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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 42 vom 18. Februar 1928. S. 2.

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 42 vom 18 Jebruar 18928. S. 3.

Ich darf noch auf einen Vorgang..

Jarres rechtzradfat')! — Aber wenn Herr 8

notwendig hielt, beizutreten, habe ich nichts

rechts: Also)h Die politischen Staats beamten haben i In Kreis nichts an sichen. Eehr richig! lints — anni

rechts) Ich darf auf einen Vorgang ... Zuruf e n

itsdreiße nh — Sh werde Ihnen nachher noh eula'e d

heit erzählen. — Ich darf auf einen Vorgang im eln .

man in Opposition ist, gegen die Verfassung und ihre Grundlagen Opposition macht und dann, wenn man in der Regierung ist, eine ganz andere Politik vertritt, und es geht auch nicht so, daß, wenn man in der Regierung der großen Koalition war, später ver⸗ leugnen will, was man als Regierungspartei getan hat. (Sehr gut! links. — Zuruf bei der Deutschen Volkspartei)

Herr Kollege Dr. von Winterfeld hat dann über Pre u ßen und Reich gesprochen und hat der preußischen Staatsregierung

bringen; denn wie Ihnen von Tschammer berichtet ist, hat sich Bartels bei den letzten Wahlen zu wein nach links vorgewagt (hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei) — er hat näm⸗ lich nationalliberal gewählt, Herr Kollege von Eynern. (Abg. von Eynern: Nach welchen Grundsätzen besetzen Sie denn die Personalien?) — ich komme noch darauf zurück —

— und es ist nicht sicher, daß er auf dem alten Boden wieder entgleist. So gibt man ihm besser ein Verwaltungsdezernat, das

PBreußgijcher Landtag. 344. Sitzung vom 16. Februar 1928. Nachtrag.

Die Rede des Ministers des Innern Grzesinski im Laufe der Beratung des ersten Abschnitis des Etats seines Ministeriums lautet nach dem vorliegenden Stenogramm

In der Novelle zu m Setriebsrätegefetz , da auch Gewerkschaften einen Antrag auf insezung eines Wahlvorstandes für die Wahl des neuen Betriebsrats stellen können. Der Abg. Rademacher (D. Nat) beantragt, diese Bestimmung zu streichen. Der Streichungsantrag wird in namentlicher Abstimmung mit 243 7 129 Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei bei 8 Enthaltungen abgele Die Novelle

; at bewiesen, daß die Voraussetzung diefes lan die 6 ö überall zutrifft; früher waren es wesent⸗ 4. liberaler Richtung, g alliberale, Herr Kollege von Eynern 9. nnn Schauspiel opponierender Staatsdiener aufführten, sch dez i haben sich leider Beamte, welche der ultra⸗lonser⸗ w. angehören, bemüßigt gefunden, in konsequenter n

t.

wird darauf in allen drei beschlüssen angenommen. In a allen Parteien pfändungsgesetzes.

Lesungen na

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Danach

oder 59 Mark täglich der Pfändung ni

den Mehrbeträgen nur Die vom Reichsrat

In a

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Kleinwoöhnungsbau das Kapital der Bau- und Bo u erhöhen. Ferner kann das Reich he en Bürgschaft übernehmen. Entschließung des Ausschusses ten Gebiete über die Notla

A. ⸗G. um 19 Millionen für 200 Millionen Zwi

Angenommen wird eine für die 364

und Luftküurorte des

ersucht um eine sofortige Prüfung

Bädern des besetzten Gebiets,

k Entsendung von Versorgu

Erholungsbedürftigen Kindern usw. un Vermehrung der Unterkunftsräume für diesen Zweck geholfen Ferner wird die Re

bersicherten,

werden könnte.

stärkste auf die Entfernung der Besatzu Luftkurorten, insbesondere aus Kreu wirtscha der Besatzung unmöglich ist. In allen drei Lesungen angenommen wird schließlich eine vorgelegte Novelle zur Parteien eines Tarif⸗ auferlegt, den vom Reichsarbeits⸗ n innerhalb eines Monais kosten⸗ Tarifvertrags und seine

rn n en inne Der Arbeitsminister kann dieser Vorschrift endgültig verhängen. Damit e zweite Lesung des Haushalts des Reichs⸗ arbeitsministeriums und der damit verbundenen Vorlagen

eine Besserung der Entfernun

von der Regierung vertragsordnung, die vertrags die Verpflichtun

minister bestimmten Stelle frei Abschriften des

u übersenden und auch das Au

onats mitzuteilen. zur , Damit ist di

erledigt.

Auf der Tagesordnung steh Ruhegehälter.

wegen der politischen n, wann der Reichs⸗

Versorgung und Präsident Lobe: Situation einen neuen Bes tag seine nächste Sitzung abhalten Aeltestenrat jetzt zu beru Regierung notwendig. bleiben müssen. Das Ha die Sitzung unterbrechen

Wir mü

meisten Herren sie dieser Meinun Darauf wird um 16 ü brochen. J ordnung n . Uhr wird die zräs. Löbe: I a halten Sonnabend 63

M., ordnung: 1. Fortfetzung der

weidrittel eantragte über Arbeitsvermittelüng losenversicherung , die die gesamten Kosten der Krisenunterstützung dem Reich aufbürden will, wird nach zweiten , ,. den Haushaltsausschuß verwiesen. len drei Lesungen angenommen wird das vom Wohnungs⸗ und Haushaltsausschuß gemeinsam vorgeschlagene Baukreditgesetz 1928, das die Regierung ermächtigt, zur Förderung der Gewährung von Zwischenkrediten

luß darüber faffe

ir werden also no us kann nun entscheid n oder noch den Hau und Ruhegehälter beraten will. (Zurufe: sind also für Ausfetzung. Ich nel go nicht aus Hoffnungslosigkeit hr die Sitzung bis 16 U In der neuen Sitzung für die nächste Verhand

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besetzten

insbesondere

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ch der H ssen nun will.

