Dritte Zeutralhaudelsregisterbeilage
zum Reichs. und Staatsanzeiger Ke. 88 vom 10 Februar 1028. S. .
Beęerlim. Ooh bo]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 3 der Paul Mader Kommandit⸗ Gefellschaft in Berlin, Neue Friedrich⸗ ef 106 / 107, ist infolge rechtskräftig
R
Amtsgericht Grimma, 3. Fe
stätigten Zwangsvergleichs nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts Berlin-Mitte, den 380. 1. 1928.
Berlin. l 965701]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Alex Gense⸗ rowski, Berlin, Jägerstr. 13, alleinigen Inhabers der Firma lex Genserowfti, ebenda, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 2. Dezember 1927 angenommene ö durch vechtskräftigen Beschluß vom 2. De⸗ 1 1937 bestätigt ist,
rden.
Geschäftsstelle 8, des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte, 3. Februar 1928.
Breslau. (96 02] Das k 66 323 . ögen der offenen ndelsgese ft emo & Boer in Breslau, Werder traße 43 (Kolonialwaren, Wild, Ge⸗
flügel, Delikatessen, Landesprodukte),
iwird an Stelle des Kaufmanns Jo⸗ hannes Nitschke, jetzt in Markt Bohrau, der sein Amt niedergelegt hat, zum Kon⸗ kursverwalter der Kaufmann Otto Neu⸗ mann in Breslau, Herdainstraße 30, er⸗ nannt. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters, eine Gläubigerversammlung auf den 24. Februar 1928, vormittags
g Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,
Museumstraße Nr. 9, Il. Stock, Zimmer
Nr. 298, einberufen. (41. N. 37726)
aufgehoben
Breslau, den 4 Februar 1925. Amtsgericht. Dortmund. 95703
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Wein⸗ garten, Haushaltungsversand in Dort⸗ mund, Hohestraße 16, ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse ein⸗
Amtsgericht Dortmund.
Eitorf. 957051 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wie. Jean Kolf u Eitorf steht die Schlußverteilung bevor. Die Akten mit Schlußrechnung sowie ein Verzeichnis der bei der Ver—= teilung zu berücksichtigenden. Forde⸗ rungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Eitorf zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Auf 44 988,45 Mk. Forderungen stehen noch 1463 87 Mk. ur Verfügung, auf die indessen noch exichtskosten, Honorar des Verwalters und Entschädigung des Gläubigeraus⸗ schusses zu verrechnen sind. Es gelangen noch 9-10 95 zur Verteilung. itorf, den 7. Februar 1928. Der Konkursverwalter: Breidenbach, Rechtsanwalt.
Forst, Lansi tx. 957061
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Tuchfabrikanten Kurt Degen⸗
kolbe in Forst (Lausitz) wird aufgehoben,
ba eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Forst (Lausitz),
den 4. Februar 1928.
Grimma. v5 707 Das J über das Ver⸗ mögen des Fahrra händlers Paul Heldt in Grimma wird nach Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch K ruar 1928.
gestellt.
—
Hindenburg, O. S. 95708 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Schuhmachermeisters Paul
Simon in Zaborze, O. S., Kronprinzen⸗
straße 181, wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. — 1 Na 89 / 26. Hindenburg, O. S., 3. Februar 1926.
Das Amtsgericht.
Hirschberg. Schles. 96709
Das Konkursherfahren über das Ver⸗ mögen der Gutsbesitzerin Glfriede Blume und der Gutsbesitzexin Else Blume in Schildau am Bober wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs⸗ vergleich hiermit aufgehoben. (2 N 19 as26.5 (2 N 20 as26.)
Hirschberg i. R., 27. Januar 1928.
Amtsgericht
Königsee, hiir. 95710
In dem Konkursverfahren über das Osch
Vermögen des Kaufmanns Albert Hert⸗ 36 in Rottenbach ist zur Abnahme der S e, , des Verwalters zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 27. Februar 1998, vormittags 10 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.
Königsee, den 3 Februgr, 1928. Die Geschäftsstelle des Thür. Amts⸗
gerichts. Lęinzig. ; ; o5 712 Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes
Töpfer in Leipzig, Comeniusstraße 20, all. Inhabers einer Verkaufshandlung mit Schuhmacherbedarfsartikeln unter
verteilung am J. Februar 1928 auf⸗
Firma „Johannes Töpfer“ in Leipzig, Tomeniusstr. 16, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt II Al, den 2. Februar 1928.
Minden, Westf. 957131 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma Konserbenfabrik Südhemmern Heinrich Ernsting und des Alleininhabers dieser Firma, des Kaufmanns Rudolf Ernsting in Süd⸗ hemmern, 2. des Kaufmanns Hermann Heinrich Waterboer in Minden i. Westf. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Minden i. W., den 5. Februar 1928. Das Amtsgericht.
