1928 / 35 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 10 Feb 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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mit besonderer Gründlichleit zu zu behandeln. Ich habe mich 7 Sitzun 9 vom 9. Februar hr.

S s h 1 9

ailt folgende Zablentafel: 2 falle 280 0380 Duichmesser Betriebsüberdruck in k 2 g . 2. Die in 6* ö . ; ö. den fd ö . . sem? bei einer Wanddicke von k daß ö k Hen ngn sind stets so mmm, gemessen von der äuß 66 3 mm I 3.25 mm 3. It Randt en pen ger l Damgs sopie dessen De . ; . ö 6 , ,,. , i ⸗j 3 essen Decken und sein, worin R IS 6 bis zur Dichiungessn . ) ußeise Mannlochemm asun ; ö . ĩ ö ? 57 196 ö 21,1 . so gestaltet ein, . n e es l. n, dürlen s die Blechdicke in mm . , 3. . dahin verständi J . . ö . 3. fai. n , ne . ö ie müssen 9. die kleinere vochach! . ĩ ge der Künstlerräume bereits bei erständigt, ; ; . ö . 31 . . . 2 . a . , messe . in den N ler ant ah rn finn auf die Tagesordnung setzen i der nächsten Gericht des Nachrichten büros . . 15, 19 jeten. ann it Gewinde ein e leich zer sind als die 2,5 f elmänteln, deren ) den Ländern über die künftige B , as . 83 9. 84 13,3 23 5 Die Ränd zusetzen und zu gleicher Weise wie Mann che ache Blechticke 4 J0 m Lochen RKRäumen einigen und dami k ; k K . . ö . . . (. , e J er verstärkt werden. m, müssen aum gen un damit den Beschw Hruppe von e eröffnet die Si eger. . scher Landt 1 . . . ö . ö i ,, . Nas hitte sind gaht XI. Schlußbem erk en n perschiedenen Seiten vorgebracht . ö. wie sie hier von 1 n Lesung der . Sitzung um 14 Uhr. 338 Sitzung vom 9. Feb ag. messer, if r r . der Auferrobre ö. del 8 18.2 . Druck . . des . . . 3 gesselesse ig ö. . des 6. 7 2 . . . . g . . e H , ,. . 3 rohe 4m mm d. Untertohte 6.55 mm und jn en im Kerndurch— mch Cas Mnnießen der Hi venn zu befürchten steh em beab⸗ ] Weg d urch Rechnung jestj essels oder ei ständen auch einmal genügen i unn unter um.; g nne. i. . . 0 tragen? . n und für die übrigen? W er Bügel und d ; eht, daß das Bl g des Ver!uches seststellen, so ist einze z um Linderun m⸗ des Miete mokratis Einziger Punkt er Zertungverlener. Die im gene), übrigen Anker⸗ enn in ebenen od ; ergleichen durchg⸗ Blech Der W zu beslchreiten ; gegebenen Die andere die ni . k . * . . 3 . e , , . . all n re Frage, die nicht mi . belassen, di es unverändert i rag den 51 3sitzung ist die zwei nung der heuti 8. Es ar afl ckanker soll so groß wie i anden Manniochausschni wyversuch und if ersuch wird in solchen De e lich ein viel grö minder wichtig i ,, ö . ,, 6 . . 8 . ö 6 , w olchen Fällen zum Festigfch wahrscheinlich eine viel größere Zahl von ig ist und die Räumungsverfa ine Aufhebungskla en Fassung zu isteriums für V ng des Haushalts d 200 mm . 3 Eckanker mit der S in Flammrohren diejeni . äüberdrucks auszuführen achen Betrage des beab iin der Untervermieter. Hierauf i . , k eg, enn, , ,. . i le. ; lamimrohi ,, Hen. sick inn . ist namentlich de ist die kr gegen 143 Sti n n, n, wirt . ' 9 5 ö h . l Domsch gestern zu sprechen geko r Herr Abgeordnet raten und Ko Stimmen der Sozial bstimmung olksgesundheit“ nitt „Min isteri zur Kesselach]e . der Eckanker oll im * l jg WM ehitworth · Sowi 3 des Jahres 1926 be mmen. Als wir i ? Fassu Kommunisten abgeleh zialdemokraten, Demo⸗ Abg. D , . ser m ? f estimmt z wir in der No ng mit dem Kündi gelehnt. , , J ai r l. sind 3 ö , , . . Neigung ohne i Sende DIM Bermieters zur ö Genehmigung ö. üb 2. 8 er bei . e e ö ö . 3 6. rer,, enden Krästen ienenden Bol ; ( . die keine eigene Ha ö. ich solcher U ĩ ähsr Kündi ö k e . ö. ö . ö ö t ushaltung führen, nicht ntermieter, änd igung und Rä— ie neuen Vorschri inanzlage eingestellt ittel infolge der allgemel für, die . . . 