(86212 Intolge Verschmeljzung mit der Ham burg⸗ Mannheimer Veisicherunge⸗ Afnen⸗ Gesellschast in vamburg ist die Nieder ⸗ deutsiche Bersicherungs⸗Attien ⸗Ge⸗ ellscha ft in Tüsseldorf auge lösl worden. 1 Liquidator lordere ich die Gläubiger ver Gesellichastt auf, ihre Ansprüche bei mir anzumelden. Fritz Boesler, Düsseldois Dststi. 11h /II7.

—

91854] 5 Hellendall, Aktiengesellschast in M. Gladbach.

Einladung zu der am Montag, den BH. März 1928, nachmittags 4 Uhr. im Geschäsfshause der Gesellschaft stait— . ordentlichen Generalver- ammlung.

Tagesordnung:

1. Berichterfattung des Vorstands und Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 1927, Vorlage der Bilanz sowie der Gewinn. und Verlustrechnung für 1927.

HBeschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Ver⸗ lustrechnung sowie über die Ver⸗ teilung des Reingewinns.

H. Entlastung des Vorstands und des Aufsichta rats.

Diejenigen Aktionäre, die in der Ge— neralversammlung ihr Stimmrecht aus= üben wollen, haben spätestens am sünften Werktage vor der Geneialversammlung ihre Aktien bei der Gesellschaftekasse oder bei einem Notar zu hinterlegen.

Falls die Hinterlegung bei einem Notar erfolgt, muß der Gesellichaft spätestens am dritten Werktage vor der General— persammlung eine Bescheinigung des Notars unter Angabe der Nummern ein⸗ gereicht werden, aus der hervorgeht, daß die Aktien bei ihm verwahrt werden.

M.⸗Giadbach, den 25. Januar 1928.

J. Sellendall,. AUttiengesellschaft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Dr. David, Justi gat.

soisass Vereinigte Vigogne⸗Syinnereien Altiengesellschaft, Chemnitz.

Die Aktionäre der Vereinigten Vigogne⸗ Spinnereien Uknengesellichaft werden hier— mit zu der am 15. Februar 1928. mittags 12 Uhr, im Sitzungesaale der Dresdner Bank in Dresden, Johannstr. 3. stasfindenden ordentlichen General- versammlung eingeladen

Tagesordnung:

J. Vorlage des. Geschästsberichts, der Bilanz., Gewinn- und Verlustrechnung jür das Geschäfteiahr 1926 nebst Be— richt des Ausichtsrats hierju sowie Mitteilung des Vorstands gemäß 8 240 P. (G.“ B.

Beschlufnassung dieser Vorlage.

Entlastung des Vorstands und des Au fsichts rate.

Aussichtsratswahlen.

a) Beschlußsassung über Herabsetzung des Grundfapitals von RM 4 000 000 auf RM 8o0 0090 jwecks Deckung von Verlusten und Voinahme von Ub— schreibungen duich Zusammenlegung der Aktien im Verhalmnitäz von d:! und Verminderung der Zahl der Atnen.

b) Ermächtigung des Aussichtrais und Vorstands die Einzelheiten sür die Duichsührung der Kapitalherab— setzung sestzusetzen

Satzungsänderungen. Abänderung des Sz h, Höhe und Zusammensetzung des n n. gemäß den Beschlüssen zu h.

Chemnitz, den 25. Januar 1928. Vereinigte Vigogne⸗ Spinnereien A ktiengesellschaft. Kraätsch.

über Genehmigung

191499

Zusolge Beschlusses der Generalver— sammlung vom 9. Jult 19265 soll das 192 C0 Reichsmark betragende Grund⸗ kapital der Gesellschast auf 12 800 Reiche⸗ mark durch Zusammenlegung der Aktien im Verhältnis von 1 zu 15 herabgesetzt werden.

Die Ausführung der Herabsetzung er— folgt dadurch, daß die Zahl der Aktien un 89h Stück verringert wird.

Die Afnonäre werden hierdurch auf⸗ gefordert. zum Zwecke der Zusammen⸗ legung ihre Aktien nebst Gewinnameil⸗ und Erneuerungesscheinen innerhalb der vom Aufssichtsrat hierfür festgesetzten Frist bis zum 50. April 1928 bei der Geschästs— fasse einzureichen.

Sie erhalten von je 19 Akftien eine mit dem Vermerfe. „Gültig geblieben gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 9g. Juli 1926“ zurück, während 14 Aktien einbehalten werden.

Aktien, die bis zum Ablaut der fest— esetzten Frist nicht eingereicht weiden, owie eingeieichte Attien welche die zum Eisatz durch abgestempelte neue Aktien ersorderliche Zahl nicht erreichen und der Geiellschafst nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden, werden für krantlos erklärt werden.

An Sielle von je 15 für kraftlos er- klärten Aftien wird eine neue Aftie aus- gegeben werden. Diese neue Attie wird sür Rechnung der Beieiligten durch die Gesellichaft in Ermangelung eines Börsen⸗ preises durch öffentliche Lersteigerung ver. lauft weiden. Der Erlös wird den Be—

teiligten nach Verbälinis ihres Attien⸗ besitzes zur Verfügung gestellt werden.

Greiz, den 25. Januar 1928.

Freia Automobil · Aktiengese lisch Der Borstand.

*

91844

Die an Stelle der unter dem 23. März 1927 in Nr. 72 dieses KBlattes vom 26. Mär 1927 für kraftlos eiflärten Paxiernmairsattien netenden Reichemart⸗ aftien werden ür Rechnung der Beteiligten am Freitag, den 17. Februar 1928, 14. Uhr, im Büro der Notate Justizrat Dr. A. Pave und Dr L Pave Vannober, Theateistr. 811 durch einen Notar öffentlich meistbietend gegen sosortige Barzahlung veisteigert.

Der Erlös abzüglich der entstandenen Kosten steht den Beteiligten ab 20. Fe⸗ druar 1928 gegen Einreichung der krastlos gewordenen Aftien einschl. Gewinnaniseils⸗ und Erneuerungescheinen bei der Kasse unserer Gesellichaft in Hannover Theater straße 8, und der Kasse unserer Zweig anstalten in Hameln und Bieleseld zur Verfügung.

