n ö

*

ö * ꝛ 9. . Reichs . und Etaats anzeiger Rr. Q vom g. gebruar 1948. SG. 2.

30 11. N 31. 12. 27 9.4 9.4

A Der Stand der schwebenden Schuld am 1. ., a. d. Be⸗ gebung von Schatzanweisungen = . 2. Sicher beiteleistungen bI. 2 42.3 Z. Darlehen von der Post J 600 4 Sonsfige kurzmistige Darlehen — 200909 4. gur eckung des Ultimohe dais sind Ende Dezember kunzfristige Tarleben in Höbe von 200 Mill. RM. aufgenommen worden, die Anjsang Januar aus den Steuereingngen wieder abgedeckt worden sind.

Prensfen. nebersicht

über die preußischen Stagtseinnahmen und ausgaben im Monat Dezem ber 1927.

Millionen Reiche mar

vom vom 1. 13. 1927 1 4 192

12 1927

L Einnabmen:

a) , ,, (Staats · antei

b) Grundvermögenssteur

) Haus inssteuer (Staatganteil).

d) sonstige Einnahmen. ö

? Summe. II. Ausgaben: Staatsausgaben. HL. Mitbin mehr .. . weniger..

Il Stand der schwebenden Schulden Ende Dezember 1927: Schatz anweisungen A065 Mill. RM.

6563, d 1653 gd h 74

1860 0

19484

88,4

Dentscher Reichstag. Nachtrag. 373. Sitzung vom 1. Februar 1928.

Die Ausführungen des Reichsministers Dr. Strese⸗ m ann in der zweiten Beratung des Haushalts des Aus—= wärtigen Amts haben nach den vorliegenden Stenogrammen folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete von Freytagh⸗Loringhoven vorgestern in diesem hohen Hause über die deutsche Außenpolitik gemacht hat, haben dem Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei, dem „Vorwärts“, Veranlassung gegeben, die Frage zu stellen, ob es den Feinden Deutschlands möglich gemacht werden solle, die deutsche Außen⸗ politik als zweideutig und verlogen anzusehen. Der Vorwärts“ erwartet eine Erklärung des deutschen Außenministers über den Kurs der deutschen Außenpolitik.

Gestatten Sie mir, weil ich es für notwendig halte, jeden Zweifel über diesen Kurs auszuschließen, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Freytagh⸗Loringhwven, aber auch auf die Ausführungen, die Herr Abgeordneter von. Lindeiner⸗Wildau gestern hier gemacht hat, näher einzugehen. Um mit einem zu beginnen: Herr von Lindeiner Wildau hat erklärt, die Aus⸗ führungen des Herrn Abgeordneten von Freytagh · Soringhoven seien eine wertvolle Ergänzung der Ausführungen des Außen⸗ ministers. (Heiterkeit links) In aller Freundschaft für Herrn von Lindeiner Wildau wird er verstehen, daß ich diese Aus- führungen nicht gelten lassen kann. (Hört, hört! links.)

Von dem, was Herr von Lindeiner⸗Wildau erklärt hat, akzeptiere ich — und ich bitte, das doch in der Diskussion über diese Frage auch nicht in den Hintergrund treten zu lassen — die Erklärungen, die er für die deutschnationale Fraktion bezüglich der Anerkennung, und zwar nicht etwa terminierten Anerkennung des Vertragswerks von Locarno und bezüglich der loyalen Mitarbeit im Völkerbund abgegeben hat. Ich darf dabei auf eines hinweisen. Wenn gestern bei dieser Gelegenheit gwischen vufe ertönt sind, so muß ich doch darauf hinweisen, daß wir bei den Verhandlungen des Völkerbundes einen unserer bebanntesten Kollegen, den Referenten für den Etat des Auswärtigen, Herrn Dr. Hoetzsch, in Genf tätig gesehen haben, und diejenigen Herven Vertreter ande rer Fraktionen, die mit dem Herrn Kollegen Dr. Soetzsch zusammen⸗ gearbeitet haben, werden nicht daran zweifeln, daß seine Mitarbeit eine durchaus loyale gewesen ist.

Von dem, was Herr von Freytagh⸗Loringhoven weiter erklärt hat über die Bedeutung der deutschen Denkschrift, die wir zu den Verhandlungen nach Prag gesandt haben, nehme ich dankend Kenntnis.

Bis dahin bestehen keine Differenzen zwischen seinen Aus⸗ führungen und dem Kurs der deutschen Außenpolitik. Der grund⸗ legende Unterschied liegt in den Schlußsätzen des Herrn von Freytagh⸗Loringhoven. Diese Schlußsätze gipfelten darin, daß sich der Redner der deutschnationalen Fraktion feinerseits persönlich gegen die Fortsetzung der deutsch französischen Verstãndigungspolitil wandte. Mit zwei Begründungen: einmal, „weil sie in eine Sack⸗ gasse führen, zum anderen, „weil sie nicht zum Ziele führe“.

