Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1928.

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zeitig zugeführt werden müssen. Bei diesen berechtigten Ansprüchen der Allgemeinheit gab es für das Relchskabinett nur einen Weg: mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß vor dem Auseinandergehen des Reichstags ein festumrissenes Arbeitsprogramm noch durch⸗ geführt wurde. Die staatsrechtlichen Vorbedingungen für diese Aktion der Reichsregierung sind gegeben. Durch die Ereignisse, die mit dem Scheitern des Schulgesetzes im Zusammenhang stehen, ist die ver⸗ fassungsmäßige Zuständigkeit des Kabinetts nicht beeinträchtigt; es ist kein geschäftsführendes Kabinett, sondern es bildet nach wie vor die ordnungsmäßige Regierung (Lachen links), die der Reichsver⸗ fassung entsprechend die volle politische Verantwortung für ihre Tätigkeit trägt. Recht und Pflicht zugleich sind die Grundlagen, auf denen der Entschluß der Reichsregierung beruht, die notwendige politische Arbeit durch gesetzgeberische Vorschläge mit aller Ent⸗ schiedenheit und aller Beschleunigung zu betreiben.

Mit dieser Auffassung befindet sich die Reichsregierung in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichspräsidenten, der wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß aus vaterländischen Rücksichten alles daran zu setzen sei, um neben der abschließenden Erledigung des Haushalts den augenblicklichen lebenswichtigen gesetzgeberischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.

Das Arbeitsprogramm, das diesen Erwägungen entspringt, mußte sich der Natur der Sache nach in engen Grenzen halten. Sollten — wohin die feste Absicht der Regierung geht — noch bis zum Beginn des neuen Etatsjahres die entsprechenden Vorlagen endgültig verabschiedet werden, so mußte die Regierung auf die Durchführung noch weiterer, wenn auch bedeutsamer Vorlagen ver⸗ zichten, sofern ihre Behandlung voraussichtlich zu langwierigen oder politisch schwierigen Erörterungen führen würde.

Formell besteht das Arbeitsprogramm in der Hauptsache aus mehreren dem Reichsrat bereits zugeleiteten Gesetzentwürfen, aus einer Verordnung, die von der Reichsregierung erlassen wird, aus dem Nachtvag zum Reichshaushalt für 1927 und einer Ergänzungs⸗ vorlage für 1928 sowie aus Aenderungen, die beim Entwurf des Kriegsschädenschlußgesetzes vorgenommen werden sollen. Sachlich betreffen die einzelnen Teile des Arbeitsprogramms, abgesehen von dem Etat im allgemeinen, die oben schon erwähnte Kriegs⸗ und Liquidationsschädenschlußregelung, eine landwirtschaftliche Hilfsaktion und Notmaßnahmen für Kleinrentner und Sozial. rentner. Diese Teile sind entsprechend den Bedürfnissen der Be⸗ teiligten und der Gesamtleistungsfähigkeit des Reichshaushalts mit⸗ einander sorgsam abgewogen. Die Gerechtigkeit verlangt es, daß jede dieser Bevölkerungsgruppen die ihr zugemessenen Leistungen zugleich mit denen der übrigen unverkürzt erhält. Durch Erweite—⸗ rungen an einer Stelle darf die Tragfähigkeit des Gesamt— programms nicht gefährdet werden. Das Arbeitsprogramm er- scheint daher als ein einheitliches Ganzes, das in einem Zuge ver⸗ wirklicht werden muß.

Aus diesem Grunde haben die vorbereiteten Gesetzentwürfe eine Schlußklausel erhalten, wonach der Zeitpunkt ihres Inkraft⸗ tretens demnächst durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden soll, ein Zeitpunkt, der bei Annahme des Reichshaushaltsplans für 1928 zugleich mit dessen Wirksamkeit auf den 1. April 1928 festzu⸗ legen sein würde. (Zuruf von den Kommunisten) Soweit das klrbeitsprogramm im Verordnungswege durchzuführen ist, wird durch die Wahl des Termins der Verkündung demselben Gesichts⸗ punkt Rechnung getragen werden.

Im einzelnen ist zu den Abschnitten des Arbeitsprogramms und zu den finanziellen Auswirkungen folgendes zu bemerken.

Das Kriegsschädenschlußgesetz hat in der von der Reichs— regierung vorgelegten Form zunächst Angriffe erfahren. Einmal erschienen den Geschädigten die Sätze unzulänglich, dann aber be⸗ stand in weitem Umfang der Wunsch, das Gesetz nur als eine Zwischenlösung zu betrachten und eine Verpflichtung des Reichs in das Gesetz aufzunehmen, die für die Zukunft weitere Leistungen in Aussicht stellte. Dieser letztere Gedanke, der das Problem der Entschädigung für den deutschen Reichshaushalt nicht hätte zur Ruhe kommen lassen, konnte von der Reichsregierung nicht an— genommen werden. Die Reichsregierung mußte mit Entschiedenheit daran festhalten, daß eine Gesetzgebung auf diesem Gebiet im jetzigen Zeitpunkt nur möglich wäre, wenn damit die finanzielle Last des Reichs selbst, das heißt das, was das Reich aus eigener Kraft zur Abgeltung dieser Schäden tun kann, endgültig und ab⸗ schließend geregelt wird. Von dem Bewußtsein schwerer Verant⸗ wortung für die Schicksale der Geschädigten geleitet, hat die Regie⸗ rung auf der anderen Seite sich den Wünschen derer nicht ver⸗ schlossen, die die Entschädigung wenigstens in einem etwas höheren Ausmaße zubilligen wollten, um wirksame Hilfe nicht nur für die lleinsten Geschädigten, sondern auch für den wiederaufbauenden Mittelstand und einen nennenswerten Beitrag auch für die Ge—

