Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 37 vom 18. Februar .

lauf von zehn Jahren der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts über die Durchführung der betreffenden ratifizierten Uebereinkommen zu berichten hat. Im Zusammenhang damit kann dann auch die Frage einer Revifion irgendeines Abkommens aufgeworfen werden. Für einige internationale Abkommen ist diese Frist bald abgelaufen. Infolgedessen prüft das Inter⸗ nationale Arbeitsamt zurzeit grundsätzlich ohne Anwendung auf irgendein bestimmtes Uebereinkommen die Möglichkeiten, Voraus⸗ setzungen und Formen derartiger Revisionen.

Zu den Abkommen, für welche diese Frage zurzeit praktisch werden kann, gehört auch das Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag. Die englische Regierung hat nun bekanntlich auf der letzten Tagung des Verwaltungsrats des Internationalen Arbeitsamts den Antrag gestellt, die Revifion dieses Ueberein⸗ kommens auf die Tagesordnung der nächstjährigen Arbeitskonferenz zu setzen. Daraus ergibt sich, daß die englische Regierung sich ent⸗ schlossen hat, das Abkommen, in seiner jetzigen Gestalt wenigstens, nicht zu ratifizieren.

Meine Damen und Herren, da die Ratifizierung durch Deutschland nach wiederholten Erklärungen der letzten Reichs⸗ regierungen nur gemeinsam mit der Ratifizierung durch Frank⸗ reich, Belgien und England in Kraft treten soll, kann dieser eng— lische Schritt auch für uns von Bedeutung sein. Zurzeit läßt sich noch nicht übersehen, welche Ziele die englische Regierung mit einer möglichen Revision des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag verfolgt, ob sich ihre Pläne etwa in der Richtung der Londoner Verhandlungen von 19265 bewegen, oder ob sie darüber hinausgehen. Keinesfalls darf uns das englische Vor⸗ gehen hindern, das auf der Grundlage des Achtstundentages auf⸗

bauende deutsche Arbeitsschutzgesetz, dessen Beratung im Reichsrat ihrem Ende entgegengeht, weiter zu verfolgen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Die bisherige deutsche Gesetzgebung über die Arbeitszeit trägt vorläufigen Charakter und befriedigt weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer. Schon aus diesem Grunde ist das neue Arbeits⸗ schutzgesetz ein unbedingtes Erfordernis.

Darüber hinaus sind wir von dem Wert und der Notwendig⸗ keit einer internationalen Vereinbarung über die Arbeitszeit nach wie vor überzeugt. Wir glauben auch, daß die Entwicklung mit Sicherheit zu einem solchen Ergebnis führt, und werden das Unsrige dazu tun.

Damit komme ich zurück auf die tatsächliche Entwicklung von Arbeitszeit und Arbeitslohn in Deutschland. Daß dabei das Arbeitsministerium nicht etwa nur passiv, sondern höchst aktiv beteiligt gewesen ist, mag Ihnen unter anderem die Inanspruch⸗ nahme des Schlichtungswesens im abgelaufenen Jahre beweisen. Allein die Anträge auf Verbindlichkeitserklärung sind gegenüber 1926 von 1000 auf 1700, also um rund 75 Prozent gestiegen. Diese Aktivität des Arbeitsministeriums ist ja nicht gerade immer und nicht gerade von allen Seiten mit besonderer Freude begrüßt worden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Einzelne Fälle unserer Schlichtertätigkeit waren auch mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden. Ich erinnere nur an den Konflikt in der Großeisenindustrie. Es erschien mir richtig, durch gewisse Ausnahmemöglichkeiten den Werken die Umstellung in etwa zu erleichtern. Gleichzeitig aber habe ich nicht den ge⸗ ringsten Zweifel darüber gelassen, daß an der Verordnung vom Juli 19 nicht zu rütteln ist. Die Großeisenindustrie hat meine Entscheidung und den Spruch des Schlichters mit einer Preis⸗ erhöhung beantwortet. Angesichts dieser Tatsache und ihrer Be⸗ gründung muß ich Wert darauf legen, festzustellen, daß bei den Verhandlungen im Dezember allerseits davon ausgegangen wurde, daß nennenswerte Preissteigerungen vermieden werden müßten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Nicht zum wenigsten dieser Gesichtspunkt hat mich mit bestimmt, den Werken unter gewissen Voraussetzungen einen teilweisen Aufschub in der Einführung des Dreischichtensystems und Erleichterungen zu— zugestehen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten.) Ich bin überzeugt, daß auch der Schlichter von der gleichen Voraussetzung ausgegangen ist. Es wäre meines Erachtens angebracht gewesen, wenn die Eisenindustrie erst einmal die Wirkungen der Neuregelung abgewartet hätte (lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demo⸗ kraten), statt nach einer Erfahrung von noch nicht zwei Wochen, die überhaupt keine Erfahrung sein kann, unter Bezugnahme auf eine längst vorausgesehene Umstellung Maßnahmen zu treffen,

die die gesamte weiterverarbeitende Industrie schwer belasten und unsere Ausfuhr aufs neue erschweren können. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten.) Die ver⸗ arbeitende Industrie hat ja ihrerseits — neuerdings mit einigem Erfolg — gegen die Preiserhöhungen Stellung genommen. Leider hat sie zunächst in einem einseitigen Urteil über die Gründe ent⸗ schuldigend hinzugefügt, daß die Preiserhöhungen „unter dem Druck der Politik des Reichsarbeitsministeriums“ erfolgt seien.