Es wäre mir ja sehr leicht, meine Herren, den Herrn Abge⸗ ordneten von Freytagh Loringhoven mit den Ausführungen zu schlagen, die der Herr Abgeordnete Wallraf über dasselbe Thema gemacht hat. Es war der Herr Abgeordnete Wall raf, der darauf hin wies, weich bedeutsames Moment der Abschluß des deutsch⸗fanzösi⸗ schen Handelsvertrags gewesen sei. Ich habe mir gestattet, meiner⸗ seits darauf hinzuweisen, daß bei einem solchen Vertragswerk, das zwei Nationen zum erstenmal überhaupt an den Verhandlungstisch führt, ein gutes Ergebnis gar nicht möglich wäre, wenn nicht schon eine gewisse Verständigungsatmosphäre vorangegangen wäre. Man kann deshalb nicht — und das ist auch nicht der Sinn meiner Aus⸗ führungen gewesen — in bezug auf diese und andere Fragen von einem „nicht zum Ziele führen! sprechen. Nein, der Sinn der Aus führungen ist, daß wir schneller zum Ziele kommen müssen, und daß wir um so schneller zum Ziele der Verständigungspolitik ommen, wenn man in Frankreich einfieht, daß man die psychologischen Hem⸗ mungen deseirigen muß, die naturgemäß bei dem den tschen Voll

vorhanden sein müssen, solange die Rheinlandbesetzung besteht. ( Lebhafte Zustimmung. )

Was hat denn der Herr Abgeordnete von Freytagh⸗Loring⸗ hoven positiv als neue Politik, die wir führen sollen, vor⸗ geschlagen? Ich bin ihm dankbar, daß er einmal den Versuch ge⸗ macht hat, nicht nur zu kritisieren, sondern neue Wege zu zeigen. Denn wer erklärt, daß wir auf unseren Wegen nicht zum Ziele kommen, der muß auch sagen, welche Wege er einschlagen würde, wenn er an dieser Stelle stände. ( Sehr richtig)

gwei Wege hat der Herr Abgeordnete von Freytagh Loring hoven für erfolgreicher gehalten. Einmal hat er darauf hin gewiesen, wir sollten mit denjenigen Mächten zusammenarbeiten, die mit uns in der Rechtsfrage auf demselben Boden stehen. Ja, meine Damen und Herren, wann ist denn das bisher nicht ge⸗ schehen? Der ganze Kampf der deutschen Außenpolitik feit dem verlorenen Kriege bis zum heutigen Tage ist der Versuch, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, den Recht sgedanken gegen den Gedanken der Gewalt zum Träger der Außenpolitit aller Länder zu machen. Das haben alle Regierungen getan, und dankbar sind sie mit jedem zusammengegangen, der sie darin unterstützt hat. Daß wir nur auf dem Boden des Rechts weiterkommen, daß unsere ganze Politit nur darauf bastert sein kann, uns alle Mächte zu Freunden zu machen, die uns auf diesem Wege unterstüͤtzen, in diesem Gedanken sehe ich wirklich keine neue Politik, die im Jahre 1938 etwa eine neue Aera eröffnen soll.

Ein zweiter Lieblingsgedanke des errn von Freytagh⸗Loring⸗ hoven ist die gusammenarbeit mit den — wie er fagt — Nicht⸗ grohmächten des Völberbundes. Meine Herren, ich weise diese Differenzierung zwischen Großmächten und Nichtgroßmächten an sich zurück. (Sehr richtig) Es ist auch nicht so, daß der Eindruck im Völkerbund lediglich von der Bevölkerungszahl, den Quadrat- kilometern oder der militärischen Macht abhängt. Aber ich mchte hier doch Herrn von Freytagh⸗Loringhoven gegen sich selbst an⸗ vufen. Er hat selbst darauf hingewiesen, daß er als ein bedeut⸗ sames Ereignis die Zeichnung der Fakultativllausel ansieht. Ja, meine Herren, von all den Mächten, die ständige Mitarbeiter jm Völkerbundsrat sind, die man also wohl oft mit dem Begriff „Grohmächte“ bezeichnet, ist es ja nur Deutschland, das vorbehalt⸗ los diese fatultative Klausel unterzeichnet hat. Wir befinden uns unter den Unterzeichnern der fakultativen Klausel in der Gesell⸗ schaft derjenigen Mächte, die Herr von Freytagh Loringhoven Nicht; grohmächte nennt. Unser Beitritt zu dieser Klausel war der Appell an die anderen Großmächte, dem Beispiel Deutschlands zu solgen. Der Beifall, den wir gehabt haben, war von Nicht groß mächten. Wie kann man demgegenüber eine neue Politik empfehlen, daß wir mit den Nichtgroßmächten — und darin liegt doch implicite gegen die anderen Großmächte — zusammengehen sollten, als wãve das eine Aenderung der Politik, die wir bisher getrieben haben? Wenn die neue Politik, die wir inaugurieren sollen, in diesen beiden Forderungen zum Ausdruck läme, dann sähe ich darin keine neue und keine klare Linie der deutschen Außenpolitik. Unsere Politit war bisher bastert auf dem Standpunkt gegenseitiger friedlicher Verständigung, und sie wird und muß diese Basis behalten.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin gegenüber dem Gedanken, daß unser Verhältnis zu den Locarno Mãchten und insbesondere unser Verhältnis zu Frankreich sich in einer großen