schädigten zu leisten, die, von großen und größten Schäden be— troffen, in mühsamem Kampfe das Verlorene wiederaufbauen wollen. Diesen Wiederaufbau im Rahmen des Möglichen zu fördern, ist eine Aufgabe, der sich das deutsche Volk nicht ent⸗ ziehen kann, wenn es nicht den ernsten Willen zur Wieder— gewinnung seiner Leistungsfähigkeit verleugnen will. Die Reichs⸗ regierung ist daher unter möglichster Schonung der Haushalte des nächsten Jahrzehnts in der Bemessung des Gesamtentschädigungs⸗ lapitals den Vorschlägen gefolgt, die der Reichswirtschaftsrat zu den seinen gemacht hat. Dies bedeutet gegenüber der Regierungs⸗ vorlage ein Entschädigungskapital von rund 300 Millionen Mark mehr. In schwerer Soyge um die Tragfähigkeit der Haushalte gerade der nächsten Jahre ist aber diese Mehrbelastung sorgsam verteilt worden. Von wesentlicher Bedeutung ist von den einzelnen Aenderungen insbesondere die Gewährung der vollen Entschädi⸗ Jung an Schäden nicht nur bis zu 2000, sondern bis zu 4500 Mark, die Erhöhung der Entschädigungsprozente für die Mittelstands— geschẽ digten sowie die Tilgung des bisher untilgbaren Wiederauf⸗ bauzuschlags und die Gewährung eines besonderen, nach 14 Jahren zu tilgenden Wiederaufbauzuschlags für die großen Geschädigten. Die Reichsregierung glaubt sicher sein zu dürfen, daß die schweren Opfer, die das Gesamtvolk mit diesen nunmehr geänderten Ge⸗ setzesvorschlägen für die Geschädigten übernimmt, auch von diesen selbst als eine Tat anerkannt werden, die zwar gewiß nicht in der Lage ist, die Wunden zu heilen, die die Fortnahme deutschen Eigen⸗ tums geschlagen hat, die aber den ernsten Willen des Volkes

stenzen beizutragen. Im übrigen hat die Reichsregierung die zu⸗ versichtliche Hoffnung, daß der Rechtsspruch des Auslegungsschleds⸗ gerichts es gestatten wird, der Wiederherstellung des Eigentums⸗ gedankens in weiterem Umfang gerecht zu werden.

In dem Ringen um den Wiederaufbau ist der deutschen Land⸗ wirtschaft bisher der notwendige Erfolg versagt geblieben. Ein erschreckend großer Teil der Betriebe hat mit erheblicher Unter— bilanz gearbeitet. Die Notlage wird gekennzeichnet durch ein außer⸗ ordentlich starkes Anwachsen der landwirtschaftlichen Verschuldung auch bei sonst gesunden Betrieben, von der ein unverhältnismäßig großer Teil in der drückenden Form kurzfristiger hochwerzinslicher Personalkredite und Wechsel aufgenommen ist. Die gesamte Zinz⸗ last übersteigt infolge des überaus hohen Zinsfußes die Höhe der Vorkriegszinslast bereits beträchtlich. Diese Schuldenlast bildet eine ernste Bedrohung für die rationelle Fortführung der landwirt⸗ schaftlichen Erzeugung. Die schwierige Lage des ganzen Berufs⸗ standes war der Reichsregierung bei der Aufstellung des Reichs. haushaltsvoranschlags für 1928 nicht unbekannt. Es haben sich jedoch in den letzten Monaten die Merkmale der krisenhaften Zu⸗ spitzung bedeutend verschärft. Außer den Aufwendungen im Rahmen der bisherigen Etats sowie den bereits vorgeschlagenen Zinsverbilligungen für Melorationen und für die Milchwirtschaft hält daher die Reichsregierung eine Reihe von weiteren Maß— nahmen für notwendig und ihre sofortige Durchführung für unabweisbar. Dazu sind einmal mehrere Gesetzentwürfe dem Reichsrat vorgelegt und weiter erforderliche Mittel zum Haushalt 1928 angefordert worden.

Für bedrängte landwirtschaftliche Betriebe soll, soweit sich ihre rationelle Fortführung erwarten läßt und soweit es der Kapitalmarkt zuläßt, eine Ordnung der Schuld verhältnisse durch die Umschuldung von drückenden landwirtschaftlichen Schulden in niedriger verzinslichen Hypothekarkvedit herbeigeführt werden. Zu dem Zweck sollen die kerritorialen Kreditinstitute, die Um⸗ schuldungskredite gewähren, durch eine besondere Organisation unterstützt werden, an der sich auch Reich und Länder beteiligen sollen. Um die Durchführung der Umschuldung nach Möglichkeit zu beschleunigen, wird die Reichsregierung bis zur Aufnahme entsprechender Leihkapitalien an die territorialen Kreditinstitute Kassenvorschüsse von zunächst 100 Millionen Reichsmark gewähren und nach Möglichkeit darüber hinaus weitere Vorschüsse flüssig machen.

Einer besonderen Hilfe bedarf das landwirtschaftliche Ge⸗ nossenschaftswesen, um es zu befähigen, bei der gespannten Wirt⸗ schaftslage den Aufgaben der Finanzierung des landwirtschaft⸗ lichen Personalkreditbedarfs und des Warenumsatzes in den dafür zweckmäßigsten Organisationsformen gerecht zu werden. Hierfür werden 25 Millionen Reichsmark im Etat 1928 angefordert.

Wesentlich hat zu der Krise in der Landwirtschaft die mangelnde Rentabilität der Viehhaltung, insbesondere der Schweinehaltung, beigetragen. Die Landwirtschaft hat die Er⸗ zeugung von Vieh und Fleisch trotz großer Verluste mit allen Mitteln gesteigert. Dadurch ist eine starke Ueberlastung des Marktes eingetreten. Die Reichsregierung hält deshalb Maß⸗ nahmen zur Organisation und Förderung des Absatzes von Vieh und Fleisch für erforderlich. Sie sieht für diesen Zweck vor, einen Betrag von 2 Millionen Reichsmark durch Uebernahme einer Bürgschaft des Reichs im Haushaltsgesetz sicherzustellen und 8 Millionen Reichsmark im Ergänzungshaushalt 1928 anzu⸗ fordern. Den Zweck dieser Maßnahmen erblickt die Reichs⸗ regierung neben einer Stabilisierung der Viehpreise auch darin, die auf dem Vieh⸗ und Fleischmarkt zwischen Erzeuger⸗ und Ver⸗ braucherpreisen bestehenden hohen Spannen zu verringern.

Eine wesentliche Förderung des Absatzes von Vieh und Fleisch wird auch in der Erweiterung des Ginfuhrschein systems auf die Ausfuhr von Schweinen und Schweinefleisch bestehen. Ein ent— sprechender Gesetzentwurf ist dem Reichsrat zugeleitet.