M. - Glaelba ch. ö 95714 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen: a) der offenen ndelsgesell⸗ chaft unter der Firma ebrüder En⸗ gels, M. Gladbach, Mühlenstraße, b) der Gesellschafter dieser Handelsgesellschaft, nämlich: 1. Heinrich Engels, Rheydt, Hauptstr. 60, 3. Peter Engels, Jüchen, Mühlenstr. 5, wird einge stellt. da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht M. Gladbach,
1. Februar 1928.
Nürnberg. 95715 mit Beschluß bom 6. Februar 19368 das Konkursverfahren über das Vermögen des Textilwarengeschäftsinhabers Hans Schörner in Nürnberg, Königstr. 3/ IV, als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. 1 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Pegnitꝝæ. 95716 Am J. Februar 1928 wurde das unterm 3. Sktober 1926 über das Ver⸗ mögen des Lederhändlers Friedrich Niedermeyer in Creußen eröffnete Kon⸗ kursverfahren als durch Schlußber⸗ teilung beendet aufgehoben.
Pegnitz, den 6. Februar 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ratibor. 95717] sicber das Vermögen der Flachsfabrik Nensa G. m. b. H. in Nensa in Liqui⸗ dation ift der Rechtsanwalt Steiner in Ratibor, Neue Skraße, an Stelle des bisherigen Verwalters, Bücherrevisors Ogiermann, zum Konkursverwalter er⸗ nannt worden.
Ratibor, den 7. Februar 1928.
Amtsgericht.
Ratibor. oõ]18] In dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Firma Glanziolwerke Isidor ö. , Ralibar⸗Ostrog, 2. der . Ihdor May . Ratibor, ist der echtsanwält Steiner in Ratibor, Neue Straße, an Stelle des bisherigen Ver⸗ walters, Bücher revisor Ogiermann, zum alleinigen Konkursverwalter ernannt worden. — KE. N. 18a /25. Ratibor, den 7. Februar 1928. Anitsgericht.
Ratibor. . (95719
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Mendetzli in Ratiborhammer ist der Fabribbesitzer Walter Berg in Ratibor, Braustraße, an Stelle des bis⸗ erigen Verwalters, n, ,. Ogiermann, zum Konkursverwalter er⸗ nannt worden. * Ratibor, den Jg. Februar 1928.
Amtsgericht.
KRatihor. 95720 Ueber das Vevmögen des Kaufmanns Jofef Sobotzik in Solarnia ist der Kauf⸗ mann Johannes Schimitzek aus Ratibor, Wilhel nistraße, an Stelle des bisherigen Verwalters, Bücherrevisor Ogiermann, zum Konkursverwalter ernannt worden. Ratibor, den J. Februar 1928. Amtsgericht.
H gutlingen. 95721] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des May Spießhofer, Inhaber einer n e, Strickerei in Pfullingen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗
gehoben woyden. Den J. Februar 1928. Amtsgericht Reutlingen.
He iesa. ; db x? Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Schustermann 3 und Damen⸗ bekleidung) in Riesa, Zweiggeschäft in atz, wird auf Antrag des Ver⸗ walters nach Abhaltu einer Gläu⸗ bigerversamnmilung eingestellt, da eine den Kosten des erfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ anden ist. , K.⸗O. Imtsgericht Riesa, 4. Februar 1928. Schneehberg-Nensti dt el. 5.23 Das Konkursbersahren üher das Ver⸗ mögen des Kaufmanns ul Haren⸗ berg in Schneeberg, als alleinigen In⸗ habers der Firma Paul Harenberg in Schneeberg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Schneeberg, den 6. Januar 1928 Das Amtsgericht.
Stuitgari.· los / 2c Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Benno Kaiser, Kaufmanns in
Stuttgart, Inhabers eines Spezial⸗
Das Amtsgericht Nürnberg hat.
der handelsgerichtlich nicht eingetragenen 1 Wagnerstr. 41 ptr., ist nach Abnahme
der Schlußrechnung des Verwalterz und Vollzug der Schlußverteilung durch Be⸗ schluß vom 6. Februar 19828 aufgehoben wo nden. ;
Amtsgericht Stuttgart J.
stuttgart. 2625
Das w, ,, über das Ver⸗ mögen des Henry farth, früheren Inhabers des Konsumhauses am Teck⸗ platz in Stuttgart, Landl usstr. 165, vurde durch Beschluß vom 4. Februar 1928 wegen Masse mangels gemäß 8 204 K.⸗O. eingestellt.
Anitsgericht Stuttgart I.
Tęechklenburꝶ. ö ob 26 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns einrich Dölle⸗
meher von Velpe wird mach erfolgter ell n des on nr hie durch
aufgehoben 28 w . den * Februar 128. Amtsgericht.
