1928 / 39 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 15 Feb 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Kr. 839 vom 18. Gebruar 18928. G. 8. 1 .

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Die 2. Rede:

Meine Damen und Herren! Die Vorbereitung des Berg⸗ arbeiterschutzgesetzes im Ministerium ist fertiggestellt. Wir glauben aber, daß es richtig ist, dieses Gefetz erst durchzuberaten im Zu⸗ sammenhang mit dem großen Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz, das jetzt noch beim Reichswirtschaftsrat und beim Reichsrat liegt. (Abgeordneter Rädel: Wie lange noch?) Ich hoffe, daß es aus

den Antrag stellen. Alfo allzuviel kann man mit diesen Zahlen nicht anfangen. Das wissen Sie auch, Herr Rädel. Ich will weiter verlesen: Fm Jahre 1925 waren es 34 Anträge von seiten der Arbeitgeber und 43 von seiten der Arbeitnehmer, also gerade um⸗ gekehrt. 1926 waren es 16 Anträge von Arbeitgeberseite und 35 von Arbeitnehmerseite. (Hört, hört! rechts.)

Der Herr Abgeordnete Pfeffer hat gemeint, das ganze System

es besteht da kein wesentlicher Unterschied zwischen Angestel en

Arbeitern. und Dr. Schmidt⸗Lichtenberg wegen Mißbrauchs der

Amtsgewalt verlangt hatte. Dann wird die zweite Beratung des Etats des Ministeriums für Voltswohlfahrt mit der weiteren Aussprache über den Abschnitt „Wohnungs- und Siedlungswesen“ fortgesetzt. Abg. Kilian (linker Komm.) hält den Koalitionsparteien

. . 282 . Soz. 6 a die . . j rbei utzbestimmungen für die Frauen noch immer stark um⸗ Ich schließe mit dem Wunsche, daß wir aus der Uebe den. Fiz. In e ei 833 den nn, ei ,. der ᷓ—— 2 periode, die diese Verbindlichkeitserklä ö ; a bei erhöht werden. An der Aufbesserung der Heimarbeiterinnen e

ͤ ö rungen in ihrer ren sischaftẽleben 33 . Sozialdemokratie seit je gearbeilet und der Sozialdemokratie

grogen mn ouch

Häufung notwendig gemacht hat, möglichst bald he icht nur ; ö

; 5 . 663 ; rauglom ung mich ei das zu verdanken, was bisher erreicht sei. Die Fachausschüsse ich wünsche das wirklich aus ganzer Seele. Mir ist es le und ih ,, ein j eien leider erst in wenigen Bezirken errichtet worden 9. je eher desto besser mit diesen zahlreichen Verbindli ht aber Schlichtungs ordnung habe gewiß noch Mängel, aber sie habe auch

dem Reichsrat sehr bald herauskommt. Ob aber der Reichstag noch in der Lage ist, das Gesetz zu verabschieden, Herr Rädel, das kann ich nicht sagen. (Zuruf links: Das müssen Sie doch am besten wissen) Das weiß ich auch. Aber Sie wissen es wahrscheinlich auch, und deshalb bin ich einer Antwort enthoben. Dann ist die Rede auf den mitteldeutschen Metallarbeiterstreik gekommen und die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht im öffentlichen Interesse geboten sei, in diesen Kampf nunmehr von seiten des Arbeitsministeriums einzugreifen. Es ist selbstver⸗ ständlich, daß wir dieser Frage unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Ich möchte auch keinen Anstand nehmen, schon in diesem Augenblick zu erklären, daß ich das Vorgehen der Metall⸗ industrie für außerordentlich bedenklich halte. (Sehr gut! im Zentrum und links.) Das Reichsgericht hat sich zwar dahin aus⸗ gesprochen, daß durch die Tarifverträge eine absolute Friedens⸗ pflicht nicht gegeben sei, sondern eine solche nur in der Be⸗ grenzung auf den ausdrücklichen Inhalt des Tarifvertrags be⸗ stehe. Das Reichsgericht erklärt also derartige Sympathiekämpfe für zulässig. Aber aus dieser Rechtslage folgt noch nicht, daß die Anwendung solcher Kämpfe unbedenklich ist. Man denke doch die Sache weiter durch. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. So können nach dieser Aussperrung, die jetzt verkündet ist, nächstens die Arbeiter in der eisenschaffenden Industrie auch den Sympathiestreik erklären. Wir hätten dann auch einen Kampf auf diesem Gebiet, und der Sympathiestreik der Bergarbeiter würde vielleicht folgen. Die Arbeiter denken vielleicht auch schon an die kommende Lohnregelung im April und Mai dieses Jahres. Wo kommen wir mit solchen Methoden hin! Damit ist ja gar nicht gesagt, Herr Kollege Pfeffer Sie sind ja noch anwesend Guruf links: er hat sich noch nicht verflüchtigt), daß deshalb die Arbeitgeberseite in ihrem Kampfe beeinträchtigt und gegen⸗ über der Arbeitnehmerschaft ungleich gestellt würde. Wenn die übrigen Werke der Metallindustvie beschäftigt bleiben, dann ist die Arbeitgeberschaft ja in der Lage, ihren Kollegen in Mitteldentsch⸗= land pekuniär zu Hilse zu kommen. Denn die Aussperrung, wenn sie überhaupt ernst gemeint und keine leere Demonstration sein soll, kostet doch auch wieder Geld. Wenn man das Geld, das die Durchführung der Aussperrung kostet, zur Unterstützung der im Kampf stehenden mitteldeutschen Arbeitgeber anwenden würde, dann wäre die Parität in den Kampfmitteln vollständig gewahrt. Ich glaube also, es gibt auch noch andere Wege als den Weg der Gesamtaussperrung.