Ich habe

en, auch sind noch Verhandlungen mit der bis 6 Uhr beisammen en, ab es bis dahin r . Versorgung

nterbrechung!) Die

6. r Ta

i halt für Versorgung und . (Lachen ĩe

den Komm ]) 2. Uebersicht über und Ausgaben in den Rechnu möchte ich

Notprogramms bis zum 31.

Richtung zu verändern, die

da eines Notetatgesetzes auf e Tagesordnung chstags nach dessen

dann die Auflösung des Rei 6. machen. Das kann aber chlußfassung sein, tion der Mit Tagesordnung für die morgige Si Abg. Torgler (Komm.): geschlagene Tagesordnung beweist Auflöfung (Heiterkeit olitik no erantwortun

heute

Die Parteien, die die

9 übernehmen. W

geschäft Ab etzung,

Bräsident Lö b nicht vor.

; ng bereits Mitteilung ma die Verhandlungen zwischen Ihnen

des Reichs tags keinesiweg

weiter zu betreiben, m

Gestaltung der chen, daß ich f über dle

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In der Abstimmung über den An

kommunistische Antrag gegen die Nationalsozialistische Es bleibt beim Vorschlag de abendsitzung. Schluß 189 Uhr.

Stimmen der

n und Völkischen abgelehn

8 Präsidenten

ö seien. und Arbeits⸗

in welcher Weise den

ngsberechtigten, Sozial⸗

ung aus den Bade⸗ und

otlage ohne

ung festgesetzt werden. Sitzung wieder eröffnet. Ihnen vor, die nä

13 Uhr pünktlich, ten Etatsberatung beim Hauz⸗

sjahren 1925 bis 19277. Dann ür den Fall, daß ) Erledigung eines März zu keinem Ende dem Hause morgen vorschlagen werde, diese Tagesordnung in der zweite J 4 Lesung ese ele gn? möglich heut Gegensta ö de dc in, sondern ich teile Ihnen das nur glieder mit. Zur Beschlußfassung fteht jetzt nur die ĩ Präsidenten vor⸗ daß die von uns geforderte

. dafür auch die politische Wir ntragen darum, der morgigen Sitzung zu en die Abstimmung

betreffend ein generelles Mißtrauen gegen

trag Toraler wird der

Löhne unterworfen, von le zum Gesetz

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Kreuznach, durch d durch ng ersucht, aufs hinzuwirken, .

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me aber an, 7 nd. (Heiterkeit) c unter⸗ und die Tages⸗

Sitzung abzu⸗ mit der Tages.

uind Zurufe bei e n ,

führen würden, wird, um zur Informa⸗

Aussicht steht. die 3

auf die

Kommunisten, 1. Geiterkeit.) für die Sonn⸗

den Ausschuß

llen drei Lesungen angenommen wird auch eine von beantragte , des Lohn ⸗ ollen Gehälter bis zu 195 Mark monatlich, 45 Mark wöchentlich

und

können. Ja, ich habe nicht die

wie folgt: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

hat eine Reihe von Kleinigkeiten vorgetragen und hat dabei zu⸗ geben müssen, daß in einem Falle, den er vorgetragen hat =

mit eine Bereinigung erfolgt ist. Er hat hier ausdrüdlich fest⸗ stellen müssen, daß der Erlaß, der die Feuer sozietät in der Provinz Sachsen betrifft, von mir praktisch bereits aufgehoben war. Wenn es ihm nicht darauf ankam, einfach Kritik

