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Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 4 vom 20. Februar 1928. S. . Reichs

und Staatsanzeiger Nr. 4 vom 20 ZJebruar 1928. E. 8.

Bersteuerte und steuersrei abaelassene Zuckermengen im Monat Januar 1928. Deuischer Reichstag. Alert won den, wag der Präsdent uns über die Lage g führt. Hier sei energi ue nön i * — und was ber he io , wee! 3 genbelagt hai] mangelgaft durchgeführt. Hier sei energische Abhilfe nötig. Von w 385 Sitzung vom 18. Februar 1928 12 Uhr. war, ist die Tatsache, daß eg r. dr, ner 6 y. . 6 e ,. 6 F, , n,, ,. ; e . ; . ; J 2. Herrn Breitscheid er Redner behandelt des weiteren Fra der Ausbildung der icht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) 85 it. auf jeden Fall die deutschen ö do Polizeibeamten und ordert, daß ö. 22 banpien hg an⸗ Ceri ; J . sti gn che en n n, Wahlen zu bringen (Großer Larm n gestellt werden, da nur dann der Unterricht des Morgens erteilt Präsident Löbe eröffnet die Sitzung bald nach 18 Uhr 9 83 67 werden könne, wo die Beamten am aufnahme fähigsten seien. Bei 1 . daratj . 9 (Komm.): Nachdem die Sozialdemokraten den Uebungen müßte mehr Abwechslung eintreten. Es habe keinen ud ꝛ . 3 3 ben, den Antrag auf Weiter beratung des rechten Zweck, wenn jahrelang dieselben Ziel⸗ und Anschlags⸗ a . e. k Montag zu stellen (stürmischer Wider⸗ übungen und die gleichen Exerzlerübungen getrieben würden. * . : ke, f. en Sozialdemokraten) — im Aeltestenrat haben sie Dienst werde dadurch stumpfsinnig gemachl. Es müsse auch be⸗ I ige beantrage asprachen (Widerspruch bei den Sozialdemokraten) — fohlen werden, daß die Vorgesetzten * Untergebenen mit „Herr“ 6 gen . unser Antrag auf Fortsetzung der heutigen anreden, sonst müßten die Untergebenen systematisch aufgereizt

ae f 1. abgelehnt wird, den entualantrag, am ontag werden, diese Achtungsbezeichnung zu erzwingen.

a; ᷣᷣ ; . ; Von Regierungsseite wurde hierauf die Antwort er- gere len g , ö 2 e en Beginn der Sitzung mit⸗ teilt auf die roßen . der 2 über plan⸗ . = cher sozta emo ratischer Antrag vorliegt. mäßige nder von Mitgliedern des Roten Frontbundes auf . z ushalts . In der Abstimmung wird der Antrag der Kommunisten, Mitglieder von re , , Otganisatjonen und über die 3 ers. g hat aller⸗ in der heutigen Beratung fortzufahren, gegen die Stimmen Stellung der preußischen Polizei in der Angelegenheit über die pn ch igung ge⸗ der Antragsteller und einiger öltischen abgelehnt. Für den Auslieferung von Schlageter. Zadomsti und Becker an die Fran— hlt, da am 27. Fe⸗ sozialdemokratischen Antrag, Montag, den 20. ebruar, zu osen im besetzten Gebiet. Zu der ersten Anfrage wurde mitgeteilt,

schen Fraktion fitzen timme ; j . ß in einzelnen Fällen das gerichtliche Verfahren abzuwarten sei, Februar an⸗ ö. n nur die Sozialdemokraten und die Kommu⸗ daß in anderen ein Strafverfahren . sei. Zu der Anfrage

Auf die Erzeugnisse oer . 3 — 8 Steuerfrei abge

In den neien Vertehr ubergesuhrter Zucker!) entfallen an Zuckersteuer lassene Zuckermengen )

