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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1928. S. 2. Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17 Februar 18928. S. 3.

Bezeichnung der Einnahmen

ie ö 1 3 ö. ich gebrau iti i i ü igt sich in der Stellungnahme der Staatsregierung in der üft i habe irllich gebr 3 j äufi olitische Bedeutung der Siedlung im Osten als Damm gegenüber igt sich in der e g ;

Autgelommen sind zettel als. Frage eren sehr werten nnften, . m ennnberlässig geschätzt werden Da es sch um , At Foösnischen Fiut. Dieser Tann lönne nd misse auf uhzher Figgähufract. 'n Tenn une Fan, r nn, t — Schließlich enthält 8 90 Absatz s noch die Befugnis ö öihern handelt muß später gegebenenfalls in einem Nachtrags⸗ Seite bestehen aus lebendigen Menschen, aus einem bodenständigen parteien kann man nicht einma . 16) kahn 2

Einnghme sür das dauer der Arbeitslosenunterstützung für die Ans die sis Kömken ötige Summe eingesetzt werden. K * , n 6 * 22 unter diese 2

im Monat vom 1. Arth 167 Rechnungsjahr Saisonberufen zu verkürzen, enn n, aer die sozialdemokratische Fraktion in ihrem Antrag Westen liege eine große nationale Gefahr. . mi er, n, , st. ba alle eõrparschaften

Januar 1928 u 1927 Auf Grund aller dieser gegebenen T . n, . ürsorge so zu gestalten, daß die längere ine völlige Ausblutung dez platten Landes zur Folge 8 ; h . 9 h

836 31. Januar 1928 veranschlagt auf geg n Tatsachen möchte . Sen IM, die Krisenfü n nste

: ünf Jah 0000 auernstellen des offentlichen Rechts zu staatlichen Hoheitsträgern gemach glauben, daß zuförderst die Vorschriften des Gesetzez i hindurch Arbeitslosen dieselbe Unterstützung unter denselben k a rern nge . die anderen werden. Das eröffnet erfreuliche Aussichten auf die Beflaggungen

cht werden wird, lann beute auch nicht an⸗ Fortschritt in der Siedlung zeige. Er betont die große national⸗ Partei 6 5 Vorherrschaft der Parteigesichtspunkte

e . ; srchli das Reichsmart ] Nyf. Reichsmart Nys. Reichsmark durchgeführt werden müssen, ehe die Frage einer Gesetzezi n wie in der Arbeitslofenversicherunng erhalten. Ich slewischen Länder im Ssten. hätten in demiselben Tempo Schnütz.́ bel Kürchweihsesten und anderen kirchlichen , uch da

z & 1de * 6 * 0

Essigsäuresteuer .. Weinsteuer Schaumweinsteuer Salzsteuer

, , , ꝛ euchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Gebühr Süßstoffsteuer ...

8

8 2 , ,, , 8 , , ,, . , 8 . . ö ,, 2 9 0 86 e K

Summe B. C. Sonstige Abgaben. mier org ng gn nl, Summe C. Im ganzen .

An Steuern, Zöllen und Abgaben sind im Monat Janua

Summe b... 4509034 ö 29317901 36 000 09090

, i ille i r des Ministeriums gegen die Feuersozietäten und Land⸗

3 4 8 in Betracht gezogen werden lann. (Sehr richtigl im . . Antrag zu meinem Bedauern nicht zustimmen. ö. J 3. . . 1 ö ö ö. 22 . , . 6.

und bei den Deutschen Demokraten.) Die Reichsanstalt hat t ; em nterstützung ist in ihrem Wesen von der versiche rungs⸗ fir Siedlungen ausgegeben, ür Besiedlung von Moor und Oed⸗ nicht aber im Wer , k * e. e. . 3.

106 601 1719223 2 000 000 vor mehreren Wochen im Einvernehmen mit dem Re che Fe Ki eitslosenunterstützung völlig verschieden: sie wird nur land rund 15 Millionen, für . iedlung etwa 5 — — . 1 6c e mr ve erf .

54275 Tö6 191 83 ministerium besondere Erhebungen eingeleitet, um ein mög Hindauernd besonders ungünstiger Arbeitsmarktlage gewährt In Preußen eien . K 2 . ere n . ger . r hne Tri , f.

S y] 11 859 679 d 000 00. umfassendes Bild von den tatsächlichen Verhalinissen z em n, Umfange aus öffentlichen Mitteln bestritten, ihre ae g eshe K e, e, noch zudhoch. Beh den lichen zu berücksichtigen. Pru ,, . .

