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Neichs⸗ und Staatsanzeiger nr. S8 vom 14. Zebruar 1928. S. Z.

ie haben einmütig den e aus den Knaphschaftsverein 6 und in bie Anges 2 re, ,.. wo die Beiträge viel niedriger und die . höher sind. Wir haben deshalb einen Antrag auf rung des Knappschaftsgesetzes gestellt und empfehlen die Ueberweisung dieses Antrages an den Sozialpolitischen Ausschuß, damit diese Frage gründlich erörtert werden kann.

Abg. Christine Teusch (Zentr)) befürwortet einen Antrag ihrer Partei auf Erhöhung der . und Angestellten⸗ renten und Gewährung von 3 sen an die Werkpensionäre aus Reichsmitteln; sie begründet Antrag mit den ãdi⸗ fen ö r r, * e, re e , müsse aber dafür sorgen, daß eine solche Erhöhung auch tatsächli in die Hände e e, , . komme und nicht du die Gemeinden in die allgemeine gehobene Fürsorge fließ. In bezug aß die Knappschaftskassen macht die Rednerin darauf au . daß die Krankenhäuser der Knappschaftskasse auch solchen n sonen offenstehen, die gar nicht Fim Kreise der Versicherten gehören. Wenn man die wirtschaftlichen Grenzen unserer Sozial- politik prüfe, wie es Herr Dr., Sgedenkamp. 4 hat, se müsse man doch daran denken, daß die Sozialpolitik begründet fei, um Notständen zu begegnen. Die schwere Belastung inf . f Kriegszeit müsse auf Generationen verteilt werden. Wer über die hohen Beiträge Klage, müsse doch bedenken dh diese Beiträge doch verschwindend seien gegen die finanziellen Opfer, die er im Notfall aufbringen müßte, wenn es keine Invalidenversicherun gebe. Anzuerkenen sei das Bemühen der Innungen, die Män ber Innungskrankenkassen, die gegen diese ins Feld geführt würden, selbst abzustellen. Die Landwirtschaft klage onders über die hohen sozialen Lasten, dieselbe Landwir t in den Gemeindeverwaltungen verweigere aber den alten. Arbeits⸗ jubaliden die sogenannten Zusatßrenten aus der öffentlichen Für⸗ sorge mit der gründung, daß die Invalidenrente ausreichen müße. Das sei eine Inkonsequenz, auf die hingewiesen werden müsse. Die Sozialversicherung müsse das Wohl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wahren. He hen ntrum.)

Abg. Ja dasch (Komm) weist darau . daß der Etat des Reichsarbeitsministers um einige hundert Millionen reduziert sei. Für die Erfüllung der sozialen Aufgaben habe man also nichts übrig. Selbst die christlichen Arbeiter fingen schon an, darüber unruhig zu werden. Der Redner geht dann näher auf die k und gefährlichen Verhältnisse im Bergbau ein. Die Inte rnehmer zeigten da nicht das erforderliche Verantwortungs⸗ sefühl; die Sicherheitsmaßnahmen im Bergbau seien unzureichend. Auch die Invalidenrenten seien vielfach ganz unzureichend. Der Redner stellt Initiativanträge zur Abänderung des mangelhaften a ch fte gde me in Aussichi.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt zu einer

Erklärung das Wort, die nach dem stenographischen Bericht mitgeteilt werden wird.

Abg. Stöhr Nat. Soy) begründet einen Antrag ech der Schäden, die den Sozialbersicherten im Saar as Gesetz vom 19. April 1922 und die darauf fuß e BVerord⸗ zungspraxis der Reichsregierung rg , ind, 120 Millionen Reichsmark nen einzusetzen. Die deutsche NReichsregierung sei den Wünschen der Regierungskommission im Saargebiet, eines In⸗ kruments der französischen imperialistischen Politik. die Sozialver ⸗ icherten des Saargebiets des Schutzes und der Vorteile der deut. schen Soziglversicherung zu berauben, entgegengekommen. Rund 46 000 Personen kämen allein im Saarbergban dafür in Frage, die einen Gesamtschaden von über 100 Millionen erlitten hätten. Der Redner klagt Regierung und Reichstag oberflächlicher Bfuscharbeit an, die u. a. auch die Knappschaften int Saargebiet bestätigt hätten. Es herrsche größte Erregung im Saargebiet und 00 Klagen . dort in dieser Sache anhängig. Der Redner beantragt die mnsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die schuldigen Mit= lieder der Reichsregierung gegebenenfalls vor den Staatsgerichts- of. zu ziehen. Hier sei, um ein freundliches Lächeln des Herrn tiand zu gewinnen, auf Kosten der Aermsten der Armen eine Erfüllungspolitik getrieben worden, zu der man nur „Pfui Teufel!“ sagen könne. (Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung) Der Abg. Rädel (Komm) beantragt, Erhöhung der Reichszuschüsse zu den Renten der Invalidenversicherung von 212 364 000 Reichs⸗ mark auf 920 264 9000 Reichsmark und des Reichszuschusses zur Familienwochenhilfe von 380 Millionen auf 150 Millionen Reichsmark. Damit ist die Spezialdebatte über den Abschnitt „Sozial⸗ versicherung“ beendet. h . Es folgt der Abschnitt „Arbeitsvertragsrecht, Arbeits⸗ ar Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtung und Lohn⸗ olitik “. Abg.