J / / Fester Stãrtezucker J

; Rübenzucke rablãufe, Rot Rübenzuckerabläute, Rübenzuckerablaufe, Landes⸗ Anderer Nübenjärte, andere 3 Rübensähte andere Stärke= Anderer Rüben a ite, andere kristalli⸗ Rübenzuckerlö rungen Starke. Fester und Rüen zuckerlösungen Zusammen . ristallisierter Rühenzuckerlösungen finanzamts⸗ sierter und Mischungen dieser * Verbrauchs. und Mischungen dieser zucker und Mischungen diefer Zucker Grzengnifse mit einem zucker ˖ Starke. e Erzeugnisse mit einem Spalten Zucker , mit einem bezirke Ver. Nein beite grad siruy zucker Reinheitsgrad Spalten 9 bis 12 (Verbrauchs⸗ einbeitsgrad

brauchtz⸗ Spalten 1 zucker von von mehr 3 u. 4 von von mehr 7 u. 8 iucker) von von mehr I0 = 95 v0 als 5 vo IC 260 vH als 0 vd W S6 vH alg 5 vh

d 2 RM d 2 9 11 13 1

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170 490 — 171 463 291 292 3 103 303 653 180 233 — 180 233 7965 128 81 798 386 230 031 292 240 130 377 130 377 86 183 ; 89 323 298 857 . 302 969 355 247 355 247 10979 11026 25 593 25 593 749 242 755 076 321 740 321 854 511 418 h28 835 371 410 380 405 93 822 93 982 452 243 432 243 2 6650 537 2782 141 175 012 180 128 10 571 14 064 109 704 109 704 238 142 238 142 474 067 475 226 306 136 307 497 205 842 205 842 124 797 124797

Königsberg i. Pr. 16236 Stettin 1 27741 Oberschlesien.. 17139 Breslau. . 75 700 Brandenburg. . 19273 Berlin J 12 417 NMedctlenburg⸗Lübeck 8 207 Unterelbe 28 462 Schleswig⸗Holstein Unterweser .... Oldenburg . Oannover. Münster Düsseldorf. Köln HN'ödᷣ Thüringen. Magdeburg Dresden.

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Stuttgart 29 155 Karlsruhe . ; 19606 Darmstadt .. 11 885

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gen Gegenstände . . —. ; kö über Schlageter erklärte die Regierung, die ohne begründeten

erhandlung ein⸗ Die große Mehrheit entscheidet sich sodann die nächste Anlaß erneut ausgesprochene . erdächtigung, daß die

treten. Sitzung Montag, den 27. Februar, abzuhalten, mit der preußische Polizei an der Auslieferung von Schlageter, Sadowski

; bg. Müller- Franken S* Wir halten es ö. den Be⸗ Tagesordnung: Entgegennahme einer * der Reichs⸗ und Becker an die Franzosen und an der Verhinderung einer ᷣ t

gen, die an den letzten beiden Tagen stattgefunden haben, für regierung im Zusammenhang mit dem Haushalt des Reichs! Befreiung Schlageters aus, dem französischen Gefängnis mit⸗ lier eh ic daß zie Debatte singeleltet wird durch 4. fanzlers 6 . ird irn. k J ning

