbeiten, um ihre Arbeiter ö besser entlohnen zu können. Der kommunistische Antrag auf Er höhung der ungenügenden Tarif⸗ löhne sei nur Stimmungsmache und diene den wirklichen Inter⸗ essen der Arbeiter nicht. Mitglied der Pensionskasse müßten außer den Beamten sämtliche Arbeitnehmer sein. Hoffentlich konime recht bald die von der Regierung angekündigte Reichs⸗ pensionskasse. In der Entlohnungsfrage solle das Parlament nicht eingreifen.

Abg. Paul. . n (Komm.) widerspricht diesen Aus⸗ ihrn gen, Die Entlassungen, die von dem Vorredner kritisiert eien, hätte ja der sozialdemokratische Minister Siering selbst vor—⸗

Siering habe seinerzeit auch die Maler ent⸗ assen und erklärt, die an Bande müsse hinausfliegen. (Zuruf des Abg. Siering (Soz ): Das t bewußt unwahr!)

Abg. Mer ten (Dem) erklärt, der Vorredner habe eine gan einseitige Rede gehalten. Hinsichtlich des Erholungsheims se eine befriedi ende [n, m gegeben worden. Die Frage der Entlohnung sei nicht Sache des Parlaments, sondern des AÄrbeit⸗ ebers . der , Es sei zu esfen daß sich die Fanufa tur mit dem Aufsteigen des deutschen Volkes weiter günstig entwickle.

Abg. Marie Heßberger enn. begrüßt die Verhesse⸗ rungen in der Manufaktur, allerdings sei die Höhe der Vor⸗ klriegszeit noch bei weitem nicht wieder erreicht worden. Erst wenn die Manufaktur rentabler arbeite, würden auch die Wünsche der Arbeiter und Angestellten besser berücksichtigt werden können. Nach einer weiteren Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Hartle ib (Soz) und Paul Hoffmann (Komm.)

enommen. err

und kurzen Ausführungen des Abg. Dallmer (D. Nat.), der unter dem Protest der Kommunisten erklärte, diese wollten nur ihr Agitationsbedürfnis befriedigen, wurde unter Ab⸗ lehnung des kommunistischen Antrags der Haushalt der Porzellanmanufaktur nach den Vorschlägen des Ausschusses angenommen.

Der Landtag vertagte sich darauf bis zum 2. Februar. Bei Wiederaufnahme der Beratungen soll zunächst der Wohl⸗ fahrtshaushalt zur zweiten Beratung gestellt werden.