Stagnation befände, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen

Wallvaf bezogen. Ich würde gern einmal eine Gelegenheit er⸗ greifen, um all das festzustellen — nicht im Plenum dieses Hauses, weil es gar nicht wünschenswert ist, das hier zu tun — was doch seit dem Beginn der Mitwirkung Deutschlands im Völkerbund in allen möglichen Fragen geschehen ist, um eine früher bestehende Stagnation zu überwinden. Das sind Kämpfe um einzelne Fragen gewesen, die vielleicht einzeln nicht groß in die Erscheinung treten und nicht bedeutsam werden. Denken Sie aber an die Dezember⸗ tagungen, an den Hampf um die Gestaltung des Investigations⸗ protokolls, denken Sie daran, wie oft in diesem hohen Hause früher die Frage gestellt worden ist: Wann geht die Militãrlontroll⸗ kommission fort? Wie oft ist in diesem hohen Hause die Frage gestellt worden: Wann gehen die Truppen aus dem Saargebiet fort? Ich weiß, daß dort die Eisenbahner als militärische For⸗ mation, wenn auch nicht mit denselben Kompetenzen, geblieben sind. Ich weiß aber auch, daß es nur ein Bruchteil derjenigen Truppen ist, die früher dort gewesen sind, und wir wissen, daß dadurch Er⸗ leichterung auch geschaffen worden ist. Wie oft ist in diesem hohen Hause die Frage gestellt worden: Was ist es für ein Zustand, daß alle anderen Länder in der großen technischen Entwicklung des Lufwerkehrs sich frei entfalten können und daß man uns die Motoren, die Nutzlast und die Zahl der Personen, die wir auf · nehmen können, vorschreibt? Meine Herren! Am Abend vor der Paraphierung der Locarno⸗Verträge ist die Frage der Freiheit des deutschen Luftverkehrs besprochen worden, und was man uns dort versprochen hat, hat man gehalten. Wir haben die Freiheit dieser Entwicklung. Das sind kleine Fragen. Der Fortschritt geht nur schrittweise, meine Herren. (Zustimmung in der Mitte und bei den Sozialdemokraten) Es sind das Dinge, bei denen man sich vorwärts arbeiten muß. Ich habe anerkannt, daß seitens der Locarno⸗Mächte das, was sie zugesagt haben, wenn auch zum Teil in unzureichendem Maße — wie bei der Verringerung der Be⸗ satzung, die doch im vorigen Jahre, wenn auch unzureichend, erfolgt ist — auch gehalten worden ist, aber ich habe diese Frage nur er= klärt als das, was diejenigen nicht befriedigen kann, die in Locarno nicht nur das eigentliche Vertragswerk sehen, sondern über das Vertragswerk hinaus die Möglichkeit eines Zusammenarbeitens und Zusammenwirkens der Nationen, die dort an demselben Tisch gesessen haben. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Herrn von Freytagh⸗Loringhoven und mir, daß Herr von Freytagh⸗ Zoringhoven die deutsch⸗französische Verständigung für nicht möglich hält, während ich mit harten Worten die Nheinlandräumung fordere, um eine wirkliche Verständigung und ein wirksames Zu⸗ sfammenarbeiten von Voll zu Volk möglich zu machen. (Sehr wahr! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten) Diesen Gegensatz möchte ich doch mit aller Entschiedenheit aufvechterhalten wissen. Ich möchte auch sagen, daß ich den unleugbaren Wert der Locar no- Verträge an fich auch gegenüber denen, die dieser Politik zweifel nd gegen berstehen, für durchaus gegeben erachte. Wenn Sie die Ver⸗ hältnisse in der Wel sich anfehen, die wirklich nicht einen neu- deuischen Imperialismus zeigen, wie er hier immer in ko]mmu⸗

nistijchen Reden als Cinnbiw der deutschen Aubenpolitit hingestelt

wird, dann, glaube ich, ist ein Vertrag, der das Rheinland sichert, etwas, was Deutschland mit einem Pluszeichen versehen sollte. Ei war der Gedanke des ewigen Friedens am Rhein. Es gibt kein Volk, das so wenig Interesse an irgendeiner kriegerischen Aus. einandersetzung hätte, es gibt kein Voll, das in einem etwaigen

Kriege so seine ganze Existenz aufs Spiel fetzen würde wie da deutsche (fehr wahrl in der Mitte und bei den Sozialdemokraten)

bag dethalb, wenn nicht schon aus ideakisttschen Gründen, so aut

Grunden der Selbsterhaltung diese Politik um des deutschen Volles und seiner Existenz willen treiben muß. (Sehr gut! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.)

Das war der Sinn der Locarno⸗Verträge. Aber damit waren sie nicht volllammen ausgefüllt. Das ist es, was ich an dem Meinungs kampfe der gegenwärtigen geistigen Auseinandersetzung in der französischen öffentlichen Meinung so bedaure, daß sie nicht vor sich fieht, daß Locarno nicht ein Vertragswerk nur dieser Art war, sondern daß damals jeder die Empfindung hatte, daß die Bahn frei werden sollte für ein Zufammenarbeiten aller beteiligten Nationen. Das ist es, worauf ich mit den Worten hinwies: nicht das Ende, sondern der Anfang einer Entwicklung, einer Ent⸗ wicklung zur gemeinsamen Anstrengung der Erhaltung den Friedens gegen Friedensbrecher, in welchem Lande auch immer, und vielleicht darüber hinaus auch der Zusammenhalt zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Vorgehen in manchen Fragen.