gll ö. 56 ; . j 3 ö ñ ; . . e , . r , . 2 Schluß 1855 Uhr. zurückgewiesen worden sei. Die Strafkammer in Elberfeld hat, erst in ere , 1 hungen mit ber en d *. so wird in der heutigen Erwiderung hervorgehoben, im Urteil 0. i fen nge 34 3 ö n en gin denne, . 31 3 Der er . 2 den Redakteur Silgradt von der : ⸗ * h . Bergis ärkischen Zeitung“ diese Anschuldigung als vollkommen beit programm zu schaffen. Kebhafte Zustimmung bei den Sozial⸗ z unwahr bezeichnet. Severing hat damals im Landtag den . en T en, ö a Breuß ijcher Landtag. dringenden Verdacht ausgesprochen, daß Schlageter und e. Ge⸗ Iustan , . L 0 , n, 345. Sitzung vom 17. Februar 1928. ährten durch Verrat aus den eigenen Reihen in die Hände der ö. u i. eth e hat 36. 2 . , . Nachtrag , 9 J. 361 . 2 *r. . il. 2 n ö 9 , / . ötze Schneider gegen Haunstein vor, dem Amtsgericht Berlin 6, ee hegöhlch este ben realtte se, ' Oe dte des Jing hee , Höhler lch af Kite ne bäh dle m,. . 3. Ausdruck gebtgcht, im Laufe der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die dacht erbracht, Die Behauptung, die preuß!schen Vo lze ibe hörden Eat fertig zu beraten, wir haben ferner zum Ausdruck gebracht. Regelung der Gewerbejteuer fu 1928 hat nach dem vor? hätten bei den von ihnen zü treffenden Entscheibungen in 1 ir wänschen, daß das Liquidationsschädengesetz ebenfalls en, 9 66 en,, , nach dem vor⸗ zanerndé schriftlicher, ielephonischer und telegraphischer Ver—⸗ euidigt werde. Unsere Stellungnahme zu dem Gesetz müssen wir liegenden Stenogramm folgenden Wortlaut: bindung mit Sebering gestanden, und von ihm fortlanfenz bis ins i , . ü gt. 1 l iese beiden Vor 8 ein ; ĩ j ĩ f reien d ittel⸗ ie Stellung inisters und der Organisation der Polizei. Im Januar 19228 .. ß 567 d zs] 33 548 5 690 9 360 ogz ba 307 24 898 1711569 9610446 10 00 h 57758 299 heihe . Gese N g nig , deven n . . . . , — 6 polizeiliche fab en im Sn, , ee mit Me 941 — 11 in einzelnen nicht kennen. nruf bei den Kommunisten: r . l J . orfällen getroffen sind, haben die Polizeibehörden aus eigenem Vem 1. September 162, ö die angelündigt?) Die Ankündigung ist durch die Presse er⸗ nicht recht unterrichtet. Dieses preußische Gewerbesteuerrecht Recht und . Entf ö . Minister . hat bis 31. Januar 1928 6121 ö 28171 196 . 38 917 64 408 727 295 141 207 035 1 049 018 65 g59 gal 171348 b37 hol 1025 bt. Ich muß doch annehmen, daß Sie wenigftens die „Rote findet in weiten Kreisen gerade des gewerblichen Mittelstandes sich darauf beschränkt, durch Entfendung eines Berliner Beamten

92 os 32

. 14 Föhnen lesen. Diesen Gesetzentwürfen gegenüber hat unsere Partei außerordentlich starke Anerkennung. Gehr richtig sich über die Vorgänge im Ruhrgebiet Kenntnis zu verschaffen, Im Januar 187 .. so gos 1126 T7 is ios iz 00 929 o 67 zas seo] is oos 33a 35 1515 10058 102 k , , n,, Der Hert Abheormnete Mohckottet hat darenf pmgwicsn, her dinh' d n. JJ Vom J. September 1926 10977 . 6 gzelnen nicht kennen, nicht staltfinden lan Das gilt ins besondere daß jüngst eine BVersammlung des westfälischen und lippischen k Sadowstis und Beckers sind de, ,. Maßnahmen biß J. Zanuar 157 d zog 33 tes 29 2 2, 230 gba Ils oo 239 1552 628 355 853 fi 9ao oc5 119 905 858 sss! 779 160 2069 669 e sn, en ö. e , ,. , . ee bfr mnie er err gh e 3 e, , , . 9! * 39 , Arbeitspro⸗ ; gerne, Kajfenthesitzes von der Elberfelder Polizei verhaftet! lun dnn ̃ mm, ,, ,, 5 * . aber, Herr Kollege Mohrbotter, es war nicht mein Erscheinen 11553 Ri ef uhr ; es ̃ .