Tilsit. (94312 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mölen dez Kaufmanns Aron Jakobsohn in Tilsit, Alleinin habers der Firma . Ost⸗ deutsche Tabakfabrik“, ist aufgehoben. Tilsit, den 12. Januar 1928. Amtsgericht.
VWilhelmshavemnm. (95728 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. u. N. Linde⸗ meyer, offene Handelsgesellschaft. Wil⸗ helnmshaven. werd nach erfolgker Ab⸗ haltung des Schlußtermins herd urch aufgehoben. Wilhelmshaven, 23.
nuar 1928. Das Amtsgericht.
PDortinund. (96 729] Ueber das Vermögen der Firma Carl sFfrese in Dortmund, Ackerstraße 48 — Geschäftszweig: Kolonialwaren⸗ großhandlung — ist am 3. Februar 1926, nachm. 13 Uhr 55 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Veraleichs⸗ termin ist auf den 2 März 1928, vorm. 1065 Uhr, Zimmer 718, anberaumt. Als Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Hugo Heide in Dortmund, Ostenhell⸗ weg 21, bestellt. Die Unterlagen liegen auf der hiesigen Geschäftsstell. Zimmer Nr. 79, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dortmund.
¶ La dhe cke. öl 0] Das , Gelicht hat am 4. Februͤlr 1525, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet über das Ver⸗ mögen der Aktiengesellschaft in Firma Hermann Büscher, Walzenmühle in Gladbeck. Vergleichstermin ist an⸗ beraumt auf den 18. Februar 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer 26. Der Rechtsanwalt Dr. Herzfeld. 1. in Essen ist zur Vertauensperson bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle 1 des Amtsgerichts auf. Gladbeck, den 6, Februar 1928. Das Amtsgericht.
K—— Gqsttingen. 95731] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Kesting in Göttingen, Korn⸗ markt 8. alleinigen Inhabers der Firma Willy Kesting Strumpf⸗ und Wäsche⸗ haus, Göttingen, Kornmarkt 8 wird heute, am ] Februar 19258, nach⸗ mittags 1220 Uhr. das gerichtliche Ver⸗ aleichs verfahren eröffnet. Der Bücher⸗ vevisor Hugo Geldmacher in Göttingen, Barfüßerstraße 14, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhandlung über den Veraleichsvorschlag wird an⸗ beraumt auf Donnerstag den 8. März 1933. vormittags 9 Uhr, vor dem bicsltzen! Aintteah richt, An Wilh im,
Eröffnung des Veragleichsverfahrens nebst Anlagen und dem Ergebnis weite rer Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 9 des Amtsgerichts. Wil⸗ helmsplatz Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Göttingen.
Höchst, Main.
Ueber das Vermögen der Höchster Solzwarenfabrik, Pump in . am Main“, Inhaber Johann ump,., Höchst i Wiesenstraße 8. wird heute, am 6. * bruar 1926, 11 Uhr, das Vengleichs⸗ verfahren eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichs vorschlag wird beftimmt auf den 29. Februar 1928, 107 Uhr, Zimmer 1. Als Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Wenzel in Höchst am Main bestellt. Der Antrag auf Eröffn des Vergleichs⸗ verfahrens nebst n Anlagen und das Ergebnis der weiteren Exmitt⸗
Sgöõ 732 Firma
Einsicht der Beteiliaten niedergelegt. Höchst am Main, 6. Februgr 1925.
geschäfts für versilberte Bestecke,
Amtsgericht. Abteilung 6.
„ gleichsverfahren eröffnet.
210 Uhr. Diplsmkaufmann Dr. Viktor Kro in
platz, Zintmer Rr. 15. Der Antrag auf gehob
lungen sind auf der Geschäftsstelle zur gehobe
Lei pziꝝ. 95733] Swecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Er⸗ hardt . Grimme“. Blumen und Federnfabrik in Leipzig. Promenaden⸗ straße 2 (personlich haftende Gesell⸗ schafter: Frau Emma verw. Wendland geb. Erhardt, und Kaufmann Hans Wendland, beide in Leipzig), wird heute, am 4. Februar 1928, nachmittags 23, Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vergleichstermin am 3. März 1928, vormittags 9 Uhr. Ver⸗ frauensperson: Herr Dirgltor Paul Knoche in Leipzig, Hugo⸗Licht⸗Str 1. Die Unterlagen liegen auf der 29 schaͤftsstelle des Ämtsgerichts zur Einsccht der Beteiligten aus. 5 Leipzig, den 4. Februar 1928 Amtsgericht. Abt. Il A1.
eipaiꝶ. oõ sq] wells Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Walter Hennicke in de ig Turi (ch Delitzscher Str, 79, alleinigen Inhabers einer Schäftefabrik und Schuhmacher⸗ artikelhandlung unter der handels⸗ gericht ich eingetragenen Firma „Richard Hennicke“ in Leipzig C. 1, Brühl 14. wird heute, am 4. Februar 1928, nach⸗ mittags 2½ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ Vergleichs⸗ kermin am 5. März 1928, vormittags Vertrauensperson: r.