Der Rentenbank⸗Kreditanstalt soll durch ein besonderes Gesetz die Möglichkeit gegeben werden, die landwirtschaftliche Produktion wirksamer zu finanzieren.

Notwendige Voraussetzung für die gesunde Fortentwicklung der eigenen Viehhaltung ist, daß die Seuchenbekämpfung wirksam durchgeführt wird. Die deutsche Landwirtschaft hat im ver⸗ gangenen Jahr durch Viehseuchen und Tierkrankheiten allein Ver— luste von über „. Milliarde Reichsmark erlitten. Zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen aus dem Ausland ist eine gleichmäßigere Handhabung der veterinärpolizeilichen Grenz⸗ sperren erforderlich. Das Reichsministerium des Innern hat mit den Ländern Vereinbarungen getroffen, die diese Vereinheitlichung sicherstellen.

Die Vieh⸗ und Schweinebestände haben erfreulicherweise in den letzten Jahren in einem solchen Maße zugenommen, daß die besonderen Einfuhrerleichterungen, die in den Zeiten der Fleisch⸗ knappheit geschaffen waren, nicht mehr in dem bisherigen Um fang notwendig erscheinen. (Hört, hörtl bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.) Daher ist jetzt eine ratenweise Herabsetzung des zollfreien Gefrierfleischkontingents entsprechend dem Stande der Fleischversorgung der Bevölkerung geboten. Der dem Reichsrat vorgelegte Gesetzentwurf bemißt das neue Kontingent auf 50 000 Tonnen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und Kommu— nisten. Bei der Verteilung soll darauf Bedacht genommen werden, diese Menge der minderbemittelten Bevölkerung unmittel— bar zuzuführen.

Zur Förderung der Geflügelhaltung und Organisation des Eierabsatzes werden Mittel in Höhe von insgesamt 1 Million Reichsmark angefordert. Durch diese Mittel soll das Interesse an der Geflügelhaltung — insbesondere auch in bäuerlichen Kreisen — noch mehr gesteigert und eine Verbesserung der Organisation für den Absatz der Geflügelprodukte herbeige führt werden.

Auch bei raschester Durchführung der geplanten Maßnahmen werden dringende Notstände ein sofortiges Einsetzen öffentlicher Mittel erforderlich machen. Als Notfonds hierfür werden 30 Millionen Mark bestimmt, die gleichfalls durch den Etat 1928 zur Verfügung gestellt werden sollen.

Bei der Verwendung aller für landwirtschaftliche Zwecke angeforderten Mittel wird die Reichsregierung die Mitwirkung von Sachverständigen, insbesondere aus diesem hohen Hause und

Das vorgeschlagene Hilfsprogramm wird die gegen landwirtschaftliche Krise nicht beseitigen, sondern nur ne können. Das Mißverhältnis zwischen den Einnahmen dez 8 wirts und seinen Betriebsausgaben, Schuldenzinsen und 6. lichen Lasten ist nur durch weitere grundlegende Manghnn Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilin beheben. (Hört, hört! links.) 9

Die gesetzgebenden Faktoren und die öffentliche Meinnm g fassen sich seit geraumer Zeit mit der Frage, ob und in ul Umfang eine reichsrechtliche Rentnerversorgung möglich ist z gesichts der Gesamtlage und der geringen, noch zur Ver stehenden Zeit ist es ausgeschlossen, diese Gesetzgebungsfra zu lösen. (Aha! links) Die Reichsregierung enthält sich einer sachlichen Stellungnahme zu dieser Gesetzgebungen (Hört, hört! links) Die Reichsregierung muß aber feststellen bedauerlicherweise die Fürsorge für die Kleinrentner keinen überall so durchgeführt wird, wie es dem Sinn und dem C, der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der ien lichen Fürsorge entspricht. Sie hält sich daher für verpfih, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die Kleinrentnerfinm entsprechend diesem Reichsgrundsatze durchgeführt wird. t. geordneter Rädel: Schwindelt nur so weiter! — Gloce Präsidenten.) Sie hat daher bereits dem Reichsrat den Entm einer Verordnung zur Aenderung der Reichsgrundsätze vorges der die vorhandenen Mängel abstellen und eine ordnungnij und verständnisvolle Durchführung der Reichsgrundsätze iche stellen soll. Nach diesem Entwurf darf die Fürsorge ihre ht künftighin nicht mehr vom Verbrauch oder der Verwertn kleinerer Vermögen oder anderer im 8 16 Absatz 1 der Neih⸗ grundsätze vorgesehenen Vermögensstücke abhängig machen. 2 darf auch den Verbrauch oder die Verwertung sonstigen hu mögens sowie eine Sicherstellung des Ersatzes künftighin st un langen, wenn dies keine besondere Härte für den dilfsbed mini oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen bedeutet.

Den über 65 Jahre alten Kleinrentnern hat die Fürsorg . Deckung des notwendigen Lebensbedarfs wenigstens den h höhten Richtsatz sicherzustellen. Freiwillige Zuwendungen Mö oder Arbeitsverdienst dürfen darauf nur mit Zustimmung g Fürsorgeausschusses oder einer anderen von der obersten Lang behörde bestimmten Stelle angerechnet werden.

Entsprechend der Entschließung des Reichstags sollen Krieß hinterbliebene ohne weiteres dann als bedürftig angesehen wern wenn sie Zusatzrente nach dem Reichsversorgungsgesetz erhalten.

Um den Fürsorgeverbänden die Verbesserung der Fürsorgeg erleichtern und zu ermöglichen, istæ im Entwurf des Haushalts lh bereits ein Betrag von 25 Millionen Mark vorgesehen. Darin hinaus aber wird in den Reichshaushalt 1928 ein weiterer Bett von 25 Millionen Mark einzustellen sein, der zu unmittelbarg Beihilfen an die Kleinrentner verwendet werden soll. Auch i Verbesserung der Renten aus der Invalidenversicherung ist ch Gebot der Stunde.

Im Reichsdurchschnitt beträgt die Invalidenrente jetzt 28 30 Mark im Monat; dieser Stand ist stufenweise durch die al mählichen Steigerungen der letzten vier Jahre erreicht worde Ohne die Inflation wäre die Invalidenrente heute rund 22 Gol mark. Aus dem Vergleich geht hervor, daß die neuen Renten n Verteuerung der Lebenshaltung noch nicht ganz berücksichtige Die Erhöhung ist um so dringender, als die Alten und Gebrehh lichen in der eigenen Vorsorge und in der Familienhilfe niht mehr den Rückhalt haben wie früher. .

