Reichs⸗ und Staatsanzeiger Ar. 34 vom 9. Februar 1928. S. 8.

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licher Regelung zugelassen. Das find doch alles wertvolle Ver⸗ allmählich wieder zu normalen Rechtsverhältnissen auf dem Ge⸗ habe nur gesagt, daß ein Vordruck auf der Rückseite abgelehn besserungen zugunsten der Mieterschaft. Der Ausschuß hat diese biete des Mietrechts zurückkehren müssen. In diesem Sinne worden ist, weil das ein Anreiz für die Kündigung seil) = un Gedanken noch weiter ausgebaut, das noch verstärkt, indem er enthält der Entwurf eine Verankerung des Bekenntnisses zu der Sie haben daraus gefolgert, daß dieses Formular unzulãnsij

für die obersten Landesbehörden die gefetzliche Ermächtigung vor⸗ allmählichen Wiederherstellung der freien Wirtschaft. Das sind wäre und zu Mißverständnissen führen könnte. (Abg. Lipin ch

gesehen hat, noch andere den Uebergang erleichternde Maßnahmen ideelle Momente, die gewiß von starker Bedeutung bei diesem Ich bin auf das Formular gar nicht eingegangen!) — Ahe zu treffen. Das darf man doch nicht vollkommen unter den Tisch Gesetzentwurf sind. ich will nun doch einmal, nachdem Sie die Frage angeschnitzn

fallen lassen! Herr Abgeordneter Lipinski hat die Frage aufgeworfen, haben, den Inhalt des Formulars dem hohen Hause mitteilen

Der Herr Abgeordnete Lipinski hat borhin gesagt, alle Ver⸗ warum eigentlich der ganze Gesetzentwurf notwendig sei. Ja, und ich bezweifle, ob emand mit dem Herrn Abgeordnenn besserungsanträge der Sozialdemokraten feien abgelehnt worden. Herrr Abgeordnete Lipinski, er war notwendig aus den beiden Lipinski der Meinung sein kann, daß wir die Rechtslage gegen.

(Abgeordneter Lipinski: Unterstellen Sie mir doch nicht, was ich

vorhin genannten Gründen, einmal, weil er Erleichterungen über dem Mieter sozusagen im Dunkeln lassen, daß wir nicht sit

nicht gesagt habe) — Aber wörtlich haben Sie das gesagt! (abe bringt, dann aber auch aus den von mir dargelegten ideellen Aufklärung des Mieters sorgen. Hier steht:

geordneter Lipinski: Nein, das habe ich nicht gesagt) — Aber Gründen. Der Herr Abgeodnete Lipinski hat in diesem Zu⸗ Sie haben doch gesagt: Nichts davon ist angenommen, alles ist sammenhange gefragt: Was ist die Aufgabe der deutschen Justiz? abgelehnt. Ich möchte darauf aufmerkfam machen, daß gerade Ich antworte ihm: Die Aufgabe der deutschen Justiz ist es,

die Verbesserungen zugunsten der Mieterschaft, von denen ich zu⸗ wenn sich solche Erleichterungsmöglichkeiten darbieten und wenn — „müssen“ Sie; so wird in dem amtlichen Formular gesagt

es an der Zeit ist, die Notwendigkeit einer Rückkehr zum normalen bürgerlichen Recht wieder einmal der Oeffentlichkeit deutlich zu Und nun komme ich zu dem anderen Teil des Gesetzentwurfs, machen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Daraus zur Kündigung, wo Sie ungeheuer übertrieben haben bezüglich erklärt sich die Notwendigkeit der Einbringung dieses Gesetz⸗ der Frage, was in diesen Kündigungsvorschriften enthalten ist. entwurfs. . . —

(Abgeordneter Höllein: Ich werde Ihnen nachher noch ganz etwas Und nun zu den Bedenken! Gewiß, wenn entscheidende anderes sagen! — Heiterkeit) Ich wiederhole: nichts ist an dem Einwendungen aus dem Gesichtspunkt einer Gefährdung der materiellen Recht geändert. Sie wissein, daß die Gründe für Mieter gegen den Entwurf bestanden hätten, so hätten wir, eine Aufhebung des Mietverhältnisses in den ö 2 bis 4 ent- wenn auch mit gewissen Hemmungen, auf die Einbringung des halten sind. Nur bei Belästigung des Vermieters, bei Zahlungs⸗ Gesetzentwurfs verzichten müssen. Aber solche entscheidenden

letzt sprach, doch erst im Ausschuß in die Vorlage hineingekommen sind.

Halten Sie — d. h. der zu belehvende Mieter — einen solhen Einigungsversuch für zwecklos oder hat der Einigungsversich

zu keinem Erfolg geführt, so müssen Sie

binnen zwei Wochen seit der Zustellung dieses Kündigungz, schreibens gegen die Kündigung Widerspruch erheben. Pe

Unterlassung des Widerspruchs müssen Sie damit vechnen, de das Gericht auf Gesuch des Vermieters einen Ruumu ngebescs

gegen Sie erläßt und daß Sie gezwungen werden, die Miet. räume zu dem angegebenen Zeitpunkt zu verlassen.

