— *
Zweite Sentralhaudeisreeiheretluane dum Reichs- und taatecneider Ar. as vor 14. gepruar 1d. . a.
Hamm erst eim.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Markus in Stegers wird, nachdem der im Ver= gleichstermin vom 8. November 1927 angenommene ngsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 8. No⸗ vember 1977 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Sammerstein, 10. Februar 1928.
Amtsgericht.
Nertror d. ö ob dll
Das e, , über das Ver⸗ mögen der Firma Niebaum & Guten⸗ berg A G. in Herford wird nach rechts- kräftig bestãtigtem Zwangsvergleich aufgehoben.
Herford, den 9. Februar 1928.
Das Amtsgericht.
Nil dęrs. (96822 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Landwirt Jo⸗ nn Romeis und Franziska geb tumpf in Wüstensachsen ist zur Prü⸗ ung der nachträglich angemeldeten orderungen Termin auf den B. April 92s, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hilders anberaumt. Hilders, den 9. Februar 1928. Das Amtsgericht.
Haukehmen. 6823 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Annu⸗ cheit in Neu Lappienen wird nach er⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. sFtaukehmen, den 30. Januar 1928. Amtsgericht.
Kissingen. 6d] Am 2B. Ranuar 1936 hat das Amts⸗ gericht Kissingen das am 15. 19. 1927 über den Nachlaß der Wirtschafts⸗ pächterseheleute Valentin und Kuni⸗ — 5 Kolb in Bad Kissingen eröffnete onkursverfahren mangels Masse ein⸗ estellt. e Vergütung und die Aus- agen des Konkursverwalters wurden im Schlußtermin in der aus der Nieder⸗ schrift ersichtlichen Höhe ifltgesett. BGeschäftsstelle des Amtsgerichts Kissingen.
Koblenmꝝn. 96825
In der Konkurssgche über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann Falk, In⸗ a. Kaufmann Hermann Falk in oblenz, Am Plan J. wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Ver⸗ , . entsprechenden Konkurs masse estimmt auf den 10. März 1928, vorm. 11 Uhr, Saal 6.
Koblenz, den 6. Februar 1928. Preuß. Amtsgericht.
Lęinæzig. 956711 Das Konkursverfahren über das 99 mögen des Kaufmanns David Do mann in Leipzig, Löhrstr. 1411, all. . einer Baumwollwarengroß⸗ andlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „David Dor⸗ mann“ in Leipzig. Reichsstr. 87, wird . aufgehoben, nachdem der im ,, vom 10. 11. 1927 an⸗ genommene wangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage hestätigt worden ist,
Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 Al,
. den 2. Februar 1928.
Leipæzix. ; (96826 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kolonialwarenhändlers Finn Richard Klein in Leipzig⸗Lin⸗ nau, Leutzscher Straße 86, Erdge Heß. wird. nach Abhaltung des 8 uß termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. Al A1 , den 4 Februar 1928. Leipzig. (96827 . n ,,,, 3 r. ögen des Kaufmanns (Wä eschäfts. inhabers Curt Exich n,. in Leipzig⸗Gohlis, Hallische Str. 77 (Ge⸗ schäftslolal: Lespzig⸗Gohlis, Hallische Str, 66) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. U A 1, den 7. Februar 1928.
a, ; ⸗ 96828 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kolonialwarengeschäfts⸗ inhaberin Ling, verehel. Findeisen, geb. 8 in Leisnig, Chemnitzer Straße
1 29. wird nach Abhaltung des Schlußtermins und nach Vollztehun der Schlußverteilung 6 auf⸗ a n
Leisnig, den 25. Januar 19258.
Das Amtsgericht.
vnn, 96329 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gustav Kindler, Kaufmanns in Rutesheim, wird, nachdem der in 4 , vom 9. 1. 1928 ngenommene Zwangsvergleich dur rech skräftigen Beschluß . b 1. 19 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leonberg.
Leonberg.
In dem Fonlurgve Vermögen des Heinrich Meyer, Kauf⸗— manns in Leonberg, 9 zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen
196830 . über das
ob 8d o]
„ termins und Durchführung der Schluß—
*
H gichenhall. (g6 8d] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des n e r rng, Max Noch in Bad Reichenhall ist infolge rechts- kräftig bestätigten wangsvergleichs aufgehoben. eichenhall, den 9. Februar 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 96843
In der k über das Ver⸗ mögen des Gastwiris Wilhelm Hamann in Rendsburg ist an Stelle des bis⸗ ih. Konkursverwalters en Be⸗
trauensperson bestellt. Der Antrag auf Gröffnung des Vergleichsver⸗ r. nebst seinen Anlagen und das
rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle 6 des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Ginsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Bielefeld, den 0. Februar 1928.