Der Herr Abgeordnete Pfeffer hat aus verschiedenen Presse⸗ äußerungen, die, nebenbei bemerkt, nicht von mir stammen, schließen zu müssen geglaubt, daß wir die Verbindlichkeits⸗ erklärung in diesem Fall nicht ausgesprochen hätten, weil schon ein Teil der Arbeiter vor der Erledigung des Verfahrens in den Streik eingetreten sei. Dazu sage ich: Natürlich spielen auch solche Erwägungen bei der Entscheidung des Reichsarbeits⸗ ministeriums mit. Solche Erwägungen find aber für mich nicht entscheidend, und wir sind schon in wiederholten Fällen trotz Aus= bruchs eines Streiks vor der Beendigung des Schlichtungsver⸗ fahrens dennoch zur Verbindlichkeitserklärung geschritten. Ich möchte also bitten, uns aus den Zusammenhängen heraus, die Herr Pfeffer hier vorgetragen hat, nicht Grundsätze zu im⸗ putieren, die wir tatsächlich nicht haben.

Der Abgeordnete Pfeffer hat weiter behauptet, die Verbind⸗ lichkeitserklärungen seien dauernd im Wachsen. Er hat bei dieser Gelegenheit auch nach einer Statistik der Verbindlichkeits⸗ erklärungen gefvagt und um Aufschluß gebeten, wie viele Arbeiter von den Verbindlichkeitserklärungen betroffen würden. Das Reichsarbeitministexium hat eine solche Statistik bezüglich jener Verbindlichkeitserklärungen, die der Minister ausgesprochen hat, früher herausgegeben. Gine genaue Statistik aller Verbindlich⸗ keitserklärungen der Schlichter zu liefern, ist uns nicht möglich. Zudem handelt es sich hier im wesentlichen doch um die feineren und unbedeutenderen Fälle.

Die Ansicht, daß die Zahl der Verbindlichkeitserklärungen dauernd im Wachsen begriffen sei oder eine steigende Tendenz zeige so sagten Sie, glaube ich, Herr Kollege Pfeffer ist nicht zutreffend. (Abgeordneter Pfeffer: Ich habe behauptet, daß die Zahl der von den Arbeitnehmern beantragten Verbinblichbeits⸗ erklärungen fortwährend wächst) Die Verbindlichkeitserklärungen von seiten des Ministeriums im Jahre 19244 betrugen 153. Im Jahre 19265 waren es 88, im Jahre 19266 556: im Jahre 1927 sind es allerdings wieder 84 gewesen. Es ist natürlich unmöglich, hier eine gleichmäßige Abwärtsentwicklung herbeizuführen; denn es ist gang selbstverständlich, daß sich je nach der Konjunktur Not⸗ wendigkeiten der Verbindlichkeitserklärung in einem geringeren oder größeren Ausmaße ergeben können. Deshalb glaube ich auch nicht, selbst, wenn Sie mir nachweisen könnten, daß irgendeine Aufwärtsbewegung sich ergebe, wie sie zum Beispiel hier in dem letzten Jahre stattgefunden hat, daß Sie daraus irgendwelche Schlußfolgerungen, sagen wir einmal nach der Seite der Ver⸗ werflichkeit des Systems hin, ziehen können. Etwas anderes wäre es allerdings das gebe ich zu wenn die Zahl dauernd im Wachsen wäre; dann würde ich mich Ihrer Meinung unbedingt anschließen und auch das für bedenklich halten und unbedingt für Abhilfe sorgen. (Abgeordneter Rädel: Herr Reichsarbeitsminister! Ich hätte eine Frage: Können Sie uns nicht angeben, wieviele von den Verbindlichkeitserklärungen die Unternehmer beantragt

haben?) Natürlich kann ich das. Das wechselt natürlich auch und hängt ebenso von der Konjunkturlage ab. Nach der soeben angezogenen Statistik der Verbindlichkeitserklärungen durch das Ministerium sind es von seiten der Arbeitgeber im Jahre 19277 74 Fälle, von seiten der Arbeitnehmer 69 Fälle chört, hört! links), im Jahre 1926 von seiten der Arbeitgeber 84 und von seiten der Arbeitnehmer 45. Ich muß aber davor warnen. aus diesen Zahlen zu viel folgern zu wollen. Es ist sehr gut möglich, daß etwa die Arbeitgeber die Verbindlichkeitserklärung beantragen, daß aber

die wir auf dem Wege des Verbindlichkeitsverfahrens unter ganz

die Löhne auf eine unnatürliche und volkswirtschaftlich ungesunde Höhe hinauftrieben. (Zuruf von den Kommunisten: Umgekehrth Ich weiß ja, daß Sie nicht meiner Auffassung sind. (Abgeord⸗ neter Stoecker: Das behaupten sogar Ihre katholischen Arbeiter.) Was meinen Sie, Herr Stoecker? Ich habe Sie nicht ver⸗ standen. (Abgeordneter Stoecker: Sogar die katholischen Arbeiter behaupten, daß das Umgekehrte der Fall ist, daß die Löhne her⸗ untergetrieben werden! Es wird soviel draußen geschwätzt, Herr Abgeordneter Stoecker. (Heiterkeit) Das ist nicht immer beweis⸗ kräftig. (Abgeordneter Stoecker: Die Arbeiter haben einen Magen und merken es an ihrem Geldbeutel! Wollen Sie die Rede des Herrn Imbusch als Geschwätz bezeichnen?) Was? Ich soll die Rede des Herrn Imbusch als Geschwätz be⸗ zeichnen? (Abg. Rädel: Dieselben Feststellungen hat Imbusch ge⸗ macht, wie wir sie machen! Herr Imbusch hat absolut keine unterschiedliche Meinung gegenüber meiner Auffassung bezüglich der Lohnlage im Bergbau. (Widerspruch und Zurufe bei den Kom⸗ munisten: Draußen hört man es anders.) Sie brauchen ja nur die Rede des Herrn Imbusch noch einmal nachzulesen. (Abgeord⸗ neter Torgler: Hier können Sie das ja behaupten; es spielt keine Rolle!) Es ist so. Die Rede liegt ja vor. Sie können sie nach⸗ lesen und dann morgen feststellen, ob ich etwas Verkehrtes be⸗ hauptet habe. Sie werden sehen, daß das nicht der Fall ist.