Hannover, den 26. Januar 1928.

Wirischaftsbank für Nieder⸗ deutschland Akttiengesellschaft.

88342]. Schickler, Bohe & Co. Attien⸗ aesfisichnatt in Lüttringhausen.

Bilanz per 39. Juni 1926.

Attiva. 4A Kasse, Postscheck, Wechsel 6 088 Debitoren .. 199 277 Warenbestände .. 87 931 Effekten .. 487 Maschinen, Inventar und hn, . Gebäude Grundstücke Wohnhaus.. Avale * 2000, —

—

2

86 409 — 156 500 6: . 40 0090 41433

K

618 12718 Passi va. Grundkapital.

= 325 000 Kreditoren...

263 071 6066 24 000

Delkredere .. Hypotheken Avale Æ 2000, —

618 12718

Gewinn⸗ und BVerlnstrechnung per 30. Juni 1926.

Soll. 4

Verlustvortrag per 1. Jan. ,;/;/;,

Betriebs u. Verwaltungs⸗ kosten

Steuern u. soziale Lasten

Abschreibungen .

48 221

183 9356

8 228 157 775 398 160

o 9 6

Haben. Bruttogewinn... Kapitalherabsetzung .. Kreditorennachlaß laut

Zwangsvergleich «.

90 039 150 000 —

1658 121 398 160 98 Schickler, Bohe & Co. Aktien⸗

gef hh in Lüttringhausen. ilanz per 39. Juni 1927.

Aktiva. . 8

Kasse, Postscheck, Wechsel 3 444 Dehne, 196 702 Warenbestände . 71 679 wetten 140865 Maschinen, Inventar und dnnn, 80 985 Gebäude ö 156 700 Grundstücke . 39 200 Wohnhaus... 40 600 Avale M 2000, —

590 721:

Passiva. Grundkapital ... Kreditoren... Dellredere . Hypotheken‘. Avale K 2000, — Gewinn.

326 000 229 990 2598 21 000

12132 590 721

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. Juni 1927.

Soll. 4

Betriebs⸗ u. Verwaltungs⸗ kosten

Steuern u. soziale Lasten

Abschreibungen ..

Gewinn...

225 121 10 16 602 87 14 65879 12 13207

268 414 83

k

Haben.

Bruttogewinn. 268 414 83

268 414383

Vorstehende Bilanzen und Gewinn⸗ und Verlustrechnungen per 30. Juni 1926 bzw. 30. Juni 1927 der Firma Schickler, Bohe C Co. Aktiengesellschaft, Lüttring⸗ haufen, wurden von uns geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten Büchern des Unternehmens übereinstimmend ge⸗ funden.

Elberfeld, den 3. Januar 1928. Fides Treuhand Aktiengeselischaft. W. Hermann.

88343.

Der Aufsichtsrat besteht zurzeit aus folgenden Mitgliedern: Rechtsanwalt Dr. Rich. Frowein, Elberfeld, Vorsitzender, Alfons Hecking, Neuenkirchen, stellvertr. Vorsitzender, Alfred Becker, Altena i. Westf., Carl Müchler jun., Altena i. Westf., Her⸗ mann Prützel, Düsseldorf.

Ausgeschieden aus dem Aufsichtsrat sind: Justizrat Dr. Gustav Feist, Elber⸗ 6 ö E. A. Damm, Düssel⸗ orf.

Lüttringhausen, den 14. Januar 1928

Schi cler, Bohe & Co. V. -G. Der BVorstand.

Allgem. Unkosten und Gehälter

VJ 1

72127) 3. Aufforderung.

Die außerordentliche Generalversamm⸗ lung vom 10. November 1927 hat die Heiabsetzung des Giundkapitals durch JZusammenlegung der Aftien im Ver dälinis von 2: 1 beschlossen;, der Beichluß wird in das Handelsrenister eingetnagen.

Wir ordern hiermit unsere Uttionäre auf. ihre Aftien mit Gewinnanteil⸗ nnd Erneuerungsscheinen unter Beifügung einer der Nummerntolge nach geordneten Ver⸗ zeichnissetz dis zum 28. 2. 1923 bei unserer Geselljchaftskasse in Herne, Gienjweg 2, einzureichen. Die Attionäre erhalten dem⸗ nach für je 2 eingereichte Stammaktien à RM long — 1 Stammaktie à Reichs- mark 109 — mit dem Stemvelaufdruck gültig geblieben gemäß Beschluß der außerorden i lichen Generalversammlung vom 10 11. 1927 zurück. Die anderen ein⸗ gereichten Aktien werden zurückbehalten. Soweit die eingeieichten Attien die zum Eisatz durch gültig bleibende Attien er⸗= forderliche Zahl nicht erreichen, empfehlen wir den Aktionären, uns solche Aftien zur Verwertung sür Rechnung des Emreichers zur Verfügung zu stellen. Nicht eingereichte Attien werden nach Ablauß der Ein—⸗ teichungsfrist für kraftlos ertlärt.

In der 1. und 2. Aufforderung muß es heißen Der Beschluß wird in das Han⸗ delsregister eingetragen, statt: Der Be⸗ schluß ist in das Handeleregister eingetragen.

Herne, den 28. Januar 1928.

Herdfabrik und Eisengießerei Alt. Gef., Herne i. W.

Der Vorstand. J. Boelsum sg. O G. Geßmann. Fr.

Bilanz ver 31. Dezeĩm ber 1926. Aktiva. RM 9

1

55

Kasse und Postscheck. .. 389 Kontokorrent 5 990 n,, 1 Einrichtung... 9273, —

Abschreibung . 1273, —

2

8 000 14381

Passiva. Kapital. ö 9 Reserve ... Gewinn

10 000 — 4000 381

14 381

2 8 8 9 S 8

d o o G

Soll.

Abschreibung auf Einrichtung Gewinn

Haben. GHruttogewinn ..

