(91505

Derr Walter Schulte zur Oven in Gevelsberg hat die unterzeichnete Spruch— stelle mil dem Anttage angerusen die Höhe des Aujiwertungssatzes der Spar

kasse der Gelsentirchener Gußstahl⸗

und Eisenwerte in Gelsentirchen. jetzt Rheinisch ⸗Westfäliche Stahl- und Walzwertke Attiengesellschaft festzusetzen.

Die auf die Anrufung ergehende Ent— scheidung wirkt allen Gläubigern gegenüber einheitlich, auch soweit sie sich nicht an dem Verfahren beteiligen.

Hamm, den 24. Januar 1928.

Die Spruchstelle beim Oherlandesgericht.

191942 Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft wurde in der Generalversammlung vom 22 Dezember 1927 neu gewählt und ge⸗ hören ihm folgende Herren an Oberßkürgermeister Finke, Vorsitzender, Fabrikant Hemrich Junius, stellv. Vor⸗ sitzender, Konrektor Hermann Baberg, Kaufmann Alfied Bettermann, Hilievollziehungsbeamter Wöhnke, d Wilhelm Busch⸗ haus, Rechtsanwalt Dr. Heimann Caspari, Kaurmann Franz Dervenich, Eijenbahnarbeiter Dickel, Rendant Georg Fey. Kaufmann Karl Heuner, Kaufmann Wilhelm veeser, Facharzt Dr. Anton Marquardt, Rürgermeister Dr. Raabe, Facharzt Dr. Ritter, Studiendirektor Paul Schäfer, Fabrikant Rudolf Sprinamann, Justizrat Dr. Otto Stah!, Her , fiene! Joses Thiebes, Gejchäfteführer Otto Tweer, Fabrikant Karl Maria Weber, Kaulsmann Ernst Wetzlar.

Hagener Stadthallen A. G.

Der Vorstand. Figge. Dr. Dönneweg.

Km . Germania Attiengesellschaft für Landwirtsbedarf.

Die Aktionäre unseier Gesellschaft werden hiermit zu der am Donnerstag, den 223. Februar 1928, abends G Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Berlin O. 34 Boxhagener Straße 16 stattfindenden ordentlichen General- verzammlung eingeladen

Tagesordnung: Vorlegung des Geschäftsberichts für das Geschästsjahr 1926 nebst Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung. Genehmigung der Bilanz und Be— schlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

„Entlanung an Voistand und Auf-

sichte rat.

Wahlen zum Aussichtsrat.

Vorlegung des Geschäfteberichts für

das Geschäftsjahr 1927. nebst Bilanz mit Gewinn und Verlustrechnung.

Genehmigung der Bilanz und Be—

schlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

Entlastung an Vorstand und Auf⸗— sichtsrat.

8. Neuwahl des Aussichtsrats.

Attionäie, die ihr Stimmrecht ausüben wollen haben ihre Attien nach 8 12 der Satzungen syätestens am zweiten Werktage por dem Tage der Generalversammlung bei der Gesellschaftskasse, Berlm O. 34 Borhagener Straße 16, oder bei einem Notar zu hinterlegen. Die Hinterlegungs« scheine müssen die hinterlegten Attien nach ihren Unteischeidungsmerkmalen bezeichnen und die Beschemiaung enthalten daß die Attien bis zum Schluß der Generalver⸗ sammlung in unserem Gewahrsam bleiben.

Berlin, den 265. Januar 1928.

Der Auffichtsratsvorsitzende: Jagielski.

Ilolbos

Gebrüder Paul A. G. i. Liqu., Chemnitz.

Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zur ordentl. Generalver jammlung für Sonnabend, den 11. Februar 1928, vorm. 11 Uhr, nach dem Sitzunge zimmer der Handelsbankt e. G. m. b. P. in Chemnitz, Inn. Johannisstr. l / l, unter Bezugnahme auf folgende Tagesord⸗ nung ein:

1. Vorlegung der Bilanzen und der

Gewinn und Verlustrechnungen ver 31. 7. und per 31. 12. 1927, Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats hierzu, Beschlußtassung hierzu.

L. Vorlegung und Genehmigung der Liquidationseröffnungsbrlanz ver 1. 8. 1927, Bericht des Vorstan?s und Auf⸗ sichts rats hierzu Beschlußfassung hierzu.

3. Entlasung des Vorstande und Auf— sichis rats.

4. atzungtänderungen zu 5 11 Absatz 1, betr. Herabsetzung der Zahl der Auf⸗ sichtsrate mitglieder.

5. Aussichtsraiswahl.

Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung sind diejenigen Aftionäre be rechtigt, die spätestens am dritten Werk⸗ tage bor der Generalveiammlung bei der Gejellschastskasse in Chemnitz oder bei der Handelsbank e. G m. b. O. in Chemnttz oder bei dem Banthause Vetter Co. in Leivzig oder bei einem deutschen Notar ihre Aktien oder den darüber lautenden Hinter legungsschein der Neichsbant hinter- legen und bis zum Schluß der General⸗ venammlung binterlegt lassen.

, am 21 Januar 1928.

Der Liquidator. Kaíser.

905041 Witte op Aktiengesellscha ft, Gliesmarode · Braunschweig.

Aus dem Außsichtsat schieden aus Oberstleutnang von Kleist, Hannover, Kaufmann Franz Müller, Berlin.

Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus: Gunsbesitzer Paul Wittekop, Schelploh Konsul Eranz Bührmg, Hannover, Kauf⸗ mann Wilhelm Everken, Hannover.

Gliesmarode, den 20 Januar 1928.

Der Vorstand.

915471 Treuhandgesellschaft für Kommunale Unternehmungen Attiengesellschaft,

Berlin W. S8, Mohrenstrasße 62.

Die Aktionäre unserer Gesellichaft werden zu der am Dienstag, den 21. Februar 1928. nachmittags tz Uhr, im Sitzungésaale, Berlin W. 8, Mohrenstraße 62 1 Treppe stattfindenden 13. ordentlichen Hauptversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

l. Geschäftsbericht des Vorstands sowie Vorlage der Jahresrechnung und der Gewinn, und Verlustrechnung für das Geschäfts jahr 1927.

„Rericht des Aussichtsrats über die Piüsung der Jahresrechnung und der Gewinn und Verlustiechnung.

3. Beschlußfassung über die Genehmi⸗

gung der Jahregtechnung.

4. Erteilung der Entlastung an den Auf⸗

sichtstat und Vorstand.

5. Wahlen zum Aussichtsrat.

6. Verschiedenes.

Für die Teilnahme an der Hauptver sammlung und die Ausübung des Stimm rechts gelten die in 5 24 der Satzung an⸗ gegebenen Bestimmungen.