Wir haben das politische Zusammenwirken erlebt in mehr alg

einer Periode der Spannung in Europa. Es ist richtig, wenn

von kommunistischer Seite gesagt wird, wir leben nicht in einem volllommen friedlichen Erdteil. Nein, die Spannungen dauern fort. Aber wer da will, daß diese Spannungen beseitigt werden, der kann doch nicht nur ihre Existeng fortwährend mit dicken Unter⸗ schriften untermalen, sondern muß lich auf die Seite derjenigen stellen, die dahin wirken, diese Spannungen zu beseitigen. Sehr gut! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten) Weil ich wünsche, dah der Gedante diefes Zusammenhaltens, des Verständ⸗ nisses dafür, daß wir mit diesen Mächten, die zunächst mit unt die Friedensverträge geschloffen haben, rken wollen, Gemeingut des ganzen deutschen Volkes werde, deshalb halte ich der ich für diese Politik gekämpft habe, mich auch für berechtigt, an die französtsche Adresse die Mahnung zu richten: Nun tut auch das eure, daß diese Idee Gemeingut des deutschen Volkes werden kann. (Beifall in der Mitte und bei den Sozlaldemokraten. Den halb ist diese Forderung auf stheinlandrãmnmung und soll sie sein die Fundamentierung der Friedens und Verständigungspolitil (Zuruf von den Kommunisten: Und die Wa ffentrans porte?)

Die deutsche Regierung hat ihrerseits nicht, wie einzelne Blätter

melden, iwgendetwas getan, um einer Aufllärung dieser Waffe transporte entgegen zu sein. .

Meine Herren! Die Argumente, die als Echo auf unsere Debatte hier im Haufe aus Paris erklingen, sind einigermaßen schwer wiederzugeben und zu charakteristeren. Sie kreuzen sich und widersprechen sich, die einzelnen Argumente heben fich gegen ⸗ feitig eigentlich auf. Wie ist es möglich, daß ein Senator del französischen Republik unferer völligen Entwaffnung die Behau⸗ tung entgegenstellt, daß der Verfailler Vertrag unz das modernst Seer gegeben habe (ZCachen in der Mitte und bei den Sozialdemo⸗ kraten), daß Frankreich erst einmal nachkommen müsse, ehe e seinerseits hier weiter entgegenlommen könne? Will man u schließlich für den Vertrag von Versailles verantwortlich machen Das heißt doch wirklich die Weltgeschichte auf den Kopf stelle (Allseitige Zustimmung) Wir können jedenfalls durchaus ein verstanden fein, daß, wenn die Verhältnisse der deutschen Reicht wehr Ausdruck der modernzeitlichen Bewaffnung sind, alle fremde Mächte sich dieselbe moderne Armee anschaffen. (Sehr richtig!)

Es ist ein ähnlicher Widerspruch, wenn man in Frankreich auf der einen Seite von der Notwendigkeit der moralischen Al rüstung spricht, andererseits aber die Notwendigkeit reale Garantien von Deutschland fordert. Wenn mit der moralischen Abrüstung das Aufhören der Kriegspsychose und das Auf hören des Hasses der Völler gemeint ist, so werden wir durchaus mit dieser Forderung einverstanden sein. Aber ich finde eüß feltsam, wenn diese Argumente in der Debatte von solchen Persönlichteiten in Frankreich gebraucht werden, di sich gleichzeitig gegen jede Aufhebung der Nheinlandbesetzung aud sprechen. Das ist ein Widerspruch, der wirklich schwer zu ve stehen ist. ; .

Wenn weiter ein angesehenes Blatt sagt, die Deutschen kom plizierten die Frage der Ftheinlandräumung, die Frage sei ga einfach, die Rheinlandräumung läge völlig in ihrer Hand, de Vertrag sage ja ausdrücklich, daß sie möglich fei, wenn Deutschlam seine Reparationsverpflichtungen erfüllt habe, das sei aber be kanntlich nicht der Fall, dann weiß ich nicht, wie die Welt sich ir den Augen derjenigen malt, die diese These aufftellen. (Sen richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Denn sollte damit gemein sein, daß der Artikel 61 des Versailler Vertrages etwa zum Aut druck brächte, daß mit Erfüllung der Reparationzverpflichtungen die Zahlung der letzten Million gemeint ist, dann hätte di Bezugnahme auf die theinlandräumung in diesem Zusammenhan überhaupt keinen Sinn, denn das würde bis zum Jahre 196 wahrscheinlich niemals der Fall fein. Was aber, seitdem wir d Dawes⸗Gesetze angenommen haben, nach heftigen Kämpfen inner halb der deutschen öffentlichen Meinung e r, n, trotz ständ ansteigender Lasten geleistet hat, um damit g ichtzeitig die entgegen gesetzte frühere Methode, mit der die einzelnen Leistungen ohn Pian aus uns herausgepreßt wurden, zu beseitigen und dadun auch im Verhältnis Deutschlands zu den Alltierten guhe um Sicherheit zu schaffen, das hat das gange deutsche Voll mit An spannung der letzten Kraft dessen, was es herzugeben hatt geschaffen (ebhafte allseitige Zustimmung), und niemand hat da Recht, das in Zweifel zu ziehen. (Erneute lebhafte Zustimmung

Vielleicht aber gibt es ein Argument, das nicht ausgesproch wird, aber noch schwerer wiegt und sachlicher, vealer ist als di Erklärung. Vielleicht gibt es manche Kreise in Frankreich, d innerlich völlig davon lbergaugt sind, daß die Besatzung nicht me notwen dg ist, well eine Bedrohung Frankreichs durch Deutschlhn nicht mehr vorliegt; die sich aber fagen: diese Vefetzung dentkhr Gebiets ist eine Machtposttion, ein Trumpf, den win nicht cn der Hand geben wollen, sondern den wir als ein wertvolles Pf