125 451 11 400 000 Auf Grund des so erlangten Materials wird es dann nomen, fi . en können sich infolgedessen auch nur im Rahmen des ichtigungsfahrten des e r e sei fee. worden, naß 1 . , . 8. . hier rern Dr n f. 1585 369 8 000000 sein, daß der Verwaltungsrat bon den Möglichkeiten, die ( nen. bewegen. Daher muß die Bedürftigkeit in diesen es den Siedlungsgesellschaften außerordentli t, den Siedlern 6. s

ö k 1 ö ö ; . x irtschaftsleben unmittelbare Beziehungen zum Reich. Der 1 . . 7 — Gesetz bietet und die ich eben aufgezählt habe, einen entspreche len geprüft werden, und die Unterstützungssätze sind in den herzlich schlecht geht. Hört, hört!) Ein aufgeblähter Verwaltungs 1 *. Haß w in ecm , ᷣ . Gebrauch macht. 1

; . ö ü ten der Siedler. Vor allem e 2 ; 2 Dns. 21 875 345 115 hoo O06 fheten Lohnklasfen aus den Jleichen Gründen m kürzen. , , , n, . , werden. Gäbe es keine Gingabe von Wandabek erwähnte, das durch eine große. Ham

; t g w ; 3 j ili i. i unserer Fürsorge

Desgleichen aber wird die Reichsanstalt sich bemühen min Zu betrachten bleibt noch die Entschließung der Zentrums⸗ Rettung für die Landwirtschaft, gäbe es auch keine für die 2 w . v er g und Preußen

die Organisation des öffentlichen Arbeits nachweises auf a anf 8068. Bei der Arbeitsmarktlage, wie sie im Eommer ee , . D betont, wir sind uns alle darin k Es handelt sich aber um deutsche, nicht bi 2 280 230 4507 2 475 O4 631 2 440 000000 Lande bis zum nächsten März ein gutes Stück borwirtz lte r 1927 herrschte, war eine Einschränkung der Krisen— Abg. West erm ann *. Vp.) r Redner erörterte die einzelnen Punkte au

; ini ir einen lebenssähZigen Siedlerstand nur dann schaffen preußische Not. Der ꝛ ö. he,, , . bringen; denn die unzulängliche Entwicklung dieses lindlict terslitzing meines Erachtens nicht zu umgehen. (Abgeordnete kö —— aft gut geht. Wenn wir 6c der e, ,. . 9 e fler s 4 3 327 19 987 ö. Arbeitsnachweises trägt zweifellos einen großen Teil Schuh ö. Na, na! Auch die Verfügung der Reichsanstalt vom lung so durchführen wollen, wie es nötig ist, dann würden wir e. . 9 . . . Fd n en wor ih . darf nian . 327 12987 — den beklagten Schwierigleiten. Sehr , Denttun) . ices 1 * . Ee r n ei dem nicht zu weit hen, 6a der Ueberlastung des Oberverwaltungs⸗ ; ; haben, wie ich ebenfalls schon in meiner ersten Rede gesag i vermeiden. Ich bin aber ebenso wie die Reichsanstalt die Siedlun . 1 008 060 453 7 345 534 329 7750 000 000 iht zu

, n, 5t di j ines zweiten ĩ ; ĩ iger ) ĩ cichts mit Disziplingrsachen ist die Errichtung eines zweit 3 84 3. d; kt, daß in erster Linie die weniger bevölkerten Gebiete erich 1 ; Gutsbezirke ist keine ein entgegenkommendes, weitgehendes Gesetz, haben aber il itz bestrebt gewesen, gerade in der Ueberganszeit Härten für die en ,. . . , * my. . Die Auflöfung der 3

zali j ͤ ückli inleitung der Verwaltungsreform. Auch mit der ö Ein Vergleich des Januargufkommens der übrigen Steuern mit nicht die straffe Organisation, die zu seiner Handhabung srbeitzlosen, soweit irgend möglich, auszuschließen. Ich habe die Landiente aus anderen Gegenden Deufchlands . r wider⸗ glückliche. Einleitung

ichsarh. lisigen Arb

; ö 23 ĩ i int der Minister wenig Glück zu ö z ö ; . ; 1 ö. — ich ; . ö 23. ne. ; . . r n. ; man eine vernünftige Sied⸗ SEingemeindungsvorlage schein kerle, er gli gg n 1928 insgesamt 1608 Millionen RM aufgekommen, nämlich an ihren Erträgen im Dezember 1927 ergibt bei den Besitz⸗ und Ver-⸗ wendig ist. Wer wie ich von der Reichsanstalt jede nur mig üer die Krisenunterstützung für Arbeitslose mit halber An- willig nach dem Osten gingen. Wenn Si 26. war zlemlich kläglich

* e T 1 j j j i ückzug im Auss ĩ T J 2 ö 3 j ö da lerkredite a zinslos aben, Sein R ĩ Besitz⸗ und Verkehrssteuern 727 8, an Zöllen und Verbrauchsabgaben kehrssteuern feine nennenswerten Abweichung n auße bei dem Steue * Sparsamkeit in ihren Verwaltungsausgaben verlangt, r ird st di s Gruppe im 8 101, unbeschränkt, das heißt ohne lung treiben wolle, nn müsse man die Sied ganz n . h itsst st eht die Deutsche

; . ö. ö auch vor Augen halten müssen, daß in sehr großen Teilen jed des Berufs, zugelassen. Ich bin auch bereit, gemäß Der Redner wies die Angriffe zus die Beschäftigung i 71 i weiteres angängig., am 1. Januar 13,5 Millionen RM mehr, und bei der Vermögens⸗ ü ; ö Teen e mnterschie 6. sen⸗ r , . ?? ; . k ö steuer de im Januar 83 Millionen RM weniger als im 2 flachen Landes überhaupt noch kein arbeits fähiger Nachweis b hmm Punkt 1 der Entschließung dort, wo Maßnahmen der Krisen⸗ Jandarbeiter zurück da man auf fle angewiefe