Meine Damen und Herren, es ist in Arbeitgeberkreisen populär geworden, das Reichsarbeitsministerium zum Prügelknaben auch in solchen Auseinandersetzungen zu machen, die verschiedene Zweige der Wirtschaft untereinander oder gegenüber ihren Konsumenten auszufechten haben. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten. Man geht da halt den „Weg des geringsten Widerstandes“. (Heiterkeit) Es ist eben leichter und weniger gefährlich, die Politik eines Reichsministeriums anzu⸗ greifen, als sich klar und deutlich etwa gegen übertriebene Monopoltendenzen anderer Wirtschaftsgruppen oder auch gegen Mißstände im eigenen Lager zu wenden. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten.)

Ich betonte bereits, meine Damen und Herren, daß die Fort⸗ schritte auf dem Gebiete des Arbeitslohns und der Arbeitszeit zweifellos in engem Zusammenhang mit der Konjunktur des ab⸗ gelaufenen Jahres gestanden haben. Das soll nun aber nicht etwa heißen, daß auf diesen Gebieten Konjunkturschwankungen allein entscheidend seien, und daß sie etwa die Richtung der Sozial⸗ politik als solcher beeinflussen können. Diese Richtung liegt ein⸗ deutig fest: im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen den Anteil der Arbeitnehmerschaft am Sozialprodukt zu steigern. Innerhalb dieser Zielsetzung freilich halte ich es für notwendig, den Wirtschaftsver⸗ hältnissen durch eine gewisse Elastizität Rechnung zu tragen. Die

bloß das Recht, sondern auch die Pflicht, sich in gewissen Grenzen der jeweiligen Konjunkturlage anzupassen. Dieser Grundsatz gilt auch für ein weiteres viel umstrittenes Arbeitsgebiet meines Ministeriums, die Wohnungspolitik Man verlangt von mir ein festes Bauprogramm auf viele Jahre im voraus — im Ausschuß wurden zehn Jahre im voraus verlangt — und bedenkt dabei nicht genügend, wie stark die Baumöglichkeiten von der jeweiligen Lage auf dem Geld⸗ und Kapitalmarkt ab⸗ hängen. Wir haben noch in jedem Jahre die ausführlichsten und kompliziertesten Berechnungen aufgestellt und die schönsten Pro⸗ gramme gemacht, und nach wenigen Wochen war durch unerwar⸗ tete Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt das meiste wieder um⸗ geworfen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Durch Herrn Schacht) — Nicht bloß durch Herrn Schacht. (Zuruf von den So⸗ zialdemokraten: Aber auch! — Darauf komme ich noch. — Diese Entwicklungen haben wir nun einmal nicht in der Hand, auch Herr Schacht nicht ganz. Daß ich im übrigen in der begrenzten in⸗ ländischen Kapitaldecke keine absolute Grenze der Bau möglichkeit erblicke, habe ich wiederholt offen ausgesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich nochmals betonen: Ich halte eine Heranziehung des ausländischen Kapitals zum Wohnungsbau auch dann — ja viel leicht gerade dann — für gerechtfertigt, wenn man von dem be⸗ kannten Grundsatz der „produktiven Verwendung“ ausgeht. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Eine Wohnungsnot, wie wir sie haben, beeinträchtigt notwendig die Arbeitskraft unseres Volkes und damit den wichtigsten Faktor der Produktion überhaupt. Ich kann nur mein lebhaftes Bedauern über die Hemmungen aus⸗ sprechen, welche der notwendige Wohnungsbau durch die Erschwe⸗ rungen ausländischer Anleihen bisher erfahren hat. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und Sozialdemokraten) und der 2 Ausdruck geben, daß es in dieser Richtung bald anders ird. Wenn man vom Reichsarbeitsministerium die Aufstesi nnz eines genau umgrenzten Bauprogramms erwartet, so vergißt man dabei weiterhin, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen das Reich weder staats⸗ noch verwaltungsrechtlich noch finanziell die Möglichkeit einer entscheidenden Einflußnahme auf die Bautätigkeit hat. Die Hauszinssteuer wird bekanntlich von den Ländern und nicht vom Reich erhoben und vergeben. Ich glaube, man sollte unter diesen Umständen doch wohl anerkennen, daß es gelungen ist, die Zahl der Neubauten in den abgelaufenen Jahren ständig zu steigern, ganz besonders im letztverflossenen Jahre. Für das kom⸗ mende Jahr gehen meine Bemühungen in der gleichen Richtung. Ich möchte die irgendwie erreichbaren Kapitalien durch bestimmte Maßnahmen, über die im Wohnungsausschuß ausführlicher ver⸗ handelt wird, dem Wohnungsbau zugute kommen lassen. Dabei habe ich im Auge den Erlaß der Kapitalertragsteuer für Pfand⸗ briefe und Kommunalobligationen, sofern sich die Bankinstitute verpflichten, hinreichende Mittel für den Kleinwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Ferner denke ich an eine Kapitalerhöhung der Bau⸗ und Bodenbank, die uns die Beschaffung weiteren Kapi⸗ tals ermöglichen soll. Außerdem ist eine Reichsbürgschaft für Zwischen kredite in Aussicht genommen. (Abgeordneter Schneider Berlin!: In welcher Höhe?) — 200 Millionen, Herr Kollege. — Endlich bin ich bestrebt, das Mißverhältnis, das noch immer zwischen den Kosten des Neubaus auf der einen Seite und den er⸗ zielbaren Mieten auf der anderen Seite besteht, durch verbilligtes Bauen zu vermindern. Dem Mißverhältnis zwischen Baukosten und Mietshöhe auch von der anderen Seite her, das heißt durch Mietssteigerungen beizukommen, halte ich aber in absehbarer Zeit nicht für möglich. Ich habe das schon wiederholt erklärt — auch hier im Reichstag, wenigstens in den Ausschußsitzungen — und bedauere, daß immer und immer wieder eine Erhöhung der Mieten an die Wand gemalt wird, obschon sie in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Die möglichste Belebung des Baumarkts, meine Damen und Herren, ist natürlich auch von größtem Belang für den Arbeits⸗ markt, der bekanntlich in den Wintermonaten eine erhebliche Ver⸗ schlechterung erfahren hat, eine Entwicklung, die sich nach den neuesten Ermittlungen allerdings wieder zum Besseren zu wenden scheint. Die neuesten Ziffern, die ich bei dieser Gelegenheit bekanntgeben darf, lauten dahin, daß die Zahl der Hauptunter⸗ stützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung vom 15. bis zum 31. Januar gesunken ist von 1371 000 auf 1 833 000. Hier haben wir also einen Rückgang von rund 3 vH zu verzeichnen. Bei der Krisenunterstützung lauten die entsprechenden Zahlen folgendermaßen. Bei der Krisenunterstützung zählten die Haupt⸗ unterstützungsempfänger insgesamt am 15. Januar 28 000 und am 31. Januar 214 000. Hier handelt es sich also um einen Rück⸗ gang von rund 6 vH. (Abgeordneter Rädel: Wieviel haben Sie aus der Krisenfürsorge herausgeworfen, Herr Arbeitsminister?) — Sicherlich nicht so viel, daß diese Entwicklung dadurch wesent⸗ lich beeinträchtigt wäre. . Die Gründe, die das schnelle Anwachsen der Hauptunter⸗ stützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung auf rund 1,4 Millionen herbeigeführt haben, sind verschiedener Natur. Am wenigsten läßt sich bisher übersehen, inwieweit gewisse Ab⸗ schwächungen der Konjunktur hierbei eine Rolle spielen. Hingegen sind ganz offensichtlich die Saisoneinflüsse bei weitem stärker als in den meisten anderen Jahren gewesen. Ein ungewöhnlich früher und zeitweise harter Winter mit einem ständigen Wechsel von Frost und Nässe hat es bewirkt, daß der Umschwung in der Be⸗ schäftigung der Saisonarbeiter sehr schnell und sehr scharf war. Während z. B. Ende Dezember 1926 nur etwa 50 vH der Arbeit⸗ suchenden Saisonberufen angehörten, waren es 1927 über 63 vH. Allein die Zahl der arbeitsuchenden Facharbeiter im Baugewerbe belief sich Ende 1927 auf 317 000 gegen 218 000 im Jahre 1926. Im übrigen ist bei dieser ganzen Bewegung zu bedenken, daß in Zeiten guter Konjunktur die saisonmäßigen Rückschläge natürlich stärker zu sein pflegen als in Zeiten schlechter Beschäftigung. Denn wenn zunächst eine größere Anzahl Arbeiter eingestellt werden konnten, müssen natürlich am Ende der Saison auch mehr entlassen werden.

