1928 / 30 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 04 Feb 1928 18:00:01 GMT) scan diff

naelæo. u Ciaatannneler ur. a0 , d gebruer ions. e.

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ausdehnen, und das hat nun seine großen Ec. wierigbeiten. da we Kosten der Trocknung jetzt noch zu hoch sind: sie betragen pro

Zentner so viel, daß eben der Wettbewerb der Narioffelfloken

mit der billigen Gerste noch nicht auf derselben Grundlage möglich ist. Das darf uns indessen nicht abhalten, nach dieser Richtung hin zu arbeiten, und ich habe Ihnen bereits im letzten Jahre gesagt, daß wir mit den Ostfondsmitteln im Osten größere An lagen errichten, um auf diese Weise Fragen der Lösung entgegen⸗ zuführen, die der einzelne ohne öffentliche Mittel zu lösen ni

imstande ist. ö

Unser Einfuhrüberschuß an Gem ü se beztfferte fich 1927 auf 92.8 Millionen RAM. Schon durch eine Steigerung des Er⸗ trages von 865,8 Doppelzentner je Hektar würde die Einfuhr völlig gedeckt sein. Es ist nicht zu verschweigen, daß die Ernteerträge bei einzelnen Gemüsen noch viel, viel mehr schwanlen als beim Getreide. So z. B. betrugen die Kohlerträge in der Magdeburger Börde 1926 800 bis 850 Zentner, im Jahre 1977 aber 500 bis 600 Zentner. (Hört, hört) Hier kommt aber noch viel mehr als die Technik das Wetter in Betracht. Die Meinung aber, daß für Tomaten und Gurken in kurzer Zeit der Bedarf im Inlande selbst gedeckt werden könnte, ist irrtümlich. Wir haben jetzt 3 Millionen Reichsmark vom Reiche und 3 Millionen KM von Preußen zur Verfügung, um damit Gemüsebauanlagen zu schaffen. Wir können damit rund 100 Morgen mit Glas überdachte Fläche be⸗ schaffen. Um aber jene Mehreinfuhr von Gurken und Tomaten zu decken, müßten wir 21900 Morgen überdachte Fläche haben. Sie werden einräumen, daß dieses Einundzwanzigfache nicht in kurzer Zeit beschafft werden kann. Auch beim Obst nimmt die Deckung der Mehreinfuhr längere Zeit in Anspruch, weil die Umwandlung der vorhandenen Bestände in gleichmäßi und ertragsreiche Sorten durch Umpfropfung, die jetzt in größerer Breite geschieht, ihre Wirkung erst in sechs bis zehn Jahren geltend machen kann. Rein theoretisch würde allerdings hier nur durch eine Mehr- leistung von etwa vier Kilogramm je Baum schon die ganze Mehreinfuhr gedeckt sei. Hier wissen wir aber, daß das Klima, das Wetter eine solche Rolle spielt, daß in der Tat nur auf dem Wege der Umpfropfung eine Sicherung des Ertrages mög⸗ lich wäre.

Die große Not, in der sich gerade die schweine mäftende Landwirtschaft befindet, zeigt ohne weiteres, daß wir auf diesem Gebiet den Bedarf schon völlig decken können. Die Bestrebungen gehen dahin, die Einfuhr abzudämmen. Insoweit Maßnahmen gegen die Einschleppung von Schweinesenchen nötig waren, werden sie angewandt. Gegenwärtig werden aber Forderungen erhoben, die darüber hinausgehen, dafür aber entfällt ein Grund. Die Tatsache, daß in den letzten Monaten eine erhebliche Fleisch⸗ einfuhr von Frankreich erfolgt ist, ist darauf zurückzuführen, daß infolge der Annahme des deuisch⸗französtschen Handelsvertvages Frankreich jetzt die Meistbegünstigung und damit die Möglichkeit Hur Fleischeinfuhr hat, die vorher nicht vorhanden war.

Der Einfuhrüberschuß von Milch⸗ und Moltkerei⸗ erzeugnissen würde durch eine Mehrerzeugung von 860 bit 400 Liter Milch je Kuh und Jahr gedeckt werden. Da von den

Kontrollvereinen die Möglichkeit einer gunahme in dieser Höhe

nachgewiesen ist, so würde es um so eher möglich sein, den Ein⸗

fuhrüberschuß zu decken, als die Rinderzahl infolge der Aug⸗

dehnung der Urbarmachung von Oedland und der Grünlandwirt⸗ schaft noch vermehrt werden kann. Es darf aber nicht ber⸗ schwiegen werden, daß, solange ausländische Butter in Deutschland zu einem Preise auf den Markt gebracht wird, der eine Ver⸗ wertung der Milch mit 18 oder höchstens 14 Pfg. ermöglicht, eine wesentliche Vermehrung der Milch kaum auf die Dauer zu er⸗ reichen sein wurde.

Eine Beschränkung der Einfuhr von Eiern ist allerdings nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Nehmen wir an, daß ein Doppelzentner Eier im Jahre durch 20 Hennen erzeugt wird, so würden wir eine so große Anzahl von Hennen benötigen, daß eine ganze Reihe von Jahren erforderlich wäre, um diesen Einfuhrbedarf zu deden.

