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, Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger r. 42. Berlin 192

(Fortsetzung aus dem Hauytblatt.

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„aelbg. Ja kobshagen (D. Nat) bedauert, daß die Reform wünsche seiner Partei zu diesem Gesetz immer abgelehnt worden Lien mit dem Hinweis darauf, daß es sich ja nur um eine vor— äufige Regelung handeln. Immerhin seien einige Verhesserungen durch die Unterstützung der Deutschnationalen ermöglicht worden, die . B,. das Zenirum aus politischer Liebe zu den Soʒialdemo⸗ kraten nicht verlangt haben würde. Zu beseitigen sei nun noch die Bevorzugung der Konsumvereine, zumal dadurch gerade die kleinen Gewerbetreibenden getroffen würden. Dann könnten auch die Deutschnationalen unter Zurückstellung sonstiger Wünsche der Vorlage zustimmen.

Abg. Win zer (Soz.) wendet sich entschieden gegen die Be⸗ strebungen, auch die geringe Bergünstigung für die Kohsnm— vereine noch zu beseitigen, die darin liege, daß 5 vH des Um⸗ satzes von der Gewerbe fteuer frei bleiben. Man kämpfe gegen diese Arbeitergenosse nschaften nur, weil sie im Interesse des Proletariats billig und ohne Profit arbeiteten und damit eine Konkurrenz für die italistischen Unternehmungen bedeuteten. Andere Genossen⸗ schaften seien ja auch steuerlich begünstigt. Die Sozialdemokraten

demselben daß mit dem er gegen Leib und Eigentum der Fremden vorgegangen ist, auch das gleiche getan hat gegen Leib und Eigen⸗ tum der eigenen republikanischen Genossen. (Stürmische Unter⸗= brechungen und Pfui!⸗Rufe bei den Deutschnationalen. Ninutenlange Unterbrechungen. — Rufe: Er soll aufhören! — Die Deutschnationalen verlassen bis auf wenige Mitglieder den Saal.) Der Redner wiederholt, daß seine Partei diesem Mann keine Achtun 1 Achtung verdienten dielmehr die 110 000 deutschen Arbeiter, die damals für die deutsche Sache gekämpft hätten. Wenn die Rechte sich so errege, so zeige das, daß es heule immer noch viel zu viel Beamte in der Republik gebe, die nicht auf dem Boden des 3 Staates stehen. Bezeichnend sei ja l