Schließlich aber zeigen sich in der diesjährigen Entwicklung des Arbeitsmarkts wohl auch gewisse Reibungserscheinungen bei der Durchführung des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Sozialpolitik hat gewiß ihre eigenen Gesetze. Trotzdem hat sie nicht

uns, die eine ernste Prüfung erheischen. Es ist richt gegenüber dem Vorjahr an einigen Stellen auf dem an! ; Zunahme der Unierstützten eingetreten ist. Sie fällt zwa 26

Ermittlungen, die von der Reichsanstalt für Arbeitsvermit und Arbeitslosenversicherung noch fortgesetzt werden, habe — .

Saisonarbeiter noch nicht als endgültig gelöst betrachtet wan

liches Problem. Aber die Schwierigkeiten find gerade auf

arbeiter aus den Industriebezirken im Winter in die länd Heimat zurückzukehren pflegt. -

berufsüblichen im Unkerschied von der Koniunkturarbeitslo bietet, sind wohl noch nicht in vollem Ausmaße ausgenutzt wal

Wichtig ist ferner die Frage der Pflicht zur Annahme n

den Berichten ebenfalls fraglich. (Sehr richtig! im Zentun Derartige offene Fragen gibt es in der Arbeitslosenversicher !

der Vervollkommnung der Organisation her, wie weit wir sie vf

kann erst die nächste Entwicklung, die Erfahrung zeigen. Unn

auf anderem Wege.

gesetz gebracht hat, ist schon vor ihrer Vollendung manchen h griffen ausgesetzt gewesen. Man hat von dem Aufziehen eing großen neuen Verwaltungsapparats und von Au fblähung Behörden u. dgl. gesprochen. Diese Auffassung ist nicht gere fertigt; ich habe sie im Ausschuß ausdrücklich widerlegt i darauf hingewiesen, daß die Zahl der Landesarbeitsämter von auf 18 reduziert wurde und die ungefähr 900 Arbeitsämter

wenig Beamtenstellen schaffen, sondern sich mit Angestellten n freien Vertragsverhältnissen begnügen wollen, um je nach da Erfordernissen des Arbeitsmarkts die Verwaltung gestalten; können. Allerdings hat der Reichstag seinerzeit durch die de

geschränkt.

keiten zu überwinden. Aber sie sollten uns doch nicht vergessu

Jahr zu leisten hatte. Daß diese Arbeit noch nicht abgeschlosee

Einzelerscheinungen auf diesem Gebiet noch vor uns liegt,

die Entwicklung nicht still. Neben einer Reihe von Einzth aufgaben, wie Ausbau der Unfallversicherung und Löstnh

ein großes Werk noch zu tun: die Vereinfachung der Organisatit Beseitigung der auch hier herrschenden Zersplitterung; kurz doh was ich im Ausschuß schon als Verwaltungsreform der Sohihh versicherung bezeichnet habe. Ich bin meinerseits fest enl⸗ schlossen, dieses Problem mit aller Gründlichkeit, aber auch ni allem Nachdruck anzugreifen.