Neichs⸗ unb Staatsanzeiger Ur. 2 vom R. Februar 1826. G. 8.

und Objekt betvachten wollen, für das wir eine Gegenleistung haben mů Aber, meine Herren, ich glaube, man wird auch in Frankreich, wenn man fich einmal über die Wirkung und Tragweite diefer Thee klar geworden fein wird, gar nicht mehr daran fest⸗ halten können. Denn als machtpolitischer Trumpf, soweit die Be⸗ setzung ein kolcher siberhoupt ist, verliert die Besetzung von Tag zu

an Bedeutung. Wenn wir unsererseits die gtheinlandbesetzung Als machtpolitischen Trumpf anfehen, der in dem Augenblick zu exlstieren aushoört, wo gewisse deutsche Gegenleistungen bewirkt sind, dann müßten wir gerade von dieser Einstellung dazu kommen, von Rheinlandrãumung überhaupt nicht zu sprechen, fondern zu warten, bis der andere das entwertete Objekt anbietet. Das wäre die materielle, veale Einstellung unsererseits. Unsere deutsche Ein⸗ stellung ist aber eine politische. Und gerade von politischen Gesichtspunkten aus wollen wir nicht warten, bis weitere Zeiten und Fristen abgelaufen sind, sondern wir sprechen von dieler dthein⸗ landräumung, weil wir aufs tiefste bedauern, wenn der große Moment einer wirklichen, dauernden Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland nicht schon von dieser Generation ver⸗ standen und zu einem höheren Ziel ausgenutzt würde, als es materielle Gegenleistungen jemals sein können. (Lebhafte Zu⸗ stimmung) Was wir wollen und wünschen, ist, daß kein eiserner Vorhang zwischen Frankreich und Deutschland besteht, sondern daß eine lebendige Annäherung der beiden Völker besteht, auf der allein auch eine lebendige Politik des Miteinanderwirkens und strebens geführt werden kann. (Sehr wahr) Und in diesem Sinne ist diese Politit die geradlinige Fortsetzung der deutschen Außen⸗ politik. Ich füge hinzu: sie ist die Politik aller verantwortlichen Stellen innerhalb der Reichs vegierung, die die Unterstützung duch des weltaus größten Teiles der Opposttion gefunden hat.

Wenn demgegenüber die Rede des Herrn Abgeordneten Dr. von Freytogh⸗Loringhoven in starker Akzentuierung vom „Vorwärts“ nicht mehr als Ausdruck ehrlicher deutscher Außen politik getennzeichnet wird, so darf ich doch den Vorwärts bitten, die Rede des verehrten Herrn Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktlon zu lesen, die er beim Hauptetat gehalten hat und worin er, als seinen Freunden über die Rede eines Mitglieds der sogolistischen Partei in Frankveich Vorwürfe gemacht wurden, zum Beweis dafür, daß ein einzelnes Mitglied nicht feine Fraktion fest lege, Herrn von Freytagh⸗Loringhoven zitierte. (Heiterkeit) Ich glaube also, wir können diese Dinge etwas leidenschaftsloser be- handeln. (Juruf von den Sozialdemokraten: Aber Herr Lindeiner )

— Aber ich bitte Sie, Herr von Lindeiner hat in den grohen

entscheidenden Fragen, wie ich vorhin ausdrücklich zitiert habe, sich durchaus auf den Boden der Richtlinien gestellt, und wenn Sie wüßten, in welcher Schnelligkeit der verehrte Herr von Lindeiner sich auf diese Rede präparieven mußte, dann würden Sie von ihm

auch nicht verlangt haben, daß er alle Nuancen der Freytaghschen

Rede vollständig aufnãhme. ( Heiterkeit.)

Meine Herren, lassen Sie uns doch an dem einen nicht vor⸗ übergehen. Das ist etwas, was, glaube ich, im Interesse unserer gemein samen Außenpolitik liegt. Jeder irrt sich, der etwa bestreiten würde, daß der Gedanke der Verständigungspolitik in Deutschland in den letzten Jahren gang enorme Fortschritte gemacht hat. (Bravo Davon können einzelne Ausnahmen uns nicht abhalten. Es ist ein ganz großes entschieden auhenpolitisches Interesse, dieses wachsende Verständnis des deutschen Volles für diese Politik nicht durch parlamentarische Entgleisungen, wie wir sie hier erlebt Paben, in Zweifel zu ziehen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte

mn lünts Ich bin der Ueberzeugung, daß dielem wachlenden

Verstůndnis auch ein wachsendes Verständnis der franzõsischen Oeffentlichteit gegenübersteht und daß wir uns in den Wunschen der Fortsetzung einer auf gegenseitige Verständigung gerichteten Politik auch mit den verantwortlichen Staatsmännern Frankreichs in Uebereinstimmung befinden. Niemand wird dem Frieden mehr dienen als diejenigen, die auf beiden Seiten die Hemmnisse be⸗ seitlgen, die einer wirksamen Zusammenarbeit und Verstandigung noch entgegenstehen. (Cebhaftes Bvavo)

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Schnee hat soeben auf die Vorgänge in Deutsch⸗Ostafrila hingewiesen, die er als für die Interessen des Deutschen Reichs bedrohlich bezeichnet hat. Diese Vorgänge lassen bisher eine be- stimmte Entschließung der großbritannischen Kegierung nicht er- kennen. Es ift selbstverständlich, daß die deutsche Reichsregierung die Entwicklung init Aufmerksamteit versolgt. Die Reichs regierung wird fich einer Aenderung der Satzung des Völkerbundes und des Versailler Vertrags bezüglich des Mandats über das jetzt 4 genannte Gebiet mit allem Nachdruck widerfetzen.

