Börfen⸗Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 8 XieC2*. Dertner Vöche von 28 Zauut 12s

wohl vom Stahlhelm an einer Stelle einmal gesagt sein könnte, ö , ueuuger ] BSoriger neanner Soriger nunge. Sorte . i ð . Kr und da ist er auf einen Satz gekommen, wo von der „Tat des . ö. Kurs Arg Kurs irg.

deutschen Nationalismus“ geredet ist. Ich habe die anderen vor— 9 li ᷣ Gold⸗ Pf. cz. a. 2.1. 30 3 100 9 do. 1911. 19144

i —s 2 Dstpreußen Prov. R M⸗ hergehenden Bemerkungen nicht mehr aufgeschrieben, Herr Ani. 27 A. 11. ut. Ba s 6 tgestellte Kurf ; ses gef e e Ur e. do do. do. rz. 1.4.17 4. 100 6 Ascha gen bur. 1911

Dr. Saenger. Ich hatte das Gefühl, daß das alles Ausführungen ö

waren, wie sie genau ebenso von Ihrer Partei manchmal laut

geworden sind: Vertrauen darauf, daß wir den Sieg bekommen; ̃ . li,, 1

wir gehen unter allen Umständen für unsere Aufgaben durchs ohe n m m Ee neee ,, . unt. ei Ba. 5 e de. r O. gei. 1324 3

Derr oder urch ll ehe, rie tnenerrn, e, , , Taler e, re sse ee

von den Sozialdemokraten und Kommunisten). Meinen die izr, S chiimg öserr . — dnn r, stanr; do do do ine , *,, ,.

Herren, daß die Sozialdemokratie noch niemals von der Tat“ der 2 enn . , ; ker un;

Partei gesprochen hat oder noch miemals an die „Tat“ der Partei n a, e, d , m,, deen deen, , ung nn, , r. n ,

appelliert hat7 (Abg. Münzenberg: Sie stecken deshalb W w . : .

Tausende von Kommunisten ins Zuchthaus.) Ich möchte also 1 gietu. I Danziger Guldem — 60 . . 13 .

meinen, daß das nere Material, das wir heute gehört haben, geen edell aher lünen; ,,, . 6,

dem Stahlhelm nicht wehtut. lieferbar sind . 3 . ,. fe. 66 4 3 Da aber Herr Münzenberg sagt, daß bei seinen Freunden die ö nn,, i J m,,

Sache anders liege, will ich mich auch mit seinen Ausführungen am w . . . 16.

Schluß beschäftigen, und zwar mit dem, was er über den Fall Hölz J . ,

gesagt hat. Herr Abgeordneter Müngzenberg, Sie haben schweres Die den Attten in der zwetten Spalte beigefügten Gold. A. 2n ta. 3 Cottbus 18608 M 1818

Mißtrauen darüber geäußert, daß der Fall Hölz nicht vorlvärts⸗ iffern bezeichnen den vorletzten die in der driten

käme, da müsse mehr getan werden usw. Wir wollen hier nicht in

allen Einzelheiten auf den Fall Hölz eingehen. Es würde sehr

interessant sein, die Dutzende von Straftaten, die da zur Verurtei⸗

lung gekommen sind, einmal durchzusprechen. Vielleicht wird bei

anderer Gelegenheit darauf eingegangen werden können. Aber

— 120 000 Mann hieß es in den Zeitungen — in Berlin gewesen. Herr Dr. Haas, er ist aber nicht in Berlin geblieben, sondern er ist wieder nach Hause gegangen. (Große Heiterkeit rechts. — Un— ruhe und Zurufe auf der Linken) Das ist wirklich kein hoch⸗ verräterisches Unternehmen.