Schluß 13 Uhr 40 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags hielt am 20. d. Mts. seine 3060. Sitzung in dieser Reichstagssession ab. Der Platz des Vorsitzenden, Abg. Heimann (Soz ), war mit einem Strau Nelken in allen Farben geschmückt. Abg. Dr. Klöckner 93 dankte namens des Ausschusses dem Vorsitzenden für die liebens« würdige vornehme Art, mit der er die Geschäfte des Ausschusses geführt habe, beglüchwänschte ihn zu dieser 309. Sitzung und sprach die Hoffnung aus, daß er dem Platz, auf den ihn das Vertrauen seiner Fraktion gestellt habe, noch manches Jahr eine Zierde sein werde Porsitzender Abg. He im ann (Soz.) dankte dem Vor⸗ redner für seine ö lehnte den Dank für seine Person aber ab, sondern bat, diesen ihm ausgesprochenen Dank weiter leiten zu dürfen an die ständigen Mitglieder des 2 Ministerialdirektor Dr Lothholz schloß sich den Glüchwünschen des Abg. Dr. Klöckner namens der Reichsregierung und besonders des Reichsfinanzministeriums an das ja ständig hier vertreten sei. Mit diesem Dank verband er die wärmsten Wünsche für die Weiterführung der Geschäfte und gab der Hoffnung Ausdruck, daß dem Vorsitzenden beschieden sei, noch recht lange in der bisherigen VWeise die Verhandlungen des Haushaltsausschusses zu leiten. Hierauf wurde die allgemeine Aussprache über den Eigz des Auswärtigen Amts sortgesetzt. Berichterstatter Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat) faßte in seinem Schlußwort die Ergebnisse der Aussprache zusammen Abg. Stoecker (Comm.) bedauerte die Abwesenheit des Reichsministers des Auswärtigen im Ausschuß, obwohl der Minister vorgestern einem offiziellen Festessen bei⸗ 6 habe. Der Redner erneuerte seine Kritik an den Waffen⸗ ransporten. Staatssekretär von Schubert erwiderte, bei der vorgestrigen Veranstaltung in der Villg des Reichsministers Dr. Stresemann habe es sich um ein seit langem vorbereitetes Essen für den Botschafter der Sowjetrepubliken gehandelt. Erfreulicher⸗ weise habe sich der , , des Ministers so gebessert, daß er in seinem Hause an solchen Veranstaltungen teilnehmen lann, während m die behandelnden Aerzte noch nicht gestatten, ein Haus zu verlassen, so daß er zu feinem großen Bedauern hier im Ausschuß nicht erscheinen konnte. Den Waffen ransporten wende das Auswärtige Amt die allergrößte Aufmerksamkeit zu. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Auf eine Anfrage des 9 Dr. Schreiber (Gent) erwiderte Ministerialdirektor Dr. Schneider: Wir, beabsichtigen, den Betrieb der Nachlaßstelle ganz auf das Auswärtige Amt zu übernehmen. Wir haben auch nicht die Absicht, die guten Beamten dabei abzubauen. Ihre zur Dispositionstellung ist,. nur vorübergehend und aus malen beamtenrechtlichen Gründen nicht zu umgehen gewesen. Gesandter Freytag betonte, daß die einmütige Stellungnahme sämtlicher ,, für die weitere Entwicklung der kulturpolitischen Abtei⸗ ung außerordentlich erfreulich sei. Das Auswärtige Amt habe im vergangenen Jahre versucht, in die deutsche Auslandskulturpolitik nach Möglichkeit Einheitlichkeit und Systematik hineinzubringen. An sämtliche Missionen im Ausland sei ein Runderlaß gerichtet worden, auf Grund dessen diese ihr Programm entwickelt hätten. Es sei für die kulturpolitische Abteilung notwendig gewesen. aus Sparsamkeitsgründen sich auf die lebenswichtigen kulturpolitischen Aufgaben zu beschränken. Die vorhandenen Mittel ständen in einem absoluten Mißverhältnis zu den Anforderungen. Er gab dann einen Ueberblick über die Tätigkeit der kulturpolitischen Ab⸗ teilung auf dem Gebiet der Minderheiten des Auslandsdeutsch⸗ tums, des Schulwesens im Auslande, der internationalen wissen⸗ schaftlichen Beziehungen, des Krankenhauswesens im Aus⸗ lande und der Auswanderungspolitik. Die Frage des Pro⸗ 6 n. und Studentenaustausches sei von ganz beson⸗— erer Bedentung. Für die Verbreitung des wissenschaft⸗ lichen Buches im Auslande würde in engster Zusammenarbeit mit der Notgemeinschaft der i ,. ein Plan ausgearbeitet. Abg. Dr. Schreiber (Zentr. bedauerte die Liquidation des Deutschen Auslandskrankerhauses in Petersburg, einer hervor— ragenden Kulturbrücke nach Osteuropa. Nähere Mitteilungen über die traurigen Verluste in diesem wertvollen Kusturbesitz müßten vom Auswärtigen Amt gegeben werden. Die Bedingungen für das Ausländerstudium in Deutschland müßten revidiert werden, sonst würden diese Studenten nach Paris abwandern. Die Alexander v. Huniboldt⸗-Stiftung solle auch die kleineren Hoch- chulen herücksichtigen. Notwendig seien statistische Unter⸗ suchungen über das Auslandsdeutschtum nach der sozialen, wirt= chaftlichen und kulturellen Seite. Die Aus landskulkurpolitit sei kein Luzu, sondern höchste nationale Notwendigkeit! Abg. Er sing (Zentr.) kritisierte das Ansteigen der Kesten für die Aus⸗ landsvertretungen von 12 auf 32 Millionen Reichsmark. Die Kreise, aus denen die Rekrutierung dieser Beamten erfolge, seien J eng. Wäre unsere politische Leitung vor dem Weltkrieg auf erselben Höhe gewesen wie das Heer, wäre unser Zusammenhruch nicht so schwer gewesen, Jluf diese und andere Fragen erwiderte Ministerialdirektor Dr. Schneider. Es sei gefragt worden, wie unser Missionsgebäude in Konstantinopel verwendet werde, wenn die Botschaft nach Angora übersiedele. Die Uebersiedlung wird erst im Herbst stattfinden. Ich würde es für das beste . wenn das Gebäude für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke in Anspruch genommen würde. Der Einrichtung eines Wanderungs⸗ sachverständigen in Rio de Janeiro stehen wir freundlich gegen— über und werden sie in den zuständigen Stellen weiter verfolgen. Wir werden weiter durch Verwaltungsmaßnahmen vermeiden, daß Beamte überhaupt bei Umzügen zunächst in ein Hotel ziehen müssen. Den fähigen Nachwuchs holen wir ohne sedes Vorurteil heran. Fehler sind natürlich nirgends ganz ausgeschlossen. In Verfolg von Anregungen der Abgg. Dr. Für r ch (D. Nat.) und Dr Schreiber Sentr. über den Kurierdienst erwiderte Ministertaldirekto Dr. Schneider, daß versuchsweise einmal ein Jahr lang als Kuriere auch Beamte der Zentralregierung verwendet werden sollen, damit sie auf diese Weise das .

