1928 / 54 p. 14 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 03 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 3. März 1928. S. 4.

Abg. Hecken (D. Nat.) bemängelt n die Neuregelung abermaks die Einheitsgrundsätze für die Besteuerung vermissen lasse. Es sei nicht erträglich, die beer, auch von der zte⸗ ierung bemängelte Grundlage wiederum eizubehalten; deshalb . die Dentschnationalen beantragt, die Einheitsgrundlage om 1. April d. J. ab einzuführen. Die Annahme dieses An⸗ trages sei um so notwendiger, als das Steuervereinheitlichungs- gesetz des Reiches vor Ablauf von zwei Jahren nicht kommen werde und der gerade für die Landwirtschaft so notwendige Aus⸗ gleich en, nicht 1 werden könne. Welter be⸗ antragt der Redner u. a, die Befreiung von der staatlichen Grund⸗ steuer für Eigenheime von fünf auf zehn Jahre zu verlängern und die , . ebungssetzung des staatlichen Grund vermögens⸗ steueranteil für Landwirtschafts, Forstwirtschafts⸗ und gärtnerische Betrlebe.

Finanzminister Dr. Höpker Aschoff: Meine Damen und Herren, wir haben uns über die Frage, ob alsbald die Ein heitswerte der Grundvermögensteuer zugrunde gelegt werden sollen, im Ausschuß eingehend unterhalten, und ich habe im Ausschuß die Gründe dargelegt, welche die sofortige Ein⸗ führung der Einheitswerte unmöglich machen. Ich kann hier mitteilen, daß heute morgen im Steuerausschuß des Reichstags die Frage, ob man den Ländern weiterhin die Möglichkeit geben soll, an ihren bisherigen Werten für die Grundvermögensteuer festzuhalten, einstimmig bejaht worden ist. Im Steuerausschuß des Reichstags ist anerkannt worden, daß die Durchführung der Einheitswerte noch sehr im Rückstande ist, daß insbesondere die Vermögenswerte bis zu 5000 RM noch nicht bewertet sind, und daß die Zahl der Grundstücke, die demgemäß noch unbewertet sind, in manchen Provinzen nahezu die Hälfte aller Grundstücke ausmacht. Dabei wurde dort anerkannt, daß die sofortige Einführung der Einheitswerte für die Länder un— möglich ist, und einmütig dem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Möglichkeit geben soll, an den bisherigen Grund⸗ lagen festzuhalten. (Hört, hört!)

Allerdings hat man dort im Steuerausschuß auch von Preußen die Erklärung verlangt, daß Preußen im Laufe des kommenden Jahres die Einheitswerte einführen würde unter die Voraussetzung, daß im Laufe dieses Jahres die Einheits bewertung durchgeführt wind, insbesondere auch die Grundstücks⸗ werte bis zu 500 RM bewertet sind. Wir haben diese Zu— sicherung abgegeben. Sie deckt sich mit der Erklärung, die ich neulich im Hauptausschuß abgegeben habe, und sie deckt sich auch mit dem Entschließungsantrag des Hauptausschusses, gegen dessen Annahme die Staatsregierung Einwendungen daher nicht zu er- heben haben würde.

Es ist doch nicht ganz richtig, wenn Herr Hecken gemeint hat, daß andere Länder mit der Durchführung der Einheitswerte schon vorangegangen wären. Die landwirtschaftlichen Länder in Deutschland, Bayern, Baden und Württemberg, haben die Ein— heitswerte noch nicht eingeführt. (Hört, hört!! Wenn die Ein⸗ heitswerte in Sachsen bereits eingeführt sind, so darf man nicht vevgessen, daß Sachsen ein Land ist, in dem die Landwirtschaft eine weniger bedeutsame Rolle spielt, und daß daher die Ein⸗ führung der Einheitswerte dort leichter möglich ist als in Preußen und in den süddeutschen Ländern.

Ich darf dann mit ein paar Worten eingehen auf die An träge, die zu unserer Novelle gestellt worden sind. Antrag Nr. Z20tz, der von der Deutschen Volkspartei gestellt ist, verlangt eine neue Bewertung, und zwar nach ganz neuen Gesichtspunkten. Es heißt in diesem Antrag:

Die Nachprüfung hat den gegenwärtigen Zustand, die gegenwärtige Zweckbestimmung und den gegenwärtigen Ver⸗ kaufswert der Grundstücke in angemessener Weise mit⸗ zuberücksichtigen.