86 Mannheim, den 24. Oktober 1927. Treuhand Kurpfalz Atkt.⸗Ges.,

Sitz Mannheim. Neumann. Kühl.

Dips.

Bilanz am 30. Zuni 1927.

Attiva. RM

J. Anlagewerte: Grundstücke . 218 361, — Zugang.. 14926, 49 D Tr Abschreibung 4665,75 Gebäude. 1477 820, 13 Zugang. 392 272,69 Tb b Abschreibung 72 803,71 Maschinen u. sonstige An⸗ lagen. 947 316,36 Zugang. 452 0338,73 T 5d d 34 219, 26 N õõ ddp sj; Abschreibung 214 147,36 Patente und Gebrauchs⸗ ,, 1 II. Vorräte. 300 000 III. Verschiedenes:

228 621 74

1747 289

Abgang .

1150 983

Debitoren 170 431

Bürgschaften RM 10000 3597 327

Passiva. Aktienkapital... Reservefonds .. Kreditoren. . Gewinnvortrag a. 1925 / 26

270 202, 8ᷣ Gewinn 1926/27 3725, — Avalkreditoren RM 10000

3000 000 300 000 23 409

K—

273 927

3 597 327 * Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 30. Juni 1927.

voll. RM Abschreibungen .... 291 616 Diverse Ausgaben.. 4 658 Zur Verfügung stehender Gewinn: Gewinnvortrag aus 1925/26 . 270202, 83 Gewinn 1926/27

z 725, 273 927

570 202

Haben. Gewinnvortrag a. 1925 / 26 Pachteinnahme ...

270 202 300 000

570 202 Sömmerda, den 10. Januar 1928. Nheinische Metallwaaren⸗ und

Maschinenfabrit Sömmerda Attiengeselisch aft. .

Lieffertz. Brandt. Der Aufsichtsrat. Nax Trinkaus.

Auf Grund des im Deuischen Reiche und Preußischen Staatsanzeiger Nr z vom 3. Januar 1928 veröffentlichen Proꝛpekts sind

RM 5009009 neue Stammaktien

(25 000 Stück über se RM 200 Nr. 55 001 — 119 000) der Elek⸗ tricitäts Lieferungs⸗Gesellschaft zu Berlin zum Handel und zur Notiz auch an der Frankfurter Börse zugelassen worden.

Frankfurt a. M., im Januar 1928. Deutsche Bank Filiale Frankfurt.

Darmstädter und Nationalbank Commanditgesellschaft auf Aktien

Filiale Frankfurt (Main). . Direction der Disconto⸗Gesellschaft Filiale Frankfurt a. M.

Gehr. Sulzbach. Il1849

81549]

Die dietsährige ordentliche General- versammlung findet stalst am Freitag. den 24 Februar 1928, nachmittagè af Uhr, im Volel Der Fürstenhof in Münster 1. W.

Tagesordnung:

1. Vorlage und Genehmigung der Bilanz und des Geschänteberichts. Beichluß⸗ jassung über die Verteilung dez Gewinns.

2. Entlastung des Vorstands und Aus⸗ sichts rats.

3. Wahl zum Aussichtsrat.

4. Verschiedenes.

Grevener Vaumwoll⸗ Spinnerei

A.. G., Greven i. Westf. Johannes Becker.

solsz?].

8. November 1924 wurde das ,

RM 2380 000 Stammaktien und nom.

neue Stammaktie zu RM 109 entfiel.

Betriebsmittel.

jahr ausgegeben werden. Die Vorzug z aktien, wel

über die Verteilung des

dividende als die

a) Aenderung der Satzungen,

e) Auflösung der Gesellschaft.

eines Kontrollbeamten.

i. Fa.

Vorzugsaktien gegenüber.

PBrospekt über Rraichsmark 1520 009 neue Stammaktien (mit halber Dividende für das Geschäftsiahr 1927/28) der

Minimar Vttien⸗Gesellschaft zu Berlin eingeteilt in 15 200 Stück zu je RM 100 Nr. 129 001 - 144 200.

Die Minimar Aktien⸗Kesellschaft wurde im Januar 1922 unter der Firma „Minimax Aktien⸗Gesellschaft für M ttel⸗ und Norddeutschland“, Berlin, gegründet. Die Firma wurde durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. Mai 1923 in „Minimax Aktien⸗Gesellschaft“ geändert.

Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Feuerlösch⸗ apparaten und einrichtungen jeder Art und der Betrieb von allen Unternehmungen, die mit der Feuerlsöschbranche mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen, ferner der Vertrieb und der Handel mit sämtlichen einjchlägigen Erzeugnissen. Ueber diese Tätigkeit hinaus besteht der Gegenstand des Unternehmens aus allen Handels⸗ geschäften und Maßnahmen, welche zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig und nützlich sind. Dazu gehören besonders der Erwerb und bie Veräußerung von Grundstücken zu Geschäftszwecken, die Beteiligung an fremden Unternehmungen gleicher und verwandter Art, die Errichtung von Zweigniederlassungen, der Abschluß von Verträgen mit anderen Unternehmungen und von Interessengemeinschafts—⸗ verträgen mit anderen Gesellschaften und Firmen.

Das Grundkapital der Gesellschaft betrug bei der Gründung PM 12000 009 Stammaktien und BM 3 000 000 Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht und bevorrechtigter Dividende, die durch Generalversammlungsbeschluß vom 24. November 1922 in Fortfall kam. Das Grundkapital wurde wiederholt erhöht, und zwar vor der Umstellung auf Reichsmark letztmalig am 25. Mai 1923 auf BM 250 000 900, und zwar nom. PM 238 000 900 Stammaktien und PM 12 0060 000 Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht. Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom ital auf RM 2440 000, und zwar nom. M 60 000 Vorzugsaktien mit zehnfachem Stimmrecht für je 20 RM Nennwert, umgestellt.