betont habe: für uns sind die Verbindlichkeitsentscheidungen jedenfalls beine reine Freude. (Zustimmung in der Mitte) Wir stehen auch auf dem Standpunkt, daß es durchaus wünschenswert wäre, wenn die Beteiligten die Verantwortung selbst in einem größeren Ausmaß übernähmen. Ich schließe mich in dieser Hinsicht durchaus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Imbusch an, Aber dann müssen beide Parteien bereit sein, das zu tun. (Zu⸗ stimmung im Zentrum.) Heute muß man leider konstatieren, daß manchmal auf beiden Seiten der Wille und die Bereitschaft zur Uebernahme der Verantwortung fehlen. Mitte. Abgeordneter Dr. Pfeffer: Bei den Angestellten und den Arbeitgebern geht es; das habe ich vorhin selbst gesagt, und Herr Schneider Berlin] hat es bestätigt; da ist die Zahl der Verbindlich- keitserklärungen zurückgegangen, aber für die Arbeiter trifft das nicht zuh Wie es im Einzelfall sein wird, darüber können wir hier nicht sprechen. Ich weiß ganz genau, daß wir soundso viele

schlage immer nur zugunsten der Arbeitnehmer aus. Das ist wohl schon deshalb nicht richtig, weil doch so viele Anträge auch der Arbeitgeber auf Verbindlichkeitserklärung vorliegen. Das kann doch nicht immer bloß Taktik sein, sondern da muß doch auch etwas Realität dahinterstehen. (Sehr richtig! links. Es muß also doch wohl genug Fälle geben, bei denen das Verfahren den Arbeitgebern gerecht wird. . Dann hat Herr Pfeffer beklagt, er fehe keine konsequente Linie in der Sache. Ich möchte ihn dann fragen, was er eigentlich unter dieser konsequenten Linie versteht. Etwa den Lohn niedrig halten oder gleichhalten, nicht steigen lassen? Darüber müßten wir uns erst einmal unterhalten. Ich sehe die sequente Linie lediglich darin, daß ich gleiche Grundsätze für die Behandlung der Fragen anwende, und daß ich nach bestem Wissen und Wollen nach beiden Seiten gerecht bin und mich auch be⸗ mühe, der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen. Das sind die Grundsätze, nach denen die Dinge behandelt werden müssen. Das Kunststück ist aber natürlich die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall, und hier liegen die Verhältnisse in jedem einzelnen Fall wieder so unterschiedlich und sind so unterschiedliche Gesichts⸗ punkte zu beobachten, daß man die Konsequenz an irgendwelchen Aeußerlichkeiten nicht feststellen kann. Wenn Herr Pfeffer meinte, in anderen Staaten sei ein solches System nicht vorhanden, so gebe ich zu, daß es in der Art, wie es hier in Deutschland ausgebildet ist, in anderen großen Industrie⸗ staaten nicht besteht. Aber Einrichtungen sind auch in anderen Staaten vorhanden, die in der gleichen Richtung wirken, und wenn man nach einer Entwicklung forscht, so kommt man wohl mehr zu dem Ergebnis, daß andere Staaten auf unser Vorbild hin⸗ weisen. Wenigstens habe ich in der letzten Zeit aus England der⸗ artige Stimmen verschiedene Male gehört, welche auf unser Vor⸗ bild hinwiesen und die Frage aufgeworfen haben. ob die englische Gesetzgebung nicht wenigstens in einer ähnlichen Richtung zu reformieren sei. Dann zum Schlusse noch das eine Wort! Man stößt oft auf den Gedankengang, daß wir durch unsere Verbindlichkeitserklärungen eigentlich gleichsam den Treiber in der Lohnfrage spielten und da⸗ durch die Löhne auf eine unnatürliche, unwirtschaftliche und volks⸗ wirtschaftlich bedenkliche Höhe hinauftrieben. Das ist nicht zu⸗ treffend. Selbstverständlich müssen wir die Lohnpolitik so zu führen suchen, daß das an Lohn für den Arbeiter herausgeholt wird, was volkswirtschaftlich gesehen, möglich und sozial ver⸗ nünftig und erforderlich ist. Aber wir bestimmen doch nicht allein die Entwicklung der Löhne; sie erfolgt doch nicht etwa lediglich durch die sogenannten Zwangstarife. Insbesondere besteht gar kein Zweifel darüber, daß die Löhne, die in freien Vereinbarungen fest⸗ gelegt werden, durchgehends höher liegen als alle unsere Zwangs⸗ tarife. (Hört, hört! links) Die Notwendigkeit, durch Verbindlich⸗ keitserklärungen einzugreifen, ist eben nur in besonders schwierig gelagerten Fällen vorhanden. In Fällen kleinerer und mittlerer Gewerbe, in Fällen der handwerksmäßigen Berufe werden wir sehr selten oder fast gar nicht angegangen. Das Baugewerbe, das Holzgewerbe, das Buchdruckergewerbe u. s. f. machen ihre Tarife meist frei und ohne uns. (Zurufe rechts: Das sind auch Reichs⸗ tarife Jawohl, das sind auch alles Reichstarife. Aber Sie werden mir zugestehen, daß diese Tarife jedenfalls nicht die niedrigsten Löhne vorsehen. Es kann also gegenüber den Tarifen,

besonderen Schwierigkeiten zustande bringen, nicht der Vorwurf gemacht werden, daß das gerade diejenigen Maßnahmen wären, die

Abgeordneter Rädel:

Zum Schluß möchte ich sagen, was ich auch schon wiederholt

(Sehr richtig! in der

auch die Arbeitnehmer damit einverstanden sind und nur nicht

Verbindlichkeitserklärungen auch für die Angestellten haben. Also

ton⸗

t B. ein merkwürdiges Ereign r

die Arbeitszeitfra ministerium ein stattete, werden müssen, weil die Arbeitszeitfragen wie die . . eschlossen als einheitliches Ganzes

ie beiden , in Zukunft muß danach gestrebt werden, und für land irischt

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rungen Schluß gemacht werden kann. Ob wir sie allerding

entbehren können, ist eine andere Frage.