Ich habe ihn ja nicht in extenzo vorgetragen; das ist eine voll⸗ kommene Entstellung) — Herr Kollege von Eynern, es ist auch nicht so, daß ich einen Rückzug angetreten habe oder habe antreten müssen. Nicht erst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen von Winterfeld im Hauptausschuß, sondern bereits vorher, in dem Augenblick, als festgestelll wurde, daß neben dem beabsichtigten politischen Erfolg auch ein Eingriff in die Selbstverwaltung letzten Endes die Auswirkung sein konnte, ist dieser Erlaß aufgehoben worden. (Erneute Zurufe rechts) — Ach, so ganz harmlos ist die Urfache dieses Erlasses auch nicht. Er hatte eine sehr berechtigte Ursache. Es ist doch so, daß von der Feuersozietät in Sachsen zu an sich nicht mehr für notwendig gehaltenen Kreisdirektoren Per⸗ sonen bestellt worden sind, die identisch waren mit den von der Staatsregierung abgebauten Landräten. (Zuruf rechts) — Ja, nach Ihrer Auffassung! Es war eine sehr richtige Ueberlegung, daß man dem einen Riegel durch den Erlaß vorschieben wollte. Es war durchaus sehr ernst zu erwägen, ob hier nicht das staats⸗ politische¶ Interesse vorlag, den Landräten, die abgebaut waren, die Möglichkeit zu erschweren, in ihrem Kreis gegen den Staat und den neuen Landrat zu arbeiten, selbst auf die Gefahr eines Eingriffs in die Selbstverwaltung. Ich habe mich dafür entschieden, meine Damen und Herten, von einem Eingriff in die Selbstverwaltung abzufehen und habe den Erlaß praktisch revoziert. Damit könnten Sie doch einverstanden sein. Mir scheint also auch hier gar kein Anlaß zu einem Vorwurf zu bestehen. Mir scheint es auch viel richtiger zu sein, daß ein Erlaß zurückgenommen wird, der sich als nicht richtig erweist. (Abg. von Eynern: Aber besser wäre es doch, man hätte ihn nicht erst herausgegeben! — Aber, Herr Kollege von Eynern, es liegt doch wirklich kein Anlaß vor, auf solchen Sachen heruntzureiten. Es ist doch nicht das erste Mal, daß man in einer Sache, die man sich eingehend überlegt hat, trotz⸗ dem bei einer späteren nochmaligen Ueberlegung zu einem anderen Resultat kommt. Mir scheint dann doch auf alle Fälle richtiger und ehrlicher zu sein, den Mut zu finde zunehmen, auch dann, wenn er bereit nachträglich wieder und immer richtig! bei der Sozialdemotratischen Partei) Aber der Grund Wfür, daß Sie das alles anführen, ist ja eigentlich nur der, daß Sie unter allen Umständen Kritik üben wollen. Denn die Zahl der Fälle, die im Hauptausschuß sowohl wie heute morgen und gestern vorgetragen worden sind, hat fich ja dem Borjahr gegen⸗ über erheblich vermindert; sie find zum großen Teil an den Haaren herbeigezogen worden

Sie haben es auch für richtig gehalten, den Erlaß in der An⸗ gelegenheit des Ehrenausschusfes zum Schiageter⸗Denkmal wieder heranzuziehen und haben wohl geglaubt, mit dem Hinweis auf den Erlaß als „Geheimerlaß etwas ganz besonderes sagen zu oönn r Gewohnheit, Erlasse an die Ober- präsidenten und Regierungspräsidenten der „Deutschen Tages- zeitung; zur Verfügung zu stellen (sehr gut! bei der Sozialdemo⸗ kratischen Partei), sondern sie gehen auf den üblichen Weg ent⸗ weder durch das Ministerialblatt oder aber unmittelbar durch die Post hinaus. Und dieser Erlaß, meine sehr geehrten Damen und derren, ist richtig gewesen (GGuruf bei der Deutschnationalen Volks⸗ partei: Na, nah, trotz der Kritik, die Sie daran üben. Es liegt auch kein Anlaß vor, ihn zurückzunehmen oder zu ändern. Wenn der Herr Oberbürgermeister Dr. Jarres sich darüber beschwert, daß er auch ihm zugegangen sei, so war er für ihn nicht bestimmt. Der Herr Regierungspräsident hat ihn irrtümlicherweise an ihn weitergehen lassen, aber für die Staatsbeamten war er bestimmt und bleibt er bestehen. Daß er überhaupt erlassen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Ihre Schuld! ( Jqurufe rechts: So? Verdrehung! Unerhört) Wenn Sie es nicht ver⸗ stünden und nicht bestrebt wären, eine an sich national vertretbare Sache in Ihre völkische und nationalistische Bahn zu leiten (Un⸗ ruhe und Zurufe rechts: Nein, gar nicht), und wenn Sie nicht bei einer jeden solchen Gelegenheit solche Ausschüsse zu einem Sammelbecken aller Gegner des heutigen Staates (Guruf rechts:

Das glauben Sie ja selbst nichth, auch derjenigen machten, die mit

Gewalt an die heutigen Staatseinrichtungen herangehen wollen

(große Unruhe rechts — lebhafte Zustimmung links), dann würde

man gewissen Dingen sehr viel objektiver gegenüberstehen können.

(Fortgesetzte große Unruhe rechts.) Der Umstand, meine Herren,

daß Sie sich auch für das Schlageter⸗Denkmal begeistern, kann mich

doch nicht veranlassen, nunmehr meinen Beamten zu gestatten. sich

in einen Kreis zu begeben, der in seinem Kern und in jeder Weise

staatsfeindlich eingestellt ist. (ebhafte Zustimmung links — große

Unruhe rechts. — Glocke des Präfidenten.)

Ich darf feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

daß die Bereinigung zur Errichtung emes Schlageter⸗Dentmals

5s herausgegangen ist, als ihn wieder zu begründen. (Sehr

lehr, fehr einleitig in ihren Ausschüssen nrjammengesetzt, und zwar durchaus vechtsradidal eingestellt gewesen ist.

Das, was hier geftern und heute vorgetrogen worden ist, hat uns bereits bei der Beratung des Haushalts im Hauptausschuß beschäftigt. Ich habe zu meinem Bedauern nicht feststellen können, daß neue Punkte angeführt worden sind; ich habe auch nicht feststellen können, daß die schon einmal erhobenen Angriffe gegen meine Politik oder die Politit des Staatsministeriums mit besseren Gründen hier im Haufe belegt worden wären. Der Herr Kollege von Winterfeld

damals im Hauptausschuß und auch hier wieder — bereits von

auch ohne Unterlagen zu üben, so hätte es fich wirklich erübrigt, diesen Fall noch einmal vorzutragen. (Abg. Dr. von Winterfeld:

n, einen Erlaß zurück.