geschworen, und ich halte loyal diesen Eid. (Zuruse links) Ich nicht so gewesen, daß ein Haftbefehl damals gerechtfertigt ge werde selbstverstandlich die Verfassung stets nur loyal auslegen, wesen wäre. und ich werde selbstverständlich feine illoyale formalistische Aus⸗ Nun find Sie ja heute — das war mir sehr interessant — legung der Verfassung zu irgendeinem Zweck, der mit dem Geiste gar nicht auf den eigentlichen Inhalt des Strafverfahrens gegen der Verfassung in Widerspruch steht, decken. Das ist meine Claß. wie er aus dem Antrag auf Außerverfolgungsetzung heraus⸗ politische Auffassung, die erkläre ich Ihnen hiermit Ich wieder- springt, eingegangen, sondern Sie haben hier eine neue Frage hole; das, was Sie wollten, war etwas ganz anderes, was grund⸗ aufgeworfen. Durch Antrag des Oberreichsanwalts ist Ihnen sätzlich von jedem Reichsminister abgelehnt werden muß. (Ab⸗ nämlich bekanntgeworden — ich nehme an, daß Sie das vorher geordneter Landsberg: Wir wollten wissen, ob Sie die Auslegung nicht gewußt haben — daß Herr Claß ein Buch geschrieben hat. des Herrn Claß für illoyal halten.) Sie haben nun die Frage gestellt, warum nicht wegen dieses, wie Nun komme ich zu den letzten Ausführungen des Herrn Ab. Sie sagen, hochverräterischen Buches gegen Elaß vorgegangen geordneten Saenger über die bayerischen Verhältnisse. Ich bin wird. Das, meine Damen und Herren, ist auch recht eigenartig. nicht in der Lage, auch nicht berufen, mich über die bayerischen Auf die Buchhändlerurteile, die Sie als Parallele angeführt Verhältnisse im allgemeinen zu äußern. Aber ich erlaube mir haben, will ich mich nicht näher einlassen. Sie haben gesagt, doch allgemein zu der Darstellung des Herrn Abgeordneten Sie teilten die Auffassung dieser Buchhändlerurteile nicht. Die Saenger eine Bemerkung, die Sie mir bitte wieder nicht übel⸗ Urteile sind ja im Rechtsausschuß besprochen worden, und es ist nehmen wollen. Herr Saenger hat alles das, was er in tat⸗ von Regierungsseite darauf aufmerksam gemacht worden, daß sächlicher Beziehung mitgeteilt hat, wie er selbst gesagt hat, aus auch eine geistige Propaganda des Hochverrats durchaus möglich den Verhandlungen des Untersuchungsausschusses in Bayern ent- ist, daß es nicht darauf ankommt, ob man essektive Handgranaten nommen. Was hat er denn da mitgeteilt? Ist das ein Bericht bei sich zu Hause aufhebt, sondern daß geistige Handgranaten eines Bexichterstatters gewesen oder eine Resolution, die dieser unter Umständen auch zur Vorbereitung des Hochverrats dienen Ausschuß am Schlusse gefaßt hat, irgendeine Feststellung? Der können. Ich erinnere aber daran, daß diese Buchhändlerurteile Herr Abgeordnete Saenger hat wiederholt den Ausdruck gebraucht: nicht etwa den Zusammenhang mit einem konkreten Hochverrats— „Das sind Tatsachen“ oder „es steht fest“ oder „ich stelle fest“. unternehmen beiseite gelassen haben. Sie müssen immer bedenken, Ja, wie ist er denn dazu imstande gewesen zu sagen: „das sind daß dem Reichsgericht, wenn es solche Urteile fällt, ganz konkrete Tatsachen“, „es steht fest““ Das ist der entscheidende Punkt, daß Revolutionsfälle vorschweben. Wir haben doch nun einmal vor alles, was er vorgetragen hat, Meinungen gewesen sind, Mit⸗ Jahren den Lörracher Fall gehabt, wir haben den berüchtigten teilungen. (Lebhafte Zurufe links. — Wenn Sie es nicht so Hamburger Aufstand gehabt, wir haben die Vorgänge in Mittel⸗ genau wissen, so will ich es Ihnen sagen, wie die Sache liegt. deutschland gehabt. Das ist doch nicht alles graue Theorie, son⸗ Der Untersuchungsausschuß ist doch noch gar nicht zu Ende, er dern unser deutsches Volk hat doch unter diesen Revolten ganz hat doch noch gar keinen Bericht erstattet, nicht wahr, Herr außerordentlich schwer gelitten. Aber darüber will ich mich nicht Saenger? Nur dieser Bericht könnte doch als objektiver Bericht näher auslassen. nachher zugrunde gelegt werden bei der Frage, die Sie als Jurist

4) Son st ige. Mit Zinsberechnung. Braunschw Staats bt ö

Glo⸗Pfb. ( Landsch ) R. 14. tilgb. ab 1928 19 do do. R. 16. tg. 281 86 do. do. R. 20, tg. 33 do do. R. 1a ta do. do. M. 17, uk. do. Kom. do. Riß do. do. do Rigs, ul

Wies bad. 18098 1Aut⸗ Ohne Zinsberechnung. gabe, rilckz. 967 Aachen 23 A. 28 u. z4s8 1.6.1 do. 1920 1. Ausg.