i) Der gus dem Ausland eingeführte versteuerte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüber stehenden Ziffern mitenthalten. — ) Ausgeführte Zuckerme . nicht ö annehmbar halten. Wir sind der Ueberzeugung, ne, , öh. 2 ö. Did e. , . ich 4 e, gen, 3 l ert, . at . erner auf öffentliche Niederlagen und in den Freihafen Hamburg gebrachte Mengen, einschließlich Bedarf für deutsche Schiffe. 3) Davon Bedaif für deutsche Schiffe: 149 dz Verbrauchszucker. — I Dapnn 6 diese Vorlagen vor allen Dingen auch den Abschluß von . 35 ; g , . 6 Ei le * 9 ö. 2 *. ; 6. mer Heit und von reihafen Hamburg: 236 da Verbrauchszucker. undelsberträgen erschweren. Vir können deswegen irgendeine Syndikus der Handwerkskammer in Dortmund hat in einem sehr n rde e h h , e * , n, ,,, * rn gr ch br ch; Vermerk: Zuckersteuererstattungen auf Grund der Verordnung vom 18. Juli 1927 (Reichsministerialblatt S. 225) im Januar 1928: 48 705 RM. , bezug auf , und K dieser Vor. ausführlichen Referat zum Reichsgesetz über die Vereinheitlichung n m nn . . i ei . r. Berlin, den 20. Februar 1928. Statistisches Reichsamt. Wagemann. . ö. e , n, ö nnn nr des Steuerrechts Stellung genommen, und zwar mit einer nicht unstein hat, weder am 12. noch am 13. Mai bei feinen polizei—

. saielber ten Rarkern unerheblichen Kritik, und er hat den dringenden Appell an mich Rchen Vernehmungen angegeben, er betreibe die Befreinn

2 n heiten äußern. j . Schlageters aus dem französischen Gefängnis, welcher Plan dur r en hin ehe g fen ene e, gd. 3 , . . , . . . ö ,,, ; ; ö ö 8 86 ; 44 . ; nletzten Tagen hinter den Kulissen getrieben worden ist, ist, euerre on Rei gen die bewährten mi freun itkelbar vor feiner Vorführung Richter ei n,. Die amtliche Großhandelsindexziffer der Gruppe Baustoffe wirkte sich die Erhöhung der Lagerpreise Sollten Sprengstoffe weiter benötigt werden, so 4 dez hahe Haus in die ö ien wih, ohn. die Ber lichen Grundfäte des preußischen Gewerbesteuerrechttz in das Emhtittel . ; ir r ern . ö. 26 a

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vom 15. Februar 1928. für Bauelsen aus. Scheininhabern anheimgegeben, Anträge auf. Austellung ne kälterung über Lie politischen Tatfachen, e sich jetzt gu einer Ver.! Rei aufgenommen werden möchten. J aube daher, ] Absicht gehabt, Schlageter aus dem Gefängnis zu befreien. Der . d Berlin, den 18. Februar 1928. Scheine unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke ändigung zwischen den Regzerungsparteien. wieder perdi g were, . . . kö e se m. , . 2 ire . . Die auf den Stichtag des 15. Februar berechnete Groß⸗ e. ; den zuständigen Ortspolizeibehörden zu stellen. den, aufzuklären. (Sehr wahr! Bei den Kommunssten) Wir 1 ie (ines ernstlichen Befreiungsplanes für Schiageter schlichen, als handels indexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt: Statistisches Reichsamt. J. Vi: Dr. Platzer. , Gotha, den 13 1928 müsten schon sagen, daß eine solche Kompromittierung einer Mehr⸗ wenn Sie heute etwa diese Vorlage ablehnen wollten, und Sie selbst nächste Vertraute Haunsteins noch in der . ung vor ia l otha, den 15. Januar 1928. ö. r ch Hausés, wie wir sie in den letzten Tagen vor der würden nicht nur gegenüber dem Mittelstande, sondern auch r Straffammer in Elberfed im Prozeß Silgradt bekundet 1913 2 ID0 Ver. w Thüringisches Gewerbengufsichtsamt Gotha. SDeffentlichten Resehen haben, auch in der Deutschen Republik, und gegenüber den Gemeinden eine schwere Verantwortung auf sich haben, sie hätten nach den ganzen Umständen Haunstein nicht für Ind ö g. Dr. Großheim. das will gewiß etwas sagen, noch nicht dagewefen ist. Wir laden, wenn Sie durch die Ablehnung des Gesetzes einen gesetz⸗ den geeigneten Mann gehalten, der Führer 'eines solchen Be⸗ In derg e uppen 1928 1828 nderung Auf Anordnung des Thüringischen Ministeriums für beantragen deshalb auf die Tägegorbnung der hentigen Sitzung losen Zustand herbeifi ürden ; Bravo! , 8. Febr. I5. Febr. in vd Inneres und Wirtschaft, Abt. Inneres, werden die vor dem , r e r, , , vfen Fuftand herbeiführen würden. (-ravoh ah e n. K ni. . . * e.