Die ordentliche Generalversammlung vom 9. November 1926 beschloß, das Grundkapital um RM 1550 000 auf insgesamt RM 4 000 000 zu erhöhen durch Ausgabe von Stück 15 200 jungen Stammaktien zu je RM 100 und Stück 40 jun gen Vorzugsaktien, letztere zu je RM 1000 mit zehnfachem Stimmrecht für je RM 20 Nennwert. Die Generalversammlung ermächtigte den Aufsichtsrat, den Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalerhöhung festzusetzen. Auf Grund dieser Ermächtigung beschloß der Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 12. September 1927, die Kapital⸗ erhöhung durchzuführen und von den neugeschaffenen Aktien nom. RM 330 0909 Stammaltien sowie die nom. RM 40 000 Vorzugsaktien der Minimax G. m. b. H., Berlin, zu überlassen. Die restlichen nom. RM i 190 09) Stammaktien übernahm ein untet Führung der Firma E. L. Friedmann E Co. stehendes Bankenkonsortium mit der Verpflichtung, diese Aktien den Inhabern der alten Stammaktien dergestalt zum Bezuge anzubieten, daß auf ie RM 20h Nennwert der alten Stammaktien eine

mit dem Sitz in

Sämtliche jungen Aktien wurden zum Kurse von 10795 ausgegeben. Die Kosten der Kapitalerhöhung fielen der Gesellschaft zur Last, das Agio wurde durch die Kosten aufgezehrt. Die jungen Aktien nehmen für das Geschäftsjahr 1927 / 20, zur Hälfte an der Dividende teil. Die aus der Kapitalerhöhung der Gesellschaft zuge⸗ flossenen Beträge dienten zur Uebernahme der Aktien der Minimar⸗Perkeo A.-G. für Schaumlöschverfahren und zu der hierdurch bedingten

Verstärkung der

Das Grundkapital beträgt nunmehr RM 4 000 0090, und zwar RM 3 900 9090 auf den Inhaber lautende Stammaktien, eingeteilt in 10 009 Stück Aktienurkunden über je RM 20 Nr. 119 001-129 000, 21 800 Stück Sammelurkunden über je 5 Aktien zu je RM 20 — je RM 100 Nr. 116 —108 996 109 000, 15 200 Stück Aktie nurkunden über je RM 100 Nr. 129 001 - 144 200, sowie RM 100 0900 auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien, eingeteilt in 3000 Stück Aktien zu je RM 20 Nr. 1— 3606 und 40 Stück Aktien zu je RM ä iooo0 Nr. 1001— 3040. Die Gesellschaft und die Emissionshäuser heabsichtigen, die Aktienurkunden über RM 20 im Wege des freiwilligen Umtausches aus dem Verkehr zu ziehen und in Sammelurkunden über je 5 Aktien zu je RM 20 je RM 100 umzutauschen, welche die Nrn. 109 001 - 119 000 tragen. Die Emissions⸗ häuser haben sich verpflichtet, den Anforderungen der Bekanntmachung des Börsen⸗ vorstands und der Zulassungsstelle zu Berlin vom 27. November 1924 sowie an der Börse zu München vom 23. Februar 1925 zu entsprechen und den Börsenvorständen innerhalb der ersten zwei Wochen eines jeden Kalendervierteljahrs anzuzeigen, wieviel Stück und welche Aktienurkunden zu je RM 20 eingezogen und vernichtet worden sind und welche Sammelurkunden dagegen ausgegeben wurden Nummern der Sammelurkunden voraussichtlich in dem jeweils beginnenden Viertel⸗

sowie welche

Der Ankauf eigener Aktien zwecks Amortisagtion ist zulässig. che sich im Besitz der Minimax G. m. b. H. befinden, erhalten gemäß den weiter unten folgenden Borschriften Reingewinn s eine um 1M niedrigere tammaktien; sie sind mit zehnfachem Stimmrecht auf je RM 20 Nennwert ausgestattet. Die Gesetischaft hat sich ver⸗ pflichtet, auf die Tagesordnung ihrer nächsten Generalversammlung den Antrag zu stellen, daß das mehrfache Stimmrecht der Vorzu g⸗ aktien beschränkt wird auf die Fälle der

or⸗

b) Wahlen und Abberufungen von Aussichtsratsmitgliedern,

) Eingehung von Interessengemeinschaften mit anderen Unternehmungen oder sonstige Beschränkungen der Selbständigkeit der Gesellschaft,

d) Veräußerung des Gesellschaftsvermögens,

In allen übrigen Fällen soll den Borzugsaktien das gleiche Stimmrecht zustehen wie den Stammaktien. hat sich verpftichtet, für diesen Antrag zu stimmen.

Sämtliche Aktien tragen die faksimilierten ÜUnterschriften zweier Vorstauds⸗ mitglieder und des Vorsitzenden des Aufsichtsrats sowie die eigenhändige Unterschrift

Die Vorzug saktionärin

Der Vorstand besteht zurzeit aus den Herren Clemens Graaff, Walter Kochert, Friedrich Gunsenheimer und Dr. Ferdinand Bang in Berlin.

Der von der Generalversammlung zu wählende Auffichtsrat besteht zur= zeit aus folgenden Mitgliedern: Privatmann Wilhelm Graaff, Berlin, als Vor= sitzendem; Bankier Ernst Ludwig Friedmann, i. Fa. E. L. Friedmann & Co. Berlin, als stellvertretendem Vorsitzenden; Bankdirektor Konsul Alfred Federer, Direction der Disconto⸗Gesellschaft Filiale Stuttgart, Stuttgart; Bankier Dr. Ernst Gold- schmidt, i. Fa. E. L. Friedmann E Co., Berlin; Kaufmann Justus W. Meyerhof, Meyerhof, Berlin; Privatmann Friedrich Neumann, Berlin; Bankdirektor Geh. Hofrat Adolf Pöhlmann, Bayerische Vereinsbank, München. Die Mitglieder des Aufsichtsrats beziehen außer der unten erwähnten Tantieme eine feste Ver= gütung von je RM 1000, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende je RM 2600, welche nicht auf die dem Aufsichtsrat zustehende Tantieme anzurechnen ist. Das Geschäftsjahr läuft vom ij. Mal bis zum 30. April.

