1928 / 50 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 28 Feb 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Küppers husch u. S. . * Wiesloch Tonw. Nr. 59. Berlin, Dienstag. den 28. Februar 1928

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Propaganda für die Kriegsschuldlüge gemacht habe. Es sei ein J mit den Provinzialvertretern abzuhalten. Die Differenz 2 be⸗ Vortrag des Realschulprofessors Roßbach über das „Angelsächsische glichen fein. Der Redner Hege. worüber die Dif en entstanden Veltreich“ gewesen, in dem der Vortragende die höhere sittliche und wie sie beigelegt sei. Die Denkschrift, die der Ministerpräsident Idee der Amerikaner bei ihrem Eintritt in den Weltkrieg uns über die Differenzen mit dem Reich überreicht habe, eig daß gegenüber erklärt habe. Er sehe darin keine möglichst unpar⸗ hier viel bei uns im Argen liege. Solche Streitigkeiten dürften tensche Auftlärung der Bevölkerung. Ministerialdirigent nicht Tief g. Die Fülle dieser Differenzen sei besonders bedenk. Gärtner k verwies gegenüber dem Vor- lich. Daburch könne weder das Ansehen Preußens noch das des redner auf seine ersten Ausführungen. Ueber den Zentralverlag Reiches erhöht werden. Er müsse . n, daß in allen Fragen dag wie über die Lichtbild G. m. b. H. seien Gutachten des Spar⸗ Recht auh seiten Preußens J, elchen Eindruck mache es, daß kommissars ausgearbeitet, sie würden aber noch mit den betref⸗ ischen Preußen und dem Reich immer wieder der Staatsgerichts⸗ fenden Stellen besprochen. Erst, nachdem diese Besprechungen angerufen werde oder angerufen werden solle. Er verstehe abgeschlossen jeien, könne weitere Mitteilung gemacht werden. schlechterdings i g daß über die Besetzung der Verwaltungsrats Ministerialrat Strahl erklärte, daß der Fall Roßbach unter⸗ elle bei der Reichsbahn ein Streit entstehen konnte, da das Recht sucht werde; er aber nach Erklärung des Oberbürgermeisters von hier besonders klar auf seiten Preußens ist. Eine Exekution zegen Konstanz sich nicht ganz so, wie es in den Zei en wiedergegeben das Reich sei ja nicht möglich. Es fehle nur noch, daß man den sei, ausgedrückt hahe. Abg. Professor D. Dr. Sch rend er Völkerbund anrufen müsse, um die Exekution zu vollziehen. (Zentr. unterstrich diefe Ausführungen. Hätten sie , wie (Heiterkeit) Wenn aber auch das materielle Recht auf seiten es in den een e dürfte Roßbach über solche Themen Preußens in allen diesen Fragen liege, so sei doch in der Form auch nicht mehr sprechen. Entgleisungen seien aber nie ö. zu ver⸗ von seiten Preußens viel fee lt worden. Wenn man den Schrift⸗ meiden. nehmigt wurde schließlich folgende ngk. wechfel zwifchen den höchsten Beamten des Reiches und Preißens des Abg. Qu aatz (D. Nat.) und Gen., Sch midt⸗Stettin und lese, so habe man den Eindruck von Parteischriflen aus einem be⸗ r, daß Sgreiber (Sentr), die Reichsregierung zu ersuchen, dem liebigen Zivilprozeß, in deren Ton die Erregung über den Streit Reichstag baldmöglichst einen Bericht darüber zu erstatten, was nachklinge. Es fei zu wünschen, daß endlich mit dem Streit ein

auf, den Bericht des Herrn zer m , i für seitens der Ende gemacht werde. Abg. Steinhoff (D. Nat.) erklärte, im Reichs regierung veranlaßt oder beabsichtigt sei, um die Art der. Flaggenstreit habe der Ministerpräfident geradezu aufreizend ge⸗ Etatisierung sowie die gebotene Sparsamkeit in der Ausgabewirt⸗ wirkt. Bei Ablehnung des Panzerkreuzers habe er die Interessen ar e n, , des abgeschnittenen Oftpreußens, das auf Sicherung des Seewegs Fandwirtschaft, abgewälzt worden. Nur Beseitigung des Dawes auch übersichtliche An angewiesen sei, der den lschen Werften und ihrer Arbeiter verletzt. Flanes kann helfen. Ümschuldung nützt gar nichts. Verbieten der ler, ,. Im Falle der erfundenen Putschaktion sei dem Staatsministerin m