2 harh das Hinein gunggann nicht mehr wie früh . änderungsanträge der K umungsurteil. Zahlrei riften zu diesem ö worden find. Im üb lgemeinen schlechten ö bar auf den X t, so sollen diese ihre B ufnieten von 1-Träge ö. Bedenken darüb ersetzt werden k ; üher ein Antrag d er Kommunisten, S i hlreiche Ab⸗ ediztnalbea schnitt vierzehn Anträ übrigen legt der Aus⸗ * t Lles in at li re Belauung möglichst gern e,, denken darüber laut geword en kann, sind scho e ; es völkischen A Sozialdemokrat mi eamten einsetzen, Beläm niräge vor, die sich 2. Bei der Verstei übertragen. glichst unmmtel 3. e, c, „leicht zu Schwierigtei en, ob diese A n gegen die Stim bgeordneten Sei an, , ech, e, ,, e . ö. ö ö . w zu Schwi ene gn, n. enderung nicht darunter i men der Regie eiffert werden durch die Rei wie Vorlegung eines ungesetzlichen Arznei- 200 mm a. der Stehbol;enabstand ö k ö 1 . ; 4 , . 7 ; . Jm, 2 vornehmlich an . . führen könne. 154 . ö . . ö e ,. . ht größer ais ĩ css n Untervermietern gedacht. Es e große Gru ordnungsmäßi ozialdemokratischer 165 gegen Mini ü nes Irrenschutzgesetzes . 1x. Berech W * c, 1 die sich in oft a Es handelt sich um Pers 1ppe P gsmäßigem Erlaß des scher Antrag, wona ,,, . unng der B ; 86 nd . außerordentlich großen finanz ersönlichkeiten erfahren die Nachprü es Räumungsurtens i ch. nach hierauf das Wor zwohlsahrt Dr Hiri i . en: ö. . * ö n . . Kapital ö ö. a n Echwierig⸗ ien enen i , ö . des . e nn re, Rede, iel 1 ö . 9. ; . n deln gan Verfügung haben, di un andere Existen. ig sein sollte, wie di gründe in gleich hreiben 1 icht werden wird . ig ö . i, n s . . g haben, die heute xistenz erl e, wie die N ü gleicher W s Abg. Ma ird. gf bestchen euer kammerdecken R R besitzen und die nun mit di nur noch ihr Inve erlassenen Versã ; achprüfung eines eise zu⸗ arbeite rig Kunert (Soz. ö . ö ö y , ö e . . das zum J . ö J ö n Ge ee de. aal n ge e, , . . ö as können sie dann eb Erforderliche zu ver . iderspruchsfri n, wenn der Mi ; e ichaelis über d ebiet. Erschütt dheitlichen Ver⸗ darin bedeutet: ; C . 2 FE. J (21); 2 ö - vermieti ö. ö eben nur auf de rschaffen. Heraus ab rist dem Vermiet 3 ieter innerhalb at. ur Bekä . n, lenz . . . deutet; ö ĩ aon · ung, indem sie einen Tei ; m Wege der Unt gabe des Mietraum er erklärt, daß er di ir Bekämpfung der T in diesem Gebiet ñ 6 die Gesamtdicke . a Bolzen und M denannte Zi eil ihrer Räu * er⸗ Der es ablehne. . er die rankheiten müßten b Luberhelcse des Klebses mn 4 3 des Trägers i lurch ⸗- gar ade. een. ute ge e Zimmerherren und d ; 4 me möbliert a Der e * st Heil e l ih 1 u R p den glößten Betriebsü ägers in mm, ee, , e, sern ; es ist damals ergleichen überla . so- den Ausschußbeschli k. ; w. ö ö dle Mittenenm̃ riebsüberdruck in kg / em: * ö. . . ; . schon auf solche Bedenk lassen. Wie gesagt D hußbeschlüssen an genor ird unverändert nach ö über die . sei auch die Vorle . . . e. 36 ö . ; d 4 1 Wenn sich in der Zwischenzeit eth ö hingewiesen ö F er zweite Teil mmen. v rbarischen Abtreibungs ung der k einer . ö , , dnn, ö . , , I. h J da ö , mesae⸗ in größerem U va Mißstände auf di en. Einzelheiten d eil (6 2.) behandelt insl erschwinden. J gsparagraphen im Straf kheiteii. Die . 53 ö. ö ; 1 Umfange herausg f diesem Gebiete währ er Ausführu zehandelt insbesond erteilt n den Schulen mit rafgesetzbuch müßt e eee. w , , , , , gz 38, I 26 geltend gemacht ; gestellt haben sollt z e ährung von A ng von Räumun esondere und besonders auch ü a müßte hygienisch ten . ö . . ö . 5 7 . m ere f ht worden ist Ellbgeord en, wie das ja von Wohnrä lufschub aus sozialen Grii gsurteilen, Ge⸗ seben werden. Mensche uch über die dub! * 6 Unterricht . ö e . ii 6 . 18 53851 1 16m 15 * igen Sie sich in Berlin! i geor neter Höllein: Erkun⸗ lie äumen für exmitti ; . ründen, Beschaffu ohlfahrtsministeri enökonomie zu treiben, sei lufllärung ge⸗ Zugfestigkeit d 24 J 86 i555 1 1311 147 8291 san 141 Cie wird gerade 38 ö ich weiß w ; . gen zahlreiche A q ö usw. i 3! . e, V C = 455 bei 1 des Trägerwerkstoffes i 2 i , , , . 55 oird gerade die Stadt Berli ohl, Herr Höllei niste c, i . ö . e ne. ener 5 . 