Die Sozialbeiträge, die wir von Arbeitgeber⸗ und Arbei nehmerschaft verlangen, sind unleugbar hoch, wenn sie auch neh so berechtigt sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten Wenn sie auch die phantastischen Zahlen, die vielfach in Oeffentlichkeit umherschwirren, nicht erreichen, so ist doch cn Sozialetat, wie der Herr Berichterstatter schon gesagt hat, um rund 37. Milliarden (ohne Arbeitslosenversicherung) ein Faͤlth der sicherlich vecht ins Gewicht fällt. (Sehr richtig! rechts. Dis ich diefe Ausgabe nach ihrer fachlichen Seite für unerläßlich hulh habe in an dieser Stelle immer wiederholt betont und kann di auch heute wiederholen. Um so mehr aber fühle ich die Ba antwortung, aus diesen Beträgen das Höchstmaß an Leistung ft diejenigen herauszuholen, für die sie bestimmt sind. Um so nch müssen es alle Beteiligten als ihre Pflicht ansehen, die er waltungskosten auf ein Mindestmaß herabzuschrauben. Auf dem müssen Unausgeglichenheiten beseitigt werden, die sich it erster Linie aus der geschichtlichen Entwicklung der deuten Sozialversicherung ergeben. ; Auf allen Gebieten, meine Damen und Herren, besteht it uns die Notwendigkeit, mit den verfügbaren Mitteln auf di Vorsichtigste hauszuhalten und über etwaige neue Ausgaben mit

klar sind. (Kehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigum Daher war es auch der Reichsregierung unmöglich, die Frage det Hilfe für die Klein, und Soßialrentner schon früher endgiltig i sösen. Die Reichsregierung' in ihrer Gesamtheit ist der M, fasfung, daß die Entscheidung hierüber nur im Zufammenhang n der Verabschiedung des Gesamthaushalts getroffen werden lann

sorgung durch das Reich praktisch undurchführbar wäre, mi

Kleinrentnerfürsorge auch wirklich so durchgeführt wird, wie den Reichsgrundsätzen entspricht.

Meine Damen und Herren, ich habe heute wiederholt aj die verschiedenen Zusammenhänge zwischen den sozialen m blemen und der Konjunkturentwicklung hingewiesen. Ich hate

Besonders aus ländlichen Bezirken dringen mancherlei Klagen zu

mäßig nicht so wesentlich ins Gewicht, hat mich aber ö. 2

anlaßt, den Gründen nachzugehen. Schon nach den biche 9. tige

Eindruck gewonnen. daß 3. B. die Frage der Wartezeit fin kann. Es handelt fich hierbei freilich nicht um ein speziell ö ĩ

Lande besonders fühlbar geworden, weil ein Teil der Gain

Die Möglichkeiten, die das Gesetz in der Behandlung y

Arbeit. Ob da die dem Gesetz zugrunde liegenden Ideen na immer richtig verstanden und durchgeführt werden, erscheint e

naturgemäß noch mehr. Wir haben ein sehr mildes Gesetz, nm haben aber noch nicht, wenigstens jetzt noch nicht, die dazugehämmn straffe Organisation, sondern wir stehen noch mitten in ihn Aufbau. Wie weit wir die auftauchenden Fragen von der Sch leicht auch von seiten des Gesetzes beseitigen können und müssen, zn

Vervollkommnung der Organisation verstehe ich dabei sell verständlich nicht eine Vergrößerung, sondern nur Verbesserm

Die Organisation, die uns das neue Arbeitslosenversicherum

der Mitte), wir müssen noch mehr siedeln als bisher, freilich gleich⸗

rund 600 zurückgeführt werden sollen. Ich weise ferner ernal darauf hin, daß die in der Zahl verringerten Aemter möglich

schärfung des 8 225 die Bewegungsfreiheit der Anstalt gegenihn den bisherigen Arbeits nachweisämtern nicht unwesentlich ein.

Selbstverständlich sind auch noch andere Uebergangsschwieri, lassen, was die Einführung der Arbeitslosenversicherung für di deutsche Sozialpolitik bedeutet. Zusammen mit der Einrichtun der Arbeitsgerichte sehe ich in ihr wohl die grundlegende un weittragendste Arbeit, die das Reichsarbeitsministerium im letzt ist, daß die Aufgabe einer Anpassung an die vielen konkreltn habe ich nie geleugnet; das ist auch gar nicht anders denkbar. Auch auf den übrigen Gebieten der Sozialversicherung stch

strittiger Fragen der Knappschaftsversicherung, ist hier vor alen

zu entscheiden, wenn wir uns auch über die Einn ahmeverhältis

Wenn die zurzeit im Sozialpolitischen Ausschuß schwebenden Ver handlungen ergeben sollten, daß eine allgemeine Rentenvet.

unter allen Umständen sichergestellt werden, daß künftighin bin

dargelegt, wie sowohl die Fortschritte in der Lösung dieser . bleme als auch ihrer Entstehung vielfach von den Konzunkt

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 37 vom 13. Februar 1928. S. JZ.

gt uisen ackaygu Hinsichtlich ihrer Entftehung ist naturlich eth ammenhang auf dem Gebiete der Arbeits losigkeit besonders 1 glauben manche an eine gewisse Dauererscheinung ad zibeitslosigleit und sehen deren Ursache besonders auch in P sindigen Abwanderung der ländlichen Bevölberung in die — g Es wäre gewiß falsch, dieses Abwanderungsproblem allein gamen Gesichtspunlte des städtischen Arbeitsmarktes aus be⸗