Bei der Art und dem Maß der Erhöhung hält sich M Reichsregierung an den Weg, den die Gesetze der letzten Jahn vorgezeichnet haben. Die Erhöhung tritt daher beim Steigerung satze für Beiträge vor der Inflation ein; sie dient dem Ausgleiz der natürlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land besser ch die schematische, gleichmäßige Erhöhung der anderen festen Renten bestandteile. Die Erhöhung beträgt 40 vH der Steigerungssih die jetzt für Beitragszeiten vor der Inflation gewährt werden dafür sind im Jahre 100 Millionen Mark erforderlich. Aus Rüth. sicht auf die notwendige Umrechnung der Renten soll die Cr höhung ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Da den Prem sicherten und den Arbeitgebern zurzeit ein neuer Beitrag niht zugemutet werden kann, wird der Mehrbedarf von 100 Million Mark durch einen jährlichen, mit der Zeit abnehmenden Reich beitrag gedeckt werden müssen; für 1928 handelt es sich infolhh des Inkrafttretens am 1. Juli 1928 um 75 Millionen Reichsmal

Für die Angestelltenversicherung wird eine entsprechennz Maßnahme vorgeschlagen; für die Deckung reichen aber die vat handenen Versicherungsmittel aus.

Eine alte und zum Teil berechtigte Forderung ist die gleilh⸗ zeitige Verbesserung der Bezüge aus den sogenannten Werh— pensionskassen, die als kleine Versicherungsvereine auf Gegen⸗ seitigkeit gegründet sind. Die Empfänger solcher Bezüge sind in folge der Inflation in eine unsichere und schwierige Lage ge— raten. Zur Abstellung der Mängel soll das Reich 3 Millionen Mark bereitstellen, wobei von der Voraussetzung ausgegangen wird, daß die Werke und die beteiligten Städte das ihrige nac Kräften beitragen. (Zuruf von den Kommunisten: 3 Millionen ist das nicht zu vielꝰ Haben Sie sich da nicht versprochenꝰ — Heiterkeit links.)

Zu dem Arbeitsprogramm, dessen Erledigung die Reichẽ⸗ regierung für unbedingt erforderlich hält, gehört auch die PVer= abschiedung des dem Hause bereits vorliegenden Saushaltehlan⸗ für 1928 und des Nachtragsetats für 1927, der die Auswirlungeñ der Besoldungsordnung, die Barausschüttungen für die Liquide, tionsgeschädigten, das Ostpreußenprogramm, Leistungen für be sonders bedrängte westliche und östliche Gebiete und eine Reihe nachweisbarer Nachtragsbewilligungen enthalten wird. Bel Vor= legung des Nachtragsetat wird Gelegenheit sein, auf die Posten näher einzugehen. Im übrigen werden die Notmaßnahmen 4u dem Gebiete der Landwirtschaft und der sozialen Fürsorge noch r gänzungen in dem Entwurf des Haushaltsplans für 1928 ersorder lich machen. Es erscheint möglich, die hierfür notwendigen Beträhs auszugleichen, einmal durch gewisse Einsparungen bei den A gabeposten des bereits vorliegenden Etats und ferner auf der Ein nahmeseite durch eine entsprechende Erhöhung des Ansatzes für . Zölle. Wegen der Ersparnisse werden Vorschläge im einzelnen in weiteren Verlauf der Etatsberatungen gemacht werden. Was de

beweist, nach seinen Kräften zum Wiederaufbau der beraubten Exi⸗

dem Reichsrat, in Anspruch nehmen.

Zolleinnahmen anlangt, so hat der Herr Reichsminister .

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zimnzen in der Etatsrede dargelegt, daß der bisherige Ansatz der Ile noch eine gewisse Reserve enthielt. Nach den jetzt vorliegen⸗ den Ergebnissen des bisher abgelaufenen Rechnungsjahres 1927 eisccheint es unbedenklich, diesen Ansatz um 190 Millionen zu er—

hen. (Hört, hört! links) Daraus ergibt sich aber auch, daß, im sanzen gesehen, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Mehraus⸗

ben das Höchstausmaß des finanziell Vertretbaren bedeuten. Ein zeil der Ausgaben des Notprogramms wirkt allerdings auch für die folgenden Haushaltsjahre.

Was die mögliche Entwicklung im Etatsjahr 1929 anlangt, so lan auch hier auf die Ausführungen des Herrn Reichsministers zer Finanzen in seiner vorhin genannten Rede verwiesen werden. Man wird sagen können, daß ein Teil der Maßnahmen des Not— yrogramms unmittelbar der Förderung der. deutschen Volkswirt⸗ shaft dient und damit zu einer günstigen Entwicklung der Ein— nahmen beitragen kann. Jedenfalls ist die Reichsregierung der Ansicht, daß für die Frage richtiger Wirtschaftsführung auch der sclzenden Jahre eine sofortige Hilfe für wirtschaftliche und soziale Nöte im Vordergrund stehen muß, felbswerständlich unbeschadet der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts des Haushalts, die die be⸗ herrschende Aufgabe der deutschen Finanzpolitik zu bleiben hat und der sich auch in der Zukunft selbst berechtigte Wünsche unterzu—⸗ ordnen haben. .

Meine Damen und Herren! Nach der mit Zustimmung des herrn Reichspräfidenten erfolgten Kundgebung der Reichsregierung bom 18. Februar dieses Jahres soll sich der parlamentarischen Er⸗ ledigung des Arbeitsprogramms die Auflösung des Reichstags an- schließen. Die vorbereitende Tätigkeit der Regierung wie die parla⸗ mentarische Behandlung der noch zu erledigenden Aufgaben sollen so eingerichtet werden, daß in jedem Falle die Wahlen in der sweiten Hälfte des Monats Mai stattfinden können. Das ist nur eine kurze Frist, die bei höchster geschäftlicher Anspannung starke

Anforderungen an das Verantwortungsgefühl des hohen Hauses

stellt. In feierlichen Kundgebungen ist wiederholt auf die vater⸗ sändischen Rücksichten hingewiesen worden, die eine rasche und er⸗ schöpfende Durchführung des Arbeitsprogramms gebieterisch erfordern. Die Reichsregierung ist sich der schweren Verantwor⸗ ung für das Gelingen des ganzen Hilfswerks vollbewußt. Sie weiß, wie sehr die weiteren Verhandlungen dadurch beeinflußt werden können, daß die kommenden Wahlen ihre Schatten voraus⸗ werfen. (Hört, hört! links) Sie wird alles tun, um trotz dieser Schwierigkeiten ihr Arbeitsprogramm zum Wohle des Volksganzen durchzuführen. Nach dem Verlauf der bisherigen Verhandlungen mit den Parteien darf die Reichsregierung erwarten, daß der Reichstag dieser Notwendigkeit auch seinerseits anerkennen und ihr Rechnung tragen wird. (Bravol bei den Deutschnationalen.)