1 . . * hen pl in genannt; es i ; in, es hen vor, insbesond j zialdemokraten zu Geburtenrück èWatter (D. N . ; 340 2 zen in jedem Träger . , s, n, , X. 1 platten Lande so; wir es ist das keineswegs a befürworteter ndere ein vom Ab und Kommu⸗ den Großstä gang und auf die zuneh Nat.) verpeist, auf. d 6 = ö. ; a . n 6 8 n ** Beschwerden e,, haben aus dem Lande ni uf gewerbli eter Antrag, wona Abgeordneten Ferl (So erhö roßstädten und hesonders , n. zrindersterbli uin n, tl ( n ( d n . . . ; 9 wie sie i ; nde nicht die ge erbliche ach Künstlerateli t 3. rhöht habe sich zi , , uch auf dem . 2 ö i m . . 11 gelangt sind in der Tat aus Berli einen ume betrachtet werd eliers Nnicht als die Vorred ö die Jahl der Selbst m Lande. Erschrecklich 6 . J ö . ; 3 6 3 271 33 363i 66 h 1 nn e vorgel 1. also solche Mißstände i n n, uns Ver anderen sozialdemokr . sollen. Auch soll n der , betont, daß die 9 ,,, Sehr richtig hnbe 5 ö . . 1 ge vorgekommen sind, so bedauer nde in größerem Um⸗ erzug des Mieters mi atischen Antrag wied ach Ritt ußischen Verwaltung sei zolksgesundheit das Ste frti . n i , ö 13 ö kedauert das auch . ert das die Reichsregi Mieten in R mit der Mietzahlu iederholter ittel zur Verfügu g sei, für das der Et ieftind . zen werden hi . . 20 569 43573 dm ö 9776 14613 5. 5865 ö ĩ sn. . h gewiß jede Länderregier regierung und j ö. ohne böswilli i ö 3 ü nr . 36 ö! le 26. . ; h . mäßig verteilt an zierbei als über di La , , i , ,,, 3a , gi natürlich auch ei iff uderregierung. Da Not nicht als erhebli willige Absicht oder i ing der ih gsstellen in Sexualber Ihrem Vorschlage, di ö ie ganze Länge ! gleich- . . , e i iii 2 , , ingegriffen werden. Die . zusehen sei 3 erhebliche Belästigu oder infolge sozialer re Partei jedoch nicht eratungestellen. un gum a id ö. 96. des Randes an räger sind möglichst nahe d z nnn, 6 80 n, es, i 333 j * einer richtigen Anwendu Die Hauswirte selber sind 1 sein. 552 des best gung des Vermieters regung, ärztliche Ei zustimmen, ebensowenin ö . . ;. men. em Krümt ; 3 drs 655636 Fons! 787 ; s 2068 2567 . 11 denn zu ; ng der neuen V . st sozialdemokr tisch ehenden Ge ö . ö. l, de her n,. 3. ., d . , , n. , i e ,. zu guter Letzt fallen di . orschrift interessiert; ent z atischen Antrag gestri etzes soll nach einer ., zu machen. Auf de zerhindernng, von Geb V K 33 , . ss, ig, m vr Wenn sich solche U , . Mißstände doch ; nthält das Lockerungs g gestrichen werden Dieser n für vorbeugende Maßnah em Gebiet der Volksges Seburten . er au fzupass zuf die senkrecht . F ig , doeö3 581 iss das, g , : . . nzuträglichkeit , auf sie zurück. daß dieses gsrecht der Länder, ; kee ,, , senl ö , . . mindestens 35 m supassen und, müssen bei Bi en Wandungen . , ,, , , nn, , winde nur die Fol i . e, n,. e , . . ö . Decke freilie m, bei Seeschiffskess be Binnenschiffsk : ils s h i ., , . So ss ; 1 33. . e Folge sein, daß die G fen sollten, so die Bevölke 1. t bereits zu unheil fi. betont, ber den Nutzen der R zu wünschen fe ö rer molke . gen. eln mindestens h fokesseln zi: iss; e, . , ils e . 3 2 in entgegengesetzter Rie ie Gesetzgebungsmaschi 9. ; rung geführt hab 1 heilvollen Folgen für stützen sei hen der Roggenbrot⸗ und? gröhere Volks qzuijfl un 2. Werden di O mm über der 6 , , , , i, ir sehen etzter Richtung in Bewe gsmaschine wieder gewissen Hausbesitz wi , nat ili ,, fn n,, n , k : is i, ern, , . 3 . ir sehen ja schon, daß ei . gung gesetzt werden ö tz willkommen wäre ö ürlich einem dung der Volksgesundhei ö die privaten Unterneh unter nissen entsprechend gehängt, so sind si = 6: i 135313 , . . nröoss Ss ö 2. Richtung vorli ‚. ein sozialdemokrati . ö , . ,, ,, J zu berechne ie den ver⸗ K , , i. it, i htung vorliegt. (Abgeordneter Höllei scher Antrag in di Partei. w b urg (Dem) befürw ; . gesetzt Ausführung bestimmun 5. 6 X. Mann n. J Tea ss ids 3s 33 sbs sss . . gestelt) Herr Höllei neter Höllein: Wir hab eser werber onach die Arbeitsräu , seine tn . , d, 1. Im all öcher und sonsti . ö nie- , . . eis en, . Herr Höllein, ich will j haben auch einen eräume behandelt werd mes von Künstlern nicht . Sitientontrolle einge J i. . 