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haben, weil eben die Einstellung des Verfahrens nicht ee. esener Unschuld erfolgt ist, sondern bei Fortbestehen des ace wegen mangelnden Beweiseg. Eine stereotype Formel . dem Abgeordneten Dr. von Winterfeld behaupteten Wort⸗ m der Angeschuldigte wird mangels tatfäͤchlichen Verdachts ä Hasclgunz gesetzt “, wird, weil sie logisch und rechtlich unzu⸗ . wäre, niemals angewandt. Ich empfehle dem Herrn neten von Winterfeld, seine eigenen Ausführungen davauf⸗ hoh einmal sehr eingehend nachzuprüfen. erkläre, daß in der Angelegenheit der Strafverfolgung der iberbünde und der Strafwersolgung gegen Claß die Polizei- dh Etaatsministerium richtig gehandelt haben, daß wir wahr⸗ lich heute viel schlimmere Berhältnisse hätten, als sie all⸗ neimirtschaftlich leider vorliegen, daß zu den schlimmen wirt⸗ itlihen Verhältnissen noch sehr schlimme staatsrechtliche Ver⸗ ise hinzukommen würden. Vorzubeugen ist hier Pflicht der ultztegierung. Sie hat vorgebeugt, und zu dieser Maßnahme st sie jederzeit, und sie wird, wie ich wiederholt betont habe, et wieder so handeln. 3. Ih habe mir nun inzwischen den Beschluß des Staatsmini⸗ ium besorgen lassen, auf dessen Verlesung Sie, Herr Kollege von Richter, vorhin so großen Wert gelegt haben. Ich hatte nn bereits schon früher einmal zur Kenntnis gebracht; ich me aber jetzt noch einmal darauf zurück. Es ist ein Beschluß Preußischen Staatsministeriums, veröffentlicht im Ministerial⸗ ät für die preußische innere Verwaltung vom 18. Juli 1938, üte l, zur Feier des 11. August 1923. In diesem Beschluß ö es: Durch das vom Rechtsausschuß des Reichstags angenommene bo. . heichggesetz über die Feier des Gedenktags ist der 11. August, der d . herfisungstag, als Nationalfeiertag des deutschen Volles in ⸗ tan ge öh lussicht genommen. Die Verabschiedung des Reichsgesetzes wird rd aatlan che alte ö. hraussichtlich beim Wiederzusammentritt des Reichstags er⸗ e, Ker n ern gi eng. üben Gemäß Beschluß der Rieichsreglerung und des Preußischen Viktoria AUgem. Kersicherung hes Fhaatkministeriums soll in diesem Jahre der Verfassungstag JJ üg begangen werden. Nicht lärmende Festlichteiten ent. grechen dem bitteren Ernst der Stunde, wohl aber geziemt es ich für alle, die das Vaterland lieben und ehren und an seiner krneuerung mitarbeiten wollen, herr Kollege Dr. Richter! n treuer Notgemeinschaft des Tages zu gedenken, an dem das eutsche Volk sich sein neues Staatsgrundgesetz schuf. Die Feier soll diesen Jahre mit einem Reichsruhetag verbunden werden, um hem Gefühl der Geschlossenheit Deutschlands, des Dankes an die eidenden Mitbrüder und des festen Entschlusses der Erhaltung bon Khein und Ruhr für unser Vaterland im Zusammenhang it dem allgemeinen Bekenntnis zum Staat und zu seiner Ver⸗ fassung saarken Ausdruck zu geben. as ö die Präambel. Und nun der Erlaß: Zu diesem Zweck wird folgendes angeordnet: rr Kollege Dr. von Richter! — (Zuruf rechts: angeordnet Sämtliche staatlichen Dienstgebäude sowie die Gebäude der

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auch die Aeußerung des Herrn von Winterfeld, daß die Beamten die Teilnahme an Verfassungsfeiern als einen nicht gerade an⸗ nehmen Zwang empfänden. Der Redner behandelt sodann die gn der Verfassungsreform. Auch seine Partei sei Gegnerin eines zentralisierten Einheitsstaates. Der dezentralisierte Ein⸗ heitsstaat werde allerdings nicht von heute auf morgen kommen;: man 2 aber tatkräftig an der i, ,,. dieses 95. . ; 3. ö. ] enfa Sehnen na inheitsstaat dur stimmten dem kommunistischen Antrag auf völlige Befreiung der * pie m Ge kein . 24 ni 9. e . Haltung des Konsumwvereine von der Gewerbesteuer zu. Zentrums zu bedauern. . Minister gebühte Dank, daß er jetzt 5 ge * da

Abg. Mohrbotter (Wirtschaftl. Vereinig) lehnt die Vor— schon 3 die kommende Verwaltungsreform orarbeit leiste Zum lage als eine absolut unbefriedigende Regelung dieser Sonder⸗ Schluß erinnert der Redner die Deutsche Volkspartei an die Worte, besteuerung des gewerblichen Mittelstandes ab. Unglaublich sei, die am 23. Otteber 1924 ihr Führer, Herr don Campe, an die daß die Regierung gemeindliche Zuschläge bis zu 16509 Prozent QOpposition gerichtet be, und in der er Anerkennung gefordert bei der Gemwerbesteuer dulde. Da alle Aenderungsanträge abgelehnt habe r, daß durch die Arbeit der großen Ftoalition Preußen würden, müsse man einmal durch Ablehnung der ganzen Steuer drei Jahre lang vor allen Krisen bewahrt geblieben sei, während zeigen, daß die Gewerbetreibenden keine Ausnahmebestenerung man im Reich von einer Krise in die andere falle. Der Erinnerung ertragen wollten. eien auch wert die Worte, die der volksparteiliche Abg. Metzenthin ; . ö. ĩ ; i Eintritt seiner Partei in die Koalition sprach, indem er aus⸗