Außerdem haben wir auch Futter nötig. Um die Gesamt⸗ mehreinfuhr von Fleisch und Milch decken zu können, ist ein Gesamtbedarf von 845 Millionen Doppelzentner Kraftfutter notwendig. Diese Kraftfuttermenge wird mit 700 Millionen Mark bewertet werden müssen. Demgegenüber steht ein Wert des zur⸗ zeit eingeführten Fleisches und der eingeführten Molteveier⸗ zeugnisse im Gesamtbetrage von M30 Millionen Mark, so daß man an sich, volkswirtschaftlich gesehen, bei der Einfuhr von Futier⸗ mitteln besser fahren wird als bei der Einfuhr von Produkten der Viehwirtschaft. (Sehr richtig) So leicht, als es gemeinhin dargestellt wird, und so einfach, wie man es häufig hört und liest, ist also die Deckung des Mehrbedarfs nicht. Mir fehlt es wahrlich nicht an Optimismus, es ist aber etwas anderes, in einer öffent⸗ lichen Versammlung die Zuhörer mit unbewiesenen Behauptungen gegen die Regierung mobil zu machen, als als Staatsminister verantwortlich zu sprechen. (Sehr richtig h

Es ist auch darauf hingewiesen worden, daß uns ein Mann, ähnlich Mussolini fehle, der den Brotkrieg in ganz Deutschland entfache Selbst auf diesem Gebiete in nichts Reues. Der Reichsausschuß der dentschen Landwirtschaft hatte unmittelbar nach dem Kriege die Absicht, einen solchen neuen Wirtschafts krieg zu entfachen. Er nannte ihn Hilfswerk der Landwirtschaft. Bald aber war. was mit größter agitatorischer Arbeit in Bewegung gesetzt worden war, völlig in Vergessenheit geraten. (Sehr richtig) Ich meine den Begriff: Hilkswerl der Landwirtschaft. Kein Wunder. unser gesamtes landwirtschaftliches Vereinswesen, die Tätigkeit der Direktoren der Landwirtschaftsschulen, der Land⸗ wirtschafts lehrer als Wirtschaftsberater, berater, die Landwirtschaftstammern mit chren Ausschüssen, fie alle wiederholen immer wieder die Forderung der Mehrerzeugung der Landwirtschaft auf allen Gebieten. Es ist allerdings nicht zu verkennen, daß der Mehrerzeugung gerade in der Gegenwart grohe Schwierigkeiten entgegenstehen. Die Landwirtschaft hat in der Inflation ihr Betriebskapital verloren. Dazu hat fle infolge der Geldentwertung und infolge anderer Ursachen sogar jetzt je Hektar ein größeres Betriebskapital notwendig als in der Vorkriegszeit. (Sehr richtig! rechts) Die Landwirtschaft hat aber noch mehr verloren: die preußische Landwirtschaft mußte in den letzten drei

Jahren auf Grund des Dawesabkommens die Nemenbankschulden einen Yrud von Often belommen. ber setz ist vie Gesahw be

die vielen Spezial

mij run (c Mihlonen Mark abtragen, fie mußle alsahrlich 68 Millionen Mark an Sinjen für diese Rentenbankschulden bezahlen. Sie mußte auß dem Disagio der aufgenommenen

Pfandbriefschulden neue Lasten im Betrage von 284 Millionen

Mark auf sich nehmen. Also 1 Milliarde hat die preußische Land⸗ wirtschaft auf diesem Wege in den letzten Jahren verloren. (Sehr richtig! rechts.) .

Dazu kommt, daß unser ganzes Genossenschaftswesen bi zur Preuhenkasse hinauf auf da höchste angespannt ist. Eine Reihe von Zentrallassen und zentralen Einkaufsstellen hat ihren Kredit völlig erschöpft. Die Sparkassen aber, die Ende Oktober einen ECinlagebestand von 284 Milliarden Mark hatten und nach dem Verhältnis der Vorkriegszeit 609 Millionen Mark in ländliche Hypotheken hätten angelegt haben müssen, wozu noch die Bereitstellung von Einlagen auf Schuldscheine hätte treten müssen, haben dies alles in fehr viel geringerem Maße getan als in der Vorkrlegsgeit. (Sehr richtig! rechts) Jetzt wird es vor allem darauf ankommen, Stundung der Wechselkredite zu erveichen, und der Preußischen Zsentralgenossenschaftskasse neue Mittel zuzuführen, damit durch die landwirtschaftlichen Kredit⸗ organisationen Betriebsmittel an die Landwirtschaft fließen. (Sehr richtig! rechts.)

In diesem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern, daß ich vor 14 Tagen hier ausgesprochen habe, daß eine Aktion für Pommern eingeleitet sei. Die Aktion hat dazu geführt, daß ich bei dem Herrn Reichsernährungsminister beantragen konnte, das Reich möge für die Bereitstellung von 18 Millionen Mart Kredite für den Düngerbezug die Ausfallbürgschaft mit Preußen, der Provinz Pommern und den Kreisen übernehmen. Gleichzeitig geht nebenher als Fortsetzung der früheren Notstandsaltion die Bereltstellung etwa desselben Betrages von Preußen, dem Reich, den Provinzen und Kreisen. Ich darf aber bemerken, daß diese Mittel nicht eiwa einfach ausgeschüttet werden sollen, wie das im Sommer geschehen ist, sondern daß eine Organisatlon von unten herauf darüber beraten soll, wer diese Mittel zu erhalten hat. ( ebhafter Beifall im Zentrum und links.)

Zu den Schwierigkeiten der Kreditkrise tritt dann noch die höhere BSelastung mit Steuern und Lasten gegenüber der Vorkriegszelt. Es ist fehr schwer, Statistiten aufzustellen, die einen Vergleich der landwirtschaftlichen Steuerbelastung mit der landwirtschaftlichen Steuerkraft gestatten. Es ist wohl möglich, die gesamte Steuerbelastung der Landwirtschaft im ganzen oder in einem Bezirk festzustellen, wenngleich auch das auf Schwierigkeiten stößt, weil die Aussonderung der landwirtschaftlichen Bevöllerung und des rein landwirtschaftlichen Einkommens nicht leicht ist. Es fehlt aber dann an der Möglichkeit, belt diesen Zahlen die Leistungs fähigkeit der Landwirtschaft im ganzen oder in bestimmten Be- zirken zahlenmäßig gegenüberzustellen. Die Leistungs fähigkeit wird eben letzten Endes nur durch den Reinertrag bestimmt. Den Reinertrag nach Abzug der Schuldenginsen festzustellen, ist aber nur indiwiduell und nur bei Betrieben möglich, bei denen eine geordnete Buchführung vorliegt. Die Ergebnisse der Buch⸗ führungszinsen werden vielfach angegriffen. Sichere Zahlen, die nicht angefochten werden können, gewinnt man meines Erachtens, wenn wenigstens bei dem gegenwärtig vorhandenen Material, also bei den Buchführungsergebnissen, die Steuerbelaftung der