me Yiedlertreh spartei im Her en genau so,

geben. Bei den heutigen Kreditzinsen sei keine Siedlung aj ö. Diehl e nge t, e, . . . . 53 j ꝛj h ĩ it. Nun stehen m

n sei, weil man in aus der liberalen Ju . lr emfch en an gag nmnuhig

z ö ichti i ; zalic si it. land nn enüg. l darbeiter bekomme. Seine ihn zu empfangen. . thigen Vetrlebsamkeit und der Umsatzsteuer im Januar Vierteljahrsvorauszahlungen fällig in dem noch größere Beträge aus dem Vorausjahlungstermin im (sehr richtig! hei den Sozialdemokraten] und daß der Arlt mnterstitzung nicht mehr möglich sind, den Arbeitslosen den Zu⸗ Deutschland nicht genügend gelernte Lan in Sund her und werden mit ihrer unruhig

waren und well ferner im Januar, erhebliche Zoh beträge aus den end⸗ November einglugen, ergehen hat. Daß das Lohnsteuerau kgmmen nachweis dort also böllig neu aufgebaut werden muß. gültigen Abrechnungen für 1527 bei den . , n ef 96 . 3 . i,. a e. 6 ,.

sind. Das Aufkommen aus der Einkommensteuer, KörperschastJz. lionen nech um 9. Millionen oher war als das Dezember⸗ 31 . Ih steuer und Um atzsteuer im Januar läßt sich nur mit dem Aufkommen aufkommen, ist darauf zurück ujühren, daß ein wesentlicher Teil der bezüglich der Krisenfürsorge vorgerkagen a ,. Ich dar it ß 2 r me g in früherer ; ] aus dielen Stengru in dem entsprechenden Monat des Vorviertelsahrg. Steuer sür die im Dezember erfoigten Gehaltznach ahlungen an die ich auf diese Frage eingehe, gleichzeitig auch auf die derschicten Ltandpunkt hat mein Ministerium übrigens auch schon in früher wiesen, daß sie a

ö er ĩ äften unterstützen. dem, Oktober 1927, das anuarauftommen an Jöllen nur min dem Beamten und? fun di Weihnachts gratifikat ionen erst am 3. Januar Interpellationen, Anträge und Entschließungen eingehen, die ⸗ eit eingenommen. und werde sie auch in Zukunft nach besten Kräf stütze Aufkommen im Juli 1927, in dem gleichtalle Zahlungen auf die abgeführt worden ist. Bei den Verbiauchssteuern haben die Tabat⸗

Abrechnungen bei den offenen Zollägern zu leissen waren, vergleichen

̃ ; ne e. sedl ördern, h hy ⸗ if d gar nicht aus⸗ G , uu nene fs dnöerrm mel oem ugs cane e rd Mätteꝛ́ der dritten Röerüng aus w,. ö,, bite er er, ge, i . ö n Arhe ü e bexeitzustellen. Einen ähnlichen zer n Siedlungen überflüssig seien. Seine Partei ⸗ wo er nicht an uns vorbeigehen kann. Sehr, richtig! te haffenden. Arbeitslosenfürsorge er, ge, m die Siedlungen zu fördern, . übrigens sich mit der Demokratischen Parte 2 61 ul — . , m . . dezentralisierter Einheitsstaat

sen , m agen. Wir wollen ein Deutsches Reich,

Der Redner weist den Vorwurf

. n . ö ͤ r iberaler Einheitsstaat . een i stener 6. l. die Bierfteuer „ß und dag Spiritusmon ono 6 Hill. hohen Haufe in dieser Frage vorliegen und mit der Tagezounm Zu Punkt 2 der Entschließung darf ich darauf hinweisen, daß Landavbeiterwohnungen gebe; es 4. auch viele gute Wohnungen 1 jeder . ah Vieinung äußern kann un wo kein Im Januar 1928 sind an vergnlagter Einkommensteuer 206 d, an Reichsmark weniger eingebracht als im Veiember⸗ Diese Schwankungen verbunden sind.

ĩ über sollte ich die Reichsanstalt bereits unter dem 1. Februar 1928 zur Ver⸗ vorhanden. Wenn wir zu besseren Landarbeiterwohnungen kommen politijcher Terror herrscht. Auch den Beamten gegenüber

2 . . . t ⸗ 2 ca:. 8. J , 4 4 2 2 * 3 2 6 3 t werden, daß ch h ( ? diesen republikanischen Takt verlang 5 Körverschaftssteuer 89.2, an Umsatzsteuer 1999 und an Zöllen sind durch den Fortfall des Weihnachtegeschäfts und die Jahres zeit Was zunächst die kommunistische Interpellation Nr. 3 längerung der Auslaufsfrist in besonderen Härtefällen ermächtigt . dann müsse vor allen Dingen dafür gesorg der Minister, wenn er von .