do. 3 se J gie lieber Zinfen über sechs Prozent Und fe 86 6 1er sitzender lein einziger Beweis gegen Justizrat Elaß und die großen Wirt⸗ . ii ur Bankdrrektoren fe 1 J 1 6 schaftsführer gelungen. Auf allen anderen Hen, mn, 9 Abg. Döb rich (Christl- Nat. Bauernpartei0h gibt eine Er— , i Verwaltungs⸗ und Eingemeindungsfragen habe das Staats⸗

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r Stampfer hat dem Bürgerblock den Block der Arbeit gegen⸗ ede li Glauben Sie denn, daß ich nicht arbeite? wei ren. hei der Mehrheit. Gelächter links.) Der Verabschiedung des Etats und des Notprogrammz werden wir keinen Widerstand entzegen⸗ en. Beim Kriegsschädengesetz hätten wir den sogen unten einen Besserungsschein n fn, gewünscht. Da aber dadurch der Charakter als Schlußgesetz , e, worden wäre, so haben wir darauf verzichtet. Die Kleinrentner sehen eine Disquali= sizerung darin, daß 1 aut nter mn fen der Fürsorge ange—⸗ wiesen sind; es wäre besser, ihnen einen Ftechtsans 66. u geben. Die Durchführung eines solchen Gesetzes wird aber ce m: Affe Union Hamburg... much durch eine ir l n , werten Maßnahmen des Not⸗ gerliner dagei⸗ A Rnetu tanz rogramms sind dauernde, die für die Landwirtfchaft da egen k tur einmalige. Unter diesem Gesichtspunkte erscheinen die . gerliutn cke Jeuer wog]... nahmen für die Landwirtschaft verhältnismäßig gering. Wir do. do. Es 3 Gin; B werden durch Anträge versuchen 16 Verhältnis zu verbessern. , , 4 Hir schließen uns dem Wunsche des Zentrunis an, daß die Mittel x ür die Landwirtschaft gleich gig verteilt werden, daß vor allen ke 13 ö. 966 6. eit . t wird.

Abg. Dr. Be olksrechtpartei wert sich darübe Henle ge n , e ür pieder bie Kleinrentner, die gert, gg ädigten und die Liqui

65 pa Liu Gsiss a hationsgläubiger die Stiefkinder der Regierung seien. Abg. Weidenhöfer (Völk. : Durch das Notprogramm lann die schwierige Lage der J. nicht beseitigt werden. Die Dawes⸗Lasten sind restlos auf den letzten Produzenten, die

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llätrung ab, die das Notprogramm für die Landwirtschaft begrüßt, es abet für ungenügend hält.

Abg. Dr. Frick (Nat.Soz.) erklärt gleichfalls, dieses Pro⸗ ramm enthalte nur kleinliche „Mätzchen“, die gar keinen Zweck sätten. Die Hauptsache sei, den Dawes⸗Plan zu beseitigen.

Damit schließt die Aussprache.

Die von den Kommunisten beantragte Streichung der Vertretung der Reichsregierung in München wird gegen die Stimmen der Kommunisten, der

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tpartei abgelehnt. Die einzelnen Teile des Haus⸗ halts des Reichsministeriums, des Reichs⸗

Dr. Quaatz Preisarbeit, nach der und der U

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langt. In der Frage des Reichsschulgesetzes habe die hien ilch

ministerium große Niederlagen erlitten. Abg. Pie ck (komm) berührte die Frage des Konkordats, die von der preußischen Staats regierung geflissentlich umgangen werde. Weiterhin wird die Streichung der Ausgaben für die Gesandtschaft in München ver⸗

Regierung durch ihr Verhalten im Reichsrat die Absichten der Reichsregierung geradezu gefördert. Abg. Dr. Schwering Gentr.) eg. sich insbesondere mit dem Redner der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei auseinander. Wenn eine deutschnationgle Regierung dagewesen wäre, dann wäre nicht ö loyal nach der Mitte regiert worden, wie dies die Regierung Braun getan habe. Die Darstellung, daß der Bau eines Panzerkreuzers notwendig wäre, um den Osten zu schützen, sei durchaus abwegig. Wenn