(Der Abg. Rädel Komm.] wird , zur Ordnung nufen, weil er bei dem die Fürsorge be, , , . betveffenden eil der Regierungserklärung mehrmals gerufen hatte: Schwindel)

Abg. Stampfer S*) bedauert, daß der Reichskanzler

berhindert ist, seinen Etat selbst zu vertreten und wünscht ihm haldige Genesung. Er erklärt dann zunächst zu der Frage Süd⸗ trols: Wir . „daß die Grenzen Ergebnisse des Friedens⸗ bertrags sind. ir nin aber auch, daß wir Deutsche über die Grenzen der Staaten hinaus eine kulturelle und seelische Ge⸗ neinschaft bilden. Was einem Teil angetan wird, das empfinden bir alle mit,. (Lebhafte Zustimmung.) Der r e , n. Vizelanzler bestimme zwar nicht die Richtlinien der Politik, aber en führe mit ausländischen Potentaten wichtige Gespräche, die im Berliner Lokalanzeiger“ erschienen. Nachher würden sie demen tiert. Das sei entschieden das klügste. e gegenwärtige Re⸗ erung, die sich gewissermaßen ohne parlamenlarische Basis im aum frei schwebend erhalte, be 3 sich selbst als eine ardnungsgemäße Regierung. Der Redner bitlet diese Regierung r auch an die Zukunft, an ihr nahes Ende zu denken. Es sei nicht mehr schön gewesen, daß die Koalitionsparteien erst die Stimme des Herrn“ vernehmen mußten, um an ihre Pflicht er⸗ snnert zu werden. Der Gedanke, daß es, wie es nur noch „bis⸗ erige, Regierungsparteien gebe, jetzl auch nur noch eine „bis⸗ rige. Opposition gebe, könnte den Regierüngsparteien so passen. ) Wir stehen im Kampf gegen diese Re⸗ gierung, solange sie existiert. Wir werden dafür kämpfen, daß sie nach ihrem Ende nie wieder aufersteht. Nicht der Parlamenta⸗ rismus habe versagt, sondern die Regierungsparteien hätten ver⸗ sagt. Ihre Wirtschaft sei kaputt. In anderen Ländern gehe es nit dem Parlamentarismus doch ganz gut. Mit dem parlamen⸗ lrischen Shstem geht es überall, wo die Fähigkeit dazu borhanden st und wo Koalitionen einen ehrlichen Willen zu ö LUrbeit haben, aber nicht den Willen, einander über das Ohr zu jauen. Sie (zur i m n, vor Trümmerhaufen und r. wenigstens die Pflicht — das billigen wir — den Schmutz vor der ür wegzuräumen und freie Fahrk zu ermöglichen. Darin wollen pir Sie nicht hindern. Aber, wenn sich jetzt alles in enger Zeit krängt und stößt und die geschäftsordnungsmäßigen Schwierig⸗ kiten nicht überwunden werden können, dann tragen nicht wir die Verantwortung, sondern Sie, Sie ganz allein. (gZustinimung ö Sozialdemokraten.) Sie haben alles verschleppt und ver⸗ öögert bis zum letzten Augenblick. Der Etat und der Nachtrags= stat find verzögert eingebracht worden; eine unnütze Zeit ist am dle chu def verloren worden — dem trauern wir nicht nach über das Qquidationsschädengesetz haben Sie fich mit der Re⸗ lierung und untereinander im Ausschüß unter dem Vorsitz eines Neiner Freunde wochenlang herumgestritten, was werden soll, — ann sind Sie auseinandergelaufen und der sozialdemokratische dorsitzende hat vergeblich versucht, sie wieder einzuberufen, er bat n den Reichsfinanzminister einen Brief geschrieben, der Brief sst bis heute nicht beantwortet. (Hört, hört! links.) Das ist die rt, wie die Dinge von der „ordnungsmäßigen Regierung behandest werden. Ueber die Not der Kleinrentner ist seit e. Fesprochen worden; erst heute hören wir im letzten Augenblick, aß nach so langen Erwägungen die „ordnungsmäßige Ne fierung“ noch nicht endgültig dazu Stellung nehmen kann. ᷣ da vorges lagen wird, ist zu und durch ungenügend. Seit ahr und Tag haben wir immer wieder darauf gestoßen, daß der Not der Sozialrentner und FInvalidenrentner abgeholfen werden müsse. . am 17. Februar hat meine Fraktion einen solchen bor stoß gemacht; es ist in dem Notprogvamm auch bis zu einem ewissen Grade berücksichtigt. Kennt die Regierung die Notlage er Landwirtschaft nicht schon seit langem? Wenn sich jetzt alles zusammendrängt, so fällt die Verantwortung auf Sie, weil es an der Jührung, an' dem guten Willen gefehlt hat, (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Die Mitteilungen des Vizekanzlers waren n manchen Dingen in unbestimmter Form gehalten. Es scheint die Absicht zu bestehen, gewisse Dinge durch Verordnung zu regeln. Ybge die egierung darin vorsichtig sein. Es wird genau zu untersuchen fein, was durch Verordnung geregelt werden kann. ch warne die ordnungsmäßige Regierung dringend, eine Ver⸗ rdnungsregierung zu werden. In einem WMantelgesetz zufammen⸗ ir lei it nur zulässig bei Bingen, die innerlich zusammen⸗ ängeLn. Wenn nun baß Notprogramm nicht nach den Wünschen . dandbundes ausfällt, 33 an, ie g ,, 4

er warten? Eine sol 0 ann n .

derden, vor dem Volle 1 gewiß nicht. Es hat sich seit dem

Der Redner betonte:

Bürge rbloch vieles geändert, es hat sich sogar ein Wunder zuge⸗ tragen: auf einmal ist wieder Geld da in Hülle und Fülle Im Haushalts ausschuß wurde unser Antrag, 5 Millionen für die Kinde rspeisung herzugeben, abgelehnt, weil er mit der Gesamt⸗ finanzlage nicht vereinbar sein sollte, die Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des Alkoholismus um lumpige 460 00 Mack, die Erhöhung der Mittel für kulturelle Fürsorge, für die besetzten Gebiete u. a. wurden abgelehnt, weil mit der Gesamtlage nicht vereinbar. (Hört, hört! links.) Jetzt ist Geld da. Eine Finanz— verwaltung die ein solches Kunststück zutage fördert und jetzt Hunderte von Millionen hat, kann Bewunderung erregen, aber von Vertrauen ist fie himmelweit entfernt. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Selbstverständlich find wir für notwendige Aufwendungen, aber wir fordern, daß an die Deckung gedacht und der Haushalt in Ordnung gebracht wird. Die Vermögenssteuer muß angespannf werden, die ungeheueren Inflationsgewinne müssen besteuert werden. Wir behalten uns vor, als Oppositionspartei frei und un⸗ gebunden das Programm der Regierung in allen seinen Teilen f prüfen. Daß es dabei Dinge gibt, die für uns ganz untragbar

ud, wie z. B. die Herabsetzung des Gefrlerfleischköntingents don 2 000 Tonnen auf ganze 50 000 Tonnen, ist schon erwähnt worden. Noch ehe die Regierung ihr Hiifs programm für die Landwirtschaft vorbrachte, hat meine Fraktion ihre Vorschläge zur Behebung der Notlage der Landwirtschaft vorgetragen. Nachdem der Vizekanzler selbst gesagt hat, daß bie chläge der Regierung nicht ausreichen würden, um die Not der Landwirtschaft zu be- 1 möchte ich eine nachdrückliche Prüfung der , .

orschlage empfehlen. (Sehr gut! links.) Hier liegt ein be deut⸗ 66 und ehrlich gemeinter Versuch vor, zwischen der Stadt und

Land eine Brücke zu schlagen. Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demotraten) Wehe denen, die das Land gegen die Stadt 262 66 wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie begehen ein Ver⸗ rechen am Staat, das unerhört und unfühnbar ist. Erneute Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokrgten! — Zuruf des ordneten Graf . Und umgelehrt?! Wer t gegen das Lagd? gr ef des Grafen Westarp: Die ganze Sozialdemokratie! — Ge⸗ ächter bei den Sozialdemokraten und lebhafte Zurufe: Nur der Landbund hetzt) will nicht im einzelnen aufzählen, wie die Landbundhetze in der letzten Zeit sich geäußert hat. Würden die Kommunisten auch nur ein Jehntel von dem verlautbaren, was wir jetzt aus deutschnational⸗ K. Kreisen vom Land her vernehmen so würde der Staatsgerichtshof sofort Nachtschichten 6 Zuftimmung links, — Gegenkundgebungen bei den Dentschnationalen) Ich rufe gewiß e. na m Staats⸗ anwalt, fordere aber auf i Einkehr und zu ein wenig mehr Gewissen und Verantwortlichkeitsgefühl. Wo ist das rant⸗ wortungsbewußtsein der Regierung, wenn ein deutschnationaler Staatspräsident, der rühmlich bekannte Herr Bazille, in einer Bauern versammlung auftritt in der ein Käuser⸗ und , 3 wird. (Hört, hört! links 3 Nit tiefer SEntrüstung aben wir von den intrißganten Versuchen Kenntnis genommen, die in der Hetze gegen den preußischen Landwirtschaftsminister um Ausdruck kommt. Der Bürgerblock ist eine Vereinigu ener Parteien, in denen sich der Einfluß des Großkapitals un

8 Großgrundbesitzes konzentriert. Da vum, weil er nicht scheinen darf, was er ist, war er genötigt, so mancherlei Maslergde zu spielen, Revanchepolitiker mußten als Locarnisten die Friedens⸗ flöte hlasen; Monarchisten schützten die Republik und verboten dem Kaiser, dem sie zum burtstag gratulierten, wieder nach . n, , d, Heiterkeit, Die Maskerade ist nun zu Ende, Aschermittwoch ist da. Wir stellen dem Bürgerblock inen Block der Arbeit gegenüber. Was wir erstreben, ist eine innigere sinnvollere Verbindung zwischen der Arbeit des Geistes und der der Hände. Das ist ja das Wesen des Sozializmus, da er das Materielle der Wirtschaft unter die 3 geistiger u sittlicher Kräfte stellt. Sie ech 6 richten rnungstgfeln auf und sagen: Die Sozialisten sind Feinde der Religion!“ Aber, was kann es C in . geben, als in diese doch wahrhaftig nicht allzu christliche Welt etwas mehr soziale Gerechtigkeit und me praktisches Christentum hineinzubringen. (Sehr wahr! links) Sie nennen uns antingtional. r: Hebung der Volks⸗

esundheit und Volkskraft, der Lebensfreude und des Selbsthewußt⸗

a., in den Massen des arbeitenden Volles, — ist das nicht das nationalste Programm, das es überhaupt gibt? (Sehr wahr! links.) Ihrem allzu kümmerlichen . ramm des Bürger⸗ blocks setzen wir das Programm der schaffenden Arbeit entgegen, das ,,, . der Demokratie und des Sozialismus. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf , bedauert sunächs das ,, des Schulgesetzes und erklärt, bis zum . ugenblick habe . Fraktion alles getan, um eine Einigung herheizuführen.