; ö . : e darüber. tr n Tages i 4 an einem solchen Befreiungsplan erbeten worden. L. Vgrarffof⸗ 8. Januar 1925 von den . Verwaltungsbehörden im Preußen. dbsolut selbstverständlich Alle Parteien, die sich an dem Spiei 346 Ei 18. Februar 1928, lo Uh Der vom Bürgermeister von Kasserswerth unter dem Druck der Pflanzliche Nahrungsmittel. . 11400 139,3 Aufschtt bezirk des Gewerbeaufsichtzamis Hatha, umfa send die Ministerium des Innern. hr beteiligt haben, haben sich vor der Oeffentlichkeit wahrlich so a6 Sitzung vom 168. Februar 1928, ö n s dhl. erlassene sogenannte Steckbrief, der angeblich Vieh 103.5 162, Stadikreise Gotha, Eisenach, Hürdruf Ruhla und Walters— . . — PHlamiert, daß nur noch übrig bleibt.. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) auf Schlageter zielte, ist übrigens erst am 1541111 1; 145.9 143,9 hausen und die Landkreise Gotha und Eisenach, ausgestellten Das Preußische Staatsministerium hat mittels uf Prästdent Söb e: Wir sind noch nicht in der sachlichen Be— Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 10 Uhr Fahndung blatt veröffentlicht worden, kommt also schoön aus diesem

Sprengstofferlaubnisscheine mit Ablauf des 31. Januar 1928 vom TI. Januar 1958 dem izeianwärte lter Schmit jter e Grunde für den ani 7 April durch die Franzosen derhasteten ö . prengstoff 3sch f J J em Polizeianwärter Wg c tatung. (Große Heitertert) 50 Miner i n , ch die Franzosen verhafteten

für ungültig erklärt. in Kiel, zurzeit Witten a. Ruhr, 6. K undd Ab K . . 9 8 j ; ; . r 1 ; ö ; Abg. Koenen fortfahrend: Die Bürgerblockparteien und der g ; ö ] - ; . 129,1 130, Die Scheine sind bis zum 1. April 1928 an das unter— Ingenieur Eckhart Schmidt in Kiel die Rettungs medail gesamte e ,,, find zum Gespött geworden. In der ö 2 6 ,, ,, ö ritt e , j . . ih e, n n, i . zeichnete Amt zurückzugeben. am Bande verliehen. ef . i . ö . . ger gg, 9 i . , ,, 9 ,, e ne, . 2 ächerlich ; e Unruhe n Mehr⸗ R — ö ; ⸗ e ger W enn i es, 5365 die . 35 rflut inder unteren Oder der Ausschußberatung, hätten, einen absoluten Staat, von dem uns erst die Revo

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Vieherzeugnisse ..... 8 Agrarstoffe zusammen . II. Kolonialwaren .... III. Industrielle Rohstoffe

und Halbwaren. ö, . J Metalle außer Eisen. .. a 9

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ö ᷣ ; h ; ö ; löst habe. il ĩ e Ministerium für Volkswohlfahrt. ; ien 2. e uf. einen . J nrg e , . *. 2 97 hf ö 9 . geg ; 41 ; ö ö * . urn . 4 . ; ; l ; . ; z ; 8 l bellen u ute noch darüber zu ve In. e (zu den e setzes zur einem „Polizeistaat“ sprechen. Die Rellamechefs für diesen

, ö Het vom 31. Januar bis 7. Februar 1928 genehmigte öffentliche Sammlun gen zu Weh . haben si . . * . n , r. . 23 modernen / 1 eistaat hätten ja auch ihre ie, Lerch e ö ö . . den 26 . . . Ein auf Antrag Schmiljan (Dem) nachträglich 6 266 , . e , Ir en ng a erinnern.