um Aus iet durch

ae (Soz) beklagt die Ausbeutung der Arbeiter⸗ schaft durch Ausdehnung der Arbeitszeit auf Grunb des Arbeits- zeitnotgesetzes Nicht einmal im Bergbau sei die e,. Mehr⸗ arbeit beschränkt worden. Der Streik im mitteldeutschen Braun⸗ kohlengebiet sei eine Lebensnotwendigkeit für die Arbeiterschaft ge⸗ wesen. Das Streikrecht, so betont der Redner, lassen wir uns khicht nehmen. In den abgetretenen . Teilen in Ostober⸗ chlesien sei die Arbeitszeit kürzer als in den deutsch gebliebenen eilen. Bei der ö der Mehrarbeit sei man nichl unter den vom Arbeitsminister festgelegten 25prozentigen Zuschlag geblieben; nur in sehr seltenen Fällen sei man darüber hinausgegangen. In der sächsischen Eisenindustrie sei sogar die Sonntagsarbelt durch Schie dsspruch wieder , . worden. Zurzeit drohe die Aus⸗ 6 von 1 0000 Arbeitern der gesamten ne, den, er. senindustrie., Die Löhne der Landarbesterschaft bezeichnete der Redner als vöällig unzulänglich, Frau und Kinder müßten zwecks er, e, 5 M,, wan, ,, mitarbeiten. Da n sich über die Landflucht nicht wundern. Wie mit dem Schutz der Bergarbeiter? ö .

Abg. Dr. Margarete Behm (D. Nat) bedauert, daß das im Juli 19823 einmütig . ee e e . durch Kine An. wendung in der Praxis sehr enttäuscht habe. Heimarbelter seien Menschen, die sich nicht allein schützen könnten. Wenn heute in der Textilindustrig noch Löhne von fünf Pfennigen für die Stunde möglich sind, da soll doch gleich... nein, das wilt ich nicht sagen. Heiterkeit) Das muß besser werden. Vielfach gäben manche Arbeitgeber den Heimarbeiterinnen nicht einnial die festgesetzten Tariflöhne und die Arbeiterinnen wagten nicht einmal, öde , u, beschweren, aus Furcht, dann überhaupt keine Arbeit mehr zu

kommen. Gegen solche Arbeitgeber gehe man in England mit 3 Geld- und Gefängnisstrafen vor. Es müsse auch bei uns ein Weg gefunden werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Vor⸗ schriften zu erzwingen. Die Heimarbeiter seien Glieder aus allen , des deutschen Volkes, es sei die n,. Volksgemeinschaft. notz aller Not wollten sie aber noch lange keine Kommuntsten , Man müsse daher das Gesetz entsprechend ergänzen. Die ednerin verweist auf eine Sammlung von Richtlinien, die sie dem . 1 ken, . Reichsminister Dr. Brauns schüttelt ex RNeꝛr die einem ell an das Reichsarbeits⸗ ministerium schließt, freundlich . die 6 3

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) bespricht bie . des Schlichtungswesens. Seine Partei sei gewitz nicht gegen den Arbeitsvertrag, meing aber, daß der Kollelttvwerkrag' nd die, Tarife nicht in die Rechte des Arbeitgebers eingreifen dürften Die Verbindlichkeits erklärung in den großen Tari eitigteiten wirke zurück auf andere Verhältnisse, in denen der Schi edsspru nicht passend sei. In dem mitteldeutschen me , . sei zwar der Schiedsspruch nicht für verbindlich erklärt worden,

der

Stellen werden zum größten Teil nach dem Osten verlegt, um

das Arbeitsministerium diese Haltung lonseguent beibehalten werde. Dag ichtungswesen dürfe nicht einseitig ausgenutzt werden. Die Verbindli feits erklärung sei unwirksam, wenn die Arbeiter sich nicht Diese hätten es in der Hand, allzu hohe Forderungen zu stellen, um eine Verbindlichkeitserklärung von vornherein zu umgehen. Ohne den Willen der Arbeiter sei also das Schlichkungswesen zwecklos; es richte sich allein gegen die Arbeitgeber. Da bleibe den Arbeitgebern nur der . schluß zu Aussperrungen auch in anderen Gebieten übrig und dann greife das Arbeitsminifterium einseitig zugunsten Arbeiter ein. Gewiß habe das Schlichtungsverfahren auch seine guten Seiten, aber die Handhabung gebe zu Bemänglungen An⸗ laß. Seine Partei werde gegen die Aenderung des Betriebs räte- gesetzes stimmen, die der Sozialpolitische Ausschuß zur Er= weiterung der Rechte der Betriebsräte beantragt habe. Es sei . ö. dem Gesetz vereinbar, die Gewerkschaften eingreifen zu lassen.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns ergreift nochmals das Wort zu einer längeren Rede, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Hierauf werden die Beratungen abgebrochen. — Nächste Sitzung Dienstag, 14 Uhr: k 4

Schluß 19 Uhr.

Freußhijcher Landtag. 340. Sitzung vom 11. Februar 1923. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Volkswohlfahrt Dr. Hirtsiefer in der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums beim Abschnitt „Allgemeine Volkswohlfahrt“ . hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie olgt:

z Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu einer Reihe von Punkten, die in der Debatte zum Ausdruck gekommen sind, auch kurz seitens des Ministeriums Stellung nehmen. Auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge, die ja sehr stark in der Debatte durchgeklungen hat, steht der zurzeit dem Reichstag vor⸗ liegende Entwurf eines Rent nerversorgungsgesetzes, der den alten und erwerbsunfähigen Kleinrentnern an Stelle der Fürsorge einen Rechtsanspruch auf eine laufende Rente gewähren will, im Brennpunkt des Intereffes. Ich wärde es lebhaft be⸗ grüßen, wenn es gelingen würde, die berechtigten Ansprüche dieser Opfer der Geldentwertung, die bei der Aufwertungsgesetzgebung zu kurz gekommen sind, zu befriedigen. Jedoch verkenne ich nicht, daß die gesetzliche Regelung der Rentnerversorgung erheblichen Schwie⸗ rigkeiten begegnet, in erster Linie hinsichtlich der Abgrenzung des Personenkreises, die einerseits auf die Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeinden die gebotene Rücksicht nehmen, andererseits aber auch gewährleisten muß, daß die bedürftigen Kleinrentner möglichst in vollem Umfange von dem Gesetz erfaßt werden.