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immer . 5 agt e des m r , g ich . n, n c ich s i i i tungsreform nichts erreicht so möchte er den deutschnationalen n n . JJ , ,, 9 ger . ö ; ; ĩ getagt habe und nicht ein einziges positives Ergebnis gezeitigt Das von den Kommunisten eingebrachte Miß⸗ Wieland (Dem ), ö obwohl doch damals die konservative Partei Preußen be⸗ trauensvotuüm gegen das Gesamtkabinett wird gegen Dr. Cremer (D. Vp), Sch m herrscht habe. Die Frage der Reichsbahn und der Sitz Preußens die Stimmen der Kommunisten, der Sozialdemokraten, eines ; ö. . , ,,,, 6. . . . 2 * j . Ie Nati ali 2 8 te einung de usschusses in dieser ge vo e ; ö Teils der Demokraten, ferner der Nationalsozialisten ab⸗ ge ,,, , nicht bestritten werden könne. Es sei notwendig, dieses Recht be⸗ sonders zu betonen, da der stärkste Staat im Reich einen besonders

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14 Uhr: Pensionsetat, Landwirtschaftsetat.

berechtigten Anspruch habe. Er ging alsdann auf die Frage des Einheitsstagtes ein, in der es unbedingt notwendig sei, eine ab

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wartende Haltung einzunehmen. Zur Frage der Rundfunkzensur

Dolerit⸗Basalt = B müsse er betonen, daß die e n . is jetzt . daß

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Schluß 193 Uhr.

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. 6 ke. ö ei, ö die Zen 3 e 2 86 : und überparteilich ge! werden, um den unk aus der Parlamentarische Nachrichten. , ,, 2 nag. 3 i 3. e . wan e de Rar Gar m, . ö 26 ö 6 usführungen Dr. rin etr. die Rundfunkzensur. Er be⸗ Der ga n 1a d ö. ? e ich 3 ginn, . zeichnete als Ziel des . an die Stelle der oft wider⸗ 6 3 96 g ö des s ö stre tenden Richtlinien der einzelnen Länder einen einheitlichen f ich n re n ers und der Keichskanzijei. Es sind deutschen Willen zu setzen. Dem Abg. Steinhoff gegenüber stellte ei n, , ,, . , . ich? Nasklärungsarbeit er fest, daß die Verwaltungsreform deswegen noch nicht fort⸗ bies der Titel Ausgaben für, die fachliche, Ruftlärungzqrbei geschritten sei, weil sie im Landtag an . Obstvnktion der bes oo RM, davon künftig wegfallend 22 0060 RM für Herstellung Dentschnationdlen Volkspartei gescheitert fei. Der Bau von bon Rufklärungsfilmen, im Kapitel -Reichszentrale für Heimat- Fanzerkreuzern, den die Veutschnationalen als notwendig für den dienst / und der Titel der Einmaligen Ausgaben; Erweiterungs⸗ Ichiz Osthreußens ansehen, werde in Wirklichkeit en Schutz bau, für die Reichskanzlei guf dem Grundstück Wilhelmstrage 18, niemals gelwährleisten. Viel notwendiger wäre es, Ostpreußen und weiter Teilbetrag 13 Millionen , k den ganzen. deutschen Osten durch eine wirkfa me und flnanziesf groß⸗ . 2 . , 7 ö des zügige Kullurpolitit zu stärken und zu schützen. In diesem Sinne ö e ,,, *** * 22 . 3431 ö ft s8⸗ U U ran de, ö . e , ses dien einigen Punkten: 96 n ,. . 5 ö , sondere Mittel für Sie e , in ihren Etat einzustellen. Dis k Dresdner Gant. iss e 13, sd . 0rEa 18m 18s & a isa 25 a iss 3, der Zentrale fei offenbar nach Ansi ꝛ⸗ k reußische Regierung möge dafür Sorge tragen, daß an Stelle r 8a , , ; Chem. von heyden 13 s a jaa sp n,, , . K lommissars berechtigt gewesen, wie die Gewährung seiner dieser einmaligen Ausgaben jeweilig laufende Mittel in den Etat 8 do. Snvest 16. 9 . . . n Meinung nach unberechtigter Provifionen, die Mangelhaftigkeit 52 8 m eil r de Mittel, . Mer ian Kleie hi . ö , , ö der Anstellungsverträge, die Größe des Personglapparats. , . n n , 3 8 * 16 ho . Deu iche gaben ss. 56 a 83s . Pai as. 18 a tas, s à iso. 28 a 143 a isi. 6 a 18e a isi, sd Ministerialdirigent Gärtner verwies auf die Bemerkung im ö. , er r, m, e er, ö. 23 i, er k d = 233 Res e zz, sh 8 21 z Bericht des Sparkommissars. daß die Bilanz und die Kafsen⸗ muüsfe zu einer polifischen Duldfamkeit gegenüber der Meinung berhältnisse der beiden in Betracht kommenden . noch N. Andersdenkender erzogen werden. Deshalb fei es auch gut, füt geprüft würden. Die Ergebnisse dieser Prüfung müßten noch diese Ueberwachung kein Programm außszuftellen. Zur Frage h mit den Gesellschaften besprochen werden. ö. . fn r. Fahnenstreits erinnerte er daran, daß diefe Frage wesentlich da⸗ eit erfordern. Ihm liege aber daran, ,. heu 34. . 6. durch verschärft worden sei, daß die Deutschnationalen sich nicht an daß die Prüfung keinen Anhalt dafür ergeben ha J . n . die mit der Reichsregierung vereinbarten Richtlinien gehalten welche persönlichen Vorwürfe gegen die . m. 3. hätten und ihr eigener Reichsminister Koch die Reichsfahne als eine herren berechtigt wären. Abg. Diet rich- Baden. ( , Parteifahne bezeichnet hätte. Daß der Panzerkreuzer kein Schutz bemerkte, es gefalle ihm nicht, daß der e nner g . ie für Ostpreußen fei, sei genügend ausgeführt worden. Aber es gebe⸗ Mecke überhaupt gegründet worden sei. 6 . noch einen wichtigen Grund, nämlich der, daß die Gelddecke in trahl erwiderte, daß sowohl der Jentralver 955 9 . dem verarmten Deutschland zu kurz sei und daß Mittel besser für Deutsche Lichtbilddienst zum DZwecke der , ö . 3j kulturell wichtige Aufgaben verwendet würden. Dem deutsch—= finanzen gegründet worden seien. Er weise zum ih arg nationalen Redner hielt er entgegen, daß doch das Urteil des . a, eine . 6 . 3. ; . 2 zur Genüge bewiesen habe, daß . Claß