21 2. Ag. gel. 1. 10.244 do. 18 Ag. 18 1 u. Il J gel. 1. J. 24 * Wilmersd ln. 19184

Gold aß. cz. 31. 12. 30 56 do 17, 21 Ausg. 221 Rheinprov. Landesb. Altono 1923 9

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Pfandbriefe und Schuldnerschreib. öffentlicher Kreditanstalten und ter Körpersjchaften. Disch. Con. Gid. as dir ale tags 8 Dte durch“ getennzetchneten Bfandbrtese u. Schuld dn. . verschreibungen sind nach den von den Instituten * * 0 n. 2 gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ba de 27 761 13 ausgegeben anzule ten. do do. 23 Al üig. M4]

Ren tenbrtefe. cen n rue re il

A. ß R A 26 tg 31 Ohne Zinsberechnung.

do. do. A. S NM Be 7 taz

6 * Hess. Lobt. Gold Hyy.˖ Gekündigte und ungetundige zt ũi cke ae ,

. verloste und unverloste Stu de. do do da. . . ix 1j

1. 3 gz Branden d. agst. b. 1. 12. 17117. 25 do. do. d9p. R. 3. n

1. 88 Hannov. auggst. b. 31.12. 1718,58 do. do. R. au. 5. tg. 3] 6. 8 Sr Hess. Nass. agst S. 81. 12. 1719,56 do. do. do. R. 5. tg. 32

4 Lauenburger, agst. b. 31.12. 17138 Nittel d. Kom. A. d.

1. 3 g Bomm. ausgest. b. 31. 12. 717.350 Spart. Girov. ul 82

1. 393 Boseniche, agst. d. 31.12.17 — Oldb. staati. Erd. A. ; a. . 897 Brenßische Ost⸗ n. West⸗ Gold 1923 ut. 29 6

2 46 ö . ausgest. b. 81. 12. 171246. do. do. S. 2. x3. 30 . . 39 e e a s , e do. do. S. Iu.

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Dresden .... ... 1905 39 1. z 9 6 17 950

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palte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ do. Gold⸗A. 1g. 36) lommenen Gewinnanteil Ist nur ein Geivinn⸗ KWestf. Landesbt. Kr. ergebnis angegeben so isi es dastentage des vorletzten Doll. Gold R. 2 Heschãarts jahr. do do. PryFg. au fag Per Die Rotierungen ur Teiegraphijsche Aus. de do de, ed, u,, zahlung sowie ür Aus aundische Vantnoten d .

besinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe? Sbe rschl rv vf. Gold

euti HR. 1, Tz. 11909. ut. 81 2 1 den Her en do do. stomm Ausg ! Kursangaben werden am nächften Börsen⸗

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doch hätten aufwerfen müssen, nämlich bei der Frage, ob durch die Verhandlungen des Untersuchungsausschusses, verglichen mit dem Tatsachenmaterial, das früher bekannt war und das bekannt⸗ lich seinerzeit zur Einstellung des Verfhrens gegen die von Ihnen genannten Herren geführt hat, derart wesentliche neue Ergebnisse gezeitigt worden sind, daß heute eine andere Auffassung bezüglich der Strafwürdigkeit der betreffenden Herren vorläge. Das ist die Frage, die Sie hätten aufwerfen müssen, und diese Frage kann — das müssen Sie mir doch als gerecht denkender Mann zugeben — selbstverständlich nicht entschieden werden auf Grund, sagen wir einmal, eines Staatsanwaltsplädohers, wie es der Herr Kollege Saenger hier gehalten hat. Denn es war nichts anderes als ein Staatsanwaltsplädoyer.

Sie haben gefragt, ob das Reichsjustizministerium unter solchen Verhältnissen untätig wäre? Absolut nicht. Ich have neulich, als Ihr Parteifreund Dr. Levi im Haushaltsausschuß ähnliche Ausführungen gemacht hat, an die bayerische Regierung geschrieben und um Mitteilung über den Stand der Dinge gebeten. Den Stand der Dinge habe ich eben mitgeteilt. Die bayerische Regierung ist im Augenblick ihrerseits — und Sie können daran gar nichts ändern — nicht in der Lage, uns objek⸗ tives Material mitzuteilen. (Lachen links.) So lange aber können alle die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, nicht beantwortet werden.

Ich gehe jetzt auf den Gedanken ein, inwiefern dieses Buch von Claß hätte verfolgt werden können. Meine Damen und Herren! Sie werden sofort sehen, wie eigenartig dieser Gedanke doch erscheinen muß, wenn man sich das Buch etwas näher betrachtet. Das Buch ist nämlich zum ersten Mal im Jahre 1912, vor dem Kriege, erschienen. (Abgeordneter Dr. Haas Baden): Die Stelle ist erst 1983 hinzugefügt worden! — Aber die Sache interessiert mich so, daß ich sogar bis zum Jahre 1912 zurückgehe. (Zuruf rechts: Da waren Sie noch königlich⸗freisinnig, Herr Haas! — Heiterkeit) Im Jahre 1912 hat also Herr Elaß dieses Buch veröffentlicht, worin er zum Ausdruck bringt, daß man unter Umständen auch einmal eine Diktatur einführen müsse. Was ist denn damals daraufhin passiert? Nichts ist vassiert. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen. Offenbar hat damals kein Mensch darin die Vorbereitung eines hochverräterischen Unter— nehmens gesehen. (Abgeordneter Dr. Haas Baden): Damals war die Rechtsprechung des Reichsgerichts noch eine ganz andere!) — Die Rechtsprechung des Reichsgerichts ist im Jahre 1918 genau dieselbe gewesen wie jetzt. (Zuruf von den Kommunisten.) — Herr Münzenberg, Sie bestreiten das, Sie sind ja in dieser Be⸗ ziehung Laienrichter! (Heiterkeit. Ich stelle folgendes fest: Herr Claß veröffentlicht im Jahre 1912 ein vielleicht sehr inter⸗ essantes Buch, in dem er über Diktatur spricht. Alle Welt liest das Buch, aber niemandem fällt es ein, deswegen Anklage wegen Hochverrats zu erheben. Demselben Herrn Claß gefällt sein