belasteten Fläche gegenübergestellt wird. In dieser Hinsicht ent

hält die vom Enqueteausschuß herausgegebene Zusammenstellung landwirtschaftlicher Buchführungsergebnisse meines Erachtens be⸗ achtenswertes Material. In den Zusammenstellungen der Buch⸗ führungsergebnisse finden Sie nun über die Höhe dieser abzugs⸗ fähigen Abgaben im Wirtschaftsjahr 1924526 folgende Zahlen: Wirtschafts gebiet Ostpreußen, Getreidewirtschaften auf mittlerem und geringem Boden 10 bis 18 Mark je Hektar, Norddeutschland, Getreidewirtschaften auf mittlerem Boden 16 bis 21 Mark je Hektar, Schlesten ebenso 19 bis 88 Mark je Heltar, Mitteldeutsch⸗ land: Sachsen, Kurhessen, Bezirk Hildesheim 2 bis 84 Mark, Nordwestdeutschland 6 bis 31 Mark und Westdeutschland X Markl je Heltar. Auf meine Veranlassung hat nun das Statiftische Landesamt für einen Kreis die gesamte Belastung der Sandwiri⸗ schaft ermittelt. Der Kreis ist so ausgewählt, daß er nicht durch eine große Verkehrsstraße durchschnitten wird, so daß also möglichst landwirtschaftliche Verhältnisse herrschen. Es ist der Kreis Lübbecke

in Westfalen. Ich darf Ihnen nun als Ergebnis der Feststellung des Statistischen Landesamts mitteilen, daß hier die Belastung in

19 Gemeinden je Hektar zwischen 11 und 86 Mark schwankt, (Hört,

hörth Also die Zahlen stimmen außerordentlich überein mit jenen, die ich vorhin genannt habe. (Hört, hört! Es hat sich dabei ergeben, daß die Belastung in 6 Gemeinden unter 20 Mart je Hektar und in 5 Gemeinden über 30 Mark je Hektar war. Das ist also die Belastung an Steuern. Das Ergebnis scheinz mir, wie ich bereits ausgeführt habe, mit den Angaben der Buchführungt⸗ stellen gut übereinzustimmen. Zu beachten ift, daß sich die An⸗ gaben des Statistischen Landesamtg auf das Rechnungsjahr 1025 beziehen, die anderen auf 1924/1926, und daß die Umsatzsteuer seitdem ermäßigt worden ist. Diese Jahlen geben aber immerhin einen lebendigen Einblick in die steuerliche Belastung der Land- wirtschaft.

Nun zum Preise der landwirtschaftlichen Er⸗ zeugnisse. Die Steuerlast wirkt um so drückender, da die Preise sinkende Tendenz haben. In den letzten Wochen ist dies besonders der Fall. Auf die Notwendigkeit, den Erzenger an den

Verbraucher zu bringen, habe ich bexeits in der Hauptaus schuß⸗

sitzung hingewiesen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die Betriebs zählung weitere Fortschritte in der Richtung des klein⸗ und mittelbäuerlichen Besitzes nachgewiesen hat, daß diese Betriebe ihren Schwerpunkt in der Rindvieh⸗ und besonders in der Schweinezucht und ⸗mast haben, andererseits die Gefahr besteht, daß aus dem Osten eine weitere Einfuhr erfolgt, dann erkennt man sofort, daß die von mir bezeichneten Bestrebungen, Erzeuger und Verbraucher näher aneinander zu bringen, nicht genügen, sondern daß man auch erwägen muß, ob nicht durch die Gewährung von Einfuhrscheinen für Gerste die Ausfuhr von Schinken, Wurst, Konserven nach dem Westen begünstigt werden könnte. Wir müssen ähnlich wie die Industrie die Spitzen nach außen abführen, und das um so mehr, wenn wir dann zu alledem

Een

bodern groß gn gawen Rortwesten von Hannover und Schle wig - Dolstein ist ein Uebermaß an Schweinen vorhanden. (hin hart Dringend notwendig erscheint mir, daß durch Eingrein

von Reichsmitteln ein größerer Bestand von Mastschweinen bald aus dem Angebot herausgenommen wird. (Sehr gut h

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der Bildung d

Mühlenkonzern e. Darüber, welchen Einfluß sie auf

Getreidepreiß bildung haben lönnen, begegnet man verschiedene

Meinungen. Die Mühlen daz wissen wir alle sind wit gehendst ratlonalistert. Ihre Entwicklung liegt nur darauf,

fie nun den Verlauf und auch den Einkauf weiterhin noch ratz

nalisieren. Ich will nicht verschweigen, daß in der Konze bildung auch gewisse Vorteile liegen, nämlich in der Richtun daß sie leichter gewisse Mengen gefährdeten Getreides aufnehme

können als der Einzelmüller, und daß die Konzerne unabhängig

von Konjunkturschwankungen sind und auch von Kreditverlusn ihrer Abnehmer.

qualität sehr wohl hinzuwirbken in der Lage sind. Das wäre weiterer Vorteil, aber die Gefahr der Einflußnahme dieser Kn zerne auf die inländischen Preise ist nicht von der Hand zu weisn und ich meine, daß die Weiterentwicklung dieser Konzerne n dieser Richtung mit wachsamem Auge zu verfolgen ist.