Unserer Grundvermögensstener liegt heute zugrunde die Ver anlagung zur preußischen Ergänzungssteuer aus dem Jahre 1916. Im Jahre 1914 hat aber eine vollständige Nachprüfung mit Rechtsmittelverfahren statigefunden. In dieser Nachprüfung ist für den Zustand und die Zweckbestimmung der Grundstücke auf den 1. Januar 1924 als den Stichtag abgestellt worden. Nun gebe ich ohne weiteres zu und das ist ja im vorigen Jahre bei der Vorlage der Novelle anerkannt worden —, daß es wünschenswert wäre, auf die Einheitswerte überzugehen. Darüber besteht kein Streit. Streit besteht nur über den Zeit punkt. Aber für die Annahme des volksparteilichen Antrages fehlen doch alle Voraussetzungen. Denn er will ja nunmehr nicht zu den Einheitswerten übergehen, sondern gewissermaßen eine Zwischenlösung einführen und wählt dabei Bewertungs⸗ grundlagen, die⸗ mit den Bestimmungen des Reichsbewertungs⸗ gesetzes nicht im Einklang stehen (hört, hörth, insbesondere insofern, als er ja auf den Verkaufswert abstellen will.

Antrag Nr. S207 verlangt eine Kürzung der Grund vermögenssteuer um ein Drittel. Da wird ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Das bedeutet für die preußische Staatskasse einen Ausfall von mehr als 70 Millionen. Ein Teil der Antragsteller, die den Antrag namentlich unter— zeichnet haben, hat an unseren Verhandlungen im Hauptausschuß bei der Beratung des Etats teilgenommen; die Herren haben sich mit uns bemüht, die Ausgaben nach Möglichkeit niedrig zu halten und den Etat zu balancieren. Ich richte an die Herren die Frage: wenn nunmehr diese 72 Millionen aus dem Etat ge— strichen werden, wie denken Sie sich dann noch die Balaneierung des Etats. Ich glaube, es wäre auch die Pflicht der Herren Ab geordneten, auf die Balaneierung des Etats Rücksicht zu nehmen, wie es die Pflicht der Staatsregierung ist.

Gegen die Entschließungsanträge Nr. 8208 und S209, die ebenfalls von der Deutschen Volkspartet stammen, sind von der Staatsregierung Einwendungen nicht zu erheben. Antrag Nr. 8209 deckt sich mit dem Entschließungsantrage, den der Haupt- ausschuß vorschlägt. Der andere Entschließungsantrag fordert, daß die nicht Buch führenden Landwirte nicht schlechter behandelt werden als die Buch führenden; er findet durchaus die Zustimmung der Staatsregierung.

Dann liegt uns als bedeutsamer Antrag noch vor der Antrag der Deutschnationalen Volkspartei auf Drucksache Nr. 8216, der zunächst sofort die Einführung der Einheitswerte fordert. Ueber den Antrag brauche ich nichts auszuführen. Ich habe eingehend dargelegt, daß die sofortige Einführung der Einheitswerte eine vollständige Unmöglichkeit ist. Dann wird als Eventualantrag der Antrag gestellt, die Grxrundvermbgens⸗

steuer für die Landwirtschaft, soweit sie für den Landesbankzentrale.

Staat erhoben wird, voll und ganz außer Hebung zu setzen. Das würde für die Staatskasse einen Ausfall von