381 Sitzung vom 14. Februar 1928 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher geitun

. = s gebe Mn Präsident 8Söbe eröffnet die Sitzung um 14 n

An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Dr. Ra Cem) wird der Abg. Schul dr Kteglit en) n Ated des Verwaltungsrats der Reichspost gewählt, 61 Stellvertreter der Abg. Fi schbeck (Dem ). f

Die zweite Lesung des Haushaltsplans R erh sche ee nr ier Kern, hte hn, und zwar beim „Arbeitsvertragsrecht“ und bei der 6 politik. *

Abg. Schneider-⸗Berlin (Dem.) betont, daß der wirt lich richtige Lohn derjenige sei, der dem er dme, digung seiner bescheidenen Wünsche erlaubt. Die leinen

ständigen Gewerbetreibenden, besonders in den Industriegz merkten 69 die Schwankungen des Lohnes. Der doltz en richtige Lohn sei der Lohn, der den Arbeitnehmern die Befteh ihrer . Lebensbedürfnisse 2 Darauf

fi. aber die Schlichter bei Lohnstreitigkeiten oft nicht genügen sicht. Die Angestellten würden von den S irn ge 34 unterstützt. Das wirke sich in den Gehältern aus. Die dun fe. der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber seien vielfach ü vp dem Gedanken der Tarifverträ 3 Schaden zu gefügt h Das Angebot der Arbeitgeber 6 oft viel zu niedrig. Hänfz den Angestellten gegenüber der gute Wille; man verwende der Arbeitgeberverbände hiüffah eine gewollte Tarifunsahn Das Reichsarbeitsministerium müßte die Schlichter anwesen gewollter Tarifunfähigkeit das Schiedsverfahren unter allen 1 ständen durchzuführen Der Redner bemängelt die zu langen dieler Tarifverträge. Am besten wäre es, von der Festsetzngen Geltungsdauer überhaupt abzusehen. Die Bezahlung von 1 stunden müsse befriedigend geregelt werden. Aus rein sormgz Gründen wende ihrer das Reichs arbeitsministerium gegn g zweckmäßige freiwillige Verständigung der Beteiligten. Ir nung des Reichsarbeitsministers vor einer allgemeinen ih perrung in der Metallindustrie schließt der Redner sich an. FJ würden die Sympathie der Allgemeinheit fir aben. Abg. Gerig (Zentr) geht auf die Frage der Betrieben ein. 3. Einrichtung von ge ee late! müsse überall gem leistet sein. Er empfiehlt die Annahme eines Ausschußantrazzg entsprechende Aenderung des K Der Antrag dahin, daß, wenn weder der Betriebsrat noch der Arbeitgebern die Neuwahl des Betriebsrats sorge, der Vorsitzende des Amh gerichts den Wahlvorstand bestellen soll. Damit würden die . Bedenken beseitigt werden. Die Arbeitsgerichte hätten ewährt und ihre Rechtsprechung entspreche den Erwartungen Reichstags. Leider aber trügen die Landesbehörden nicht genin den wirtschaftlichen Bedürfnissen durch Errichtung von Handwaä gerichten Rechnung. Bei den Vertrauensmännerwahlen ä. Vertrauensmänner nach dem Verhältnis der Gewerks 31 8 richtig verteilt worden, aber bei der Berufung der Ven er Arbeitsgerichte sei nicht objektiv verfahren worden, indem m Angehörige der freien Gewerkschaften berufen seien, als der M gliederzahl entspreche. Er bitte den Minister, für die Zuhnns R

soldung der Beamten der Kaufmannsgerichte.

Abg. Heckert (Komm) meint, daß die Aussperrung achthunderttausend Metallarbeiter den Kommunisten sehr galtz komme, da dieser Fall klar zeige, was das Schlichtungswesen kapitalistischen Staat wert sei. Das Schlichtungswefen rich egen die Arbeiterklasse. Die Betriebe, die Banken alles h en Kapitalisten den Arbeitern gehöre nichts; deshalb dn man nicht sagen, daß die Metallarbeiter ihren Staat beläms denn . Staat sei nicht ihr Staat. Die sozialdemokratilchen! werkschaften gingen darguf hinaus, dem kapitalistischen Stan dienen und ihm die Arbeiter auszuliefern. Die Sozialdemechth hätten auch der Schlichtungsordnung zugestimmt, die der lm listische Arbeitsminister gegen die Arbeiter anwende. Der Real der deutschen Arbeiter sei 1927 nicht gestiegen, sondern stehen blieben, trotz der wirtschaftlichen Konjunktur. m Kampf Hüttenarbeiter um die Verkürzung der Arbeitszeit habe der em demokrat Wissel den Schiedsspruch über die längere Arbei gefällt. Die Unternehmer hätten die Arbeiter, die kürzere Awbh eit wollten, auf die Straße gesetzt; gin dächten aber nicht ein

ran, das auszuführen, was noch in der Arbeitszeitverordm stehen geblieben sei. Redner erhält vom Präsidenten einen n nungsruf, weil er den Schlichter als Kommis der Unternehmm zeichnet. Der lichter nehme die Interessen der Unterneß

wahr, aber nicht bie der Arbeiter. Das Jahr 1928 sollte in Jahr des Lohnabbaues werden, und man begründet diese li damit, daß sonst die erhöhten Reparationslasten nicht gezahlt nn den könnten. Die Sozialdemokraten seien schuld daran, daß n zur Aussperrung der 300 009 Metallarbeiter gekommen i Rommunisten hätten ihnen immer gesagt, daß die gesant . i. e . 3 ie Komm üürden aus den Gewer ten hinausge issen. Jetzt verlang die Sozialdemokraten, daß 5 Staat gegen . Unter nehmer n

