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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 40 vom 16. Februar 1928. S. 2.
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 40 vom 16. Zebruar 1928. S. 3.
382. Sitzung vom 15. Februar 1928 14 Uhr. teilt mit, daß mehrere zehntausend polnischer Arbeiter selbst in J dem Verlangen nach einer Lock i ö ö .
(Bericht des Nachrichtenbüros d . ins deutscher geitungsverleger) Rigtem Winter in der denrfchen gandwirischäft beschäftigt werden eine demagogische Nit iin . . Mierschutzt n Preußhischer Lanbtag. 30. Juni ab, eine Reihe weit früher, die erste bereits Ende dieses nommene Anträge des Hauptausschusses fordern Ein⸗ 9 . m n,, utscher Jeitungsberleger) hört, hört! weil man eben diese Arbeiter materiell vorziche, Troy wird sicherlich Mittel und Wege finden, auch ohn ausschn Monats. Ich glaube also, daß eine solche parlamentarische schränkung der Zulassung von Schülerinnen bei den preußi⸗ Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr. des Arbeiter mangels im Sommer lei es nicht möglich, gewesen, er- Wohnungöban heranzuziehen, Cin Hausbestßer he Ansad e lg zi 313 Sitzung vom 16. Februar 19238, 12 Uhr. Aktion der preußischen Regierung wenig zweckmäßig wäre. (Gehr schen Hebammenlehranstalten, Vorlegung eines
Die zweite Lesung des Haushalts des Reichs⸗ er ge. K n, i aer g rer ö k . . da das sachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) richtig! bei den Deutschen Demokralen) Ich kann es mir eichshebammengesetzes und . j . 6.
e it smini i s wir r ume. 2 k ö. . , 5 z ngert ist, zeigt dieses ; 2 nn,, ü ꝛ elha ibt die arbeitsministeriums wird fortgesetzt. dämmen, dann werde das Schicksal des Großgrundbesitzes nicht Hausbesitzers, welche . . . n de ü ö. heutigen Landtagssitzung stand zunächst zur andererseits nicht denken, daß der Herr Reichsarbeitsminister ge⸗ in n,. , . Antrag,
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Abg. Höllein (Komm) ruft: Hat denn das noch einen abzuwenden sein. Nur durch Verbesserung der sozialen und kut⸗ di irtsch ĩ j ion si igt i ĩ f ei ̃ k ĩ ierun ar vi ; i Zweck? Als Präsident Löbs ihn erwidert: Sind Sie . so turellen ö, . e , in . e ö. Teen d ö. r r e nf hg, angerichtet ist. n In die Novelle zum Aerxztekammer⸗ neigt ist, lediglich auf eine Vorstellung der preußischen Regierung die für die Volksgesundheit ausgesetzten Summen beweglich zu
i, . n ; ar. . ĩ t e i. ; Ss vorliegende G n zrztli ichts verfahren, das hin diese Ausnahmeregelung zurückzuziehen, weil der Reichs⸗ . Re time] enan über die politische Lage informiert? antwortete Abg. wanderung der Landarbeiter zur Industrie vermindern k w den . esetz lam he das ärztliche Ehrengerich 8. . gelung zurüczuztehen, alten, damit sie teilweise zur Abstellung besonders stark her irren Der , ä doch schon starlen 4 ö ir e diff, e r, . ö . . *in in ee. ⸗ sen der Aerßtekammern regelt, Dieser arbeitsminister gerade in den letzten Tagen seinen Etat vor dem 6 5 der Vollsgesundheit Verwendung geruch Darauf erklärt r rä sid egi; Nun wir wollen möglich sein, die Existenz des Großgrundbesitzes zu sichern. Es gäbe aus. Die Zwischenkredite sollen ja nur r gr schlimn atte in zweiter und gleich darauf auch Reichstag zu vertreten hatte, ohne daß entsprechende Wünsche an finden. Der Antrag wurde mit 174 Stimmen der Re⸗ . wenigstens noch den Haushalt des Arbeitsministeriums er⸗ aber weitblickende rundbesitzer, die es verständen, die deu che die volle Finanzierung des Bauvorhabens 3 wenn VUge Beratung und in der Schlußabstimmung zuge⸗ ihn herangetreten sind. Auffällig ist jedenfalls, daß im Reichs- gierungsparteien gegen 159 Stimmen der Opposition ange⸗ 2 Ber 6 taesetzt beim Abschnitt: . , einen holnischen Wanderarbeiter zu ö . errechnet hei einem zehnjährigen an ple ernist da te tag keine Partei, auch nicht die Kommunistische Partei, diese