Das Amtsgericht.
stimmt auf Freitag, den 2X, Mãr 1928, nachm. Z Uhr. Der Beschlu des Gerichts über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Ver⸗ walters sowie der Kostenrechnung des letzteren sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Konkursgläubiger nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Leonberg.
Friedberg, Rayerm. ob d5õ2]
Das Amtsgericht Friedberg in Bayern hat am 10. Februar 1928, vor⸗ mittags 19 Uhr, über das Vermögen des Maschinenbauers Josef Greif in Friedberg das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist bestellt Rechts⸗ anwalt Steinheimer in Friedberg. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver= leichsborschlag wurde bestimmt auf 6. den g. März 1926, nachmittags Vermögen. bes Porgeslanmanu fattur- Uhr, Sitz ungs saal r. = 2 i , riftian Achtziger in gexichts Friedberg. Bayern. Der An
Ib ist Schlußtermin ö Abnahme der kraß duf Eröffnung des Vergleichs ver⸗
Lu dl wigsburg. 96831] Rendsbur.
Das onkursverfahren über den Nachlaß der Mathilde Löwe, geb. Zei⸗ ninger, Witwe des Kaufmanns Rudolf Löwe, in Kornwestheim, wird nach er⸗ folgter Schlußverteilung hiermit auf⸗ gehoben.
udwigsburg, 8 Februar 1928. Amtsgericht.
chluß der ersten Gläubigerversamm⸗ ung der Kaufmann Richard Clement in Rendsburg Konkursverwalter bestellt. — Rendsburg, den 10 Februar 1928.
Das Amtsgericht.
zum
Mannheim. [ob 832]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Sabine Ellenberg, Mannheim. Rheinhäuserstr. 53, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Mannheim., den 4. Februar 1928. Bad. Amtsgericht. B. G. J.
Memmingen. (96833 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Damenputzgeschäftsinhaberin Sofie Peters in Memmingen wurde mit Beschluß von heute eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist: § 254 K.⸗O. Memmingen, den 10. Februar 1928. Amtsgericht.
Scilhb. 9684 In dem Konkursverfahren über das
Schluhrechnung, zur Erhebung von Ein, fahrens nebst AnlagLen und das Er= wendungen gegen das chlußverzeichnis gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen und gegen die festgeseßten Vergütungen sind ef- der Geschäftsstelle des Amts⸗ und Auslagen, zur Beschlußfa ung, r beriche Friedberg zur EGinsichtnahme Gläubiger über die nicht verwertbaren der Deteiligten m ,, Vermögensgegenstãnde sowie zur Prü⸗ Friedberg, den 11. *. ruar 1926. fung der nach dem Prüfungstermin an⸗
meldeten estimmt au
reitag, 9. März 1928, vormitte d uͤhr bor dem Ainnts gericht Selh? Zim mer Rr. 4. Die Der ü tun ded Ron- kursverwalters. Rechtsanwalts Feßl. in Selb wurde auf 500 RM, die i u ö . Auslagen auf 1844,44 R; festgesetzt. ;
Selb, den 11. Februar 1928. Geschãftsstelle des Amtsgerichts. In dem vorbezeichneten nkurs be⸗ trägt die Summe der , be⸗ vorrechtigten Forderungen 266d, ß Rc. die Summe der nichtbevorrechtigten an erkannten Forderungen 62 919.47 AM. Demgegenüber steht eine zur a verfügbare Masse von 30907 75 RM. Hiervon gehen noch die Herlchts often
und Insertionsauslagen ab. Selb, den 11. Februar 1928. Der Konkursverwalter: Feßl, Rechtsanwalt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
rderungen Friedberg in Bayern.
Hamburg. w ↄ68h8]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur von Seckendorff, alleinigen In⸗ habers der Firma von Sedendorff. Vöndel & Co, wohnhaft Mittelweg 11, Geschäftslokal: Gr. Reichenstraße io / s, Hamburg, Geschäftszweig: Export und Import. . zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichaverfahren am 10. Februar 1928. um 14 Uhr 7 Minuten mittags, eröffnet worden. Zur Vertrauenspersor fit -he⸗ tellt worden der beeidigte Vücherrevisor W. Herwig, Hamburg, e n, me d,, B ßg1. Zur Verhandlur über den Ver n, Term auf Mittwoch, den 7. rz 1926. mittags 18 Uhr 80 Minuten, vor dem ö . in Hamburg, Verwaltungs⸗ ,. e, Drehbahn 386ssV., Zimmer 440, estimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind auf der Gerichts schreiberei, Zimmer 437, zur Ginsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht Hamburg.