. ö ; j ; i rde. Die Fr inersei tionalen 14644 Millionen RM. aufgekommen. Im Oktober 1927 waren die bedingt. trifft, so enthält sie eine Reihe von Unklarheiten. Durh Haie; ich habe das bereits zu Beginn meiner Erklärung aus- die Landwirtschaft wieder wirtschafllich gestaltet w. Frage erstmal seinerseits nationa entsprechenden Zahlen bei den drei erstgenannfen Steuern 230 85 und n den ersten zehn Monaten des Rechnungsjahrs 1927 sind wan,

akt wahren. Den vermissen wir

; j ür der Einrichtun gskredite müsse weiter gefördert werden. Einer der in dem Erlaß über die BVeteillgung an den Sammlungen f

; ; ü daß ndverfüg ei ür Arbeitswvermittlung n i ĩ i ü — unter anderem schon 5 z Si ĩ dort nicht ge⸗ l. Der Redner schließt mit den Worten, zen Heng, sede Föll Haien in Zul ihr, labs Mä, bishez un garen, Püilfnähe d gehn! haushaltseü6⸗ ndverflaung der Reichtanstalt für Arbeitsvermittiun n] fin. Die Auslcussfsrlst kan naturlich — utter e . in G ele he e ah led,

lionen RM, also fast genau soviel erbracht wie im Januar igzs.

; 61. ; ünglinge noch Lorbeer⸗ von 7780 Mill. RM ist also schon jetzt nahezu erreicht. Arbeitslosenverficherung vom 5. Januar 1928 wird die berih⸗ it Kücksicht auf diejenigen Arbeitsnachweise, die das Gesetz nügend Landarbeiterwöhnungen angesct worden feien. Der soßzial- 2ꝛns dern chlageterdenkmal die dentschen Jüngling

: ä ĩ t ter⸗ j j „wenn Über den Minister und seines⸗ Berlin, den 14. Februar 1928 Reichs finanzministerium vungs mäßige Arbeitslosenunterstützung überhaupt nicht berih icht durchgeführt haben — nur ausnahmzsweise verlängert denmokratssche Aienderungsankrag zur Förderung der Landarbe! zweige niederlegen werden, wen Vergessenheit herab⸗

ͤ ̃ z ; ; üiel ir Zi billi bei Aufnahme von Baudarlehen ̃ längst der Schleier der verdienten Auch die Krisenunterstützung für Arbeitslose mit halber Aman berden, das heißt nur in den Fällen, in denen die Entziehung der 2 ö Zinsverbi ung bei der Aufnah gleichen längf

Deutscher Reichstag. 382. Sitzung vom 15. Februar 1928. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns im Laufe der zweiten Beratung des Etats seines Ministeriums beim Abschnitt „Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenver⸗ sicherung“ gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Ich verkenne wahrhaftig nicht,

daß die Fragen der Landflucht von ganz außerordentlicher Be⸗ deutung sind und daß dabei auch in weitgehendem Ausmaß Arbeitsfragen zur Debatte stehen. Aber wir kommen doch bei der Vertiefung dieser ganzen Frage auch in andere Probleme hinein, die nicht in die Etatsberatung des Arbeitsministeriums hinein⸗ gehören. Ich möchte mich deshalb darauf beschränken, dem Herrn Vorredner gegenüber darauf hinzuweisen, daß man mit der Be— nutzung der Statistik der Arbeitsuchenden, wie sie von den Arbeits nachweisämtern aufgestellt wird, gewisse Vorsicht üben muß. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen Für die Aufstellung dieser Statistiken bestehen nämlich nicht überall gleichmäßige Grundsätze. 3. B. hat der Arbeitsnachweis in Berlin die Ge— wohnheit, in seinen Listen auch solche Arbeiter zu führen, die eigentlich im allgemeinen gar nicht mehr arbeitsfähig sind und nur für gewisse Fürsorgezwecke noch in den Listen geführt werden. Das sind allein beim Arbeitsnachweis in Berlin an 30 0090 Menschen. Wir müssen ferner beachten, daß in den Listen der Arbeits nachweise alle Gelegenheitsarbeiter geführt werden, die immer und immer wieder auf dem Arbeitsnachweis erscheinen. Auch möchte ich darauf hinweisen, daß die Etatsansätze für die Zwecke der Arbeitslosenfürsorge, wenn auch nicht in allen, so doch in vielen früheren Jahren vorläufig gewesen sind. Ich habe bereits im Ausschuß erklärt, daß beträchtliche Reste aus den im vorigen Jahre zur Verfügung gestellten Gelder heute noch ver⸗ fügbar sind. Dann lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Interpellation auf Nr. 3970 der Drucksachen ein gehen. Gewisse Schwierigkeiten auf dem ländlichen Arbeitsmarkt. von denen diese Interpellation spricht, sind auch der Reichs⸗ regierung nicht unbekannt. Ich habe ja auf diese Dinge bereits in meiner einleitenden Rede hingewiesen. Es handelt sich bei diesen Schwierigkeiten ganz überwiegend um Arbeitskräfte, deren Arbeits⸗ losigkeit nicht durch Gründe der Konjunktur verursacht ist, sondern auf der Jahreszeit beruht, also um Fälle der sogenannten berufs⸗ üblichen Arbeitslosigkeit, um Fragen der Saisonarbeit.

fun hat einer der Herren Vorredner die Frage aufgeworfen: Was ist überhaupt berufsübliche Arbeits losigkeit? Wenn ich mich vecht erinnere, hat er sogar bestritten, daß es überhaupt eine solche gebe, wenigstens daß man eine solche als unbedingt vorhanden oder als notwendig gegeben anerkennen müsse. Man mag über diesen Begriff streiten, man mag darüber streiten, welche Berufe darunter fallen. Man mag auch der Ueber- zeugung fein, daß dieser Begriff nicht dauernd feststeht, daß er sich im Laufe der Fahre ändert. Daß eg aber heute gewisse Kategorien von Arbeitern gibt, auf die dieser Begriff angewandt werden muß, wird doch wohl nicht bestritten werden können,