Ge⸗ nommen. Annahme fand auch der Antrag der Deutschen air eme rn . enn n, ö heute nicht a. ö. ,, i df , T enen 28 . m m bon A0 bo 96 ö selgte die Beratung der kommunistischen Uranträge, legenheit benutzt hat, um dem Reichsarbeitsminister gegenüber, Vollspartei, den Ba 86 18 V . bg. Brey Goh) betont, daß die Arteitgzlofen meist durch- Kartoffelbanl — Heiterkeit J. Der Riek ner, krüisiert' die Krbeitsver., bon 36 Missigrden Mark? är b idr r ge n n, 3 Slaatsministerium , . don . der hierfür doch in besonderem Maße zuständig wäre, den Antrag ,. , ,,, . . aus arbeitswillig seien, es werde ihnen aber häufig ein allzu ge- träge, mit, den landwirtschaftlichen Arbeitern. Auch das mittel⸗- müßten natürlich die Länder und Gemeinden sorgen Sn uin gierung zu verlangen, aß die Verordnung der auf Aufhebung der Ausnahmeregelung, den sie hier im Landtag genden Antrã tausschusses, die fordern: ringer Val holen. Ez ser nicht vecht. 1 6e Abl ) * alterliche System des Hofgängers müsse beseitigt werden. De zinssteuer sei ledigli vgen. Die Halt reg über den Achtstundentag in der ; ö ; ,,,, anden Annahme Anträge des Haup ausschusses, die for ö nger Sen genen 3 lei ht recht, ihnen bei Ablehnung Redner fegt nnn Arber nl n, ,,, 22 16 r ö glich zum Wohnungsbau zu derwenden. PFregierung Übe * 16. guli 1927 für alle gestellt haben, zur Geltung zu bringen. (Sehr richtig! bei den besondere Beihilfen 'für Klelnrent ner, Erhöhung . w 6 eit n n . 36 fang und Ende der ö nnn, . w enen h her ei Ke, ö . mn ft zescht ö ut nicht Deutschen Demokraten. — Zurufe bei den Kommunisten) Es der Beihilfen für Schwangere, Förderung des arbeiterfeindlich. Der Abgeorhneten Teusch vom Zentrum ant ern , 364 Großgrundbesitz kommt nur hohe göhne und Gehälter ausgeglichen werden. n, igt . ö der in der Hütten- und Walzwerkindustrie lag ja nahe, sich an die Stelle zu wenden, die unmittelbar Har Jugendherb ergwesens, Bereitstellung von 50 2. ruft er zu: 83 tut mir in der Seele weh, daß ich dich in dieser ( dn n . schaftliche Krisis hinweg, wenn es ihm gelingt, Abg. Dr, Steiniger (V. Nat) ftimmt dem Auss. . Arbeiter. Ein weiterer Antrag, über den am die Rückgängigmachung der Ausnahmeregelung zuständig war, Mark zur Ausbildung von Sportärzten un Kesellschaft seh Geiterleit? Die von Gesetz e,, , nn, i. ö eg, * . Hen Qstens soßsal und kulturell denen gntzag zu“ Man müsse . die Durchführung h istigten utlich abgestimmt wird, spricht dem Handels- nämlich an den Herrn Reichsarbeitsminister. Gurufe bei den Finricht ung, sportärztli cher Beratungs⸗ er, n ,,,, , . Handel ö Gelen 1 ine nn , hid e gn, , a fell . Beh un. uf nien. Schreiber das Mißtrauen aus, weil Kommunisten. — Glocke des Präsidenten) — Ich spreche nicht st ellen. Ein Antrag ,, 6 . Krisenfüir sorge seien zahlreiche Gemeinden in größte finanzielle, 6 , , . uständen auf dem platten ande und sozialer Hinficht müffe man für i . . . , ö. n n n . d kö ö.. . 6 hie hen i che Arb 2116 . und andere Notlagen gekommen. Vor allem werde der 6 en * . besitzes Die Agrarreform bringe letzten mangels sorgen. Bleibe man bei dem jetzigen Shstem, so ö mags auf allgemeine Durchführung es ch stun entage tag. (Heiterkeit. — Zuruf bei den Kommunisten.) 5 Doch, ich ekt 40 Stunden nicht überschreiten darf wurde der Aus⸗ Arbe beschaffung, nicht genügend Aufmerksamtei zugewandt, In 3 4uch die Zösüng für den läöndlichen Arbeits markt, schafff von die Wohlfahrtspflege in ganz anderem lim fange er forderlich , Echwereisenindustrie feine Zustimmung dazu gegeben bin ausgezeichnet informiert. (1bg. Schnetter: Dann reden Sie denen er harte die toni munisten . 