. ie auch dem Reich . d * * 4 . 1. ö. . jdie auf die Tagesordnung gesetzter Antrag, wonach das Staats⸗ Er . . 5. rech n nlaß zur 6 gegeben. Der Redner führt

Name und Wohnort Geltunge · rlangen, daß heute Klarheit über die widerlich. Kom ministerium ersucht wird, auf die Reichsregierung mit allem eine Fteihe von ö en an, um die Berechtigung dieser Kritik zu Zu fördernder Wohlfahrtszweck Genehmigte Werbeform hacaffen werde, die sich Hinter den Kulissen abgespielt hat, um so⸗ irt daß die sberpost⸗ Srweisen. Der Redner bolemifiert dann gegen den früheren

des Unternehmers möhr, als draußen die Arbeiterschaft in Kämpfen steht, bie ÜUnter⸗ Nachdruck dahin einzuwirken, ᷣ 9. Polizeivizepräsidenten Dr. Friedensburg, der auch als Reg dauer bereich — er, ditiatorfsch, Maßnahmen, nämlich die Aussperrung von öireltion Liegn iß erhalten bleibt, da sonst der Sebens, en sh, 6g ,,

ihthundertausend Arbeitern, angekündigt haben. nerv dieser Stadt, die auch besonders durch die Auswirkung eamte durchaus nicht die vom Minister verlangte Ueberpartei—

Jüdisch? Blindengnftalt zür Zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verlängert Preußen Sammlung von Seldspenden ul Präsident Löbe: Sie werhen sich diese Ausführungen doch des Versailler Vertrages außerordentlich stark leidet, getroffen ischteit zu zeigen ö ut . 6e 1.

Tie e , e, üg rin. h , er nen , ö K K . . . . . ö . die Ge 5 3 3 5. ren daß gerade die Freunde des