96854 t mit
Mars. (968d Um Irrtümern vorzubeugen, se darvauf hingewiesen. daß die Firma P. Disko Sohn, Sägewerk und Holz- handlung, Rheinhausen. Niederrhein, mit der in Konkurs geratenen Firma Peter Disko, Baugeschäft. Rheinhausen, Niederrhein, nicht identisch ist Mörs, den 10. Februar 1928. Preuß. Amtsgericht.
München. (96835 Am 10. Februar 1928 wurde das unterm 26. Juli 1927 über das Ver⸗ mögen der Witwe Marie Fellmeth, ehem. Inhaberin der Firma Karl Posch⸗ Hotel Enalischer Hof in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet auf⸗
', mtsgericht Müuchen, Konkursgericht.
Miünchen. 96836 Am 10. Februar 19283 wurde das unterm 80. Mai 19277 über das Ver⸗ mögen des Weinwirts Theodor Höfter in München,. Wohnung: Maximilian⸗ straße S0 / IJ, Geschäftsräume: Hoch- brückenstr. 14, eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Zwanasvergleich be⸗ endet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.
Neuruppin. 96837] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Erich Werner in Nꝛuruppin, Friedrich⸗Wilhelm Str. 13, wird. nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 5. Oktober 1927 ange⸗ nommene Zwangsvevaleich durch vechts⸗ kräftigen Beschluß vom 5. Oktober 1927 bestätigt ist. hierdurch aufgehoben. Neuruppin, den 4. Februar 1928. Das Amtsgericht.
remberg, Lausitz. lI96845] dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Reichel in Welzow ist zur 6 der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 24. März 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem , d. in Spremberg, L., Zimmer Nr. 13 an
beraumt.
Spremberg, den 19. Februar 1968. Das Amtsgericht.
Hilpoltstein. ö Das Amtsgericht Hilpoltstein Beschluß vom 2. Februar 1926, na mittags 4 Uhr, das Vergleichs verfahren i Abwendung des Konkurses über as Vermögen der verwitweten Händ⸗ lerin Maria Funke, geb. Heyder, in Allersberg, eine Gemischtwarenhand⸗ lung befreibend, eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wurde der Fabrikbesitzer Hermann Strunz in Allersberg bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Mittwoch, den W. Februar 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 des . . . 6 ; auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens . d , tu rf nn n , 9 . seinen nlagen und das Ergebnis Kobalb, hier, Lindenspürstr. 41 gillein⸗ der weiteren Ermittlungen ist auf der inhaberin her Firma gager· 6 Spedi⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hil⸗ tionsbüro, Stuttgart, Kanzleistr ist J,, Einsicht der Beteiligten
3 Mae niederg . ö.
ö ,. ö Silpoltstein, den 8. Februar - 928. mangels ein gestellt worden. Geschäftsstelle des mtẽgerichts. Leipzig.
Amtsgericht Stuttgart J. stuttgart. (os Sd8] Ziöecks Abwendun .
Das Konkursverfahren über das 3 über . r,, , i. ö. ie mögen der Firma Fritz Pfizenmaier . insenbau⸗Anstalt., Gesellschaf G. m. b. 3 ng rr m, far mlt, beschräntter Haftung., in Veipzig Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. dir. & ichen ri; in Stuttgart, 3 21, ,, . ö 2. ,,
w Iblnger Gr fi ft ng bhahmeè der wüde innigen , Schlußrechnung des Verwalters und kleb nm se gehrugr 188, na chmittagz
Nirnherg. obS39] Bas Amtsgericht Nürnberg at mi! Wenig ders Scl ßnerteihzge dorch e, , uhr, das gerichtliche Hergleichsrver, n fächwen eröffnet. Vergleichstermin am
Beschluß vom 15. Februar 1925 das schlu vom 8. Februar 1928 aufge 12. März 1628, vormittags 9 Uhr. Ver;
Konkursverfahren über daz Vermögen worden, . Hur er, , n, t. trauensperson Herr Kaufmann Pa Mel in Leipzig, Weststr. .