L
Teipzig, Kaiferin⸗Augusta⸗Str. 63. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Leipzig, den 4. Februar 1928. Amtsgericht. Abt. Il A1.
Neunburg. 95735
Das Amtsgericht Neunburg vorm Wald hat heute, den 7. Februar 1928, nachmittags 4 Uhr 80 Min, über das Vermö des Schuhgeschäfts in habers ff ern, jung, in Neunburg vorm
ald das Vergleichsverfahrven zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und
München . bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde Termin auf Donnerstag, den 1. März 1928, vormittags 9 Uhr, im Sitzungs⸗ saale bestimntt. Der Antrag auf Er⸗ , des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses nebst seinen Anlagen sowie das Gutachten der Handwerkskammer sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Zimmer 30, niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oberkirch, Waden. n, Auf Antrag der Firma Porphyrwer Oppenau⸗Alberstein G. m. b. H. in Sppenau ist heute, vormittags 11* Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet worden. Ver⸗ gleichstermin ist auf. Montag, den 5. März 1928, vormittags 19 Uhr, be⸗ stimmt. Zur Vertrauestsperson ist der Diplomkaufmann und Bücherrevisor Hugger in Offenburg bestimmt. Sberkirch. den 6 Februar 1928. Bad. Amtsgericht.
r , . Revisionsbürge in
Trier. ‚ 95737 Ueber das Vermögen der Firma Oscar Schneider G. m. b. H. in Trier wird heute, am 4. Februar 1928, mittags 18 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurset eröffnet? PVergleichstermin wird auf den 2. März 19898, vorm. 10 Uhr, Zimmer 14 des Gerichtsgebäudes, an= öeraumt. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Ernst Fleischhut, Trier, Brodstr. 21/22, bestellt. Trier, den 4. Februar 1928. Amtsgericht. Abt. 12.
kö ichtliche Vergleich 6 gerichtliche Vergleichs verfahren ur Abwendung des Cern fh. über das ermögen des Kaufmanns Reinhold . lleininhabers der . Adolf Liese Rachfl. Reinhold Liese in Berlin NW. 6, Luisenstraße 46, ist nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich auf⸗ en worden. Geschäftsstelle 81 des Amtsgexichtzs Berlin⸗Mitte, den 1. 2. 8. * — *
Rerlim. 95739] Das Pergleichsverfahren zur ] Ab⸗= wendung dez Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Levy, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Les Levy zu Berlin, Neue Friedr: straße 38 / , ist nach rechtskräftig bestättgtem Zwangs⸗ vergleich aufgehoben worden. Geschäftsstelle 84 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, den 3. 2. 1928.
PDũüsseldorf. 965749] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Koepp, alleinigen Inhabers der Firma Koepp &. Co., Lebengmi elgroßhandlung in Düsseldorf. Yor 22, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätkgu des in dem Ver⸗ gleichstermin vom 1. Februar 1928 an⸗ genommenen Zwangs vergleichs auf⸗
n. Düsseldorf, den 1 Februar 1928. Amlzgericht. Abt. 1.
als Vertrauensperson Ernst Burger, !
Gem iünd, Eifel. 9h
wendung des Konkurses über dag mögen des Kaufmanns Stefan R aus , nhaber der Fa & Schmitz, Lanbmaschinen abt, selbst, wird der ĩ zeattg ;
0 M
) ö vs zahlbar inne nach Bestätigung. des. Bergin b) . der nächsten 5 Jahre zentuale Gewinnbeteiligung an a000 RM jährlich übersteigenden n dur i fg gn festgestellten dienst, geri tlich bestätigt. Für den gleich hat eine Gläubigermehrhei stimmt, deren Forderungen meht bier Fünftel der am Verfahren bete ten Gläubiger betragen. Gründe gen 8 68 der Vergleichsordnung, den gleich * verwerfen, liegen nicht Das Vergleichsverfahren wird him aufgehoben.
emünd, Eifel, 380. Januar 16
Amtsgericht. Abt. 2.
Hamann. ö gn Nachdem die Eröffnung des R leichs verfahrens über das Vernhn er Firma 5. J. Jost G. m. b. 3]
Hanau erfolgt ist, wird heute, n
17 Uhr zur Sicherung der Vermigmm
masse angeordnet: ö dem Verglet
schuldner wird jede rãußerung, M
pfändung und Entfernung von Bestm
teilen der Masse untersagt. b) die h
tragung des Sperrvermerks auf ch
den Vergleichsschuldner .
Grundstücken. . Hanau a. M., 6. Februar 198.
Das Amtsgericht. Abt. I.