e , , er. e nicht. n zweiter Ber ö! nz ; ö * n. Dentsche Krie gbblin dena nfiglt sär Zugunsten der Giholungs fürsorge Verlängert Preußen Sammlung von Geldspenden ö. bg Koen gn sortfahrend: Ich muß nochmals erklären, daß wä— 5 . g von Zwischenkredit en hei Renten- . dn, n n, genen e nn n nn . h iber . ku , f. . n e . . . nicht Chnere ne Ane shr ache gusczhaner en an, guts grün dun gen erledigt. Gegen die brite Beratung ,, Redner setzt sich dann noch . iihrlich sammen 186, 35, Flottwellstr. 4 II zember 1928 solche , 463 . ui r müssen verlangen, daß heute au über die Notmaßnahmen n. die Kommunisten Einspruch ein, so daß sie erst später für die einzelnen Polizeibeamten aleg; rien Rein? mn ih V. Desanit inder . 138.0 . ö ĩ * b e fh, 8 26 en . 2 . vorgenommen werden kann. , beamten nien gef it gut in der Waffe ausgebildet werden. Menatsdurchschnitt Januar. Velksbund Dentsche Kriegsgräber⸗ Schutz der deutschen Krieger⸗ Verlängert Preußen Werbung von Patronaten nu nahmen sie e bah, . . unterst‚ gen Annghme fanden auch ohne Aussprache 6 hu n ö ge, ,,, herlich ö 5 , Soʒia . Die Gesamtinderziffer ist demnach gegenüber der Vorwoche fürlorge C. B. in, Werlin M,. gräber bis 31. De, Klaftuf in bes Preffe ind r . Right e nes die e e men, hindenburgs und zen wonach Mitte! für die Vorgrheiten für 5 , Hi e, rng, , . a e e. um 0.2 vH zurückgegangen. Von den Hauptgruppen hat die Re enbu gi h, Gtoe ?, mer 10e sendung von, Weihe lte en un ' Heröseg, der angeblich nach! Ihren g häein ng zers ken ö. Bir überdie Gilge bereig fen . , Polizeibeamte nschrift Inderziffer der Agrarstoffe um 0, 65 nachgegeben? Die Preußischer dan degaus schuß der Zugunsten der Hindenburg⸗Spende Verlängert Preußen Vertrieb der von der Reg on , wien nicht, was Ende März fein wird, ob dann nicht auch welter der Ausbau der isenbahn dü bei Crrichtung gusgeführi werde, die Bol ze weamten nmüßten s stch nn it chen Inderziffer der Kolonialwaren ist gleichzeitig um G,.9 v ge— . .. . bis l. Marr ,, Un die, Herrschaft des Vürgerbiocks airfrechterhgiten werden soll. ber ge⸗Lünebu rg vorzunehmen ist un ö. ri 3. Prolelariat zug minen tun. Piece Heth geen bt, Alnkoriscät üben fliegen Die Inderziffern der industriellen Rohstoffe und Halb⸗ 30, Haberlandstr. 1928 Herrn Neichspri sidentz⸗ bliahttz w verlangen, daß das Rotprogramm jetzt der Oeffentlichkeit vor ⸗ der beabsichtigten hein b * cke im unteren rei leige das a. Maß der Krilit. Sier en die Sagt aufgegangen, waren und der industriellen Fertigwaren weisen elne nennens— ßegebenen Hindenburg. Wo ¶Löoll⸗ kt wird? Wir 'nrüssen die Meimunqen der einzelnen Parteien Solingen die Röglichkeit der Mitbenutzung durch Fußgänger e hbie hats lbclnottalen ' n mm! gesät hätten gegen alles, was e n , nn l ? briefmarken und Hin air nin n er kennenlernen, benn es ist ein Skandal., daß es vor allem und Fuhrwerke geschaffen werden soll. Waffen trade und . sei. Der so oft beschinipfte preußische V g auf. fahrtspostkarten durch die uf beruht, daß man mehr als zweihundert Millionen 2 . Hierauf setzt das Haus die zweite Beratung des Haus⸗ Polizeistaat sei den Teutschnationalen lieber als die scheinheilige

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130, 1267 1564, 158,9 164.) 15,

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10. Häute und Leder ..

11. Ghemilalien . 12. Künstliche Düngemittel. I13. Technijche Oele und Fette 14. Kautschu t.. . 45, 2 15. Papierstoffe und Papier... 150,4 16. Baustoffe ae , Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. 134,0 IT. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel k 135,4 11 172,7 Industrielle Fertigwaren zu⸗

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Von den Einzelgruppen der Agrarstoffe ist die Index— der Deutichen Nothilfe und . ölen zur due ne, dieses Programms nehmen will. nnenministerium s fort und beginnt Freiheit, der preußischen Republik. (Beifall bei den Deutsch⸗

ziffer für pflanzliche Nahrungsmittel vor allem infolge niedrigerer Wohlfahrt organisationen von linruhe be — ; j Kommunisten.) alts des ⸗ ; ; n n. nationalen. J ita ö bel n e ,, . , ,. — es zweiten Abschnitts, der die „Polizei“ Abg. 9 tieler (Zentr.) hebt hervor, daß die Debatte über den

Preise für Kartoffeln und Zucker zurückgegangen. In“ der Mu, Haus, auf Stra ien öffe⸗ en Ab - 8 utsche demokratische die Beratung x ö

Gruppe Vieh überwogen die reisrücgänge die auf einzelnen Plätzen und bei Veranstaltun hratlies ed 7 , i,. ö e n n n des Not⸗ behandelt. . . . in den letzten Jahren immer ruhiger geworden sei,