200 6 400 mi gemeinen sollen die ov ge Au sschnitte x: :x: : zs ibis . machen, wie die Reichsregi ja nur darauf aufmer namentlich der bildend en dürfen. Die Notl gls Ge lh ng zugefü ö . . ̃ . . k , hregierun ö fmerksam sagen dez ö nden Künstle . age der Künstler ; geführt werden. Di sollten der Gefähr * ö e fr eee 9 lnträgen, diese g, abgesehen von d s n des Ministers instler, sei ja bekan instler, erhöht werden D Die Zahl der Gewerbe rdeten⸗ . g derart bemessener 3 nur dann abzuweich estens ,,, oe · ound. oM . Frage beurteilt. Ich bi n den gestellten in der La 6 sei ein Berl —ĩ J ö n e we, , *. zern. 3 e . ö . . J sprechungen, die jetzt stattfi . Ich bin bereit, bei d Frage age sein werde, als Minist aß. Wer wisse, ob er n eine rüppelfürsorge gefördert wer ittel müsse die Zentralans ) Diese Wanddick chwierigkeiten ver⸗ Meeri , , , , , ,. e , , e r,, m. . in Benehnien mit attfinden werden, mit d bei den Be⸗ Frage zu verhandeln? er mit den Ländern über 3. 5nd sinan zielle Entlastun ö Rechtzeitige Hilfe ui mit einem . kann nur für Ankerroh Do goed ar ramperat 8 , ne,, ,,, dm, m e. d os Bird ener, Wüedehnnan, ir Erör mit den Hausbesitzerv h en Ländern und Abg. Obendiek ö. 3. 1 ö . ö 6 . hmesser von mehr al rrohre von Seeschiffek d , e en venue 16 rörterung zu bringe erbänden auch die k r nnn ö ö. . 2 hr als 76 mm geforde esseln 9 . , damen, wren. m dararf hi . ringen. Herr Abgeor e Frage Werkw eichung der Bestimm ortet einen. Antr die dorti 8* , n n e ge, ee. t weiden an 1928 8. Austtabe (ge ; dararf hingewiesen, daß si geordneter Domsch erkwohnungen zulässig i mmungen, wonach Kündi a, e, . uundheit zberhã reußen, veranstaltet werde . . , da sich 0 allerhand Möglichtei h hat weil er dem de ig ist. Redner wir ) ndigung von die Reichsregi werhältnisse besonders sch werden, weil j ht eine Lös h öglichkeiten . utschnational ird zur Ordnu Kurierfreil gierung müsse dahin, ei zr schech fein. Tr , d a, d, . der Hausbesi Lösung dahin gefunden in ergeben, gegen die guten Sitt en Abgeordneten Wol ng gerufen, rierfreiheik auftgehobe ahin. eingewirkt werde 357 . K , eh g , , , , T ghlosse itten verstoßenden V volf vorwirft, einen werde. Ge. n, ben, mindestens aber den, daß die ( Prense s seses Normbiattes lichkeiten, die i raufwendungen ; daß n zu haben ertrag mit Landarbei ogar di . . e er in,, ; ö. die ihm durch solche h und die Unanneh Ab ö andarbeitern gar die der Aerzt ir ge leider die Zahl der n . e,, ntervermi m⸗ Abg. Dr. ? ; K A ber ge , n, n, . - Staat smini ; Unter d keen, etwa in irgendeiner . ntervermietungen vielfach ent⸗ Reihe von . Wirtschaftl. Vereinig 4 . Lee die ö ,, n. wissen Chaftlich 6 er. . J ninister en im Rei beteiligt werden eise an ; so gen. die die K inig) begrin geschaffen we der Verleihung de : 2 im . hierdurch genehmigt, d ö. u m. ich ein n , eingegangenen Vorlagen befind . kö. könnte. Das sind Ged . erzielten Gewinn . ö Klage . , ,,,, 3 wen . . ide f e . . , gt, zaß dem Kresse ; en zuftandi r gewerblich efindet l gend durchgeprüft sin ankengänge, die noch ni geben werden, wenn der Me äunmung in jedem F. Danach des Fing eschehen fei. (Sehr wahr! . len, Hessen, Lübeck gsbe alsund der Nam reise Franzburg gen Ausschüßen üb en Rechtsschutz, der selbst nehmen es vi erwünsch geprüft sind. Es wäre a och nicht Verfügung stellt er Eigentümer dem Mie m Fall statt.⸗ Mi nzmünisters gegen d. d rechts) Den K derstznd . e Genehmi überwiesen wurde tz, der für die vielfach an daß di ht, wenn auf di ; re aber außerordentli Untermieter und die Umzugsk ieter Ersatzraum zur ittel für die Voll le. Bereitstellung der erfor 2rstend beigelegt wir Kreis Franzburg-Bar migt wurde ei . r die Künstler . ß die Mietersch n im Be diesem Gebiete eine Ar ntlich termieter zugleich mit d osten zahlt. F zur (Beifall bei olksgesundheit . . . gelegt wird zburg-Barth Renten der J ne Verordnung üb ü leri auch dann nicht utzvorschrisg enehmen mit den ine Art Normal Verlaänger ö r e ü ü. , ,, J , . . er Gewäh erische Beruf in mehr gelten ia gefunde en Ländern rmalregelung 13 gerung des Mietensch k. K . ö