Kalligs. . Das Vergleichsverfahren zur Ahm
17 des Konkurses der Pommersga
Wollspinnerei⸗ und Tuchfabrih. Ce
b. H. in Kietz bei Kallies, ist aufgehain
Kallies, den 23. Januar 1638. Amtsgericht. Kanu fbeur en. l
Das Vergleichsverfahren zur Abnn dung des Konkurses über das Vermig der ö des gäuer Käseerzeugerverbandes, e, Gn H. in Kaufbeuren, Schelmen straße 25, ist nach Bestätigung dez J. Februar 1928 abgeschlossenen gleichs aufgehoben worden. Kaufbeuren, den 4. Februar 19 Geschäftssteile des Amtsgerichts.
Königsee Thiür. 6 Das über das Vermögen des Lin 6. August Soffmann in. Me ach⸗Hlas bach zur Abwendung des n kurses angeordnete gerichtliche gleichsverfahren wird aufgehoben. ein Vergleich geschlossen und bestih worden ist. ( Königfee, den 30. Fanuar 192 Thüringisches Amtsgericht.
Leipzig. ; . .
Das gerichtliche Vergleichs verfohn das zwects Abwendung des ont über das Vermögen der Wãäschespe geschäftsinhaberin Walli de rehel Schirmer, geb. Jackisch, in . Plaußiger Str. 21, enn. worden ift zugleich mit der Bestätigung des Vergleichstermin vom 6. Februgn . Vergleichs durch schkuß vom gleichen Tage aufgehch worden. —; Leipzig, den J. Februar 1928
Amtsgericht. Abt. Il A1.
Vęeivert, Rhein. . Das Vergleichs verfahren üer Vermͤgen des Schnhwarenhänm Andreaz Wollewitz in Velbert it der Bestätigung des am 20. Inn 1998 angenommenen Zwangsberg aufgehoben worden. Velbert, den 265. Januar 19.
Amtsgericht. — Wildeshausen. ij Das Vergĩeichsverfahren über Vermögen der Firma Friedrich sn Nachfolger (Inhaberin Ehefrau Chitin Schult, geb. Schumacher), in Vile hausen, ist nach gerichtlicher Bestatiji des Zwangsvergleichs aufgehoben TGldeshaufen, 6. Februar fit
Amtsgericht. h.
gl ;
Wormg. R Das Vergleichs verfahren über Vermögen der Firma Hans um Zetsche, Tababwaren, in Worm, in aufgehoben. . Worms, den 2. Januar 166. Hessisches Amtsgericht.
8. Verschieden ü
96036] Bekanntmachung. ze Die unterzeichneten en n geben hiermit gemäß 3 113 ihttt frachtungsbedingungen bela ! ber regelmässi ge Schiffahrt bt! am 1. Februar d. J wieder eröffnet wird. 2 Hamburg, Dres den,
Magdeburg, Februar 192. g g, J fe,
Beiriebsgemeins Nene Nord dentsche Ilus. n. Dam vj schif fahrt. Sese iich. Berelnigte Elbeschiffahrt ! Gesellschaften Akt. Ge! Samburg⸗Ma de bn er j.
Eibeschtffahrts· Gesellschaft
In dem ber ße rn zung
Preußhische
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 MaM
SVW. 48, Wilhelmstraße 32.
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1.
. Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 Mt 7 W * eine? dreigespaltenen Einheitszeile 113 e f , . Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Drusauftrãge
— * J sind au! einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr
druck (einmal unterstrichen) oder durch ; i
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Anzeigen nimmt an die
ettdruck (zweimal unter⸗
x. 36. Neichsbankgirokonto.
8
Berlin, Sonnabend, den 11. Februar, abends.
bor dein Einrkckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Postschectronto: Berlin 41821. 1 928
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
eqguaturerteilungen.
anntmachung über die Erledigung beim Reichstag ein⸗ gegangener Petitionen.
zeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 des Reichs gesehblatts Teil l.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem litauischen Konsul in Dresden Dr. R,. G. Mar on d dem litauischen Konsul in Königsberg Antanas Kal⸗ itis ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Betanntmachung.
Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 8 beschlossen, die zu den Gesetzentwürfen ) zur Abänderung des Reichs mietengesetzes, b) zur Aenderung des Mieterschutz gesezs gegangenen Petitionen durch die zu diesen Gesetzen ge⸗ Ften Beschlüsse für erledigt zu erklären.
Besondere Bescheide werden nicht erteilt.
Berlin, den 10. Februar 1928,53.
Galle, Direktor beim Reichstag.
Bekanntmachung. .
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 3 es Reichsgefetzblatts Teil l enthält:
r . Geseßrz über wertbeständige Hypotheken, vom 2. Fe⸗ ar 1928, .
die Verordnung über den Ausschluß der Aufwertung zugunsten aänischer Staattangehöriger, vom 24. Januar 1928
die enn, über die Anlegung von Mündelgeld, vom Januar 1928,
die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, vom
J. Januar 1928,
die Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr, vom 31. Januar
Dꝛ8, und
die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom Dejember 137 auf Grund des Artikel 18 Abs. ? der Versassung 8 Deutschen Reichs, vom 4. Februar 1928.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis O, 1b RM. Berlin, den 10. Februar 1928. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenb erg.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichs rat hält Montag, den 13. Februnr 1928, uit nachmittags, im Keichstags gebäude eine Vollfitzung.
