am 19. E21. Januar 1935 gestellten Antrag Termin zur Abuahme der Schlußrechnung sowie zur Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Konkurwerwalters bestimmt auf Frei⸗ tag, den 17. Februar 1928. vormittags 9 Uhr.
Arnstein, Ufr., 24. Januar
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnstein, Ufr.
Knerlin. ois? 4 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Kelling, Berlin Schöneberg, Bennigsenstraße 15, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, 24. Jan. 1928. Das Amtsgericht. Abt. . — 9 N. 10. 2.
Hochim. 91375 Das Konkurewerfahren über das Ver— mögen des Händlers Dominikus Hempel⸗ mann in Bochum, Haldenstr. 42. wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Bochum, den 30. Dezember 1927. Das Amtsgericht.
1928.
IR rem en. 91576
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Thiede & Linne Aktiengesellschaft in Liquida tion, Bremen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 16. Januar 1928 aufgehoben worden.
Bremen, den 24. Fannar 1923. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Iiipen, Heheinl. 91377 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gottfried Kalt, G m. b. S. in Düren, wird zur An⸗ hörung über den Antrgg des Konkurs⸗ voerwalters, das Verfahren mangels Masse einzustellen, eine Gläubigerver⸗ sammlung berufen auf den 16. Februar 1928. vormittaas 11 Uhr, an hiiesiger Gerichtsstelle, Pletzergasse TD. Zimmer
Nr. J. Düren, den 20. Jannar 1928 Amtsgericht. Abt. 6. Hier eld. 91378 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Elberfelder Privatbank Aet.“ Ges. in Elberfeld ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 17. Ja⸗ nuar 1938 aufgehoben worden. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13. Herst. Laim d. 91379 Das Konkurswerfahven über das Ver— mögen des Kaufmanns Fritz Donalet in Firma Fritz Donglet fr in Forst I. L. ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvenaleichs aufgehoben. Amtsgericht Forst (Lausitz) , den 23. Fanuar 1928. Herst., Laus it. 91380 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tuchfabrikanten Amandus Pusch in Forst ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangvergleichs auf⸗ gehoben Forst (Lausitz'!, 23. Januar 1923 Das Amtsgericht. Hanke fart. Marin. 91811 Das Konfurewerfahren über das Ver⸗ mönen des Koufmanns Max Rothschild, alleinigen Inhabers der Firma „Theater Garagen und Delfabrtk Gp Bauer & Co.“ in Frankfurt am Main. Wohnung Obermainanlgge 10, Geoschäftslokal Intzestraße 386, wind nach Aßhaltung des Schlußtevmins und nach evfalater Schlußwerteihmg aufgehoßen. Frankfurt a. M.,. 26. Novbr. 1927. Amtsge eicht. Abteilumg 179. Hannover. 913821 Das Konkurcwerfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Schmalfesdt in Hannover-Linden. Char⸗ lottenstraße 17. wird infolge des Schlußtemnins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 18. 1. 1928.
IIannowven. 91383 Das Konhuréverfahren über den Nach laß des Kaufmanns Wilhelm Schultz, alfelnigen Anbabers der Firma Wich—2 mann & Schultz in Hannover, Mebl⸗ straße 5/ß, wird infolge des Schluß⸗ termins anfageboben. Amtsgericht Hannover, 18. 1. 1928. HK osel. ¶ . S. 913884 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ möben des Roßrradhändlers Josef Je⸗ sitto in Rokitsch wird eingestellt, weil eine den Koen des Verfahrens ent— sprecherde Masse nicht vorhanden ist. Kosel, O. S.. 24. Januar 1928. Das Amtsgericht.
Li.. 1913856 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaußmanns Willi Elsner. Srewpdeckenfabrikation in Lanban, ist infolqge eines vom Gemeinschuldner unter Besürpwortung des Verwalters gemachten Vorschlags zu einem Zwanas⸗ bergleich Vepaseichstermin auf den 15. Febvuar 1928. vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauban, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Vorschlag ist auf der Gerichteéschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lauban, den 18 Januar 1928. Amtsgericht. Lelipaig. = 91386 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmannes Rudolf 8 in Leipzig, Kochstr. 16, all. nhabers eines Herrenkonfektions⸗
geschäfts unter der nbelsgerichtlich 3 eingelrag; nen irma „Rudolf ö dschuh“ in Veipzig, wird nach Ab- altung des Schlußtermins hierdurch Ee Imtsgericht Leipzig, Abt. II AI, en 16. Januar 1928.