Zum schriftlichen Widerspruch genügt es, daß Sie auf zi Rückseite dieses Blattes den Vermerk setzen: „Ich erhch Widerspruch“, diesen mit Ihrer Unterschrift versehen und da Blatt frankiert an das obenbezeichnete Amtsgericht zurücksenden.

verzug und unter besonderen Umständen, bei überwiegendem Einwendungen bestehen nicht. Ich will ein paar Punkte be⸗ Ich frage: was kann eigentlich noch mehr getan werden? Bedürfnis des Vermieters kann überhaupt die Beendigung des sprechen, um die es sich immer handelt und die auch in den könnte mir vorstellen, daß umgetehrt auf der Vermieterseite gag Mietverhältnisses herbeigeführt werden. An diesem materiellen vielen Sitzungen des Ausschusses eingehend erörtert worden sind. werden lönnte, daß hier schon veichlich weit gegangen sei. Dan,

Recht ist nicht das Geringste geändert worden. Wir haben ledig⸗ Man sagt Das neue Kündigungsverfahren wird ine Flut halb dürfen wir auch hier die Grenzen, die in der Natur der

lich in formeller Beziehung ein neues Verfahren eingeführt, das von Kündigungen zur Folge haben. Ich habe vorhin schon Sache liegen, nicht überschreiten.

Der Herr Abgeordnete hervorgehoben: die Kündigungen können nur auf derselben

ewi leichterungen im Gefolge hat. ; J, , , , , materiellen Grundlage erfolgen, auf der heute die Aufhebungs⸗ 8

Lipinski bestreitet diese Erleichterungen, er kann aber doch nicht

Nun hat der Herr Abgeordnete Lipinski besonders auf den

1h hingewiesen, wonach bei verschuldeter Unterlassung deß

ableugnen, daß in dem vorgeschlagenen Kündigungsverfahren, klage möglich ist. Nur wenn die Voraussetzungen des 5 2 oder Widerspruchs die Aufhebungsgründe der S8 2, 38 und nicht

das ja starke Aehnlichkeiten mit dem Mahnverfahren hat, wesent⸗

vorgenommen worden sind. Daran kann gar kein Zweifel be⸗

des 8 8 oder des 8 K vorliegen, kann auch gekündigt werden. mehr nachgeprüft werden können. Herr Abgeordneter Lipintil liche Erleichterungen gegenüber dem prozessualen Mahnverfahren Es ist also zunächst unverständlich, ae, m, man annehmen sollte, hat darauf hingewiesen, daß hier eine Abweichung von dem Mahn daß eine solche Flut von Kündigungen“ gerade jetzt von Ver⸗ verfahren der Zivilprozeßordnung vorliege. Das ist richtig! Abet,

stehen, wenn man sich vor Augen hält, daß die Beteiligten fortan mieterkreisen ausgehen sollte. Im übrigen ist die Behauptung, Herr Abgeordneter Lipinski, wir haben das Mahnverfahren auch nicht mehr genötigt sein sollen, vor Gericht zu gehen, um die es werde eine „Kündigungsflut“ einsetzen, stark auf die ver- sonst nicht völlig genau übernommen. Wir haben eine ganze An. Aufhebung des Mietverhältnisses zu erreichen. (Abgeordneter meintliche Pyche der Hausbesitzer abgestellt. Man traut ihnen zahl von Abweichungen, die sich aus der Natur des hier in Rede Lipinski: Sie haben mir doch selbst zugegeben, daß der 5 19 nicht! — das ist doch der Gesichtspunkt, von dem aus solche stehenden Vertragsverhältnisses ergeben, vorgesehen. Der besondere das allgemein gültige Recht verletz) — Ich komme auch noch Behauptungen aufgestellt werden. Man glaubt, daß die Ver⸗ Charakter des Mietnotrechts beruht darin. daß es zugunsten deß auf den 5 1h. Warten Sie nur abJ Ich werde mich noch mit mieter illoyal von dem neuen Kündigungsvmerfahren Gebrauch Mieters Sondervorschriften abweichend vom Bürgerlichen Geer Ihren Ausführungen beschäftigen. (Zuruf links: Aber vergessen machen oder, wie es der Herr Abgeordnete Lipinski vorhin sehr buch vorsteht; der Ausschuß der Nachprüfung der Aufhebungsgründ⸗

Sie es nicht!)

drastisch ausdrückte, daß sie auf den Unverstand der Mieter petrifft aber nur solche Punkte, die erst durch das Sonderrecht ein

Ich sagte, daß dieses Verfahren unzweifelhaft Erleichte= „spekulieren werden. Ist aber dieses Mißtrauen berechtigt? geführt worden sind. Im übrigen möchte ich die Frage einmal um-

rungen und Verbesserungen mit sich bringt. In diesem Zu—⸗ Es gibt schlechte Vermieter — meinetwegen mag es sie geben —=́m vdrwehen: Wenn wir diefen 5 14 nicht vorsehen würden, was wärs , . ich . . Satz 36. 2. Begründung es gibt in genau demselben Maße auch schlechte Mieter! Einzel- dann die Folge7 Dann wäre der Schikane Tür und Tor geöffnet, der Zivilprozeßverordnung zum Mahnverfahren vorlesen, der fälle dürfen Sie — Gu den Sozialdemokraten) aber nicht ber. dann würde so gut wie kein Widerspruch erhoben werden, w ohne weiteres auf das neue Kündigungsvomerfahren angewendet nutzen, um Schlußfolgerungen allgemeiner Art zu ziehen! Ich man von der RNichterhebung keinerlei Nachteile zu befürchten werden kann. Die Begründung zur Zivilprozeßverordnung kenn= habe das Vertrauen zur Vermieterschaft, daß sie sich der Be brauchte. Auch in den Fällen, wo nach der Natur der Sache ein zeichnete das Mahnverfahren durch die Worte: „einfach, weil deutung dieser Angelegenheit voll bewußt ist. (Abgeordneter Erledigung nur im Prozeßwege möglich ist., würde aus vein schil.