ine solche Einigung würde auch die Grundlagen der Regierungs⸗ koalition neu . z und ste in die Lage . haben, bis zum natürlichen A . er Wahlperiode sachgemäß die Fülle der mit guter Aussicht auf Erfolg in Angriff genommenen Aufgaben zu erledigen. Ich verzichte im gegenwärtigen Augenblick, so fährt der Redner fort, auf jede Art von Streit über die Verantwortung der einzelnen Parteien an dem Scheitern des Schulgesetzes und an der damit verbundenen Lösung des , Un⸗ richtige de, nn,, . darüber werden draußen im Lande xichtig⸗ gestellt werden. ichtiger als ein solcher Parteistreit ist das, was über die von diesem Reichstag noch zu erledigende Arbeit gesagt werden muß. Es mag ein dem parlamentari 9 System nicht ganz 26 ter Vorgang sein, und es ist ja auch noch nicht

dagewesen, daß eine Regierung, deren Koalition ihre Auflösung erklärt , nicht nur die laufenden Geschäfte weiterführt, sondern zur Erledigung eines bestimmten Arbeitsprogramms unb gestützt auf die bisherigen Regierungsparteien im Amt bleibt. Wir ien rückhaltlos auf dem Boden dieses Entschlusses ahn u⸗ tandekommen wir betrieben haben und der den Wünschen des eichspräsidenten ,,, r ist diktiert von dem Bewußtsein, aß es Pflicht ist, die genügend vorbereiteten Arbeiten noch zu erledigen. ir billigen nhalt der e ,,, , und sind bereit, die rasche und erschöpfende Durchführung des Arbeits- programms mit allen n zu fördern. Auch darin stimmen wir mit der Regierung überein, daß das Arbeitsprogramm ein unteilbares Ganzes ist. Wir billigen die Absicht, dur i m. Bestimmungen das gemeinsame Inkrafttreten aller Vorschläge zu ichern. Zu den Einzelheiten des Arbeitsprogramms erklärt der edner: Die Ph ch. den Nachtragsetat für 1927 und den Vor⸗ anschlag für 1928 rechtzeitig f verabschieden, muß um so mehr er füllt werden, als es erforderlich ist, ebensowohl der notleidenden, dringend nach sparsamer Finanzgebarung rufenden Wirtschaft wie dem Auslande im Hinblick auf die kommenden Reparat onsver⸗ andlungen die Gewähr zu bieten, daß wir gewillt und in der *. e sind, unsere een en in Ordnung zu halten. — Die an sich ö. erheblichen Verbesserungen des sogenannten Kriegsschäden⸗ Schlußgesetzes entsprechen nicht voll den von uns gestellten Forde⸗ rungen. r hatten gewünscht, den Geschädigten durch den sogenannten kleinen Besserungeschein noch einen Zukunftsanspruch in die Hand zu geben. Wir können auf diese Forderung nur verzichten, sofern es gelingt, zum mindesten 33 eine Ent⸗ rn n zu verhindern, daß bei den kommenden Repgrations⸗ berhandlungen die Hypothek, die dem Reich durch den Versailler Vertrag unn tz einer vollen Verständigung auferlegt ist, als vollkommen gelöscht erscheint. Mit der jetzt vorgesehenen hinter den entstandenen Schäden und Schadenansprüchen weit zu rück— bleibenden Regelung ,. wir uns- um so mehr abfinden zu mfg 3. die . , g, , 1 *. es gh um Gesellschaften handelt, noch eine weitere gro ahl von An⸗ ,, . Gese lschaften keht eff ch nicht länger warten können. Wir bedauern es bhaft, daß der vorzeitige Abbruch der Arbeiten 66 Reichstages es als unmöglich hat erschelnen lassen, für die Kleinrentner eine reichsgesetzliche

weitergeben zu können, die

Rentnerversorgung mit Rechtsanspruch zu schaffen. Die Deutsch⸗ nationale Volkspartei hält für die Folge an der Forderung dieses Gesetzes, die sie stets erhoben und vertreten hat, auch weiter sest. Dennoch ist das in dem en, r ,. Gebotene von nicht zu unterschätzendem praktischen Wert. Den Fürsorgcher⸗ bänden mußte die Verpflichtung auferlegt werden, die die not- leidenden Rentner schwer schädigende Anrechnung endlich zu unterlassen. Ebenso dringend nötig war es, den über 65 Jahre alten und deshalb am meisten Not leidenden Kleinrentnern eine sofortige Erhöhung der Bezüge zukommen zu lassen. Es ist zu begrüßen, daß die Bedürftigkeit von ee, e, denen die Zusatzrente zusteht, nicht noch einmal geprüft werden darf. Ebenso notwendig war die Bereitstellung von größeren Reichsmitteln. Die 25 Millionen Mark müssen den Jr sorg er⸗ bänden zukommen, um die wirksame Durchführung der neu er⸗ lassenen Vorschriften zu . während sie im letzten Jahr direkt an die Gesamtheit der Rentner ausgeschüttet worden sind. Damit wäre diese bare Zahlung fortgefallen. Deshalb muß. um sie uwendung des Reiches auf 59 Milli⸗ onen Mark erhöht werden. Wir begrüßen es, daß sich dies trotz der schwierigen Finanzlage unter dem Druck unserer Forderungen ermöglichen ließ — So wenig auch mit dieser Uebergangsrege⸗ lung die berechtigten Ansprüche der Kleinrentner voll befriedigt werden können, so sehr läßt es uns deren Notlage als unerläßlich erscheinen, die jetzt in Aussicht genommenen Hilfsmaßnahmen zu ] rn. Die Hilfe muß ohne Verzug einsetzen, die Mittel müssen ofort nach ihrer Bewilligung ausgezahlt werden. Auch für die Invalidenrentner war eine Aufwertung ihrer Bezüge r,, wobei leider auch bei ihnen die Zuwendungen hinter dem an sis gerechtfertigten Maß zurückbleiben müssen. Die Tatsache, daß die . im Reichsdurchschnitt nach dem ursprünglichen tande der Bestimmungen jetzt monatlich 2 Mark betragen würde, duich die Aufbes . der letzten vier Jahre aber auf 28 bis 30 Mark erhöht worden ist, zeigt, daß die Bewilligung auch hier noch weit zurückbleibt hinter dem, was jeder wünschen wird. Wir . aber daran festhalten, daß die Finanzlage einer Erhöhung der 1 Ausgaben feste Grenzen ziehen muß, wenn ni chließlich das Geld entwertet werden . So be⸗ denklich es ist, die Versicherungslast in steigendem . von den Versicherungsträgern auf das Reich zu übertragen, so wird es doch dabei bleiben 6 daß die ,, der Invalidenrente um 1090 Millionen ark von der Reichskasse getragen wird. Entscheidenden Wert legen wir den agrarpolitischen Vorschlägen des AÄrbeitsprogramms bei. Die Not der Landwirtschaft, Un⸗ rentabilität, Ueberbelastung und Verschuldung haben ein Ausma erreicht, das zu sofortiger Abhilfe zwingt. Das haben wir seit ahren vergeblich geforbert. Immerhin haben wir in den bei egierungen, denen wir angehörten, erreicht, daß eine Reihe von Maßnahmen jeg soweit gefördert worden ist, daß sich ihre Auf⸗ nahme in das Arbeitsprogramm zu unserer Befriedigung hat er⸗ ledigen lassen. Es wäre unverantwortlich, auf die Vollendung dieses Werkes zu verzichten. Gewiß kann das Arbeitsprogramm keine endgültige Hilfe für die . bedeuten, doch darf sein Wert nicht unterschätzt werden. Das Programm enthält . nahmen, um eine uninittelbar hereinbrechende Katastrophe ah⸗ zuwenden und der Landwirtschaft bis über die nächste Ernte durch⸗ juhelfen und es bringt darüber hinaus Borschläge, die die ersten Schritte eines . Hilfswerkes bedeuten. Wir find ent⸗ schlossen, es in diesem Reichstage in vollem Umfange durchzuführen und für die , . an einem einheitlichen Plan festzuhalten, nach welchem der kommende Reichstag das Werk besserer Pflege des deutschen Bauerntums vollenden sok Für dieses Zukunfts⸗ werk haben die berufenen Vertretungen der Landwirt . Grund⸗ lagen geshasfen die sich mit unseren Absichten durchaus decken. Daraus ergibt ich im einzelnen folgende Gliederung der Reform⸗ läng. Auf den drei Gebieten des Kreditwesens, der Entlastung r Landwirtschaft von Steuern und öffentlichen Lasten und der Eee, de, , ihrer Einnahmen steht entweder die Beseitigung augenblicklicher Notstände oder der Beginn einer . ilfe im Vordergrund. Darüber hinaus halten wir 3 on . verpflichtet, auf denselben , Gebieten wenigstens andeutend und grundsätzlich auf die kunft zu . sind. Die Höhe der wirtschaft, fast w,. noch die übermäßige eeigneten kurzfris