Liümekrirg. IbIlI388 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Installateurs Gear Hain in Lüneburg, Bögelstraße, wir nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Lüneburg,
den 21. Januar 1928.
Liinebnurg. 9lI389 Das Konkursverfahren Über das Vermögen der Firma Hain u. Stein, , , äft und Klempnerei in Lüneburg, Salzstraße, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins . aufgehoben. Amtsgericht Lünehßnrg, den 21. Januar 1928. II ein ingen. 91390 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ i des Landwirts Willy Gruschwitz in Kätzerode wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. Dezember 1927 angenommene Zwangsvergleich durch er g gn Beschluß vom 4. Januar 1925 bestätigt ist, aufgehoben. Meiningen, den 19. Januar 1928. Thüringisches Amtsgericht. 9ls91] Konkursverfahren über den , des Handarbeiters Paul Richar Busch in Grauschwitz ist mangels 6. eingestellt worden. Sächs. Amtsgericht Mügeln, den 2
Mügeln, Rz. Lei
zig. Das
Fanuar 1925. 91392
Mig eln, Ba. Leipzig. Hermann
Im Konkursverfahren Reinhold Georg Wutzky steht am 15. Februar 1828, vorm. 9M Uhr, Gläublgerversammlung zur Beschluß⸗ all über die Beibehaltung des Kon⸗ ursverwalters und Neuwahl des , , , , . dem Amts⸗ gericht Mügeln an.
Amtsgericht Mügeln, 21. Januar 1928.
vor
M. Inh. hlz9nl Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Hubert, Corsten, Inhaber des Gladbacher Kaufhauses für reer mittel in M.ä-Gladbach, Kapuziner⸗ straße 38/49, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. M.⸗Gladbach, den 18. Januar 1928. Preuß. Amtsgericht. Fl ünst er, vr estf.
Das. Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Münsterische Weinbrennerei G. m. b. 5. in Münster i, W, wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung eingestellt, da eine Konkursmasse nicht mehr vor— handen ist.
Münster, den 16. Januar 1928.
Das Amtsgericht.
91394
Münster, W eastf. 91395 In Konkurssachen der Westfälischen Holzbearbeitungsfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Albersloh wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 14. Februar 1938, vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Gerichtsstraße Nr. 2, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Münster, den 23. Januar 1928. Das Amtsgericht.
Münster, Westf. 913906
In Konkurssachen der Firma Franz Elshoff, Kraftfahrzeuge, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hier, wird Termin 1, zur Beschlu . darüber, ob dem früheren Geschä f gn und Mitgesellschafter der Gemeinschuldnerin, Herrn Franz Elshoff, ein Teil der von y. an die Konkursmasse abgetretenen Rente zu seinem Lebensunterhalt be⸗ in werden soll, evtl. in welcher ö. und für welche Zeit, 2. zur Prüfung der e,, . angemeldeten Forde⸗ rungen 241 en 15. Februar 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Amtsgericht, Gerichtsstr. 2, Zimmer 24, anberaumt.
Münster, den 25. Januar 1928.
Das Amtsgericht.
* nil e ldirꝶ. 915397
In dem Konkurse über den Nachlaß des am 8. März 1927 gestorbenen Gast⸗ hols- und Wirtschaftsbesitzers Karl Her— mann Heduschka in Stölpchen wird die Gläubigerversammlung zur Beschluß⸗ fassung über die Verwertung der Masse, insbesondere des zur Masse gehörigen Grundstücks, auf den 9 Februar 1928, vorm. 11 Uhr, im Verhandlungssaal des Amtsgerichts Radeburg einberufen und Termin zur Prüfung der nach—⸗ träglich angemeldeten Konkursforde⸗ rungen auf dieselbe Zeit bestimmt. Amtsgericht Radeburg, 24. Jan. 1928. HRagnit. 91398
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Alfred Powi⸗— steitzi!i aus Budwethen wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Ragnit, den 11. Januar 1928
Amtsgericht.