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neuesten Eich . erhalten seien. Die Verträge seien mit Hilfe e ie , , , nail chers Ca be tn ger Tbgeschlassen worden, Kög. Sa * Soz.) mahnte gur Sparsamkeil, die ihm hier nicht voll gewahrt zu fein schlenc. Abg. Dr. re mer (D. Vp) forderte möglichmt inparteilsche Aufklärung der Bevölkerung als Aufgabe, der Hentralsteste, schloß sich' der Kritik an der Personalbolitik der entralstelle an, bedauerte aber die Notwendigkeil einer Hergb- Etzung der sachlichen Kosten und forderte bessere vertragliche Ye. dingungen. Den Titel werde seine Partei bewilligen. - Auf ine weitere Kusführung erwiderte Ministerialrat Strahl, daß

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44 do. Kronen⸗Rente artm. Sächs. MN. 2z48 24, 5d J 1689 a 88. 5 a 89 a 86 a 868. 75

5 do. lonv. do. J. J. 146 irsch uyser ... 167 a j67. 25 a 16s 253

* do. konv. do. M. R. ohen lohe ⸗Werke ) 126.5 a 127, 15 a 126 5 0

96 do. Silber⸗Rente .. 46 ebr. Junghans. Masch.,. 60MM 6og a 6so, Sa 66b

4 . * de, Papie r⸗Nente... —. Rud. Karstadt .. Dynamit A. Nobel . .

rt. Administ.⸗A. 19086. Gebr. Rörting.. 87. 5 a 86 7b Elettrizit. Liefer. 164.50

13 do. Bagdad Ser. 1. 13334216 Krauß u. Co. oc. Elertr. Licht u. Rx. 21028 a 21 26a 210, n