woran denken Sie denn? Sie denken daran, daß ein gewisser Friehe sich selbst bezichtigt hat, einen Totschlag, der im Urteil dem Hölz zur Last gelegt worden ist, begangen zu haben. Wegen dieser Selbstbezichtigung, die natürlich für die Gesamtbeurteilung, nicht überhaupt für das Urteil, sondern für Teile der Gesamtbeurteilung von Hölz von Bedeutung sind, hat nun eine Untersuchung statt— gefunden. Das wissen Sie alles. Diese Untersuchung ist nicht Reichsgerichtsuntersuchung, keine Oberreichsanwaltsuntersuchung, sondern diese Untersuchung findet ja in Preußen durch die preu— ßischen Behörden statt, durch die preußische Staatsanwaltschaft; durch das preußische Landgericht in Halle. Das ist Ihnen alles bekannt. Der Herr preußische Justizminister hat sich auch über den Gang der Untersuchung bereits ausgesprochen. Die Sache ist heute, wie Sie auch wieder wissen, noch nicht beendet.

Sie erheben nun anscheinend gegenüber dem Oberreich— anwalt den Vorwurf, daß er nicht von Amts wegen ein Wieder— aufnahmeverfahren zugunsten des Hölz eingeleitet hat, obwohl doch, solange dieses Verfahren Friehe überhaupt noch nicht beendet ist, kein Mensch weiß, was eigentlich dahinter steckt. (Abgeordneter Münzenberg: Nein, auf Grund des anderen Materials, das ich heute vorgetragen habe, auf Grund der gefälschten Dokumente! — Herr Münzenberg, ich muß offen gestehen, daß mir die Bedeutung dieses Ihres heutigen Materials vorhin nicht ganz klar geworden ist. Ich werde Ihre Rede mit Aufmerksamkeit noch einmal durch⸗ lesen. Herr Münzenberg, auch Sie müßten zugeben, was ich jetzt

tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtüm liche, später amt⸗ lich crichtiggestellte Notierungen werden mögtrichst bald am Schluß des urs zettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin? (Zombard 8, Danzig 6 Combard H. Amsterdam 44. Brllssel 4. Helsingfors . Italten ]. Kopenhagen d. London 48. Madrid 8. Oslo b. Paris 9. Prag 5. Schwelz 38. Stockholm 89. Wien 6.

Deutsche feslverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder und Schutz ge bietsanleihe.

Mit Sine berechnung.

Pomm. Brov.⸗Bi. Gold

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6 Di. Wertbest. Anl. 28 16 10690 Doll. , f. L. 12.32 94,8 6 do. 19 — 1900 D.. f. 35 ö 31, 3b 6 Di. Reichs⸗A. 27 utz7 ab 1.8. 34 mit 89 o. 5b 6 68756 6 53 Di. Reichssch. * (G My abi. 12.2 44. ab ges. A. Mc M s! 33 Baden Staal RW⸗ Anl. 27 unt. 1.2. 32 1.2.8 B85, 28 S654 6 sz Bayern Staat RM⸗ Anl. 27 fdb. ab 1.9.34 1.3.9 B84. 5b 6 B64. 5 6 1 do Staatsschatz 1.4 rückz. 1. 4. 2M zahlb. 2. 197,75 86 B67, 15

I Braunsch. Staatssch.

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9a, 8eb 6 gi, 396b 6

Dob 6 9ob 6

1926, Ausg. 1. ut. 8117

Anl.⸗Auslosgs. Sch. einschl.“ . Ablös.

Sch. West ml. Provrnz Ank⸗⸗

Auslosgssch einschl. ! Ablösungsschein!