Die Landwirtschaft verlangt Senkung bow. Erlaß der Grun

steuer und auch Erleichterung der Schullasten. Ich nehme daß die Ergebnisse des Reichsenqueteausschusses vor allem zeig werden, wie die steuerliche Belastung der Landwirtschaft sich derjenigen der übrigen Erwerbskreise verhält. Erst hieraus wi man einen Schluß über die Gestaltung der steuerlichen wa anlagung in Zukunft ziehen können.

Ueber die Handelspolitik habe ich mich eingehend meiner Rede vom 10. Januar im Hauptausschuß geäußert. wiederhole: ich spreche mich gegen einen Abbau der landmü schaftlichen Zölle aus, in welche Sache die Beschlüsse der Gem Wirtschaftstonferenz allerdings eine gewisse Verwirrung brachte Gegenwärtig werden in Genf Beratungen wegen der Ein⸗ Durchfuhrverbote von Vieh und Fleisch gepflogen. Atut ist dieser Beziehung die Forderung der Polen auf Durch lebender Schweine durch Oberschlesien Ich widersetze mich dieß Bestrebungen und habe auch hinsichtlich der Einfuhr von Flen aus Polen aus veterinärpolizeilichen Gründen die Verweisung: die Wurshfabriten unentwegt gefordert. Wie notwendig es ein wachsames Auge wegen der Seucheneinschleppung zu hab zeigt uns die Verbreitung der Maul⸗ und Klauenseuche von a polnischen und tschechoslowakischen Grenze aus, die gegen Somm ende stattfand. Durch Verwendung größerer Staatsmittel ist Belämpfung gelungen. In einzelnen Betrieben taucht ah Schweinepest und Schweineseuche auf, die es besonders notwem erscheinen lassen, an dem Beschauzwang der Haugschl achtungen s zuhalten, da man auf diese Weise am besten an diese Seucha herde herankommt. Zur Durchführung der Fleischbeschau w auch notwendig, die Gebühren zu erhöhen. Klagen aus einzelm Landesteilen sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß fal Anordnungen getroffen sind oder aber keine Anordnungen Erleichterung der Gebühren der Ergẽnzungs fleischbeschau, wi besondes in den dünnbestedelten Gegenden drückend win können.

Ich wende mich nun der Grundlage der gestcherten Bo benutzung, nämlich der geregelten Wasserwirtschaft Ich habe ihr von Anfang besondere Sorgfalt gewidmet. Wäh vor dem Krieg für Meliorationen und Hochwasserschutzmaß nahm im Jahre 1018 17,8 Millionen aufgewendet wurden, beziffen sich die Aufwendungen 1925 auf 21,7 Millionen, 1928 auf 80 238 lionen und im Jahre 1977 auf 828 Millionen. Darunter s 11 Millionen Reichsmittel, die Preußen in Anspruch zu nehm berechtigt war. Auch ohne diese Mittel hat das arme Preußen Vergleich zu dem reichen Preußen der Vorkriegszest noch 4 NJ

lionen Mark mehr im Jahre 1927 aufgewendet. Ich habe

auch nicht unterlassen, die Herren Regierungsprästdenten dan hinzuweisen, daß die Wasserpolizeibehörden von Amts weg überall dort eingreifen sollen, wo aus Mangel an Vorflut Ern schäden entstehen können. Das ist zuletzt durch einen Erlaß m 28. Mai v. J. geschehen, der am Schluß sämtliche Wasserpoli behörden ersucht, mit unnachsichtlicher Strenge auf eine ordnun mäßige Räumung und einen ordnungsmäßigen Unterhaltmn zustand ihres Wasserpolizeibezirkes hinguwirlen. Daraus wol Sie erkennen, daß auch von der Zentralstelle alles geschehen um die Wasserverhältnisse zu regeln. .

Zur Ausdehnung von Meliorationen hat das Reich gi verbilligungen im Reichshaushalt für 1928 ausgebracht, won vorgriffsweise für das Jahr 1977 ein Betrag aus Mitteln RNeichsarbeitsministers bereitgestellt wurde. Die Annahme landwirtschaftlichen Kreisen, daß schon im Herbst 1927 Melin tionen mit diefer gingverbilligung hätten durchgeführt wen können, ist unzutreffend, und die Meinung, als ob das gandw! schaftsministerium an einer Verzögerung der Meliorations akt

eine Schuld treffe, ist irrtümlich. Nach einer Denkschrift

Deutschen Rentenbanktreditanstalt vom . August v. J lam si damals eine sosortige Aufnahme von Auslandsgeld durch Rentenbantkreditanstalt noch nicht in Frage; die Einleitung

Verhandlungen war von ihr selbst erst für Ende 19277 in Auns

genommen. Die Verhandlungen der Nentenbanltreditanstalt dem ausländischen Geldgeber find heute noch nicht abgeschlo (Hört, hört h Auf das Tempo dieser Verhandlungen hat mein Ministerium keinen Einfluß. . Hinsichtlich beg Kontingents von ausländisch Arbeitern stelle ich fest, daß es mir im letzten Jahr gelun ist, ein Reservelontingent herbeiführen, wie auch besondere

träge für Pommern, Brandenburg und Sachsen zu erlangen.

diesem Jahr ist dasselbe Kontingenm von 758 830 Arbeitern Preußen gekommen und ebenso verteilt wie im letzten R Wenn nun einzelne Provinzen mitteilen daß sie schlechter geschnitten haben, so kommt das nur daher, weil im letzten noch die Reserve mitvertellt worden ist und für die einzelnen] vinzen noch besondere Zulassungen erfolgt find. Ich glaube, ich es erreichen werde, daß für die ruübenbauenden Beglrte⸗ eine Erhöhung eintritt. (Sehr gutlhh)

Es ist aber auch nicht zu bestreiten, daß h Konzerne durch ihre Laboratorien auf Besserung unserer Gerrein

2

taeichs· nud Eiaatsaumnel ger Kar. 0 vom A gebruar 18928. G. a.

er-.