. SFinanzminister Dr Höptker-Aschoff gab hierauf führte, daß es vaterländische Pflicht sei, aus der Etappe der eine Erklärung ab, die im Wortlaut veröffentlicht wird. position in den Schützengraben der Verantwortlichteit zum gehen.

Abg. Kölges Gent erklärt, daß das rechtsgerichtete

. , en und ö, . . Reichskäbinett in sein Steuervereinheitlichungsgesetz die preußische irtei — Zurufe: Die Weimarer Koalition hat aber ni ge⸗ ö . ö ö . 3. , 36. g. — 21 e, , ö Ger , 8 inks. vgebe sich, di utschnationalen nur dann ront finden, um den arbeiten 8 li . ann e, , . . ö als Grundlage der sozigldemolratischen Ziele in , . licher und gesellschaftlicher Beziehung zu sichern. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) . ;

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) erklärt, daß er bis zum letzten zu seinen Worten stehe. Aber er erinnere an die Mit⸗ teilung des Ministerpräsidenten Braun an den Landtag in den Januartagen 1935. Damals schrieb der Ministerpräsident, daß er ein segensreiches Zusammenarbeiten mit dem Landtag nicht für möglich halte. Braun habe sich damals als Prophet erwiesen, denn der Leerlauf des Parlaments und der Regierung von damals bis heute habe ö Recht gegeben. Wenn der Abg. Hamburger ür die Sozialdemokratie einen noch größeren Einfluß in der Verwaltung verlange, so wäre das einer der Gründe dafür, daß die , Volkspartei seinerzeit eine Zusammenarbeit auf einer ,, rundlage ablehnen müßte. Wir wollen nicht, daß die

eamten als Parteimänner und die Regierung als Partei ausschuß arbeiten. (Lebhafte Zurufe links. Beifall rechts) Die Worte, dig der Sprecher der Sozialdemokratie über Schlageter geäußert hat, müssen jedem die Schamröte ins Gesicht treiben. Wer keinen Sinn für deutsche Heldengröße hat, soll hier nicht in einem deutschen Parlament sprechen. (Stürmischer Beifall rechts. Unruhe links.) Diese Aeußerung über einen Mann, der sein Leben unter den Kugeln der Franzosen geopfert hat, ist das Ungeheuerlichste, was ich in den 25 Jahren meiner parlamen⸗ tarischen Tätigkeit gehört habe. Einem solchen Mann will der sozialdemokratische Redner jede 26 versagen; das ist unge⸗ heuerlich. (Stürmischer Beifall und Pfui⸗Rufe auf der rechten Seite,. Der Redner wendet sich sodann dem Flaggenerlaß zu. Der Minister habe den Flaggenerlaß vom Jahre 1224 heran⸗ gezogen. Damals sei die Situation eine ganz andere gewesen. Wir standen im Ruhrkampfe, und der 11. August sollte eine allge⸗ meine Feier sein, die das Zusammenhalten an Rhein und Ruhr

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solchen vernünftigen Grundsätzen zustimmten, wenn sie verant⸗ wortlich in der Regierung säßen. Solange die Oppositionsparteien in der Schlußabstimmung die Gesetze geschlossen ablehnten, müßten ie so 9. werden wie die verantwortlichen R , . 1 tragen können. (Rufe bei den Deutschnationalen; s haben Sie denn im Ausschuß versprochen?) ir werden Ihre (zu den Rechtsparteien) , n. ablehnen. Hoffentlich werden Sie auch dann dieser für das Gewerbe erleichterken Steuer zu⸗ stimmen, wenn einige Agitationsanträge nicht angenommen werden.

