Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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6 Mr. 52. Neichsbautgirotonto. t —

Berlin, Donnerstag, den 1. März, abends. Postschecttonto: Berlin 41821. 1928

(

Bekanntmachung, 6 , ,, e her ,, . un e n e zwingt die Bauernsöhne zur wanderung. nsere heutige betreffend Zu lassung von Kreditinst ituten. . ist zum . al Landnot. Abbau der sozialen Ge⸗

1 tłreditaus t beschl gemäã 17 des setzgebung, wie ihn der Minister ankündigte, ist nicht gerade ein ,, ,

Inhalt des amtl ichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

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Exequaturerteilung. Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1928. Bekanntmachung, betreffend Brennstoff verkaufsprelse. Bekanntmachung des Pachtkredoitausschusses, betreffend Zulassung von Kreditinstituten. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

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Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Abteilungspräsident der Zollabteilung des Landet⸗ finanzamts München Geheimer Oberregierungsrat Heller ist zum Präfidenten des Landesfinanzamts München ernannt

Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirischaftliche Pächter, vom 5. Jult 1926 (RGBl. 1 S. 399, 412), folgende Kreditinstitute zuzulassen:

Banf der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Berlin,

Greditbank der landwirtschaftlichen Arbeitgeber Thüringens

e. G. m. b. H, Weimar, Kreiesparfasse des Kreises Lüchow, Lüchow. 2. Folgendes zugelassene Kreditinstitut hat seine Firma geändert: Kommunaler Giroverband, Breslau,

in Kommunabbank für Niederschlesien Breslau.

Die Zulassung gemäß 5 17 des Gesetzes, betreffend die Ermöõg⸗ Iichung der Kapualkreditheschaffung für landwirtichartliche Pächter, vom H. Juli 1926, wird gemäß Beschluß des Pacht treditausschusses von dieser Aenderung nicht berührt.

3. Auf Antrag der Genossenschaftébank e. G. m. b. H. zu Neisse, Neisse, bat der Pachttreditausschuß deren Zulassung aufgehoben.

Berlin, den W. Februar 1928.

Der , des Pachtkreditausschusses:

wir jährlich nur siebenhundert Bauern neu angesiedelt, während gleichzeltig das kleine Estland fünfundvierzigtausend, Lettland biernndfünfzigtaufend Bauernstellen schuf. (Hört, hört! links.) Durch die deutsche Subventionspolitik wird eben der Rest des Feudalismus künstlich konserviert. Daß übrigens der Bauer die Ve moese nt allein zu tragen hahe, ist eine unwahre Ueber⸗ treibung. Die Angaben des Ministers über die Höhe der Ver⸗ schuldung der Landwirtschaft n nach unseren Berechnungen. Der Grund für die hohe Verschuldung liegt aber darin, daß zahl⸗ reiche große Betriebe überaus 6 innig Kredite aufgenommen haben. (Sehr richtig! links) Vielleicht hat bei ihrer Aufnahme der Gedanke an eine neue Inflation eine Rolle gespielt. In der Ministerrede haben wir Angaben darüber vermißt, wie sich die Verschuldung auf die Landesteile verteilt. Die Perschuldung ist nach unseren Beobachtungen konzentriert auf die östlichen Gebiete Preußens, 9. auf den Großgrundbesitz, deshalb entfallen auch von den Konkursen der letzten Jahre neunzig bis fün fundneunzig Prozent auf die fünf östlichen Provinzen Poeußens. (Hört, hört! links) Auch die Mittel der Rentenbank sind in unver- antwortlicher Weise in die Großbetriebe des Ostens gepumpt

worden. raf von Baudissin. worden, und bei der Preußenkasse sind wir gerade noch an einer . , vorbei gekommen. durch ö. . der ö

8 . ; ; ; 9 ; ö ; er soeben eingetreken ist. Der Bauer hat sorgfältiger gearbeite

. Den Königlich großbritannischen Konsul in Leipzig Georg . kö Zuruf hn! g er , gene, Bailey Be ak ist namens des Reichs das Exequatur erteilt ist nach Ihrer Meinung rückfãndig?) Der Bauer hat ich durch⸗ worden. . Preußen. gehungert, während der große Herr noch immer die Allüren von

Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im Februar 1928.

Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er— nährung. Wohnung. Heizung, Beleuchtung, Befleidung und Sonstiger Bedarf“) ist nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschniti des Monats Februar mit 150,65 gegen 1508 im Vormonat nahezu unverändert geblieben.

Die Indexziffern für die einzelnen Gruppen betragen (1913 14 — 166): für Ernährung 151 2, für Wohnung 125.5, für Heizung und Beleuchtung 146.1, für Bekleidung 167,9, für den „Sonsiigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 185,8.

Berlin, den 29. Fehruar 1928.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Bekanntmachung. Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom

g1. Dejember 1923 und Nr. 93 vom 7. April 1924 bekannt⸗

gegebenen Bedingungen gelten mit Wirkung vom 1. März 1928 folgende Brennstoffverkaufspreise je Tonne in Reichsmark: 1. Mitte ldeutsches Brauntkohlen⸗Syndikat. a) Für den Monat März 1928 gelten für Briketts zu Haus—« brandzwecken folgende Höchttpreise:

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Die Oberförsterstelle Battenberg im Regierungs—

bezirk Wiesbaden ist zum 1. April 1928 zu besetzen. Be⸗ werbungen müssen bis zum 16. März 1923 eingehen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der estnische Gesandte Menning ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.

Deutscher Reichstag. 389 Sitzung vom 2. Februar 1928, 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zei tungs verleger.“

16 der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ernährung

früher aufrechterhält. In den Ueberschwemmungsgebieten zeigen sich die Sünden der Vergangenheit. Die preußische Regierung hat eine Unmenge Arbeit geleistet, aber sie kann in vier Jahren nicht alles gut machen, was in Jahrzehnten versäumt worden ist. Ihre (nach 6 ganze Politik in den letzten Jahren ist bauernfeindlich gewesen. Sie haben nicht den Mut gefunden, den Trusts und Kartellen in den Ärm zu fallen, als diese die Preise für landwirtschaftliche Bedarfsartikel verteuerten. Aber Sie haben sogar eine Politik gegen die Bauern gemacht, indem sie die Futtermittelzölle erhöhten. Die Folge war ein Verlust von hundert Millionen im Jahr für die kleinen Schweinemäster. Wenn es übrigens Ihnen (nach rechts) wirklich so schlecht geht, warum sträuben Sie sich denn gegen die Offenlegung der Steuer- listen? Im Kreise Prenzlau zahlen sechzis Prozent der Ritter gutsbesitzer überhaupt keine Einkommensteuer. (Lebhaftes Hört, hört links; Unruhe rechts Wenn Sie (nach rechts) Demonstrétionen veranstalten, gehören die meisten Teilnehmer nicht zu den Not— leidenden. Manchmal kommen sogar sobiel Demonstranten in eigenen Autos, daß die Leitung der Demonstration das Anfahren von Autos untersagen mußte, damit nicht nach außen ein falscher Eindruck entstehe. (Hört, hört! links; Unruhe rechts) Wenn Sie (nach rechts) Bauernrevolten machen wollen, werden wir Sie darin nicht stören! Denn eine Bauernrevolte vichtet sich niemals gegen Re⸗ publiken, sondern immer gegen die Junker. Cärmender Widerspruch bei den Völkischen Was ist an den behaupteten Beziehungen des Reichsernährungsministeriums zu der Bacon Company Wahres? Sind die Beträge aus dem Ministerium für diese Pleite firma ewa über das Konto Feist gelaufen? (Hört, hört! links,. Wir haben kein Vertrauen zu Ihnen und verlangen deshalb Kontrolle und Prüfung bei der Verteilung der Hilfsmittel des Notprogramms