Angesichts dessen, daß der Schwerpunkt unserer Boden- benutzung in den bãuerlichen Setrieben liegt, muß die Förderung dieser Beiricbe in erster Linie darin bestehen, daß der zukünftige Besitzer mit dem erforderlichen Rüstzeug an landwirischaftlichem und allgemeinem Wissen in seinen Beruf eintriti. Dem dient das ortbildungs · und Fachschulwesen. Ich werde meine Pläne zu einer weiteren Ausgestaltung dem hohen Hause in Hrzester Zein vorlegen. Sie werden daraus nicht bloß entnehmen, welche Absichten hinsichtlich der Ausgestaltung des Schulwelens gehegt werden, sondern Sie werden auch erfahren, daß wesentlich höhere Mittel notwendig sind. Ich möchte Ahnen aus der Denlschrift doch schon jetzt einige Zahlen mitteilen.

Die Zahl der ländlichen Fortbildung sschulen ist von 930 im Jahre 1896 auf 6775 im Jahre 1918 gestiegen. Dann lam der Krieg und hat viele Schulen vernichtet, so daß im Jahre 1919 nur noch 2816 Schulen vorhanden waren. Im Jahre 1926 find nicht weniger als 8921 Schulen vorhanden. (Bravol und Hört, hört) Die Anzahl der Schüler betrug 111 699 im Jahre 1918 und 228 80 im Jahre 1926. (Hört, hörth Und worauf ich besonderes Gewicht lege: als Rechtsträger treten immer mehr an Stelle der weniger leistungsfähigen Gemeinden die Kreise. Weiter ist festzustellen, daß die Zwangsschulen immer mehr an Zahl zunehmen, so daß jetzt sogar 96 Prozent aller Schulen Be⸗ suchs zwang haben. (Sehr guth

Die Zahl unserer landwirtschaftlichen Schulen ist gleichfalls in besonderer Weise gestiegen, sie betrug 1918: 239, 1919: 29, aber im Jahre 1977 sogar 869, und die Gesamtzahl der Schüler ift vom Jahre 1815 bls zum Jahre 1918, also in dieser langen Reihe von Jahren nicht größer gewesen als von 1919 bis 1997. (Hört, hört) Die Denkschrift wird sich eingehend darüber verbreiten, wie diese Schulen auszubauen sind, wie die Rechts ˖ träger der Schulen zu gestalten find, wie die Wirtschaftsberatung weiter ausgestaltet werden kann, und sie wird auch in finanziellen Ueberlegungen zeigen, was nach dieser Richtung notwendig ist.

Alle anderen Schulen haben in gleicher Weise eine Förderung erfahren. .

Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, die Grüne Woche aufzusuchen und dort eine Ausstellung zu besichtigen, die auf meine besondere Veranlassung veranstaltet ift, nämlich die llusstellung unserer Forschungzanstalt für Milchwirt⸗ schaft in Kiel. Sie werden dort erkennen, was alles zur Förderung der Milchwirtschaft geschieht; Sie werden aber in Uebereinstimmung mit meiner Denkschrift auch fehen, was alles

zur Förderung der Milchwirtschaft noch notwendig ist. Ins⸗

besondere davf ich Ihnen hier sagen, daß ich bei dent Herrn Finanz⸗ minister erhebliche Mittel für eine weitere Ausgestaltung der Forschungsanstalt beantragt habe. .

Der Vollständigbeit holber noch einige Angaben über unJere ländlichen hauswirtschaftlichen Lehranstalten. 10913 hatten wir 7 wirtschaftliche Frauenschulen, jetzt deren 920. Die landwirtschaftlichen Haushaltungsschulen sind von 54 auf 72 gestiegen. Mädchenllaffen an landpirtschaftlichen Schulen hatten wir vor dem Kriege überhaupt nicht, jetzt haben wir solche Mädchentlassen an 118 Schulen. Die Wanderhaushaltungsschulen find allerdings zurückgegangen; sie machen eben Jetzt Anstalten auf höherer Grundlage Platz.

Aus den Maßnahmen zur Hebung der Landwirtschaft nenne ich dann besonders die Unterstützung der Versuchsringe.

Den landwirtschaftlichen Schulen find 197 Versuchsringe ange⸗

schlossen mit 679 landwirtschaftlichen Betrieben und einer land- wirtschaftlich genutzten Fläche von nicht weniger als 81s 619 ha. Bon selbstůndigen bäuerlichen Versuchsringen, die also ohne An⸗

lehnung an eine landwirtschaftliche Schule bestehen, wurden acht

unterstügzt mit 188 Betrieben und 10 265 ha Fläche. Nun sind diesen Versuchsringen eine Reihe von Betrieben als Beispiels⸗ wirtscheften angegliedert, und zwar im ganzen 459, und es wird Gie interessteren, daß davon allein No in der Größe bis zu 20 ha liegen, 181 in der Größe von W bis 50 ha, 150 in der Größe von ho bis 100 ha und nur ( über 100 ha.