Die Jahresrechnung nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1927 liegt vom heutigen Tage ab zur Einsicht der Aftionäre in unseren Geschäftsräumen in den üblichen Geschäftsstunden aus.

Berlin W. 8, den 26 Januar 1928. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Saemilch.

90837]. Fr. Hesser Maschin enfabrik⸗ANttien⸗ esellschaft, Etutt gart⸗Cannstatt. Bilanz auf 39. September 1927.

Attiva. 3 8 Grundstücke und Gebäude S650 000 — Abschr. J 50 000 —

800 000 —

Fo 000, — 6 522, 90 3d D. T. F Abgang.. 574,60

Fd F ,

Abschr. .. 30 gas, 30

Werkzeuge u. Geräte 1, — Zugang.. 46 624,40

Id d d 7p 2 800, — Ts rd Abscht. . 43 824,40

Büro⸗ und Magazinein⸗ richtung 9 9 .

Zugang... 1 876,80

Tf s

1876, 80 1 . 1 1 428 866 141920

268 346

Maschinen .. Zugang.

Abgang..

Abschr. Modelle.. Patente .. Vorräte .. ,, Effekten und Wechse Debitoren einschl.

. Bank⸗ guthaben.....

1646 425 3163 563

Passiva. Aktienkapital! ..... Gesetzlicher Reservefonds. Pensionsfondsẽ⸗? .... 40 000 Gekündigte Teilschuldver⸗

schreibungen ..... 1083 — Unbezahlte Gewinnanteile 2 31930

Kreditoren einschl. Anzah⸗ lungen von Kunden.. 607 07659 308 08460

Reingewinn... 3 163 563 49

Gewinn⸗ und Verlustrechnung auf 30. September 1827.

Soll. A

Handlungsunkosten 451 416 Steuern...... 289 143 Abschreibungen .. 126 649 Reingewinn 308 084

1175294

19665000 260 000

Haben. Vortrag aus dem Geschäfts⸗ jahr 1925/26... Gewinn an Zinsen und Grunbstückerträgnissen. Betriebsgewinn. ....

5936

78 869 85 109048828

1176 294125

Wir bescheinigen die Uebereinstimmung vorstehender Bilanz mit den uns vorgelegten, ordnungsmäßig geführten Büchern der Gesellschaft. Berlin, den 15. Dezember 1927. „Revision“ Treuhand⸗Aktien⸗Gesellsch aft. Schilling. ppa. Sponheimer. In der heutigen Generalversammlung der Altionäre unserer Gesellschaft wurden in den Aufsichtsrat gewählt: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Hedinger, Stuttgart, der ,,,, ausgeschieden war, und Herr Bankier Josef Frisch, Stuttgart, als neues Mitglied. Stuttgart⸗Cannstatt, den 21. Ja⸗ nuar 1928. Fr. Hesser Maschinenfabrit⸗

90505

Wittekop Aftiengesellschaft, letzt Brunonia Schokoladenfabrit Attien⸗ gejellschaft Gliesmarode · Braun

schweig, in Liguidation.

Hierdurch fordern wir unsere Gläubiger auf, ihre Ansprüche unverzüglich geltend zu machen.

Gliesmarode, den 260 Januar 1928. Der Liquidator: J. V.: Drachau.

91336 Schultheiß · Patzenhofer Vrauerei⸗

Aktiengesellschaft, Berlin. Bezugsangebot von RM 6 250 90090 neuen Stammaktien.

In der ordentlichen Generalversamm— lung unserer Gesellschaft vom 12. Januar 928 ist u. a. die Ausgabe von nom. RM 62560000 neuen Steamm⸗ aktien, eingeteilt in Stück 6250 Akfnen über ie nom. RM 1006, mit Gewinn. anteilberechtigung ab 1. September 1927 beschlossen worden Das gejetzliche Bezuge-⸗ recht der Aktionäre ist ausgeschlossen worden. Die neuen Stammaktien sind von einem Bankenkonsortium übernommen worden mit der Verpflichtung, sie den Inhabern der alten Schultheiß: Vatzenhofer⸗ Stammaktien zum Be⸗ zuge anzubieten.

Nachdem die Durchführung der Kapital⸗ erhöhung in das Handelsregister eingetragen ist, fordern wir im Namen des Banken⸗ fonsortiums unsere Stammaktionäre auf, ihr Bezugsrecht unter folgenden Be⸗ dingungen auszuüben: .

I. Das Beiugerecht ist bei Vermeidung des Ausschlusses bis zum 20. Februar 1928 (einschlielich)

in Berlin: hei der Deutschen Bank, bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Atktiengese llschaft, bei der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Attien,

bei der Tresdner Bank,

bet der Mitteldeutschen Creditbank.,

bei dem Banthause Jacquier R

Securius,

bei dem Bankhause E. J. Mener,

in Breslau: bei dem Schlesischen Bankverein Filiale der Deutschen Bank,

bei der Commerz ⸗ und Privat- Bank Attiengesellschaft Filiale Breslau,

bei der Darmstädter und National. bank Kommanditgesellschaft auf Attien Filiale Breslau,

bei der Dresdner Bank Filiale Breslau,

in Samburg:

bei der Deutschen Bank Filiale Hamburg,

bei der Commerz⸗ und Privat Bank Attiengesellscha ft,

bei der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Attien Filiale Samburg,

. der Dresdner Bank in Ham⸗

urg.

bei der Mitteldeutschen Creditbank

Filiale Hamburg. in München: bei der Deutschen Bank Filiale München. bei der Commerz ⸗ und Privat- Bank Attiengesellschaft Filiale München, bei der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Attien Filiale München, bei der Dresdner Bank Filiale München. bel der Mitteldeutschen Creditbank Filiale München -. während der üblichen Geschäftsstunden auszuüben. 2. Bei der Anmeldung des Bezugsrechts sind die Mäntel der alten Schultheiß Patzenhofer ⸗Aftien nach der Nummernsolge geoldnet mit einem Anmeldeschein wofuͤr die bei den Stellen erhältlichen Formulare zu verwenden sind, einzureichen. Der Be⸗ zug der neuen Aktien erfolgt provisions—⸗ fre, sosern die alten Attien an den Schaltern der Bezugsstellen eingereicht werden; andernfalls wund die übliche Be⸗ zugsprovision berechnet 3. Auf je nom. RM 40990 alte Schultheiß ⸗Patzenhofer ⸗ Stamm⸗ aktien bzw. Anieitscheine kaun eine neue Schultheiß ˖ atzen hofer⸗Stamm⸗ aktie über nom. RM 1000 zum Kunrse von 200 ½ bezogen werden. 4. Aktien, für die das Bezugsrecht geltend gemacht worden ist, werden ent⸗ sprechend ahgestempelt und alsdann zurück⸗ gegeben. Bie Einzahlungen werden auf dem an dem Anmeldeformular haftenden Quittungeabschnüt beschemigt.