Märtten eingetretenen Preissteigerungen. Der Rückgang der ö . ; = verschiedener Art. e agramms zum j. April mitzuarbeiten. Sie hält es für eine der Abg. Marckwald (Soz) trägt eine Reihe van e er. wie dies auch dem inneren ö . stgatlichen Macht-

rn fer für Vieherzeugnisse ist vor allem auf niedrigere Berlin, den 16. Februar 1928. Der preußische Minister für Vollswohlfahrt. J. A.: Dr. Schneider. ni hegften und dringendsten Aufgaben des Parlaments, all: wünschen vor. Er fordert ,, . ,,, , . ee. irn e lin ger ech Fenn ge r sfe

Preise für Eier zurückzuführen, während die Preise für Butter — nun n setzen, daß der Haughalisplan rechtzeitig, fertiggestell; sichen , . . vorgenommen werden darf, ohne gung dieser großen Gesichtspunkte die auch heute wieder in der De

teilweise angezogen haben. Unter den Kolonlalwaren sind die md und, daß auch andere dringende Gesetze auf Lie das Bols von . Gelegenheit zur Aeußerung * ist. Der atte vorgebrachten kleinen Bemängelungen r, . (Sehr

, . ; ö . Bekanntmachung. z z dartet, erledi h kralische Fraktion stellt da ͤ chr s-; ö nn,, Nichtamtliches. e ,,, , , ile e ere, e, ,,,, Halbnaren zat bi Ihr sede finn eee olsen fen, Dez, Rropinz, bet falen zum I. März 133 nach ker Eich Breusten. n w. , giimilttar ierten iher nian Hangeß der, Kreise ki We szblech leicht nachgegeben. Auf den Münter berafsen. ̃ Das Staatsministerium hat an Stelle des Mint, kinn Hense secäfzgkerfän Pär hehniöchlö!“' (eren nls mere d diebe tern, er nene khen Gd: Eitzedne ien un gzntged Fi eh hte werde, Weiter scfien den Meialimärkten sind die Preisethd 6. geh . Nicht eisen⸗ Der Landlag wird an diesem Tage um 13 Uhr im Landes— kanzlelbirektors Shi Init Hi . 8h f pruar 15s del win 2. der betreffenden Gesetzegborlagen sägerei sich teurer stelle als bei der Schutzpolizei; hier könne gespart Städten Koblenz und Trier bie Kosten ersetz werden, Bie ihnen nen, e an gen, . er vier wichtigen Nichte en haus in Münster i. W. eröffnet werden. . spettor Bi 9 rteng vom 1. Je Mitgliede de Ab n. J ; ; Rufen von der werden. Gegen ö die sich der Beschimpfung von dadurch entstanden seien, daß infolge der Besetzung die Verstaat=

e zu gegangen. ie Steigerung der Index ziffer für Münster den 1? Februar 1935 ustizo bermspettor Bie zum stellvertreten den ernam inte g. Graefe elt wird mit lebhaften Ah⸗ rufe pw rdige oligeimannschaften schuldig machten. müsse streng , lichung der Polizei dort nicht habe durchgeführt werden können. Es Textilien ist auf höhere Preise für Wolle, Vaumwolle, Baum⸗ l ; . isüiplinarhofes für dle nichtrichterlichen Beamten e gu n Er bemerkt: Es ist eine ganz mer ad werden. Auch der Erlaß über die Löschung aller Strafen werde milsse auch endlich ein absch 2 Polizeikostengesetz kommen, da⸗ wollgarn. Rohseide und Leinengarn zurückzuführen. In der Der Landtaggkommissar. Die Dauer dieser Amtgtätigkeit läuft mit dem 18. 5 . nach dem Hin und Her der letzten Tage . ee ener mit die Gemeinden gus der Ünsicherheit voiläufiger Regelungen Gruppe, Häute und Leder haben hauptsächlich die Preise fuͤr Oberpräsident der Provinz Westfalen. 1928 ab. er i gr fi acht Tage auseinandergehen soll, hehauskämen,. Der Redner verirstt noch Heamtenwünsche äuf

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Rindshäute und teilweise auch für Oberleder nachgegeben. In x ᷣ¶¶KuQLK—⏑— 0000 . reg g. i. 2 err, n n en . bessere Besoldungen auch der polizeilichen Verwaltungsbeamten.

men zur Kenntnis, daß nach