Rastatt. . 91399
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Mathäus Syl⸗ verlus Rimmelspacher in Muggensturm
wurbe nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Rastatt, den 21. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. IIIÜ.
Rastenburg, Ostpr. 91400 Das Konkursverfahren über das Ver
mögen des Kaufmanns Franz Mey in
Rastenburg wird nach erfolgter Ab-
haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Amtsgericht Rastenburg, 16. Jan. 1928.
Ie emsch id. 91401 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Schmidt in Remscheid⸗Vieringhausen und deren Alleininhabers Fritz Schmidt, daselbst, wird gemäß § 204 Abs. 1 K.⸗O. ein⸗ gestellt, da elne den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor— handen ist. — 3 N. 24/85. 16. Remscheid, den 20. Fanuar 1925. Amtsgericht.
I G pl. 91402 In Sachen betreffend Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Hans Hellwig in Röbel wird neuer Prü— fungstermin auf den 16. Februar 1928, vormittags 11 Uhr, vor das Meckl. Schwerinsche Amtsgericht in Röbel — Zimmer Nr. 8 — bestimmt. Amtsgericht Röbel.
LTeuch-cxrm. 91403 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albin Friedrich in Teuchern — zurzeit in Cöthen i. Anh. — wird auf Antrag des Gemein⸗ schuldners und mit Zustimmung der be— teiligten Konkursgläubiger eingestellt. Teuchern, den 21. Januar 1928. Amtsgericht. MW eseriminde-Lehe. 91404 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts und Getreide händler Konrad Gerken in Sievern Nr. 121 wird auf dessen Antrag ein⸗— gestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Auf⸗ hebung erteilt haben. Amtsgericht Wesermlinde Lehe, 19. Januar 1925.
W ilnelmshavenm. 91405 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Meppen, Inhabers der Firma B. H. Meppen in Wilhelmshaven, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wilhelmshaven, 21. Januar 1928. Das Amtsgericht. cet len xa. 91406 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fleischers Paul Koch aus Zeulenroda, jetzt in Münchenbernsdorf, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs— masse nicht vorhanden ist. Zeulenroda, den 17. Januar 1928. Thür. Amtsgericht.
K ottron. 91407 Die Geschäfisaufsicht über das Ver⸗ mögen des Johann Bührmann, Installation in Bottrey. Pferdemarkt 1, wird infolge Rechtekraft des im Termin am 22. 12. 1927 bestätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. Bottrop, den 22. Januar 1928. Das Amtsgericht.
AcChernm. 691408 Ueber das Vermögen der Firma Emil Behrle und deren Inhaberin Emil Behrle Witwe, Emilie geb. Keller, in Renchen wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Zur Ver⸗ trauensperson wurde Bücherrevisor C. W. Schneider in Freiburg i. Br. be⸗ stellt. Der Schuldnerin wurde allgemein verboten, über Vermögensstücke ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wurde au Freitag, den 17. Februar d. J., . mittags 3½ Uhr, vor das Amtsgericht Achern. II. Stock, Zimmer 32, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Achern, den 24. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Der Urkundsbeamte. Hr anunschweig. I g9I409 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Wilke, hier, Bohlweg 8, wird auf Antrag des Schuldners vom 2. 12. 1937 mit Zustimmung der erforder⸗ lichen Glänbigermehrheit heute, am 21. Januar 1928, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor Albrecht Müller, hier, Steintorwall 9, wird zur Vertrauensperson ernannt, Es wird zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag des Schuldners vom 12. Januar 1928 auf den 15. Februar 1928, 19 Uhr. Zimmer 12, im Gebäude des hiesigen Amtsgerichts Termin an⸗ beraumt. Der Antrag des Schuldners vom 27. 12. 1927 sowie seine Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts zu Braunschweig zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Braunschweig, den 21. Januar 1928. Der Urkundsbeamte der eschaft sz steũle des Amtsgerichts, 5, Braunschweig.