Abg. Goll (Dem) betont, die 6, habe nicht einmal Abänderungsanträge diesmal gestellt. Offenbar sei sie auch der Meinung, da ö beg enn Et die n , mögliche sei. Bei der endgültigen Regelung dieser Steuer würden die Demo: kraten noch weitergehende Wünsche anmelden. Augenblicklich sei dem preußischen Volk die Verabschiedung des Etats wichtiger als die Regelung solcher kleineren Fragen vor den Neuwahlen.

Nach weiteren kurzen Ausführungen des Abgeordneten Perschke (Wirtschaftl. Vereinigg) schließt die Debatte. Alle Aenderungsanträge werden abgelehnt, und das Gesetz findet gegen die Rechtsparteien und Kommunisten in zweiter und gleich darauf in dritter Lesung und in der Schluß⸗ abstimmung mit 163 Stimmen der Regierungsparteien gegen 134 der Opposition Annahme.

Außerdem findet noch ein Antrag des . An⸗ nahme, der das Staatsministerium ersucht, möglichst bald der Veranlagung, der Gewerbesteuer nach dem Er= trage den e ler, Durchschnitt zugrunde zu legen und in entsprechendem Sinne auch auf die Reichsregierung für

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123,25 a 122, 5 i j 23h — a17I86, 25

26,5 G

1756

1896

89,25 à 88 6

116 à11, 2s

3562 G à 352 a 352, sh a6, 5 n as 6

165eb 8 a 1849a 1686, 78a 183541 86, 25h — n 225,B75 a 225 B

422 a 42s à a9, s a azo, S 65 60. 5b

99.756

145, Seb g à 148,186

— n 63, Sd 6

94z a 9a G ag6, os

1800

— — *

7,4 à EB

693b B

9 3d Sb,. 8p 80 a sip à

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53 6

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556

526

121, 5b

— a 17936

— a 1259

1836 ga z a ss 6 is 2s a ni

466

1006 1468

93.5 a 94h 1796

103 a josd

Voriger Kurs

Jos 6 A Ig. asd

a asi a as à das à 4606 322 a 32a a 3z0h os s ã ga yd

Si. Is a gi. sb Sig d Si, 3p ad, 75 a sao 6

S854, s - SSa à 554, 8 — à 105 âa105, 756 90 a 89.5 à 90b

54 a 54.5 a 533b

2 a 93, 2s a 839 1443 a 1485 a 1449 139, 75 a 1396

1365 a 1366

213.75 à 214 à 212, h

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169 a 16) sp gi. 75 a 95, jsp