Kapitalisten. Alle Arbeiter müßten sich Schlichtungswesen müsse stürzen. z seiner Partei, die Ausgaben für das Schlichtungswesen zu streich (Beifall bei den n n,, , Abg. Leopold D. z Von der Verbindlihetn erklärung wird allzu häufig und verschiedengrtig Gebranh, macht. In der Revolutionszeit waren wohl kern lig ). erklärungen eine Notwendigkeit und, wenn es sich um fi Waffen bon Wdenschen handelte, wohl nicht zu entbehren . scheint doch eine Aenderung des Systems nr, i e Tariffragen sind letzten Endes Fragen der Wirtschafteponn man kann sie nicht isoliert betrachten und zu regeln suchen, pi, man muß begchten, daß auch die anderen Komponenten, unn und Wirtschaft, für die Arbeiter selbst von ausschlaggebender deutung sind. Darum müßte eine Zusammenarheit zwischen n mn, und dem Arbeitsministerium, die auc f übrigen erwünscht wäre, auf dem Gebiet der Tarif vertre he anderer Form als bisher in die Erscheinung treten. it r. is, daß für den Mittelde . das Arbeitsministerium ein Gutachten und einige Monate darauf das Wirt cha tachten über rein wirtschaftliche Irn jg ohwohl beide Gutachten gleichzeitig itte g n,

betrachten gearbei

zusammenschließen. Redner nn r den Ann

aunkohlenbergbau

inisterien haben bisher nicht einheitlich

; Redil *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehohenen Rin

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

rfungen eine den Verteilungsschlüssel feststellende Ha stelle der verschiedenartigen oft angefochtenen

gegen Vorsorge zu een Redner bemängelt schließlich de

äelches Vertrauen sie genießen und mit welchem Recht

gehen solle. Das sei aber der Staat des Bürgerblocks un.

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7 m eine Koop KGirtschaf

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zwischen dem Ernä rium auf der einen d .

zeite in bezug auf die Verbindlich⸗ ng rdert werden. chließt die Auss rache über den Arbeitsvertrag Betriebsrätegesetz. Das Haus wendet der Aussprache über „Arbeitsschutz, internationales

eitsrecht und Arbeitsgesetzbuch“ zu. bg. Gra ß mann (Soz ): Als über das Washingtoner n hier verhandelt wurde, hieß es, man möge das zueschutzgefez abwarten; wenn dadurch eine Basis geschaffen e nne Ki schland das Washingtoner Abkommen über die kentszeit ratifizieren, Der Redner , die Ratifizierung ber eshingztoner Ahtommens über den, Achtstundentag! Der wurf zum Arbeit tzgesetz sei eine Abkehr vom A . wi rh eichswirtschaftarat habe die Vorlage noch verschlechtert. chi des Arbeitsmin sters sei es, sich stark zu . für die Auf⸗ erhaltung des Achtstundentages. Der deuts Beamtenstab n Internationalen Arbeitsamt in Genf müsse verstärkt werden. eich habe 92, Deutschland aber nur 16 Vertreter. . Deutsch als Amtssprache zugelassen werden. In Englan Deutschland 6 die Arbertsministerien dem Einfluß der egen. Die Arbeitnehmerschaft müsse . 8 2 et zum

er ! rch⸗ rtschritte.

at.) begründet einen Antrag seiner en. Er ersucht die Reichs⸗

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sisse * llen unter Di e 3 w. ö en die internationale Reaktion auf der Seite der alls international führen. Der Redner ri

hen glei glu ei hh, sch bei ung weiterer Abg. Sam ba lion über s

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nken⸗ heungsbehörden durch Berufungen nach sen. Die Einrichtung der Wahlbezirke nach geogr muflichen Grenzen ist diesem * dienstbar zu machen. Bei hfassung des Gesetzentwurfs ist vor allem darauf zu achten, daß telle der jetzigen Zersplitterung des sozialen Wa lwesens die inheillichkeit, an Stelle des Durcheinanders von Wahlen und Be⸗ uptwahl, an ,, erteilung ein Hauptwahlschlüssel und an Stelle evorzugung einer Gruppen der freie Entscheid aller Wahlberechtigten tritt. Redner betont, die Annahme des Antrags, hinter dem die esamte deutschnationale Fraktion stehe, werde den Nebel von nklarheit und Verleumdung, der jetzt die Hrganisationen der rbeitnehmerschaft umgibt, beseitigen. Alle Arbeitnehmer⸗ ganfsationen hätten ein Interesse daran, in großzügiger eriodischer Auseinandersetzung der Oeffentlichkeit zu 5 ngestelltenorganisationen vertreten.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt zu einer eguung das Wort, die im Wortlaut mitgeteilt werden

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp): Die immer stãrkere irlschaftliche Verflechtung der einzelnen Länder in die Welt⸗ örtschaft führt zu dem Versuch einer internationalen Wirt⸗ tzastspolitit, wie fie 3. B. auf der Weltwirtschaftskon ferenz an= cbahnt worden ist, iht aber auch zu einer internationalen ächialpolitik, um mit den einzelnen miteinander im Wettbewerb schenden Ländern gleiche Voraussetzungen zu schaffen und durch eine weitere Sebung der Lage der arbeitenden Klassen f ermöglichen. Aus diesen? Gründen wird man die Errichtung 8 Internationalen Arbeitsamts in Genf begrüßen und ihm ch bon deutscher Seite die Mitarbeit nicht versagen. Wir isen dann allerdings verlangen, daß der deutsche Einfluß im gnternationalen Arbeitsamt eine erhebliche Stärkung erfährt md die deutsche Sprache als gleichberechtigt anerkannt, wird, mit nicht das Arbeitsamt etwa als Werkzeug einer einseitig gen Deutschland gerichteten Politik benutzt werden könnte. Der Muptwert des Ärbeitsamts liegt in der Sammlung des laterials, in den Anregungen, die es gibt, und in dem Meinungs⸗ wtausch, den es veranstalket. Das Amt versucht darüber hinaus sternationale Uebereinkommen zu schaffen, an die sich die löälker durch die Ratifizierung gehn Jahre binden sn f Man Ein auch gegen solche Üebercinkonrmen keine grundsätzlichen Be- denken äußern, solange in ihnen nicht die Gesahr einer über⸗ näßigen Einengung der wirtschaftlichen Bewegung eiheit eines aikes liegt. Unverkennbar sst eine solche Gefahr aber im kasingioner Wbkommen von 1618 über den achtstündigen Utbeltzlag enthalten. Daher das Bedenken der cigentlichen ndustrieländer, die ses Abkommen zu xratifizieren. Wir begrüßen enfalls, daß durch das Vorgehen der 833 i n . pdrud einer derartig weitgehenden Bindung von Deutschlan Emmen ist. Wir sind keine Gegner einer n r Regelung 1 Arbeitszeit. Wir erblicken in einer Verkürzung der Arbeits⸗ beinen nofwendigen Kulturfortschritt, aber wir sind der An⸗ daß bei dem schweren Druck der Reparationslasten und der niicherheit der 2 Zukunft Deutschland 4. Gesetz⸗ ng seinen besonderen Verhältnissen anpassen mu Die Ge⸗ zaekung, die nicht an ein internatlanales Abkommen gebunden „ist in der Lage, Ueberspannungen, die einmal vorkommen, leder auszugleichen. Eine solche Ueberspannung liegt unver⸗ ubar in dem Arbeits eitnotgesetz des vergangenen Jahres vor, be sondere in seiner n n ng auf das Handwerk und die fitter Industrle. Diese Wirkung ist verschärfi worden durch Angst der Behörden, Ausnahmen zu gestatten. Wir wären m Arbeitsminifterium dankbar, wenn es die Geer bean ficht. vj mten anwiese, in dieser Frage mehr Verständnis für die käshaftiichtn Bedärfnitse ber sngeinen Wirtschaftäsmwe gz, h kalen, Wir werden unsere Miigrbeil im kommenden Arber Hu ee nicht versagen, wir würden es aber begrüßen, wenn fnßstens in, beschränktem Umfange das Recht duf freimihlige charbeit wieder eingeführt würde, ein Recht, das nicht nur