Die Kindererholungsfürsorge ist mit den im letzten Haushalt zur Verfügung gestellten Geldern von Staats wegen tatkräftig gefördert worden. Die Haushaltsmittel wurden vornehmilch den durch die Grenzziehung und durch die Besatzung notleidenden Bezirken zugewandt. Die letzten Jahre haben in der Form der Kindererholungsfürsorge eine Besserung gebracht. Der gewöhnliche Landaufenthalt ist gegenüber der Verschickung in Er⸗ holungsheime und Heilstätten zurückgetreten. Der Landaufenthalt, eine durch Krieg und Ruhreinbruch bedingte Massennotstandsmaß⸗ nahme, nimmt an Wichtigkeit ab. Die Fürsorgeverbände und die Träger der freien Wohlfahrtspflege senden Kinder nur noch in durch langjährige Bekanntschaft wohl erprobte Pflegestellen. Dafür wendet man sich in den beteiligten Stellen stärker der wohldurch⸗ dachten und planmäßigen Unterbringung von Kindern in Er⸗ holungsheimen und in Heilstätten zu Daß die planmäßige Kinder⸗ erholungsfürsorge noch heute von größter Wichtigkeit und daher vom Staat dringend förderungswert ist, brauche ich wohl nicht mehr zu begründen, ist ja auch von fast allen Rednern mit Nach⸗ druck hervorgehoben worden. Es sind daher im vorliegenden Haus⸗ halt die gleichen Summen wie im Vorjahre für die Kindererho⸗ lungsfürsorge eingesetzt worden.

Dem Kinderhilfswerk drohte im Laufe der letzten Zeit eine große Gefahr, und es hatte den Anschein, als ob die tarif⸗ mäßigen Ermäßigungen für die Bahnbeförde« rung der Kinder in den Landaufenthalt oder in Erholungsheime abgebaut, überhaupt beseitigt werden sollten. Eine solche Maß⸗ nahme würde das Kinderhilfswerk zugrunde richten. Normale Eisenbahnfahrpreise würden den Fürsorgeverbänden und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege so hohe Unkosten machen, daß nur noch ein Bruchteil der Kinder in die Erholungsfürsorge gebracht werden könnte. Vielen bedürftigen Kindern müßte dann die notwendige Hilfe vevweigert werden. Ich habe mich daher per- sönlich mit den maßgebenden Stellen — im Reiche mit der Reichs⸗ bahn — in Verbindung gesetzt und ihnen die Wichtigkeit der Gisen⸗ bahntarifermäßigungen klar gemacht. Zu meiner Freude habe ich auf allen Seiten ein volles Verständnis gefunden und kann heute mitteilen, daß bei den Verhandlungen zwischen dem Verein „Land- aufenthalt für Stadtkinder“ und der Reichsbahnverwaltung in den nächsten Tagen eine endgültige, für das Kinderhilfswerk günstige Regelung der Eisenbahnfahrpreise erzielt werden wird. (Bravo h ; Die Kleinkinderfürsorge ist im vergangenen Jahre besonders in den östlichen und westlichen Grenzgebieten weiter aus⸗ gebaut worden. Zahlreiche neue Kindergärten und Kleinkinder schulen haben auf Grund der von den Aufsichtsbehörden vor- genommenen Besichtigungen vorhandene Mängel beseitigt oder ihre Einrichtungen verbessert und ergänzt. Daneben ist auch eine nicht unerhebliche Zahl von dringend notwendigen neuen Kinder⸗ gärten geschaffen worden. All dieses ist durch Staatsmittel nach Möglichbeit unterstützt und gefördert worden.

Die Gefährdetenfürsorge befindet sich infolge des am 1. Ok= tober 1927 in Kraft getretenen Reichsgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrantheiten, über dessen gesundheitliche Auswirkung ich mich bereits in meiner ersten Rede zum Etat geäußert habe, in einer Umgestaltung. Eine Anzahl von Städten hat die bisher vom Staat ausgeübte amtliche Gefährdetenfürsorge zugleich mit der Aufnahme der aus dem Gesetz erwachsenden gesundheitlichen Aufgaben übernommen. Die dadurch freigewordenen staatlichen

aber die Vorgänge bei diesem Fall ließen kaum annehmen, daß

der

ausgabe der nächsten Zeit ist einmal, waß die Gefährdete

die öffentliche wie die private, die geschlossene wie 364 weiter autfetaut wärt, um den Antorkernngen, die nag der polizeilichen Reglementierung an die Fürsorge gestelt ut auch gerecht werden zu können. Ich darf fagen, daß m sehr erfreuliche Zeichen der Bereitschaft vorliegen.

notwendig, daß ein gutes Zusammenarbeiten zwischen he. heitsbehörde und Gefährdetenfürsorge erreicht wird. . an die Gesahettmtbchöwen appeltiert werden, von den ständnis und Entgegenkommen die rechtzeitige Erfassung e fährdeten durch die Fürforge im wesencichften abhs̃ ne! kr

Alle stantlich anerkannten Wohlfahrtsschulen haben in flossenen Jahre vor allem an der Ausgestaltung neuer ch gearbeitet. Ich unterstreiche durchaus das, was hier n worden ist, daß es nämlich darauf ankommt, wie an de Wohlfahrtsschulen die Menschen, die sich amtlich mit der fahrt zu befasten haben, ausgebildet werben. Boxaussihtih n auch das nächste Jahr sich noch stark mit dem Ausbau diese a pläne beschäftigen, weil ein ganz neuer Typ von Lehmplinn schaffen werden muß, um den veränderten Anforderungen z nung zu tragen.