Reihe 13 - 25, 1912 Meihe 27 33, 1914 Reihe 34 - 52 1

do. do. r. 27 80 Ser. 28

do. Ser. 29, unt. 0 64

Hannoversche Prov. Ser. 9. get. 1. 9. 24 39 Oberhess. Provsg uk. tz

do do 1913. ür

Ostpreuß. Prov. Ag. 12 49 Pommern ProvA. 1 7*

Ausgabe 16

dsh ,, do 65 — 14 ...... do. 14, Ser. 8 o. A 1894, 1897, 1990 Ausg. 14

Rheinprovinz 22, 234 6 do. 10009000 u 5oohh⸗ 6

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Schleswig⸗Holstein.

Dhne Zinsberechnung. Schlesw.⸗Holst. Brov.

Vrandenb . Prod. os - 11

do. 1669 314 Cassel. Idskr 25

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Ausg. 14. Ser. 41551

Dil sseldort 18909. 08. 11.

Elbing 98. 9a, gt. 1.2.21

Flenshurn 12 M. at. 24 Frantfurt a. M. 23 *

gel. 1 8 24 do 1u00. get. 1. 8. 243

do. 1913 gel. 1. 7. 241

1918. 14, gek. 1.10.23

do. tz. Ag. 19 (ag. ah!

do. 1919 1 u. 2. Ausg.

Fraustadt ...... 1598 3 Freiburg . Vr. 1919 Fürth t. B. ..... 1928 109

4 8 19285 14 12. 144

1905

do. 19686. gek. 1. 10.

j do. 1903. get. 1. 2. 24 3 Emden os H.] gk. 5. 24 Erfurt 1893. 01ñ M, G8.

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Ohne Zinsscheinbogen u ohne Erneuerungsschetn.

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SY do. Staatssch. T3. 29 1. 4.36.2. 9,75 6 69 5 Preuß. Staatssch.

sage: ich mache als Reichsjustizminister in meinen Maßnahmen absolut keinen Unterschied zwischen rechts und links. (Gelächter links) Sie mögen es lächerlich finden, daß der Reichsjustizminister Gerechtigkeit übt. Ich finde das gar nicht lächerlich; das ist absolut notwendig, das ist die Amtspflicht des Reichsjustizministers

Von dem Gesichtspunkt aus liegt mir und liegt dem Ober 3 reichsanwalt ganz außerordentlich daran, daß diese ganze An— ö 6 , . gelegenheit — Fall Friehe und was dergleichen mehr ist — geklärt been Staa dig 4 .

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Haas hat ja nun auch bestimmte Fragen an mich gerichtet, die, ins⸗ gesamt genommen, den Fall Claß betrafen; denn auch die Frage, die das Buchhändlernrteil betraf, war ja immer in einen Zu⸗ sammenhang mit dem Fall Claß gestellt. Darauf möchte ich nun auch eine Antwort geben. Die erste Frage war die: Warum ist Claß nicht verhaftet worden, da doch bei anderen Gelegenheiten, wo — nach Ihrer Auffassung — die Dinge ganz ähnlich lagen,

Buch so, daß er es im Jahre 1923 wieder veröffentlicht. (Zurufe links: Völlig verändert!! — So furchtbar verändert sind die Aus⸗ führungen nun doch nicht! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Haas Baden].) — Also, Herr Kollege Dr. Haas, wir können uns ja in einer stillen Stunde über die einzelnen Seiten unterhalten. Nach meiner Meinung sind es im wesentlichen dieselben Aus⸗ führungen über die Diktatur. Dann kommt eine neue Auflage im Jahre 19256, die Sie zitiert haben. Inzwischen wird Herr

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1912 Abt. 3 1919 unt. 29 Mit Zins berechnung. do 1929 unk. 30 Belgrad reis Gold⸗ do 1922 Anl. 24 f1., rz. ab 245 1. 34, 25 6 84.2 Konstanz oa, get. L. 9.23 3 do. do. 249gr. rz. 2416 1.7 84.25 6 4,2 Krefeld ... 1901, 1999 . do 96, 9]. get. 30. 8. 2! do. 1913. gel. 30. 6. 24 da. S8, 9 L158. gt. 80. 6.24

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Ohne Zi chnung.

Haftbefehle ergangen sind? Nun, Herr Kollege Haas, der Beginn des Strafverfahrens gegen Claß liegt ja doch über meine eigene Amtszeit zurück. Das Verfahren ist ja, bevor ich Reichsjustiz— minister geworden bin, in Gang gebracht worden. Sie haben neulich aus der Mitteilung von Herrn Kollegen Dr. Bell gehört, daß er damals mit dem Oberreichsanwalt eingehend den ganzen Fall durchsprochen hat. Herr Dr. Bell hat hier ausdrücklich er