ker, , e, , we reer, m, e, Kranz mit schwarz⸗rot⸗goldener Schleife am Grabe 8 niedergelegt. Diese Kranzschleife it mit dem Vermerk n gekommen: „Annahme verweigert. Zur Verwendun ö. gräbnis der deutsch⸗jüdischen Republik. (Hört, hört! J wonniglicher Erwartu ört, hʒ

können die 6 in der g

ud zu schüren 1 habe ich lim rgendeine baia Das ist reh

(Zuruf rechts: Wenn i ländische Bewegung kommt, sagen Sie sofort: radikal! — Große Unruhe links. — Abg. Heilmann eri Wenn der Reichsminister des Aeußern Sr. Stresemann zn Schlageter⸗Ausschuß beigetreten sein wird, werden die preußijhe Beamten auch beitreten können! — Zuruf rechts: Das ist en etwas anderes!! Im übrigen ist, wie ich schon sagte, dieser pnn aÿuf Anfrage ergangen, und zwar deshalb, weil die Mehrzah in Ober⸗ und Regierungspräsidenten von sich aus im Zweifel ya (Zuruf rechts: Wir kennen sieh, ob sie beitreten sollten oder nich eine große Anzahl von ihnen hielt es für selbstverständlich sie einer solchen Aufforderung nicht zu folgen, sondern si t zulehnen hätten. (Abg. Dr. von Richter: Das können sie mich wie sie wollen . .

Noch eine kleine Sache, die Herr Kollege Dr. von Wintersh auch als Beweis für die angebliche Unduldsamkeit der preußhjst Staatsregierung gegen die Beamten anführte. In dieser it gelegenheit, nämlich der des königlichen Amtsrats, liegt auch i kleine Anfrage der Deutschnationalen Volkspartei vor. 3m bei der Deutschnationalen Volkspartei: Amtsrat!) — Ich hin Forstrat verstanden. (3uvuf bei der Deutschnationalen Vll partei.) — Das ist doch auch ein Beamter! — Vom Ministenn ist eine derartige Anweisung nicht ergangen, wohl aber hal s der Herr Regierungspräfident ergehen lassen; er ist von mir z Bericht aufgefordert worden, aus welchem Anlaß er diese ho, fügung hat ergehen lassen. (Zuruf bei der Deutschnatiowhh Volkspartei: Er weiß gar nicht, was ein Amtsrat isth ist auch ein Argument! Aber während der Ausführungen des Herrn Kollegen un Winterfeldt, insbesondere als er sagte, daß hier auf die preußssh̃ Beamten ein ganz unerträglicher Druck ausgeübt werde, gegen n sie protestieren müßten, haben Sie mit Pfui gerufen un s lebhaft entrüstet. Ich dachte so bei mir: Sie haben es nötzg (große Heiterkeit links. — Zurufe rechts) und fand Ihre Ch rüstung im höchsten Maße komisch. Sie sind die allerletzten, j das Recht haben, sich über eine Bedrückung der Beamten zu k schweren. (Sehr gut! links) Die Staatsregierung hat nach du Zusammenbruch den Beamten Freiheiten gegeben, die Sie ihn in der Vorkriegszeit bewußt vorenthalten haben. (Cebhafte gy stimmung links. — Widerspruch rechts) Die Beamten haben hen ihr freies Koalitionsrecht, das sie früher nicht hatten. Sie hahn die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich um ihre eigenen Angelthn heiten zu kümmern. Sie haben das Petitionsrecht, das ihn früher beftritten wurde. Sie haben die Möglichkeit, hier im m lament, was ihnen auch früher nicht nur bestritten, sondn untersagt worden ist, sich weitgehend zu betätigen. (Zuruf bei Deutschnationalen Volkspartei: Wehe, wenn fie es tun! = 3m bei der Sozialdemokratischen Partei: Gleich neben Ihnen sihh ein Beamter)

Ich darf einmal, mir scheint das außerordentlich zwecnüh zu sein, etwas aus der alten Zeit vortragen. ( guruf bel n Deutschnatlonalen Volkspartei) Das ist Jhmen um deswillen fih sehr angenehm, weil das in der Oeffentlichkeit zeigt, daz M heutige Befürwortung für die Beamten doch sehr auf Sum h baut ist und mit Ihren Taten zu einer Zeit, als Sie nec Lua begehen durften, nämlich in der Vorkriegszeit, wahrhaftig niht i Uebereinstimmung zu bringen ist. Ich habe vor mir liegen inen Erlaß des Grafen zu Eulenburg, des Ministers des Innen ban 26. 7. 1873. (Abg. von Eynern: Soweit zurück?) — Ich binn noch an die heutige Zeit näher heran. (lbg. von Eynem: Ni ganze Zeit müssen wir uns anhßren ?)) — Wie Sie wolen,

muß von Ihnen auch so viel anhören. Diefer Erlaß ist an da König gerichtet und heißt:

Das preußische Staatsministerium hat sich in einmchne Weise mit der Frage beschäftigt, ob an und für fich, namen aber im Hinblick auf die beborftehenden Wahlen ein ni billigender Schritt gegen diejenigen Verwaltungsbeamten R boten erscheine, die in der letzten Legislaturperiode gegen pol Gesetzentwürfe Partei genommen haben, auf deren Zusume kommen die Regierung ein besonderes Gewicht legte. Es iin dies namentlich die Gesetze über die Schulaufficht, die kich⸗

politischen Gesetze und die Kreisordnung. K Bisher ist nicht nur von dem jetzigen Staats ministerium sondern auch von dessen Vorgängern der Gefichtpunlt s gehalten worden, daß ein Berwaltungsbeantter, welcher als Mi glied eines Hauses des Landtags in wichtigen Fragen der * gierung Opposition mache, seine amtliche Stellung ö. promittiere. (ECebhaftes Hört, hört! links.) . Der richtig fühlende Beamte wird fich einem Konflikte zien seiner amtlichen Stellung und seiner Ueberzeugung nich setzeg. Er wird ein Mandat nur annehmen oder fortführen wenn er willens und imstande ist, die Regierung zu stützen