Ebenso wesentlich — vielleicht noch wesent⸗

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machten zu wollen. sst es, das Problem in Verbindung mit dem Bestand und

ed ng schigten unfever Landwirtschaft zu betrachten. Sehr 5 im Zentrum.) Sie wissen, daß nach den Ergebnissen der ul hihlung die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeiter um etwa 1 Prozent abgenommen hat. (Hört, hört! bei den Deutsch⸗ satsanalen) Diese „Landflucht erstredi sich nicht allein auf die scbeiterschaft des Landes, sie reicht bis tief in die bäuerlichen hach hinein. Sehr richtig im Zentrum) Eines der wich⸗ gen Mittel, ihr zu steuern, sehe ich nach wie vor in einer tat⸗ hitigen Förderung des Siedlungswesens. Hier ist zwar mancherlei geschehen, aber noch lange nicht genug und vielleicht uic nicht überall in der richtigen Weise. (Lebhafte Zustimmung.) Die Fragen der Rentabilität, der Verwendungsmöglichkeit, der Unwandlung von Zwischenkrediten in Dauerkredite scheinen nir noch nicht befriedigend gelöst zu sein. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Die beteiligten Herren des Reichstags ja Gelegenheit gehabt, selbst an Ort und Stelle zu fehen,

pi stark die Unterschiede im System und in den Erfolgen der siedlung in den verschiedenen Bezirken Deutschlands find. Zum fel mögen sie auf Verschiedenheiten der natürlichen wirtschaft⸗ ichen Verhältnisse beruhen. Soweit aber die Gründe sachlicher hahn find und in der Art der Anlage und Durchführung der gichling liegen, bedürfen fie einer sorgfältigen Prüfung, die im herein von Reich und Ländern zu vollziehen ist. Man hat auch n die Frage aufgeworfen, ob es angesichts der Notlage der hentschen Landwirtschaft überhaupt richtig sei, so viele Opfer für die Eiedlung zu bringen Ich vertrete demgegenüber den Stand⸗ punkt, wir müssen unter allen Umständen siedeln (sehr richtig! in

kettig auch alles tun, um die Landwirtschaft rentabel zu gestalten. Cechafte Zustimmung in der Mitte und rechts) Sonst hat das gideln keinen Zweck. (Erneute lebhafte Zustummung in der Mitte und rechts.)

Ich habe mich auf diese grundlegenden und besonders um⸗ hrittenen Fragen meines Arbentsgebiets beschränkt. Manche nicht beniger wichtige sind unerwähnt geblieben. Ich möchte bitten, naß Sie daraus nicht den Schluß ziehen, daß sie übersehen würden. Ich begnüge mich damit, nochmals auf den schriftlichen Bericht hinzuweisen.

Die ersten Ansätze einer staatlichen Sozialpolitik in Deutsch⸗ lend liegen — auch der Berichterstatter hat darauf hingewiesen einige Menschenalter hinter uns. Seither haben die Motive im Kampf um den soztalen Fortschritt mannigfach gewechselt. Eeither ist auch das Ausmaß der Sozialpolitik nach der Seite bez Zuviel wie nach der Seite des Zuwenig immer wieder fritiert worden. An der Notwendigkeit der Sozialpolttit als solche hat indessen niemand zu zweifeln gewagt. Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Krisen und Rückschläge sind ihr nicht erspart geblieben, werden ihr auch in Zukunft schwerlich erspart bleiben. Die Wirtschaftskonjunkturen haben ihre sozialen Rück⸗ wirkungen positiwer und negativer Art und werden sie auch in Zukunft haben. Aber durch alle diese zeitweiligen Schwankungen hindurch geht doch die Gesamtlinie der Entwicklung aufwärts. Wenn sch das wiederholt feststelle, so geschieht es deshalb, weil die Bünsche, auch die durchaus berechtigten, stets erheblich der Ver⸗ wirklichung vorauseilten. Dieses Faltum spüre ich nicht weniger shmerzlich als Sie alle, und dennoch bekenne ich offen: wer sich tinnal ganz kühl und nüchtern überlegt, wo wir heute stehen und wo wir noch vor vier bis fünf Jahren gestanden haben, der uurf wohl auch ein bißchen Freude über das empfinden, was er= teächt worden ist (ehr wahrl in der Mitte), nicht die gesättigte Freude dessen, der beim Erreichten stehen bleiben will und alle lufgaben als gelöst betrachtet, sondern die Freude, die den Mut ud den Ansporn gibt, auf dem betretenen Wege mit besonnener Tatkraft weiter voranzuschreiten. (Lebhafter Beifall)

379. Sitzung vom 11. Februar 1928, 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Cb be eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung legt Abg. Mumm D. Rat) einen Antrag seiner Fraktion vor, der durch den rantz Prozeß veranlaßt worden ist. Der Redner erklärt: (Ein Prozeß. der gegenwärtig stattfindet, hat durch die Art iner Berichberftattung bei uns die lebhafteste Sorge um die Ge⸗ sihtrdung der Fugend hervorgerufen. Ich bitte deshalb einen An⸗ hig meinen Fraktion auf die Tagesordnung zu seKen, damit er in den Rechts gusschuß verwiesen werden lann, (s handelt sich im eine Nobelle zum Reichspresfegesetz um die n ung eines nenen g a, mwonach Prozehbenichte, bie geeignet sinß, das Ge ke a fit der Fugend zu überreizen oder irvezuleiten, ver⸗ en sind. Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Erledigung des trags bis zum Schluß der Sitzung zurückgestellt, damit die Harteien dazu Stellung nehmen können.

Die zweite Lesung des Reichs aus haltsplaus wird darauf prtgeseht beim Haushalt des Reichsarbeits⸗ min ister i ums.