)

——

874. Sitzung vom 2. Februar 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbäros des Vereins deutscher Jeitungverleger. )

Prästdent Lö be eröffnet die Sitzung um 18 Uhr.

t zunächst die En ung

, Wr. 1 ö

9 Sitzung bei der letzten

28 F * ck . , 3

v. Fr at. Soz.)

ꝛ tis esprochen und 2

die Ar ee, , in unerhörten igt habe. Die Ein⸗

. n gegen die Stimmen der Demokraten, Sozial- aten und Rommunisten abgelehnt. 5

Der Gesetzentwurf über die Anru fun des Stän⸗ digen Fnternationalen Geri 2. (s im Haag wird in dritter Lesung angenommen und verabschiedet.

Die zweite Beratung des Haushaltsplans fär 1928 wird dann fortgesetzt, und zwar mit dem „Haushalt des Ministeriums für die besetzten Gebiete.. Der Auss ersucht die Reichsregierung in Entschließungen die Bestimmungen über den Abbau der örtlichen n berzuich g, besetzten Gebiet für die Betroffenen erträglicher zu gestalten, die Frage einer gleichmäßigen hun der Besatzungsulage zu prüfen,

n für Weiterbestehen . und ten Gebiet zu Die

1 zu

6 5 FJörderung von Wirischaft und Arbert in besetzten Gebiet sollen

— — ——

e! 5 . ee n ger r e. n , Reden

ur systematischen Erhaltung und Förderung der Wirtschaft . werden. . p z ö

ozlichst großem Umfange Arbeilen und Lieferungen zu⸗

; 6 Eo . tte (Soz) erhebt Einspru n die immer

n,, Besetzun . 2 6 tändigung nicht in kla 2 möglichst schnelle Befreiung der Bevölkerung von Leiden der Be⸗ satzung hinarbeiten. Die Verurteilungen wegen Uebertretens der Ordonnanzen seien entwürdigend Demgegenüber seien die Be⸗ strafungen von Gewalttaten der Besatzung äußerst milde. Un⸗ erträglich fei es auch, daß das Land auch heute . von der fremden Gendarmerie durchzogen werde. Die Besatzung sollte doch möanlichst unsichtbar bleiben. Sie wirke sich vor allem auch wirt⸗ schaftlich ungünstig aus. Das Darniederliegen der Wirtschaft im besetzten Gebiet wirke sich lehr übel besonders guf Kleinhandel und Handwerk aus. In der Enischädigungsfrage müsse der Bevölkerung der besetzten Gebiete mehr Entgegenkommen gezeigt werden. Hoffentlich werde im besetzten Gebiet bald wieder an Stelle der Trijolore die deutsche Fahne flattern.

Staatsfekretär Schmid vom Keichsministerium für die be= setzten Gebiete: Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete. Reichskanzler Dr. 6 ist zu seinem Bedauern durch eine leichte Erkrankung verhindert, heute im Reichstag zu erscheinen. Bei der zweiten Beratung des Haushalts dieses Ministeriums kann es sich nur darum handeln, dle Lage des besetzten Gebietes und unsere Fürsorgetätigkeit für dieses Gebiet kurz darzulegen, nachdem der Reichsaußenminister in den letzten Tagen — wie ich hinzufügen möchte in vollstem Einvernehmen mit dem Reichs⸗ min isterium für die besetzten Gebiete — die e, r, als außen⸗ politijches Problem behandelt hat. Die außergewöhnl che Lage des besetzien Gebietes offenbart sich am deutlichsten in den verschiedenen Erscheinungsformen der Besatzungslast und in der Notwendigkeit umfasfender Fürsorgetätigleit. Dabei kann 9 hier infolge r Reichstagsberatungen von den

vtschaftschädigenden Folgen der Besetzung absehen. möchte aber der Hoffnun und Erwartung Ausdruck geben, daß

entliche Aufträge dem besetzten Gebiet in man ih wettem Um⸗ fange zuteil werden, wie ein Ihnen vorliegender Entf ließungs-⸗ antrag des Haushalt sau schusfẽs mit Recht e,, ie durch⸗ ,. Be , , , die ich vor dem pe ce fn die etzten Gebiete en, m. habe, hat die Freigabe von 56. Woh- nungen durch die Besatzung zur Dol eee, denen aber immer noch über 180 beschlagnahmte ungen gegenüberstehen. ört, Er mn . nen Plätzen, wie in Maing und manchen er

rten steigert fich der , ,. ju einer unerträglichen Höhe. Die Anwesenhelt von weit über tau end d, . Soldaten auch heute noch in dem , . ontingent erregt nach wie vor die öffentliche Meinung. weit über das vom deutschen Militär her bekannte Maß hinaus ge— zeigerten Schießüungen der Besgtzungstruppen im Gelände und re im größten Stile durchgeführten Serbstmanöver sind eine wahre Landhlage für die ies unter schweren Verhältnissen seufzende e n gh Landwirtschaft. Die Musterungen der Zugt lere und r , n! e mit ihrem n, und , genden en 6 trotz mntensivfter Bemühungen der Reichsregie⸗ rung von der ann auch in diesem Jahre wieder angeordnet, Die Ordon erhand 3 . sind immer noch in der ; wir an einer Aenderung des Be⸗ nteresse haben, wenn die Neuerungen n H, tzten Gebiet e y, (b

rung waren auch im

untẽr den Namen,

entfaltet zum Teil e 9 i e. de ö ngõsi

u . r fra n

legion dur llen hat . ,.