lennen lernten. Auf eine weitere Beschwerde des Abg. Dr. Schrelber (Zentr) über die mangelnde innerpolitische Schulung der Attachss erwiderte der Ministerigldirektor, Das

Auswärtige Amt hat in dem Ausbildungsplan für die Attachss

wissenschaftliche Vorlesungen über das Varteiwesen der wichtigsten dänder aufgenommen. Bei dem Etatsposten, der die Presse⸗ abteilung der Reichsregierung betrifft, wurde von dem Abg. Schmidt-⸗Stettin (D. Nat. gefragt wie weit die vor Jahren bereits geplante , ,,,. aller Pressereferate in der vereinigten . teilung gediehen sei. Die Abgg Dr. Qua gtz (D. Nat) und D. Dr. Schreiber (gentr. hielten es in sachlicher Beziehung nicht für möglich, in den verschiedenen Ministerien die Spezialpressereferate aufzuheben. Zentralisation . durchaus zu befürworten, dürfe aber nur in den Grenzen sach⸗ icher Möglichkeit erfolgen. Ministerigldirigent von Baliga nd etzte auseinander, daß die BPressereferenten der einzelnen kinisterien die Verbindung zwischen der Presseabteilung der Reichsregierung und den Ressorts der verschiedenen Ministerien halten ünd bei den im Gebäude der Presseabteilung regelmäßig , , Pressekonferenzen über Spezialfragen ihrer Ressorts

r die Presse Auskunft erteilen. Was die Höhe der sachlichen usgaben der vereinigten Presseabteilung und der Kosten des Leser und Archivdienstes anbetreffe, so sei ö , . die gleiche geblieben wie in den früheren Jahren. enn die Zahlen jetzt

anders erscheinen, so ergebe sich dies lediglich aus der Trennung der beiden Posten. Redner gab dann über die Organisation des Lese⸗ und Archivdienstes in der vereinigten Presseabteilung Aus⸗ kunft. Abg. Die trich⸗Baden (Dem) bemerkte, daß es ihm nur mit den äußersten Schwierigkeiten gelungen sei, ausländische Etats einzusehen. Er hoffe nun, künftig in den Archiven der Presseabteslung bei Gelegenheit ähnlicher Fälle sich leichter unter= richten zu können. Auf eine Anregung aus dem Ausschuß, die Presseabteilung durch den Sparkommissar prüfen zu lassen, er⸗ widerte der Vertreter des Sparkommissars, daß eine Prüfung der Presseabteilung durch den Sparkommissar bereits stattgefunden habe. Es seien neun Kräfte für entbehrlich erklärt worden. Diese Kräfte seien auch abgebaut worden. Weiter 8 eine Vereinigung des Presseberichts mit den wirtschaftlichen Na richten der , ,. ung angeregt worden. Ministerialdirektor Dr. Zechlin legte dar, daß die 1 des Tagespresse⸗ berichis mit den dir en shen Nachrichten deshalb nicht möglich sei, weil der Tagespressebericht spätestens morgens 7 Uhr in den Händen seiner Bezieher sein müsse, während die wichtigsten wirt⸗ schaftlichen Nachrichten erst in den Vormittagsstunden aus dem Reichswirtschaftsministerium kämen. Die weitere Behandlung dieser Fragen wurde darauf dem Unterausschuß überwieslen. Heute wird der Haushaltsausschuß zunächst den Etat des Reichs⸗ ernährungsministeriunis beraten und die Fortführung der Etats= beratung des Auswärtigen Amts erst am Dienstag nächster Woche vornehmen.

Der Strafrechts aus schuß des Reichstags nahm in der Sitzung vom 20. 5. Mis. den Bericht seines Unter ausschusses entgegen und beschloß demgemäß im 8 125: die Geschenkannahme durch Richter soll mik Gefängnis, die Forderung von Entgelt oder ihre Annahme durch Richter und Schiedsrichter mit Zuchthaus big zu 5 Jahren bestraft werden. Im § 1252 wird bestimmt, daß passive Richterbestechung mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren zu bestrafen sei. Die 885 125—129 wurden unverändert angenommen. Sie bedrohen denjenigen mit Zuchthausstrafe, der einem Richter ein Entgelt zur Verletzung seiner richterlichen Pflichten anbietet,

sehen die Einziehung des empfangenen Entgelts vor und regeln

die strafrechtliche Verfolgung der Rechtsbeugung. Dann wurde nach kurzer Aussprache 146 in einer Fassung angenommen, wo⸗ nach die Amtserschleichung mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft wird. Auch der Versuch soll strafbar sein. S 147 wurde in der Form angenommen, daß Hilfeleistung oder Annahme von Hilfeleiftungen bei behördlichen Prüfungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geböstrafe bestraft wird. In besonders leichten Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen. Ge— werbsmäßige Examenshilfe oder öffentliches Anerbieten dazu wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bedroht.