36. enbhirtt leren denn Tell 'best nd hot und, särtz rer irgend sbenttkcz: Land, baue bill ger, mühe m ö die Verordnung für Tele des Reichsgebiets und nicht so dummes Zeug! — Gio ves Prähsibenten) Rach den . . e e en n Te. erhoben unter der , , hngt ,,,, , , , , , ,, wh, Weid dee an, dees, d, d, ee, den,, d, , ene. 8 . Hie e,, . k Problem schlechthin sein. (Beifall links kö Objektivität bei der Geschäftsführung und . a . . . n ,, , habe, ist bei der Beratung des Etats des Reichsarbeitsministers beantragten namentlichen , ,, Deutschtratsonalen, belle en hn , ö . ar gen! Reichs arb . ; w . ,. Die Slenn [ inhz 3 sogar indirekt zur Aussperrung von mehr als ein solcher Antrag, wie er im Dandtag gestellt worden ist, . 6 . , (. ö c ö ! . ö ö losenbersicherung für die Landivirtschaft. Seit Inkrafttreten der Reichsar eitsminister Dr. Brauns nimmt zu einer Steuer müsse mindestens im bisheri ,, Di Arbeitern führen sollten. Der Redner dolemisierte noch der Kommunistischen Fraktion bemerkenswerterweise nicht geste J,, , ; 3x t Ant Hauszins⸗ ö , haben sich“ Zustände auf dem platten . 16. . 9 nach Eingang des Stenogramms Ser Redner kündigt eine gen n e, w, eth blelen 9 die Sozialdemokraten, die in . de, de, . worden, Und auch in der Etatdebatte, bei der Kritik an der Ge= ,,, , . ; ö an ande herausgebildet, die dringender Abhilfe bedürfen. Während er f erden wird. Abg. — ĩ e prenßische Staatsregierung eine arbeiterseindliche Poli äfts führu s Reichsarbeitsministers, ist ein ähnliches Ver⸗ J . . 8 5 4 der . Seite ehe 3 9 e af, vor Abg. Christine Teusch (Sentr) erklärt, daß die Inter⸗ zeug nd⸗ 6. . ö . fan . Schwereisen in dustrie ij K ehr ö e. , wie es e n, ,,,. k 2. e ee, , . Hoe , , nn , 8. 5 . ker , ee, dz . ih e gerne, , . pt . z e m hier geäußert worden ist, von den Kommunisten nicht gestellt ee edi Wertes alis dem freien Geldnigrkt ermöglicht werden ländlichen Gemeinden, die var Inkrafttreten der Arbeitslosen⸗- und förderliche Auswirkung des Gesetzes ö ö Sid 9 ir muelgnd aufgelegten Anleihen von den gufmerkfamen aus. werden. (unruhe bei den Kommunisten Dort wäre der richtige pollen. Eine große Anzahl von Anträgen zur Wohnnngs⸗ zen e n . einigen be oft ba . ö. , soziale Gesinnung müsse doch hen jed . . ifch . zien Berg rern 68 ir nen . ide e hg, Platz gewesen, um Ihre Wünsche zum Vortrag zu bringen, wenn bauwirtschaft wird erneut der , n,, . Arbeits n größerer Anzahl auf. n weiten Gebieten de ein. Durch die Interpellatio e ein ; 4, n,. 316 jen. Wie gut es den Eisenindustriellen gehe, in j 6. e irtschaftspartei, ein . . it 6 . . 3. ö. J . k , ! m e e ce n ,, 1. , . K 6 ö 35 - in dem Antrag k ö . zu be⸗ ? all 3 der landwirtschaftlichen Arbeit, festzustellen. ir werden. übri ü . ; gr, i, ,. 2 J über 52 Millionen als „Strafgelder“ in die ! Regelung, di x . ö gat; j ; is ,,, d, dn, , , JJ 2, e a e e nr, e d, mn , , . erung gegenüber der alten Art der alten Erwerbslosenfürsorge des Zentrum . ie si , smnisten), in jene internationale Streikkasse ordneter ᷣ ür zweckmäßig. Denn der Reichsarbeits⸗ ö 3519 iaentüᷣ . Vor allem begrüßen wir es, daß durch die Einrichtung der ö ö,, a n, d, n,, ch ö. 1. [D. Nat.: Ausgleichskassel), aus der die sondern ö. m, , f . bei . Unter- Räume vom 1. Juli 1928 ab wieder dem Hauseigentümer zu rbeitslosenversicherung das Reich finanziell entlastet wurde und fest, daß der Interpell ir err nm , in ö ausdrüdlich 1ste einer Landesindustrie bei Streiks abgegolten werden. minister hat . Ausnahme rege , . ut überlassen sowie für das preußische Staatsgebiet das soge⸗ . dehunis daß die Berficherun auf eigene i ße gestellt w orden Ei, g gn . ie n in e n g n ren dem bewillige der preußische Minister für Handel und Ge⸗ nehmungen eintreten zu lasen. bei denen t , ,. nannte Kartensystem einzuführen. Ebenso . 2 ist und so, vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer verwaltet, eine Gesetzlich find genügende Handhabe . getan werden, um e diesen Unternehmern Aufschub für die Durchführung der worden ist, daß sie ihre Martinswerke noch in der mistellung der Antrag, die verfügbaren Hauszinssteuermittel in .