Berlin, der rung n nvaliden; und A rung der uf in Räume . J nen,, und, Hausbesitzerderb e ,. ,, , . ö. den 1. Februar 1928 V ach belgische ng estelltenv Wohnung sind munen ausgeübt wird die Unbilliakei m könnte, die dann über itzerverbänden sti 29 zulassen. Namens edner nur bis wissenschaftlichen E er Gent) verlangt, Ausgesta 928. erordnung ü n Grenz gebiet ersiche⸗ g sind oder mit einer rd, die Telle eint zie Unßiligteiten, die sic ann überall maßgebend wär immung zu dem Antr nz seiner Partei erklä 3 zunt Bebö— nichen Ersorschung zer Ernähr J Das Preußische g über Abfind gebieten und ferner ei sammenha iner Wohnung in wi ͤ en, n, die sich auf di gebend wäre und lrastset , n , . , d . J . he Staatsministeri Die Rei ungen für Unf er eine enhang stehen. Das n wirtschaftlichem g eseitigen würden. Ich esem Gebiete heraus ) ung, des Wohnung hen Volkspartei guf Auf ich aus der i e sich immer meh ha Auch die Braun. G ninisterium. di Reiche ve sicherungs ̃ allrenten preußischen V ist nicht richti r gesche n. Ich darf also erklä gestellt haben Wohnungsämter asmangelgesztzes und der . ur en enn ner, i , rzesinski 9 Mönglichtein, Kaphal gsordnung gibt dem Reich . w hen Verordnung, lber der ig. Gerade in sehen von den Anträ i , e daß ich 29 . und Mieteinigungsämter er Aufhebung der d ichen ergeb;. Ein Irzh ,, Ee. . . Giundbesitz oder zur; alabfindungen an Venl eiche arbeitsminister orden ist, wird im ren Auswirkungen hier gelt Landesregierun gen, die hier vorliegen, mei ö. 3. J K , ö . M inisteri besitzes zuzul zur Verstärkung bereits v rletzte zum Erwerb vo Aufhebu im 83 Absatz 2 ausdrüclli r gell erbänder rungen und im Be einerseits mit den vou Mietern ĩ n Comm, weist auf fäl; k . , . rium des R zulassen. In der vorhandenen ei n ; ug des Mieterschu j . ch gesagt, daß erbänden auch dieser h enehmen mit den Hausbesi Er begri hin, z. B. wegen d . harter Ausweis man bezügli e mit diesen Dingen beschäfti ieg habe fich die ö Das Preußis s Innern Reichsarbeiteminist g jetzt genehmigten V genen Grund. Teile ei tzes nicht für Geschäftsrä 14 n,, ieser Frage näh Hausbesitzer⸗ r begründet eine n des Geräusches ei ung bezüglich der richti gen beschäftigt, Wie rüdhste ö ; ische St k . lehnt si ister von dieler . erordnung mach iner Wohnung bild eschäfts räume gelte, Der Herr A hertreten werde ö Partei große Reihe von Abe s einer Nähmaschine daß in Ko . Ernährun 5 ö vom 31 Tezemer aatsministerium h ĩ ich an das Veis efugnis Gebrauch acht der Zusam g bilden oder wegen i , bgeordnete Schi ö artei zugunsten der Miet Abänderungsantrã ne, Liebi jvezepten noch heute diesel ,,,, . zin 31. Ter 11927 h hat mittels Erlaff nur zulässi eisorgungsgesetz a Die Veroꝛdnun menhangs mit Wohnrä egen ihres wirtschaftllt veitere Frage hirmer (Franken) h kin Verständnis für di eter. Der Ministe enn ner, Liebig schon kor 14 ohr e die selben Fehler gnthalten ei . . primaner Max P zw. 2. Januar 19 asses ei g, um den Verletzten di n. Die Kapitalabfi 8 vermietet ö ohnräumen zuglei mi zrage an mich gerichtet, nämli ) hat soeben eine Praxis ni nis für die Lage der Mi denn hes selerWorle für Kin daß ,, be ge , Bissinger i gters in Jemscheis gdhem Ler, n, Scholle ansässi tien die Möglichkeit ndung ist tietet sind. Wenn als gleich mit den letten mit der Einschaltu lichtet, nämlich wie weit es eigentli zis nicht an seine Wort r Mieter, er Falte fich ab , Sch len einschli eiern wo er sire enz ö in Nied emscheid und dem Eisend anspruch wi nässig, zu machen oder zu geben, sich auf Musiker wi o ein Maler od ; im Aussch ng der öffentlich ö . eigentlich Gesetz gestrich rte. Vor allem mii ne göer in der Fmester Vorträge über da hließlich der Hochsch 9 für Rettur a. Main die Eri endreher Otto pfl wird nicht eingeiä zu erhalten. Ein R u wir haben Geri oder Bildhauer o Uusschuß von mi hen Fürsorge wär ; wirt en werden, der die üsse der 8 52 aus de nährung einschli ge aber 33s wichtig Gebi . r ng aus Ge fah rinnerungs z ichtmäßige Er geräumt, sondern di ü in Rechts. setzungen des wi