enn, , . 8⸗ fragen wurde am 20. d. Mts. die allgemeine Aussprache über das Kriegsschädenschlußgesetz fortgesetzt. Von den Sozialdemokraten und Kommunisten sind Aenderungsanträge eingegangen, die Demokraten und die , . ben neue . beantragt. Abg. Da uch (D. Vp.) erklärte, laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, für seine Freunde bedeute der Regierungsentwurf eine Enttäuschung. An sich sei es schon mit dem Rechtsgefühl schwer vereinbar, wenn die Entschädigungspflicht in verschiedener Weise erfüllt werden soll. je nach der Höhe der Ansprüche. Die Vorlage verletze wichtige Rechtsgrundsätze. Eine Autorität wie der Abg. Geheimrat PD. Kahl sei auch der Meinung, daß in der festgesetzten Höchst= grenze eine Konfiskation liege, die der Reichsverfassung wider- spreche. Für Regierung und Reichstag sei es angenehm, daß die Arbeitsgemeinschaft der Geschädigten in ihren Vorschlägen auf viele Rechtsansprüche verzichtet habe; dann aber hätte man angemessenere Sätze in der Regierungsborlage erwarten , . Die Sätze des Regierungsentwurfs . keine angemessene Ent⸗ schädigung, wie sie im 1 des Reichsentlastungsgesetzes vor- geschrleben seien. Ganz ünmöglich sei es, die Großgeschädigten als Leute minderen Rechts zu behandeln. Es müsse allen Ge⸗ schädigten eine Stammentschädigung in gleicher Höhe gegeben werden mit sozialen Zuschlägen. Die Regierungsparteren würden am Schluß der allgemeinen Aussprache einen Vorschlag machen. Wenn die Regierung darauf nicht eingehen könne, dann werde man auch den vorliegenden Entwurf nicht als Schlußgesetz, son⸗ dern nur als Zwischenlösung behandeln können. Wenn die Re⸗ gierungsparteien ihren Antrag noch nicht vorlegen, so sei dafür nur der Wunsch bestimmend, auch die in der Generaldebatte vor⸗ zubringenden Anregungen der übrigen Parteien hineinzuarbeiten, denn in diesem Ausschuß seien niemals die parteipolitischen Gegensätze hervorgetreten. Mit dem Abg. Dr. Schotter war der Redner der Meinung, daß aus Haushaltsmitteln , größere Beträge für den Zweck des Gesetzes zur Verfügung gestellt werden könnten. Ein verwertbares Reichsvermögens⸗ objekt seien auch die Hauszinssteuerhypotheken. Der Redner schloß mit der Erklärung, daß seine Freunde die Regierungs- vorlage ablehnen müßten, wenn sie unverändert bliebe. Abg. Dr. Schneider (D. Nat. erklärte, auch seine Freunde ständen der Vorlage sehr kritisch gegenüber; aber sie müßten anerkennen, daß die Regierung damit einen begrüßenswerten Schritt zur Lösfung des Problems getan habe. Einverstanden seien die Deutschnationalen damit, daß die Regierung der Vorlage den Charakter eines Abrechnungsgesetzes gegeben habe. Immerhin sel die Einfügung von Bllligkeitsfonds wünschenswert für bestimmte Schäden, die sonst keine gesetzliche Regelung finden könnten. Angesichts der Finanzlage des Reichs müßten auch die von der Regierung vorgeschlagenen Zahlungsmittel als zweck mäßigste Löfung anerkannt werden. Maßnahmen zur Mobili⸗ sierung der Schuldbuchforderungen könne man nicht treffen, weil sonst eine Gefährdung der deutschen Währung zu befürchten wäre. Dem echtlichen Bedenken des Abg. Dauch schloß sich der Redner an. Die im Auslandsdeutschtum steckenden großen Kräfte müßten dem ,, Deutschlands wieder nutzbar gemacht werden. Volkswirtschaftlich gesehen werde die in der Regierungsvorlage vorgesehene eine Milliarde nutzlos vertan sein, während eine größere Summe den Wiederaufbau ermöglichen und damit auch fiskalisch besser angelegt sein würde. Auch innenpolitisch wäre das eine bessere Lösung, denn die bloße Begeichnung „Schluß gesetz' werde die angestrebte Beruhigung nicht schaffen. Der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Geschädigtenverbände treffe die richtige Mitte. Die Reichsregierung habe nicht einmal die bescheideneren Vorschläge des Reichswirtschaftsrats berücksichtigt. Wenn die Reichsfinanzen jetzt eine bessere Entschädigung nicht erlauben, dann sollte der vorliegende Entwurf nicht als Schluß⸗ leistung gekennzeichnet werden. Man könnte dennoch fetzt ein Schlußgesetz machen, in dem aber bestimmt werden müßte, daß

unter gewissen Voraussetzungen später weitere bestimmte Leistungen gewährt werden. Der Redner äußerte dann Bedenken gegen verschiedene Einzelbestimmungen der Vorlage. Abg.