h 9. che

chte guch anerkennen, daß die Bela nm 6

affun besserer ältwisse be⸗

6. ö ändern . Ol ger Te , ö. ;

r zu misterum e besetzten

Gebiete mit 1 Re

und der für

rheinischen Gchierte, sucht beratend n ich

der Iheiniscken Vevnllerung. daz harte Log

n und für das Erduldete einen teilweisen Ausgleich zu

der Ihrer Beratung vorlieg . des Mini⸗

chnitte dieser Tätigleit, wenn⸗

36. Aus⸗

sondern in

etra

i e erforderli 6 und ehe, ermöglichen. erscheint an des Entschließungsantrags ute vor leg erhand inden

wesen des nahmen si

Arbeit im j d.

verlangt, werden

der Wirt⸗ inden sollen.

ngsantrag es au ilfen verzettelt n Förderun

t z an

renzfon

timmten Beratungen ministeriums des Gelegenheit benutzen, um meiner

eren. 12 . gi ie. des lichen Gremgebiete

ute

Ter.

worden ist. Die Reichsregi llen Industrie und Gewerbe in ö ichtregierung dat si

3 Rheinlandes, die mit friedlicher Ver Das Ministerium müsse auf

kommissariat ie besetzten und fürsovgend wenigstens zu

a 6e liurelle . ö

rung

usbrud zu

. seine wir

mit dieser nnn. einverstanden erklärt, und wir . is nde des laufenden nats die r e ü hen Beträge an die Landesregierungen zur Auszahlung bringen. Auch die Landes regierungen haben an uns die Bitte . die Verteilung 2 öglichkeit zu beschleunigen. Die . ersschen Fortschriiie verflossenen Jahreß auf dem Gebiete der Ge atzungsschäden, das neue e rere, und die Novelle zum Besatzungs⸗ ersonen 4 — 1 16 bereits, wie die bisherigen Er- ahrungen zeigen, für die Bevölkerung vorteilhaft an em n Nun t der Vorredner auch das Kapitel der chãdĩgungs fragen e,. Ich möchte dazu erklären, daß wir im N der Abwicklung der . Rhein⸗ und Ruhrschäden n, und daß diese Endabwicklung bis zum Schluß des neuen Etats⸗ 6 ,,, 6 ä sein wird. Damit muß nun aber endlich der Schlußstrich unter 1 Entschädigungen gezogen werden. Es ist vollkommen unmöglich, daß wir immer wi die Behandlung solcher Schadens fälle neu aufnehmen und damit neue Beunruhigung in der Bevölkerung und neue Erwartungen . die nachher nicht ihre Erfüllung finden. Ich möchte ier noch einmal betonen, was ich im Haus itzauss uß schon e, . habe: Wir haben in den verschiedenen Entschãdigu verfahren einen Betrag von rund 100 Millionen für die 3 ve,, , , d, und kleinerer Existenzen aufgewendet, daneben noch Krebitmaßnahmen für die mittleren und kleineren Existen en in einer Gesamthöhe von etwa 69 Millionen, so daß also die fn aktion mit einem Gesamtaufwand von 169 Millionen burchge fũ worden ist, wohl ein Beweis dafür, daß wir in dem durch di allgemeine Finanzlage des Reiches gezogenen Rahmen auch gerade für die mittleren und kleineren Existenzen in weitestgehender Weise esorgt haben. Lassen Sie mi meine kurzen Ausführungen chliehen mit der Versicherung der Reichsregierung. daß sie der Bevölkerung der 1 Gebiete auch fürderhin freu zur Seite tehen wird, und mit dem Ausdruck der 8 daß der ver⸗ ständigungswidrige Anachronismus der Besatzung und damit auch die Tätigleit der Reichsverwaltung für die besetzten Gebiete ein baldiges Ende finde. (Beifall.) t, der Limbourg⸗