. . Endres und , m b. H.. Werkzeua⸗ un aschinen⸗ Vsi ob 849] handlung in Nürnberg, Färberstr. 32 . r tursver ahren über das Ver⸗ Unterlagen li ü 14. Wr. S*. . gen liegen auf der Geschäfts⸗ als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ mögen des . einrich Weg- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der stein von Usingen wird elngestellt, well Beteiligten aus. Leipzig, den 8. Februar 1928.
gehoben. Geschäftsstelle des Amtsaerichts. eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ J sprechende Konkurs masse nicht vor⸗ Amtsgericht. Abt. Il A1.
Ei gr rich Virmasens e, bah; 3
r hat mi 1singen, d 1. ; . Beschluß vom J. Februar 1928 das Ver⸗ ö Ln a fr; . aleichs verfahren zurr Abwendung des — — Konkurses über das Vermögen 1. der Firma Alfred & Philivp Gautsche. offene Handelsgesellschaft. Schuhfabrik in Pirmasens. Geschäftslokal: Kreuz aasse 2 zZ. deren persönlich haftenden Gesellschafter a) Alfred Gautsche, b. Philipp Gautsche. beide Schuh⸗ fabrikanten, allda., nach Bestätiaung des abgeschlossenen Zwangsveraleichs auf⸗ gehoben. Pirmasens, 9g. Februar 1928.“ Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ratibor. [96841 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Matischik in Ratibor Brunken 47, ist der Fabrikbesitzer Walter Berg aus Ratibor, Braustraße, an Stelle des bis⸗ herigen Verwalters, Bücherrevisor Scholz zum Konkursverwalter ernannt worden. Ratibor, den 6. Februar 1928.
strehlen, Schlies. [966 46 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurer, und Zimmer⸗ meisters — 61 Littig in Strehlen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. Januar 193 angenommene Zwangsvergleich durch r tze n Beschluß vom 21. Januar 1923 bestätigt ist, hierdurch ,, Strehlen, den 8. Februar 1928. Amtsgericht
Stuti gart Ix63an]
Neustadt, NHanrflt. 96886 Mit Gericht ãbeschtuß vom 9. Februar
abhin wurde das Konkursverfahren über
das Vermögen der Firma Pfälz. Schleif⸗
und Haustein⸗Industrie. E. Gümbel,
G. m. b H. in Liauid. in Neustadt des Konk
a. H., nach Abhaltung des Schluß⸗ K
verteilung aufgehoben.
Neustadt a. S., 11. Februar 1923.
Leipzig. 96856
JIweds Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Loinger in rg, Löhr⸗ 66 11, alleinigen Inhabers einer
anufakturwaren⸗· und Herren⸗ und kö unter der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen a Hermann Loinger“ in Leipzi 2
Wertingen. . Daz Amtsgericht Wertingen hat mit Beschluß vom 8. bruar 1928 das ö über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Hans Spizig in Wertingen als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Sůtzner traße 169, wird heute, 10 Febrhar 196, nachmitta 3e , hg. das gerichtliche Vergleichsverfahren öffnet. Vergleichstermin am 12. März 1928, vormittags 10 Uhr. Vertrauens⸗ . Herr Kaufmann P. A Gärtner n Leipzig, , . Str. 1. Die Unter⸗ lagen llegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus. ; Leipzig, den 10. Februar 1928. Amtsgericht, Ahr. I AI.
Bieletelda. dl
Ueber das Vermögen der Firma NMammut⸗Fahrradwerke G. m. b. H. in Bielefeld ist auf deren Antrag vom 16. Januar 1928 heute, am 10. Februar 1928, nachmittags 12 Uhr 156 Minuten, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 7 März 1925, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Detmolder Straße 9, Zimmer Nr. 37, anberaumt Der Bücherrevisor Dr. Kuhlmann, Biele⸗
Hatzebuhr, P9mm. 9685]
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers E. M. Saecker in Ra buhr ist das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses am 9 Februar
das Schlußverzeichnis Schlußtermin be⸗
ch⸗ Karlsruhe, Raden.
obsd5] f
und Bestã
trauenspersonen: 1. Dr line Neustettin. 2 Grun er en li l
lenste in Ratzebuhr, 3. Xn i Franz Wittstolc in Neusteinustn gleichstermin am 10 März 1928 3. 9 = telle. Der Meik auf Eroöffnu erglei z nebst seinen ne er rn der weiteren Ermittlungen lieg; an Heschaftsstelle des imtgherich iu sicht der Beteiligten aus. n G
Amtsgericht Natzebuhr.