Dr. Heuß (Dem.) warf der Regierung vor, dat sie diese An- gelegenheit vom vergangenen n . ab psychologisch falsch behandelt und die gute Vorarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Geschädigtenverbände nicht genügend gewürdigt habe. Der Minister habe sich zu ausschließlich auf die Reichsbahnvorzugsaktien ver⸗ lassen und damit viele unnötigen Schwierigkeiten geschaffen. Aus Haushaltsmitteln könnte beträchtlich mehr für diesen Zweck genommen werden Die Aeußerungen des Reichsfinanz⸗ ministeriums hätten bei den Geschädigten vielfach die falsche 6. nung auf baldige Entschädigung geweckt. Um diesen Leuten fn . werde von den Demokraten die Ausschüttung von 109 Mil⸗ ionen Reichsmark zur Unterstützung solcher Liquidations- und i ,, gefordert, die entweder h) in sozialer Not= lage befänden, oder das 69. Lebensjahr über chritten hätten, oder deren Bemühen um die Wiederherstellun ihrer wirtschaftlichen Existenz nur durch eine sofortige , gesichert werden könnte. Die Zahlungen sollten unter Vorbehalt einer späteren Verrechnung auf die Schlußentschädigung erfolgen. Zur Re⸗ gierungsvorlage erklärte der Redner eine Ergänzung für not⸗ wendig, um die vielen Härten auszugkeichen, die aus der bis⸗

Nr. 19.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung der Ersten

Sandel und Gewerbe.

Paris, 21. Januar. (W. C. B.)

Schluß kurse.) Deutschland —.

1026, 75, Italien —. —, Kopenbagen 682,50. Oslo 678. 26, ü m sterdam, 21. Januar. (W. T.

kurse) London 12 07u / , Berlin 59, 0 3, Paris 9, 734. Brüssel 2

Schwein 47,3, Wien 34,90, govenhagen

Oslo 65,98B, New Mork 247,79,

ufarest Warschau —— Vokoha 106,75.

Zürich, 21. Januar.

26, 30, aris 20,404,

Warschau b8, 20,

i 15,383. Konstantinopel 269,00,

then 6,87, 13, o), Buenos Aires —. Kopenhagen, 21. Januar.

kurse) London 1820, New Jork 373, 75, Berlin 89 06, Antwerpen 52.20“, Zürich 12, 95, Rom 19,90. Stockholm 100,35, Sslo 99,50, Helsingfors 943, 00 Prag 11,10. Wien

bꝰ. 30 “*) Velga

Stockholm, 21. Januar. (W. T.

kurse London 18,6. Berlin 88, 823, Paris 14,67. Brüssel Hl, 9b,

1. Untersuchungssachen. 2. Aufgebote, Verlust u. Fund lachen, Zustell 3. Verkäufe, Vervachtungen, Verdingungen 4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

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Bukarest 16, 60. Wien = = Amerika 25, 443, Belgien 364 b0, Enaland 124.02, Dolland Schwei 490,00. Spanien 435 b0, Warschau

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(W. T. B.) New hork 519.20, Brüssel 72,35, Mailand 2746 , Madrid 85,373, Holland 209, 42, Berlin 123,10, Wien 73,16, Stockholm 139.40, Sslo 138.15, Kopenhagen 139,00, Sofia 3,74.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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Paris 14.30. ; Amsterdam 150,0. Calmon Alsbe Eisen 18,00,

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Dslo, 21. Januar.

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Frankfurt a. M., 21. Januar. Kreditanstalt 38, 006 Adlerwerke go. 75, Aschaff enburger Zellstoff 183.75. D. Gold⸗ u. Silber Scheldeanst. 197,00, Frankf. Maschinen (Pokorny u. Wittekind) 75,50, Hilvert Maschinen Phil. Holzmann 9g3, 0. Holzverkohlungs⸗ Industrie 146 50

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1928

* n

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(W. T. B.)

u, 20. Januar. (W. T. B.) (Ankaustur

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anleibe 104,50, Amsterdamer Bank 180.50, Nederl. Handel Maat⸗

osbank neue Aktien 190, 5, Holländische Margarine 250. 75, Philips Glühlampen

Hs5, 00. Koninkl. Nederl. Petroleum 329, 5. Amsterdam Nuhber 316,50, Holland ⸗Amerika - Lin 88,00, Tultuur Mypij. der Vorstenl. 179, 25, Amsterdam 797, 50, Deli Maatschapvij 466.50, Senembah Maat⸗ schavpij 506 50, Zertifikate von 7 o/ Deutsche Kalianleißt —— .