unhestrittene Verhältnifse einfach zu bekandeln sind.'. Genau Höllein: Soll ich Ihnen Dokumente vorlegen, die das Gegen. nöfen Gründen ein Widerspruch unterlassen werden. Das darf

; = . s teil beweisen?) Ich habe keinen Zweifel, daß die Vermieter es url . de cks Verhinderung der Schikane dasselbe trifft für das Kündigungsverfahren zu. Die ses ‚. n . natürlich nicht sein; gerade zwecks Verhinderung der Schikane Verfahren wird vor allem für einfache Fälle prattisch sich überlegen werden, ob ste eine solche Flut von Kündigungen mußte man den 8 1h in der Ihnen vorliegenden Form vorsehen,

werden, in denen der Vermieter gerechtfertigterweise an⸗ jetzt ergehen lassen sollen auf die Gefahr hin, daß diese nachher

Im übrigen wissen Sie doch auch, Herr Abgeordneter Lipingkh,

nehmen darf, daß die Angelegenheit zwischen ihm und ins Klageverfahren übergeleitet werden und daß sich unter Um. daß eine ganze Anzahl von Milderungen auf Grund der Aut,

dem Mieter durch das Kündigungsverfahren erledigt werden

ständen die Bevölkerung politisch gegen ste einstellen würde. Ich schußberatungen unter Ihrer eigenen Mitwirkung im Ausschusf

; ö ; j habe das absolute Vertrauen, daß die Hausbesitzer in ihren ĩ j ist zu kann, weil die Aufhebungsgründe der S5 2 bis 4 so unzweifelhaft 5 e . angenommen sind. Ich darf daran erinnern, daß die Frist zur vorliegen, daß k ausgeschlossen erscheinen. e, e ge,, mee. Organisationen selbst sich diese Gefahren Erhebung des Widerspruchs von einer Woche auf zwei Wohn Der Vermieter soll, wie gesagt, in Fällen dieser Art künftig rchaus vor z gen halten werden. Sehr richtig! rechts Zu- verlängert worden ist, womit sich die Reichsregierung und die an. nicht gezwungen sein, die Aufhebungsklage zu erheben, er braucht 2 9. den Kommun isten) Ei steht auch gar nichts im Wege, wesenden Ländervertreter einverstanden erklärt haben. (Hurnf sich keinen Anwalt zu nehmen, braucht nicht vor das Gericht J 6. . mit den Hausbesttzervereinigungen zufammensetzen von den Sozialdemokraten) Ich darf daran erinnern, daß dei zu gehen, nicht den Kostenvorschuß für das Prozeßverfahren zu Je, ittel und Wege suchen, um dieser Gefahr, einer nach meiner Mieter auch dann geschützt wird, wenn er seinen Widersprus zahlen. Das sind doch alles Erleichterungen und Verbesserungen, einung stark übertriebenen und eingebildeten Befahr, vor- nicht bei Gericht geltend gemacht, sondern ihn nur dem Bermö'etet die gar nicht weggeleugnet werden können. (Abgeordneter e en, (Gustimmung rechtö) Jm übrigen erinnere ich daran, gegenüber in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat. (zn, Lipinsti: Die bestehen doch schon im Sühneverfahren) — derr n h 3 seinergeit bei der Novelle vom Jahre 19296 ganz ähm, rufe von den Sozialdemokraten) Da sind im Ausschuß bo Abgeordneter Lipinski, Sie verweisen auf das Sühneverfahren. iche Besorgnisse geäußert hat. Auch damals nahm man an, daß genommene Aenderungen, die ich als Verbesserung der Vorleg⸗ Ich möchte Ihnen einmal zeigen, in welchem Umfange die lle jene Verbesferungen, die damals zughnsten des Vermieter bezeichnen kann und die die Regierung deshalb ihrerseits auh. Streitigkeiten, über die uns statistische Angaben vorliegen, durch vorgesehen wurden, für die Mieterschaft die bedentlichsten Folgen drücklich gutgeheißen hat. Sie dürfen aber solche Verbesserungen Vergleich und Anerkenntnis erledigt worden sind. Ich habe zeitigen würden. Elbg. Höllein: Hat sie das etwa nicht gehabt? hier nicht totschweigen; Sie müssen doch anerkennen, daß solcs hier eine Zusammenstellung, die sich allerdings nicht auf alle Warum legen Sie keine lückenlose Statistil vorꝰ Warum kommen Abmilderungen vorgenommen worden sind, wie denn überhaun Länder erstredt, weil ja die' Stalistit, wie der Herr Abgeordnete Sie mit solchem Dreck' — Glocke des Präsidenten) auch sonst an verschiedenen Stellen zugunsten der Mieter noh Lipinski vorhin schon gesagt hat, nicht überall gleichmäßig durch⸗ Nicht für den Herrn Abgeordneten Höllein, aber für die Aenderungen im Laufe unserer Verhandlungen vorgenommen

geführt worden ist. Ich darf daraus z. B. die Zahlen für anderen Damen und Herren darf ich bemerken, daß wir im Aus⸗ worden sind.