exichtsentscheidun ö worden n mir und meine ; re, wovon ja irtschaft durch Land änder zur Lockerung der . . e e hr verliehe medaille Ausfüh nessen des Trä e Sache wird i es wirtschaftlich gen, die die Vorn j en ist. Ich dar n Herren wiederhol schon viel Sande sgesetz ermächtig kexung der Zwangs; Auch müsse das Ernä lkohols und Nilgtint 3 Das Preußi n. luführung der Ver agers der Veisich n das gezogen h ftlichen Zusamm rf darau rholt gesprochen elfach mißbraucht m tige. Dieler. Ka bhäasei rz i ,, ,,. ische Staaismi j fähigkeit d gerordnung hängt t cherung gestellt., Di zogen haben aus wir . enhangs ziemlich be sierung in eir f aufmerksam ma ; Deutschnati ht worden. Zentrum, D ragraph sei ärztliche Fortbild⸗ ungzwesen in den Rahmen . en , ,, r in rere gn e n er T ie auf sei ; irtschaftlichen Gründe rat best nem Gesetzentwurf, der si chen, daß die Re⸗ geschl onale und Wirtschaftlich um, Dentsche Volkspartei auth, bie Ei ing eingefügt werden. Wei ien der Kurse für in Lyck 11928 dem Schuhm mittels Erlasses Der Reich 4 geis ab. er Leistungẽ⸗ ine künstlerische Tätigkeit ei n gerade mit Richi efindet und dor . sich augenblicklich i ; geschlossene Einheitsfront g haftiiche ere n gung bilde k, in e e ü we 6 ö. , be,, e. ö und dem Kr nachermeister Paul 6 Akti eichsrat erklärte si zusammen mi e Tätigkeit einen vn dem Ges ort schon seit ei ö im Reichs- fürsten damm nt gegen die Mietersch , hre r, , ; bee e. 3. Vreden, Krei raftwagenfüh aul Kar rasch ktien der Kal irte sich damit ei ssammen mit Wohnräu gewerblichen Mu dem Gesetzentwur einigen Monaten be . den di sollten Mieter exrmitti erschaft. Auf dem Kur blick / wo sie i tttiön. Die Landmwintsch . K 3 rn e 63 . e err reef inrerhnbeg, daß d Tätigkeit i men gemietet hat Es ist das vurf „zur Vereinheitli raten wird, den dicken Bäuchen Geschä rmittiert werden, damit di n Kur⸗ wo sie im Stande sei ürtschaft werde in dem 2 verliehen s, die Rettungsmedai hir ki in anderer⸗Werk len⸗Gesellschaft, B daß die gkeit in der Wohnun ; Dan., oder wenn er sc ist das bekannte e aheitlichung des Ste miachen könnte Heschäfte und Tingel damit die Leute mit Gebiets anzuwe hel. alle wi ssen cha ft icht ag g e, e g rr ö K rin, dan k ung selbst ausüb ; n bereits gewi nte Steuervereinheitli euerrechts“ önnten. geltangel aus den W eigener enden, die Ernä ichen Ergehnisse ö nde Gesellschaft in Schö üihoser' . Jäaͤnick er n Mieterschutzbestim t, dann finden die reits gewisse Besti k i 39 KJ ö J ö '! z l 8 1 . 9. Winn . ) ö icherstellen könn . entschen Volles a ö ö ben, g rien He n nn . ö. mungen auch auf den gewerbli und nutzbri stimmungen vorgeschla x im § 17 Partei : efeld (D. Vp.) zrt di propaganda. Wenn tr nen. Zu begrüßen sei die aus ö . fee Hönse en nen er, er . (Abgeordneter Lipinski: rblichen Ran 6. ringendere Mitwir igen hat, die eine stärk artei zu einem Teil der Anträge erklärt die Zustimm ; liege das an d n trotzdem der Mülchgem̃ m sei die Milch⸗ 4 w pinsti Darum dreht es a Frage ermöglich irkung der Fürsorgeverbä tere Abg. Dr. Jöri räge des Abgeordnete uung seiner dars an den zu hohen Preisen genuß rückläufig fei, so ö Der schweizert wir ja einmal eini sage ich ja eben! (Heiterkei [ murfs en sollen. Ih darf J rbände bei dieser zus ehh Dei För il sen, (irtsfe l e ni ö * ,, . ö ö Ni Verlin schweizerische Ge andte Dr ö die nal einig. Die Klagen b eit. Dann in ber es wird gerade ; hnen den 17] des Ent⸗ Konfe a der Abstimmungen, da Mit li ere nig ) bea nt rat die e n,, been , ö . chtamtliches wi zurückgekehrt und r. Rüfenachtz is ohne räumlichen od . etreffen nur solche Rlämm raten hier heute wieder im Reich f ken, fortgehen müßten, alieder einer Partei zu e jetzt überaus mange haf die so bedentsame Au . rung . eder übernomm hat die Leitung der ist nach Wohnräum . wirtschaftlichen h ö Die L vorlesen. Er lautet: ichsrat darüber Präsident Löbe bi und bezweifelt die Beschl zu einer igznes Gebãud ee ,,, e r hee, Dentsches Rei en. g der Gesandtschaft Vert en an Künstler vermietet Zufammenhang andesregierungen besti ö Abstimmungen e bittet, von der Verta hlußfähigkeit. Nedner u. a de, unn nfügung Festeilst. werde r,, Die gestrlge öffentli Reich. -. reter der preußischen Regi worden sind. Der hi velchem Umfange hil stimmen, in welcher Weise und stollt lest., daß . kurze Heit in An nl. abzujehen, da die ihn . n , ä a, durch den V ge öffentliche Vollsitzung de Ausschuß darau egierung hat nun ja bereit! vorübergehend ei hilfsbedürftige Perso J . 