66 von Dryander D. Nat. erklär

Proze befreiend gewirkt. Er habe mit voller Riarheit 8 . die Seyaratistenputsche von rankreich geleitet und t worden sind. Das rheinische Vo e über alle Parteien . unter schwerstem Druck in der Abwehr Großartiges ge⸗ . Es sei eine schwere Belastung des nationalen Gewissens, daß uns durch das Londoner Abkommen die Verfolgung und Be⸗ trafung des Separatistengesindels unmöglich fe . wird. Die strebungen nach Jerschlagung Preüßens un rheinischer Autonomie jehnt der Fledner aufs schärfste ab. Die ustände besetzten Gebiet hätten sich politisch u wirtschaftlich verschärft. Das Land . unter der Herrschaft eines nur wenig gemilderten r Sꝝy Millionen Deutsche stünden seit 3 —— unter Kriegsrecht ohne Rechtsgarantie. Drei Kommissionen . Brdonnanzen mit unbegrenzter Machtvolllommenheit, 8 . müsse das besetzte Gebiet schweigend solche ustände m. Das sei nicht nur ein Widerspru eg alle Gesetze der Kultur, sondern auch gegen alle militärischen stimmungen des Friedens vertrages. s Fiheinland habe in der ganzen Kaiserzeit nie so gro anöver erlebt wie 1527. Niemand wisse, ob . a4 e armerie nicht ehrt, die itspoli a , kärlt worden Der Redner welst darauf hin, da 9 Franzosen im Westen einen , . von gewaltigem Aus⸗ maß geschaffen hätten, während man eutschland gezwungen habe ee festigungen im Sten zu . Der Redner hel nn eine Keihe bon Einzelfällen an, die beweisen, wie die nat lonal empfindende Bevölterung im besetzten Gebiet geknebelt und ge⸗ mißhandelt wird. Ein Deutscher sei sogar wegen Spionage „gu⸗ unsten einer fremden Macht“, näm ö leine Vaterlandes = rf lands, verurteilt worden; man habe ihm . den Beistand eines Anwalts verweigert. Demgegenüber solle man einmal in das Spionagenetz hineinleuchten, mit dem ankreich das e besetzte Gebiet überzogen Gerade, weil das deutsche Vo die Verständig mit Frankreich wünscht, müsse man die Be 6 als eine sländige Provokation und ein schweres Hindernis er . indigung bezeichnen. Der Redner weist dann auf d . seelischen Druck hin, den die Beletzun insonderheit au ie deutschen Frauen und r in den gemeinsamen Haushalten aus6be. Ran verfuche sogar, deutsche Rinder 6m uche der . chen Schulen zu veranlassen. (Hört, hörth Die deutschen chulgebäude im Saargebiet seien zum Teil n unwür 3 ustande. Das gesamte besetzte et müsse als Notftandsg Iehandelt und betrachtet werden. , die 33 des Saargebietes müsse noch einer gründlichen wissenschaftlichen urch⸗ arbeitung und Klärung unterzogen werden. Die Abstimmung , , nrg 4 — 2. wirtschaftlichen Ausgle ur rhöhung der Besatzungszula im Saargeblet. Eine Wegnahme der Oberpost direktion von 2 oder von anderen Orten fei ganz unmöglich. Auch die Eupen⸗ Malmedy⸗HFrage müsse einmal dn, . ichen und ö Lösun er. werden. Städte, wle Trier usw., bedürften einer Nei hh se. Besonders liege den Deu chnationalen am Herzen e des Mittelstandes besetzten iet, der sich über nicht die hebe Beruchichtigung aus dem K-Mihlionen, Fonds be; Bedauerlich fei daß für das gesamte besetzte Gebiet fũn f verschiedene Länder in Frage kommen: da sei unbedingt 2 dehnen ehe eben Gebieis feine Hand dl 1 2. , eradezu katastro orden. Fra e i 5. . die in, bracht 1 urch die Landwir dem Ruin i fh ö 8 . můüsse r auf ö Gebiet die größten Rügfichten nehmen. an habe das ertrauen zu dem Rheinlandministerium, daß es das Mögli tun werde.“ Zu Optimismus sei kein Anlaß, aber um so m müsse man alles tun, was die , . aft der Rheinland⸗ beyblterung zu stärken geeignet sei. ¶ bhafter Beifall.) 3 zebg. SoFfm an n⸗ Ludwigshafen (Soz.) betont, daß die seit 1918 39 ahn n immer e eren Klagen über die Ber. hältnisse im besetzlen Gebiet dringend notwendig seien, damit nicht nur das Fnlgnd, fondern vor allem auch das Ausland erfahre, 56 6 im bese eien Volkes unwũrdig seien. (Se dann die Soffnung aus, daß die A größter Beschleunigung ihver Be n ü nicht, wie das in einem Fall 83 hen sei. zwei J einer Länderregierung liegen blieben. Die Regierung Wort, betreffen ere, der Sonderzuschl ge r die ten Gebietes leider nicht gehalten. Wir in Redner 66 wollen uns fest mit Die Verkehrs ver rn ungünstig. . desha lung einer ersten Rate für die erung der Mainzer scheinbrücke in den Etat durch den Saushalts ausschuß. Es * wenige Gebiete in Deutschland mit so großer Not wie die Pra und bas Saargebiet. Aus fohialen und nalionalen Gründen mu das Reich den armen Saargängern helfen. Ende Februar solleñ weitere ho0o0 Arbeiter Saarbergbaues bröotlos werden. Die Reichsbahn soülte mehr Sasrkohle beziehen. Dadurch nne, den latastrophalen Entwidlung gestenert werden. Es ist franzõstschg . die Saarkohle nicht vollsndig abzunehmen, sondern auf

mten

den zu legen, um die Reichsregierung zu größeren Unter⸗ tützungen der Sagrgänger zu vera n und dann die Löhne in J Saargruben herabdrücken zu können. Ich bringe hier die niche der Bergarbeiter zum Uusdruch. Wilson, Clemenceau und Clond George am 16. Juni 1919 die r, . der Stiupation bersprochen. wenn Dent lchland vorher pflicht erfüllt und guten BWislen gereig! babe. Haken diese Vora ngen nicht erfüllt? Die k der

n franzsi