Bayern und Sachsen vorlesen. Die Gesamtzahl der erledigten schuß das mitgeteilt haben, was uns die Länder zu diesem Punkte

Meine Damen und Heren, das zu der allgemeinen Frage de

Mietsachen betrug seit Beginn der Zählung — Mitte des Jahres ihrerseits an Erfahrungen übermittelt hatten. Etwas anderes Mieterschutzes selbst. Der Herr Abgeordnete Lipinski hat bereit! 199 — in Bayern 3313; davon wurden erledigt durch Vergleich kann die Reichsregierung nicht vorlegen. (Abg. Höllein: Für einige Spezialfragen behandelt, z B. die Verhältnisse der Künstler, 1822, durch Verurteilung 11657; in der letzten Zahl sind auch andere Zwecke haben Sie immer Zeit! Es ist das Material, ateliers, und darauf hingewiesen, daß die preußische Verordnmg die Anerkenntnisse enthalten. In Sachsen sind es insgesamt worin uns die Länder in ihver übergroßen Mehrheit berichtet derartige Mieträume anders behandelt hat als die nachträglich 8es0, davon durch Vergleich erledigt 1120, durch Urteil 1718, haben, daß die Neuerungen der Novelle von 1926 zu einer ins erlassenen Verordnungen von Sachsen und Bayern. Auch ander auch hier umfaßt die letztere Zahl auch die durch Anerkenntnis Gewicht fallenden Zunahme der Klagen nicht geführt haben! Fragen sind von besonderem Interesse, z B. die Frage der Unten erledigten Streitigkeiten. In allen diesen Fällen, Herr Ab Soviel zu der „Flut der Kündigungen“! vermietung, die Rechtsverhältnisse der Werkswohnungen usw. Ih geordneter Lipinski, hat man, obschon die Sachen sich zu Ver⸗ Die andere Frage ist die: besteht denn eine Gefahr, daß das darf wohl annehmen, daß die nachfolgenden Redner diese Fragen

gleichen oder zu Anerkenntnissen eigneten, allein um des Voll⸗ Publikum, verängstigt, so unverständig sein sollte, einen sachlich noch vertiefen werden, und darf mir weitere Erklärungen dein streckungstitels willen den Klageweg beschreiten müssen; alle diese berechtigten Widerspruch gegen die Kündigung zu unterlassen? für ein späteres Stadium der Debatte vorbehalten

Fälle könnten in Zukunft durch das Kündigungsverfahren auf Das heißt nun wieder unseren Mieterstand in seiner Aufnahme⸗

:

Ich selbst möchte nun noch auf einen Punkt kommen, der be

die einfachste Weise erledigt werden. Sie, Herr Abgeordneter, fähigkeit unterschätzen. Glauben Sie denn, daß in den nun fast reits im Ausschuß eine Rolle gespielt hat: das ist die Frage da können angesichts dieser statistischen Zahlen doch wirklich nicht ein Dutzend Jahren, in denen wir unter der Wohnungsnot leiden, öffentlichen Fürsorge für zahlungsschwache Mieter. Ich hub( sagen, daß das Kündigungsverfahren nicht wesentliche Erleichte⸗ nicht auch unseve Mieter sich eingehend mit dieser Materie be⸗ bereits im Ausschuß darauf hingewiesen, daß der Ausbau det rungen im Gefolge haben werde. schäftigt und darin außerordentlich zugelernt haben, recht ug Fürsorge für solche Mieter, denen gekündigt worden ist und fit

Das Kündigungsverfahren hat aber auch noch eine andere geworden sindꝰ Sorgen Sie (zu den Sozialdemokraten) mit die die Voraussetzungen der Fürsorgepflichtverordnung zutreffen Bedeutung. Das ist der Punkt, der vor allem die Hausbesitzen Ihren Mietervereinigungen nicht auch dafür, daß das Ver- eine der vornehmsten Aufgaben der Reichsregierung und de interesstert. Es handelt sich nicht bloß um die praktische Seite ständnis für diese Dinge weit im Lande verbreitet wird? Also Länderregierung ist. (Sehr wahr! rechts) Im Ausschuß ist eint der Vereinfachung und Erleichterung, sondern das Kündigungs- wollen Sie doch bitte das Verständnis der Mieter für diefe ganze Anzahl von Vorschriften eingefügt worden, die diesem bhe verfahren hat auch eine starke ideelle Bedeutung. Hierauf habe Fragen nicht zu gering einschätzen! danken Rechnung tragen, und ich möchte meinerseits erklãren, beß ich bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hingewiesen. Im itbrigen haben wir doch alles getan, um auch denjenägen,ů die Reichsvegierung — das ist das in erster Linie zuständig In dem Kündigungsverfahren liegt eine Art Rückkehr zu den der wirklich solchen Fragen im allgemeinen gleichgültig oder teil, Reichsarbeitsministerium und ich mit ihm zusammen — darch! Begriffen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zu den Begriffen des nahmslos oder verständnislos gegenüberstehen sollte, zu belehren. bedacht sein wird, diesen Punkt weiter auszubauen; hier ist ein? bürgerlichen Rechts über das Mietverhältnis. Wir befinden Wir haben ein Formular vorgesehen, wie es eingehender und Gelegenheit, sowohl dem Mieterstand wie dem Vermieterstand n uns jetzt wohl schon elf Jahre unter der Herrschaft eines gründlicher gar nicht gedacht werden kann. helfen. Beide sind ganz gleich daran interessiert, daß, wenn

Wohnungsrechts In dieser langen Zeitspanne ist unzweifel⸗ Herr Abgeordneter Lipinski hat vorhin die Frage aufgeworfen, seiten des Mieters die Fürsorgevoraussetzungen zutreffen, der gi. haft eine gewissfe Verdunkelung der Begriffe des Mietrechts ob nicht auch dieses Formular wieder bewußt unzulänglich aus- sorgeverband unter allen Umständen eingreift und seinerseits in den

stngetreten, vor allem des Begriffs der bürgerlich⸗rechtlichen gestaltet sei; er möchte gern, daß man am Schlusse des Formulars Stand gesetzt ist, mit den erforderlichen Mitteln zu helfen 1