— ‚

(dort, hort: ling)

hatte der Negierungsprãsiden en chlagetz

B. o Kü dos tein Anlaß für mich, darauf zu verzichten, diese Er⸗

mäßigen Rechte durch Vevwahrungen gegen gweifel und Ver—

Disziplinargesetze enthoben werden können, erstreckt sich die durch

jn nmnäciger Weise als Gegner der gesetzgeberischen Tätig⸗ 1 siegierung aufzutreten.

ört, hört! rechts) — Warten Sie nur ab! hhafte⸗ 9: zu beklagen. Denn wenn auch nicht vorausgesetzt di it 9 daß ste den zustandegekommenen Gefetzen gegenüber n Gm verharren werden, welche sie bei der Beratung unh nimurse an den Tag gelegi haben, so wirtt doch die ü welche sie während der Sitzungen des Landtages kinn haben, auf die Beölterung, weiche sie gewählt han, . Grade verwirvend. In den Augen der letzteren find nhez Träger konservativer Anschauungen und gleichwohl ⸗ . der Regierung. Man muß annehmen daß die Be⸗ j ö ung ihrer Wahlkreise regievungsfreundlich und konservativ leg en wollen. Hat der konservative Beamte aber gegen run gestimmt, ohne daß letztere ihre Mißbilligung wnilbe zu erkennen gibt, so muß die Wãhlerschaft in Zweifel een, auf welcher Seite sie das Richtige zu finden habe. Ist pesentlich konservativ, so wird sie meinen, daß die konser⸗ uke Opposition ihres Abgeordneten der Regierung prinzipiell ht unwillkommen gewesen sei. Sie wird denselben nicht nur bicderwählen, sondern sich selbst in den von ihm vertretenen gummdsätzen festigen. Ist sie aber wesentlich gouvernemental, bird sie glauben, daß die Regierung liberaler geworden sei m wird, um sich letzterer willfährig zu erweisen, das ist ein furchtbarer Gedanke! — 3 ö J öielleicht, statt des bisherigen ultra konservativen Abgeordneten fen liberalen wählen, mit wechem der Regierung ebenso wenig gedient wäre.

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hates Hört, hört! links. — Zurufe rechts: Ist das der Amts⸗

. Standpunkt Ew. pp. Regietung, namentlich im An⸗

heschte der bevorstehenden Wahlen zu tennzeichnen, scheint es Ey. pp. Staatsministerium geraten, einstweilen mit der Dis⸗ posttionsstellung einiger Landräte vorzugehen, hhöftes Hört, hört! links) - . welche nicht nur in konsequenter Weise gegen die Hauptvorlagen der Regierung gestimmt haben, sondern auch durch diese Ab⸗ simmungen entweder der Regierung oder den Angehörigen des mn ihnen verwalteten Kreises gegenüber in eine besonders schefe Lage gekommen sind. cbhafte Zurufe auf allen Seiten.) . Die beiden Beamten, um die es sich hier handelt, find dann ch Erlaß vom 23. 7. 1873 zur Disposition gestellt worden. (Leb⸗ es Hört, hört! links. — Schallende Heiterkeit vechts. — Große ruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Das ist ja inzwischen nicht ders geworden. Hier liegt eine Botschaft von Wilhelm J. vom Januar 1882 vor. (Große Heiterkeit vechts) — Meine Damen d Herren, Sie schaffen durch Ihr Lachen die Tatsache nicht aus r Welt, daß Sie so regiert haben. Wenn es Ihnen unbequem

sse hler vorzulcken; wenn es Ihnen aber nicht unbequem ist und se sogar zustimmen so decouvrieren Sie sich.

In dieser Botschaft heißt es: Es ist die Aufgabe Meiner Minister, Meine verfassungs⸗

dunkelung zu vertreten; das gleiche erwarte Ich von allen Be⸗ amten, welche Mir den Amtseid geleistet haben. Mir liegt es sern, die Freiheit der Wahlen zu beeinträchtigen, aber für die⸗ jenigen Beamten, welche mit der Ausführung Meiner Regie⸗ rungsalte betraut sind und deshalb ihres Dienstes nach dem