. die Heimarbeiterinnen segensreich gewirkt. Die Sozial⸗ emokraten hätten ferner eine Entschließung für den Schutz der Kinder in der Landwirtschaft beantragt. Die Landkinder müßten in schwerer Arbeit zum Unterhalt der Familie beitragen. In der Schule schliefen die abgearbeiteten Kinder ein. arbeit der Kinder müßte unter gesetzlichen Schutz gestellt werden. Die Sozialdemokratische Partei habe auch eine Entschließung für den Schutz der gewerblichen Jugend eingebracht. In einer Papierfabrik seien die jungen Madchen, die nicht mehr durch den Kinderschutz geschützt seien, von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends beschäftigt, dazu kämen noch Stunden des Schulbesuchs, so daß die Mädchen nur 4 Stunden für den Schlaf übrig hätten. Rednerin weist auf die Ausstellung „Das junge Deutschland“ hin, die die Notwendigkeit eines erweiterten Jugendschutzes erwiesen habe. Nach der Statistik hätten nur etwa die Hälfte der jungen Leute in Lehrlingsstellen untergebracht werden können. Die Unterbringung der jugendlichen Arbeiter sei so mangelhaft, daß von 9 Millionen Jugendlichen jeder zwei⸗ hundertste sein Bett mit einem anderen teilen müsse. In den Jugendfüxsorgeanstalten würden die Insassen, die vielfach krank und unsauber seien, auch mit Herstellung und Verpackung von Lebensmitteln beschäftigt; es sei eine dringende Aufgabe des Ministeriums, dafür zu ern daß dort die hygienischen Vor⸗ schriften erfüllt werden, die der Privatindustrie auferlegt seien. Endlich verlangt Rednerin eine Berreichlichung der Arbeiterschutz⸗ gesetzgebung und eine Vereinheitlichung der Gewerbeaufsicht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Rädel (Komm.) meint, daß der Abg. Graßmann heute nur mit gedämpftem Trommelschlag gesprochen habe; seine Aus⸗ führungen seien das Eingeständnis des Bankrotts der deutschen Gewerkschaften und der Sozialdemokraten mit dem Washingtoner Abkommen. Nach diesem Abkommen sollte der Achtstundentag grund⸗ sätzlich der Maximalarbeitstag fein, aber das Ablommen hahe selbst schon so viele Ausnahmen zugelassen, daß es sich um die Ver⸗ wirklichung des Grundsatzes herumgedrückt habe. Die Zustände in Deutschland zeigten klar, wie wenig das Abkommen wert sei. Auch im Baugewerbe fei der Achtstundentag durchbrochen worden. Der Reichsarbeitsminister habe an die Länderregierungen geschrieben, daß er nichts dagegen einwenden würde, wenn die Anträge der Arbeitgeberverbände im Baugewerbe auf Zulassung der neun⸗ stündigen Arbeitszeit bewilligt würden. Das Washingtoner Ab⸗ kommen sei unter dem Einfluß der sozialen Maßnahmen in Ruß⸗ land zustande gekommen, aber seitdem würden die Arbeiter der ganzen Welt damit beschwindelt, daß dieses Abkommen einen sozialen Fortschritt darstelle. Aus der vorjährigen Tagung des Internationalen Arbeits amts in Berlin sei gar nichts heraus- zeiommen, aber doch nur eine Fülle von Phrasen. Wo bleibe die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens? Obwohl es der Maschen genug gelaffen habe, drückten sich die Kapitalisten um die Ratifizierung. Jeder Staat sage zum anderen: Hannemann, geh Du voran!“ Und England habe soeben erklärt. es rgtifizie re über⸗ haupt nicht. sondern derlange eine Revision der Washingtoner Be⸗ i Die deutschen Gewerkschaftsführer machten diesen

indel mit. . Schi Petzold (Wirtschaftl. Vereinig) stimmt der sozialdemo⸗ kratischen Entschließung für den Schutz der Jugendlichen in der Grundidee zu, weicht aber im einzelnen doch davon ab. Was für