Deutscher Reichstag. 878. Sitzung vom 10. Februar 1928, 14 Uhr.
Bach bes Rachtichtenbüͤrs dez Vereins deutscher geitungberleter.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung der Vor⸗ lage zun AenderUng des Nteichsmietenggejetzes Nach der Van, age sollen die Vorschriften des Reichs mietengesetzes keine endung finden auf Mietverträge, die über . *. freiwerdende Räume nach dem 31. März 1 28 auf mehr 3. zwei Jahre neu abgeschlofsen werden und sich entweder be schließlic auf Geschäfts räume oder auf solche Wohnungen ö ßiehen, die — abgesehen von Küche, Nebengelgß und Ee dchentemmer — ,, 6 Wohnräume mit min ö ens 100 Quadratmeter Wohn fläche haben. Dies gilt nicht
Falle des Tausches, wenn die Mieter in die beiderseitigen ietverträge eintreten.
Kuhnt (Sog) hebt hervor, daß über den Entwurf selbst
Abg. eine größeren Mei ö. ö ;
ö einungsverschiedenheiten bestehen. Das Gesetz an ch aher fehr e n . Der Antrag der Deutschen in partei das Wohnungsmangelgesetz außer Kraft zu setzen, ist barbe ne Konsequenz geradezu . Kinderreiche Familien werden überhaupt keln Obdach mehr bekommen. Ich würde mi
Mit g , d de usnghme der durch Sperrdrug hervorgehobenzn Reden t Herren Minister, die im . aute drr e. en sind.
ch Gesetzentwur
schämen, einen solchen Antrag zu stellen. Zur Begründung dieses Antrags führt man lediglich daz heilige Eigentumsrecht an, aber selbst Zentrumsredner haben früher dieses Recht nicht mehr an— erkannt. Heute aber will Herr Tremmel das Eigentumsrecht in ben Vordergrund rücken. Die Rechte der Mieter sollen zugunsten des Hausbesttzes preisgegeben werden. Prof. Zille hat eine Zeich⸗ nung von Berliner Wohnhäusern gemacht und darunter geschrieben: „Nicht nur mit der Axt, sondern auch mit den Wohnungen können Menschen totgeschlagen werden.“ Für Panzerkreuzer und Indu⸗ striesubventionen ist Geld da, aber nicht für Wohnungsbau. Wir verlangen Wohnungsbau und ein soziales Mietrecht, und in diesem Zeichen werden wir siegen, hö .
Abg. Winne feld (D. Vp): Wir sind seit Mongten an der Arbeit, die Wohnungsverhältnisse zu verbessern. Der kleine Haus⸗ besitz kann mit den jetzi sen Einnahmen seinen Besitz nicht mehr halten. Das ist im Ausschuß bewiesen worden. Herr Kuhnt spricht uns soziales Empfinden ab, wir können die Verantwortung für unfere Wohnungspolitik sehr gut tragen. Wie will denn Herr Kuhnt die Mieten senken? Der preußische Finanzministen wird dazu nur die Achsfeln zucken. Gegen eine Erhöhung der Mieten habe ich mich auch gewehrt, aber eine stärkere Belastung mit Real⸗ fteuern können die Hausbesitzer nicht tragen. ;
Abg. Dr. Zapf (D. Vp) begründet seinen Antrag auf Auf⸗ hebung des Wohnungsmangelgesetzes zum 1. . April 1528. Die Zwangswirtschaft hat rücksichtslos n das noch immer grundlegende Tigentumsrecht eingegriffen, zur Korruption und zahllosen Pro⸗ i n, 5 r fr wdr n, . 56 . ö. wirtschaft gebracht hat, sind übergroß. ie Stati at den vor⸗
, lig erfaßt. Der Mieterschutz kann auch nach unferer Auffaflung nicht entbehrt werden, aber die Zwangswirtschaft muß allmählich und vorsichtig, wie unser Antrag 3s will, abgebaut werden. Die unreellen Elemente werden dann
fallen zu laffen. Die Zwangs wirtschaft Achtu Eigentumsbegriff aufs fer geschlidigt. Wir müssen endlich
nuar 1928 geschlossen werden, ,. das Reichsmietengesetz E herauskommen. Die Zwangsgesekzgebung
daus zins steuerhhpothelen gebaut sind, unter die Zwangs wirt chan
Verhältnisse in den einzelnen Häusern viel zu verschieden. Wenn der a e n. bei den niedrigen Mieten leine Instandsetzung; arbelfen machen laffen kann, verurteilen ihn die Gerichte nach
des Reichsmietengesetzes , ö, k
iele an die Hausbesitzer zahlen. Die Aufwertung steht uch heute nur auf dem Papier, der Hausbesitz
ü i i i auswirtschaften. Die alte Mark kann die hohen Zinsen nicht 6 s , , .