den Diensteid beschworene Pflicht auf Vertretung der Politit Meiner Regierung auch bei den Wahlen. Die treue Erfüllung dieler Pflicht werde Ich mit Dank erkennen und von allen Be— amten erwarten, daß sie sich im Hinblick auf ihren Eid der Treue bon jeder Agitation gegen Meine Regierung auch bei den Vahlen fernhalten. . tchaftes Hört, hört! und fehr gut! — Abg. Beuermann: Soll ier Erlaß bei diesen Wahlen wieder herauskommen? — bchallende Heiterkeit rechts — Glocke des Prãsidenten / Da Sie darauf hinwiesen, daß dieser Erlaß schon einige Jahre l fei, darf ich einen Erlaß des Staatsministeriums vom . August 1899 zum Vortrag bringen. (Cachen und Zuruße rechts: Der ist ja g0 Jahre alt! Der Erlaß ist an die Oberpräsidenten serichtet und lautet: Die Königliche Staatsregierung hat zu ihrem lebhaften Be⸗ dauern die Wahrnehmung machen müssen, daß ein Teil der Be⸗ mien, welchen die Vertretung der Politik seiner Majestät des Königs, die Durchführung und Förderung der Naßnahmen der Regierung seiner Majestät des Königs obliegt, sich dieler Pflicht nicht in vollem Maße bewußt ist. luch lãngeren Ausführungen heißt es dann zum Schluß: Bir vertrauen, daß es genügen wird, die politischen Beamten sierauf mit Ernst und Bestimmtheit hinzuweisen, und hoffen, deß nicht wieder ein Anlaß geboten wird, weitergehende Maß⸗ m zu treffen. k ndauernde Zurufe rechts) Und am 2. Juli de nnrum, ob 3 e eines Bezirksausschusses werden ute (Große Unruhe und andauernde Zurufe rechts — Glocke n Präsidenten) Er wäre damit lebenslänglich angestellt worden. kber diese Möglichkeiten, über diese Vorbereitungen hat ein iefwechsel unter den in Frage kommenden Herren stattgefunden, . unter dem 2. Juli 1916 wird an den Regierungspräsidenten gender Brief rieben: . e,, wenn ich erst heute auf Ihren Brief vom l6. v. Mis. zurücklomme. Ich bin völlig Ihrer Meinung, 2 s im Interesse Bergers liegt, wenn Bartels bald von . 1 rersetzs wird. Ihn jetzt nach Breslau zu tun, schien mir ; dentlich, einmal mit Rücficht auf Tschammer, der sich 6 ahren gegen die Uebernahme von Bartels ausgesprochen hat,

Meine Herren, wenn Sie angesichts dieser Vorgänge, die wahllos herausgegriffen find (Lachen und Zurufe rechts: Wahllos ist guth und sich beliebig vermehren lassen, wenn Sie angesichts dieser Tatsachen immer noch den Mut haben, von einer Bedrückung der Beamten durch die preußische Staatsregierung zu reden, so beneide ich Sie um diese Stirn wahrhaftig nicht. rechts: Wo bleibt der Amtsrat?)