iss. Is a 166. 5 a 166. zo. G d gi g̊ a go. ygh

mii, 1s a 113 193.5 a 19d, gh

192 à 183 8 a j9i, su is 6b 8 à 130

106.252 1060 256.5 a 256 a 286, 75 à 2s2, 5 à 2546

27,25 a Z 7b

16

357. 15 a 3549

163,18 a 185 8 R 164 18h 227 a 225 6 a 22s, 0

422, 5 un d25b 650

63.15 a s3; a 83 5 ꝗ

149.35 a 1849

Allg. Dt. Cred.⸗A. BarmerBank⸗Uer. Berl. Hand. ⸗Ges. Comm. ⸗u. Priv. ⸗ Darmst. u. Nat.⸗Bt. Deutsche Bank. .. Diskonto⸗Komm. . Dresdner Bank.. Mitteld. Kred.⸗Bkt. A.⸗G. f. erkehrsw. Dt. Reichs b. z. S. ] (Inh. Zert. dR. B.) Hamb.⸗Amer. Pal. Hamb.⸗Südam. D. Hansa, Da mpfsch. Norddeutsch. Lloyd Allg. Elektr. ⸗Ges. Bergmann Elektr. Berl. Maschinenb. Buderus Eisenwk. Charlottenb. Wass. Cont. Caoutchue. Daimler Venz. . . Dt. Cont. G. Dess. Deutsche Erdöl .. Deutsche Masch. . Dynamit A. Nobel Elektrizit. Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Stein. .. J. G. Farbenind. Felt. u Guilleaume Gelsent. Bergwerk Ges. f. ektr. Untern. Th. Goldschmidt. Hamburger Elektr. Harpener Bergbau Hoesch Eis. u. Stahl Philipp Holzmann Ilse, Bergbau. .. Kaliwerte Aschersl Klöckner⸗Wertke .. Köln⸗Neuess. gw. Ludw. Loewe ... Mannes m.⸗Röhr. Mansfelder Bergb Metb. u. Metallurg Nationale Autom. Sher. Eisenbb. Dberschl. Kokswꝛke. 1Roksw. u Chem. F Drenstein u. Kopp. Ostwerke * Phönix Bergbau. Rhein. Braunt. u Rhein. Elektriz. . . Rhein. Stahlwerke A. Riebeck Montan Rütgerswerke ... Salzdetfurth Kall Schles. Elektriz. u. Gas Lit. B ... Schuckert u. Co.. Schulth.⸗Patzenh. Siemens u. Halske Leonhard Tietz. Trans radio. .... Ver. Glanz st. Elbf. Ver. Stahlwerke. Westeregeln Altan gellstoff · Waldhoi

Dtavi Min. u. Efb.

Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per ultimo Februar 1823

Prämien⸗Erllärung, Festsetzung der Liqu.⸗Keurse u. letzte Notiz p. Ultimo Februar: l. Einreich. d. Effekten saldos: 28. 2. — Einr. d. Bifferenzslontröos. 29. 2. Hahliag. li

eutiger Nars

l46 28 144 ils. as ia6 274. s az 3, aaa, sa 2,2, a 2,2, 186 18 n 1770

234. 5 à 234 s à 23a Is à 232, sh 166.5 a sa a 164. 5h

159.5 a 5s, sh

isi a iso iso, sh

2z2s, a Zazh

1859 a isa

sy d à 6d

155 a 164,5 à 154, 5b

— à 2123 211

221 a 220

157, 15 a 157, 28h

i169 25 a 1689

186,5 a 1656

125,25 a 123, 5h

100,75 a 99, 75h

i130, s a 129, Ss

— a ljjqalii13, 188

88.5 a 67, 15 à 863 à 87h 174,5 a 174,75 a 1746

134 132 84132, 25 8

64 Ga 6d. 25 à sa

— 43 128 à 128, 5

172, 15 a 1718

221 8a 2190

— ü 143.59

264,5 a 263, a à 263, S 127) à 126.50

133 a 133, 25 a 1324 a 132, 156 267 à 2669

— ‚ 114,75 à 11490

155 a 155,25 à 154, 2s à 15416 166, 5 a 168 a 188,3 a 1656 145,15 a 14490

— 421417652141, 256 238 à 239, 715 6 17,5 a 176, 5h 123 25 a 122 a 122,8 à 122,26 145,75 a 146 à 144,256 260.25 à 258 154 152, 25 G6 152, 5h 120,5 a 11896 — a 1289 6 à 965,75 6 105,5 a 1oa, sb