—
1 .
XB wr ght 2 mtsger raun am 8. Februar 19286, nam. h ö. 0 das Bermögen des Textilwarengeshn inhabers und Sattlermeisters AM Zieglmeier in Bergen das Berssen verfahren zur Abwendung dez R kurses eröffnet. Vertrauenzpenn Rechtsanwalt Dr. Seibert in un kein. Termin zur Verhandlung i den , , ,, 1 Münz ͤ nachm. 8 Uhr, Zimmer 18. Die a liegen auf der Geschäftsstelle zur sicht der Beteiligten . 3 Geschäftsstelle des mtsgericht;
Gl ei witꝝæ. 7
In dem Vergleichs verfahren i l Vermögen des Kaufmanns 8. Hh brunn in Gleiwitz wird in Abändemm des Beschlusses vom 31. Januar und an Stelle des Kaufmannz n Leschziner in Gleiwitz der Kausnn Samuel Salomon in Gleiwitz, ihn straße , zur Vertrauensperson bh Gleiwitz, 15. Febr. G3. Amgen
gaz 2
ne men, g gleich verfah . n dem Vergle erfahren über , . ,. n ö z ne elsgese in Hanau. n a haftende Gesellschafler n mann Georg Schneider und Junch Jean neider in Hanau wird der n den . ruar 1928 vor dem Au gericht Hanau, Nußallee 1JI. Zimmer g anberaumte Termin zur Verhanhm über den Vergleichsvorschlag auf 1. März 1928, vormittags 11 M verlegt. . Hanau, den 10. Februar 193 Das Amtsgerlcht. Abt. M
Jever. ᷣ. ( Das Vergleichsverfahren über M Vermögen des Kaufmanns Hermm Georg von Ahn in Wangerooge nach Bestätigung des abgeschlossenm Vergleichs aufgehoben worden. ; Jever, 9. Februar 1928.
og
Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Kaufmann Abrihn Schmierer Chefrau, Manufaltur Wäschegeschäft in Karlsruhe, Kain traße 88, wurde nach erfolgter tätigung des Vergleichs vom 3 s bruar d. J. , Das für Schuldnerin bei der Eröffnung R Vergleichs verfahrens angeorbnelt, il gemeine Veräußerungsverbol bellltt für die Zukunft seine Kraft, Karh ruhe, den 8. Februar 1928. Geschist stelle Bad. Amtsgerichts. A. 8.
,,, . ergleichsverfahren zur n wendung des Konkurses über das mögen a) der offenen Handeltghh 3 Bruchfeld & Korte zu ih Hunnenrücken A, b) des Naufmim Karl Korte zu Köln «⸗Klettentn Luxemburger Straße 294, c) der n rau Ferdinand Bruch Helene geb. Franken, in Köln, Balihnn straße 5. ist durch Beschluß des richts vom 6. Februar 1968 aufgeht worden, da der Zwangsvergleich anz nommen und bestätigt worden ist Köln, den 6. Februar 1928 Der Ürkundsbeamte der Geschäftistt des Amtsgerichts, Abt. 188.
HKʒln. . Das Vergleichsverfahren über M Vermögen des Kgufmanns Soul zannt Fritz Fithschiß in Köln gh, straße h, Allein inhabers eines Mä . unter der Firma Shih * 3. . . e nent, gb. in weigniederlassung unter der Feren] Firma 1G. Oßwald in di burg. , ,. Za, ist nach Anime tigung des vom Schulden s botenen Vergleichs durch Veschlißÿ n unterzeichneten Gerichts vom J. bruar 1928 aufgehoben worden. söln, Amtsgericht, Abt. 60 Lorsch, Hessen, ö. ö. Das FBergfelchs erfahren bee Vermögen der Fir md. Goldschn und Baruch in penheim g. d . em 8. Februar 1968 nach Bestätighn!“ des Vergleichs aufgehoben worden.
Lorsch, den 6 ruar 1928. gess. 3
(96896) Betanntmachung. Der an der Strecke en hütte gelegene Saltepunkt Zirkel Ih. Februar 1925 ab für den Gepäck Exrpreßgutverkehr eingerichtet Erfurt, den 3. Februar 1928. f Veutiche Reiche bahn. Gelellichast Reiche bahndirektion Eifutt.