Kündigung eines Mietverhältnisses. Da ist es von großer Be⸗ einen Vordruck für den Widerspruch des Mieters anklebt oder an- ich kann nur erklären, daß wir uns der Bedeutung der A .

dentung, wenn in diesem Gesetzentwurf nun zum erstenmal heftet, und vermißt im übrigen in der Faffung des Formulars durchaus bewußt sind und auf dem Gebiete weiterarbeiten wo

wieder gegenüber der fortschreitenden Berdunkelung der all⸗ eine genügende Aufklärung des Mieters. (Abg Lipinski: Das habe

gemeinen bürgerlichen Rechtsbegriffe hervorgehoben wird, daß ich nicht gesagth — Aber dann sage ich es Ihnen! (Abg. Lipinsti: Inkrafttreten des neuen Gesetzes keine ausdrückliche Bestimmung

Meine Damen und Herren, der Entwurf enthält über daes

es wieder eine Kündigung des Vermieters gibt und daß wir Sie dürfen mir nicht unterschieben, was ich nicht gesagt habe; ich Sie wissen ja, daß wir bei der letzten Verlängerung eine

Reichs und Staatsanzeiger tr. 84 vom 8. Jebruar 1928. G. 3.

m 16. 8 sind von seiten der

Februar dieses Jahres beschlossen haben. Schon im ] justimmen, der im November in einer Rede in Charlottenburg antragt er, daß die Kündigung nicht vom Gerichtsschreiber,

Länderregierungen Bedenken dagegen sagte. wir befänden uns in einer politischen Periode geistiger sondern vom Amtsrichter selbst zugestellt werden soll. Die Be⸗

fechten hier Grundlätze, gleichviel ob es sich um die Interessen bon dem? neuen Kündigungsrecht möglichst umfangreich Gebrau

worden, daß es bei dieser Frist bleibt. In der Zwischen erwirrung (Ironische 3. links: * richtig) Wir ver? gründung des Entwurfs fordere n, die Hausbesitzer au

s der preußische err Justizminister 2 * ber, ,. k atsregierung an mich ein Schreiben gerichtet, das ich mir hier Herrn z . r e ge. . . 2.

derlesen erlaube:

aß an die E fla die in Vertreter im bon einer Vertrauenskrise in der Justiz. Herr Emminger hal ein- ür l g zu erklären. Eine

ieter handelt. Der Vorwurf des zu machen. Das widerspreche 6h igen Ministerrede, wona praftisch nichts geändert werde.

antragt der Redner, die ere , der Kündigung ohn sei doch keine

estrichen werden müsse die Bestimmung, daß der

zu kindisch, um noch ein Wort darüber zu verlieren. an spricht rner

mal gesagt, es seien in Mietsachen eine gange Menge von Urteilen agatelle.

* jnungs ausschuß des Reichstags über die Frage des Zeit⸗ ergangen, über die er nur den — schütteln könne Es ist z B. Mieter den Beweis für seine Schuldlosigkeit zu führen hat, wenn

antes des Inkrafttretens der Novelle zum Mieterschutzgeset — schwer, einen Mieter wegen Kuppelel aug dem Hause zu 5 er die Einspruchsfri aber

Einspruchsfrist hat verstreichen lassen. Ministeriglbirekior A beg g bezeichnet die Gründe, die der

rr Preußischen Regierung nochmals ergebenst, dahin das ist in erster Linie seine eigene Sorgen er kann nicht von Vorredner geltend gemacht habe, nicht als durchschlagend. Eine

gate U des Ausschußberichts — abgegeben hat, ersuche ich Gewiß hat jeder Mensch ein Naturrecht auf eine .

iirlen zu wollen, daß das Gesetz nicht vor dem 1. April 1828: wahr, daß die Sausbefftzer k Gewinne machen; man muß durch Urteil. Parallel stehe jetzt die Au é Kraft gesetzt wird, weil es nicht möglich ist, die zur Durch- doch die cha 8 6 ]

einem anderen eine Wohnung geschenkt verlangen. Es i

nicht Kündigung seitens des Vermieters erfolge auch zurzeit nicht . und die

elastung eines . in Betracht ziehen. Das Rei gerichtliche ellung des ündigungsschreibens. Materiell

fung des neuen gerichtlichen Kündigungs verfahrens erforder⸗ t sich bei der Aufwertung bereichert, aber nicht der Hausbesitzer., werde also nichts geändert. Seitens der Mieterorgamisationen

ir werden den Kampf um die Erhaltung des Brivateigentums werde auf die Kündigungsklage überhaupt nicht eingegangen.

ichen Ausführungsbestimnrungen und sonstigen Vorarbeiten und um das Verfügungsrecht über das Privateigentum fortsetzen Der , weist auch weitere Behauptungen des

piäher zum Abschluß zu bringen. und auf die Verbesserung des Wohnungsmarkteg und damit die Vorredners a

unrichtig zurück, z. B., daß die Richkerschaft

darf wohl ohne weiteres annehmen, daß die Verhältuisse in Beseitigung des Wohnungselends hinwirken. (Beifall bei der sich einheitlich gegen die Vorlage K habe. In einer

ibrigen Ländern nicht viel anders liegen als in Preußen. Wirtschaftlichen Vereinigung.) ö Reihe don wee wei