anz andere Möglichkeit der Kontrolle ein haltet wied. Der Ge⸗ der Interpellati j n gegeben, um den Forderungen beranl ö. ilwei is Ende Oktober dieses Fahres. Er ver⸗ j ĩ isi in der Durchführung be⸗ uzußschüssen oder Bauprämien dem privaten Bauhand⸗ uke der Arbeitspflicht, der in der . erung ver⸗ bee herrn enn , Die der Landwirtschaft nahe⸗ h ce wömng, teilweise zi Ende ; hatten, wo also die Rationalisierung in chführung von Bauzuschüss p
; j 6 ĩ j ; ; ; e ; ü ͤ ie zweite Beratung des tert i in ; j wohl g' rade die entsprechende a⸗ dier schärfstes Mötßtrauen. (Cöebhafte Zustimmung bei den fen, aber noch nicht so weit fortgeschritten war, daß der Be⸗ werk zuzuführen. Damit war die zweite Bera w. . I . beste Grundlage geschaffen ist, zeigt es sich bei der praktischen . , wie e3schei Koaglitionsinterpesationen ja immer g Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber: Meine schicht und das Dreischichtensystem umgestellt werden konnte. Nur Das Haus beginnt die zweite Beratung des Haus⸗ r gfihe an, daß 6 8 der , m,, . Ti n , d,. en. Yen . n, heechtten Damen und Herren, der Herr Vorredner und der solchen Betrieben, die sich in kürzester Frist so eingerichtet haben h allts des 6. , 3 n J Ausschußbericht. En ufig gerade in das egenteil umschlagen. Es i i j , . . . Sozialpoliti ; isti i ; ĩ . z J Abg. Heilmann (Soz.) erstatt n Ausschußbericht. wiede lun, daß Gesetz, die 3 gend 9 in . ch ei i 8. i, enn, Der Minister sagte⸗ Färten mitn der ommuW isti chen , , 5 werden, daß fie den Achtstundentag dann ohne Gefährdung ihrer hebt . kap der Musschuß den Fonds für dis Grenzgebiete Judustrie und Großstadt zugeschnitten sinb, auf das Vanb an— fi. in, der Uebergangs zeit vermieden werden. Das imuß aber mKritit meiner Amtsführung von unäutressenden ; wirtschaftlichen Lage durchführen können, hat der Herr Arbeits, auf 163 Millionen erhöht habe, wovon 3 Millionen rf den, Westen gewendet, oft. zu Pen größten Uunzutrählechte teln ihren nd an . für die großen Fürsorgeverbände gelten. Der Berufsberatung, ngen aus. Der Sachverhalt ist folgender. Nach Artikel Ill minister vernünftigerweise, wie mir scheint, Ruhe gelassen, diese entfallen sollten. Da eine Ausficht auf baldige Verwirklichung d ,denn, , d, , , ,, , , . en eigenen Grundbesitz haben, en bei der . ; . ; estimmungen sein. eisenin i ! 3 ; ö . 4 tkräfti ördern. em e der Inner d e , ,, . 1 ö tun, so hebe ich die Vefürchtung, deß man damüt eine Polti Kträhtß e dässäghe bee wa dheöe ne, . ene, , wa. it em ESchlußfstein der sozialen Geseßzgebung muß es zu Taten 6 ffen, nn traten die Bestimmungen dieser ro rdnung ,, ; treiben würde, die wahrscheinlich letzten Endes auf Kosten der NRehner verliest den Erlaß, in dem u. a, auf die Notwendigkeit hen ner , Die Fälle sind ulcht sellen, nn Kenne, Uüsschniß Ri übertbesseir Bi lfgff Ii enten 'n löalalpofitischen! eigne Bin Kraft. In Abfatz 3 dieses Artikels 111 war dem Reichs= Belegschaft gehen würden. Denn die Betriebe, denen man neue einer neuen Lanbgemeinde. Städter, Kreis und Probinzial⸗ Erl, gb , cer res ins Sc uste is bon morgens ö n nnn, siitmiinister das Recht eingeräumt, unter gewwissen Voraus. Laftenn auferlegt, che sie sich rationell haben einrichten können, Srdnäng ewig eineränder iti Abgrenzung der Verwaltungs⸗
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is in die Nacht hinein in seinem Einkom ; los . eger Comm.) führt aus, d Arbei ; A n Aufgabenzuständigteiten hin⸗ m men unte s N vsenversicherungsg F 8 daß das Arbeits⸗ bezirte umd einer Aenderung von. Aufgabenzustämt
d ; das Niheau seh eine Tat dez . werde. Der Erlaß sei im Ausschuß erörtert worden.