Amtsgericht.
feld, Hermannstraße, ist zur Ver⸗11928, nachm. 3½ Uhr, eröffnet. Ver⸗
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; ih zorn rden fe. ke in
ö 6, . * X.
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Alle Postanstalten nehmen rlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Ginzelne Nummern kosten zb Ry, einzelne Beilagen kosten 109 Ci
etrages
&
I —
Er. 39. Reichs bantgirotonto.
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich.
maturertellungen. . untmachung über den Londoner Goldpreis.
rillung über Umlauf und Deckung der Schuld verschreibungen Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt. verbot. 3
gen, betreffend die Ausgabe der Nummer 4 des Reichs⸗ sehbiatts Teil J und der Nummer 5 Teil 1 zeiwerordnung, betreffend Sprengstofferlaubnisscheine.
Amliches.
Deutsches Reich. =
Dem litauischen Konsul in Tilsit Dr. E. Jatulis und 3 . Peru 9 Leipzig 2 Habedank ist enz des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Betanntmachung den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ nung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 2W. Juni 1923. . IRMGGi. 1 S. 432) .
A106 4 74d pencs. annt⸗
zes, der einer im ausgeht.
Berlin, den 14. Februar 1928.
herisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.
Seckel. Gleimius.
—
13 des Gesetzes über die Errichtung
In Gemäßheit des ꝛ ö. ls nen men ft machen wir
Deutschen Renten hendes bekannt:
z JI. . ,, waren an von uns ausgegebenen Schuld- schteibungen im Umlauf:
L. uz det 1. Amerita, Anleihe... 6 2 196 00, — ang der Golddie fonthank-ünleihe ... RM 365 716 O00, — ö auß der 2. Amerika Anleihe... 30 QM ,. 6 aug der 3. Amerika Anleihe . 8 50000000, — i II. Der Gesamtbetrag der Deckung betrug am 31. Dezember 19273 ; 1 die . e, ö. , GM 16 633 170 68 sür die uibank.- Anleihe: olddiskontbank⸗Anlei Gn R oo Cee
a] Geldmarl ⸗Hypotheken *) e n vpotheken. RM 114 ba8 490 -
d sit die 2. Amertfa. Ane he: 2 endgültige Deckung in ö 6M 77 741 5 0, — J
d) vorläufige Deckung in Hypothefen und , . 66 GM 34 697 750, -
ür die 3. Amerika⸗Anleihe: argh: Vechanz in Hmothefen anz GM zz zso o,. — vpotheken un mr üs on cz zo
b) ,,, in Pfandbriefen.. gh 16 iin Si do
) Barbetrãge herlin, den 15. Februar 1928. Deutsche Rentenbank⸗Kreditanstalt (Land wirtschaftliche Zentralbank). Lipp. Dr. Szagunn.
Film verbot.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifenz; „Geächtet Tra göbie eines ,, 2 Alte — 757 m I Antragsteller und Ürsprungöfirma; Humboldt Film G. m. Bh Berlin, ist am 30. Jannar 1928 unter Prũfnummer
Eo verboten worden. Derlin, den 14. Februar 1928.
Der Veiter der Filmprüsstelle. Mildner.
Verlin, Mittwoch, den 1
Geschãfts
Anzeigenyreis für den Raum einer fũnfgespaltenen Petitʒeile o 33 23 e er, Einheitszeile 1,15 Ga elle
nd au) einseiti te ist darln auch anzugeben, welche Worte etwa durch Spe rr⸗
d ru d (einmal unterstrichen) oder durch . ftrichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen mũssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen 2
Mig nimmt an die
Berlin 8m. 48. Wilbelmstraße 33. Alle Drudautträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden,
Fettdruck (zweimal unter-
5. ʒebruar. abends.
928
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Posftschecktonto: Berlin 41821. 1
Poli
Auf Grund von 8
stofferlaubnisscheine vom S. 3977 in Verbindung mit 8 41 ff. der Lan ordnung für Thüringen vom 10. S. 1777 werden hierdurch die im töamis Weimar, umfassend die Stadtkreis
aufsich uf Weimar und die
für ungültig erklärt.