Die ordentliche Generalversammlung der Gesellschaft findet innerhalb der ersten 6 Monate nach Abschluß des Geschäftsjahrs in Berlin oder in einem anderen, vom Aufsichtsrat zu bestimmendes Orte statt. Die Gesellschaft wird jedoch künftig die Generalversammlungen nur in den Städten Berlin, Köln, München oder Stuttgart abhalten, und hat sich verpflichtet, eine entsprechende Aenderung ihrer Saßungen auf die Tagesordnung ihrer nächsten Generalversammlung zu setzen.

In der ordentlichen Generalversammlung gewähren e RM 20 Stamm⸗ aktienkapital eine Stimme und je RM 20 Vorzugsaktienkapital 19 Stimmen, das mehrfache Stimmrecht besteht nach Durchführung der obenerwähnten Satzungs- änderung nur in bestimmten Fällen. Es stehen also den 195 909 Stimmen der RM 3900 000 Stammaktien 50 009

Stimmen der RM 100 000

(Fortsetzung auf der folgenden Seite)

Erste Zent rat⸗(Handelsregister⸗Beilage

eiger 1928

Nr. 24. den 26. Jam . i ö veis., 2. dem Guüterrechts, B. vem Bereine-. 4. dem Genoffenschafte · S. dem Musterregifter, Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Han ere. e, e. mee, , , e ꝛ .

g. ver urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über gonkurse, Geschäftsaufsicht und für das Deutsche Reich.

gisenbahnen enthalten sind. erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel Das Zentral Jandels regifter für das Deutsche Reich erscheint in der Regel tãglich — Der Gezug g

Sentral⸗Handelsregifter preis bekrögi vierieljährlich 4.56 Reichsmark. Einzelne Nummern kosten CG. 15 Reichsmark.

Das Zentral⸗Handels register für das Deutsche Reich kann durch alle Bostanstalten. in Berlin ür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers 8m 48. Wilhelm ,, n ker k 9

traße 382, bezogen werden

Berli

Bom entral⸗ Handels regifter für das Senmschẽ Neich ⸗ werden heute die Nrn. 24A un Gntscheidungen des Reich sfinanzhofs.

10. Zur körperschaftsteuerrechtlichen Behandlung vor⸗ Rücksicht darauf, ob die Gesellschaft überhaupt einen Gewinn barungen dieses 2 ae. — 2 24 page e, . . 2 9 ö 2 me gen, . 2 een e, , , unbedenklich berechtigt Für dio des R.-⸗Nachlasses G. m. b. H. wurde im Jahre 1904 von den achen Betrieb einer Liquidation , , . k r, ,

egrüů i b ben i Anteile an dem Grundbesitz keine erhebliche Gefahr mit sich brachte 1. Leitung ; . i. . e n, . . 5 . den Erb. der Reichsabgabenordnung). Tatsächlich habe die Gesellschaft im darüber zu wachen, 2. durch . . 9. * . w ö 9. ** 1 ö . ö Abtretung vorgenommen, ̃ alt 3 tsächlich aus und dementsprechend habe die angebliche Gewinnaus u d lbtre — ont men 5 . ö ö . . die Steuerveranlagung durch Abzug von im ganzen 1807 A (gleich welche ihre 1 den d, . 3 ö lasses bei sich bietender Gelegenheit veräußert sein werden. Der etwa 3. . . w acht , J. 3. ö. 2 lte. er, , 5 5 6 t Di ; 5 ; icht der Billigkeit, wenn die Pa T ; htigte, n für si l ung. sche . ,, . ü Ge sellschafter bor den Abschluß die ser Verträge in ihren Bilangen zu berücksichtigen. . ; chtzinsforderungen zum Zwecke notwendiger Unterstützung der se se schafter bor⸗ Vertrag zu . e werter, . 1 un . genommen . sei, ö. r 24 * . ,,, he, , 53 9 * ĩ i zinf zerd bes Körperschaftstenergesetzes euert werde. Die e ung ; . JJ 1, beschwerde muß, wenn auch aus anderen als den geltend abgetretenen Pa . h Emre. B. Grundsteuern haben die Ge sellschafter, emachten Gründen, zur Aufhebung der Vorentscheidung führen. und zu versteuern. Daun lagen , e. 3 * * un . zu tragen Die G m. b. H. hat in ihrer gi Einspruchsentscheidung und die ihr folgende Berufungs⸗ Zahlungen, welche 64 , . . * 61 ö ier , ,, , n, d, , , d, d ie, , , ,, , , ,, ĩ 8 ) ; inanzhofs zum alten n . de Uschaft se ; , ,. . . 27 6 ö m. b. H. nicht ohne weiteres steuerrechtlich als buch⸗ Ge sellschaft an die Ge sellschafter, die sich nunmehr als vorweg es

6

chränkler Haftung, entsprechend den Gewinn oder Verlust führende Gewerbetreibende behandelt werden müsse. Sie haben genommene Gewinnausschüttungen für das laufende Jahr dar⸗

. . ; ; ; ä ĩ ̃ inend die G. m. b. H. als reine besonders auswiesen, sind nicht vorgelegt worden. Die Gewinn- demgemäß. indem sie anscheinen — ; . ö in 34 k Verlust von 2939,51 4 ,, , angesehen haben, ihr 2 aus. Abschreißungen sind dabei nicht vorgenommen. lommen nicht gemäß 8 15 des Körperschaftstenergese fes n er;

; . 3 ĩ r 8S*'is des Einkommensteuergesetzes auf Grund ihres Das Finanzamt behandelte die abgetretenen Pachtzinsen für bindung mit ? l gelet z

hehe Pilanzgewinns berechnet, sondern nach dem Ueberschuß der Ein⸗ das Jahr icäs als Cintünftg der Gesellschaft ad. berechnete, das K über die . Das war rechtsirrig. Der Reichs-