3 Saus beschlußfähig i siuchmien würden, und Gehietz. be guten, Erfahrungen, die man , ; 2 ö 6 e Hern gehen n rern nen, die dauernd od Der Ant schlußfähig ist. ; e, besonders dank der die man in Berlin a . e fe nr e kJ r Reichsta en anderen Fall, bei gemacht, daß man ni eine ent eterhöhung nicht . oder sti itrag Jörisse rats Dr. William L r Initiative des ho auf diesem . den verstorb r Zweigert mit 376 g. Ilgemei bei dem einmal nicht einen bin sprechende Woh s icht tragen können und immung wird unt issen auf Vertagung der BVestimm jam Ley gemacht habe, E , ,, e , . 23 . . 2 : J J nmal Härten entstanden sim n Lage sind, u nungsänderung nicht vor . Antragsteller nter Heiterkeit gegen di g der Ab- 1j stimmungen zur Verhind be. Er verlangt noch gesetzli x . . . , en t ,,, af ürfe. Immerhin will ich z . stütz nter Mitwirkung d ĩ zunehmen in der teller abgelehnt. ie Stimmen der sichen geschäft lichen Aus erung der meistens gesund. gesetzlie ö. n. ie Reichsratsmitgli 8 Nachtr en Dingen unter all h ohne weiteres zugeht en und entsprech . Fürsorgeverbände öu unter ß ,, J 3 Der Veistorb . zmitglieder Die Rede, die d ; ag. gegangen werden mu allen Umständen noch weiter uh zustellen sind hende Mittel den Fürsorgeverbä J . 6. . . ö. ,. des Vereins d zene, Jo jagte der Vorsitzende d der zweiten die der Reichsjustizminister Lockerungsv J, Man macht ja über 1 Die Sache ist er geverbänden sicher⸗ von W ntrag der Regierungspartei zelnen Paragraphen durch die Gar, n, dahin eintniet e ,,, Ei ern, mn er gelte perle tzene dem Nachiichtenbü ehal Beratung der N ster He rgt im L 9e orschriften vielfach ; haupt bei derart jb he ist etwas dad . 1 Werkswohnungen ; arteien, der die Räur dabei frafgesetzreform geschaf en, daß solche Porschrift s 22 3 eger zufolge, de enbüro gehalten hat, l ovelle zum Mi aufe vorher nicht i lfach erst hinterher E i er das S urch verzögert word ; , ,. , enn. . ö . ö. mehr, als 6 Jahre angehörte, wa der dem Senat von wie folgt: , lautet nach dem zum Miecterschutzges ht in dem gleichen M rfahrungen., ab teuervereinheitli orden, daß die Beratun men. Zu den Sicher icherungen zuläßt und ähnli nuch um die unbernfene n; es hangt sich ] . Lübecks in d k Jahren als siell r uns längst kein Fremde olgt: vorliegenden Steno etz (Abgeordneter Lipinsti: V aße vorhanden sein konnt geschlossen worden si itlichungsgesetz im Reichsrat gen des Betriebsrats gehör erungen soll eine „Mitwi . , seyxualitt e , nnn. a,. , . e,, e . e , . , granini ich habe nicht zu t Vorher überlegen Verzei . GSache darf ni den sind. Aber, meine Da at noch nicht Abg. Lipi 3 ö ir enng . und Präventinmittel . rostitution. Home= ö ie, enn rf ute ent mar tin ans gere chneten gter behalten, n und Herren! Ich hatte mi sondern di zu überlegen, ich bin für L Verzeihen woße nicht weiter verzögert men und Herren, die müßten pinsti (Soz) erklärt dazu, di ,, zugrunde gehe. Ma en die Dinge, an benen di ö ö,, . gen. . , ö . s. . Irren etwas K vor⸗ ,, . Ich meine. 9 . e ,, und ,, ö habe ja auf die i . J e i,. , k ian f 8 ; ; uch das Wohl des G on Stolz aut si er Liebe zur war di ö Redner behandelt ö ; n, die von das ü —: man muß di . . . nachdrückli en bereits j rge in das Miet⸗ vat, aber nicht um ei ĩ a, mn nnn . luer . . . , ö ö des hellen Auges es Ganzen über alles st e durchdrungen ist, ab ie Künstlerfrage. Es worden sind. Das as geschieht auch tatsä iesen Dingen nachgehen in rücklich hingew its im Ausschuß und a m übri ein Einvernehmen mit ihm h m Betriebs wilderung des J . ze eee e, e i. . . , . ber Känsller, um bi ö handelt sich um die Geschä erste daß Locke rungsvorschri ächlich. Wir stehen vor d Mibglihi bon den Berat gewiesen, und ich werde n uch gestern znd Im übrigen wird das Gesetz handele. sich sein g s öffentlichen Lebenz 4 hrten zu einer Ver— ö BVerstorbene aned Auch in semer In gen wabrt, die jenseits ? nachgehen als e Räume, in denen die Künstler schäfts räume anderen Länd rschriften für gewerbliche . lichungsge atungen, die im Reichsrat üb unmehr unabhängig . erungsanträge in der Ausschu unter Ablehnung aller Ab. bg Brel , , . 