Scheine unter Verwen
den zustũndigen
Stadtroda und Weimar, von
Verwaltungsbehörden vor dem Sprengstofferlaubnisscheine mit Ablauf des 31. Januar 1938
Die Scheine sind bis zeichnete Amt zurückzugeben. Sollten Sprengstoffe Scheininhabern anheimgege
zeiverordnung
betr. Sprengstofferlaubnis scheine.
olijeiverordnun ovember 1924
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Juni 1926
Landkreise Camburg,
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bruar 1928, das Gesetz zur bruar 1928, und
n.
vom 16. Februar 1923v. Umfang 1 Bogen. Berlin, den 15. Februar 1928.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenb erg.
das Gesetz wegen des Holzvertehrs aus die Bekanntmachun
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Umfang
das Jahr 1928 G. 33 W. 9, L
Vorzugspreise von ausgabe, von 5 6 FM für die Te ausgabe L und von
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Klassen 12 — c, 2 f 0a d, Ne, vom Reichspatentam
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Die von heute ab zur Ausgabe das Geletz zur Venderung des
und Warenzeichen auf einer Auestellung
und Warenzeichen auf einer Ausstellung,
die Bekanntmachung über den Schu und Warenzeichen auf einer Ausstellung,
Bogen. Berlin, den 14. Februar 1928. . Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Das „Handbuch
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liche Behörden / zugehen. Soweit in Frage kommen, werden. Nachbestellung
des Preußijchen Staatshandbuchs =
In der Biblioth
anst alt, Berlin N. Landes ans 6 .
anntmachung.
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inn , ordnung lber die Abfindungen für Unfallten ten, des . . 3 2 Verkauftprelis o, 16 RM.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 5
des Reichs gesetz blatt des Abkommens über Polen nach Deutschland,
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g über den Schutz von vom 31.
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Nichtamtliches.
Preußszen.
über den Preu ist nunmehr in
ilausgabe V, von 16 1,50 . nach den
des Staats ministeriums edigt werden. nur n. ; z
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4. Invali 12e, 18a - e, Ke Gr. 15, t herausgegebenen Pat
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Aufsichtsh 6. . ufsichts bezirk des . e Apolda, Jena Sondershausen, den früher dafür zuständigen
8. Januar 1925 ausgestellten
zum 10. Februar 1928 an das unter⸗
weiter benötigt werden, so wird den ben, Anträge auf Ausstellung neuer riebenen Vordrucke bei
Drtspolizelbehörden zu stellen. Weimar, den 9. Januar 198288o:6:ͥ Thüringisches Gewerbeaufsichts amt Weimar.
elangende Nummer 4 Mieterschuß gesezes. vom 13. Fe⸗ Aendern des Reiche mletengese ts vom 11. Fe
die vorläufige Regelung vom 2. Februar 1928,
Eifindungen. Mustern von Erfindungen, Mustern
von Erfindungen, Mustern 6 6. Februar 1928.
Verkaufspreis 0 15 RM.
ßischen Staat“ 6 R. v. . ö ag, intstraße 35, erschienen und wird den Bor= bestellern auf die n,. he eh (Behörden und Be⸗
amten in den nächsten Tagen zu dem endgültigen amtlichen
das gebundene Stück der Voll⸗
28 RM für das g , d ö. druck „Kirch für den Sonderdruck „Kirch⸗ . Bezugs bedin lungen werden diese in Abzug ge en von Behörden
Berlin l Privatinteressenten können
durch den Buchhandel oder unmittelbar
ischen Geologischen enstraße 4, können die 19f, 21g Gr. 30, 50 c, 78c,
betr. Spreng⸗ verwaltungs⸗
ewerbe⸗
Januar 19288.
Februar 1928, und
und TV, von für die Teil⸗
bracht und mten
Schriftleitung W. 8, Wilhelm⸗
a— d, 84e der entschriften ein⸗
im Laufe der Beratung des Etats een hat, lauten nach den vorliegen olgt:
Deuischer Reichstag. 380. Sitzung vom 13. Februar 1928. Nachtrag.