Ginkommen, indem es dem Bilanzgewinn die Pachtzinsforderung n ehöft k der Anstcht, baß das Einkommen jeder Ärt bei den von 18 5 RM hinzusetzte wie folgt: 3 . i,, ö verpflichteten Erwerbsge sell⸗ Abgetretene Pachtzinsferderungen. 16 511 Mn schaften wie gewerbliches Einkommen ermittelt und stenenlic ab: 1. Werbungskostn. RM ö. behandelt werden muß. Es ergeben sich sonst Unstimmigkeiten. 2. Abnutzung der Gebäude 5 0222 5 2. Ginerfeits übernimmt das Körperschaftsteuerrecht den Standpunkt . Jen vis RR des Zivilrechts, welches diese Gesellschaften auf Grund ihrer 125 Rechtsform als Gewerbetreibende ansieht und ihnen Rechte und J . Pflichten der Vollkaufleute auferlegt, indem das Koörperschaft. steuerrecht sie auf Grund der selben Rechts form in die Gruppe der Aus diesem Gewinn forderte das Finanzamt eine Steuer von Erwerbsgesellschaften aufnimmt, Anderseits würde das Gesetz 2i92 RM. Auf den Einspruch ermäßigte es die Steuer auf bei der Ermittlung ihres Ginkommens von der danach ent- 1635 RM. In der Abtretung der Pachtzinsen liege, auch abgesehen scheidenden Tatsache ganz absehen daß sie Kaufleute sind, und von 5 der Reichsabgabenordnung, eine verdeckte Gewinn- würde das infolge dieser ihrer Kaufmannseigenschaft gegebene verteilung; die Abtretung begründe auch den Tatbestand des 55 Mittel, ihr Einkommen auf. Grund ihrer Buch ihrung . der Reichsabgabenordnung; eventuell sei die Heranziehung nach ermitteln, unbenutzt lassen, während doch sonst die 3 es § 10 Abs. 3a des Körperschaftsteuergesetzes geboten, da die neuen Ginkommensteuerrechts gerade dahin geht, die auf⸗ abgetretenen Zinsen als Dividendenersatz anzusprechen seien. männische Buchführung nach Möglichkeit für die Besteuerung n Das Sinkommen der G. m. b. H, die zwar eine Erwerbs⸗ verwerten. Was insbesondere die Grun stücks verwaltun gẽge se . gesellschafi im Sinne des Körperschaftstenergesetzes sei, aber kein schaften angeht, so ist hier auf die Parallele ber der . zandelsgewerbe betreibe, berechne sich wie folgt; Behandlung der offenen Sandelsge sellschaft hinzuweisen. ie Abgetretene Pachtzinsen.. . . . 16 517 4 die offenen Handelsgesellschafter auch begüglich der Nutzung des Pacht von Wiesenstücken .. w zum Betriebsvermögen der offenen Handelsge ell schaft gebörenden Einnahmen für Brennholz; .. - 42 Grundstücks nicht Einkommen aus Verpachtung und Vermigtung Einnahmen aus Dividenden 180 versteuern, sondern gewerbliches Einkommen, da . es als Kauf⸗ d . 103 leute beziehen, so muß das auch für die G. m. 5. gelten. be d nne, der 3 gleiche . . ist. 1 auf 2 n. ö hö schreibur en 6 ⸗ 62. mögenssteuerrechts ie neue Steuergesetzgebung die Mäglich= J , nee . 2. keit beseitigt, daß die Erwerbsgesellschaften neben gewerblichem . ö. . 198 M Betriebsvermögen anderes Vermögen haben können, durch die k Erweiterung des Begriffs des gewerblichen Betriebsvermögens Grundschuldzinserr̃ . ö s , Te ste rnngsge egen, Dlese Tendenz des neuen Andere kleinere Auslagen zusammen 620 = Die sterrechtẽ aenß duch bel der Behandlung der Erwerbsgesell schaften im Körper scha frfteuerrecht beachte werden. Die Vorentscheidungen, welche bei der rm sllunz 8 Ein kommens der G. m. b. H. diese Gesichtspunkte nicht beachtet hadẽ n, unterliegen daher der Aufhebung. Die nicht spruchreife Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen. Zunächst wird bemer kt, daß nach der ech ß rechung des Yeichsfina fs im vorliegenden Falle die Mindestbesteuerung nach 5 i Abs. 2 Buchstabe a des Körperschaftsteuergesetzes 1985 nicht zulässig ist. Es kommt viel mehr nur die Besteueru . , ,,. . des we. aftsteuergesetzes in Verbindung mit 3 Einkommensteuer⸗ ] ; r Uschaf . in 64 Die G. m. . wird zunächst den Vorschriften zu, so ist der Betrag des Passivpostens steuerlich dem ö die ses des Handelsgefetzbuchs und des Gesetzes, betreffend die Ge sell= Geschäftsjahr ausgemiesenen Gewinn der n, e, ,. bin . schaften mit beschränkter Haftung, entsprechende ilanzen für den ö bezw. von dem ausgewiesenen Verlust a . . m Eigentum der G. m. b. H. stehe, und demnach stenerrechtlich Beginn und das Ende des Steuerabschnitts vorzulegen haben, nzurechnung kann je nach 4 . . 2 2 . als Göwinn der G. m. b. & anzufehen. Daß die Pachtzins⸗ die alsdann mit den durch das Einkommen- und Körperschaft⸗- gewiesenen Verlust für die steue 23 ti ñ 4 ere . rderungen bereits seit Ottober ioz0 durch Vertrag den Gesell⸗ steuerrecht vorgeschriebenen Abänderungen der Errechnung des vderschwinden lassen und an seiner Stelle 6 6 . ö abgetreten seien., möge zwar bürgerlich⸗rechtlich von steuerpflichtigen Gewinns zugrunde zu legen sind. Dabei wird der dann der Berechnung des . ätigen = edeutung sein, . jedoch nicht aus, daß sie als Einkommen dann die Behandlung der abgetretenen Einkünfte aus den Pacht⸗ zu runde zu legen ist. Die Ge sellschaf 4 . 2 16 ö der G. m. b. S. zu gelten hätten. Berstckfichtige man weiter, verträgen gleichfalls na Bilan zgrundsätzen zu erörtern sein. 3u ünftigen Pachtzinsforderungen müssen den ö ö * daß die Uebertragung der Pachtzinsforderungen an die Gesell⸗ Es läßt sich noch nicht ohne weiteres entscheiden, ob die den Ge- abgetretenen Rechts auf diese Pachtzinsen 2 a 5 3 h. s schafter nach der Höhe ihter Geschäftsanteile erfolge, so könne sellschaftern im Geschäftsjahr 123 gugeflossenen Einnahmen aus 66 als Gewinnausschüttung k 9 4 esels kt unbedenklich angenommen werden, daß es sich hierbei um vorweg⸗ den Pachtverträgen dem K Gewinn der G. m. b. 9. im. Jahre 10 so verfahren, wie hier 6 egt, ö 3 in . enom mene Gewinnausschüttungen handle, die gemäß § io hinzuzurechnen sind oder nicht. estzuhalten ist auch für das späteren Jahren bezüglich der von den desellscha 8 J. bs. 29 zum Körperschaftsteuergesetz herangezogen werden neue Steuerrecht der Grundsatz, daß als vorweggenommene nommenen Pachtzinsen neue , , 3 könnten. Pit der Rechtsbeschwerde führt die G. m. 6. H. aus, Gewinnausschüttungen zu gelten haben und dem ausgemlesenen 2 aber erhöht sich dann bei der ö lichaft . * 3. wenn das Finanzgericht zugebe. daß die Abtretung der Pachtzins⸗ Bilanzgewinn der Erwerb gesellschaften hinzuzurechnen ind te aus den Pachtverträqen infolge de ö. 1 * * . forderungen an die Ge sellfchafter bürgerlich rechtlich gültig sein Ausschüttungen, die im Laufe des Geschäftsjahrs erfolgt sind. der Ge sellschafter auf die Pachtzinsen, a . rlich. 66 4 möge, so gebörten sie nicht zum steuerpflichtigen Einkommen der auf die damals ein Rechtsanspruch der Gesellschafter noch nicht infolge der vor 6. Abtretung der Pach * 9 . G. m bh. 7* und ihr Ueberschuß über die Ausgaben nicht zu den bestand und die den Gewinn dieses Geschäftsjahrs gemindert eingestellte Pa sivposten nach und nach a n. uchen . ö. ausgeschütteten Ge vin nanteilen im Sinne des 8 io des Körperschaft⸗ haben. Ob es sich aber bei den von den Gesellschaften im vor- erhöht sich der ausgewtesene Bilanzgewinn dieser spä r. a . steuergesetzes. son dern die abgetretenen Pachtforderungen seien liegenden Fall vereinnahmten Pachtzinsen um solche Aus von selbst, so daß eine nochmalige . zu 3. ö nur Cinkommen der Gesellschafter. Die Ausdrucksweise des 310 schüttungen handelt, ist noch nicht geilärt. Die Gesell schaft will gewiesenen Bilanzgewinnen die . 8 35 * ö . gebe diesen Sinn auch deutlich zu verstehen, denn aus dem Ver- die Pachtzinsforderungen durch Vereinbarungen im Jahre 1920, zufinden hat. Eine derartige Rege * h. also e. * mögen der G. m. b. H. könne nicht ausgeschüttet“ werden, was deren Inhalt nicht näher dargelegt ist, in der Weise „aus ihrem ausschüttung in einem Steuerabschnitt Je, re, ,. 1 . nicht vorher darin wäre, und wenn der 8 10 vom Entstehen des , ,,, y ö. i n,. e . . 3 32 . 1 . . mö ö em die ausgeschütteten Gewinnanteile stammen, haupt nicht für sie, sondern in der Person ihrer e e ag u ꝛ ch sein. ĩ . . entstanden seien. 86 rechtliche Natur dieser Vereinbarungen chaftlich gerechtfertigt sein.