1 ,, ins Alter zu e . Friche und ab,; eit im Reichsrat hat . in denen M so um Malerateliers Bildh stler ihrem Beruf werde ndern erlassen werden. Da äzume auch noch n und setz stattfinden, meinersei nn e Steuervereinheit⸗ g terschu Kae e lll abr. ii gr gie . . ö . ö J . 6 . . , ,s. . nen J BVildhauerateliers, Räun n, daß in gebührend ö muß Vorsorge getui N eratungen mit men seits hier die Initiative ; werden, die jetzige N zum 31. März 1930 v la über un ratung des . ö rvor, diß bei der dies⸗ ö schätzung zu ern or han sich stets i gend bis darüber gekl rd, und derglei ie, der Künstler Rücksi er Weise auch zlmst ahnahr it den Ländern darü ergreifen Ant ; ge Novelle soll aber ] erlängert genügende Mittel geü aftshaushalts dieselb , . e Geb dee. in unserem Kreise von agt worden, daß die ichen mehr. Es ist r Rücksicht genomn auf die Verhälm Ziel nen zu treffen sei arüber herbeiführen, welch ntrag erst an 1. April d j nach einem gemeinsam . enen drei Jah geäußert werden seien, wi ben Klagen ; an Jeinem Sarge m nutri Fin genen, d, wecken, bern een, m, en Ländern erlassenen Lock ünstler durch die in einer Rei Frage durchaus noch ni zen wird. Ich betrachte diele n Al von uns all sein werden, um zu erreich welche das geltende Gesetz und d. J. in Kraft treten, bis dahi . enn afl sche , ,, i There . ,, er ar wenn, eichsigtg ist ein Kig ordentliche Schwieri erungsanordnungen vi . eihe sogenannten W icht als abgeschlossen und mei zr arlament n, Mietern, Vermi en, was das D ü erändert weiter bestehe n also den Interesses de ministeriums sei offenba nzielle Ausstattung ens des Bie fn fen? stelle fest, daß Si nz ei ( ierigkeiten geraten s ielfach in außer⸗ alljährli ohnungskonferen und meine, do, delt sein muß, daß Vermietern, Regierun und arauf wird das G n. umba s Finanzministers, d r eine Folge mangel y . . enn, ,, ] n ,, debe e n fein längere g enden Woh daß nämlich in Fäll 9 ohne weitere A esetz auch sofort in dritt u mehr als reichliche Mi der zwar für den Oper geln⸗ Man nimmt nämli entgegentreten, das a zunächst Wohn zusammentreten, u länger?; lit, bei nrecht eine Kündi en, wo nach dem absti Aussprache angenommen bi itter Lesung gushalt aber dringend ittel zur Ber fügun 6 nämlich im Lande . weit verbreitet ist ungswesen gemachten E 'ten, und wobei die auf d Fi dem Miete indigung an und für sich b immung, die erst am Schl n bis auf die Schluß elbst in gerin gend erfarderliche Erhöh w tr an und auch die K st. same Richtlinien für di riahrungen ausgeta nch ürsorge vorli r aber die Voraus „berechtigt um 18 Uhr vo hluß der morgigen Si Ppruch li gez ohe ablehnt; (Sehr ri . m , ünstler werde nien für die Behandl getauscht und gern band orliegen, die setzungen der öffentliche k J ,, . ö n, Anlaß geben ung der Wohnungt frage gn. ern auch bei Fürsorgebehörde nicht bl lichen Gegen 165 Uh oll eglerung ünd. dem d eh sesrste fen daß won der, de Wider . . 6 , d on valpllichter, 14 Uhr⸗ ihr vertagt ch das H örderung der V erzeitigen Finanzmini er derzeitigen . gerade diese git Rech helfen, und genügender Mittel in d r: Neichsmietengeseßz ,, e. e,, , , . . , ä Cie der Reichgarhe g. e sich das in Zulu cht zu erwarten sei, are . mt wie andererseits 6. 4 1. ö Mieter zu leinem Schluß , über das ,,, an Een ein gz ihn ac, . än erf hilf mieter. GBeifall rechts) r. . g, die entstehenden Härt orgehen. Cs Ei drin en besonders in der ö U Mit Aus der Hirren Hi nahme der durch S n, we perrdrud hervorgehobenen? . m Wortlaute 2 .