z . ; z 86. ö ; ür die Landwi .Wir haben den Ver Hausbrand und größeres Industrieformat .. 15, — und Landwirtschaft in Verbindung mit der Beratung 6 Landwirtschaft von Fall zu Fall. Wir hab, 1 JJ ö der Interpellation der Regierungsparteien über die Not der acht daß es sich hier n. eistet. nis un eine, tifttingsnttin e, g, i 21 ; a , ür einen doch rettungslos verschuldeten Großgrundbesitz handeln Nüßchenbrikettd . 1.90 Landwixrtschaft und der arne nr, ichen Inter— ii. Der naturlichen hreinigungsattion muß , n g freier

b) Für das Kalseler Revier können ab 1. März 1928 für Briketts, Naßpreßsteine und Rohkohle Frankopreise berechnet werden, die den jeweiligen Franfoprenen des mitteldeutschen Kern⸗ revie rs, berechnet aut der Frachtgrundlage Oberröblingen, entsprechen.

I. Ostelbisches Braunkohlen⸗Syndikat.

a) Für den Monat März 1928 gelten für Briketts zu Haus— brandzwecken folgende Höchstpieise:

pellation über zollfreie Gefrierfleischeinfuhr.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft SchieleF leitet die Beratung mit einer Rede ein, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Tempel (Soz.); Diese Rede wird auch einen großen Teil der Landwirtschaft selbst, die wesentlich weitergehende Maß⸗

Lauf gelassen werden. Die ganze Sanlerungsaktion h ein va banque Spiel. Die Bürgerblockregierung handelt na dem Grundsatz: Nach uns die Sintflut! Sie hinterlgssen uns einen Betrieb, der mit ,, bis über das Dach belastet ist. (Zuruf bei den Kommunssten: Uns?) 962 recht! wir bekennen uns dazu, daß wir bereit sind, wenn der Wille des Volkes bei den Wahlen für uns K die Verantwortung mit zu 64

, ,,, . H nahmen erwartet hat, stark enttäuschen. Es hätte darauf an Wir beantragen Follfreiheit für Futtermittel. Zum mindeste? . z ,, J kommen müssen. D Kaufkraft der Bevölkerung und . die muß eine n , Menge Futtermittel eingeführt werden Kleines Indujtrieformat k Rentabilität der Landwirtschaft zu heben. Die Vorschläge des können, wie deutsche Schweine ausgeführt werden können; dadurch

b) Für die Frankfurter, Forster und Görlitzer Grurnpe können ab 1. März 1928 für Briketts und Rohbraun. kohle Fiankopieise berechnet werden, die den jeweiligen Frankopreisen der Niederlausitzer Gruppe, berechnet auf der Frachtgrundlage Senftenberg, entsprechen.

EI. Kohlensyndikat für das rechtsrheinische Bayern.

Für die Gewertschaft Gustav. Dettingen, können für Brikettz und Rohbraunkohle Frankopreise berechnet werden, die ben jeweiligen Frankopreisen des Rheinischen Brauntohlensyndikats, berechnet auf der Frachtgrundlage Liblar, enmprechen.

IV. Oberschlesisches Steinkohlen⸗Syndikat.

Ministers dagegen weisen einen falschen Weg. Wir beobachten die Entwicklung der Landwirtschaft seit Jahren mit Besorgnis, die etzige Krisis überrascht uns nicht. Wir haben uns darüber Ge⸗ anken gemacht, weil wir keine einseitige großstädtische Arheiter= artei sind, sondern uns für daz Ganze verantwortlich fühlen. Fir wissen laängft daß Bauern⸗Not Volkes⸗-Not ist. Die große Masse der bäuerlichen Bevölkerung ist für den Industriearbeiter als Ahnehmer industxieller Produkte von größter Bedeutun Au diese Erwägung in, wir unsere Agrarpolitik ein, nicht 1. wahltaktische Rücksichten. Der Minister hat sich aber nicht ganz 63 von Uebertreibungen gehalten. Wir wollen durchaus an der