Diese berufsübliche Arbeitslosigkeit spielte in unserem Wirt- schaftsleben von jeher eine große Rolle. So ist es zu verstehen, daß die Betroffenen in weitem Umfange früher selbst für solche Zeit der Arbeitslosigkeit Vorsorge getroffen haben. Die Vorsorge

s i illi t Verfügung zu stellen, treffe nicht den efunken sein wird. ; ;

schaft wird an die Berufsgruppe 23 (Lohnarbeit wechselna ml ssenunterstützung eine besondere Härte bedeuten würde. . . ö ö ; . . ö des Innern Grzesinskti nimmt ue n, nach wie vor gewährt. Nur die Krisenunterstützung fit m Abg. Putz (Komm.) betont, . k g langer i erde daß Wort, die nach Eingang des Steno⸗ der Löhne. Sie liegt weiter darin, daß gerade die Saisonarbeiter, gesteuerte Arbeitslose wird betroffen, und hier ist die Sachlage 383. Sitzung vom 16. Februar 1928. 14 Uhr. Dem =. , ] . . i nb z eselschaften Cra gimeg verbhffentlicht werden wird. t 26. die im Winter auf das Land zurückkehren, dort vielfach ein eigenes gende: Diese Art von Krisenunterstützung ist nach der Anommn . Nachrichtenbüros des Vereins deutscher geitunggverleger. ) . e m, ig. Die Siedlungshäuser , vielfach aus minder⸗ Abg. Sch wen k. Berlin. Gomm, erklärt, die , . Land besitzen oder mitbesitzen, und daß sie im übrigen während vom 28. September 1927 nur für sechs bestimmte Berufsgrun ent des achric ö . . ö ; 14 Uhr wertigem Material gebaut. Der Redner behauptet, . e . modern den kenhen Polizeiministers . . im . sicherẽ des Winters diese oder jene Füllarbeit oder Gelegenheitsarbeit in zugelassen, und zwar für Gärtnerei, Metall⸗, Leder⸗ Holz, d Präsident Löbe eröffnet die Sitzung aeg . auch a. noch wie in den Jahren 1920 6 Siedlungs⸗ Bun nntnüpelpelitis ein, Den e , , die freilich eine der Land- oder Forstwirtschaft übernommen haben. Schon hieraus kleidungsindustrie und Angestelltenberufe. Ein Teil der öff Vor Eintritt in die Tagesordnung erklrt 4 handel or en. , — c k — 1 hebt hervor, in Wahrheit nr an der Polizeistunde sei nur erfolgt, fsb ich, daß Tie berufsütbliche Arbeitslositeit der Arbeitz. lichen Arbeits nachtweise hat Un berkannt. bag ie, , , . 823 daß ie Dien g ere lg r ga nr , rg Si. r,, ,,,, der kapitolistischen ,, losigkeit infolge von Konjunkturschwankungen nicht völlig aleich⸗ auch für diejenigen Krisenunterstützten gilt, die sich bereits ii 2. . , e , ern ng des Reichstags anzu⸗ lungserfolge, as größte . . Kaum ein Prozent der Berliner , . gestellt werden kann. Dem steht auch das Versicherungsprinzip dem Inkrafttreten des Gesetzes über Arbeitsvermittlung un schneiden. Man müsse schärfsten Protest e r r ge. daß die größter Bedeutung seien die Weg ;

n nfü u t ĩ ürger⸗ ĩ u ammen,. Die Fandaärbeiter⸗ 7 ö. der Angestell Arbeiter zur Folge habe, zum AUnterschied vom Fürsorgeprinzip nicht entgegen. Arbeitslosenversicherung in der Krise fürsorge befunden habe Bürgerblochpolitik fortgesetzt und der arb iche Bürger nun einmal mit der Siedlung zus Arbeitszeit der Angestellten und ö.

t h f ĩ = ĩ liti inisters j i ien die begrüßt der Redner, aber Preußen müsse darin voran iert egen die Personalpolitik des Minis Wollte man aus dem Versicherungsprinzip folgern, daß und daß 8 240 dieses Gesetzes den Altempfängern den bicheriga] Hod ar näch erledigt werden, solle, ohne daß die Parteien siedlungen begrüß f die Redner polemisiert dann geg

in n ĩ ie billi ᷣ grei iedlung ; ; ; ispiele dafür an, daß kommunistische 1 wortu bernehmen. Im Sinng der gehen. Die billigste, einfachste und erfolgreichste Siedlun mund führt zahlreiche Einzelbeispiele ,