Für die soziale Ausbildung und st a atliche] erkennung der Fürsorger und Sozia lbeant habe ich die ersten Richtlinien herausgegeben. Drei Wahlsc schulen für Wohlfahrtspfleger find zunächst versuchsweih erkannt worden. Zur Nachschulung der männlichen Vohlsah pfleger und ihrer staatlichen Anerkennung find bis jetzt schulungskurse in Berlin, in Breslau, in Kiel, in Spandau und in Köln eingerichtet worden. Andere Kurse sind für R dorf, Frankfurt und Königsberg in Aussicht genommen.] Wohlfahrtsministerium ist sich, wie ich bereits betont haben bewußt, daß zu einer wirksamen Ausübung der großen fahrtsgesetze auch die planmäßige Ausbildung von mämhh Fürsorgern und Sozialbeamten gehört. Die Wohlfahrt würde in einem Organisationsschema stecken bleiben, wenn sien die Bildungsseite und vor allen Dingen auch die warnhn menschlich⸗persönliche Seite voll ausklingen ließe. (Sehr iz im Zentrum.) ;

Ich würde es begrüßen, wenn die Kommunalverbände Lage und Eingruppierung der Wohl fahrtspfleger und 4st rinnen so beeinflussen und ausgestalten würden, wie ich hg Jahren schon in meinem grundlegenden Erlaß empfohlen hi Leider ist da noch manches im argen. Die Ueberlastung der rufskräfte in der Wohlfahrtspflege gibt zu ernsten Besorgms Anlaß und muß nicht nur mit Rücksicht auf die Gesundhen! Fürsorger und Fürsorgerinnen, fondern auch zur Erhaltum von ihnen betreuten Volkskräfte vermieden werden. (Sehr wa im Zentrum.) ö

Auf dem Gebiete der geistigen und sittlichen Erziehn der schulentlassenen Jug end bin ich bemüht gem durch enges Zusammenarbeiten mit den Vereinen und bänden für Jugendpflege und Jugendbewegung die M bedingungen mitschaffen zu helfen, die uns dem Ziele der Henn bildung einer verantwortungsbewußten, dem Staatfm dienenden Jugend näherbringen können. So habe ich vor al Dingen dem verdienstvollen Werke des Reichsausschnses d deutschen Jugendverbände, der Ausstellung „Das junge Dent land“ meine nachdrückliche materielle und ideelle Förderung zun werden lassen, weil auch ich überzeugt davon bin, daß die hit Oeffentlichkeit noch vielmehr als bisher aufgeklärt werden n über die Notwendigkeit, der werktätigen Jugend eine auh reichende Freizeit zu gewähren chört, hört! bei den Kü munisten) und dann aber auch dafür zu sorgen, daß Einrichtum wie Jugendheime, Ferienheime, Jugendherbergen, Turn⸗, Ent und Sportplätze, Turnhallen, Schwimmanlagen und ähllit mehr in noch größerer Zahl als bisher geschaffen werden, dm die Freizeit der Jugendlichen so angewendet werden kann, deß das körperliche, geistige und seelische Wohl der Jugendlichen wirklich fördert. Allen damit zusammenhängenden Fragen wen ich — ich glaube, daß ich das sagen darf — ständig meine n merksamkeit zu. Ich bin mir bewußt, daß die Schwieriglett des weiblichen Berufslebens zum Teil immer größer weng Deshalb soll auch die von mir geförderte weibliche Jugendyt in allen Vereinen die pfychologische Seite dieser Frage sorgsthh prüfen und zugleich alles tun, um die Führer und die Führerim der weiblichen Jugend in die theoretischen und praktischen Fun des Wirtschafts⸗ und Berufslebens der weiblichen Jugend in tiefer einzuführen. Die praktischen Kurse in Stadt und sollen schließlich dazu dienen, der weiblichen Jugend all diejenih Kenntnisse zu vermitteln, die jede Hausfrau in den verändag wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen notwendiz In diesem Bestreben weiß ich mich eins mit all den giöh Jugendverbänden und werde unterstützt von zahlreichen Mämm und Frauen, insbesondere auch den Jugendpflegern und yt rinnen, die zum größten Teil in selbstlosester Weise ehrenamll tätig sind. Ihnen allen meinen herzlichsten Dank für ihte M arbeit auszusprechen, ist mir auch heute bei dieser Gelegenheit in besonderes Bedürfnis. (Bravo! im Zentrum.)

Um in lebendiger Fühlungnahme mit all ben Stellen i bleiben, die Jugendpflegearbeit leisten, habe ich im verslosslt Rechnungsjahre zweimal den Landesbeirat für Jugenn— pflege, Fugendbewegung und Leibesübungt einberufen: ebenso haben die Unterausschüsse des Sandethbemn wiederholt getagt. Ich hoffe, daß durch diese gemeinsamen än sprachen der Jugendpflegearbeit wertvolle Anregungen . mittelt worden sind. Das gleiche Bestreben leitet mich, wen nunmehr auch regelmäßig, wie das auch vom Parlament g wünscht wir, Veröffentlichun gen aus dem Gebie der Jugendpflege, der Jugendbewegung und der dein übungen in zwangloser Folge erscheinen lasse. Zwei Heste in Veröffentlichungen sind den Mitgliedern dieses hohen Hun bereits zugegangen.