Rremen. oldio] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Heinrich . all. Inh. der Firma Oberbach & Co, Großhandlung in Herrenhüten und Mützen, Bremen, Löningstr. 2, ist zur Abwendung des Konkurses am 24. Januar 1928, nach⸗ mittags 4M Uhr, das Vergleichsver fahren eröffnet worden Zur Ver- trauensperson ist der beeidigte Bücher⸗ revisor Hermann Weinrich, Bremen, Hermann⸗Allmers⸗Straße 15, bestellt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 21. Februgr 1928, vor= mittags 10 Uhr, im Gerichtshause, J. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen liegen zur ö der Beteiligten im Gerichts⸗
hause, Zimmer 111, aus.
Bremen, den 25. Januar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Duisburg. 91411 Eröffnungsbeschlusz.
Ueber das Vermögen der Firma Chaim's Engroshaus, Rosa Stieglitz in Duisburg, Holzgasse 1, wird heute, am 23. Januar 1538, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Dr. Richard Rosenthal in Duisburg, König⸗ ic 12, bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Februar 1998, 11 Uhr, Zimmer S5, anberaumt.
Amtsgericht in Duisburg. ¶ ri sHbach, N. Hayernm. 91412
Das Amtsgericht Griesbach hat am 20 Januar 1928, vormittags 9 Uhr 15 Min., zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Elektro⸗ installateurs Franz Hinterdobler in Reutern das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 16. Februar 1228, nachmittags 2 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 410 des Amtsgerichts Griesbach be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Hauptlehrer Josef Friedl in Reutern bei Griesbach bestelll. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Griesbach (Zimmer 14) zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. (Rottal), 21.
Griesbach J 1928. Geschäftsstelle. des Amtsgerichts Griesbach.
Hana. ö (90I4i3ñJ
Ueber das Vermögen der Firma F. J. Jost G. m. b. S. in Hanau, Römer straße 15, ist heute, am 23. Januar 19238, 3 Uhr 15 Minuten, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Nelkenstock in Hanau ist als Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 8. Februar 1428, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der An- frag auf Eröffnung des Vergleichs ver- fahrens nebst seinen Anlagen un das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Ants gerichts, Zimmer Nr. 18, zur Einsicht ber Beleiligten niedergelegt.
Hanau a. M., den 23. Januar 1928. Das Amtsgericht. Abt. IV. Henner. Sieg. 9414
Zur Abwendung des Konkurses iiber das Vermögen der Firma Klio⸗Wenk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hennef, Sieg, ist heute, vonmittags 10 Ühr, das gerichtliche Vergleichswer⸗ fahren eröffnet worden. Vertrauens person ist Rechtsanwalt Kumnner, hier⸗ felbst. Termin zur Verhandlung über den r le e wird auf Donnerstag, den 16. Februar 1928, vormittags 95 Uhr., vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf ya d. des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des unterzeich⸗ neten Gerichts, Zimmer Nr. 3, zur Ein⸗ sicht der Beteilsgten niedergelegt. .
Hennef, Sieg. den . Januar 1828.
Das Amtsgericht.
Januar
Hot. 91415
Das Amlsgericht Sof hat mit Be— schluß vom 24. Januar 1823 über das Vermögen der Frau Lina Thierauf, Inhaberin einer Bäckerei in Förbau bei Schwarzenbach a. S., am 24. Januar 19278, nachmittags Hr Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und als Vertrauens⸗ person Rechtskonsulent August Reiß in Hof bestellt. Termin zur Verhandlung siber den Vergleichsvorschlag wurde be⸗ stimmt auf Mittwoch, den 22. Februar 1928. nachmittags 35 Uhr, im dies⸗ gerichtlichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3.
Hof, den 25. Januar 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof.
Leipzig. 91416
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Isaak Dessau in Leipzig N. 22, Cöthner Straße 1, all. Inhabers eines Wäsche— und de,, ,,, unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „J. Dessau“ in Leipzig, Nürn⸗ berger Straße 28, wird heute, am 24. Januar 1928. nachmittags 2 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗
öffnet. Vergleichstermin am 25. Februar
19286, vovm. 9 Uhr. Verkrauenspersont . Kaufniaun Otto Steinmüller is ipzig, Grimmaischer Steinweg 8. Die Unterlagen liegen auf der Geschafts⸗ stelle des mtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. ein in den 24. Amtsgericht.
sanuar 1928. .