Claß, und das ist das allereigenartigste, unter Hochverratsanklage gestellt, und während des Verfahrens veröffentlicht er dasselbe Buch im Jahre 1927 nochmals. Und wodurch ist das Buch über⸗ haupt zur Kenntnis der Strafbehörde gekommen? Der Ver⸗ teidiger hat es zur Verteidigung von Herrn Claß angewandt (Heiterkeit rechts. — Unruhe und Zurufe von der Linken. Hier lächelt das ganze Haus über diese Geschichte. Aber in dem Lächein

wird. Aber Sie können unmöglich verlangen, daß wir vor einer solchen Klärung aus irgendwelchen Stimmungen heraus oder wegen irgendwelcher Massenpetitionen oder wegen irgendwelchen im Volke aufgezogenen Bewegungen etwas tun, was wir vom Standpunkt der Gerechtigkeit nicht verantworten können. Sie müssen also freundlichst noch etwas warten, bis der ganze Fall, der sich hier aufgerollt hat, geklärt ist. Dann wird der Oberreichs⸗ anwalt zu Worte kommen, ob er ein Wiederaufnahmeverfahren von

Anl. 27, ut. 1. 109. 835 1.2.10 B3, 25 Anklam. Kreis 1901. 4.10

73 Sachs. Staatsschatz R. 1, füll. 1.7.29 1 57,9 6

73 do. R. 2. fäll. 1.7. 30 1. 96,3 B 73 Thllr. Staatsanl. v. 1926 gusl. ab 1.3. 860 W do. RM⸗A. 27 u. Lit. h, fällig 1. 1. 82 6ę Württbg. Staats⸗ schatz Gr. 1. fäll. 1. 3. 29

d, D RNeichspost Schatz F. 1 U. 2 rz. 30

Flensburg. Kreis 61 do . 1519 Lauenbg. Krets 1915 Lebus Kreis 1910...

V

Offenbach Kreis 19194

Stadtanleihen. Mit Zinsberechning.

856

Langensalza. . . . 19035 Lichtenberg Bln 1915 Ludwigshafen.. 1906

Magdeburg 1913 .- 4. Abt. ukv. 8 Mainz 1922 Lit. G do 1922 Lit. h do. 19 Lit. I. V, uf. 29

do. 1901, 1966, 1997,

e . d . r ö — 22 2 2 ö D 6 — * J 2

do. 1669. 94, 1900, 02 38 ve rich.

do. 20 Lit. W unk. 30) Mannheim . . .. 19226 do 1914 get. 1. 1. 24 41

a. 39, 83 Ostpreußisch gegeben bis 31. 12.

1 4, 89. 83 Pommersche! ö

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Sächsische. ausge⸗ 1 1

. landsch. Kreditverb. Sächs. Kreditverein ldw. Pfand⸗

briefe bis Ser. 23. 26. 27:

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14.16 is Ib

Nr. 1 — 484 629 ? rt Ohne?

Pfandbriefe und Schuld erschreib.

von Sypothekenbanken sowie Lnteil-

scheine zu ihren Liquid. Pfandbr. Mit ginsberechnung.

do. do. At. 1. xz. ab 23 5 Vayer Landw. ⸗Be.

klärt, diese Verhandlungen wären ganz außerordentlich ein⸗ gehender Natur gewesen. Wenn also damals kein Haftbefehl er—⸗ lassen worden ist, so können Sie die Frage, warum das unterlassen worden ist, wahrhaftig nicht gut an mich richten.

Sie haben zum Ausdruck gebracht, daß es doch ganz merk— würdig wäre, wenn man auf der einen Seite einen Mann wie Zeltin sofort verhaftet, auf der anderen Seite einen Mann wie Claß nicht in Haft nimmt. Herr Kollege Haas, ich glaube, da ist Ihnen doch ein kleiner Fehler in die Logik unterlaufen. Sie

liegt eben der Entschuldigungsgrund. Darin liegt das, was auch für den Oberreichsanwalt entscheidend war, der Mangel an Be⸗ weisgründen.

Genau so ist es in der anderen Sache des Herrn Claß. Ueber⸗ legen Sie es sich doch nur einmal! Herr Claß geht zum Herrn Reichspräsidenten und bittet ihn, auf seine Pläne einzugehen, ob⸗ wohl doch jedermann weiß, daß der Herr Reichspräsident keinen Hochverrat begehen will. Was ist es denn anderes als eine mangelnde Logik, wenn Sie annehmen, daß auf der einen Seite

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. 1 do. do. 39G bis Ser. 28 7 14 6. f. S. 13. I.-28. ö —

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Dt. Anl.⸗ Muslosgssch. S3, 5h 6 383, 56 do 191. Ag. gk. 1.9 1.8.9 Nr. 1 — 69069 einschl. do 1911... gk. 1.2. 1.2.5 1, Ablös.⸗Schein. ] in 4 eb a 5sgeb 6 v. 1926. cz. 1981 9.9 do. 1920. get. 1.1 * 16.41