Fugendliche in Großbetrieben notwendig sei, fei es noch lange nicht

vor, daß sie diesen Abschnitt benutzt hätten, Wahlreden ihre eigene Wohnungsbaupolitik zu feiern. Deutschnationalen hätten sich plötzlich diesen Lobhudeleien ange⸗ ; schlossen, weil sie inzwischen gemerkt hätten, daß der nann De Land⸗ gemeinnützige Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln ein ein⸗ trägliches Geschäft sei für die Spekulanten, die den Deutsch⸗ nationalen und anderen Spekulantenparteien naheständen. ständen mit dem Wohlfahrtsminister maßgebende Standpunkt, stände. ] viel zu teuer für die Arbeiter. schwinden und die Miete auf 65 Prozent des Friedensbetrags herabgesetzt werden.

redners erklärt, Herr Kilian habe selbst zugegeben, von 176 000 Wohnungen in einem sei, und Herr Kilian habe auch in

in kleineren und mittleren Betrieben. Die heutige Zeit sei , . gegenüber der Zeit vor vierzig Jahren, als er selbst noch als Stift hinter dem Tadentisch gestanden habe. Allerdings zeige auch die heutige Zeit noch Mängel im Jugendschutz, aber es ginge wirklich nicht an, daß im kleinen Handwerk und kleinen Ge- werbe der Jehrling Anspruch auf drei Wochen Ferien habe. Eine solche Gleichmacherei in allen Betrieben (ei unmöglich. Sehr viele Mittelständler könnten sich überhaupt keine Ferien leisten. Auch die Gleichmache rei mit der Arbeitswoche von achtundvierzig Stunden fei ein Ding der Unmöglichkeit: die leinen Betriebe sönnten nicht mit den großen und mit der Industrie gleichgestellt werden. Der Beginn der Sonntagsruhe am Sonnabendmittag lasse sich wohl in der Industrie durchführen, aber nicht im Handwerk und Gewerbe. Es müsse wohl beachtet werden. wie die Jugend ihre Freizeit benutze. Er habe auch ein warmes Serz für die Fugend, aber auch bei dem Jugendschutz müsse die Kirche im, Dorf pleiben. Die Ausstellung in Berlin Das junge Deutschland habe nicht die segens reiche Wirkung gehabt, die man erzeugen wollte, sorbern kin ber Jugend den Gelst des Aufbäumen ermegt. Das Kort Jugendschutz⸗ fei zu einem Schlagwort geworden. Die Wirt⸗ schaftspartei könne deshalb der sozialdemokratischen Entschließung nicht zustimmen, weil fie nicht wisse, was dabei herauskommen

könne. ; w b Zentr) betont, daß die Arbeitszeit in end nd eg 86 lang fei. Es fei Aufgcke der Geset, gebung, hier Wandel] zu chef Die Arbeitszeit untertage müsse unter acht Stunden liegen. Im übrigen müsse alles getan werden, um das schwere Los der Bergarbeiter nach en. 2. en, een iel (Comm) schildert die Lage der rbeiter⸗ . ö . Er kritistert besonders die Art ber Bermittlung von Arbeitern nach dem Lande und , das Fehlen der vorgeschriebenen Gutsräte, nnd een, . handlungen müßten sich die Landarbeiter, ihre Frauen und er gefallen lassen. ; . Damit ist die Aussprache über den Abschnitt Arbeitsschutz

usw. geschlossen. . ; Es folgt der Abschnitt: „sonstige soziale Maßnahmen. hebt hewor, es lämen dauernd Klagen der sozialen

8 der Fürsorgeempfänger. . Beratungen werden nunmehr abgebrochen.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 14 Uhr: Weiter⸗ beratung. Schluß 19* Uhr.

Preußijcher Landtag. 342 Sitzung vom 14. Februar 1928, 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

rledi unächst kleine Vorlagen. gab . ö. des gZivilingenieurs Gustav von Hütschler aus Hindenburg in O. S. abgelehnt, der die

um in ausgesprochenen Auch die

sogenannte

Es Kreise auf dem daß der Wohnungsbau 1928 vor dem Bankrott Wohnungen, die bis jetzt gebaut seien, seien

Und die ; i Die Hauszinssteuer müsse ver⸗

Abg. Dr ügemüller (Soz.) weist die Angriffe des Vor⸗ n * die preußische Wohnungspolitik zurück und . ire ö daß die Erstellung Jahre ein pofitives Ergebnis Wien in das Loblied auf die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik eingestimmt. (Hört, hört! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten würden ihren Antrag auf vermehrte Berücksichtigung der Ge⸗ nossenschaften bei der Verteilung von Hauszinssteuer wieder einbringen. Sie hofften auf die Zustimmung des ganzen 33 zumal gestern die Abgg. Schluckebier (D. Nat.) und Ladendor