derartiger Arbeitssoser sinkt. Diese Sat bei „en eine ebenso rück 8 Bürgerblocks sei. Es ungen daz Inkrafttreten der Verordnung nach ,, würden in dem schweven Konkurrenzkampf, den ste nicht nur mit während der arbeitsstillen . . . 6 das re ee r , fe renh nz; wie das Aird, , in er rell p obersten Landesbehörden auf bestimmte Zeit hinauszuschieben. den anderen inländischen, sondern auch mit den ausländischen Besonders sei die Stärkung der Selbstverwal lung verlangt und . ö. ,. pr und unter Untständen, ö zücklänfigen Tender rn. , die, Sozigide mo jr ie it an dic er . 3 *r Herr Reichtorbeitsminister hat dementsprechend im Verlauf Werken zu führen haben, in kürzester Zeit in Rücksttand kommen, vom Minister auch zugesagt worden,. Der , — 5 ed wie, , , e,, , ,,, , . 1 se in der Horst. und Gendm etch felt e snlehnen, weil achthämnkeentaun fete, nde Aussperrung, von worden; n obersten Landesbehörden Fühlung genommen. In der miässen. in zeitli insi ür eins sachaemäßee Regelu ufig unter der Höhe ihrer k werden nine. 3 r ĩ 2 h. ee, erer Gb Wohn ellungnahme Preußens kam der Wunsch der Regierung, in der Ich kann also dem hohen Hause nicht empfehlen, dem Antrag k * 33 9 e ,, sei auch na , . Saisonarbeitenrn, deren ind ni . 6 teuer oßeisenindustrie gemäß der Verordnung vom 16. Juli 1927 den Nr. 954 zuzutstimmen, weil ich fürchte, daß er Auswirkungen 2. Ansicht 3. i . nn,, . ,, i 2 S er fall. 0 *, ⸗ . Str wi 2 1. . 9 Uyrde au 1 1 8 ) f z ' hör J i ; J * . 6 ; ö e be⸗ Fi le enerelle evorzugun er S . 9 ) 9 bar, Ziegeles und ö haun Kn nenen, , ö auswärts, wo sie unter tsundentag durchzuführen, zum Ausdruc, (hört, hörtl bei den haben könnte, die für die Arbeiterschaft felbst in hahem Maße be . ag Ver n fte? des Münern habe sich
; ĩ 34 5 ; 9 ; k olle dabei nicht stattfinden. d z ö. on in den Winter fällt, wie s in den früheren Fahren auf dem ] 8 Tähern fie lich, hinzugehen, nokraten) Eine Zustimmung der Staatsregierung zu der bon denklich sein würden. . damit . tanden erklärt, die Ausbildung der Gexichts⸗ nde war, (Forst., Landpirtschaft usm,, ist durch die nene 4
ñ ⸗ ? its. Gegenüber den l nm Herrn Reichsarbeitsminister in seinem Bescheid vom 12. Mrz kl be vor sich ein referendare und Verwaltungsreferendare gemeinsam in einheit⸗ aer rern e g fast. vollkommen unterbunden worden. . gewiesen werd 3 . ö, getroffenen Regelung war nicht erforderlich. Hört, hört!) Sie e . ,,, * . ag das ö. vier aãhriger Ausbildung . . ein Jahr auf . ö. . , führen diese Zustände aber aich zu herrscht und 16 bei mir auch nicht nachgesucht und von mir nicht erteilt worden. entgegen dem eben gehörten Ausführungen. des, Ministers die verwaltungs mäßige Ausbildung entfallen solle. ö , n , ,,, , , . . JJ , interarheits fai eb zahlun Risikos der 3 es rü . z Sie , , ede glei ige ich hiermit, im Einvernehmen mit dem preußi ministerium, mi 8 ꝛ ö , , , , ,, k e wie für die .. Saisonarbeiter 51 auch fr di , . Fern ße n , (g 2 ö i age, wonach, didnung für ihre Martins Stahl pere , . tan get bei . und Anfragen verbunden. Sie betreffen u. 4. ö. . ö schaftlichen Saifonarbeiter, gleichgültig, ob es gi ur. eng, der Antrag, 11 ö rr vn vom n, n. n,, ., K 6 h stelie dangch orhnung her bie e ng w , , , 2 , . oder um bodenständige Freiarheiter handelt. Die Me datich. pieder zur wrerwähnte Absatz 2 des Artikels III der Veror nung vom Kemmunisten , , ,. . ber Ser Minsster sich gebäude und der Schulgebäude, . für Hoch zit, ein halbes Jahr? von libeg J leben zi 8 neuen Rehlittem der ö, Muli 16, gestrichen werden und der Herr Reichsarbeits; tin kährtddzr ird t und die , gesagt hat. wasserschäden, her äh geri der 3 tunden, die neue . ag