zurückgenommen werden, haben aber im gleichen Atemzuge von

handelte es sich

den Vorwurf gemacht, daß die Gegensätze und das Gegeneinander⸗ arbeiten zwischen Preußen und Reich auf Preußens Verschulden zurückzuführen sei. (Sehr richtig! rechts) In der Deutschen Tageszeitung scheint man offenbar doch etwas anderer Meinung zu sein, hat man diesen Teil der Ausführungen des Herrn Abge⸗ ordneten Dr. von Winterfeld etwas gemildert, und hat davon gesprochen, daß die preußische Staatsregierung nur die Dauptschuld trägt, also auch ein anderer wohl noch einen Teil Schuld mit trägt. Wie bei früheren Angriffen ähnlicher Art haben Sie auch jetzt Beispiele nicht angeführt. Sie haben nur ganz allgemein die Behauptung aufgestellt, daß eine gewisse Differenz, ein n iche, Gegeneinanderarbeiten auf Verschulden der preußischen 8. vegierung zurückzuführen ist. Ja, meine Herren, da Sie Beispiele nicht angeführt haben, möchte ich mir doch erlauben. zu fragen, ob Sie vielleicht den Fall Luther meinen, oder ob Sie vielleicht den Umstand meinen, daß Preußen dagegen Einspruch erheben hat, daß auf Kosten Preußens für die Süddeutschen Staaten aus dem Reichsetat 45 Millionen Mark verwendet worden sind. Oder machen Sie vielleicht der preußischen Staatsregierung einen Vor⸗ wurf daraus, daß sie seinerzeit in einer Denkschrift. die Forde⸗ rungen. zusammengestellt hat, die Preußen an das Reich zu stellen hat? Ich habe bisher immer die Auffassung gehabt, daß hier im Preußischen Landtag in diesen Fragen keine Meinungsverschteden⸗ heit besteht. (Sehr richtig! links.) Aber Ihnen paßt es natürlich, einen Gegensatz zu konstruieren. Natürlich, ein gewisser Gegensatz gegen gewisse Bestrebungen der Deutschnationalen Partei, die in der Reichsregierung eine ausschlaggebende Rolle spielen wollen, ist vorhanden. Wenn Sie aber vielleicht geglaubt haben. meine Damen und Herren, durch Ihren Eintritt in die Reichsregierung einen Einfluß auf die preußische Staatsregierung ausüben zi können, weil Sie hier nicht hineinkommen, haben Sie sich eben geirrt (sehr gut! links),, und wenn Sie einen gewissen hohitischen Gegensatz zu einem Gegensatz von Reich und Preußen oder von Preußen und Reich machen, einen, Gegensatz, der natuvgemß be⸗ stehen muß bei so verschieden zusammengesetzten Regiexungen, P ist das kein Vorwurf, sondern ein solcher Gegensatz scheint mir sogar im Interesse des Reichs und Preußens zu liegen. 6 rechts) Im übrigen wird, soweit es sich um sachliche Ar bei handelt, durchaus ruhig, objektiv und vernünftig gearbeitet. 268 haben kein Beispiel für Gegeneinanderarbeiten angeführl. und 86 waren dazu auch nicht in der Lage. Aber was wollen . Sie haben nach kurzer Zeit drüben im Reiche sich zu Tode regiert. Od Sie jemals wieder in die Reichsregierung Ihrem Wunsche ent⸗ sprechend hereinkommen, werden die nächsten Wahlen erweisen, nach denen Sie wahrscheinlich viel kleinlauter sein werden s heute. . . . habe keinen Anlaß, auf die Frage Ein heits- od er Föderativstaat einzugehen. Die Stellung des Herrn Ninister⸗ präsidenten und meine eigene sind so belannt, daß darüber hier nicht mrehr geredet zu werden braucht. Mir liegt auch gar, micht so Jehr daran, diese Frage zu vertiefen, sondern mir liegt daran, die mit Recht geforderte Verwaltungsreform voranzutreiben. dert von Eynern hat gesagt, daß ich mir die Arbeit für die Verwal⸗· tungsreform nicht habe allzu sauer werden lassen. Ich weiß nicht, ob Herr von Eynern beurteilen kann, welche Arbeit auf dem Ge⸗ biete der Verwaltungsreform geleistet worden ist. Ich sage nur; in Uebereinstimmung mit meinem Herrn Amtsvorgänger habe ich bereits bei den vorjährigen Beratungen des Haushalts im Haupt⸗ ausschuß und auch hier im Plenum zum Ausdruck gebracht, daß bei der politischen Situation, wie sie hier im Landtag liegt, eine großzügige Verwaltungsreform einfach nicht durchzubringen ist. und ich sehe wirklich keinen Anlaß, Gesetzentwürfe vorzulegen, die im Landtag eine Aussicht auf Erfolg nicht haben. Ich bin auch nicht der Meinung, daß man an diese Frage mit einer Reihe von Teilvorschlägen herangehen kann, sondern es ist notwendig, daß ein Parlament sich mit dieser Frage befaßt, in dem sich für das, was notwendig ist, eine breite und überwiegende Mehrheit findet. Das, was ich als Verwaltungsreform in Aussicht genommen habe, hat ja noch längst keine sichere Mehrheit im Parlament, obwohl diese Vorschläge auch nur erst Teilvorschläge sind. , Sie machen mir zum Vorwurf — ich habe nicht. geglaubt, daß man das von der Tribüne des Landtags sertig bringt, wie Herr von Winterfeld und Herr von Eynern — daß ich Ansichten über Verwaltungsreform in einem Brief an den Staats selretãr niedergelegt habe. Ich kann mir vorstellen, daß Sie einen tätigen Minister nicht gern sehen, und glauben, daß vielleicht auf dem Instanzenwege wie üblich solche Dinge bearbeitet werden müssen. Sie können mir aber einen Vorwurf daraus nicht machen, daß ich schriftlich dem Staatssekretär Anweisung gebe, nach welcher Richtung im Hause eine Verwaltungs reform vorbereitet werden soll. Sie sollten sich darüber freuen, daß eine solche Aktivität vor- handen ist. Ueber die Einzelheiten bleibt natürlich alles Weitere vorbehalten, da die Dinge doch an das Staatsministerium gehen müssen. Aber Herr Kollege von Winterfeld wollte tritisieren, daß ich das Schreibwerk vermehre, indem ich diesen Brief schrieb. 8 gibt schon gewisse Dinge, die man schriftlich niederlegen muß, und ich freue mich, daß ich diesen Weg gewãhlt habe, weil damit fest⸗ gelegt ist, was von mir für den nächsten Landtag für notwendig gehalten worden ist. Im übrigen beurteile ich das Zustandelommen einer groß⸗ zügigen Verwaltungsreform durchaus nicht so optimistisch, weil ich noch längst nicht weiß, ob die Parteien und die Redner, die eine Verwaltungsreform wollen, nachher auch den Mut. besitzen werden, entgegen dem Ansturm von draußen hier festzubleiben und das zu tun, was ihrer objektiven Ueberzeugung gemäß zu tun notwendig wäre. Die Vorgänge bei den Kommunalvorlagen haben nicht gerade erfreuliche Aussichten eröffnet. Aber wenn das Staats⸗ ministerium erkennt, daß in einem bestimmten Falle nicht mehr eine Mehrheit im Kabinett für eine Vorlage vorhanden ist, die durch den Ressortminister vorgelegt worden ist, so kann man natür⸗

die Möglichkeit einer Versetzung offen läßt. In dem Sinne werde ich die Angelegenheit weiter besprechen.

(Lachen und Zurußfe

Sie haben weiterhin gemeint, daß gewisse Erlasse einen Ein⸗ griff in die Selbstverwaltung darstellen, und verlangt, daß sie