b. Soweit der Bezug durch Vermitt⸗ lung von Banken und Bankiers ensolgt die Mitglieder einer Effektengirobant sind, werden diesen die jungen Aktien auf Wunsch bei der betreffenden Effekten girobank auf Jungscheintonto mit der Maßgabe gutgeschrieben, daß nach Er⸗ scheinen der Stücke die endgültige Gut schtist auf Effettengirokonto ersolgt. Soweit die bezogenen Attien den be⸗ ziehenden Aktionären nicht bei der Effekten⸗ girobanf gutgebracht sind, erfolgt die Aus⸗ händigung der neuen Aktienurkunden bald möglichst nach deren Fertigstellung gegen Mlück]gabe der erteilten, nicht übertragbaren Quntungen bei derjenigen Bezugestelle welche die Quittung ausgestellt hat. Zur Piüfung der Legitimation des Vorzeigers der Quittungen sind die Stellen be⸗ rechtigt, aber nicht vervflichtet.

Berlin, den 25. Januar 1928 Schultheis⸗⸗Vatzenhofer Brauerei⸗

A ftiengeselljchaft.

O9l 158 Mar Kohl, Aktiengesellschast, Chemnitz.

Zweite Bekanntmachung gemäß der 7. Durchführungs⸗ verordnung zur Goldbilauz⸗ verordnung.

Gemäß den Beschlüssen unserer Generalversammlung vom 14. Dezember 1927 fordern wir die Inhaber der Stammaktien und Vorzugsaktien unserer Gesellschaft hiermit auf, ihre Aktien mit, den dazugehörigen Gewinnanteil scheinbogen nebst einem agrithmetisch eordneien Nummernverzeichnis in oppelter Ausfertigung bis zum 15. Juni 1928 einschließlich um , in Stammaktien über

400, — bzw. in Vorzugsaktien über RM 100. —

in Chemnitz bei der Dresdner Bank

Filiale Chemnitz,

in Dresden bei der Dresdner Bank während der üblichen Geschäftsstunden w . .

egen Ablieferung von fünf Stück Stammaktien über je RM 80, — wird eine Stammaktie über RM 400, — gegen Ablieferung von 25 Stück Vorzugsaktien über je . 4 — eine Vorzugsaktie über RM 100. —, beide Gattungen mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 und fol⸗ gende, ausgereicht. ;

Den Aktionären, die ihre Altien dem Sammeldepot angeschlossen haben, wird keine Provision berechnet. Desgleichen ist der Umtausch provisionsfrei, falls die Einreichung der Aktien an den Schaltern der obigen Stellen erfolgt. In anderen Fällen wird seitens der Umtauschstellen die übliche Provision berechnet.

Die Aushändigung der neuen Aktien⸗ urkunden erfolgi nach deren Fertig⸗ stellung gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien ausgestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die Bescheinigungen aus- gestellt worden sind. Die Bescheinigun⸗ en sind nicht übertragbar. Die Stellen . berechtigt, aber nicht verpflichtet, die

egitimation des Vorzeigers der Empfangzbescheinigungen zu .

Die jenigen Stammaktien unserer Ge- sellschaft über RM. So, — die nicht bis um 15. Juni 1928 eingereicht worden un, werden nach Maßgabe der e lichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden Das gleiche gilt von ein⸗ ereichten Stammaktien, welche die zum Ern durch Stammaktien über Reichs mark 400, — erforderliche Zahl nicht er⸗ reichen und uns nicht zur Verwertung ür Rechnung der Beteiligten zur Ver⸗ ügung gestellt werden. Die g, die für raftlos erklärten Attien entfallenden Stammaktien unserer Gesellschaft über RM 400. — werden nach Maßgabe des Gesetzes verkauft; der Erlös wird ab⸗ üglich der entstandenen Kosten an die

erechtigten ausgezahlt bzw. für diese hinterlegt.

Die Inhaber der umzutauschenden Stammaktien über je Kah S0. = bzw. Vorzugsaktien über fe RM 4, — können innerhalb von drei Monaten nach Ver⸗ öffentkichung unserer ersten Bekannt- machung im Deutschen Reichsanzeiger, jedoch noch bis zum Ablauf eines Monats nach 3 der letzten Bekanntmachung über die Aufforderung zum Umtausch, durch schriftliche Erklärung bei unserer Ge⸗ sellschaft Widerspruch gehn den Umtausch erheben. Außer der Abgabe diejer schrift= lichen Widerspruchserklärung gegenüber unserer Gesellschaft ist zur . mäßigen Erhebung des Widerspruchs

Aktionär seine Aktien oder die über sie von einem Notar oder einer Effekten⸗ girobank ausgestellten Hinterlegungs⸗ 6. entweder bei unserer Gesell⸗· chaftskasse in Chemnitz oder bei den oben bezeichneten Stellen hinterlegt und dort bis zum Ablauf der Widerspruchs-⸗ frist beläßt. Ein etwa erhobener ider⸗ , verliert seine Wirkung, falls der lttionär die hinterlegten. Aktien urkunden vor Ablauf der Widerspruchs-⸗ frist zurückfordert

Erreichen die Anteile der Inhaber der Stammaktien über je. RM Sb. -—, die rechtmäßig Widerspruch eingelegt haben, usammen den zehnten Teil des Besamt⸗ eirags der Stammaktien über je RM So, — so wird der Widerspruch wirksam und der Umtausch der Stamm⸗ aktien unterbleibt. Die Urkunden der⸗ senigen Inhaber von Stammaktien ber. je iM ,,, Wide; ruch erhoben haben, weröden — 1 3 Falle als freiwillig umgetauscht — in Urkunden über RM 400—— um- getauscht, ien nicht von den Aktio⸗ nären bei Einreichung ihrer Aktien zum Umtausch ausdrücklich das Gegenteil be⸗ merkt worden ist. Das aleiche gilt ent⸗ sprechend für die Vorzugsaktien. Chemnitz, den 25. Janugr 1928. Vtax Kohl, Aktiengesellschaft.

Burger. DNVrrs⸗

Bonner Preußenkueipe Aktien gesellschaft in Liquidation. Liquidationserõffnungs bilanz am 19. Mai 1927.