ö i i lein Entstehen als Vermögen der — r Wenn die Gesellschaft, wie * be⸗ 1 , n wird aufzuklären und es wird zu prüfen 65 ob die Ge sellschaft uptet ist, als reine Verwaltungsge sell schoft . war,

. are . meint, Eine vorweggenommene Gewinn⸗ ; ; so w cu aschitin nn . Finanzgericht die Pachtabtretung glaubte die aus ihrem Abschluß sich ergebenden Folgerungen bei ihren es zur Erreichung des Gesellschaftszwecks nicht geboten gewesen, ĩ seither aufgestellten Bilanzen gezogen hat. Die Ge sellschafter

bezgichnen zu können, könne es im Sinne des § 10 des Körper- , Gese das Eigentum an den Grund stücken in die Gesellschaft einzu⸗

w nicht geben und eine ausdehnende Auslegung find nach dem Vorbringen der Gesellschaft nicht etwa in die Pacht- bringen und dadurch das Einkommen aus den ö 6

9 sz 10 sei, da er eine Ausnahmevorschrift enthalte, unzulässig. verträge eingetreten, sondern die Gesellschaft hat die Verpflich⸗ ihrer Hand entstehen zu lassen. Die mit der Gründung .

Wenn man trozdem in einem gegebenen Falle annehmen wollte, tungen aus diesen Verträgen beibehalten, nur die Rechte auf die sellschaft verfolgten cke hätten dann auch durch die r⸗ ker nnn m for der ngen sollen gleich in der Person der Gesell=

schafter entstanden sein. Möglich und nicht anwahrscheinlich ist zunächst, daß es sich bei den Vereinbarungen im Jahre 1920 gar nicht um eine alsbald wirksame und endgültige Uebertragung der Rechte auf die zukünftigen Pachtzinsen von der Ge sellschaft auf die Gesellschafter 1 . , . Einigung zwischen der Gese t, den Gesellschaftern und den — ĩ ö. en,, , hat, daß die Pächter alljährlich die werden. Das Finanzamt wird hiernach festzustellen haben, ob laufenden Pachtzinsen, sofern nichts anderes in zwischen le , dan die Vereinbarung in dem einen oder andern oben dargelegten werden würde, für Rechnung der Gesellschaft alsbald bei 6. ig Sinne ausgelegt werden muß. (Urteil dom 19. Oktober 97 leit an die Gesellschafter ausbezahlen sollten. Zu 1A827.) . . ö