Eine Frage, nämlich die der Schaffung bauplan licher Stellen für Bezirksjugendpfleget pflege rinnen konnte leider auch in diesem Rahre, nicht befriedigend gelöst werden, obgleich der Landtag wichen den Antrag auf Einsetzung solcher Stellen in den Haushalteh

hier s

auch endlich dort aufbauende Arbeit leisten zu nnen. Haupt⸗

angenommen hat. Ez wäre fehr mn wänschen, daß diese mih

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 18928. S. 8.

hren bewegende wichtige Frage endlich einer be⸗

en Lösung zugeführt werden könnte. m sfrage der ge ibe s übungen bringe ich nach wie vor e Interesse entgegen. In diesem Jahre konnte ich die , entralen Lehrgänge für Leibesübungen an den beiden

ndau und Charlottenburg erhöhen, was eben- 3. 23 renz anerkannt ist. Daneben sind auch

se Zahl von Benirks. und Kreislehrgängen für Leibes⸗ abgehalten worden, um den Verbänden für Leibes⸗ zu tüchtigen und geschulten Führern zu verhelfen. Ein licher Teil der Lehrgangsmittel ist den Verbänden damit sie solche Lehrgänge von sich aus

öl ir mne Gro hungen

hungen cht unerheb mittelbar zugeflossen,

‚halten können. . In der Turn- und Sportbewegung zeigt sich immer

uilcher, daß die Frau für die weibliche Jugend eigene Wege den muß. Alle Kurse, die das Wohl fahrtsministertum auf diesem biete einrichtet. sollen zur körperlichen Erstarkung und har⸗ nischen Bildung der Frau solche Wege suchen.

Die Fragen der sportärztlichen Forschung sowie zetreuung der Turn⸗ und Sportvereine sind, wie s bereits bei dem Haushaltsabschnitt „Volksgesundheit“ erwähnt ate, weiterhin eingehend behandelt und ein gut Stück vorwärts Gracht worden. Im übrigen darf ich auf die dabei gemachten sheren Ausführungen über das Sportarztwesen, die Uebungs⸗ Uättenstatistik, das Museum für Leibesübungen und den Sport⸗ stelongreß vom Oktober vorigen Jahres Bezug nehmen.

Dem Wunsch des Hauses, die Sportbeilage, die jetzt Len Donnerstag dem Amtlichen Preußischen Pressedienst bei⸗ gt, weiterauszubauen, will ich sehr gern nachkommen.

Die Bezuschussung der Einrichtungen für die ugendpflege und Leibesübungen konnte bei den Erhältnismäßig geringen Mitteln, die mir dafür zur Verfügung ben, naturgemäß nicht in dem erwünschten und notwendigen suzmaße erfolgen. Aber auch hier ist insofern ein Fortschritt zu serzeichnen, als im verflossenen Etatsiahre zum ersten Male ein zetrag von 700 000 Reichsmark zur Förderung der Leibesübungen, zbesondere des Sport⸗ und Sportarztwesens, ausgesetzt worden sf. Infolgedessen hat es sich ermöglichen lassen, auch die Bei⸗ e für Heime und Uebungsstätten aller Art etwas reichlicher zu hemessen.

Ich lege Wert darauf, daß bei der Knappheit der zur Ver—= zung stehenden Beträge die Mittel möglichst zweckmäßig ver⸗ bendet werden, und habe daher die Regierungspräsidenten an⸗ wiesen, sich mit den Landesjugendämtern, welche für Jugend⸗ slegezwecke auch Beihilsen bewilligen., ins Benehmen zu setzen, smit bei der Gewährung von Beihilfen planmäßige Zusammen⸗ ulbeit beider Stellen gewährleistet wird. Ich muß mich aber utscheden dagegen wenden, daß die Verteilung dieser Mittel sseitig erfolgt sei. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen bollspartei) Selbstverständlich müssen wir an die Bewilligung hieser Mittel die Bedingung knüpfen, daß die betreffenden Organi⸗ sationen den Orts- beziehungsweise Kreisausschüssen für Jugend⸗ pflege angehören. (Abg. Koennecke: Sehr richtig! Denn nur auf hiese Art und Weise können wir eine Uebersicht darüber haben, welche Arbeit in den Vereinen geleistet wird. Aber an alle die⸗ jenigen, die Ortz⸗ und Kreisausschüssen angehören, sind die Mittel richtig und zweckmäßig verteilt worden. Falls da Be- chwerden sind, bitte ich, mir solche Beschwerden zuzuleiten. Mir st bisher keinerlei Beschwerde zugeleitet worden. (Abg. Koennecke: Behr richtig! — Lachen und Zurufe links) Beim besten Willen lann ich eine einseitige Verteilung nicht zugeben.

Am 1. Oktober vorigen Jahres ist das neue Gesetz über Arbeitsbermittlung und Arbeitslosenversicherung in Kraft betreten. Die auf Grund der bisher gültigen Bestimmungen n der unterstützenden GErwerbsfürsorge vom Ministerium für Volkswohlfahrt und von den preußischen Re⸗ sierungen wahrgenommenen Aufgaben sind zu dem genannten deithunkt auf die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und tbeitslosenversicherung und die Landesarbeitsämter über⸗ begangen. Bei der Kürze der Zeit lassen sich Angaben über die luswirkungen der Bestimmungen des neuen Gesetzes noch nicht machen.