60 Millionen bedeuten. Ich richte auch hier an die Antragsteller des Antrages die Balancierung der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt

die Frage, wie sie sich nach Annahme eigentlich denken würden. Es ist doch auch im Hauptausschuß und auch von Ihnen, Herr Abg. Hecken, anerkannt worden, daß wir in der Frage der Stundung und Niederschlagung den landwirk⸗ schaftlichen Wünschen außerordentlich weit entgegengekommen sind. Wenn in dem Entschließungsantrage des Hauptausschusses ge⸗ fordert wird, daß wir auch ohne Antrag die Notstände prüfen, so kann ich nur darauf hinweisen, daß diesen Dingen schon heute Rechnung getragen wird. In drei Erlassen, vom 27. Juli, 31. August und letzthin am 38. Februar 1928, ist den nachgeordneten Stellen nochmals nachdrücklich eingeschärft worden, daß sie mit Stundungen und Niederschlagungen gegen⸗ über der Landwirtschaft wohlwollend verfahren und Anträge nicht abwarten, sondern von Amts wegen die Notstände prüfen sollen. Ich glaube, das müßte doch anerkannt werden. Daß nach diesen Erlassen weitherzig verfahren wird, geht ja daraus hervor, daß von dem Aufkommen, das auf die Landwirtschaft entfällt und nach dem Soll 72 Millionen beträgt, rund 60 Mil⸗ lionen eingehen. Ein Sechstel fällt also schon heute aus, eben deshalb, weil in der Bewilligung von Stundungen und Nieder⸗ schlagungen so weitherzig verfahren wird.

Herr Abgeordneter Hecken hat am Schluß seiner Aus— führungen auf die Notlage der Landwirtschaft hingewiesen und nochmals eine Mahnung an uns gerichtet, doch für die Landwirt- schaft etwas mehr zu tun, als bisher die preußische Regierung ge— tan habe. Ich darf auf diese Dinge doch noch mit einigen grund⸗ sätzlichen Worten eingehen. Die Steuerleistung der Landwirt⸗ schaft für den Preußischen Staat beträgt, wie ich vorhin schon sagte, rund 60 Millionen an Grundvermögenssteuer. Wenn Sie einmal damit vergleichen, was der Preußische Staat für land⸗ wirtschaftliche Zwecke aufwendet, so kommen Sie zu folgenden Ziffern. Der Zuschußbedarf der landwirtschaftlichen Verwaltung insgesamt betrug

im Jahre 1944. 48 Millionen,

194 2 * im Jahre 1985... 17 ? im Jahre 199683 1 78 *. im Jahre 1927 . *

für das Jahr 1935 ist er veran- n nnn, 9 (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei) Meine Damen und Herren, Sie finden im Vorbericht zum diesjährigen Staatshaushaltsplan Ausführungen darüber, für welche Zwecke die aufgenommenen Anleihen verwendet worden sind. Sie finden dort, daß für landwirtschaftliche Zwecke aus Anleihebeträgen ver⸗ wendet wonden sind: für die Domänenverwaltung. für die landwirtschaftliche Verwaltung im engen, 69 für die Landwirtschaft (Abwicklung mee, 1 Für das kommende Jahr haben wir Anleiheausgaben für die landwirtschaftliche Verwaltung im engeren Sinne also ohne Domänenverwaltung, Siedlung und Kanalbauten in Höhe von 22,9 Millionen in Aussicht genommen, in der Hauptsache Ausgaben für Meliorationen. Für Meliorationen allein sollen 17,1 Millionen zur Verfügung gestellt werden.

Bei den Anleihebeträgen, die ich eben aufgezählt habe, sind diejenigen Anleihebeträge, die wir der Preußenkasse zur Ver⸗ stärkung ihres Eigenkapitals zur Verfügung gestellt haben, die doch auch vornehmlich eine Hilfe für die Landwirtschaft sind, überhaupt noch nicht mitgerechnet worden. Der Preußenkasse sind im letzten Jahr zur Verstärkung ihres Eigenkapitals 40 Mil- lionen zur Verfügung gestellt worden. Die Staatsregierung beabsichtigt, noch vor dem Auseinandergehen des Landtags dem Landtag ein Gesetz vorzulegen, in dem eine weitere Verstärkung des Eigenkapitals der Preußenkasse zunächst um mindestens 30 Millionen gefordert wird. Also auch das ist eine starke Hilfe für die Landwirtschaft. (Sehr richtig! links)