96, 2s a 86, S à gs, h

140,15 a 140 a 140,5 à 139 285. 25 a 281 a 281, 269

100 2863 100, sa 88h

240, So 8 a 2386

— a 155,5

171,25 1665 à Vo, 2s à 169, 16h 150.5 1496

99. I5 à 98. 2s a gs, h

254 a 2563, Sy

195982193, 25h

183 a161, 5

376 a 374, 5h

286. 25 a 2g6, 5 a 237 à 286 h 2020

— a131h

590 a 583, 5

102,5 a jo 8

1668 a 184

Voriger surtz

147 à 1466

149 16 a 148, 8 a 1400 271, I5 az)6 B az 3, 5 aa) Man 180 a 1790

235 à 235, 5 a 235b

165 a 165. 750

160.5 a 16096

isz a isi. s à 161, 158

226 a 230 a 229 a 231 a 2306 1665, 15 a 1870 8 a 186, ash 976

isa, s a i164 a 184. 2s a isis zi deb d a zj 2 a 2m, 25d zis. 5 a 221 ù 220d

187. 75 a 158. 26 a i633... 11 a 171, 5 a i7o s assns 6 is/, 156 a 188 8 a i386. lil 1265 a 125, s

jdoꝛ 2s a joj,. 5 jo; inn n isi, S a iso, sh

1169

So. s a 8g, s A s9, Is à gs 175,5 c 1756, 75h

i3s a 134

66] dð s. 25h

13d, 2s a 729, 15h

174.25 a 173. 25

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146.5 a 145,8

2s /j5 a zs. z à 26s fi xd 126,5 a 1268 5

i365 n 3a. 5p 6 zs I i s o a2 , 11a ù ii s à ia] p ils iss es a 186,75 à 158560

is iz 192d a 1900

1 as. 5 a 17. 25h

i142. 5 a 96 142.58

237 234. 5

vs js z vs s à i783 j3 ien 1285.25 a 24, 5p zn 148 Jagod G6 n 148, S a iq 2s, 5 260, 2sh

155, 16 a is6 n isa, 186

izi js à jz à j2o, a 12 12s. IS jzgh

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1065 a 1066

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147.5 a va à vai, 2sb 28) a 286 a 2s / a 2856 10289 a 101, 5

242 a 240, 8 a 2416 165 a i566, 8h

171.25 a s à i, 8 1526

102 a 102, s a 100, 15b 25/ aà 256d

194, 5 a 196,5 à 186, 256 185 a 165. 25 a 1840

379 a3 /s, Spk ,

zo. sn z3i, s a 2s n 269 2ðs 20 a 204, S a 2030

1320

596 a 590b

104, 2s a joa a 103b

187,5 a i165 à 186, 56

261 n 258. 5b

2548 a 255,25 ù 254 6 43 1h

449 14.25 1 4486

Selbstverwaltungskörper haben

nicht können —

am 11. August in den Reichs⸗ und Landesfarben zu flaggen.

n Ziffer 5 heißt es:

Sämtliche Staatsbeamten sowie die Vertretungen der Selbst⸗

bempaltungskörper sind durch die Vorstände der Behörden zu den

Festalten einzuladen.

zuruf rechts: Man braucht aber nicht zu kommenh Herr Kollege von Richter, wenn Sie angesichts dieser Tatsache auch jetzt noch Mut der Ableugnung Ihves Verhaltens von damals haben, mm beneide ich Sie wahrhaftig nicht darum. (Lebhafter Beifall 8)

315. Sitzung vom 17. Februar 1928, 12 Uhr. kricht des Nachrichtenbüros des Vereing deutscher Zeitungsverleger n)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Land⸗ pöitzung wandte sich .

Abg. Hi Llger⸗Spiegelberg (D. Nat) in einer Erklärung sHitden gegen die Darlegungen des Abg. Wachhorst de Wente m lan haz deren daß die Preußenkasse bei ihrer Kredit⸗ nistung den Großgrundbesitz bevorzuge. Tatfächlich gewähre . Breußenkasse 89 , ,, . überhaupt keine Kredite,

n nur gn Genossenschaften.

Dann führt das Haus die zweite Beratung des Gesetzw nwurfs über die Regelung der Gewerbesteuer Er Ihes durch, bie nur eine Verlängerung des bisherigen mhtus um ein Jahr bis zum 31. März 1939 bedeutet.