Ueber die Rindviehkontrollvereine haben Sie

aus meiner Denhschrift näheres entnommen, und ich darf hinzu⸗

fügen, daß wir mit Staatsmitteln auch die Leistungt prüfungen bei Schweinen und bei Geflügel nachdrücklichst unterftützen. Nun muß ich aber doch mit einigen Worten noch auf den

Weinban zu sprechen lommen, dessen Förderung andauernd

besondere Sorgfalt zugewandt wird. Während 1919 nur C20 448

Mark zur Verwendung kamen, sind 10286 1 365 600 Mi. aufgewandt

worden. Im Jahre 1918 sind von jenen 620 009 Me. allein ooh 8iß Me auf die Re blausbetämpfunn g entfallen; jetzt,

im Jahte 189g, nur 198 000 Me. Dafür haben wir für andere

Zwecke das Sechsfache gegeben, und für die Rebenveredelung das Zehnfache. (Bravo) Die Summe ist von 90 00 Me., auf geg 000 Mark gestiegen. Wir sind nun dazu übergegangen, die Reblauß⸗=

belämpfung dadurch Kberflüssig zu machen, daß wir mit Hilfe von Bropfreben auf amerilanischer Unterlage unter Gründung von

Rebenausbaugenossenschaften die reblaugverseuchten Gemarkungen

neu bestocen. Eine RKebenaufbaugenossenschaft hat zu diefem Zweck

die Beträge belommen, die für die Reblaugbetämpfung notwendig

wären. Diese Abgeltung betrug im ganzen 366 0M M.. Dieses

BVeispiel hat Nachahmung gefunden; in drei anderen Gemeinden ist das Verfahren gleichfalls eingeleitet. Vorläufig haben wir zur

Reblauzbekämpfung noch die Einfuhr von Unterlageholz aus dem

Ausland notwendig. Im Jahre 1926 wurden W0 0900 Meter be⸗ zogen, 1996 500 000 Meter, 1977 885 000 Meter, und wir werden jetzt vorausfichtlich eine Million Meter beziehen. Die NRebenschnitt. gärten sind so erweitert, daß wir jetzt eine Fläche von 73 Morgen bewirtschaften. Die Rebengüchtung haben wir bei ver Lehr und

Sorschungtanstalt Geisenheim aufgenommen. Ich Hoffe, daß milr die Mittel bereitgestellt werden, damit wir dort in größerem Aus-

mahe vorgehen önnen. Jetzt wird bei der Bersüngung von staat⸗ lichen Weinbergen das Holz stets aus den Züchtungen von Geisen heim genommen. Ich mache dann besonderg darauf aufmerksam,

daß wir Gemeinden in den Wingzergegenden dadurch geholfen

haben, daß wir für den Wegeban wesentliche Mittel berestgestel

haben, im ganzen ax Mihlanen Man Ih Clank annchmen in

dürfen, daß es sich hierbei auch gleichzeitig um eine soziale Maß⸗ nahine gehandelt hat.

In weiten Teilen des Westens ist der landwirtschaftliche Fort⸗ schritt auch an die Zusammenlegung gebunden. Jetzt ist eine größere Neigung in der landwirtschaftlichen Bevölkerung hier⸗ für vorhanden als früher. Der Mangel an Feldmessern ich beorderte schon in den letzten Jahren nicht weniger als 28 aus dem Osten nach dem Westen läßt es leider nicht ermöglichen, auf einmal zu rascheren Fortschritten dieser Arbeiten zu gelangen.

Auf die Fortschritte der Siedlung habe ich bereits im Hauptausschuß hingewiesen. Ich bringe hier nur in Erinne⸗ rung, daß die Zahl der gebildeten Stellen von 1487 im Jahre 1926 auf 208 im Jahre 19M gestiegen ist. Von den Reichssiedlungs⸗ krediten hat damals Preußen 66, 697 Millionen Mark in Anspruch genommen, heute sind es schon 70 251 Millionen Mark. (Hört, hört! im Zentrum) Angekauft sind damit 66 179 Hektar. Die 40 Mil⸗ lionen Mark, die mir das hohe Haus vor Jahresfrist für die Sied⸗ lungszwecke bereitgestellt hat, sind verbraucht, und auf das neue Kreditgesetz habe ich bereits im Vorgriff 7.2 Millionen Marl weiter verbraucht Insgesamt sind also für die Siedlung aus preußischen Mitteln 76 Millionen Mark und aus Reichsmitteln 70 Millionen Mark zur Verwendung gekommen. Ich mache dabei darauf aufmerksam, daß die Reichsmittel in der Hauptsache im Osten und in der Nordmark verwandt werden, die preußischen Mittel in ganz Preußen. Es wird Sie interessieren, zu erfahren, daß gerade Schleswig- Holstein soviel an Reichsmitteln erhalten hat wie die Grenzmark, und soviel an preußischen Mitteln wie die Provinz Niederschlesien. Sie wollen daraus entnehmen, in welchem besonderen Maße gerade Schleswig⸗Holstein eine Förderung er⸗ fahren hat. :

Aus den Ueberschüssen der NReichsgetreidestelle sind dann für die Oedlandsiedlung in Preußen oJ Millionen Mark zur Verfügung gestellt, und zwar 8** Millionen Mark für die Kolonie⸗ siedlung und 2 Millionen Mark für die Eingelsiedlung auf Oed⸗ land. Die Kredite für die Koloniestedlung find im Prinzip ver⸗ teilt, und zwar sind in erster Linie Kreise des Emslandes, die Hannoversche Siedlungsgesellschaft und die Deutsche Oedland⸗ kultur⸗Gesellschaft bedacht worden. Für die Einzelsiedlung auf Oed land sind nach der letzten Mitteilung des Reichs arbeitsministeriums vom November 19977 rund 1012000 Mark bewilligt, damit sind rund A0 Siedler bedacht worden. .