Nederland. Scheevvart Une Handels bereeniging

Aktien Deutscher Banken Freiverkehr: Verelnig 7009 Deutsche Rentenbank 1028/3, 7 9

Rhein ⸗Elbe⸗ Union 111.25, 8 , Caoutchoue 94M /s. 7 Ver. Sta 4.50, 63 o/ Siemens u. Halske ——

Invaliditäts. ꝛc. Versicherung. e.

Bekanntmachungen.

en.

e Befriftete

Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Ml

2 Aunjgebote, Ver⸗ lust⸗ und Jundsachen, Zustellungen u. dergl.

89678] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 27. April 1928, 11 Uhr, an der

Gerichtsstelle, Neue Friedrichstt. 1815,

III. Stockwerk, Zimmer Nr. 113/115, se

versteigert werden das in Berlin, Stral⸗ funder Str. 62, belegene, im Grundbuche vom Schönhauser Torbezirk Band 73 Blatt Nr. 2189 (eingetragener Eigentümer am 24. Dezember 1927, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks: Kauf⸗ mann ha rf Pestel zu Berlin) eingetragene Grundstück: Vorderwohngebäude mit Hof, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 100. Par⸗ zelle 6, Wa 5b dm groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 3024, Nutzungswert b700 AM, Gebäudesteuerrolle Nr. 3024. 85. K. 253. 27.

Berlin, den 14. Januar 1925.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 86.

Pvooo 2] .

Im Wege der Zwangevollstreckung soll am 4. Mal 1928, 19 Uhr, an der Gerichtsstelle Neue Frievrichstraße 13/14, III. Stockwerk. Zimmer Nr. 113116,

versteigert werden daß in Beilin, . Straße 16, belegene, im iundbuch vom Frankfurter Torbezirk

Band 26 Blatt Nr. 769 (eingetragene . am h Januar 1928, dem age der Einrragung des Versteigerung⸗ vermerkt: Frau Lilv Oberman, geb. Starogubski, in London) eingetragene Grundstuͤck Vorderwohngebäude mit linkem Seitenflügel, Doppelquergebäude mit rechtem Seitenflügel und 2 Höfen, Ge⸗ markung Berlin, Kartenblatt 139, Par- zelle Z4, 7 a 25 am groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 2. Nutzungswert 116701, Gebãudesteuerrolle Nr hz I. = Sb. K. 261.27. Berlin, den 14. Januar 1928. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 86.

s9o0o0 4] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags p uhr, an der Gerichtsstelle. Berlin N. 20. Brunnenvlatz, Zimmer Nr. 87 III, versteigert werden daz im Grundbuch von Berlin⸗Wedding Band 147 Blatt Nr. 5h63 leingetragene Eigentümerin am 29. Ok- tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks. Terrain Aktien⸗ gejellschaft Müllerstraße in Berlin) einge⸗ tragene Grundstück Acker Mülleistraße, zwischen Müller⸗ und Afrikanische Straße, artenblatt 21, Parzellen 1391/79 1392/79, Ta l7 4m groß, Reinertrag O08 Taler, k Art. 48906. 6 .

s27.

Berlin N. 20 den 14 Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

Do0o0b ] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangevollstreckung soll an 20. März 1928, vormittags 9 uhr, an der Gerichtsstelle Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 1II. versteigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3494 eingetragene Eigentümerin am 29. Ok. tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Teirain Attien⸗ gesellschaft Müllerstraße in Berlin) ein⸗

Straße Kartenblatt 21, Parzelle 1083/79, 5 a Sh 4m groß, Reinertrag 007 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 3101. 6 K. 88. 27.

Berlin X. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin ⸗Wedding. Abt. 6.

90007 mn nnn, .

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags i uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. z0, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 111, ver . teigert werden das im Grundbuche von Beilin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3491 (eingetragene Eigentümerin am 1. No- vember 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Attien⸗ gelellschaft Müllerstraße in Berlin) ein⸗ getragene Grundstück Acker Afrikanische Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1082579, a b) qm groß, Reinertrag C00 Taler, J Art. Ilo7. 6E. Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

90008] Zwangsversteigernng. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags gi uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20 Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 111, ver⸗ steigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3490 (eingetragene Eigentümerin am 1. No— vember 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Tertain Aktiengesellschaft Müllerstraße in Berlin) eingetragene Grundstück Acker, Afrikanische Siraße, Kartenblatt 21, Parzelle 1084579. 3a 80 4m groß, Reinertrag G04 Taler, Gruandsteuermutterrolle Art. 3100. 6. K. 85. 27.

Berlin X. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin Wedding. Abt. 6.

[90009] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags SI uhr, an der Gerichtsstelle, Beilin N. 20 Brunnenplatz, Zimmer Nr. S7 Ill, versteigert werden das im Grundb uche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3489 (eingetragene Eigentümerin am 1. No- vember 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks Terrain Aktien ˖ gesellschaftt Müllerstraße in Berlin) ein. getragene Grundstück Acker Afrikanische Straße, Kartenblatt 21. Parzelle 1180/7820. 6 a 46 4m groß, Reinertrag G08 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 3106. 6 K 84. 27.