13 do. be, Ser, ; = 2 1320 Lahmeyner u. Co. iss a 1666 Essener Steint. 113662 1356, 75 a 1360

47 . unif. Anl. 1903.06 —— Lau rahütte..... JS a J6, 5 a AR I6, 6 3 G. Farbenind. 254 a 253 15 a 2545 à 281h

1 in, , . 5 e rr, ge,, w ,

4 do. Zoll⸗Obligattonen 15,2 a 13.250 K

Türtische Fr.⸗Lose ——

4 I Ung. Staats rente 1918

SF do. do. 18 m. neu. Bog. d. Caisse⸗Lommune

4

128g a 120 a izr 61g a 61, 25

en. Vergwe is js a 13zvᷣ Gef. f. cit. intern. 256 a 256 5 C 2656 32 2865 256. 5 n 257.5 a 2ss s A 2s6 fp

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12 G a 12. 5 ö 138.5213568 n 13430

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lediglich wegen , , . Beweises erfolgte. Der deutsch⸗ . nationale Redner sollte in der Frage, was in Preußen auf dent Gebiet der Verwaltungs veform erreicht worden fei, doch mönglichft e ,. sein; denn man sei versucht, sehr leicht die Gegenfra zu stellen, welche Erfolge denn die Reichsregierung, in der die Deutsch⸗ Einnahmen der Luft nationalen doch eine maßgebende Rolle spielen, erzielt habe. Großflugzeuge seien ke ö Ministerpräsident Dr. Braun ergriff sodann das Wort zu aber aus Sicherheits⸗ und anderen Gründen zu entwickeln. = längeren Ausführungen. Die Frage des Konkordats fei von dem Reichsverkehrsminister Dr. Koch erklärte, daß mit Geldern des zufländigen Ressortminister Dr. Becker vor wenigen Tagen im h jahren deutschen Reichs, die im Ausland vorhanden seien, keinerlei Be⸗ Ausschuß ausführlich beantwortet worden, Er könne dem nur das Netz der Landesabteilungen kaum eine Aen 6 9. 3 kämpfung einer deutschen Unternehmung statigefunden habe. noch hinzufügen, daß diese Verhandlungen in allem Ernst weiter⸗ könne. Der Sachetat sei außerordentlich niedrig aufgestellt, M Abg. Torg ler Komm.) brachte ine Cntschließung ein, die eine geführt würden und daß dem Landtag zu gegebener Zeit berichtet ; gere, m n, Bunsch nach klaren Verträgen sei schon insofern en , 96. n dleses Etats durch den Reichs sparkommissar fordert. würde. Uebergehend auf die Streitfragen zwischen Preußen und . ,, k un. * , ö gen wartig Verhandlungen auf usammenfassung der . inisterialdirektor Dr. Lothholsz wies darauf hin, daß diese dem Reich stellte der Ministerpräfident noch einmal in alle; Kürze 3 . en. a 19256 à i9. Js D do. T 2 y. 5 a 1s a 76d a . * . mit y,. urn reren ö un, . e, , . Prüfung ja schon erfolgt sei. Die Weiterberatung wurde auf fest, daß Preußens Rechtsanspruch auf einen Sitz im Verwat. ö . 5 ö 23 e gg. nge seien. = Abg. Profesfot D. Dr. S ö Zentr ente vertagt tungsrat der Reichsbahn nicht bestritten werden könn * r, . ,, ,. . ,, . , . agie, G Subventionen an aussandsdeutsche Verbände eg n. h ; es müßig sei, die Frage . ob der i er 4x do. ĩ Gruhr ul. Kam ng 1g. s a iss s a igaaigs 18s 230 Iss. 2s a 1s3 20 a 12 hihein. Sid hiw erte. ici 8a 180 sa is 161b 163 3a j6i isa sd ien. Diese rage wurde verneint. Eine Erhö ing 66 r . ein Feststellungs⸗ oder Vollstreckungsurteil getroffen habe. Das K 2 Ei bin; zy. I a zig 2s 21a a 213 . 2 . n 6 a vas õ a . sei unmzgglich. Die Landesabteilung München i lien Der Hauptausschuß des 3 chen Landtags Neich, das ja felbst die höchste Stelle sei, die in Deutschland Recht na Sd Schwed. zündhᷓ 0s s a ie ος a aos, Aas. a a3 a is a M ααο gain det ju rih an as s zaah ekt. Der Auftlärungsdienst solle von der Reichssen 3 beriet am 25. d. M. den Haushalt ßes Staatsmini⸗ schaffe, könne fich unmöglich dem entziehen, eine Entscheidung des ehh. J. derliner Sad S5 5v ge, (m.. ich aber von n, ganisationen vollzogen, we tstonen, ster lum; und des Ministerpräsidenten. In der all⸗ Stagtsgerichtshofs durchzuführen. Er könne nur immer wieder ̃ Thöri n Ver Sei S8. 5 o 5 73 s Lin. E.... iss a igsd 1866.38 kg. Torgler (Komm.) bemängelte nochmals die Brobißonen, ĩ uss t Abg von Campe (D. Vp. um Aus⸗ erklären, daß er keinen Augenblick daran i j . 2. . 1. e e , Le . 9 . n, mn 6 um.) d trilisierte gemeinen Aussprache bat Abg. pe 13. 6 g daran zweifle, daß der Reichs⸗ Desterreich lch zrebii ?. 06 zr a ar 68 a 3m n n, , n. * r, . r , ! Wr e gh jn Flugblättern erhoben worden 5 6 ö auf⸗ . ob es richtig lei daß Lippe drei Fragen über die Vereinigung anzter auch imstande sei, den. Spruch des Stgasgerichtsßofz Reichs ban 96 e 138 286 0s a 186 39 1933 ia 184d Vogeĩ. eiegr · Jr gsa s a gr. sd gd a y a g g Sie menz u. dane ss 2s a 28a 26628 a 2686 ss. I8 a 268 a 26h en an den Verlag Volk . i i. Wunsch mit Breußen an das Staatsministerium gerichtet habe, und ob u durchzuführen, wenn er amtlich das betreffende Miiglied des Ver⸗ Wiener Bantverein. ..... 17.56 17,5 9 Volg Haesfner . 178.758 Leonhard Tieyß 2901 a 208 a 203 a 20a 201, h 200 a 2oid ; 3 Abg. Dr. Qu gat h Nat. sprach 6. . 8 lchen Gründen Preußen einer Beantwortung dieser Fragen er, ,. r i he fein dmt miederzu legen, das 1j tie Baltimore Ohio niS a ties a nis, io, zs a io,. 16 a 110 28 Wiging Kortiand 18017521826 isi ö 3 . ö . a, m , , n * ' Reichsfparkommissar noch einmal die e, ne , eee. 2. Wege gegangen sei. Er bat ferner um Auskunft 15 2 Spruch des Staats gerichtahof⸗ ae. . 2 , S0. z üfen möge. Redner bemängelte die Etatisierung der 2 n g, ig en min Walbeg. Bor ein igen Vorgussetzungen übertragen worden war! Auch er bedaure die