Während die Siedlung in der Ostmark in der über⸗ wiegenden Mehrzohl der Fälle durch Aufteilung von Groß⸗ betrieben in Kleinbetriebe erfolgt, vollzieht sie sich in der Nor d⸗ mark in der Weise, daß der bäuerliche Wirt einen Teil der Stelle zur Seßhaftmachung eines seiner Kinder hergibt. Zu diesem Zwecke werden Anlaufs · und Nachweisungskredite für die abgetrennte Grundfläche und die Errichtung des zur Bewirtschaftung erforder⸗ lichen Gebäudes sowie preußische Hauszinssteuerdarlehen gegeben. Der Siedlungsausschuß der Rentenbankkreditanstalt hat im Ein⸗ vernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium die in diesen Fällen vielfach angestrebte Gewährung von Entschuldungskrediten

für die Stammstelle abgelehnt, weil es sich dabei nicht um eine

Siedlung, sondern reinen Besttzbesestigungstredit handelt. Sollen die vorhandenen bäuerlichen Stellen aus nationalen und grenz⸗ politischen Gründen jm Besitz gesestigt werden, dann werden für diesen Zweck besondere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, und ich habe bereits darauf hingewiesen und zwar ab- sichtlich in welch großem Maße Schleswig ⸗Holstein schon jetzt bedacht ift. Durchschnittlich wird diese Einrichtung einer Siedlung vom Hofe etwa 17 bis 20 000 gtM an Kredit und Darlehn be⸗

nötigen, sofern die Siedlung durch den Eigentümer unter Vermitt-

lung des Kulturamts erfolgt. Würde dagegen ein Siedlung unternehmen als Zwischenträger eingeschaltet, sagen wir die Höfe⸗ bank, so würden etwa 3 bis 26 000 RM Siedlung stredite not⸗

wendig sein. Von letzterer Summe wird man einen Teil, nämlich

die Differeng zwischen 23 und 20 000 RM, nicht als Siedlungs⸗ kredit, sondern als Befestigungskredit ansehen müssen. Ich habe deshalb, um die Siedlungstredite ihrem eigentlichen Zwecke zu er⸗ halten, Anweisung gegeben, daß die sogenannte Siedlung vom Hofe aus in der Regel lediglich durch den Eigentümer unter Ver⸗

mittlung des Kulturamts erfolgen soll. (Bravol im Zentrum. )

Nach diesem Vorbild, das sich in Schleswig⸗Holstein in der nörd⸗ lichen Zone entwickelt hat, wird es möglich sein, auch die Siedlung vom Hofe aus in Hannover und Westfalen in erheblich größerem Umfange als bigher zu betreiben. Mit der Siedlung vom Hofe aus kann gleichzeitg die Kultivierung vom Hofe aus verbunden werden. Das warde sich in der Weise vollziehen, daß der Eigen⸗ tümer einen Teil des zu seiner Stammstelle gehörenden Oedlands an eines seiner Kinder verlauft, wozn ihm preußischer Ankauft⸗

tredit zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Melioration des DOedlandes und die Errichtung der Gebäude auf der neuen Stelle

könnte ebenfalls mit preußischem Nachweisungskredit und mit Er⸗ folg unterstützt werden. Hauszinssteuerdarlehn würden selbstver⸗ ständlich dem Siedlungsbewerber ebenfalls zur Verfügung stehen. Auf diese Weise wird es möglich fein, die Siedlung in den grohßen Oedlandgebieten Hannovers und Westfalens in stärkerem Maße zu betreiben als es bisher der Fall war.

Die Landarbeiterfrage ist die Schicfalsfrage des

deutschen Osteng. Gelingt es nicht, der andflucht in der

O st m art qu steuern, so muß man in absehbarer Zeit mit ihrem Verlust rechnen. Ein wirksames Mittel zur Steuerung der Land⸗

flucht ist die Seßhaftmachung der Landarbeiter. Dem

besitzlosen Insten müssen soziale Aufstiegsmöglichteiten geboten werden, entweder für fie selbst oder für ihre Kinder. Landarbeiter⸗ stellen mit etwa 6-8 Morgen Land und den erfordelichen Saulich⸗ keiten werden etwa 8 bis 10 000 RM tosten. Durch Ankaufs- und Nachweisungetredit können nur 65 bzw. 90 vh des Kauspreises ge⸗ deckt werden. Für das letzte Jehntel fehlt dem Arbeiter das er⸗ forderliche Eigenkapital gu dem Zwecke sind die Einrichtungt⸗

kvedite geschaffen worden, die das fehlende Eigenkapital in Form

eines Personallredits ergänzen sollen. Diese Einrichtungskredite sollen in Preußen außerhalb des Grenzkordons als zingloses Dar- lehn, vom 6 Jahre ab mit 8 vH tilgbar, gewährt werden. Um die erförderlichen Mittel dafür bereit zu haben, ist der Fond in dem

entsprechenden Titel des Eztraordinariums des Etats um 15 Mil

beabsichtigt, nach der Berabschiedung des Etats die Siedlungt⸗˖ behörden und Siedlungẽgesellschaften anzuweisen, in erheblich größerem Maße als bisher bei der Aufteilung von Gütern Land⸗ arbeiter seßhaft zu machen, sobald die no wendigen Voraussetzungen, insbesondere das Vorhandensein einer Anzahl von Arbeitsmöglich⸗ keiten, gegeben sind. Erfreulicherweise hat der Siedlungsausschuß des Reichstags heute vor einer Woche beschlossen, die Bedingungen für die preußischen Einrichtungskredite auch für Reichseinrich⸗ tungskredite vorzuschreiben. Es sollen also auch im sogenannten

Grenzlordon Einrichtungskredite an die Landarbeiter nach unserem

Vorbild gegeben werden. Es ist zu hoffen, daß es nunmehr ge⸗

lingen wird, die Ansetzung der Landarbeiter auf eigener Scholle

zu fördern.

Eine allgemeine finanzpolitische Bemerlung wollen Sie mir zum Schluß gestatten.