ilderung der Not der Landwirtschaft mitwirken, wollen aber auch zuvor die Ursachen untersuchen. Die Krise ist in erster Linie

ermöglichen wir den deutschen Schweinemästern die Ausfuhr namentlich nach England. Für die Fleischverbi igungsaktion stellen wir die Organisation unserer Konsumvereine zur rfügung. Ferner müssen Srganisationen geschaffen werden, die die Lati= ö die von ihren Besitzern nicht mer gehalten werden önnen, übernehmen und der Besiedlung zuführen. Der Bauer 6 heute in ,. . gegen uns Seite an Seite mit denen, ie ihn Jahrtausende lang bedrückt haben. Welche Fälschung der k bedeutet es, wenn in Bauernversammlungen die Hohen- ollern verherrlicht werden. Die Hohenzollern sind in der Bauern⸗ edrückung stets vorangegangen. Ein Bündnis von Bauern und Arbeitern wird kommen, schneller als Sie (nach rechts) es glauben und fürchten. Aufgabe der jüngeren sozialistischen Generation

In Übände nn! 'derllgetandangchang vm 1. Aprit 1g's Eurhhs cn Hüähnkigein in öet Päöbäitlon vernrsacht Keb. Bird ae lied ine eltern n r groben ene, r (Deulscher Meichtanzeiger Nr. Is vom 3. April 1926): hafter Widerspruch rechts) Der Bauer pflügt, sät und . Stadtproletarler hinzustoßen zu lassen. (Lebhafter Beifall bei den Erbe kols 16. — Kokegrus 6,10 Sozialisten.)

V. Aachener Steinkohlen⸗Syndikat.

In Abänderung der Bekanntmachung vom 7. April (Deutscher Reicheanzeiger Nr. S1 vom 8. April 1926):

Gewerkschaft Carl ⸗Alexander.

1926

noch immer nach der jahrhundertealten Methode. der r rechts) Der Bauer rackert sich ab und vergeudet seine Kräfte weil er die Arbeitsmethoden anderer Länder, wie namentlich Amerikas, ö, . Dänemarks nicht kennt. Der deutsche Bauer wird diese Dinge lernen müssen. Der Markt der landwirtschaft⸗ lichen Produkte ist . aber die Preise schwanken wild hin und her. Der Lan

Reichsernährungsminister Schiele beantwortet hierauf die vom Abg. Tempel an ihn gerichtete Frage. Seine Erwiderung wird im Wortlaut mitgeteilt werden. .

Abg. Jandrey (D. Nat.) betont, ein großes n,, Volk 3 in Bezug auf seine Ernährung nicht von fremden

Halbfentoble, gewaschene Ruß J...... 2 . . , . , . Völkern abhängig zu sein. Die deutsche Landwirtschaft sei in der . = 11 24.20 dustrie hat hren Markt vollkommen zu beherrschen verstanden Lage, die gesamte deutsche Ernährung sicherzustellen. Leider habe Berlin, den 29. Februar 1928. ; ö n ,. k in diesen Bemühungen bei den 6 ; 1 . . Hzolitischen Parteien keine oder eine nur ungenügende Unter⸗ Attiengesellichaft Reichs kohlenverband. ) Mit Ausnghme 1 Sperrdruck hervorgehobenen Reden . erhalten. ir die . Notlage der deütschen Land⸗ Keil. Dr. Lintl. der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. irtschaft sei das Jahr 1924 besonders maßgebend. In einzelnen —— x M 2 s 1 8 — = . J ; / ꝛ w ö . d = 33 ö 863 ; 9 z ö . ⸗ 5 ; ; ; ö . 8 1 1 . ae . 5 , s ö . 23 ö en J ö z . J ⸗ ö . ö ö . . x — ; * 1 1 1 1 — — 1 ͤ —— — 2 . *. k . . . J ,,,. k 8 . . . 65 16 ⸗ 3 . ö . ö ; 6 6 ; . 3 Jö ö I 3 . . . ö. ö ö . ö . . 6. J ; . . . 3 ⸗ . ö . ö ö

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