Die Reden, die der Reichsarbeitsminister Dr, Braunz eines Ministeriums ge⸗ en Stenogrammen, wie
*
Die 1. Rede: Meine Damen und Herren! Es ist schon im Ausschuß und
dann auch hier im Plenum die Frage aufgeworfen worden, welche Maßnahmen zur Entlastung des Reichsversicherungsamts werden sollen. Es ist nicht möglich, unger die Rechtsmittel der Versicherten einzuschrnken. Dagegen ist die Frage zu prüfen, ob gewisse ; ;
rungszweige bei der Benutzung der Rechtsmittel genießen, nicht beseitigt und dadurch gleiche Verhältnisse in der Anwendung der Rechtsmittel hergestellt werden können. So findet in der Inva
getroffen beim Streit über Leistungen
Vorzüge, die nur einzelne Versiche
sidenversicherung die Revision zum Reichs versiche rungsamt nicht statt, wenn der Rechtsspruch an sich anerkannt ist und nur ein Streit über Beginn oder Ende der Rente besteht. In der knapp schaftlichen Pensionsversicherung dagegen ist die Nevision unbe- schränkt zulässig. Ein fachlicher Grund für diese Berschiedenheit unter den einzelnen Versicherungszweigen ist nicht einzusehen. Auch auf anderen Gebieten bestehen solche Unterschiede, die ohne Gefahr für die Sichexheit und Einheitlichkeit der Recht sprechung beseitigt werden können. . . . Ferner erscheint es zweckmäßig, wenn das Reichs wersicherungs. amt in grundsätzlichen Rechtsfragen viel früher zu einer Entschei dung kommt, als das heute der Fall ist, Beim ersten Auftauchen solcher grundsätzlichen Streitigkeiten könnte das Reichs versiche· rungsamt zu einer Entscheidung kommen. Dadurch könnte mancher Prozeß vermieden werden. Soviel zu den Rechtastreitigteiten. In gewissen Verwaltungsstreitigkeiten kann die weitere Be⸗ schwerde zum Reichsversicherungsamt wohl unterbleiben; solche Streitigkeiten könnten in einem Schiedsverfahren ohne Mit⸗ wirkung des Reichsversicherungsamts erledigt werden.
Ein abgekürztes Verfahren erscheint sodann notwendig bel Sachen, die, obschon von vornherein aussichtslos, dennoch an das Reichs versicherungsamt herangebracht werden. Zurzeit ist der Vor · sitzende mit Zustimmung des Berichterstatters berechtigt, durch ein · fache Verfügung ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn dieses an sich unzulässig oder verspätet eingelegt oder offenbar ungerecht · fertigt ist. Es erscheint vertretbar, dieses abgekürzte Verfahren auch auf die Fälle auszudehnen, die nach der übereinstimmenden Auf · fassung des Berichterstatters und Vorsitzenden aussichtslos sind. Darunter fallen in der Hauptsache solche Sachen, bei denen schon zwei übereinstimmende Entscheidungen vorliegen.
Entsprechendes würde auch für das Reichs versorgungsgesetz zu elten haben.
! . diese und ähnliche Maßnahmen ergriffen werden und zugleich eine Vermehrung der Zahl der Mitglieder beim Neichs⸗ versicherungsamt erfolgt, wenn weiterhin auch die Räumlichkeiten ausgedehnt und verbessert werden, so dürfen wir wohl hoffen, daß die vorhandenen Rückstände aufgearbeitet und sich keine neuen mehr ansammeln werden. ;
Man hat sodann gefragt, wie es mit dem Entwurf eines Ge ⸗ setzes über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf bisher nicht versicherte Betriebe stehe. Ein solcher Entwurf liegt zurzeit dem Reichsrat vor und wird dort am X. Februar beraten werden. Ferner hat der Herr Vorredner die Frage gufgeworfen, ob die Schäden, die der Knappschaft durch die Abtrennung von Ge⸗ bieten, im Verfolg des Versailler Vertrags uff. erwachsen sind — so habe ich ihn wenigstens verstanden und so ist er auch von anderen Heren meines Amts verstanden worden — nicht durch das Reich gedeckt werden könnten. Diese Frage kann natürlich auch auf andere Versicherungen ausgedehnt werden. Die Durchführung einer solchen Anregung würde Kosten in einer Söhe verursachen, daß die Antwort ohne weiteres daraus folgt: Diesem Wunsch kann schon aus finanziellen Gründen nicht Rechnung getragen werden. (Abgeordneter Rãdel: Die Frage lautete etwas anders) Dann können wir vielleicht nachher darüber sprechen. Abgeordneter Rädel: Es handelt sich um die Frage, inwieweit Kriegsbeschädigte ihre Bezüge aus der Reichsknappschafts versiche rung statt von den Versorgungsstellen bekommen. Darüber sind Mitteilungen gemacht worden) — In meinem Amt ist diese Frage noch nicht aufgerollt worden. (Abgeordneter Rädel: Knappschaftsfunktionäre haben erklärt, daß für diesen Zweck auch der Reichsknappschaft bestimmrte Mittel zur Verfügung gestellt sind) — Ich gebe anheim, die Frage mit Herren des Amts zu besprechen, oder wenn die Gelegen
heit sich ergibt, können wir auch später hier darauf zurüctommen.