Der Wert des an Domänen und Forsten verlorenen Ver⸗ mögens beträgt 1899 Millionen. Soviel haben die der Landwirt⸗ schaftlichen Verwaltung unterstehenden Domänen und Forsten auf Grund des Friedensvertrags verloren. Würde man diesen Betrag mit nur 5 vH verzinsen, dann würde uns jährlich ein Betrag von 9656 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Ich bin nun nicht der Meinung, daß man diesen Betrag der Land⸗ und Forstwirtschaft⸗ lichen Verwaltung ganz zur Verfügung stellen muß; ein Teil davon müßte natürlich den Zwecken der allgemeinen Finanzverwaltung dienen. Immerhin glaube ich hier einmal die Gelegenheit wahr⸗ nehmen zu müssen, um zu sagen, daß, wenn auch das Reich für landwirtschaftliche Zwecke Mittel bereitstellt, daß auch noch andere Verpflichtungen des Reichs bestehen. Wenn sie erfüllt würden, hätten wir es in geringerem Maße nötig, Kostgänger des Reichs zu sein. (Sehr *ichtigh

Ich habe entgegen meiner Gepflogenheit schon jetzt meine Dar⸗ legungen gemacht, um zu den jüngsten Vorgängen im Reichsland⸗ bund Stellung zu nehmen. In dem Zeitungsdienst des Reichsland⸗ bundes vom 980. vorigen Monats, also von vorgestern, ist ein Be⸗ richt über die Landbundtagung enthalten. Ich hebe daraus hervor, daß als Sofort⸗Forderung des Reichslandbundes bezeichnet worden ist: Uebernahme der Rentenbantzinsen auf das Reich, Verbilligung der Grundsteuern, Sperrung der Grenzen gegen Einfuhr von Ge⸗ frierfleisch und anderen Fleischprodukten, Vieh und Viehprodukte aller Art.

Zu diesen Forderungen ist zu sagen, daß die erste und letzte nur Angelegenheiten des Reiches sind (Schr richtig! im Zentrum und bei der Sozialdemokratischen Partei), die anderen Angelegen⸗ heiten der Länder, wobei in Preußen der Herr Finanzminister und nicht der Landwirtschaftsminister zuständig ist. Insoweit aber in der letzteren Forderung die Sperrung der Grenzen gegen Ein⸗ schleppung von Seuchen enthalten ist, wird niemand bestreiten können, daß ich in dieser Hinsicht niemals geschwankt und stets die erforderlichen Anordnungen getroffen habe. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Es heißt dann wörtlich weiter:

Ebenso lebhaft war die Zustimmung, als Präsident Hepp mil der Landwirtschaftsfeindlichteit der preußischen Regierung, ing besondere mit dem Versagen des preußischen Landwirtschaftg⸗ ministers Steiger abrechnete.

(Hört, hört! im Zentrum und bei der Sozialdemokratischen Partei) Er erinnerte an die Schwierigkeiten, die gerade die preußische Regierung in einer Reihe von Jahren der Zoll⸗ und Handels politik gemacht habe, besonders auch bei der so dringenden und notwendigen Erhöhung des Zucker⸗ und Kartoffelzolls.

Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß ich in meiner

Rede im Hauptausschuß am 109 Januar eingehend die Stellung

Preußens niedergelegt habe und wiederhole, daß die preußische Re⸗

gierung dem 11. 76⸗Mark⸗goll für Mehl und dem e-⸗Mark-Zoll

für Schweinefleisch zugestimmt hat, was im Reichslandbund wohl- weiglich verschwiegen wurde. (Hört, hört) Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß das Staatsministerium im Reichs rat keinen Einspruch gegen die vom Reichstag beschlosfene Erhöhung des Zucker, und Kartoffelzolles erhoben hat. (Hört, hört! im Zen⸗ trum) Die Mehrheit wäre sicher gewesen; dann aber hätten dia

Erhöhungen im Reichstag, da sie der qualifizierten Mehrheit be⸗

durften, sicher nicht diese Mehrheit gefunden.

Der Bericht fährt fort: das ist Herr Prästdent Hepp

wandte fich dagegen, daß Minister Steiger auf dem Gebiete des Meliorations⸗ und Siedlungswesens Verdienste für fich in An⸗ spruch nehme, die dem Reiche zulontmen, welches die Finan⸗ zierung ermöglicht habe. Er betonte, daß in Verbindung mit dem hemmenden Einfluß der Bürokratie Preußens die herrschenden Parteien im Landtag, die nach außen eine große Siedlung freudigleit an den Tag legten, eine durchgreifende Siedlungz⸗˖ politik verhinderten. Auch die Arbeiterwohnungsholitik ver preußischen Regierung litte unter einer Bürokratifierung, die die Lösung der Arbeiterfrage auf dem Sande gefährlich hemme.

Meine Damen und Heren, es scheint mir in der Tat über⸗ flüsfig, zu diesen falschen und verdrehten Da ungen auch nur ein Wort zu erwidern. Bezeichnend ist die Empfindlichkeit des Reichs landbundes, wenn ich darauf hinweise, was jetzt geschehen ist im Gegensatz zur Vorkriegszeit. Ich glaube sogar annchmen zu dürfen, daß auf der rechten Seite des Hohen Hauses auch noch Ab geordnete sind, die im stillen Kãmmerlein diese Ausführungen im Neichslandbund nicht unterschreiben.

Ez find wohl Schwierigkeiten aller Art gewesen, die den Neichslandbund veranlaßt haben, die Autmerksamkeit feiner Mil⸗ glieder auf den preußischen Landwirtschaftyminister zu lenken. Schon seit Wochen wird in der vom Reichslandbund herauf

gegebenen Korrespondenz Grüne Wochenschau⸗ gegen mich gehetzt. Während die Deutsche Tagenzeitung im Anschluß an die Presfe⸗

konferenz in meinem Ministerinm ausführte, daß ich anscheinend eine reine Dauernpolitit treibe, die die Intereffen des Großgrund· besitzes nicht kenne, wurde in Rheinpreußen verbreitet, daß ich

äber die Intereffen des bäuerlichen Besizes, insbesondere der

Kleinen hinweggehe. Durch solches Vorgehen hat mam schon den Boden geschaffen, um in der Reichslandbundtagung am letzten Montag den Groll auf den preußischen Sandwirtschaftgminister ab-

tienen zan ar 6 mühen kim cchohh worden., et min muleuen. Iq bawamne, dei ich die zn mit arsander Krnmifstan