lönnen, führt ferner dazu, daß die Neis ich * ; hen. in , . 9 eer⸗ offiziell vor den Landtag gestellt ) e, i en durch öffentlich⸗rechtliche . i e de e n ür d, ke ent pa äs felt kat Rapttz hier durch eine neue Berordnung für alle in der Schwer eln in gönnten und Mute. Ah gen Verordnung über das Flagg ffentlich⸗ rech
it mi Wohnungsbau“ damit i ö ie beschafti ö und Rufwertungsfragen, Fragen der
ĩ sti a ĩ . ĩ ⸗ in Ver⸗ können, wdust igt beit vom 1. Januar 2 Ordnung. Trotz Ord⸗ Körperschaften, Steuer⸗ und Aufwertung gen, gen
uf, mr e und daru nt ver aͤltnismäßig hoch . — das vom Saushaltsausschuß heute genehmi te en sollen? nich i. . , 1 h , ö . soll ö . . . 3. 4 Welt schaffen. ,,. Zweifelsfragen 3 Auflösung der re . und de bann ,,, . ö eben, ahn ⸗ Taten gsbauprogramm des. Wohnüngsäunsschüffes be hwöm ö . r e,. 1927 angenommen worden. . lee, bei den Kommunisten! Weiter . h 63 In der allgemeinen Aussprache zu Liesem ersten Ab⸗ ttige Arbei aällnteimdalonltrie, zu wegtauschen. Eine der⸗ ĩ 4 ; ; ö 2 : unistisck ichstagsabg te sehr wo n kommu⸗ ö
. ö Wochen genügi . Berge schl agen wird ein Gesetzentwurf, betreffend Bereit- imer Zeit, zu der der Herr Reichsarbeitsminister bereits leine . Fires e ltere u zum cn n , man könne festftellen, daß
arbelters⸗ ] tzungsklasse zu komnten, deren Sätze die Land- g von 10 Millionen Zwischenkredit für Kleinwohnungs⸗ f a wenwwähnte grundsätzliche Entscheidung getroffen hatte. (Hört, Ausbruck gebracht haben. (Hört, hört! bei den Kommunisten und von einer Oppofition der Rechtsparteien gegen das Innen⸗
! hne im Wint reiche . 5 ö i ö j ; yu j ; i . ö ; SG Die Erscheinung wird . gder. Kegar. i ber schneiden. ,. 1928 und Bürgschaft des Reichs bis zu g. D f füh zt) Daher war eine Auswertung dieses Landtagsbeschlusses bei Rufe: „Da hat der Handelsminister wieder die Unwahrheit gesaqt! ministerium nichts mehr zu spüren sei, obwohl Herr Schlange⸗
auch in stark we fee, ter um sich greifen und bald n Darlehen, die die 3 i itsmini ( ni hr — Präsi Bartels rügt diese Ausdrucksweise. Wie gut es den zningen eine „starke ition, die nicht ermatten“ werde, hn hl 4. on, 6 . . die Eeigentli en dLandarbeiten übergehen. bank A. G. Berlin e, . e lian Bau⸗ und Bode n⸗ ö nd hi . vntscheidung des Herrn Reichsarbeitsministers gar nicht mehr . gehe, ergibt sich auch aus dem ständigen Steigen der ,, . en ehr el Die , n en, Dpposition sei zu⸗ ̃ usnutzungs möglichkeit der neuen Versicher A 6 a, a GRglich. . j ; i der Firma Siemens K Halske 9 ; t be Staats. herungesprochen hat, um jo mehr wirdle : icherung ba. Lißin ti So3) berichtet über die Auss— t anderen Familien Tantiemesätze, die zum Beispiel bei der Firm ker sammengeßrochen an der sachlichen Arbeit der preußischen wachten der Arbeltslosenzifsern auf , ., gew An⸗ lungen, Der Ausschuß habe die Denkschrift ger , e, n darüber ziffernmäßsge n,. Venn mich der Herr Abgeordnete Sobotta vorhin durch 19rösithtzz Söoh „. 19e igæs, aber 9 . , ,. . ö regierung (fehr guti links) und Ihre (zu den . a Winters mit Veftimmthest zu erwalten sein. Es ih d 3. 2 . sehrüft. Für, Ende 1926 werbe der . In ganz Ventschlan inn en Zwischenruf gefragt hat, warum wir im Reichsrat nicht (Hört, hört! hei den gon ni den en r fee he . 3 n nn n en nn,,