Besitz. 4A Wertpapiere. 46 — Verlust * 1 1 1 1 1 . 29 0 41 85 3

41 900

Berbinblichkeiten. Grundvermögen... . 141 900 —

41 900 —

Berlin, den 21. Juni 1927. Der Liquidator:

Der Aufsichtsrat. Freigang.

Attiengesellschaft. Der ae .

Dr. W. Sobernheim.

Hugo Freiherr von Reischach.

erforderlich, daß der widersprechende 9 ss

742891

In der Generalversammlung vom 2. Juli 1927 ist beschlossen worden, das Grund- kapital der Gesellschaft um 100 06 hetabzusetzen dergestalt, daß diei Aftien zu einer Attie zusammengelegt weiden. Als Termin, bis zu dem die Atunonäre spätestens ihre Attien zum Zwecke der Zu= sammenlegung einzureichen haben, i vom Aufsichtsrat der 1. März 1925 bestimmt worden. Die Attionäre unserer Gejell⸗ schaft werden demgemäß aufgesordert, ihre Afktien nebst Gewinnanteil⸗ und Erneue⸗ rungescheinen bis jpätestens den J. März 1928 bei der Gesellschaft einzureichen. Soweit die von dem einzelnen Aftionär eingereichten Aktien nicht ausreichen, um ihm neue Aftien zuzuteilen, werden wenn die Aktionäre ihre Aktien zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Ver⸗ fügung gestellt haben, von diesen Aftien immer fo viel bestmöglichst vom Voistand und Aussichtstat verkauft bezw. öffentlich versteigert, als nötig ist, eine neue Aktie über 100 RM auszuhändigen. Der Erlötz wird den betr. Aktionären nach dem Ver⸗ hältnis ihrer eingereichten Aktien zur Ver⸗ fügung gestellt. Aktien, die überhaupt nicht oder nicht in einer Zahl eingereicht werden, die eine Zusammenlegung im oben angegebenen Verhältnis ermöglichen und die auch nicht der Gesellschast zur Ver—⸗ wertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt. An Stelle der für krantlos erklärten Aktien werden entsprechend dem Umstellungs beschluß neue Aktien ausgegeben und für Rechnung der Beteiligten best⸗ möglichst verkauft bezw. öffentlich ver⸗ steigert. Der Erlös wird den betreffenden Aktionären entswwrechend ihrer Aktienzahl zur Verfügung gestellt.

Meiszen, im November 1927.

Kaolin ⸗ und Tonwerke Aktiengessellschaft.

Der Vorstand. Neubert.

84692] Bilanz per 31. Dezember 1925.

Aktiva. Kassenbestand ö Fiemde Geldsorten n ,

ankguthaben ..

Debitoren... . Mobilien Nicht eingezahltes Aktienkapital

Passiva. , Bankichulden .. Kreditoren... Gewinn....

Gewinn⸗ und Verlustrechnung ver 31. Dezember 1925.

Aufwendungen. Zinsen ö Dandsunggunkosien . Abschretbung auf Mobiliar Gewinn * 6 6 2 9 49 1

2 28

Ertrag. Vortrag aus 1944 .... Provisionen ...

6212 Bilanz ver 31. Dezember 1928

Aktiva.

Debitoren . Mebllar-- Nicht eingezahltes Aktienkapital w

1 * 12 *

Passiva. Aktienkapital 9 Mredttoreen 32 776 Gewinn⸗ und Verlustrechnung

per 31. Dezember 1926.

Aufwendungen. Unkosten n Gehalt... Abschreibung auf Mobiliar. ö

Erträge. ; Gewinnvortrag aus 1925 327 25 Zin len * 1 1 4 e 4 1 1 . . 98 Pronisien 21 Bern fte * 2 217 61

In der Generalversammlung vom 306. De⸗ zember 1927 sind an Stelle der mrüheren sämtlich ausgejchiedenen Aufsichterats⸗ mitglieder die Herren Dr. Karl Horn, Heinz Goldbeig und Christian Kompfe, Frankfurt a. M. neu in den Aussichtsrat gewählt worden.

„Westag“ Westdentsche A ttien Gesellichaft für Vermitilung u. Verwaltung,

Frantfurt a. M.

— —

84593

Die „Westag“ Westdentsche Attien⸗ Geselischaft für Vermittinng und Verwaliung, Frankfurt a. M., be⸗ findet sich in Liquidation. Die Gläubiger werden aufgesordert, ihre Ansprüche an⸗

zumelden. ; Die Liquidatoren.

Dinge ausgeschlossen. Die Staaferegiernng lei aber bereit bei Ein- ziehung der Steuern den Notständen in woblwollender Weise durch Stundungen, Niedeirschlagungen usw Rechnung zu tragen.

Dem Gesetzentwurf zur Abänderung des Grundvermögen⸗ steuergesetzes wurde zugestimmt.

Annahme fand ferner folgender demokratisch⸗sozialdemokra⸗ lischer Antrag: „Der Staatsrat erkennt die Notlage der Land⸗ wirtschaft an und er jucht die Staatsregierung, im Einvernehmen mit der Reichsregierung durch Reichsmittel eine ausreichende Hilfe für die notleidende Landwirtschaft ohne Jeitverlust herbei⸗ zuführen.“

Zum Schluß wurde ein Gesetzentwurf über die Er⸗ weiterung des Stadtkreises Frankfurt am Main und die Neueinteilung von Landkreisen im Regierungs bezirk Wies baden beraten.

Dr. Rum pf Frankjurt a. M. (A-G.) äußerte Bedenken gegen verschiedene Teile der Vorlage und wandte sich gegen die in der Be. gründung der Vorlage enthaltene Behauptung, daß es sich um ein Definitivum handele. Die größten Bedenken habe er dagegen, daß Wiesbaden nicht Hadestadt bleiben sondern Industriestadt werden solle.

Der Staatsrat faßte folgende Beschlüsse: Der Staatsrat hält eine Neuordnung kommunaler Grenzen im Untermain gebiet im Sinne der Vorschläge des Staatsministeriums für angebracht. Die Regierungsvorlage bedürfe jedoch einiger Aenderungen. Danach sollen die Landgemeinden Kloppenheim und Heßloch des Landkreises Wiesbaden mit der Stadtgemeinde Wiesbaden nicht vereinigt werden. Außerdem soll zu den Ge⸗ meinden des Obertaunuskreises, die mit anderen Teilen einen neuen Landkreis mit dem Namen Main⸗Taunus-⸗Kreis bilden sollen, die Gemeinde Vockhausen hinzukommen. Weiter soll hinter dem 8 18 folgender Absatz eingefügt werden: Die Städte Wiesbaden und Frankfurt ö. der Main⸗Taunutz⸗ Kreis sind verpflichtet, die durch die Umgemeindung entbehrlich werdenden Beamten und Angestellten im allgemeinen nach dem Maßstab der eingemeindeten Bevölkerungszahl zu übernehmen.