ich igen ist die Einnahme in der Höhe der gesichts der heutigen Belastung is ,,
ꝛ jspielen aus Sachsen, daß einem Hausbesitzer auch nicht ein e r , en, aus ki Hause bleibt, sondern daß er sogar
lichen, esundheitlichen und moralischen Niederganges in Ha n. . . Winnefeld (D. Vp.) gegenüber fragt der
be, daß sie die Anträge der Wirtschaftspartei annehmen. T hi. ee lern fen der , ,, noch nicht
J (Zuruf rec oh Es müsse aber nach Möglichteit eine Lockerung eintreten. w die a n, fein Einsehen hätten, so würden sie er⸗
seben, daß der Hausbesitz nach links Anschluß suchen werde.
Von der Wirtschaftspartei ist folgende Entschließung ein⸗
egangen: Die Reichsregierung zu ersuchen, auf die Länder T gen gui rten daß mit Wirlung vom 1. April 1928 von der Hauszinssteuer grundsãtzlich befreit bleiben 1. bei be⸗ bauten Grundstücken mit einem Jahresfriedensmietertrag bis zu 6000 Reichsmark die ersten hoh Reichsmark, 2. bei bebauten Grundstücken mit, einem Jahres frieden zmietertrag über ooh Reichsmark die ersten 800 Reichs mam. -
Abg. Sölle in (Comm) warnt vog einer weiteren Erhöhung der Mieten, die angeblich den Hausbesttzern in Aussicht geftellt sein soll.
Abg. Dr. Steinig er (D. Nat.) stellt Fest. daß 16 ph des
hg, gänsbeltzes in Dänden von Ausländern seien in ein, . beer, . 28 81 sz v5. Das sei ein erschreckendes
erg er Bartschat (Dem) wirft der Wirtschaftspartei dema— gogische Politik vor. ti . Damit schließt die Aus sprache. . n der Ab st im mung werden sämtlich? Abänderung . e der . Parteien abgelehnt, wobei immer nur die Werle gstellet für ihre Anträge stimnmen. Der Gesetz⸗
von der Deutschen ;
. des Wohnungs mangelgesetzes wird abgelehnt. In der sofort sich anschliebenden dritten Lesung wird der ohne weitere Aussprache im einzelnen und in
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der Schlußabstimmung im ganzen angenommen. Dazu
werden ferner die Entschließungen angenommen von der
demokratischen Partei, wonach auf die Länder eingewirkt
rechts: Na
entwurf wird unverändert in der Ausschußfassung an⸗
; 8s Gesetz soll bis zum 31. März 1930 gelten. . 9 ᷣ n ih. beantragte Zusatz wegen
werden soll, daß größere Anteile aus dem Aufkommen auß der Hauszinssteuer für die Erhaltung des Altraum⸗Haus. besitzes zu möglichst günstigen Bedingungen an Besfitzer dieser Häuser agg en werden, sowie von der deutschnationalen 1 und dem Zentrum, wonach die Länder in Fällen von
ockerungsmaßnahmen nach § 52 des Mieterschutzgesetzes den Interessen der Künstler besondere Berücksichtigung zuteil werden alen sollen. Dagegen wird eine ntschließung der Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt, wonach von der Haus⸗ zinssteuer bei bebauten Grundstücken mit einem Jahres- friedensmietenertrag bis zu sechstausend Reichsmark die ersten fünfhundert Reichsmark und mit einem Ertrag über sechs⸗ tauend Reichsmark die ersten achthundert Reichsmark frei⸗ bleiben sollen.
Die gestern ausgesetzte Sch lu ßabstim mung über
das Mieterschutzgesetz ergibt die Annahme des ge⸗
samten Entwurfs mit geringer Mehrheit gegen die Stimmen der Linksparteien, der Nationalsozialisten und der Völkischen. Hierzu wird eine Entschließung des Ausschusses angenommen,
wonach die Auswirkungen des Kündigungsverfahrens statistisch
erfaßt werden sollen und auch der Aufwand der Gemeinden ö Uebernahme von Mietrückständen festgestellt werden lh 6 .
Die Beratung des Reichshaushaltsetats wird mit dem Haushalt des Reichsarbeitsministeriums
fortgesetzt. Den Bericht über die Aus schußverhandlungen erstattet der Abg. Hoch Soz). — Reichsarbeitsminister Dr. Br aun s nimmt zur Be⸗ gründung des Etats das Wort. Seine Rede wird nach Ein⸗ gang des Stenogramms veröffentlicht werden.