Arbeitslosenverst j ö song nach auf 966 600 ü ahr ö ; ohnung. Damit könne Deutz ; ren, . ö aran beteiligt fein 5“ Der Redner polemisiert noch heftig unisten Ihnen nicht mehr halfen. Sie zu den Deutschnatig⸗ bestehr t i deren zu einer kü ziostgtelt' Es nenne? . ö. e , 3 ein Bedarf von Redner n heb: erheben, ein KRulturbolk Mn sin begzen die von dem Herrn Arbeitsminister getroffene Regelung auf⸗ . . n,, die in Mitteldeutschland die FVommu⸗ 1 e. k m . Umftände für sich, denn Sie werden und daß die ganzes and . n geschaffen Endlich müsfe man dann Koln nenen een, än nungen en tegen. nern hr Eerner hervög, woe erschreckend gering der Khn Räten seien, so darf ich darauf aufmerksam machen, daß es sich Liften unterdrückt und dadurch die Cinheitsfrent der Arbeiter zer. haben durch Ihr Milwirkung in der Reichsregierung so viel reinen Sajsonberuf . denn 1j r In einen das bis 1535 vorhalle'? mine wa hfn gere braqramm zu schasfen, R ö . ing zee Raine, Wamiiten zusammen geysecht wn Penn Bescheid des Reichgarbeitsministers handelte, nicht um schlagen hätten, was man lz Stheikbhrecherdie ite bezrichnen Krebit bei den! Wählern verlören, daß Ihnen vor den nächsten 3 8 ] . enn. . ni Ee d e. . er r, , r. bi n, . . ar ee eier, 6 , 23 . . u he Gesetzesvorlage, die den Reichs vat beschäftigt hat. (Zuruf bei könnte. Auch ber Stahlhelmoberst „Düsterkopf“ habe zum Streil⸗ Wahlen in en 4. Wife re, ,, ,. reitet die Entwicklung so weiter on abhängige Gewerbe voll beschäftigen und d j e GKonfequenz sei die Kinderlosigkei ne Wohnung hätten. den K ; ; . e d onieren h bruch aufgefordert. ⸗ Abwarten!“ arum wehren Sie sich denn so g ö Fortführung der a m, f. entlasten. Ein en,, , und den Arbeitsmarkt sei nur e. Kindenlosigkeit. Ein glückliches Familienleben ommunisten: Deswegen konnten Sie och opp 1 . ; ie Besprechun Der kommunistische tagsauflösung, wenn Sie so mutig sind? (Sehr gut! links.) efährdet wird. Aus! Bau lis Fesen überlaste jeweilig den imntur in einen eigenen Wohnung möglich. Üüngndlich viele Ko 5 nit Damit schließt die Besp 8.3 Mi = — ine Verfassungsreform sei die Verwaltungs⸗ . . . ann 656 all d en lt. ., 6. gen gleich gewartet wurde, 6 fg seien ohne jede Rü . auf ö. gar e N uf ö. ,, d, . ia. . Antrag geht an den Handels aus schuß; über das 6. . ö 359 e n n, en, 1. sich höchstens üm gegengetreten wird 26 schäfti Die Sommer ohne. Bry= ir ö. . Die pielen Instanzen er chwerlen dul ö ;. Tagesochnung steht und in dem die ,, . . votum gegen den Handelsminister wird am Freitag die Förderung des Einheitsstaates handeln. Die Sozialdemo⸗ einer besonber n Therese . BVaustoffindustrie Daunen; . Värgermeister eine Herliher Vororte wolte tin Mn eine Einwirkung der Staatsregierung auf die Reichsregierung gestimmt. kraten verträten hier auch heute noch den schgn in der Landes gierten z f : vam fig eng ch einem. be. . en gen, nährt micht, ein flaches Dach hh din Richtung wünscht, daß die Ausnahmen, die der Herr Es folgen dann die zurückgestellten Abst im mungen versammlung 1916 gestellten Antrag, daß, Preußen, jederzeit ; 1 m n , * sahrii an, ölen, d. re br gn ge ,, 1. 6 RHätsarbeitsminister zugelafsen bat, alsbald aufgehoben zu m . berg ici n ech e ssugehen; . ö ß 15 eifall bei h verzögert erteilt, daß sie nicht rech en r Igel schn ob, n, nenen, so muß ich erklären, daß ich diesen Antrag weder für Bei den dauernden Ausgaben fand Annahme ein Antrag machten; sie lehnten aber ab, Preu ö. r en . d