mir verlangt, doch in die Selbstverwaltung einzugreifen, nämlich

da, wo Sie es für notwendig halten. Sie haben zum Beweise

die Flaggennotverordnung angeführt. Darüber, ob hier

eine Verletzung der Verfassung und ein Eingriff in die Se bbst⸗ verwaltung vorliegt, entscheidet ja auf Grund Ihrer Klage dem⸗ nächst der Staatsgerichtshof. Wir können dieses Urteil ganz ruhig erwarten. Aber Tatfache ist doch, daß die Notverordnung, die angeblich einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Ge⸗ meinden bringen soll, vom Ständigen Ausschuß angenommen worden ist (andauerndes Lachen rechts und Zurufe: Das ist aber ein Beweis! — Schiebung! — Glocke des Präsidenten) — und auch bereits vom Verfassungsausschuß angenommen worden ist der fich ja in normaler Beratung und Abstimmung mit Nehrheit dafür erklärt hat. Im übrigen warten wir ruhig ab, wie das Haus demnächst dazu Stellung nehmen wird. ; ö Ich habe bereits in der Sitzung vom 13. Ottober v. J. darauf hingewiesen, daß diese Notverordnung ja notwendig war, weil die bisherigen Erlasse nach Anficht des Obe werwaltungsgerichts nicht ausreichend gesetzlich begründet gewesen sind. Aber ich ver⸗ stehe wahrhaftig nicht, warum Sie, meine Herren von der Volls⸗ partei, das bekritteln. Sie find es doch gewesen, die Herren Kollegen Dr. von Richter und Dr. Boelitz, die im Jahre 1928 und 1924 den entsprechenden Erlassen, ohne nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts einen ausreichenden gesetzlichen Boden gehabt zu haben, ihre Zustimmung mit gegeben haben. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zuruf: Die müssen aus der Partei ausgeschlossen werden! — heiterken) Sie haben ja damit diesen Eingriff in die Selbstverwaltung für erforderlich gehalten. (Abg. von Eynern: Eingriff in die Selbstwerwoltung h — Sie wurden aufgefordert, zu flaggenh — Nein, Sie haben es nicht freigestellt, sondern haben durch den Erlaß, der nicht die Frei⸗ — stellung bedeutet, sondern einen Zwang darstellt, auch den Ge⸗

meinden etwas untersagt. (Sehr richtig! bei der Eoʒialdemokrati⸗ schen Partei. — Zurufe und Unruhe rechts) — Der Umstand, daß Sie das bestreiten, ändert nichts an der Tatfache, Herr Kollege Dr. von Richter, daß Ihnen Ihre ustimm ung heute unbequem ist, verstehe ich durchaus, aber ich habe keine Ursache, daritber u schweigen. (Abg. Dr. von Campe: Lesen Sie doch den Erlaß ein⸗ mal vor! — Lebhafte Zurufe und grohe Unruhe rechts. Glode des Präsidenten) — Ich lese das vor, was ich für richtig halte. (Rufe rechts: Ahah Ich habe diesen Erlaß am 13. Oltober vorigen Jahres zur Verlesung gebracht, und daß Ihr , een, so kurz ist, das habe ich aus Ihrem Brotest vorhin gemerkt. Jedenfalls stelle ich fest, daß die Erlasse. die Gegenstand der Ver⸗ handlung vor dem Oberverwaltungsgericht gewesen sind, von den Ministexn der großen Koalition ausgegangen sind. (abg. Dr. von Richter (Charlottenburg): Nein!) — Herr Kollege Dr. von Richter, ich bewundere Ihren Mut, wenn Sie nein sagen. Es liegt , ein Beschluß des Staatsministeriums vor, dem Sie zugestimm haben. (Sehr richtig! und hört, hört! bei der Sohialdemotratischen Partei.) Ich werde noch im Laufe des Tages Ihnen die Tm, lagen dafür beibringen. (Abg. Dr. von Richter harlottenburg): Das Oberverwaltungsgericht wendet sich gegen den Zwang, den haben Sie ausgeübt!) — Nein, den Zwang haben Sie durch hre Erlasse ausgeübt. (Sehr richtig! bei der e, de, e, e,. Partei) Der Zwang wird in dem Erlaß erblickt, und weil gem

auch der früheren Au ffassung des Staatsministerinms der e en Koalition ein solcher Erlaß mit zwingender Anordnung been, war, deswegen die Notverordnung, deswegen die fa ee. ie jetzt die Regierungs parteien in ihrem Urantrag für zweckmäßig gehalten haben. (Abg. Beuermann: Wie kann die Notverordnung notwendig sein, wenn die anderen Erlasse zwingend n Zurufe und Heiterkeit bei der Soʒialdemotratischen K .

Abgeordneter Dr. von Richter, ich fagte schon, daß ich e. den Laufe des heutigen Nachmittags darauf zurücklommen u 2

Beschlüsse zur Kenntnis bringen werde. Aber, meine . . ehrten Herren von der Volkspartei, ich wundere mich eigen ich . daß Sie so gegen diese Anordnung des Staatsministeriums, an der, wie ich feststelle, Sie seinerzeit selber beteiligt n . ., wettern. Um was handelt es sich denn? Es pandelt s ö. . 6. . daß die verfassungsmäßigen Farben Schwarz ⸗ Rot Gold uber ; . Anerkennung kommen sollen, und daß ein unmöglicher Zu 6. n, n m mn, , n, r, . za eiern nicht die Rei andes a n,, Darum handelt es sich. Jedenfalls ist es in der ganzen Welt selbstverständlich, daß jeder fa e d yen, Reichs- und Landesfahne bei allen sich bietenden Gelegenheit ⸗ zeigt. Nur hier in Deutschland gibt es Kreise, die die . losigkeit besitzen, dagegen ö. * . . 54 .

ich rkennen wollen. (Sehr richtig!

,,, zu sehen, wie bei allen festlichen in r, heiten die Landesfahne gezeigt wird. Nur hier in Deutsch ö wendet man sich dagegen, und, meine Herren von der 2 ei, unfere Freude, mit Ihnen zusammen später einmal zur a der Verfassung und zur Durchführung der — . Gesetze eine Regierung zu bilden, wird nach solchen eden ö. nach solchen Auffassungen wirklich nicht gerade gestärkt werden.

nd dann will ich ihn nicht gern in eine lebenslängliche Stellung

Sehr richtig! links.) Es geht wirklich nicht so, daß man, wenn