Abg. Müller⸗Hessen (Komm.) lehnt diese Steuer ab, die (ine Entlastung der Besitzenden bedeute. Im einzelnen betont

hedner noch, baß die angeblichen Crieichterungen ber. Ge— aalbestener sofort dadurch wieder illuforisch gemacht worden seijen, 'die Freigrenze von oh auf zohh Mn herabgesetzt worden wäre. uit hierin zeige fich iwieder die Tatsache. daß die preußische Staats erung nur als Beauftragte des Großkapitals und des großen Auöbestzez handele, was man dem preußischen Volke bei den ih bald statifindenden Neuwahlen fagen werde. (Beifall

ommunisten.) ö

Abg. Dr. R eu m ann Frohnau (D. Vp) bält, dem Vor⸗ Inkonsequenz vor, weil er einmal behauptet habe, die Kon⸗ banten würden durch die Gewerbefteuer Belastet und dann ner die Kleingewerbetreibenden selen die Jeldtragenden. Da ba im übrigen die Landesregelung, sicherlich noch zwei Sark dwnchen werde, sollte man die Verlängerung nicht unverändert rtf ühren. Notwendig sei schon jetz die Aenderung der Be⸗ astung grundlage dahin, daß auch das letzte Viertel der Miete Uu mehr zum Ertrage hinzugerechnet und daß die Steuer⸗ ier ung der Konsumvereine beseitigt werde. Denn der aer. n der Konsumvereine, der an die Genossen verteilt werde, am Töse be. was für den einzelnen Gewertzetreibenden der Jahres⸗ mn, sei. Wenn digse Aenderungtzanträge angenommen würden,

nte die Deursche Voltspartei dem Geschß zuflimmen.

97 Mun gu nghme der durch Sperrdrug hervorgehobenen Reden per herren Minister, die im Worilaute wiedergegeben sind.

aner

das Steuervereinheitlichungsgesetz hinzuwirken.

Dann wird die zweite Beratung des Haushalts des

Innenministeriums fortgesetzt. . 1 Abg. Dr. Hamburger Soz) meint, die Auflösung der Guts e ire ö. im allgemeinen einen ruhigen Verlauf. Herr von Winterfeld (D. Nat.) habe erklärt, daß diese Auflösung zu chnell vor sich gehe; demgegemüber seien die Sozialde mol raten der lf en, za die Gutsbezirke 120 Jahre zu spät aufgelöst würden. (Sehr wahr! links) Die, Deutschnationalen und die Konservativen in der Vorkriegszeit hätten nicht bewiesen, daß sie es verstehen, in den Grenzgebieten wirklich deutsche Politit zu treiben. Das zeige das gewaltige Anschwellen der polnischen Stimmen in den östlichen Grenzgebleten während der letzten Jahre vor dem Kriege. Im Gegensatz dazu sei, von der . reußischen Regierung eine gute Fürsorgepolitik zu treiben. Leider abe sich das Reichstabinett noch nicht schlüssig gemacht, J. reußen, besondere Mittel für die Grenzgebiete in den Haus J ; . Notstände gingen nicht zurück auf die verkehrte ernachlässigung . 3 it. as zeige insbesondere das Wohnungselend im à . . alte Staat habe z. B. das Bestehen einer . onderen Rot in diesem Gebiet mit dem Hinweis verneint, ö. n immer Not bestanden habe. (Hört, hört! links.) . Mit . Satz, Durchgreifendes sei eben nicht zu erzielen, habe . gi Staat seine Fürsorge für die Grenzgebiete abgeschlossen. Wie die Deutschnationalen ihre Kritik des Innenministers trieben, zeigen daß err von Winterfeld den Vorwurf erhoben habe, daß er ö vie in die Selbstverwaltung eingreife, Herr Steuer dagegen ha 4 dem Satyrspiel, das er der gestrigen Aussprache anfügte, Be= schwerde . daß der 36. wenig in dieser Beziehung