Mit diesen Aenderungen stimmte der Staatsrat der Vor⸗ lage zu und nahm ferner fvlgende Entschließungen an:

Vas Staatsministerium wird ersucht, 1. die Eingemeindungs—⸗ verträge einer scharfen Prüfung zu unterziehen und den m diesen Vernägen vorgelehenen steuerlichen und sonstigen Sonderrechten der einzugemeindenden Gebiete die Genehmigung zu versagen, solein sie dem Staatswohl widerwrechen sowie 7. in das Gesetz eine Rahmen⸗ bestimmung aufzunehmen, die die Stadt Frankfurt ermächtigt eine örtliche Bezirfs verwaltung auch in Abweichung von den bestehenden geletzlichen Vorschriften durch Ortstiatzung einzurichten, die der Ge— nehmigung des Ministers des Innern bedarf.

Hierauf vertagte sich der Staatsrat bis zum 23. Februar.

Parlamentarische Nachrichten.

Reichstagsausschuß für k gung ssrgg en wurde gestern die Einzelberatung des Kriegs⸗ , on, beim 5 7, der die Bedingungen fest⸗ tellt, unter denen der iederaufbauzuschlag gewährt wird. Auf, verschiedene Fragen aus dem Ausschuß würde von der Regierung, dem Nachrichtenbüro des Vereins dentscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, erwidert, daß die einzelnen Fälle individuell be⸗ andelt werden müßten. Die Wiederausbagusätigkeit werde auch

nn anerkannt, wenn fie nicht im Ausland, sondern im Inland vor sich geht, und wenn der neue Betrieb ein anderer ist als der fvilhere, bg. Dr. He uß (Dem) beantragte, dem 5 7 folgenden nenen Absatz anzufügen: „Wiederaufban wird ohne nochmnalige . als vorliegend angenommen, wenn der Geschädigte ein

ieberaufbaudarlehen erhalken hat und in seiner Betätigung eine Aenderung . eingetrelen ist.“ Minifsterialdirektor Dr. Bo un n starke Bedenken gegen eine solche generelle Regelung. In vielen Fällen könnte der erste Wiederaufbauversuch gescheitert sein und dann würde möglicherweise das Geld des Reichs nur in die Konkursmasse fließen. Nach der jetzigen wohlwollenden Praxis der Regierung iwürden schon die früheren Feststellungen berücksichtigt; eine Nachprüfung in solchen Fällen sollte aber nicht generell ver⸗ hindert werden Abg. Buchwitz (Soz.) ertlärte, seine Freunde eien auch für die Förderung des Wiederaufbaues, aber sie könnten für . nicht stimmen, solange die Regierung nicht den Gesamtbetrag der Entschädigungen erhöhe, weil sonst eine Erhöhung der ungenügenden allgemeinen Entschädigungssätze unmöglich wäre. Abg. Dr. Hen ß (Dem) zog seinen Antrag zu— rück unter der Bedingung, daß die Erklärung des Regierungs⸗ vertreters dazu dem amtlichen Protokoll in g igt wird. Nach Ablehnung des Streichungsantrags der Sozialdeniokraten wurde S 7 in der Fasl an der Regierungsworlage angenommen. — In dem dann zur Beratung gestellten 3 8 wird bestimmt, daß auf die Schlußentschädigung die 5 Zuwendungen, Darlehen und Nachentschädigungen anzurechnen sind, nicht aber Altersbeihilfen und Zuwendungen für Schäden der im § 16 der, Gewaltschäden⸗ verordnung bezeichneten Art, die im Nachentschädigungsverfahren oder später festgesetzt worden find. Hierzu lagen verschiedene An⸗ träge vor auf Nichtanrechnung von Zuwendungen aus dem Härte⸗ fonds bis zu einer gewisfen Höhe. Die Regierungsvertreter er klärten sich bereit, diese Anregungen auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen. Im Anschluß an die Beratung des 8§ 8 entwickelte sich wiederum eine Geschäftzordnungsdebatte über die Frage, ob die Weiterberatung vertagt werden solle, bis sich die Regierungs⸗ arteien über die Frage Zwischenlösung oder Schlußgesetz ent— chieden haben. Der Antrag auf Vertagung wurde mit 19 gegen 9 Stimmen abgelehnt. In der Freitagssitzung werden die Ver⸗ fahrensvorschriflen zur Beratung kommen.

— Der Reichstagsausschuß für landwirtschaft⸗ liches Sie dlungswesen und Pachtschutzfragen nahm in seiner . Sitzung nachstehenden, vom Unter ausschuß auf Grund feiner im letzten Herbst unternommenen Be— i n , gestellten, vom Ausschuß durch einige Zusatzanträge er⸗ gänzten Antrag in folgender Fassung an: J. Die Reichsregierung zu ersuchen, die landwirtschaftliche Siedlung nachhaltig mit dem Ziele zu fördern, daß möglichst vielen tüchtigen Siedlungs⸗

— 8Imꝰ

anwärtern, auch solchen, die nur geringe Anzahlungen zu leisten

imstande sind, die Möglichkeit zum Erwerb einer Siedlerstelle ge⸗ geben wird. Zu diesem Zwecke ist darauf zu achten, daß die Siedlerstellen in der Größe auf das wirtschaftlich unbedingt not⸗ wendige Maß beschränkt werden. Die Bildung von Restgütern ist möglichst zu vermeiden. In weit größerem Umfange als bisher ind kleinere Stellen für Landarbeiter und Handwerker auszulegen, oweit Existenzmöglichkeiten vorhanden find. Gutsansässige Land⸗ arbeiter sind auf den aufzuteilenden Gütern anzusiedeln, soweit sie den Willen dazu haben. Ausnahmen sind nur aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen oder bei offenkundigem Mangel an Eignung zulässig Bei der Aufteilung des Siedlungsgeländes ist ir ein genügendes Gemeindeland für Huf⸗ und Jungviehweiden sowie zur Verpachtung Sorge zu tragen. II. Die Reichsregierung zu ersuchen dafür Vorsorge zu treffen, daß mit Hilfe der vom Reich bereitgestellten Siedlungskredite ein größerer Siedlungserfolg herbeigeführt wird als bisher. Dies kann erreicht werden: 1. durch möglichst billigen Landerwerb. Bei den Bewertungen eines An⸗ kaufsobjektes sind der Grundstenerreinertrag und der Nennwert zu berücksichtigen. Es ist bei der Kaufpreisbildung ein an— gemessenes Verhältnis zwischen dem Zinsertrage des Kaufpreises und dem durchschnittlichen Wirtschaftsertrage des verkauften Gutes hinzuwirken. 2 Geringverzinsliche Restkanfgelder und Be⸗ lastungen sind durch die Reichskredite weit möglichst nicht abzu⸗— lösen. 3. Bei der Durchführung von Meliorationen und dem Gehöftbau sind die Siedler möglichst weitgehend zur Mitarbeit

des Ruhrsiedlungsverbandes,.