(Wirtschaftl. Vereinig) an Hand des Beispiels der Fritz ⸗Klein⸗

A. G., die sie fälschlich als „gemeinnützige Siedlungsgesellschaft⸗· 2 die Herr Ladendorff mit beschimpfenden Ausdrücken belegte, in ausgezeichneter Weise dargetan hätten, wie schlecht und anfechtbar die private Bauwirtschaft arbeite. Denn diese Firma sei tatsächlich eine Privatbaufirma, wie der Staatssekretãr gestern ausdrücklich feststellte. (Cebhaftes Hört, hört! links.] Die Firma Klein behaupte übrigens, daß die Angriffe auf ihr merk⸗ würdiges Geschäftsgebaren nur auf einen Nacheakt des Abg. Ladendorff zurückgingen. Daß die Feindschaft nicht immer bestanden habe, ergebe sich daraus, daß der Verein der Haus⸗ und Grundbesitzer in een dndens also eine Filiale des von Herrn Ladendorff repräsentierten Gesamtereins, um eine vertrauliche Aussprache über die Veröffentlichungen im Grundeigentum gegen Klein gebeten hätte, weil Klein den Hausbesitzerverein finanziell und ideell stark unterstützt hätte. (Lebhaftes Hört, hört! und Gelächter links.) Der Fall Klein reg aber leider nicht als Ginzelbeispiel in der Prival⸗Baumißwirtschaft da. Der Redner hält den Abgg. Ladendorff und Schluckebier noch vor, daß die private Bauwirtschaft schon in der Vorkriegszeit sich durch aus- gesprochene Mißwirtschaft unbeliebt gemacht habe. Gerade in Berlin hätten die Maurer lange Zeit hindurch nach. der Hin stückspause aufgehört zu arbeiten, wenn man ihnen nicht ö Ma Vorschuß hingelegt hätte, weil sie wenigstens diesen geringen Betrag ihres Wochenlohnes sichern wollten. Auch erinnere sich Herr Ladendorff vielleicht noch der „Trockenwohner“ aus 2 Vorkriegszeit. (Sehr wahr! links, Wenn Herr Ladendor übrigens gegen die Zuschußwirts ft des Staates für den Wohnungsbau der Genoffenschaften losziehe, so handle es 16 für ihn nur um die Frage, wer den Zuschuß bekommen solle. Die 2 des Herrn Ladendorff habe 3. B. jetzt einen Antrag eingebracht, „Bauzuschüsse und Bauprãmien der privaten Bau⸗ wirtschaft zu gewähren“, also vielleicht Unternehmern vom Schlage des Fritz Klein. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Der Redner verteidigt noch die gemeindliche Bautätigkeit. die aus der Not heraus entstanden sei, weil die Privatwirtschaft auf die se m Gebiete versagt hätte, wie sie ja auch bei Beschaffung des . kapitals versage, so daß ohne öffentliche Mittel gar nicht gebau werden könnte. Zum Schluß verlangt der Redner Beschleunigung des Verfahrens der Beratungs stelle im Interesse schneller An⸗ leihegenehmigung für Bauzwecke. (Beifall links.]

Abg. Schluckebier ( d. Nat) weist zunächst die Behauptung

des Abg. Ladendorff zurück, ein deutschnationaler Reichstags abgeordneter habe erklärt, die

Aufhebung der Zwangswirtschaft sei mit Rücksicht auf die . nicht möglich. er een, hee. abgeordnete Dr. Steiniger (D. Nat) habe auf eine im Gru eigentum / veröffentlichte Anfrage des Haus⸗ und Grundbesitzer· verbandes allerdings auf die Wahlen verwiesen, damit aber nur ein Stimmungsbild geben wollen, wie es auch von ihm von den Haus⸗ und a gn verlangt worden sei. Wenn Laden dorff diese Darlegung jetzt in dieser Weise benutze, so sei das illoyal. Bi ganze 3 habe offenbar lediglich den Zweck einer Wahlmache gehabt. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen ) Den Darlegungen des Staatssekreiärs Scheidt am Vortage 6 en- Über fei zu sagen, daß es vor allem auf Stärkung des Realkredits ankomme. hr richtig! bei den Deutschnationglen. Der Rebner beschaͤfrigt sich soöͤann ernent mit der Fritz Klein Gesell. schaft. Immer wieder werde Sig es handele sich hier um ein privates Bauunternehmen. (Minister Dr. Hirtsiefer: Das ist auch der Fall) Hier sei doch ein chwindelunternehmen unter- stützt worden, und dadurch sei gerade die „Gemeinnützigkeit an- krtannt. Vön „Privatunternehmen“ im Sinne der von, den Deutschnationalen gewünschten l nn, ,. könne bei diesen

achtelungs unternehmen / nicht die Rede sein. Das el erloren, un lreffe die Schuld! Sehr wahr! ) Wirklich gemeinnützige Unternehmungen verdienten auch

icht des Redners Unterstützumg. Der Redner weist so⸗ dann weitere Vorwürfe zurück und erklärt, von einem 4 wucher könne keine Rede sein; die hohen Breise seien eine Folge der anormalen Verhältnisse. Wenn im Wohnungsbau unter dem Motto „Neue 96 keit Stimmung gemacht werde für den rationdiifierten- ohnungsbau, so ließen fich die deutschen ö solche amerikanischen Patentwohnungen, in denen über⸗

das Ministerium

nach

i vorhanden sei, nicht 2 Wenn in der . erliner 2 An⸗ sollten überhaupt nicht mehr ge⸗ Erschwernis * 21 2 wie rr Drüge⸗

wohl .

rage der Baugenehmigung der . gegeben habe e inf geben werden, so sei das ein weiteres Er gewerbe. Der e,. ei e g. 6 ü int kleine Nachkriegsersch. . ang, ö 12. Bauschwindel mit öffentlichen Mitteln , . werde. Der Redner fordert erneut, daß Gemeinden nicht bauen sollen. Ministerialdirektor Dr Conte

über die ꝛe— zu großen Beschwerden Anlaß zahlung der i erf Gelder ge

gibt eine nähere , re Bauten hätten allerdin egeben, so daß schon die Zurück- ordert sei. Die 6 sei früher in einwandfreies Unternehmen gewesen; deshalb habe es auch Geld erhalten. Später sei allerdings eine Umor . er- folgt. i „Gemeinnützigkeit“ habe der Staat bei der Firma nie anerkannt! Was das Genehmigungsverfahren angehe, so sei dieses in einer Großstadt wie Berlin natürlich kompliziert. Von 40 bis 50 Nestan eh; wie jetzt erst wieder die e , Zeitun behauptet, könne sedoch keine Rede sein. Es könne doch auch nicht jeder einzeln befragte te „Instanz“ genannt werden.

Abg. Beck (Zentr.) bes g g die Erfolge des Wohnungsneu⸗ baues, gesonders im letzten Jahre. Der Minister sei mit leinen 1 auf dem richtigen Wege. Wenn der Minister mit seinen Verordnungen über die = Wohnungen g. wirtschaft nicht überall n,. . be, so sei das verstärt lich. Jedenfalls seien erhe liche Nachteile nicht eingetreten. 2 Wünschen der Bevölkerung werde auch bei den letzten ere nungen des Ministers weilgehend Rechnung getragen. Was Ge⸗

Genehmigung zur Strafverfolgung der früheren Justiz⸗

ö Arbeitgebern, sondenn ganz besonders auch den Arbeitnehmern üher zugute getommen ist.

minister und gentrumzabgeordneten Dr. Am Zehnhoff

meindebauten angehe, so felen die Gemeinden geradezu durch die