ge hinzuweisen, die in Zu⸗ . der Land⸗ nspannung des un⸗

igen Personalkredites und die unerträgliche öhe des Zinsfußes stellen uns unmittelbar vor eine Katastrophe.

Von ihr wird nicht nur der Betrieb an sich betroffen, sondern auch die Ernährungslage des in olkes und damit die Handelsbilanz vernichtend beeinflußt. Als Notstandsmaß⸗ nahmen hiergegen bringt das Arbeitsprogramm eine, Stundung der vom Reich den , ,, gewährten Düngemittel⸗ kvedite von 109 Millionen Mark bis zum nächsten Frühjahr, erner den ö, als Zwischenkredit auf die später zu be⸗ prechende Umschuldungsanleihe alsbald 100 Millionen Mark und weitere Beträge zur Verfügung zu stellen, und schließlich den einmaligen Notstandsfonds von 39 Millionen Mark. Weiter steht der Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Gesundung des Schulden⸗ wesens im Vordergrund. Der Redner wendet sich dann dem Wechsel in der Leitüng der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zu. Die von dem neuen Leiter betriebene Kreditpolitik hat das Vertrauen der landwirtschaftlichen und e nn erufs⸗ kreise und unser Vertrauen in dieses , chwer erschüttert. Beim landwirtschaftlichen Kreditwesen sollten einseitige partei⸗ politis n sungen unter allen Umständen gusgeschlossen sein. Ein solcher Mißbrauch muß verhütet werden. Von grundsätzlicher Bedeutung ist es ferner, daß das Arbeitsprogramm die Um⸗ schuldung besonders drückender Personalschulden im . kredit durch örtliche Kreditinstitute in Angriff nimmt. Wir unter⸗ stützen in jeder Beziehung diese Absichten des Regierungs⸗ programms. Endlich erwähne ich die bereits in den Etatsentwurf aufgenommene Summe von sechs Millionen Mark . durch die für eine Reihe von Jahren der Zinsfuß für Meliorations⸗ kredite herabgesetzt werden soll. Leider ist es nicht mehr möglich n. unseren , , in das Programm 2. uarbeiten, urch den der Kurs der ländlichen und . en Pfandbriefe von der Rentenbank mit Hilfe von Reichsmitteln gestützt werden ollte. n kann jetzt noch der Pfandbriefmarkt durch Be⸗ eitigung der Kapitalertragssteuer für Pfandbriefe entlastet werden. Es kommt nicht darauf an, der Landwirtschaft zu den en, Schulden noch neue Kredite anzubieten, sondern die Personalschulden in lengftistige Hypothekarkredite umzuwandeln und den Zinsfuß zu senken redithilfe genügt aber nicht, wenn der Ertrag des landwirts . Betriebes nicht einmal aus⸗ reicht, um den notdürftigsten Lebensunterhalt des Besitzers zu decken. Mit Recht lehnt daher die i cen neue Kredit⸗ möglichkeiten und Subventionen aus öffentlichen Mitteln ab, sie muß vielmehr aus eigener Kraft den Ertrag so steigern können daß sie die Aufgabe der Ernährung des deutschen Volkes aus . Boden erfüllen kann. Zu . Zweck müssen die Aus- gaben e . und die Einna ,, , . verbessert werden. Das liegt sowohl im Interesse des Landarbeiters wie des Besitzers. Zur Entlastung der Landwirtschaft von öffentlichen Ausgaben enthält das Arbeitsprogramm nur wenige dringendste Hilfsmaßnahmen. Das Gesetz zur Nacherhebung von 40 Millionen Mark Vermögenssteuern, das die Sozialdemokraten erneut fordern, wird nicht in Kraft treten. Besonders dringlich ist die Abstellung der Mißstände, die sich aus einer zweckwidrigen Gestaltung der Arbeitslosenversicherung *. Saisonarbeiter ergeben haben. Für die Zukunft ist eine durchgreifende Reform des Steuerwesens un⸗ erläßlich. Im Einklang mit den landwirtschaftlichen Vertretungen halte ich die bessere Preisbildung für landwirtschaftli x= ö. . die Hauptsache. Bei der Rationalisierung sind der großen Mehrzahl der Betriebe praktisch 2 enge Grenzen ge⸗ 3 , und organisch zusammengefaßt muß in erster Linie der Absatzmarkt der . aft werden. Hier

iegen die wichtigsten grundsätzlichen Smaßnahmen den