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Dtsch. Anl⸗Ablösgssch. BreslauStadt MM⸗ do. 1904. 1505 gel. 8M versch. ohne Auslosgsschein; do. 7 16, 75h Anl. 1986. tob 3 Mer se burg 60 1.4.10

Mecklenburg⸗Schwer. Dresden Stadt M⸗ = Mühlhausen i. Thür, Anl.⸗Auslosungssch. Anl. 2 R. ut. 31 6.1 87, 4h 1919 VI 1.4.10 einschl l. Ablösgssch. 51,5 8 do 26 R. 2, ut. 82 85. 67,46 Mülheim Ruhr) 1999

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Amts wegen einleiten will, oder ob das der Verteidiger tut, der es bisher noch nicht getan hat (hört, hört! bei den Deutschnationalen), oder was sonst zu veranlassen sein wird. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen. — Unruhe und Zischen links.)

. 36-79. 84 85. 329. 839 versch. 4, 89 . Schlen Altlandschaftl. do. S. S0. 85. r3. 82 1416 (ohne Talon ĩ 5 2, r5. 8 14.10 4. 38, 3 3 Schler. landschaft!. . Ser. 14.19 A, G, D M ausgest. bis 24.5. 17 3. 3 a. 8y, 8 Schleswig⸗Holsein Id. Kreditv. X ausg. b. 81 12.17 a. 39, 8 J Westfülnsche b. Folge ausgestellt bis 81 12. 17... 4. 3ę. 3 . Westpr. Ritterschaftl. Ser. 1 = II m. Dectu nasbesch. bts 81. 12

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370. Sitzung vom W. Januar 1928. 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

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vertreten selbst die Auffassung, daß die Verhaftung Zeltins ein Fehlgriff gewesen ist. Bekanntlich ist nach fünf Tagen der Haft— besehl gegen Zeltin wieder aufgehoben worden. Nun können Sie doch nicht folgendermaßen deduzieren: wenn einmal auf Antrag eines Beamten der Reichsanwaltschaft ein Amtsgericht einen Haftbefehl erlassen hat, der schon nach wenigen Tagen wieder aufgehoben werden mußte, und wenn dieses ganze Verfahren, wie Sie sich ausgedrückt haben, rechtswidrig war, oder, wie ich mich ausdrücke, der ganze Fall derartig zweifelhaft lag, namentlich in der Richtung auch der Amnestie, daß besser dieser Haftbefehl von vornherein unterblieben wäre, dann können Sie doch nicht diesen Fall dazu benutzen, um den Rückschluß zu ziehen: dann hätte im Fall Claß auch ein solcher Fehlgriff begangen werden sollen, dann hätte man Claß auch verhaften müssen.

Aber die Hauptsache ist doch folgendes: Wir stehen doch nun am Abschluß des ganzen Claßschen Verfahrens und können in⸗ folgedessen auch in die Würdigung derjenigen Gründe eintreten, die seinerzeit etwa zur Verhaftung hätten führen können. Be— kanntlich gehört zur Verhaftung ein Doppeltes: ein dringender Tatverdacht und ein Fluchtverdacht. Nach beiden Richtungen, Herr Kollege Dr. Haas, hat doch der Verlauf des Verfahrens ein negatives Ergebnis gezeigt. Der dringende Tatverdacht ist in dem Antrag des Oberreichsanwalts auf Außewerfolgungsetzung am Schluß verneint worden, und das Reichsgericht ist dem bei⸗ getreten. Und der Fluchtverdacht? Herr Claß ist ja fortgesetzt in Deutschland, in Berlin geblieben und hat sich vernehmen lassen. Von einem Fluchtverdacht konnte also gar keine Rede sein. Ich glaube also, daß sich diese Frage der Verhaftung, nachträglich aufgeworfen, von selbst beantwortet. Die Verhälmisse sind eben

dieser Mann den Reichspräsidenten zu einem hochverräterischen Unternehmen auffordern will, während beim Reichspräsidenten von Hochwerrat doch auch nicht einmal der Gedanke sein kann? Ich möchte doch glauben, daß dieser Versuch, die Strafverfolgung auf ein anderes Gleis zu schieben, nämlich auf dieses Buch, auch nicht von Erfolg sein kann. (Abg. Dr. Haas Baden): Ich will nur wissen, warum der Redakteur in Stuttgart zu neun Monaten Gefängnis verurteilt wird) — Sie wissen, daß das wirklich kein passender Vergleich ist. (Abg. Dr. Haas Baden]: Genau der⸗

selbe! — Darüber scheinen wir uns wahrhaftig nicht einigen zu

können.