Abg. Grote wohl (Soz):; Für den Ausbau der. Sozial⸗ olitik. getechr in manchen Kreisen leider nicht das nötzige Ver⸗ tändnis. Die 6. olitik wir log mit dem Schlagwort den ozialen Lasten vielfa geschmäht. e Sozialpolitik ist ein Teil unserer Staatseinrichtungen, an dem wir. nicht rütteln lassen wollen. Der Etat des Arbeitsministeriums ist formal vollkommen klar und durchsichtig af estellt, und es wäre wünschenswert, na auch andere Etats dieselbe Klarheit aufwiesen, aber materie! können wir mit diesem Etgt noch nicht zufrieden sein, wenn wir auch subjektiv den guten Willen des Ministers anerkennen. Der Hin gl yl on. ist unheilvoll für die Rechte der Arbeiter. Wo ist der versprochene erste Schritt zur Besserung des Arbeiterschutzes, be⸗ onbers für die Bergarbeiter? Wo ist die Verbesserung der Ber ältnisse der Invalidenrentner. Die Fortschritte, die emacht find. at das Zentrum mit Konzessionen an die Rechte beza len müssen. en Zentrumzarbeiter drückt der Schuh gengu so wie die anderen Arbeiter. Bei vielen Dingen hat das fie Verständnis völlig efehlt. Die Arbeitslosenversicherung ist im Landbund als eine tämie auf die Faulheit bezeichnet worden. In der Zentrums⸗ presse ist felt geste t worden, daß in den Nachtlokalen von Berlin noch nie so viele Agrarier gefunden werden konnten und noch nie so viel Sekt getrunken worden ist, wie * und diese Leute sprechen über die Artes dle e rü ü hi ie Ertsen furt sorßt ist un⸗ zureichend. Die ohnungspolitik hat die zweimalige Miet ⸗· erhöhung um je zehn Prozent gebracht, die ,, , eine Milliarde mehr Miete ausmacht, die meist von armen euten ge⸗ tragen werden muß. Wir können auf ein Wohnungsbauprogramm nicht verfichten. Wir wissen noch nicht klär, wann mit einer weiteren err rhäöhnng zu rechnen ist. Der Ministe⸗ sagt: in absehbarer Zeit nicht, aber die Denkschrift über das Wohnung ⸗ wesen deutet eine weitere Erhöhung an, um die Mieten in Alt- ö und Neuwohnungen einander anzupassen. Die wichtigsten Fragen sind Lohn⸗ und Arbeitszeit. Lohnsteigeruugen bringen allgemeinen . mit sich. Die richtige Lohnpolitił ist daher eine nationale ö aber leider denkt man nur ꝗ deutschnationale Aufgaben. Die Rationalisterung der Betriebe is eine Halbheit geblieben, sie dient nur der Steigerung der Profite und erzeugt nür eine 2 ung der Gegensaͤtze. Das Arbeits ⸗ ministerium ist in der ind Arh bedingungen oft genug zu zaghaft gewesen. Sehr richtig! links.) Die Gesamterzeugung eutschlands ist aufwärts gerichtet, aber Iich die Arbenlslcitung des einzelnen Arbeiters ist gestiegen. Der Mehrwert ist durch die Opfer der Arbeiter erzeugt. Das müßte n, mri Unternchmerschaft anerkennen, davon ist aber keine Rebe. Ünsere Arbeiter sind noch nicht begehrlich in Gewiß sind Lohnerhöhungen ein etreten, aber nicht in solche Maße, daß sie die Lebenshaltung des Arbeiters heben konnten. Die Bölkzerndchwung hat noch nicht wieder den Stand don 1918 . reicht, in manchen Bezirken wird über Ernährungsman namentlich bei Kindern, über Kleidermangel, Bettenmangel usw. geklagt, wie aus der Denkschrift über den Gesundheitsstand dez beutschen Volkes hervorgeht; Von dem Couéschen Rezeyt: . geht mir täglich besser, kläglich besser , kann keine Rede sein. Je öher der Lohn ist, um so größer ist erfahrungsgemäß auch der lechnische Fortschritt. Der verlorene Krieg hat uns einer völlig veränderten Welt gegenüber i aber der Weg zu einer Stärkung des inneren Marktes führt über eine m, , Lohn · politik. In dieser Frage können wir mit dem Reich arbeit minister cn zufammengehen. Das Arheitszeitgesetz ist jäãmmer- lich, das Bashingtone Abkommen über den tstũndigen Arbeitstag ist noch nicht in Geltung. Wir kommen zum Acht- 1 nur, wenn die Arbeiter ihn sich selbst holen. Der ntrag ambach über eine Aenderung der sozialen Wahl igt, wohin die Deutschnationalen wollen; ste möchten die
elben wieder hineinbringen. Die n . über das Schidsal der älteren Angestellten zeigt die dringende otwendigleit, einen
st . von? Lohn- und Arbeits: a