ĩ . . ; . ⸗ 5 ö ; 4 ö z. die süddeutschen Staaten bereit wären, at mit . . k 3 ganz so der Arbei d Ange ear rr e, f ,, , ; , , 6 B Ritiih noch für zweckmäßig halte. Der Herr Neichsarbeits, der Sozialdemokraten, die Zahl der Gewe rbemedi . ; ire, e gesehen habe Preußen heute die biligste
er Vorredner dies tue. Mit größtem Ernst h ganz falsch, die Altmieten an die Neumieten angleichen zu wollen; minister wi i — istisch j 5 chenden Hilfsarbeiter⸗ ĩ Bev im z ue. ᷣ 2 w. ʒ 1 wird — U di en der Kommunistischen on 5 auf 8 nebst entsprechen ltung, mit 835 Mark pro Kopf der Bevölkerung Jahr; des nationalen , n rn sich also spielen ⸗ unas unt e,. müsse es sein. Wer für seinen . 5 9. eb ster wird das werden sich die Herr ie . e v f Verwaltung, m
; j ig gen 5 kommunistischer Aen⸗ betrage der Koßfsatz 45 Mark, in Württemberg o, nde en, e. ̃ . ekommen ich hü zualtion wohl selbst sagen — an sich wohl wenig geneigt sein, stellen zu erhöhen. Eine große Hahl in Sachsen betrage ; ĩ ͤ . n e e er, n 3 . ꝛ ö. e. B nr lb Genn gerhs in e r ue bah g arge ni ,. . erst ö hat, seinerseits wieder erungsanträge zu den ,, i . ö . . kö lommen, 23 96 edensi werbslosenunterstützung be⸗ Au glauben , —ͤ ch wäre auch eine e nun . inbegstzndnis, mit den großen pölit srüthufiehen. Die preuhtsche Regierung hätte dagegen nur die Dutch lug 2 . abetitel zur Unter stützumg refarm unbedingt notwendig und die entgegenkommenden Sr. 36 bh seien durch lommmnf al rn , teilheftig geworden, die Neumieten ist es, die Altmieten an fare rmngin den Etzten. Jahren viel mehr für . Wohnung lichkeit, im Wege einer Gesetzegänderung über den Reichsrat kratischen Antrag, den g Bekämpfung der klckungen des Innenministers müßten begrüßet werden, Die K , r , , , ,, * ern se für die Belebung des kr e er 6 . ba fte bar tei wisf , ir sch. ; gnmal ziufhehüng der Haäggl n tense är, , ,. . , a in Reich möglich sein wird, eine solche gesetgeberische Attion , . ter ur gh wurde gegen eine starle Minderheit Pahltampf werde zas 32 r, 27 nn ö ,, ö J ,,, ene d, , eib re , n, , d d e, , n, , . 6 dan ar beite rd ꝛn sse verse en ,,,, brauche ich nicht feu fi * ,. ne,. eit. Ohne fen he Mittel sei vor⸗ nuhmeregelung vorgesehen sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen ein Teil der Deutschen Volkspartei. * geh 6 und Sichtung der Verwaltungsgesetze ne,, ce Xr, fortschreitenden Landflucht ist der Redner mit guis wegen ü Darauf werd . raten) Diese Fristen laufen zum größten Teil bis Anträgen des Sauptausschusses fand gleichfa mei z. B. ein unmöglicher Zustand, daß in. Sannover no en, einig, aber nicht in der Erklärung dieser Len df! ihdenß def er Weiterb erden die Beratungen abgebrochen. Dil . barunker der Antrag auf Vorlegung eines Reichsgesetzes über Festimmungen aus der Jeit des Königreiche Hannzber in rg ucht. Der Redner f We eiterberatung wird auf Donnerstag 14 Uhr vertagt. —— die berufliche Au sUbildung der Kranken⸗, seien. Durch stärkere Dezentralisation solle das Schmergewi Schluß 193 Uhr. Mit Ausnahme der durch Sperrdruc hervorgehobenen Reden * ochen⸗ und Säu glingspflege. Weitere ange-! der Verwaltung in die unteren Instanzen verlegt werden, wo⸗
der derren Ministi . Dic in Worfiaute wiebergegeben lind.