Abg. ae den kamp (D. Nat). hält die programmmngtisch Erklarung des Arbeitsministers, daß die deutsche Sozialpolitik nach ltgeltung strebe, für bedenklich. Wenn man eine allgemeine nerkennung als Weltgeltung bezeichnen wolle, so sei fie bereits horhanden, wie die letzten Verhandlungen in Genf bewiesen hätten. Im übrigen müsse aber, wie sede Politik, auch die So ialpolitik si auf daz Bedürfnis und die Möglichkeiten der nationalen Wirt⸗ aft einstellen. Der Redner verwies auf England, das aus not⸗ wendigen Gründen eine Aenderung des Washingtoner Abkommens derlange. Er warnte vor voreiligen Schritten, Die deutsche proche müsse beim Internationalen Arbeitsamt endgültige Herücksichtigung sinden. Die Einführung der Altgrsrente für die itwen in der Invalidenversicherung sei zu begrüßen, ebenso die

haffunch weiterer frenpilliger Beitragskaffen in der Angestellten=

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versicherung. In der Knappschaftsversicherung hätten fich die seinerzeit von dem deutschnationalen Reichs tagsabgeordneten Leopold errechneten Beträge je Kopf der Versicherten als richtig erwiesen. Für das Jahr 1927 würden einschließlich Arbeitslosen⸗ versicherung und Unfallverficherung weit mehr als 600 Mark ie Mitglied aufgebracht. Der Redner bringt für einzelne Arbeiter⸗ gruppen besondere Zahlen, aus denen sich die Ueberspannung der Soʒialversicherung auf diesem Gebiete ergibt. Bezüglich der Krankenversicherung fordert er weiteren Ausbau der beruflichen Ersatzkrankenkassen, der Betriebs⸗ und Innunaskrankenkassen. Die Aufblähung der Leitung großer. Ortskrgnkenkassen könne keine Ver- billigung der Verwaltung bringen. sondern die AMuflösunng der Krantenversicherung nach berufsständischen Gesichtspunkten. Berufsständische Krankenkassen wären auch vom sozialhygienischen Standpunkt aus für vorbeugende Behandlung der Berufskrank⸗ heiten zu bevorzugen. In diesem Sinne müßten die Landkranken⸗ kassen, die Seekrankenkassen ausgebaut und einer allgemeinen Orts, kranlenkassenversicherung vorangestellt werden. Die Angriffe auf die Ortskrankenkassen seien in erheblichem Umfange berechtigt, besonders was die eigenen Betriebe anbelange, die nicht — wie gibg. Imbusch gemeint habe = zur Verbilligung der Heilmittel beitrügen, sondern große Mittel der Krankenkassen unwirtschaftlich verbrauchten ¶ Die Beziehungen zwischen Aerzten und Kranken⸗ lassen müßten durch eine Aerzteordnung endlich geregelt werden. Ein unerträglicher Zustand sei es, daß 3000 junge Aerzte keine Beschäftiaungsmöalichleit sänden. Die Einführung der freien Aerztewahl auf allen Gebieten des Versicherungswesens sei zur Sebung . der AÄrbeitsfreudigkeit der Aerzteschaft zu verwirklichen. Rachdem durch Vereinheitlichung der Wahlzeiten für die Sozial⸗ versicherung eine vernünftige Regelung getroffen sei, müsse der Antrag Lambach über die Vereinheitlichung der Wahlen überhaupt, der in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen starken Beifall ge⸗ funden hätte, gesetzgeberischen Ausdruck erhalten. Das gegenwärtige einseitige Vorschlagsrecht der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer, das weder in Arbeitnehmerkreisen befriedige noch auf die Entwicklungsmönlichkeiten in Arbeitnehmerkreisen Rücksicht genommen habe, würde so wieder abgebaut und ein gesunder Rück⸗ griff auf alle gleichberechtigten Urwähler vorgenommen. Abg. Thiel (D. Vp.: Freudig wird begrüßt, daß der Etat des Reichsarbeitsministers um 400 Millionen Maxk weniger Be⸗ darf vorsieht als 1927. Trotzdem ist lein Rückschritt auf sozialem Gebiete zu berzeichnen. Unter den 20 Gesetzen des Vorjahres ragen als bedeutsam hervor das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, das n e tegen db g ret und das Reichs⸗ versorgungsgesetz, welch letzteres den Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen über 200 Millionen Mark dringend be⸗ dürfliger Mehrleistungen brachte. Das erstgenannte, Gesgtz, das uns in ber Arbeitsvermittlung aus der Kirchturmspolitik heraus- gebracht habe und in der Arbeitslosenversicherung statt der schema⸗ tischen die der Beitragsleistung angepaßten Versicherungsleistungen bescherte, scheine in der Praxis bereits den Nachweis dafür zu führen, daß es richtiger gewesen wäre, die Saisonbetriebe, ins⸗ befondere die Landwirtschaft, einer besondeven Behandlung zu unterziehen und wegen der berufsständischen Bedürfnisse der An⸗ gestellben für diese Ersatzkassen zuzulassen, In die Selbstberwaltung der Reichszanstalt soll die Kegierung nicht zu stark eingreifen, um klare Verantwortlichleit zu bekommen. Die Presse und dig Oeffent⸗ lichkeit sollen sich nicht mit allen Beschwerden an den Gesetzgeber aße Durchführung der Selbstverwal⸗ aͤhrige Bestehen der Arbeitsgerichte