stellen. Denn dann veranlaßte die Gesellschaft dadurch. daß sie vor den Zahlungsterminen nichts anderes anordnete. die Pächter, also ihre Schuldner, die ihr, der Gesellschaft. geschuldeten Beträge an die Gesellschafter abzuführen. Sie wendete dadurch aus den Einnahmen des laufenden Jahres den Ge sellschaftern Betrage zu, die ihnen nach Gesellscha tsrecht erst aus dem Bilanzgewinn als Dividende zugekommen wären. Sie leistete mit anderen Worten vorschußweise Gewinnausschüttungen an die Gesell schafter. Der Vorgang ist dann nicht anders zu beurteilen, als wenn die Gesellschaft ihre Bank angewiesen hätte, im Laufe den Geschäftsjahrs bestimmte, der ö zustehende Beträge vom sellschafts konto den Gesellschaftern auszuzahlen. Die aus den Erträgen des laufenden Geschãäft sjahrs in dieser Form vorweg ausgeschiedenen Beträge erhöhen 2. die Steuerberechnung den Vilanzgewinn oder vermindern den erlust. den die Schluß. bilanz des Geschäfts jahrs ausweist. Möglich ist aber anderseils auch, und nach dem bisherigen Vorhringen der G. m. b. SH. soll anscheinend behauptet werden. daß durch die Verträge vom Jahre 192 die Gesellschaft bereits endgültig ihre Ansprüche auf die Pachtzinsen für die ganze Dauer der Pachtverträge ihren. Gesellschaftern abgetreten hat. Die ear, uh keit solcher Vereinbarungen hing davon ab, ob mit ihrem Abschluß die Verpflichtung der Gesellschaft zur Evidenthaltung des Stamm kapitals nicht berührt wurde. In einem Fall, wie er dann hier vorliegen würde, wird man nach den Grundsätzen ordnungs⸗ mäßiger e,, verlangen müssen, daß der Abschluß solcher, das Vermögen der n , stark beeinträchtigender Verträge in den Bilanzen zum Ausdruck kommt. Ein solcher Vertrag wirkt wirtschaftlich wie die Bestellung eines Nießbrauch zu Lasten der Gesellschaft an ihrem Grundstück. Die dadurch der Gesellschaft auferlegte Last muß unter ihren Passiven 3 Der Grundsatz, daß zweiseitige laufende Verträge rege mig in der Bilanz nicht berücksichtigt zu werden brauchen., weil sich die Rechte und Verpflichtungen aus ihnen füt den. Vilaugie renden aufheben kann in einem Fall, wie er alsdann hier vorliegen würde, nicht durchgreifen. Gier muß die Gesellschaft vielmehr, weil sie die Rechte aus den Pachtverträgen aufgibt und lediglich die Ber⸗ pflichtungen dargus beibehält, ein entsprechendes PBassivnm ine ber auf) die Abtretung folgenden Bilanz ausweisen. Die ies Passivum muß den Werl der am Bilanzstichlage bestehenden Ver⸗ Se cnng der Ge sellschaft, die Grundstücke den Pächtern für den Rest ber Vächtesner zur Nutzung zu überlassen, ausdrücken Der Betrag ist zu schätzen umd . sein dem Gesantbetrag der nach dem Pilamngftis sgl fällig werde nden Pachtzin sen abgüglich der, Zwoischen m fen. Dirt alf vnn wirkt dann in der 1 des Geschäftsjahrs, in de mn di Abtretung stattgefunden hat, gewinnmindernd Wente die Ge⸗ sellschaft die Rechte aus den Pachtverträgen ihren Gesellschaftern

Hierzu Personalstenern K Mithin steuerpflichtiger Gewinn 10 968 RM.

7 807 M0 8 185 M. Mit der Berufung macht die Gesellschaft geltend: Eine verdeckte Gewinnverteilung könne nicht vorliegen, weil die Abtretung auf einen bindenden Gesellschaftsbeschluß und Uebereinkommen mit den einzelnen Gesellschaftern beruhe, und datz sie für mehrere berselben eine Lebensnotwendigkeit und für die übrigen Gesell⸗ schafter eine durch die Verhältnisse gebotene wirtschaftlich vorteil- ö bilde. 8 10 Abs. 2a könne keine Anwendung

nden, weil die streitigen Pachtzinsforderungen schon vor ihrem ntstehen aus dem Ge ssellschafts vermögen ausgeschieden wären.

Die Berufung wurde zurückgewiesen. Die den Gesellschaftern

der G. m. b. H. abgetretenen Pachtzinsforderungen seien wirt⸗

er n, als die Erträgnisse des Grundbesitzes zu betrachten, der

tragung des bloßen Verwaltungsrechts bezuglich der Grundstücke auf die Gesellschaft erreicht werden können. Stellt sich nun ein derartiges Verhältnis erst nach der e,, der Gesellschaft heraus, so kann es eine wirtschaftlich gebotene aßnahme sein. die Üeberkapitalisierung der Gefeilschaft durch Verträge, wie sie hier behauptet sind, auszugleichen. Nur müssen dann die steuerlichen Folgerungen im Jahre des Abschlusses solcher Verträge gezogen

daß eine Gesellschaft im voraus als absichtlichen Ersatz künftiger Gewinnausschüttung ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zu⸗ wendete, und daß dieser Ersatz auch nach 5 10 des Körperschaft⸗ steuergesetzes steuerpflichtig sei, so müßte doch diese Absicht der Ge sellschaft mit Bestimmtheit erkennbar und erwiesen sein. Im vorliegenden Fall sei aber bei der Ausscheidung der Pacht⸗ forderungen aus dem Gesellschaftsvermögen im Jahre 1920 gar nicht an Gewinn gedacht worden, vielmehr sei der Beweggrund

r die Ausscheidung nur die rechtzeitige Unterstützung und die

scherung der Gesellsckaftec durch Vermögensrechte, die für den ein fachen Betrieb der Gesellschaft entbehrlich seien, gewesen, ohne

erein-