n. , . 4. Die Kosten der Regelung der öffentlich⸗rechtlichen Verhältnisse sind möglichst zu senken. 5. Die Verkehrslage der Siedlungen ist gegebenenfalls durch Ausbau der Verkehrswege und Einrichtung von Kraftfahrlinien zu verbessern. III. Die Reichs⸗ regierung zu ersuchen, der Auswahl der Siedler besondere Auf- merksamkeit zuzuwenden. Nur ausgesuchte tüchtige Siedler sind zur Ansetzung zu bringen. Um auch kapitals chwachen, sonst durch aus geeigneten Siedlungsanwärtern die Möglichkeit der An⸗ siedlung zu geben, ist zu veranlassen, daß Siedlungsträger grund⸗ sätzlich Bewerber um Stellen bis zur Größe selbständiger Acker- nahrung nicht zurückweisen, die neben dem erforderlichen Inventar nur eine , in Höhe von einem Zehntel des Stellenwertez zu leisten vermögen. Die , der Richtlinien über Ge⸗ währung von Einrichtungskrediten bleiben daneben bestehen, sind aber dahin zu erweitern, daß die Einrichtungskredite allen bedürf⸗ tigen Siedlungsbewerbern gegeben werden können, in Ausnahmefällen auch für Stellen über 15 ha 3 und, soweit Familienbetriebe in Frage kommen. Neben der AÄnsetzung einheimischer Siedler . auch Bewerber aus anderen Gegenden zu berücksichtigen. ewerbern und Arbeiterstellen können Einrichtungskredite bis um Betrage von 1009 Mark 6 werden, die unverzinslich * und vom sechsten Jahre ab mit höchstens zwei vom Hundert getilgt werden. IV. Die Reichsregierung zu ersuchen, im Ein⸗ vernehmen mit den Länderregierungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Siedler durch eine e, Betreuung zu stärken. Zu diesem Zwecke j unter Bildung von Beispiels⸗ wirtschaften eine umfassende Wirtschaftsberatung zu ,. Bezugs⸗ und , ,, und sonstige Genossen win die der Hebung der Siedlerwirtschaften dienen, sind alsbald na Durchführung von Siedlungen zu begründen, soweit der Anschlu an in der Nachbarschaft bestehende enoffenfschaften nicht mögli ist. Die Reichsregierung wird ersucht, Richtlinien vorzulegen, nach denen Siedlern und den von den Giedlungsunternehmun en nicht zugelassenen Arbeitern eine Beschwerdemöglichkeit gegeben wird.“ Der Ausschuß faßte dazu den Beschluß, die obige Ent⸗ shließung zum Etat des Reichsarbeitsministeriunms vorzulegen. — In seiner nächsten Sitzung wird der Ausschuß über die Land⸗ arbeitersiedlungen verhandeln.

— Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags setzte gestern die Aussprache beim 5 1 des Schank⸗ stättengesetzentwurfs fort. Abg. Wieber (Jentr.) erklärte egenüber der ablehnenden Haltung der Regierung, daß das . bereit sei, über die von ihm eingehrgchten Anträge eine Verständigung herbeizuführen. Abg. Bickes (D. Vp.) lehnte die Anträge über die Bedürfnisfrage ab. Die Zugrunde⸗ ang einer bestimmten starren Verhältniszahl sei in der Praxis nicht durchführbar. Der Redner wies darauf hin, daß in Wirk⸗ lichkeit die Zahl der Gaststätten im Reiche schon in den Vor⸗ kriegsjahren, von 1907 bis 1915, um rund 14000 Konzessionen zurückgegangen sei, daß nach der preußischen Statistik in der Zeit von 1820 bis 1925 in Preußen ein Rückgang um 5200 Gast⸗ stätten und in Groß Berlin in den Jahren 1923 bis 1926 ein . von 400 zu verzeichnen sei. Regierungsrat Kerstiens tellte sich namens der preußischen Regierung auf den Stand⸗ punkt, daß die Ausführungsbestimmungen den Ländern über⸗ lassen bleiben müßten, da die Verhältnisse zu ,, seien. Der Redner wandte sich entschieden gegen das System der Ver⸗ hältniszahl. Abg. Nolte (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärte, das Gotenburger System habe in Schweden vollkommen abgewirm— chaftet und würde auch bei uns zu gleichen katastrophalen

irkungen führen wie dort. Abg. Sollmann (Soz.) forderte statistisches Material über die Schäden des Alkoholismus und über die Zunahme der Schankstätten. Falle die Relation, dann entstehe eine Bewegung, die er als Anlialkoholpolitiker nur de⸗ grüßen könne und die in einer Volksabstimmung enden würde. Ein Vertreter des preußischen Wohlfahrts- ministerium s bestätigte, daß die Irrenhäuser infolge über⸗ mäßigen Alkoholgenusses immer mehr angefüllt würden und kündigte weiteres statistisches Material an. Nach weiterer Aus— sprache vertagte fich der Ausschuß auf Dienstag, den 31. Januar.

— Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs⸗2 tags wurde gestern der demokratische Gesetzent wurf des Kleinrentnergesetzes besprochen. Die Reichsregierung konnte noch nicht alles Material über die finanziellen Aus⸗ wirkungen des Gesetzes vorlegen, weshalb der Ausschuß beschloß, die Beratung zu vertagen, bis das Material der Reichsregierung schriftlich vorliegt.