größte werden. Kommunal⸗

der Gege

und neg. Aufgabe bes Reichsar diese Fehler ausgemerz Leistungsfähigkeit Deu

Frage der der Redner auf den er und schloß mit einem warmen die Gesetzgebung, . . ar . örderung des Familiensinnes u r 16 Familien die Gefahr eines Absterbens des deutschen Volks⸗ tums abgewendet werde. Abg. Schneider (Dem); Nicht so sehr die materiellen Folgen der Sozialpolitik veranlassen die unleuabare soziale Span⸗ nung, sondern die Tatsache, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich geistig immer mehr auseinander gelebi haben. Es ist bedauerlich, baß auch innerhalb der Arbeitnehmer die Gegensätze immer gröher werden. Abg. Imbusch hat mit Recht vor einer Unterschätzung der körperlichen Arbeit gewarnt, bedauerlich ist aber die Gering⸗ schätzung, mit der er von der geistigen Arbeit der Angestellten und Beamten gesprochen hat. Das bedentsamste soziale Gesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz, ist nur durch die Mitarbeit der Oppositions⸗ parteien zustandegelommen. Große Teile der Volkspartei und der Deutschnationalen Volkspartei haben dagegen gestimmt. Es wäre abgelehnt worden, hätte nicht die Opposition dafür gestimmt. Die Väentschrift über die Notlage der älteren Angestzllten zeigt keine Zielflarheit. Die Behörden müssen bei der Einstellung von älteren Angestellten vorbildlich sein. Sie schreiben aber auch eine Alters⸗ grenze vor, die wertvolle Arbeitskräfte von der Einstellung aus- schließt. Das Schlichtungswesen muß ausgebaut werden, da der Staat sich das Recht vorbehalten muß, mit seinen Machtmitteln aroße Arbeitskämpfe zu verhindern, wenn er es für notwendig hält. Die Zahl der deutschen Beamten im Internationalen Arbeitsamt in Genf ist nach dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gestiegen. Sie entspricht aber noch immer nicht der Bedeutung des Deutschen Reiches. Den schon im Voriahre ausgesprochenen Wunsch nach einem stelllvertretenden deutschen Direktor wiederholen wir. Erfreulich ist, daß das Internationale Arbeitsamt sich nun⸗ mehr auch mit Angestelltenfragen beschäftigt. Damit ist endlich ein von uns seit Fahren ausgesprochener Wunsch erfüllt worden. Die Bedeutung der Angestellten in Wirtschaft und Weltwirtschaft rechtfertigt auch die Errichtung einer selbständigen Abteilung für Angestelltenfragen beim Internationalen Arbeitsamt. Ich bitte das Reichsarbeitsministerium, diese Forderung im Verwaltungsrat at allen? Nachdruck zu unterstütz es. Der äußere Rahmen, der Sozialversicherung hat mit der Schaffung der Arbeitslosenversiche⸗ rung einen Abschluß gefunden. Nun gilt es, innerhalb des Rahmens kräftig um⸗ und auszubauen. Nicht alle Versicherungs⸗ kräqer entsprechen in ihrem Aufbau den Anforderungen moderner

rationesser Verwaltung. Die mvalidenversicherung zum Beispiel

Reichsbahn u den gestiegenen Schaffung leistung sich selbst tragen nachweisen, dann kosten mindert und die Leis zentralen Spitze, In der Krankenver

überhaupt nicht. verwaltung relati durch staalliche A stellten, und Arbeitslosenversicherun cherten und ihren Arbeitgebern „neutrale hinkende“ Seibstverwaltung, Versicherten von der Selbstverwaltung aus⸗ bei der Festsetzung von Entschädigungen n die Versicherten mit. Diese befriedigend. Es muß endlich Selbftverwaltung in der Sozialversicherung der Peteiligten in der Selbst⸗ Deshalb ist man auf den en“ Beamten dazwischen zu daß dadurch eine Ver⸗ ehlte die Befriedigung der Beteiligten. er Arbeitgeber⸗ el in der Zeit⸗

besteht also eine versicherung sind die geschlossen. und bel der Unfallverhütung wirke Verschiedenartigkeit ist der Schritt zu echter getan werden. Die Parität verwaltung hat sich nicht bewährt. Notbehelf verfallen, den „neutral Es läßt sich ni at, aber es f yndikus der Vereinigung Deuts kommt in einem Arti

zu dem Schluß, die Arbeitslosen⸗ ie Selbstverantworkung der Beteiligten immer mehr vernichtenden Zwangseinflüssen des um sie in die Hände der unter wirklich eit stehenden unmittelbar Beteiligten zu 3 „Gängeln“ durch den pfunden wird, dann ist ltung. Diese schließzt aber die sich. Alle noch so dringend ändern nichts an der Tat⸗ der Beamten das Fundament Steinsche Städteverordnung ist Der Wahlkörper für die

durchaus un

cht leugnen, esserung eintr Selbst der verbände, Dr. Erdmann, schrift „Der Arbeitgeber hersicherung „aus den d Staates herauszulösen, verantwortlicher Mitarb Wenn auch von dieser Seite da Skaat als verantwortungsvernicht die Bahn frei für die Selbstverwa Leiter und aller Beamten in geltend gemachten „ernsten B che, daß Wahl und Einstellung der Selbstverwaltung sind. auf diesem Fundament Selbstverwallung muß nat geht auf den von den D worin die Reichsregierung e Versicherung in gehendstem Umfange vor Vorherrschaft beteiligten A Der Staat soll sich n behalten. Der Antrag gi Zweige der Versicherung. . Rädel (Komm.) bezeichnet die

d der Bürgerblockregier Auch die chtige nicht zu allzu angenen Regierun den Wohnung

arbeitsministerium un ie sei aber noch zu zahm er Sozialdemokratie bere Was hätten die vorange n Finanzminister Dr. Rein old für Man müsse sich wunde den Mut hernehme zu der Erk Dabei sehe man je Arbeitskämpfe. um das herrs

hat sich gebessert.