; e der Entwurf zugunsten er Mieterschaft von den bestehenden Zuständen ab. Man könne

ist ja sehr bedauerlich, daß wir durch diese Erklärung nun e nur zu dem Schluß kommen, daß die Abweichungen im 5 142

her zu einer weiteren Hinausschiebung des Inkraftsetzungs hätte situation liegt, sehe ich keine andere Möglichbeit, als hier dem gegangen. Die Linke behaupte im Gegenteil, sie hätten sich von

des Dr. Jörissen, der behaupte, die ierungsparteien ; 7 J ö ; ö * von 6 RWohnungsbolschewis mus 56 . ein- dem Nieter erhaupt keinen Nachteil bringt. Die Recht⸗

andenen utzvor

nden 4 Getroffen werden solle nur ein chikanöser Mieter.

er Entwurf bezwecke nicht eine Vermehrung

nins gedrängt werden. Aber, meine Damen und Herren, wie schüchtern lassen und seien in ihren Beschlüsfen nicht weit genug 3 dafür 1 in den sonstigen für den Mieter vor⸗

kische der Länder stattzugeben. Ich bedauere also sehr, nicht den Hausbesitzern ins Schlepptau nehmen lassen. Was sei nun

eigentlich richlig? Der Redner betonte, an eine völlige Aufhebung der Kündigungen.

r für das Inkrafttreten zum 16. Februar eintreten zu lönnen, der , könne man jetzt noch nicht denken, Abg. enen (Comm) wirft die Frage auf, welchen Sinn

dern muß im Interesse der ordnungsmäßigen Durchführung man könne

E nur nach Wöglichteit locern. Den Weg einer denn dieses Gesetz überhaupt noch ebe wenn es keine materielle

M cheteniwurhs in ben Cähern mich sär zen Wunsch dei enn, een geren r nr ene, d, , wg rächen gr , mile.

wirtschaft könne man nicht gehen. Ebensowenig könne man dem

ißischen Herrn Justizministers aussprechen. Antrag Dr. Jhrisfen gustemmnen. Die Jlegierung fei Kon fequen der amtlichen Zuste ung wolle man es erreichen, daß der ein⸗ wan, , ö ; ö —⸗ , e,. 2 * fache Mieter auf sein Einspruchsrecht verzichte, man spekulierg Damit möchte ich im Augenblick meine Ausführungen zu dem 96 . eit des beutschen Volles. Der Arbeiter ais

auf die Dum

; je all, zcht. le fich hier um ein in schlimmen Zeiten geschaffenes Not⸗ ö ; K. . 9 e , ö . 4. noch recht; man müsse jetzt wohl obe; übel dad Eigen msn echt zurück. . r gt chon 461 dem , , den man . . mal an da treten Sie an diesen Gesetz; geben, damit Ruhr und Sicherheit im Staate erhalten bleiben. 86 * deutschen Sprache gemacht; hahe, gar nicht zurechtfinden. wurf nicht mit einem vorgefaßten Pessimismus heran. Zu Förissen dab? im Ausschuß So os seiner Anträge zurück. as Gesetz gehe auf eine ganz gewöhnliche Erpressertaktik hinaus.

Vizepräsident Esser ruft den Abg. Nowack zur Ordnu

em solchen Pessimismus ist durchaus keine Veranlassung; solch gezogen und den Anträgen der Regierungsparteien zugestimmt. weil e! ben brich nn, e, ee eng e .

hessimi mus würde nur bewirken, daß eine außerordentliche ört, hört Die Bohnnungsämter könnten nicht nur, e den Vorwurf der

che draußen im Lande

; ; müßten — mit gewissen Uebe timmungen — an : ewußten Rechtsbeugung gemacht häbe. hervorgerufen wird, und daher bitte mah en. Das . r ,, hie n, , Hierauf wird die Beratung abgebrochen.

in rein sachlicher, objektiver Weise zu den Fragen, die dieser sei nur von theoretischer Bedeutung; das e, d, werde Nächste Sitzung: Donnerstag, 14 Uhr. Fortsetzung den

setzentwurf aufgeworfen hat, Stellung zu nehmen. Geifall! dadurch wiederhergestellt. Daneben werde

sie)

376. Sitzung vom

icht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) munistischen Spitzenkandidaten Hülsen. (Särm und Wider spruch

r das Klagerecht j des Gekündigten eingeführt. Es gebe auch Kommunisten, 8 heutigen Tagesordnung. ihr Hausrecht genau so gut zu handhaben wissen, wie andere. Schluß gegen Ju Uhr. = ö. 32 . ag g, ,. er land e. ommunist als itzer“, betr. die Räumungsklage eine 8. Februar 1928. 14 Uhr. Arbeiters gegen einen Altonaer Gastwirt und Senator, den kom-

Präsident Söbe eröffnet die Sitzung um 16 Uhr. J Preuß ischer Landtag.

Die zweite Beratung

hutzgesetz wird forigesetzt. dagegen nur 48 vo. (Hört, hört) Die Wirtschaftspartei gründe IbC b lleihndeKomm nennt den Ent6hutf ein. nes zerftessthen wöle, dann mässe es KWirlsche ftäpartei wählen und

tel zur Ausplünderun

der Novelle zum Mieter⸗ Regierung habe, betrage die Hausstnsstener 69 vo, in Preußen 337. Sitzung vom 8. Februar 1928, 12 Uhr. ih auf den nackten Watertalismüg. Wenn das Bürgertum sich (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereing deutscher Zeitungsverleger.

und Vermukrunig des werktut auf ihren Leim kriechen. Die Haushesttzerorganisationen müßten Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 12 Uhr

kt. Der Hürgerblec hab ein reues Kind zur Wel unter allen Umständen nentraf Vleiben. Man wolle einen ge- 15 Minuten.