bei einer berufsüblichen Unterbrechung — sagen wir einmal Rechtszustand nur bezüglich der Anwartschaft, der Dauer und der e, , . e, , eic Schluß en vom Hofe aus. , 8 . r , , ö. el, wle nl r. ie , ,, n von mehreren Monaten — das gleiche Recht auf Leistungen der Höhe der Unterstützung, nicht aber bezüglich des Personenlreie mit diefer Regierung und mit diesem , . ee ,. , . übrigens zum Bereich worden , r,. kabe man mit Zöh Go 4 Versicherung bestände wie bei Arbeitslosigkeit infolge der Kon— gewährleistet. So hat sich in der Praxis eine ungleiche Hand Eozialde mokratie . ö . . en n 89 n,, tsslisterfeml'e er er gehen drt hen Rollage , . 7 , junkturschwankungen, die nicht der aleichen Regelmäßigkeit unter⸗ habung entwickelt, und die Hauptstelle der Reichsanstalt wurde in . n, . 364 ö ö , . verlangt die der J dürfe man nicht zu ö . , . edi n gekauft, daß man einzelne . ,,, liegen, so würden olche Saisonarbeiter deistunaen aus der Ver⸗ Laufe der Zeit von Außenstellen immer dringender gefragt wllhn sortige . 268. kommlnsstischen Afntrags auf Auflösung eric dz h de en, kö e e , . . e e 6. 8 o . ie niere 6 sicherung ee. di n, , mr. ö überragen e n ö De ö Auffassungen richtig sei. Sie hat sich chließlih , Reichstags. ider ben 5 a en wünscht, stimmt der Redner zu. k. . ee, ,, nichts zu beanstanden hahe, wenn; Leistungen würden dann zu den Beiträgen in keinem Verhältnis scheiden, und das Ministerium hat auch ihr Vorgehen bill Da gegen die sofortige Beratung Widerspruch erho h 8 art, j

i ĩ nuster⸗ ag eiten könne. (Hört, hört! . x — Abg. Gieslẽ C. Nat) zmpfiehlt zie Schaffung von Miusterr; Wär, do ßndiabel w egen fh ftr! en könne. (Hör ; stehen, und das würde dem Versicherungsprinzip widersprechen. müssen, weil es nun einmal dem Gesetz entspricht und wir dohn wird, ist bie Angelegenheit zunächst erledigt. an, denen Due e ausgebildet werben, die dann boll⸗ gleich mau dabei Und das ist ein sozialdemo

i . 6. er ĩ ommunisten und Rufe: . e,. Man begegnet nun vielfach der Bemerkung: Wir haben die das Gesetz gebunden sind. Der Zeitpunkt der Verfügung — n Das Haus setzt dann die zweite mn des , wertige Landarbeiter an ö. . . . . keit herr nnn, Merkwürdig en , Beiträge gezahlt; also haben wir auch ein Recht auf Unterstützung. muß ja zugegeben werden — war nicht gerade günstig. Aber ein Ves Reichs arbeitsministetiums beim Kapite dar . . 6. f nen, . Widerspruch links. fortschreitenden k 'r ren blitan ichen Landi ten Dieser Satz ist im allgemeinen richtig; er bedarf aber doch einer mal werden die Arbeitslosen, die danach aus der Krisemmnt, Södlungswesen“ fort. . ö. y ',, w. müsse fich mit der Scholle verwachsen fühlen. , . nämlich Volksparteiler und Deutschnationale, Erläuterung und Einschränkung. Man mache sich einmal folgendes stützung ausscheiden müssen, ja nicht einfach ihrem Schicksal iba⸗ Abg. Bülow (Soz) fordert ar g ch en met 6. Die jugendlichen Landarbeiter solle die eg rn 2 m hn Ten kferslä nen, Auch bei den , . Rechenexempel klar: 3 vH des Wochenlohns als Beitrag ergeben lassen, (Abgeordneter Rädel: selbstverständlich werden sie dul H. e. a nee m n. entgege irken. Bleiben auf dem Lande veranlassen, daß sie Ledigenheime schaffe. anderen Kategorien höherer w , . , ren ßen ·⸗ in 26 Wochen noch keinen einzigen Wochenlohn, sondern erst sondern bei Bedürftigkeit werden sie von der öffentlichen Fürsm jun wendii 6 Frachtwerbilligung für die für Siedlevbauten Darauf wird die ,,, , beigg lg ren die Reaktion ö,. 56 e , , . 9. Sehr wahr 8 vß eines einzigen Wochenlohns. Versicherungstechmisch gesehen, weiter unterstützt. (Abgeordneter Rädel: Und wo eine Min timmten Baumaterialien. Die Sozialdemolratle . sich ka fig S h et , i. sofortige Auflöfung des ,, e ,, ee, kann auf Grund eines solchen Beitrags nur in Ausnahmem aber vorhanden sind, Herr Reichsarbeitsminister?) — Die Mittel ic behalb für die Siedlung ein, um den zahlveichen Bächtenn, na 2 w . u setzen. Die Arbeiter hat en . . . int, die Volkspartei hätte im e , . ; e ; . ö ; tenen Bauernsöhnen, Landarbeitern uw. Gelegenheit zur eichstags auf die Tages ing z ; gparteien ein Abg. Grzim el (Dem.) meint, ; nicht in Regelfällen, die sich jedes Jahr wiederholen, eine Unker⸗ da. — (Abgeordneter Rädel: Nein, sie sind nicht in allen Filt a ch u geben. Auch den Handwerkern, besonders If. Ver anla ung, den Manövern der Regieru 3 Cera?! Reich von den Deutschnationalen eine Ohrfeige nach der . stützung von Monaten geleistet werden. Die berufsübliche Arbeits⸗ dal — Wir werden ja über diese Frage in anderem Zusammmn— den , . hin e dadurch Arbeit und Verdienst gegeben. Ende zu bereiten und sie , . 3. ͤ 2 Ie gh draußen ,. Man hätte daher gespannt ein n,, . losigkeit ist aber für die Saisonarbeiter ein Regelfall und keine hang noch in den nächsten Tagen zu sprechen haben. Zum andert n der Art der Durchführung der Siedlung müßten aber 4 wortung für 9 J ij ,, die Herren Volksver⸗ nun heute im Landtag ihre e, e ,, ,. ieren Antrag durch die Konjunktur bedingte Ausnahme. habe ich außerdem die Reichsanstalt ermächtigt, die Auslanti; Aenderungen eintreten. Hor allem dürse die von wartet auf die Auflösung, Tatsächlich habe Herr von Eynern ̃