Canada⸗Pacifie Abl. Sch. N. Wolf. ... ..... a8, 8 a 49, 280 i o. Div.⸗Bezugsschein.. 8393,60 23. 153 a Saß a 9a 8h Ver. Stahiwe rte 10232101. 75 a aioah 10250 101.5 a ii naten fei 5 . Schärfe, die in die Verhandlung hineingetragem worden sei; aus dem ganzen umfangreichen und mehrjährigen Schriftwechsel gehe

, ,,, . —ᷣ2— die Heimatgenttale. Din ,, n, . eine Differenz zwischen dem , , . identen und den er gn. a e aber hervor, daß es notwendig gewesen sei, die Rechtsfrage im

mmeldungen dur Mitteilungen fe

Mh do. do. 19141 ziehungen des R

4E F do. do. 14 m. nen. Bog. d. Caisse⸗Commune z . 4 do. Goldr. m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune 24,7 à 249 44 do. Staats rente 1910 4 do. do. 10 m. neu. Sog.

157,5 a 155.766 17280

Bayer. Ver. Bant München-

? bah... . es as ; 2 Dor es e Cann ĩ ar. den. Redner 3 7 e, . dener; under:: 156 9 2 er r r, ,, d ea 86 2 3 . , ö Konstanz Reichs ratsmiigliedern aufgetreten. Nach e, , . a. 53 er ne! der Zentralstelle gewissermaßen! der Ministerpräsident sich geweigert, eine schon angesetzte Konferenz (