6 aber ein notorischer

dem Entwurf um ein . . 3 die n . Ausgleich zwischen beiden Parteien herbeiführen. (Veifall Vor Eintritt in die Tagesordnung begründet Abg.

trschaft. Lediglich die

rechten Seite habe es mit sich ., ü, daß man sich den Abg. Schirmer ⸗ Franlen (Vahr. Vp.) hebt hervor, die Zörgiebel wegen seiner Begünstigun U

poristischen Forderungen

iption o weit, daß man von jener Seite Abgeordneten

Wahlangst verschiedener ei der Deutschen Volkspartei) Schwenk (Komm) einen Antrag, den 6 ; ; 2 . '. es Sta m Sagrarier beugt. Die e ger pofitinn jei auf einer politischen Stimmungsmache und anderer Rechtzorganifationen seines Amtes zu entfetzen,

der . Ert u gebaut wie letz im Wahnungscusschuß and sowie ungerecht Verhaftete sofort zu entlassen und 1

n, fig nen, Vortrag zugunßen . Hangkapita k e n. . 3 , , , , nahmen zu treffen gegen rigoroses Vorgehen von Polize

Die Mieter fänden dage bei di ö ö ᷣ esse für ihre 6 6 rder ö Der Redner gi, e. nennen. Es dele fich hier um wirtschaftliche Fragen. Eine des Mieier⸗

n weiter aus daß zur

n , e mne, huitz veftande soztalen nde für den er . r n, ,,, Wohnun K

onale n nn,

fre Konsunktur dis vor dem Kriege. Aus den eue in te e. D. Bayern von Staats . eingeschritten, Die Stellung der ssen allein in Berlin dem Haustapital achtzig Mi

dalaus sem BGürgerbloch kein , se , , . beamten, und fordert feine sofortige Beratung. Da Wider⸗

weiteren Veschräntkung ndsätzliche Aenderung komme Hierbei nicht in Frage. Auch in spruch erhoben wird, kann dem nicht stattgegeben werden. n . ökonomischen wie . Reihen der 53. fei der . ö. 2 Eine sozialdemokratische Anfrage, in der nasört., e ken gärn nä nn werten, geen e, um ähutfe der mai, w be nn let, eben. sei eine 6 ö e me, r r . n . 1 im Betriebe des Preußischen Arbeitsgerichts in 9 , . „ln terfucht wird, wird ohne Uuzsprache der Ausschuß ionen rechtz. Virkschaftspartei bezeichnel der Redner als einfeitig. Für beratung überwiesen. Ebenso der *. trums antrag,

uskapital habe heute eine weit

ö. 6. wolle die Aermsten der Armen durch das Gesetz schikanss und bögartig auftretende Mieter einzutreten, lei , . bei der Rheinbrücke im Kreise Solingen die Mitbenutzung a

er Obda keit aussetzen. In Hasse habe man wenig angebracht, we für bösartige Vermieter. Sich rob erten Mietern, 2 — . 9 ö 2

ᷣ ⸗ — oh be- durch Fußgänger und Fuhrwerke zu gestatten. Fahnmtilenratee n font nchen Ne, lonten t dee gr ger, w nn hege. Das Haus tritt darauf ein in die zweite und dritte Be=

ägsenghiäzelien Entchen wolien, die wan ihnen als zhnnng geseckt werden lön hen Mai fröhten Clem Kerr ez ratung de? Gese Ke über dle weitere Ren re gelung ven

ewiesen hatte. Die Sozialdemokraten hätten ihren Koalitions⸗ 35 2 k , efer, ,, sollen, e . 3 6. ;

ĩ ö . *. . de Tin, fs an wenigen um ee nern der , in . — 3 Petrd Fentt beantragt Zurück weisung an den

ichst großzügiger lega 2

e, zu e, e, . . fi t . e nein, r, gn fn,

ter, der — e e g , *. Ko n n, die sondern die Saz laldemotratie. Die Baherische Volkspartei sei genreinbungsfragen

hresser de Hauskapitalg machen werbe. Bei dem Attentat auf

terschaft sei das Zentrum führend gewesen. Die en mn . ; .

chaft . erkennen, daß die Volksvertreier nur Volks- Reichs justizminister Hergt nimmt hierauf das Wort. Damen und Herren Ich habe nicht die Abficht, in Ihre geschänt=

26

e dem Kündigu

deutsche

2

ör issen n zwei an wandt, die diesen Gesetzentw ver ·

ed die Anzweiflung der christlichen Gesinnung des . un kö an . den Redner kommunalen . Grenzen im westfälischen

Die wirt! der Sozialdemokratie vernommen. Die Sozialdemokratie habe In dustriebezirk. Die ialdemokraten hätten den Etat stets abgelehnt, erst kurz Ausschuß. Eine weltere üfung sei ubtig. Die Vorlage stelle vor 2 Kriege hätten sie angefangen. in der Wohnungsfrage r . Teillösung dar, für die eine Dringlichkeit nicht vorliege. 56 nicht die Rechtsparteien, Es müßten glei iti die ee , n. Jahren notwendigen Ein⸗