ᷣ Die angen ung bei der Wahl zur: Rechen schaft zu, chen. 2 i Ernheitsstaat abgelegt. Im übrigen An diesen Tatsachen darf auch die Arbeitslosenversicherung der Rundverfügung vom 5. Januar bis zum Ende des Winttth ** e, , nn . . 5 d trete; e m r g nen Gegen den An tag find ö i. ice ee , n, n ö . . . nicht achtlos vorübergehen. Sie hat das aber auch nicht getan. also bis zum 31. März dieses Jahres zu verlängern, soweit in in gegen die Beborzughng der , . die ben. Bedenken . dee ne, n ffan ls f. win ing enen, . ,. . . (Sehr richtig! im Zentrum.) Das Gesetz sieht in drei Fällen eine zelnen Bezirken aus besonderen örtlichen Umständen ein dringende; och nicht eine Siedlerstelle geghsfen habe. e n ü. 3 Mittag , Maßnahmen zur Auflbsung des Reichs ⸗ Volkspartei für die n , Abo neten, der selbft abweichende Behandlung der berufsüblichen Arbeitslosigkeit vor. Bedürfnis dafür besteht. Ich bemerke schließlich noch, daß die Ahl genwärtigen Zeitpunkt 4. m, e nn, lung ce ether, . , 6 Feuer 1. n m n,, . Nach S Oo Absatz 8 muß der Arbeitslose während einer berufe⸗ von 26 Co9 ungelernten Arbeitern, die nach der kommunistshen n e , o m,. . ᷣ Abg. ere rann (Zos): Die zahmen Kommunisten 6. . . k zn r üblichen Arbeitslosigkeit vom ersten Tage an auch eine berufs— Interpellation von der Maßnahme allein im Ruhrgebiet bettyff Abg. Fe s (Soz) weist 9 die ,,, . 294 bitten den 64 ,. 241 e, esem Wortlaut sind wir durch unmzalich. Die Deutschnationalen 6 . 23 . fremde Arbeit annehmen. Dabei muß die berufsfremde Arbeit sein sollen, weit übertrieben ist. Widerspruch bei den Kommune handerung der Banda rbeiter nach den tädten in 6 . 12 66 i wungen, die dem Reichs⸗ anlassung, über die ,,, a diesem Gebiete J n e deren nden der lortnancsten zune, n r,, , I üblicher Lohn geringer ist als der frühere Lohn im eigenen Veruf Nr. 3634, worin die Fortdauer der Krisenunterstützung iber de , n r , nn, nr für Siediumgs zwecke angewandt, Gegen Kommunisten und Nationalsozialisten wird dieser e, n , überhaupt auch mur vorggorfen en e des Arbeitslosen, ja, selbst dann, wenn er in einzelnen Fällen go. September 1027 hinaus verlangt wird, durch die Verordum Die kleineren Staaten im . . viel erfolgrei ᷓ . Antrag abgelehnt. . . — ö Ei e chere ö. ö enger sein sollte, als die Unterstittzung des betreffenden Arbeits, und die Anordnung vom 28. September 1937 in bejahendem Cime ige Siedhngesgten hab. ich r n e 5 n t Das Haus vertagt sich auf Freitag 19 Uhr: Weiter⸗ Fü fieta hren nicäendelts un wie ieberng losen wäre. Außertarifliche unwürdig niedrige Löhne müssen hier erledigt. Die in Nr. 86657 und Nr. 3658 enthaltenen Forderune⸗ lankrott erklärt. Mit den bisherigen thoden

Be . ominis Wohnu ichs inisteri ätten eine ) .; von Wallraf in das Reichsinnenministerium hät ö

n . ᷣ ö — agen die Schiedssprü beratung des Arbeitshaushalts. . wee e e den essl,

natürlich ausscheiden. wie Fortfall der Höchf uer, Erhöhung der Unterstützung, ich . k 8 , . z ed ieh e, aüf Schluß 17 Uhr. , sh Dentschna tionalen, die immer nach

Die anderen Vorschriften für die Behandlung der berufs— weitere Milderung der dürftigkeitsprüfung, als sie schon u , , . rn e r, , f e ;

h z a. u von Tilling abermals einen übli irbei ü Fachleuten riefen, in Gestalt der Frau von T üblichen Arbeitslosigkeit sind aus guten Gründen nicht unmittel⸗ handen ist, die schon bei der Beratung des Gesetzes über Arbeiẽ⸗ e lionen müßten sich der Menschenschinder auf den tern '!