Der . des Preußischen Land tags behandelte am 25. d. M. den letzten Abschnitt des h, ,, . der sich mit dem Wohnungs- und Sied⸗

ungswesen beschäftigt. Abg. Lüdemann (Soz.) forderte dem ö des Vereins deutscher i, nr zu⸗ folge eine Aenderung der Richtlinien für die Vergebung von Haus nh potheken dahingehend, daß eine Beschränkung nur auf kleinfte Wohnungen vorgenommen werde. Ein Bedarf an mittleren und großen Wohnungen läge nicht vor. In der Raum⸗ . 3 man ., Beschränkungen 6 vor allem i der . von Küchen. Der staatliche Wohnungsfürsorge⸗ 3 müsse da verwendet werden, wo er aufgebracht werde. Abg. luckebier (D. Nat) begrüßte, daß im Jahre 1927 eine Zahl von w errichtet worden sei, die zum ersten Male auch einen Abbau der Wohnungsnot ö . Leider sei die Finanzierung für 1927 nicht restlos durchgeführt, sondern es fehlten noch rund 409 Millionen, nach anderer Ansicht ogar noch 706 Millionen, Realtrebit. Für das Jahr 1928 be tänden noch größere Befürchtungen hinsichtlich des Realkredits. Unverständlich sei es, daß der Finanzminister in 6. Etats⸗ rede geäußert habe, zu Pessimismus sei kein Anlaß vorhanden. In Preußen fehlten zurzeit 400 000 Wohnungen. Um in zehn . ren die Wohnungsnot zu beheben, müßten mindestens 40 000 Wohnungen neben dem Neubaubedarf jährlich errichtet werden. Es liege ein Bedarf an Realkrediten in Höhe von einer Milliarde Mark vor. Etwa 500 Millionen Mark würden die Sparkassen und Hypothekenbanken aufbringen, so daß noch 500 Millionen Mark fehlten. Hierfür forderten der Städtetag, die Gewerkschaften, das Arbeitsministerium und der Wohnungsausschuß des Reichs⸗ tags eine Auslandsanleihe. Der Ansicht des Reichsbankpräsidenten, der Wohnungsbau sei unproduktiv, sei nicht beizutreten. Eine Bevorzugung bei der Vergebung der Mittel für gemeindeeigene Bauten und gemeinnützige Vereinigungen dürfe n, der . nicht stattfinden; ebensowenig eine Bevorzugung der sozialen Baubetriebe und Bauhütten . dem Privat⸗ unternehmertum und dem Hanpdiverk. bg. Kloft Gentr.) stimmte den n , . des Vorredners im wesentlichen zu und forderte u. a. ein Verwaltungsgebäude für das Präsidium r Abg. 6a (Dem.) befürwortete einen Antrag, für Ledigenheime, für ältere Beamtinnen uh. Hauszinssteuerhypotheken zur ö zu stellen. Auslands⸗ redit sei notwendig für weitere Bautätigkeit. Der sozialdemo⸗ kratische Antrag, besondere Vorschriften über die Gestaltung der Wohnungen zu machen, sei bedenklich, da man kein Schema auf- . könne und nicht mehr als nötig in die Gesetzverwaltung er Kommunalverbände eingreifen wolle. Ebenso sei der deutsch⸗ nationale Antrag, der die n n, n,. allgemein auf 3000 M beschränken will, nicht tragbar, da auch hier die be⸗ hen Verhältnisse der Gemeinden zu berg che gen seien. Das roblem sei, billige Wohnungen zu bauen. Der alie Wohnungs- bau . unter allen Umständen aufrechterhalten merden, Abg. Calosser (Wirtschaftl, Vereinig.) erklärte das ganze System . verfehlt. Es räche kh ieh daß wir in der Nachkriegs⸗ und nflationszeit den ö „Miete“ aufgehoben und damit die Bau⸗ und n,, chaft völlig n n hätten. Mit Millionen solle das Versäumte nachgeholt werden. Diese Opfer würden aber wieder . angewandt, indem man durch Ein⸗ schaltung von Siedlungsge . kommunalen Baubetrieben,

großkapitalistischen Gesellschaften usw. einen ungeheuren Ver⸗

waltungsapparat

bescheide nen, zur er fich ng stehenden Mittel verschlinge.

Dr. Grundmann (D. Vp.) begründete einen Antrag seiner Partei, daß die Staatsregierung. ö ihr Augenmerk 3 die Beeinflussung der künftigen Reichssteuergesetzgebung richten solle, damit in , die Hauszinssteuer, solange sie erhoben wird, nicht 16 allgemeine Verwaltungszwecke, sondern für Beseitigung der Wohnungsnot verwandt werde. n der Frage der Ein⸗ führung von Zusatzsicherungen in der Form der Bürgschaft oder einer „Ausbielungsgarantie“ des Landes, der Gemeinden oder anderer öffentlicher Körperschaften beantrage seine Pariei, n Vorschlag näherzutreten, um dadurch die Möglichkeit erhöhter erster Hypotheken bis 66 * der Baukosten auf dem freien Geld⸗ markt zu schaffen. Ohne eine solche Bürgschaft werde der schen einmal vom Staat getäuschte Bürger kein Vertrauen haben, sein Geld im Hypothekenmarkt anzulegen. Der Gedanke verlängerter Arbeitszeit in der Bauwirtschaft, die urg dis Witterungsver⸗ . bedingt sei, müsse zum Zwecke schnellerer Abwicklun der Bauten und damit beschleunigter Umschlagung de Kapitals und Verbilligung des einzelnen Baues geit: der Regierung berücksichtigt werden. Staatssekretär Scheidt drückte seine Befriedigung darüber aus, daß es endlich gelungen sei, im Jahre 1927 die Wohnungs⸗ not herabzumindern. Er erläuterte das durch folgende Zahlen; Im Jahre 1927 sind in Preußen 176 000 Wohnungen errichtet worden. 120 000 1 sind h ih durch den Zuwachs der a , nötig. 128 000 Wohnungen sind mit Hilfe der auszinssteuer im Jahre 1937 errichtet worden, A 000 mit Hilfe anderer öffentlicher Mittel, 28 000 ohne solche Hilfe. Am Ende des Jahres 1927 waren noch 90 900 Wohnungen im Bau gegen⸗ über 2 (C00 im Vorjahre. Der Steatssekretär ö aus diesen Zahlen, daß der eingeschlagene Weg der richtige sei, und warnte davor, von diesem Wege abzuweichen und unnötige Experimente zu . Für das Baujahr 1928 liegen die Verhälmisse leider ungünftiger infolge der ungünstigen Lage auf dem Kapitalmarkt. Die große Frage sei: Wie bekommen wir für 1988 Baugelder Der Staatsfekretär bezifferte den Bedarf auf 1 600 000 0065 RM. ö das kommende Jahr sei nur mit 1,3 Milliarden zu rechnen,

affe, der einen großen Teil der an sich 96 9

o daß ein Fehlbetrag von 300 Millionen entstehe. Um diesen hlbetrag zu decken, seien zwei Wege möglich, einmal an da. eich heranzutreten und sodann, im slande Geld aufzunehmen.