ᷣ es rheinis tfaͤlischen Industriegebiet! ts bereit, im Sinne eines Ausgleichs mitzuarbeiten. Geifall geregelt werden. , ne wn, nee, ee, Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr verehrten

li isterter Erpressertätigkelt ; En 9 nn,,

i J Seine er , , nach Eingang des Stena lichen Dispositionen einzugreifen oder Ihnen auch nur Ratschläge zu 6 Nie len w, gramm mitgetein . erteilen. Wenn das Haus es für erforderlich hält, ben Entwurf noch

gierung und . W 2 . 6j l ** * eum *. einmal im Ausschuß zu beraten, so ist das Sache des Hauses Ich

, ,, , ,. des. Ben-, , em e, . dant : Worte gemeldet, um zu einer Grwartung Stel lomme n, sind im vorigen Jahre auch nur gebaut habe mich nur zum Worte gemeldet, um z g ung 1 m, und es wird die Rückehr zu normalen Ver⸗ 8 weil man die Hauszinssteuer enn bereits vorweg ju nehmen, die in der Begrundung meines verehrten Herrn Vor⸗

en vorbereltet. Die rein

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wirtscha vagen mmer don Nerllaehz benutzt man den größten Tell der den Mietern ie Regierung im Ausschuß eine vollständigere Vorlage werde vor— 8n ( ꝛrehten e ue er nur . Aufrechterhaltung des legen können. Ich muß zu meinem großen Bedauern die hieran ge⸗ . rats, mit dem man die durch die Wohnungsngt zur fnüpnten Erwartungen und Hoffnungen zerstören. Ich bin nicht in den

. . 6 * 4 a 66 . Lage, lür diese Gebiete, eine erweiterte, welentlich anders geartete Vor⸗ sowie . des Wohnraums streng nach der Kopf⸗- lage Ihnen zu unterbreiten. Ich bin vielmehr der Meinung, daß der

ahl läßt lich die ungsnot beseitigen. (Zuruf; Wie in Ausschuß bei seiner Beratung neulich Gelegenbeit gehabt hat, ge ⸗ alle h Jas in Rußland si man leider bon den proletarischen. visse Aenderungen, die er für notwendig gebalten haben wrde. vor=

6 ü ört! hen 96 8 . e 9 r. . 4 eüäsen zunehmen, daß aber andererselts die Beschtüsse, die er gefaßt bat 2 wie hier die Sozigtkdemorrgten. Wir fordern Kommunalisierung darauf schließen lassen, daß er sich im weientlichen auf den Boden

Er und namentlich des Wohnnrngömeseng, WMieterlag für krbeitslofe, Kriegsopfer der Regierungevorlage gestellt hat. Die gröbere. Lösung, wie ste

des k tzes. . , , ,, . redners zum Ausdruck kam, nämlich als er sagte, er glaube, daß ö. F , sehen.

ne 9 . r k. peer gn um, n,, k sairenter somte Beschränkung des Wohnraum näch der wan dem Herin Vorredner und seinen Parteifreunden für notwendig

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we untergebra r Kopf ; — — ist. Die Regierungtparteien haben j j erachtet und wie sie von Ihnen erwartet wird, liegt nicht so sehr in i , n, . i 24 ,,, 6. 2 Westfalen, als vielmehr in den übrigen Bezirken des rheinisch⸗west . Debatte im Auzschuß . , . ö. 26 ran, ö sälischen Industriegebiets, und bei der Beratung komme 9 et. 6 k t . * tian r en m wollten, habe die darauf n, . wee, e,. . .

ver, siehrhem Alcht wissen Knnen, da. den n,, möglich. Ich möchte deswegen doch ernstlich zu erwägen 3 e, 6. Demokrat ,, ,. . davon gesagt habe. Ini übrigen ob nicht die Beratung beute erfolgen sollte da im Ausschuß la über tun g hätten n . e 6 , , , nichts anderes beraten . könnte, als was Ihnen von der Regierung

. e ü ee. bereits vorgelegt worden ist.

anzug? ꝛ ö her Sozialdemokraten trügen 3. B. die Schuld ; . en. k . . 368 Wohnungen nicht chan worden seien. Abg. D. Win ler (D. Nat) bringt gleichfalls Bedenken

, , . . le Bernbschichung der Vorlage dor. Die Heit der Uuz. j rfuch, die trumspartei in den Schmutz und Kot n die Verabschiedung g

i . . die 8 11 blanker Waffe und reinem h chußberatung sei sehr begrenz: gewesen. Man müsse 6

zurückweisen. Der Redner schließt, zu den Sozialdemokraten ge⸗ ewinnen, guch innerhalb der Fraktionen noch Zweifel zu klären.

fen, wendet: Wenn Sie den Kampf wollen, gut, Sie sollen ihn haben! s spruchreif sei, könne allerdings bald entschieden werden.

ᷣ . (Beifall im Zentrum.) Seine Freunde seien für Zurückverwelsung, und für den Fall der ö. bg. Föick (Nat, Soz.) lehnt jede Lockerung des Mieter⸗ en, des Antrags für benz rödritten Lefung.

schntzes ab. solange die durch die Novemberrevolution herbei- bg. Sobotta (Komm.) bezeichnet die Vorlage als Flich

te e andauere. werk, ist jedoch nochmalige Ansschußberatung. Zentrum und

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Denischnationale Hätten aber felbst im Ausschuß eine wesentlich

. der Einzelberatung begründet ., drud . daß de tellung der * Mit Ausnahme der durch druck hervo enen Reden 2 —— ö ea i ö 3 — be⸗· I der Herren Minister, die im te wiedergeg sind.