Berlin N. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

90003 r, , ,,

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 20 März 1928. vormittags Uhr, an der Gerichtsstelle Berlin N. 20, Brunnen⸗ platz Zimmer Nr. 87 111, versteigert werden das im Grundbuch von Berlin Wedding Band 147 Blatt Nr. 36564 lein⸗ getragene Eigentümerm am 29. Oktober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerktz; Terrain Aktien. gesellschatt Müllerstraße in Berlin) ein⸗ getragene Grundstück Acker an und zwischen der Müller⸗ und Läderitzstraße, Gemarkung Berlin Kartenblatt 21, Parzellen 1387679 und 13855s79, zusammen 1065 a groß, Remertrag 1/0 Taler, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 4860. 6 K. 90. 27.

Berlin X. 20, den 14. Januar 1928.

(9o00lo] Zwangeversteigerung.

Im Wege der Zwangevollstreckung soll am 20. März 1928, vormittags i Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 87 111 versteigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 145 Blatt Nr. 3488 (eingetragene Eigentümerin am 29. Otl⸗ tober 1937, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Terrain Aktien gesellschatt Müllerstraße in Berlin) einge⸗ tragene Grundstück, Acker, Swakopmunder Straße, Kartenblatt 21, Parzelle 1078/78 ꝛ0., 4 a2 59 4m groß, Remnertrag 0,02 Taler, Grundsteuermutierrolle Art. 6817. 6 K 83. 27.

Berlin X. 20, den 14. Januar 1928. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

89679 Zwangsversteigerung. Im Wege der JZwangsvolsstreckung sollen am 20. März 1928, vormittags 10 uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 5, versteigert werden die im Grund⸗ buche bon Lemkendorf (eingetragener Eigen · tümer am 9. Januar 1528, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks; Maler Matthäus Bruse in Lemkendorf a. F. eingetragenen Grundstücke Gemarkung Lemkendorf, Kartenblatt 6, Parzellen 162 und 163, 14,39 a groß. Grundsteuer⸗ mutterrolle Att. 16, Nutzungswert 45 RM, Gebäudesteuerrolle Nr. HJ. Auf die Be⸗ kanntmachung im Amtsblatt der Regierung zu Schleswig wird hingewiesen. Anmel⸗ dungen zu K. 128. Burg a. F., den 13. Januar 1923. Das Amtsgericht.

9oolß] Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Laage belegene, im Grundhuche von Laage Blatt 26, zur Zeit der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen des Bäckermeisters Friedrich Elsner in Laage eingetragene Wohngrund— stück Nr. 1 am 13. März 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, durch das unterzeich nete Gericht an der Gerichtestelle versteigert werden. Das Grundstück liegt an der Hauptstraße unter Nr. 21 und be⸗ steht aus Wohnhaus, Stall. Backhaut und kleinem Hof. Die Gebäude sind bei der Brandverficherungegesellschaft mecklen⸗ burgischer Städte gegen Feuersgefahr ver⸗ sichert, und zwar das Wohnhaus mit 7h00 , der Stall mit 2500 A, das Backhaus mit 1500 A. Die amtliche Taxe beträgt 12000 . Vermessen ist das Grundstück nicht. Der Versteige⸗ rungsvermert ist am 23. November 1927 in das Grundbuch eingetragen. Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ tungsvermerks aus dem Grundbuche nicht eisichtlich waren, spätestens im Versteige⸗ rungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaub⸗ haft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöseös dem Anspruche des Gläubigers und den übrigen Rechten nach- gesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Veisteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Er teilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Versahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht det Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tiitt. Laage, den 8. Dezember 1927.

getragene Grundstück Acker Afrikanische

Das Amtsgericht Berlm⸗Wedding. Abt. 6.

9007] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Laage belegene, im Grundbuch von Laage Blatt 19 zur Zeit der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks auf den Namen des Bäckermeisters „riedrich Elsner in Laage eingetragene Wohngrund stück Nr. 20 am 15. Marz 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, duich das unter zeichnete Gericht an der Gerichtsstelle verfteigert werden. Das Grundstück liegt an der Hauptstraße unter Nr. 20 und besteht aus Wohnhaus, Flügelanhau, 2 Backhäusern und kleinem Hosplatz. Die Gebäude sind bei der Brandversicherungts⸗ gesellichaft mecklenburgischer Städte gegen Feuersgefahr versichert, und zwar das Wohnhaus mit 10 200 4A, der Flügel⸗ anbau mit 1500 S6, das erstere Back haus mit Wohnung H7Jo09 A., das zweite Backhaus mit Mehlboden zu 2600 RM. Die amtliche Taxe beträgt 20 000 6. Der Versteigerungsvermerk ist am 23. November 1927 in das Grund⸗ buch eingetragen. Es ergeht die Auf⸗— forderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Fest⸗ stellung des geringsten Gebots nicht berücsichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzs werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erlellung des Zuschlags die Auf- hebung oder einstwellige Einstellung des Verfahreng herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die ö. des versteigerten Gegenstandes tritt.