Der Arbeitsmarkt hat zu Beginn des vergangenen hahres ein überaus ungünstiges Bild gezeigt; hatte doch am l Februar 1907 die Erwerbslosiglkeit in Preußen ihren Höchst⸗ sand mit 1079704 Hauptunterstützun gsempfängern erreicht. Diehl Zahl war bis zum 1. April 1927 nur unwesentlich — bis auf und 677 000 Hauptunterstützungs empfänger — zurückgegangen. kit im Verlauf des Rechnungsjahres 1027 zeigte fich eine lünstige Entwicklung der Arbeitsmarktlage, die in dem raschen sinken der Erwerbslosenziffern ihren Ausdruck fand, der ganz ztheblich durch die starke Ingangsetzung des Baumarkts mit beeinflußt worden ist. Mit dem 1. Oktober v. J. erreichte die lbeitglosenziffer mit 228 000 Hauptunterstützungsempfängern ihten niedrigsten Stand. Seither hat fich die Arbeitsmarktlage niederum verschlechtert, was allerdings zu einem nicht unwesent⸗ sichen Teil auf Saisoneinflüsse zurückzuführen sein dürfte. Ob sboch der Arbeitsmarkt sich im laufenden Jahre weiterhin so hinstig entwickeln wird wie im Vorjahre, erscheint immerhin recht zweifelhaft. Es werden daher auch für die Zukunft von sleic und Ländern erhebliche Mittel der wertschaffenden Arbeits⸗ blenfürsorge bereitgestellt werden müssen, deren Beschaffung in hreußen ausschließlich auf dem Anleihewege möglich sein wird.

Der ungünstigen Arbeitsmarktlage gu Beginn des Rechnungs⸗ ihres entsprechend war in Preußen eine große Zahl von Not-⸗ kandz arbeiten eingeleitet worden. Mit fortschreitender besserung der Arbeitsmarktlage wurde im Einvernehmen mit dem hieich die Beschäftigung von Hauptunterstützungsempfängern bei Natstandsarbeiten nach Möglichkeit eingeschränkt, um die se Kräfte nicht dem freien Arbeitsmarkt zu entziehen; machte sich doch in inzelnen Bezirken — Ostpreußen, Pommern — sogar ein libeitermangel geltend. Gleichgeitig gelang es, den volts⸗= virtschaftlichen Wert der Notstandsarbeiten noch über die Ergebnisse des Vorjahres hinaus zu steigern. So ithöhte sich insbesondere der Anteil der Meliorationen an den . Reichs und Landesmitteln geförderten Arbeiten um an⸗ nähernd zo vH. Desgleichen wurde auch dem Strabenbau nach

modernen Zeit die Straße wieder eine erhöhte Bedeutung gewonnen hat. Es gelang, für Straßenbauten, deren Durch⸗ führung im Hinblick auf die Steigerung des Automobilverkehrs auch in den nächsten Jahren zu den dringendsten Aufgaben gehört, annähernd 40 vH der im Rechnungsjahr 1927 zur Verausgabung 4 Mittel der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge bereit⸗ zustellen.

Auf dem Geblet des Landarbeiterwohnungs⸗ bau es, der ja nicht mit Hauszinssteuermitteln, sondern mit Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge gefördert wird, entfaltete sich eine gesteigerte Bautätigkeit, so daß schon jetzt die Zahl der aus Mitteln der wertschaffenden Arbeitslosen fürsorge geförderten Wohnungen das Ergebnis des Vorjahres nicht unwesentlich überschritten hat. Es ist damit zu rechnen, daß bom Beginn der Maßnahme bis zum Abschluß dieses Rechnungs⸗ jahres rund 84 009 Landarbeiterwohnungen mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln in Preußen erstellt sein werden, und zwar ausschließlich aus Mitteln der produktiven Erwerbslosen⸗ fürsorge. (Zuruf: Unternehmer!) — Ich komme noch darauf, wenn Sie einen Augenblick warten wollen. — Erfreulicherweise macht die Errichtung von Eigenheimen für Landarbeiter und ländliche Handwerker auch in den Ostprovinzen, besonders in Pommern und Ostpveußen, erhebliche Fortschritte. Günstig wirkt sich hierbei aus, daß nunmehr auch Landarbeitereigenheime in Form von Reichsheimstätten bevorzugt aus Mitteln der wert⸗ schaffenden Arbeitslosenfürsorge geschaffen werden können. Den Wünschen der Arbeitgeberschaft entsprechend wurde allerdings auch die Förderung von Ledigenheimen für deutsche Saisonarbeiter auf dem Lande in den Kreis der Maßnahmen einbezogen. Wenn wir die ausländischen Wanderarbeiter verdrängen wollen, können wir das nur dadurch, daß wir für deutsche Arbeiter gute Unter⸗ kunft schaffen. Die Einschaltung der Wohnungsfürsorgegesell⸗ schaften als Verfahrensträger für den Bau von Landarbeiter⸗ wohnungen in den einzelnen Provinzen hat sich durchaus gut bewährt. Zur Förderung des Frühgemüsebaues wurden, nachdem die im Vorjahre im Ruhrgebiet durchgeführten Versuche ein günstiges Ergebnis gezeitigt hatten, für gang Preußen ins⸗ gesamt 6 Millionen Reichsmark Reichs⸗ und Landesmittel der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge zur Verfügung gestellt — 3 Millionen Reichsmark vom Reiche und 3 Millionen Reichsmark von Preußen. Die Einzelheiten dieser Maßnahme werden von mir im Einvernehmen mit dem Herrn Landwirtschaftsminister zurzeit durchgeführt. Ich halte insbesondere gerade die Förde⸗ rung des Frühgemüsebaues aus der eigenen Produktion von ganz außerordentlich großem Interesse für die ganze Volkswirtschaft, weil wir ja noch im Jahre 1925 für hö! Millionen Reichsmark ausländisches Obst und Gemüse eingeführt haben (hört, hört! rechts), das wir mindestens zum größten Teil produzieren können (sehr richtig! rechts und im Zentrum), und für rund 800 Millionen Eier im Fahre einführen, d. h., wir führen für mehr Geld Eier ein, als wir Kohlen aus Deutschland aus führen. Alle diese Eier könnten wir bei uns in Deutschland produzieren, und für diese wertschaffende Arbeit wollen wir die Arbeitslosenfürsorge mit heranziehen. Da am 1. Oktober 1927 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Kraft getreten ist, ergibt sich auch für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation. Ich betrachte es als meine Auf⸗ gabe, bei den bereits im Gange befindlichen Verhandlungen mit dem Reich darauf hinzuwirken, daß dabei jede Ueberorganisation vermieden wird. Insbesondere wird verhindert werden müssen, daß die Reichsanstalt Aufgaben an sich zieht, die bisher von den Landesbehörden durchgeführt wurden (sehr richtig! im Zentrum und rechts), und zu diesem Zwecke einen neuen umfangreichen Verwaltungsapparat aufbaut, der nur eine weitere unerwünschte Belastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer darstellen würde, ohne daß gleichzeitig bei den betroffenen Landesbehörden Erspar⸗ nisse esntreten könnten. (Sehr gut! im Zentrum und rechts) Die Abg. Frau Dr. Lauer hat dann gefragt, wieweit die Verhandlungen, betreffend die Beteiligung des Wohl⸗ fahrtsministeriums an der Leitung und 3u⸗ sammensetzung des Lehrtörpers der Preußischen Hochschule für Leibesübungen in Spandau ge⸗ diehen seien. Ich kann darauf nur antworten: federführend ist das Kultusministerium, die Verhandlungen schweben noch; aller⸗ dings haben wir nicht allzu große Hoffnungen. Zweitens hat fie gefragt, wie viele Lehrgänge für Leibesübungen für Sozialbeamtinnen und Gruppen führerinnen abgehalten worden sind. Darauf möchte ich antworten, daß ein Lehrgang speziell für Sozial- beamtinnen abgehalten worden ist, der von diesen sehr begrüßt wurde, und daß wir auf diesem Gebiet weiter fortfahren werden.