Für die Auslandswohnungsanleihe sowie für alle festverzinslichen

Japiere für den Bauzweck sei die Befreiung von der Kapital-

ertragssteuer erforderlich. Wenn es gelänge, die beiden Wege zu

gehen, um die fehlenden Geldmittel zu beschaffen, so würde man

dieselbe Bautätigkeit im Jahre 1928 alten können wie im

Vorjahre und dadurch einen weiteren Schritt vorwärtskommen in

der Linderung der Wohnungsnot. Abg. Berkemeyer (D. Vp.)

wandte sich gegen die Kreditsperre der Sparkassen, die am meisten zur Stockung auf dem Baumarkt beigetragen habe. Sehr ent⸗ mutigend für das Privatkapital würden die Beseitigung der

Herausnahme der gewerblichen Räume aus der Zwangswirtschaft

durch die braunschweigische Linksregierung und die Beschlüsse auf

Einbeziehung auch der Neubauten in die Zwangswirtschaft. Abg.

Meyer⸗Solingen (Soz.) hob hervor, daß die Sparkassen im

ß 1927 über die Grenze ihrer Kräfte hinausgegangen seien infichtlich der Finanzierung des Wohnungsbaues. Das

könne im Jahre 1928 nicht so weiter gehen, Bedauerlich

sei die Stellung Dr. Schachts hinsichtlich der Auslandsanleihen.

In der weiteren Aussprache verlangte Abg. Waentig Soz.),

daß in dem mitteldeutschen Industriegebiet Rücksicht darauf ge⸗

nommen werde, daß die Wohnungen der Arbeiter möglichst in der

Nähe der , gelegen seien. Das gelte besonders für

die Leunawerke. inisterialdirektor Contze erwiderte, daß hier

nur abgeholfen werden könne, wenn man sich mit den Leunawerken in Verbindung setze. Abg. Spickern agel (D. Pp.) forderte angesicht der gespannten Lage auf dem inländischen Kapitalmarkt

Auslandsgelder für den Wohnungsbau. Die heutige kritische

Geschäftsentwicklung sei bis zu einem gewissen Grade auch guf die

über die deutschen Gemeinden seit Monaten verhängte Kredit=

sperre zurückzuführen. Entsprechend einem deutschvollsparteilichen

Antrag erklärte der Redner, die Regierung müsse ihren Einfluß

in der Beratungsstelle u. geltend machen, daß die

Richtlinien für Auslandsqu eihen durch eine Bestimmun

ergänzt werden, nach der Ankeihen zum Zwecke des Baue

von kleinen Wohnungen künftig als produktiv anerkannt werden.

Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer stellte mit Befriedi⸗

gung fest, daß die Verhältnisse sich in den letzten drei Jahren

erheblich gebessert hätten. Vor drei Jahren habe man in der

Presse von Wohnungsbaupanik und Wo ungsbaupfnchose

gesprochen. Jetzt sei man fast allgemein der Ansicht, deß der

Wohnungsbau nicht unproduttiv sei, Die gegenteilige nsicht

Schachts sei zurückzuweisen. Der Minister trat ein für Aus⸗

landskredite. Es könnten nicht alle Lasten der jetzigen Generation

aufgebürdet werden, da ja der . auch den kommenden

Generationen zugute komme. Mit Befriedigung sei festzustellen,

daß in Deutschland besonders hohe Ansprüche an Wohnungen

gestellt würden. Er bitte, daß der Wohnungsstandard nicht herab⸗ gedrückt werde. Belanglos sei es, wer der Bauherr ist. Auch künstig könne in der Wohnungspolitik der Staat unter keinen

Umständen ausgeschaltet werden. Wenn die Wohnungsnot

dehoben sei, wolle man an die kb,, , , gehen. 8

lich der Lockerung der Zwangswirtschaft 9 alles Vorhergesagte

nicht eingetroffen. Es . eine günstigere Entwicklung gekommen.

— Danit war die Aussprache über das Wohn ungswesen

abgeschlossen und die Vorberatung a ,,,,

erledigt. — Am Donnerstag wird der Justizbaushalt in Angriff genommen werden.

— Der Gemeindeausschuß des Preußischen Landtages führte am gestrigen Tage die Beratungen über das Eingemeindungsgesetz im we stli * n Industriegebiet fort. Nach dem Bericht des. Nach— richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger hörte er zunächst die Wünsche der Spitzenverbände der Provinzial= und Kommunalbeamten. Diese Wünsche sollen nach Erledigung der Beratung des Ausschusses über die Vorlage selbst noch besprochen werden. Die Beratungen wurden fortgesetzt bei den 55 9 und 10. 8g besagt: Die Stadtgemeinden Buer und Gelsenkirchen sowie die Landgemeinde Horst⸗Emscher im Landkreis Recklinghausen werden u einer Stadtgemeinde Buer⸗Gelsenkirchen vereinigt. 5 19: Das im Horst wird aufgelöst. Hierzu ift vom Zentrum ein Antrag eingebracht worden, im Falle der Annahme der 65 9 und 10 in 5 9 zu bestimmen, daß die Ortsteile Resse und Scholven heraus⸗ delasten werden, und eine Bestimmung dahin aufzunehmen, daß der Ortsteil Resse der Gemeinde Herten und der Ortsteil Scholven (Zeche und Kolonie) der Stadt Gladbeck zugeteilt wird. Abg. Sprenger (Sentr.) begründete für seine än den Antrag, den ö g wie solgt zu fassen: Die Stadtgemeinden Gelsen⸗ kirchen und Buer und die Landgemeinde Horst⸗Emscher im Land⸗ kreis Recklinghausen werden zu einer Stadtgemeinde Gel en⸗ kirchen⸗Buer vereinigt. Hierauf begründete der Abg. Schubert für die Kommunisten Anträge, die über die Regierungsvorlage h § g hinausgehen. 6 soll in 89 noch die Eingemeindung er Gemeinden Westerholt sowie der Kolonie Bertlich von der Gemeinde Polsum außerdem noch zu Gladbeck vollzogen werden. Unter Ablehnung der Aenderungsanträge wurden die 5§§ 9 und 10 nach der Regierungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen; dagegen 6 nur ein Teil des Zentrums und die ö ie neue Stadtgemeinde soll jedoch nicht Buer⸗Gelfenlirchen, fondern nur Gelsenkirchen heißen. Annahme anden auch die Entschließungs anträge, die besondere Wünsche insichtlich der angekündigten endgültigen Gesetzesvorlage zum usdruck bringen. Neben der Aufteilung der Landkreise Boch n und Hattingen soll auch Hörde vorgesehen werden. Dagegen stimmten die Demokraten. Ferner . Annahme eine Reihe von Entschließungsanträgen hinsichtlich des kommenden Gesetzes. So wurde der deutschnationale Antrag Dr. v. Waldrtn hausen ebenfalls gegen die Demokraten angenommen, der das