Laage, den 8. Dezember 1927. Meckl. Schwerinsches Amtsgericht.

59680] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangevollstreckung sollen am 16. März 1928, vormittags 11 uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 1, versteigert werden die im Grund⸗ buche von Rutenberg Band 11. Blatt 64 und Band III Blatt 101 (eingetragene Eigentümerin am 6. Janugr 1928, dem Tage der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks: Frau Gertrud Lenz, geb. Ste⸗ phany, in Charlottenburg! eingetragenen Grundstücke, bestehend aus einem Halb- bauerhof, dem großen Kronensee, Wasser und Weide, Gemarkung Rutenberg, Karten⸗ blatt 2. Parzellen 1477, 1377, 26/7. 159, Kartenblatt 7, Parzelle 44s24 und Karten blatt 2, pat 11, Kartenblatt 4 Par- zelle 117, 307118, 248/118, 209 / 118, S6 ha 48 a 75 qm groß,. Reinertrag 10.61 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 45, 816, Nutzungswert 3660 K, Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 44.

Lychen, den 11. Januar 1928.

Das Amtsgericht.

(90018 Aufgebot.

Der Landwirt Petnrich Marwede in Volkse hat das Aufgebot der Aktie Nr. 0823 der Attien. Zuckersabrik in Lehrte beantragt Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 17. Sep⸗

immer 123.

anzumelden und die Urkunde vorzuleger

widrigenfalls die Kraftloserklärung de

Urkunde erfolgen wird. ;

Burgdorf, den 3. Januar 1928. Das Amtsgericht.

dos 74 Zahlung ssperre. . Auf Antrag der Gemeinde Mulsum, Kreig Lehe, wird der Reichsschuldenve waltung in Berlin betreffs der angeblt abhanden gekommenen Schuldverschrei⸗ bungen der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs Nr. 213995458 siber e lo RM und der Auslosungsscheine zu dieser Anleihe Gr. 28 Nr. 3716458 über je 100 RM verboten, an einen anderen Inhaber als die obengenannte Antrag stellerin eine Leistung zu bewirken. Amtsgericht Berlin⸗Miite, Abt. 216, 1 2 d , , n (59682 Aufgebot. ö Der Schreinermeister Johann Meißen. berg in Aachen, Templergraben 38, hat das Aufgebot des Hyyothekenbriefg Grundbuch Aachen Blatt 5022 Abt. 111 Rr. 3, lautend auf 4250 Papiermark, ein⸗ getragen für Mathias Meißenberg. Ver⸗ older, in Nuth und Johann Meißen⸗ . in Aachen, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestent in dem auf den 1. Mal 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Congießstraße 11, Zimmer 16, anberaumten Lurgebotstermin eine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen widcigensalls die Kraftloserklärung de Urkunde erfolgen wird. ; Aachen, den 11. Januar 1928. Amtsgericht. Abt. 6. 89683 Aufgebot. . Der Theodor Höppeler in Aachen, Adal⸗ bertstraße 34, hat das Ausgebot des Hypothekenbrieiß Grundbuch Aachen Blatt 4äMä Abt. II Nr. 4, lautend auf 3 500 4, eingetragen ür die Anng Maria n , in Aachen, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aulge. sordert, spätesten in dem auf den 1. Mat 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Congreßstraße 11, Zimmer 16, anberaumien Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und, die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Aachen, den 11. Januar 1928. Amtsgericht. 6.

89340 Aufgebot.

Der Besitzer Zachäus Brozek in Zakrzewg vertreten duich Rechtsanwalt Wegner in Flatow, hat das Aufgebot zum Zwecke der Aueschließung der Gläubiger der auf dem Grundbuchblatt des ihm und seiner Che⸗ frau Gertrud Brozek, geb. Mielke. ge. hörigen Grundstücks Zakrzewo Blatt 216 in Übteilung 111: 1. für den Kaufmann Salomon Brucker in Flatow unter Nr. d eingetragenen 100 und bo A, 2. für die Frau Wallmeister Johanng Hartig in Groß Friedrichsberg unter Nr. 6 ein getragenen 300. gemäß § 1170 B. G- B. beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgesordert, spätestens kn dem auf den 2. Mai 1928, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen jallg ihre Ausschließung mit ihrem Rechte er

Flatow, den J. Januar 1828.

dem unterzeichneien Gericht,

Meckl. Schwerin sches Amtsgericht.

anberaumten Ausgebotstermtne seine Mechte

tember 1928, mittags 2 Uhr, vor folgen wird.

Amtsgericht.

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