ĩ ĩ ichsi inisteri ebracht hätten. Tat⸗ Außenseiter ins Reichsinnenministerium ge bar in das Gesetz aufgenommen worden. Es enthält nur an zwei vermittlung und Arbeitslosenversicherung eingehend erörte K ; . i ᷣ ᷣ — g g 2. 2 2 2 2 rt⸗ r 2. Nach ihr kann der Verwaltungsrat die Wartezeit für den kätetandernng dürfte aber auh im gegenwärtigen Zeitpunll shn ker Zwang sei dabei aber li ie Werkwohnung ei über 344. Sitzung vom 16. Februar 19238, 12 Uhr. Antrag verhindert, der ein Altersheim als „Friedrich⸗Ebe . . e . Beck (Hentr) begründet Aenderungsanträge zu den dieser Ermächtigung erlassen hat, ist ein erster Versuch zur Lösung ö e re ,, i i — z fe bei i i izei i icht mit⸗ iten kann. (Sehr wahr! links, anhaltende lärmende Zuru else bon witterungsberhältüissen rechnen müssen, eine Warte— werden. Die Reichsregierung auf st er iu ms, bei dem die Polizeiangelegenheiten nicht streite di lassen und ihren eigenen Staat gegenüber dem Auslande nicht traf sie die beteiligten Kreise unvorbereitet, so daß vielfach Arbeit⸗ Haushaltsansatz für Krisenunterstützung von 100 auf 800 Nil aus, denn das sind doch Leute, die ihre Kameraden früher auf ᷣ on eine Woche herabgesetzt haben. Für die nächstsährige Frostperiode mg

liegt bei besonders wichtigen Saisongewerben in der Bemessung

2 9 54. * 3 5 i darauf ö r fend und daz ibhsng gte ts verhält ächli e die Republik mit noch größerer Energie z 9 3 auf n,, e. 3 st, die 3 k ö Landtag ö fe, Beamten sich nicht staatsfeindlich benähmen Im . 6 Kö , ö. . . wurden und damals auch abgelehnt worden sind. Cine sachliche Gr deren! Ehn Landarbeite 26. 64 sich nach. Seßhaftigteit: Preußischer — Bartenstein babe 3. B. der Landrat eine Abstimmung über einen e sonders eutungsboll ist hier die Vorschrift des bsa j ; D ; 3 j t Richi ; ; igen de der Arbeiter . m nen wollte. (Lebhaftes Hört, hört! links) Ich mit Rücksicht auf die erst kurze Geltungsdauer! setes nit! E. Um sigenen Heim, auf eigener Scholle wer . ichtenbü i Zeitungsverleger) Altersheim, benennen wohlte i i ional Fall der berufsüblichen Arbeitslosigkeit verlängern. Die Ver— . e e. m. ern g, ere, e, 4 anf dein g tveubleiben. Gericht des , , , ,, g. 12 Uhr kö , . erte . ö 2 . ) . . 3 ö 2 J ö j 9. 96 2 2 ro a un 2 3 2. ö 3 ordnung über die Wartezeit, die der Verwaltungsrat auf Grund ö 6 3 für den Gesetzentwurf des , . 8 . , n. 20 , . 6 , m n . die sich weigern, die Weichsflagge zu setzen. Das wäre in r den in üisti ei iedl — ene ; ; ᷣ vache z ] ö dieser Frage. Sie legt den Angehörigen solcher Betriebe, die mit ö. . . . , au⸗ 6 wf Si Ge en. besonderer en,, n, ö. Der . get nin 5 , i⸗ rotgold ist doch nun einmal die Reichsflagge. was niemand bey einer regelmäßig und bestimmt wiederkehrenden Arbeits losigkeit bürden wollen, das die Gemeinden jetzt von den Aufgaben det 3 ö und des beteiligten Landes eine 385 termaß e, ng Abschnitt ö den Deutschnationalen. Es ist schlimm, daß man manche Bürger⸗ Krisenunterstützu t Sachli uf ich mich ke tegi imwĩi n ihnen bereitgestellten en, fort. ö . ‚. 9 muß. von ihrer schlechten Erziehung abn. zeit bis zu drei Wochen auf. Die Verordnung, die erst Anfang a e n, tif 69 ie r . 36 35 der . ö. . en n , a, . . , ken * air , . ke, de, Ge ee, len *. Dezember erlassen werden konnte, kam teilweise zu spät, tenmweise Reichsregierung berufen, die in der Drucksache Nr. rz c ic, eiche rreh e, ü. ießlich hei m c ö * r l Lin f . , ; * dn manchmal mehr , , 2 ö. e, , e,, =, , . eben ist. ned gere , , gnfprug nehmen s senberjahr kor- Beherr chte neu „h, der Parteien, gugschiaggebend. Ihren Zeitungen zetzt au deeetlien Stanbpuntt geber und Arbeitnehmer in den Verwaltungsausschüssen der ! . den kommunistischen Antrag Nr. 3961 B 6, der de en Sehn u erf k. i, r aa . einen 85 3 . bilden el r fen Preußenta * machen, ist unbegreiflich, auch vom kamerad i ,, n, , ,,, * n K ; ch hobenen Reden Minister . 2. ger g er ej . . das scheußlichste hingemordet haben. Was die Differenzen zwischen peng ltung Preußens den lionen erhöhen will, ve ich aus nde, der eben scho Mit Ausnghme der durch Sperrdrug her 9j der Verwaltung ieh gerate fur bie lantichen Ker se, vie n nge , den erer wer,, . , ,. ene, Pelcher be] der Herren irn sten die im . wiedergegeben sin