Die Abg. Frau Christm ann hat die Rede über Für⸗ sorgeerziehung in diesem Jahre wieder gehalten wie sonst auch. Ich kann nicht verstehen, warum wir uns hier immer mit diesen Dingen beschäftigen müssen, bei denen wir gar nichts aus⸗ richten können. Sämtliche Parteien sind doch auch in den Provinziallandtagen und in den Provinzialausschüssen vertreten, und das sind die Stellen, durch die die Fürsorgeerziehung über⸗ wacht wird. Ich kann auch niemand Mittel entziehen: denn die Mittel, die in unserm Haushalt stehen, sind reichsgesetzlich geregelt, ich muß fie schlüsselmäßig oder je nach den Aufwendungen der Provinzen verteilen. Ich bin daher gar nicht in der Lage, sie irgendeiner Provinz zu entziehen. Wie ich da insbesondere die hier geäußerten Wünsche erfüllen soll, das kann ich mit dem besten

i icht einsehen. ; ö ag j . ber Ra stenburg werden wir nachprüfen; ste sind mir erst heute zur Kenntnis gekommen. Allerdings wird die Anstalt von Berlin schon nicht mehr belegt, wie mir auf meine Erkundigungen hin mitgeteilt worden ist. Aber ich bitte doch, alle diese Fälle nicht über das ganze Jahr für eine Landtagsrede aufzubewahren, sondern mir diese Klagen zuzuleiten, wenn sie auftauchen. Wir sind bisher noch allen Klagen sofort und direlt nachgegangen und werden das auch in Zukunft tun.

Wir haben uns dauernd bemüht, das Nachteilige, das Odiose, möchte ich sagen, das der Fürsorgeerziehung für den ein⸗

diesem Grunde noch im vorigen Monat an den Verein der Deutschen Zeitungsverleger mit einem Schreiben folgenden Inhalts gewandt:

Die Fürsorgeerziehung soll die ihr anvertrauten jungen Menschen zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft heranbilden. Sie kann dieses Ziel aber nicht erreichen, wenn der aus der Fürsorgeerziehung Entlassene die Erfahrung machen muß, daß er in den Augen der Oeffentlichkeit mit einem Makel behaftet ist, der ihn auf Schritt und Tritt in seinem beruflichen Fort⸗ kommen hindert. Seit langem sind die für die Aufgaben der Jugendwohlfahrt verantwortlichen Stellen bestrebt, der weit verbreiteten irrigen Auffassung entgegenzutreten, die in der Fürsorgeerziehung eine Strafmaßnahme und in den Zöglingen in ungerechter Verallgemeinerung jugendliche Verbrecher erblickt. Nichts tut diesen Bemühungen schwerer Abbruch, als wenn, wie das leider recht häufig geschieht, in Presseberichten über auf— sehenerregende Straftaten unnötigerweise hervorgehoben wird, daß der Täter ein Fürsorgezögling sei oder gewesen sei. Durch solche Hinweise wird die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit in ebenso nachdrücklicher wie einseitiger Weise auf die Fälle hin⸗ gelenkt, in denen die Fürsorgeerziehung ihr Ziel nicht oder noch nicht zu erreichen vermocht hat, während die weitaus zahl⸗ reicheren Fälle unbeachtet bleiben, in denen ehemalige Fürsorge⸗ zöglinge zu einer untadeligen Lebensführung und zu angesehenen Berufsstellungen gelangt sind. Aus dem ganz unrichtigen Ein⸗ druck, der so von dem Ergebnis der Fürsorgeerziehung ent⸗ stehen muß, zieht das herrschende Urteil neue Nahrung, und zwar zum Nachteil gerade derer, die die Fürsorgeerziehung mit dem ehrlichen Willen zu einem guten Leben verlassen. Die Tagespresse würde sich ein besonderes Verdienst um die Jugend⸗ wohlfahrt erwerben, wenn sie diesen Gesichtspunkten bei ihrer Berichterstattung Beachtung schenken wollte.