Material zu benutzen, ᷣ Der Redner zitiert u. a. eine amtliche schlesischen Textilindustrie, kinder zeigt. Es gehöre eine tag eine Besserung der Ueber den abgeordneten Imbusch und man die Ueberschrift setz und Imbusch, der Streitbare. den Wahlen — wieder auf de ministerium trei tätigkeit und reakt die Kommunisten Kleinrentner, so Praäsiden bg. Beier⸗Dresden (Wirts ziale Gesetzgebung, die ausse angt eine Verbi aftsministerium. eien nicht gekürzt, icherung, sondern sogar no Die Arbeitszeitberord

die besonders eiserne Stirn dazu, . ebensverhältnisse der Arbeiter zu Hausstreit zwischen dem Zentrums⸗ umsminister Brauns könne der verhinderte Wohltäter, Heiterkeit, Man sei jetzt — vor m Dummenfang. eine überspitzte Organisations⸗ n man behauptet habe, nur Besserung der Bezüge der Schweinigel tun.

behaupten. dem Zentr en: Brauns,

ionäre Politik. Wen seien gegen eine Besse könnten das nur politische ft den Redner zur Ordnung.) ö ; chaftl. Vereinig.) bemängelt die unsten der Arbeitnehmer eichsarbeitsministeriu

erwaltungsausgaben trotz Herausnahme der ch um 870 000 Reichs wirke für Handel chtend. Der Achtstundent

unktur gebracht. Da das Aus⸗ ung noch 19 bis 12 Stunden eitöewerb uns zum Verhängnis werden und ber Bestimmungen tslos durchgeführt. Das

iene, und ver ndung des mit dem Reichswirts des Ministeriums Arbeitslosenvers mark gestiegen. andwerk und Gewerbe gerade abe nicht die bessere Arbeitskon and ben geringerer arbeite, könne di

Steuerbela

Arbeitern brotlos mag je Arbeitszeit würden rückst erichtsgesetz erfülle ni

angefüllt sei u erfolgen könne. triebene Reklame ung allen Umständen zu för daß wieder

eure Kosten.

ern; es müsse aber darau Werkstätten in die Sied nit der Mittelstand Ausdehnungs Die von der Angestelltenversi in Höhe von 1* und Beamtenkonsumver Beifall des Redners artei bejahen ö Mittelstand gewälzt als Aufwertungsgesetz

Läden und

schaftskasse

Zu dem Kl d, jedoch dürften

ers wolle die Wir und Betriebskranken

rung der Innungs⸗ ö ö ö. schaften. Diese

ud rentabler wirt i Prozent vom Grundlohn, während bis sieben Prozent erhöben.

Schwarzer (Bayr. V seine Nachtigall ist, i leich mit anderen Ländern U sehen lassen, zumal ers iederaufbau der Sozial mit den Sozialausgaben auch auf die die die Wirt

dem einen

bung mögli allerdings au Wir haben nie

ine andere So litik ist nie

Arbeitnehmer. schaft unmögli regierung komint, kann sie sie bisher getrieben ist. chen. Alle. Parteien — und die Bedürfnisse der Arbeiterklasse, un n Mehrheiten angenom ꝛ eit auszeichnet.

raußen im Lande und Hätten wir keine Sozial⸗ rsorge überlastet,

ze sind mit große ch die Nachkriegs

iderstände liegen werden mit der Belastung olitik, so wären die er Arbeitslosenversicherung ist man a Landwirtschaft bedacht gewesen. Produkte bessere Preise fordert esse der Bauern, sondern auch

it vor der früheren i den Organisationen begründet. i nden mit der Fü

* Mu Ausnahine der durch S errdrud hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ist durchaus überorganisiert. Dreißig Landesversicherungs ämter ö davon allein acht in Bayern (außer den zehn bis zwölf bei der

schaft leidet tatlächlich Not, aber

nd der Seelasse) sind ein Luxus, den wir uns bei sozialen Ausgaben einfach nicht leisten können. Zfähiger Bezirke, die den Lastenausgleich in können. Abbau, wie bei den Landesarbeits⸗ haben wir eine Verwaltungsreform, die die Un⸗ tungen steigert. Schaffung aber auch einer Gesamtumfang der Aufgaben übersieht. sicherung ließen sich durch Zusammenlegung von Zwergkrankenkassen wesentliche Ersparni Wichtigste und Bedeutsamste aber ist, in der Sozialversicherung ern erwaltung gibt es in der deutschen Sozialversicherung Selbst in der Krankenversicherung, deren Selbst⸗ o am freiesten ist, wird ihre Bewegungsfreiheit ufficht übermäßig gehemmt. In der Invaliden⸗ sind zwischen Ver⸗ Beamte geschoben; es In der Unfall⸗

e erzielen. Das ich mit der Selbst⸗ st gemacht wird. Eine

e Beteiligten erfassen. Redner emokraten eingebrachten Antrag ein, rsucht wird, eine R der Richtung vorzubereiten, n staatlichen Eingriffen und bürokratischen und der vollen Selbstverwaltung der rbeilnehmer und Unternehmer zu unterstellen ist. ur ein loses Recht der Oberaufsicht vor⸗ bt bestimmte Richtlinien für die einzelnen

Kritik am Reichs⸗ ung als berechtigt, lohale Opposition“ großen Hoffnungen. gen, was habe der sbau für Mittel rn, woher der Arbeits⸗ die soziale Lage tzt allenthalben Arbeits⸗

eform der sozialen daß sie in weit⸗

nur amtliches

chende Elend zu heweisen. Statistik über die Lage der das Elend der Schul⸗

hier im Reichs⸗

Im Arbeits⸗

werker, da

ungen eingebaut 6 ichkeiten be⸗ u

der Knapp⸗

eichsmark an Beamten ebenen Darlehen finden nicht den einrentnerversorgungsgesetz ste

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die Unkosten nicht einseitig dieses Gesetz müsse vielmehr chtet und als solches durchgefü vt tschaftspartei die, Förde; assen, da dieselben viel Kassen erhöben meistens ie Ortskrankenkassen

Diese Debatte zeigt: Was m anderen sin Uhl. Im sich die deutsche Sozial- in den letzten vier ö. ein

war. Die f die Wirtschaft, aber Forderungen gestellt, t, wenn eine Links alpolitik treiben, als mals ohne Geld zu ür die Sozialpolitik d alle sozialpolitischen men worden, wodurch

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