Neuss. . 91417 . Antrag der Frau Witwe Jof Boetzkes in Neuß, Niederstraße 46. win am 21. Januar 1928. 12 Uhr, das Ver⸗ . eröffnet Termin zur erhandlung über den Vengleichsvor⸗ schlag wird anberaumt auf den 14. Fe⸗ bruar 19238, 16 Uhr, Gerichtsgebäude, Breitestraße 45, Zimmer 13. Als Ver⸗ trauensperson wird der Diplomkauf⸗
mann Dr. Werres in Neuß bestellt. Neust, den 21. Januar 1928. Amtsgericht. Spremberg, Lausitz. (6b eber das Vermögen der Firma rhef Kiefer Nachf. in Spremberg (Lausitz,, Inhaber Otto Kiefer, 9. und Bau⸗ tischlerei. Möbelfabvik, wird heute, am 26. Januar 1938, 16 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahlungsunfähigkeit und die seit dem 12. Dezember je erfolgte Zah⸗ lur b,, , dargetan hat. Der Bücherrevisor Winter in Spremberg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichts⸗ vorschlag wird auf den 11. Februar 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, be⸗ stimmtt. Der Antrag auf Eröffnung des Veraleichsverfahrens nebst seinen An= lagen ist auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 10, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Das Amtsgericht in Spremberg, L.
Friedberg, Bayern. 9l418 In Sachen Vergleichwerfahren über das Vermögen der Landwirtseheleute Johann und Viktorig Schamberger in Hinterholz,. Gde. Rieden, wird der Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag vom Donnerstag, den 16. Februar 1928, nachmittags 2 Uhr, von Amts wegen aufgehoben und neuer Termin hierzu bestimmt auf Samstag, den 18 Februar 1928. vorm. 85 Uhr, Sitzungssaal Nr. 40. 6 Friedberg i. Bayern, 23. Jan. 1925. Amtsgericht. Horn; Lippe. (91419 Im Vergleichsverfahren des Gastwiri⸗ Simon Wellner in Bad Meinberg ist der Vergleich angenommen und bestätigt und das Verfahren aufgehoben worden. Horn (Lippe), den 19. Jannar 1925. Lippisches Amtsgericht. Leina ig. . 940] Das gerichtliche Vergleichs verfahren, das zwecks Abwendung des Konkurseß über das Vermögen der Firma „Georg Stto Schneider, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“. Baggerbauanstalt und Feldbahnfabrik in Leißzig, Georgi⸗ ring 8, gesetzlich vertreten durch ihven Geschäftsführer. Oberingenieur Fritz Seybold in Leipzig, eröffnet worden ist. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18. Fanuar 1928 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Leipzig, den 29. Januar 1928. Das Amtsgericht. Abt. Il A1.
91421
Das Vergleichsversahren über da Vermögen der Schneidexin Paulg Dräger, früher in Neisse, Gartenstr. 2. jetzt in Wiesbaden, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. Ja—⸗ nuar 1985 angenommene Vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Januar 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgeboben.
Neisse, den 17. Januar 1928.
Das Amtsgericht. — 2 V. N. 2627.
Stettin. 91422 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Saatwirischaft Randowbruch, G. m. b. S. in Rothen⸗ Klempenow, wird aufgehoben, nachdent ein Vergleich geschlossen und dieser be—⸗ stätigt worden ist. Stettin, den 24. Januar 1928. Das Amtsgericht. Abt. 6.
XNeiss .
Stolp, Leomm. ol 423 Das Veraleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Boes in Stolp wird nach erfolgter Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 106. Ja⸗ nuar 1928 hierdurch aufgehoben. Stolp, den 17. Januar 1928. Amtsgericht. Wiirzhinng. 91421 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft N. B. Schneider & Sohn in Würzburg. Textorstuaße 24 Großhandel mit Sattler, und Polsterwaren. und über das Privatvermögen der beiden Gesell⸗ schafter der Kaufleute Nifolaus Bern⸗ bard Schneider in Würzburg, Terfor⸗ straße 24. und Erwin Schneider, daselbst, Mergentheimer Straße 43a, wurde am 21. Tannar 1928 aufgeboben.
Wüäürzbura, den 24. Januar 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
Deutscher Reichsanzeiger
1
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe.
Bekanntmachung über die Bildung des Bewertungsbeirats für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum.