Dieses Schreiben ist auch vom Verein deutscher Zeitungsverleger in seinem Organ abgedruckt worden, und ich hoffe, daß es seine Wirkung nicht verfehlen wird. Ich sage nochmals: wir sind dauernd bestrebt, gerade nach der Seite hin zu wirken, und des⸗ wegen kann ich nur nochmals der Bitte Ausdruck geben, falls irgendwo Fälle vorgekommen sein sollten, die eben auch von uns nicht gebilligt werden, ste uns umgehend mitzuteilen; dann werden wird selbstverständlich den einzelnen Fällen nachgehen. Wir können aber unmöglich noch ein halbes Dutzend Kontrollbeamte anstellen, die sämtliche Fürsorgeanstalten kontrollieren, weil das Sache der Provinzen und nicht unsere Sache ist, weil ja auch die Mittel einfach auf Grund des Reichsgesetzes gezahlt werden müssen. Es ist dann nach dem Nürburgring gefvagt worden. Meine Damen und Herren, ich habe eben bereits auf die Be⸗ deutung der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge hingewiesen. Der Nürburgring ist eine Maßnahme der wertschaffenden Erwerbslosen fürsorge. Gerade in dem dortigen Gebieb waren außerordentlich viel Erwerbslose, und von allen Seiten ist man an uns herangetreten und hat uns gesagt: nun hört doch endlich einmal mit den kleinen Maßnahmen wie Spielplätzen usw. auf und macht einmal eine große Anlage, bei der in größerem Umfange Leute beschäftigt werden können. Das ist im Nürburg⸗ ring ganz zweifellos in vorzüglicher Weise geschehen. (Sehr richtigl im Zentrum) Der Nürburgring ist eine Anlage, deren Bedeutung für Deutschland heute noch gar nicht genügend belannt ist, die bei dem zunehmenden Automobilverkehr in Zukunft eine sehr große Rolle spielen wird. Wir sollten uns darüber freuen daß ein Mann den Mut gehabt hat, in Deutschland eine derartige Maßnahme durchzuführen, ein preußischer Landrat, der dabei außerordentlich viel schlaflose Nächte bekommen hat. (Abg. Dr. Heß Ahrweiler: Nennen Sie ruhig den Namen!) — Ja, es ist der Landrat Dr. Kreuz von Adenau. Er hat allerdings, um den Nürburgring zeitig genug für die Eröffnung fertigzustellen, auch eine Reihe von Menschen beschäftigt, bei denen die genauen Vor⸗ schriften der Arbeitslosenversicherung nicht zutrafen, weil sie ent⸗ weder noch nicht lange genug arbeitslos oder krank gewesen waren. Aber sie entstammten doch alle derselben sozialen Schicht von Menschen, der die anderen auch entstammten. (Sehr richtigl im Zentrum.) Ich kann es wahrhaftig nicht als Verbrechen an⸗ sehen, wenn ein paar Eifelbauern oder Söhnen von Eifelbauern auf diefe Weise Gelegenheit gegeben wurde, einige Groschen nebenbei zu verdienen. Das sind die berühmten Dinge, die beim Nürburgring ausgesetzt werden. Der Nürburgring ist — das sage ich nochmals mit allem Nachdruck — eine der besten Maß nahmen, die wir mit der wertschaffenden Erwerbslosenfürsorga getroffen haben. Seine Bedeutung wird uns erst in Zukunft zum Bewußtsein. Ich fveue mich, daß wir hier gerade für unsere deutsche Automobilindustrie in Preußen eine solche Renn⸗ und Prüsungsstelle haben, die der Automobilindustrie der Reifen⸗ industrie, der Brennstoffindustrie die Möglichkeit gibt, eingehende Prüfungen und Versuche anzustellen. (Zuruf bet der Sodial⸗ demotratischen Partei: Aber die deutsche Industrie bohlottiert doch die Anlage — Nein, das ist nicht richtig; im Gegenteil, die deutsche Industrie hat bereits soundsoviel Verträge mit dem Nürburgring abgeschlossen. Fast alle Reifenfabriben probieren dort ihre Reifen aus, auch soundsoviele Automobilfabriken be⸗ dienen sich der Anlage. Die Anlage besteht ja kaum ein halbes Jahr und muß sich natürlich zunächst einspielen können. Das ist also nicht richtig, und ich bitte Sie dringend, von solchen Be⸗ hauptungen abzusehen. Ich betone nochmals: der Nürburgring ist eine der besten Anlagen, die geschaffen worden sind. Abg. Peters (Hochdonn: Schaffen Sie doch in Schleswig · Solstein auch eine solche Anlage — Ja, dann müssen Sie sich auch einen so tüchtigen Landrat suchen, der das fertig bringt; dann bin ich sehr gern bereit, auch zu helfen, sobald wir wieder Erwerbslose haben und solche Maßnahmen durchführen können.

Dann ist hier von den Herven Jordan, Ladendorff, Schwenk und den übrigen Mitgliedern der Wirtschaftlichen Vereinigung der Antrag gestellt worden, wir sollten in Kap. 36 bei Tit. 4] von der Titelsumme in Höhe von 335 000 Mark 186 009 Mark absetzen Ja, meine Damen und Herren, das ist Geld, das wir vom Reich bekommen. Sollen wir sagen: wir wollen das Geld nicht, ihr könnt es wieder zurücknehmen? Das wäre zweifellos ein sehr sonderbares Verfahren. Im Gegenteil, ich freue mich ganz außerordentlich darüber, daß wir das Geld vom Reich be⸗· kommen, und ich werde auch in Zukunft bestrebt sein, damit auch

wle vor die größte Aufmerksamteit gewidmet, well eben in der

zelnen immer noch anhängt, zu beseitigen. Win haben uns aus

die jenigen Dinge zu fördern, die da oben als abstinenzlerische Be⸗