Bei dieser Gelegenheit will ich eine andere Bemerkung, die Sie über den Stahlhelm gemacht haben, gleich mit in den Kreis meiner Betrachtungen ziehen. Herr Abgeordneter Haas, ich freue mich außerordentlich, daß Sie heute die Vorwürfe, die von anderer Seite im Plenum früher und im Haushaltsausschuß bezüglich der Rede Düsterbergs erhoben wurden, nicht wiederholt haben. Sie haben nur darauf aufmerksam gemacht, daß die Sache nicht so ganz bedeutungslos sein könne; denn es wären andere Aeuße⸗ rungen gefallen, bei anderer Gelegenheit habe der Stahlhelm Kundgebungen erlassen. Ich habe mir vorhin den Satz auf- geschrieben, der Ihnen ganz besonders aufgefallen ist. Nachdem er gesagt hat, sie wollten sich zusammenscharen, um alles zu tun, um ihre Ziele durchzusetzen usw., heißt es: Wir marschieren nach Berlin und dann bleiben wir in Berlin. Nun sagen Sie, in dem Willensentschluß, nicht wieder aus Berlin herauszugehen, liegt doch — ich nehme an, daß Sie so deduzieren — die Vorbereitung eines Hochwerratsunternehmens. Der Stahlhelm ist nun einmal nach Berlin gekommen. Er ist zu Tausenden und aber Tausenden

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr und kommt fort, vor Eintritt in die Tagesordnung, auf die getrisen Vor⸗ älle am Schluß der Sitzung zurück Er erklärt, in der Rede des be. Frick, während der sich des Hauses eine große Unruhe be⸗ mächtigt habe, sel eine Anzahl Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung enthalten gewesen, die den Herrn Vizepräsidenten Graef u Rügen und zu weiteren Maßnahmen veranlaßt hätten, wenn er genaue Wortlaut zu verstehen gewesen wäre, (Lachen links.) Sie sind aber weder von ihm noch von den Schriftführern so genau ehört worden, daß ein sofortiges Einschreiten möglich war. Der 95 Vizepräsident hat aber sofort nach Einsicht in das Steno ramm erklärt, daß er 14 diese Wendungen zurücklommen werde, Im Einvernebmen, mit ihm vertünde i er: Der Abg. Frick wird für die Beschimpfungen, die er gegen die getöteten ÄAbgeord⸗ neten und Minister Erzberger und Rathenau auch nach dem ersten Ordnungsruf noch fortgesetzt hat und die ich nicht noch einmal wieder⸗ holen möchte, und für die Ausführungen am Schluß seiner Rede, die den heutigen Staat und die Republik Deutschland in gröblich beschimpfenden Ausdrücken herabsetzt, zur Ordnung gerufen. Die weiteren Maßnahmen, die gestern zweifellos diesem Drdnungsruf folgt wären, wenn eine sofortige Rüge möglich gewesen wäre, önnen heute nicht mehr angeordnet werden. Zuruf des Abg. Henning Völk]: Er hat ja nur den Kardinal Faulhaber zitierth ch e. ferner den Abg. Ja dasch (Komm.) wegen der Dro—

ei den munisten: Das hat er vollkommen verdient! Ferner haben die Abgg. Florin (Komm.) und Bertz (Komm.) geg) die geschäftsordnungsmäßigen 2 Einspruch erhoben. Ich schlage vor, diesen Einspruch dann auf die Tagesordnung zu setzen, wenn das Stenogramm vorliegt, damit sich auch diejenigen ein Urteil bilden können, die den Vorfällen nicht beigewohnt haben. Abg. Torgler , erklärt, die Gehörstörungen des Herrn Graef träten nur sehr sporadisch auf, nämlich dann, wenn

———

*) Mit Ausnghme der durch Sperrdruch n, . Reder der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ungen gegen den Herrn ö zur Ordnung. (Zuruf

Bayern Ldst.⸗Rent. konv. neue Stilcte Bremen 1919 unt. 39 do 1920 do. 1922. 1923 do. 98. 08, 11.96.31. 12.23 do. 87-99, 95, 9k 31.12.23 do. 96. 02, gek. 31. 12.28 ambg. Staats⸗Rentes? o amort. St. -A. 19 * do do. 1919 6 kleine do. do 10006 bis 100 009 4

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Deutsche Schutzgebiet⸗ ö Anleihe ... . .. . 1 7mm

Brovinzialanleihen.

Mit Zinsberechnung.

Brandenburg. Brov Reichs m. 2, db. ab82 Hann. Ldskr. G. 21. do do 27 19g. 82 do do. tg. 316 Hann. Prov. GM⸗A. RB, tilgb. ab 26 Hannov Prov. MM⸗A. M. 2 156. 4B u. 5 H. t. 27 do do. R. 3 6. rz. 113 4. do do. Reihe 6 4. n do do. Reihe 7 J Niederschles. Provinz RM get, rz. ab geęls 1 1.410978

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Ohne Zinsberechnung.

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