Betanntmachung, betreffend den Uebergang der Leipziger Sprit⸗ fabrik auf die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein.
Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin über ungültige Zulassungs karten.
Preußen.
Mitteilungen über die Berleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialdirektor im Reichsministerium des Innern Pellengahr für die Dauer feines Hauptamts zum Präsidenten des Kuratoriums der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt berufen.
Der Legationsrat Dr. Schellert ist zum Konsul des Reichs in Preßburg (Tschechoslowakei)h ernannt worden.
Bekanntmachung
über die Bildung des Bewertungsbeirats für den zweiten Hauptfeststellungszeitraum.
Vom 23. Januar 1928.
Auf Grund der nach 85 17, 22 Abs. 2. 4, 8 24 Abs. 1, 4 des Reichsbewertungsgesetzes vom 19. August 1925 — RGBl. 1 S. 214 — vom Reichsminister der Finanzen und vom Reichsrat 6, Bestimmungen wird gemäß § 5 Abs. 2 der Ge⸗ chäftz⸗ und Entschädigungsordnung für den Bewertungsbeirat vom 14. Mai 1926 (Reichsministerialbl. S. 522) über die Bildung des Bewertungsbeirats folgendes bekanntgegeben:
Für den am 1. Januar 1928 beginnenden zweiten Haupt feststellungs zeitraum gehören dem Bewertungsbeirat zur Bewertung des landwirtschastlichen Vermögens, des forstwirtschaftlichen Vermögens und des Weinbauvermögens an
1. als beamtete Mitglieder außer dem Reichsminister der Finanzen Vertreter der bereits in dem Bewertungsbeirgt für den ersten Hauptseststellungszeitraum vertretenen Länder Preußen und Baden;
2. als nichtbeamtete Mitglieder und deren ständige Vertreter die bereits dem Bewertungebeirat für den ersten Hauptfesistellungs⸗ zeitraum angehörigen nichtbeamteten Mitglieder und Vertreter.
Berlin, den 23. Januar 1928.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Köhler.
Leipziger Spritfabrik A.⸗G., Leipzig N. 21.
Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung der Leipziger Sprit fabrik A.⸗G. vom 19. Dezember 197 ist das Gesellschaftsvermögen als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation gemäß 8 304 des Handelsgesetzbuchs auf das Deutsche Reich Reichsmonopolverwaltung fürBrannt⸗ wein in Berlin, übertragen worden. Alle Aktionäre der Leipziger Spritfabrik A.⸗G. die ihre Aktien noch nicht auf das Deutsche Reich, Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, über⸗ tragen haben, werden hierdurch aufgefordert, ihre Aktien alsbald der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Verwertungs⸗ stelle, Berlin W. 9, Schellingstraße 14/15, gegen Barzahlung pon 2000 RM einzureichen. Bis zum 1. April 1928 kann die Einreichung gegen Auszahlung des vorgenannten Barhetrags guch bei der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt in Leipzig, Brühl 7577, erfolgen.
Berlin, den 26. Januar 1928.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.
Ungültige Zulassungskarten.
l. Nr. 5061 vom 6. Januar 1922 „Im ewigen Eise“ ab 3. Ja⸗ nuar 1928 ungültig. Am 19. Dejember 1927 unter Prüsnummer 176527 und gleichem Titel erneut zugelassen.
2. Nr. 14 40ꝰ vom 10. Dezember 1926 Neu eitlicher Gleis umbau ab 6. in. 1928 ungültig. Am 23. Dezember 1927 unter Prüfnummer 17 673 und gleichem Titel eieut zugelassen.
einschließzlich des Portos abgegeben.
—
3. Nr. 14 894 vom 3. Februar 1927 ‚Aloma, die Blume der Südlee' ab 6. Januar 1928 ungültig. Am 253. Dezember 1927 unter Prüfnummer 17 662 und gleichem Titel erneut zugelassen.
4. Nr. 15 064 vom 24. Februar 1927 Verbotene Liebe“ ab 10. Januar 1928 ungültig. Am 27. Dezember 1927 unter Prüf⸗ nummer 17732 mit dem Haupttitel ‚Die Studentengräfin' erneut zugelassen. ;
5. Nr. 17268 vom 14 November 1927 Das Mädchen aug Frisco‘ ab 11. Januar 1928 ungültig. Am 27 Deiember 1927 unter Prüsnummer 17717 und gleichem Titel erneut zugelassen.
6. Nr. 14019 vom 29 Oftober 1926 Wege zum wirtschaftlichen Erfolg‘ ab 17. Januar 1928 ungültig. Am 2. Januar 1928 unter Prüfnummer 17 776 und gleichem Titel erneut zugelassen.
7. Nr. 17449 vom 29. November 192 Die Technik des Geldes“ ab 17. Januar 1928 ungültig. Am 2. Januar 1928 unter Prüsnummer 17795 und dem Haupttitel Der moderne Großbank⸗ betrieb erneut zugelassen.
Berlin, den 25. Januar 1928.
Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner.
Preusen.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 29., 30. bzw. 31. Dezember 19M verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Georg Geßner, Krastwagenführer, Berlin ⸗Charlottenburg, erbeit Belsir! fy. Reiche ban praktikant, Stettin, kartin Faust, Reservelokomotwführer, Limburg, Lahn, 2 Reich, Koch. Beilin⸗Neukölln. ans Keller, Landespraktikant, Stettin.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Martin Schwabe, Student, Geismar, Landkreis Göttingen, Rudolf Tie seler, Schüler, Landsberg a. d. W.
Nichtamlliches.
Denutsches Reich.
Nachstehend wird der am 21. November v. J. in Panama unterzeichnete Handel s⸗ und Sch iffahr ts vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Panama vorläufig veröffent⸗ licht. Der Vertrag bedarf noch der Genehmigung durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Panama.
Das Deutsche Reich und . von dem Wunsche ge⸗ leitet, das zwischen ihnen glücklicherweise bestehende gute Ein⸗ vernehmen zu erhalten und den Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern zu fördern, 6 beschlossen, zu diesem Zwecke einen u und Schiffahrtsvertrag abzuschließen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Präsident des Deutschen Reiches den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten
Minister des Deutschen Reiches in Panama, Herrn Wilhelm von Kuhlmann,
der Präsident der Republik Panama
den Staatssekretär der Auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Dr. Horacio F. Alfaro,
welche sich nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger em befundenen Vollmachten über folgende Artikel geeinigt aben:
A ein.
Die Angehörigen jedes der Hohen vertrggschließenden Teile sollen ö nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen enthält, im Gebiete des anderen Teiles in bezug auf Handel, Gewerbe und Schiffahrt dieselben Vorrechte efreiungen und Be⸗ , ungen aller Art genießen, die den Angehörigen des meist⸗ egünstigten Stagtes zustehen oder histe h werden; sie sollen ferner volle Freiheit haben, unter den nämlichen persönlichen und sachlichen Bedingungen wie die ,, des meist⸗ begünstigten Staates einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Die Angehörigen . der Hohen vertragschließenden Teile können, vorausgesetzt, daß sie die Landesgesetze beobachten, und unbeschadet der J . das Gebiet des anderen Teiles frei betreten, darsn , sich aufhalten und niederlassen sowie dies Gebiet jederzeit frei verlassen Sie werden dabei, einschließlich der Einwanderungsgesetzgebung, keinen anderen oder lästigeren allgemeinen oder örtlichen Beschränkungen oder A fia en . Art als denjenigen unterworfen sein, denen die Angehörigen des meistbegünstigten Staates jeweils unterworfen sind.
Die Angehörigen des einen Teiles sollen im Gebiet des anderen Teiles in gleicher Weise wie die Angehörigen des meist. begünstigten Staates befugt . bewegliches oder unbewegliche Vermögen zu erwerben, zu besitzen und darüber durch Verkauß Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere 3 u ver⸗ fügen o wie er gas ü vermöge letzten Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben. . .
Sie sollen sowohl zur e,, zur Verteidigung ihrer Rechte freien . zu den Gerichten des anderen vertrag schließenden Teiles haben.
Artikel II.
Aktiengesellschaften und Handelsgesellschaften jeder Art, ein. schließlich der Industrie⸗, Finanz⸗, Versicherungs-. Verkehrs ⸗ und Transportgesellschaften, die im Gebiete des einen vertrag schließenden Teiles ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch im Gebiete des anderen Teiles als zu Recht . anerkannt; ebenso werden sie in Ansehung der Geschäftsfähigkeit und des Rechts, vor Gericht aufzutreten, nach den 6 ihres Heimatlandes beurteilt. hre lf fung zu eschäftlicher Tatigkeit auf dem Gebiete des anderen Teiles richtet s nach den dort e. geltenden Gesetzen und .
In jedem Falle sollen sie sowohl , n. er Voraus; setzungen ihrer Zul si mn und der Ausübung ihrer Tätigkeit als auch in jeder anderen ,, dieselben Rechte, Vorteile und Befreiungen wie gleichartige iinternehmungen des meist— begünstigten Staates genießen.
Artikel III.
Zwischen den beiden Hohen vertragschließenden Teilen sboll pon e n Freiheit des Händels bestehen. Elend of le fn den gegenseiligen Verkehr durch keinerlei Einfuhr⸗ oder Aus fuhr⸗ verbote zu behindern. . ö
Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder anwendbar sind, bei denen die gleichen Voraus fetzungen zutreffen, in folgenden Fällen stattfinden:
a) aus Rückßcht auf die öffentliche w
Pb aus Rücksicht auf die öffentliche Gesundheit oder zum Sh e von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie von Pflanzen gegen Entartung und Aussterben. . J
o) in Beziehung auf Waffen, Munition und Kriegsgerät und . außerordentlichen Umständen auf anderen Kriegs edarf;
d) in Beziehung auf Waren, die im Gehiet eines der Hohen vertragschließenden Teile den Gegenstand eines Staats= monopols bilden oder bilden werden, ferner zu dem Zweck, für fremde Waren alle anderen Verbote oder Be⸗ schränkungen durchzuführen, die durch die innere Gesetz⸗ gebung führ die Erzengung, den Vertrieb, die Beförderung oder den Verbrau ö einheimischer Waren in Inlande festgesetzt sind oder festgesetzt werden.
Artikel 1V.
Die Hohen vertragschließenden Teile gewähren sich gegenseitig die Freiheit der ö durch ihr Gebiet. .
usnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder
auf die Länder, bei denen die leichen Voraussetzungen zutreffen,
anwendbar sinb, in folgenden Fällen stattfinden;
9 aus Rücksicht auf die 3 ., Sicherheit;
b aus Rücksicht auf die Gesundheitspolizei oder zum 86 ö. Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schä— inge;
e) in Beziehung auf Kriegsbedarf unter außerordentlichen Umständen.
Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, keine dur, aben zu erheben.
lese Bestimmungen gelten sowohl für die Waren, die un⸗
mittelbar durchgeführt werden, wie für ren, die während der Durchfuhr umgeladen, umgepackt oder gelagert werden.
Artikel v.
Die Boden und Gewerbeerzeugnisse jedes vertra ble e de Teileß werden bei der Einfuhr in has Gebiet des anderen Teiles . bei der Ausfuhr nach dem Gebiet des anderen Teiles in
nsehung des Betrages, der Erhebung und der ö,, von Zöllen und. Abgaben sowie in Ansehung aller Zollförmlichkeiten nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung behandelt.
Artikel VI.
Die Staatsangehörigen des einen vertragschließenden Teiles genießen im Gebiete des anderen Teiles . für ihre Person wie für ihre Güter, Rechte und Interessen in bezug auf Abgaben (Steuern und Zölle), Gebühren, sofern sie e, i und andere ähnliche Lasten in jeder Beziehung die gleiche Behandlung und den gleichen Schutz bei den Finanzbehörden und Finanz . wie die Inländer und die Angehörigen der meist⸗ egünstigten Nation.
Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende An—= wendung auf die in Artikel IL bezeichneten Gesellschaften.
Artikel VII.
Soweit die w ,, dieses Abkommens die gegenseitige — der Meistbegünstigung betreffen, sind sie nicht au— vendbar: . ;
a) auf die von einem der Hohen vertragschließenden Teile angrenzenden Staaten gegenwärtig oder künftig ge— währten besonderen Begünstigungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs in einer Ausdehnung von in der Regel nicht mehr als 16 km beiderseits der Grenze;
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