In diesem Zusammenhange möchte ich darauf hinweisen, daß nach meinem Dafürhalten die Kredithilfe für die Landwirt⸗ schaft vornehmlich von der Preußenkasse ausgehen muß lsehr richtig!), daß alle Maßnahmen, die für eine Kredithilfe getroffen werden müssen, nicht die Bedeutung haben wie die Kredithilfe, die von der Preußenkasse der Landwirtschaft gegeben werden soll. (Sehr richtig) Ich wünschte daher nur, daß auch das Reich an seinem Teil mit dazu überginge, das Eigenkapital der Preußen⸗ kasse zu verstärken. Wir sind durchaus bereit, wenn sich das Reich an der Preußenkasse beteiligt, dem Reich entsprechend seiner Beteiligung einen Einfluß auch im Vorstand und in den Ausschüssen der Preußenkasse einzuräumen. Aber es scheint ja so, als ob die 25 Millionen, die die Reichsregierung für die Förderung der Genossenschaften in Aussicht nimmt, nicht auf diesem allein zweckmäßigen Wege der Verstärkung des Eigen kapitals der Preußenkasse verwendet werden sollen, sondern daß sie auf andere Weise verwendet ich will nicht sagen: verzettelt werden, sehr zum Schaden der Landwirtschaft. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Man liebt ja heute überhaupt in der Oeffentlichkeit, immer darauf hinzuweisen, daß das Reich alles Mögliche für die Landwirtschaft tue und Preußen nicht sein Teil tue. In diesem Zusammenhang wird auf die große Umschuldungsaktion hingewiesen. Wie steht es denn mit dieser großen Umschuldungsaktion? Wir haben vor einigen Wochen gewaltige Zahlen von amtlichen und nichtamtlichen Stellen ge⸗ hört. Dabei war von einer 500⸗Millionenanleihe die Rede, mit der nunmehr der Kredit bei der Landwirtschaft umgeschuldet und verbilligt werden sollte. Als dann niemand mehr klar sah, was eigentlich geplant war, haben die preußischen Ressorts, der Landwirtschaftsminister und ich, den Reichsfinanzmlnister ge⸗— beten, doch einmal in einer Chefbesprechung diese Dinge zu er⸗ örtern. An dieser Chefbesprechung haben teilgenommen: der Reichsernährungsminister, der Reichsfinanzminister, die beiden eben genannten preußischen Ressorts, die Vertreter der Reichs⸗ bank, der Nentenbankkreditanstalt, der Preußenkasse und der

20 Millionen,

Es stellte sich da heraus, daß erstens über die Summe von 500 Millionen sehr verschiedene Auffassungen bestanden, daß die Bankenvertreter einmütig erklärten, von einer solchen Summe könne gar nicht die Rede sein; sie könne gar nicht aufgebracht werden. Es stellte sich zweltens heraus, daß gewisse Mißverständnisse vorgekommen waren, indem man im Reich daran gedacht hatte, eine solche Summe zur Beleihung für zweite Hypotheken zu verwenden, während man bei der Reichs- bank immer nur an erste Hypotheken und an die Aufnahme solcher Anleihen durch die Rentenbankkreditanstalt gedacht hatte, Nach vielen Beratungen kam man zu dem Ergebnis: daß es bielleicht möglich sein würde, daß die Landesbankzentrale eine Anleihe aufnimmt, die Landesbankenzentrale, an der übrigens der preußische Staat auf dem Umweg über die Preußenkasse auch wiederum mit 40 vH beteiligt ist. Diese Anleihe der Landes⸗ bankenzentrale soll an die Provinzen gegeben werden, die damit ohne weiteres die Haftung übernehmen würden, unter der Vor⸗ aussetzung, daß nunmehr Reich und Länder den Provinzen gegenüber eine Rückendeckung übernehmen. Also es ist gar nicht so, als ob diese große Umschuldungsaktion, die ich außerordent⸗ lich begrüße, nun allein mit Reichsmitteln und mit Reichshilfe allein durchgeführt würde, sondern es ist so, daß auch hier Preußen sein gut Teil dazu tut. (Hört, hört! links.) Ich habe mich für verpflichtet gehalten, auf alle diese Dinge einmal hinzu⸗ weisen, um das Gerede zu widerlegen, als ob Preußen sich vor der Notlage der Landwirischaft verschließt und nicht das seinige für die Landwirtschaft tut. (Sehr gut! links.)

Ich darf weiter noch auf folgendes hinweisen. Wir haben in den vergangenen Jahren es ist schon öfters von diesen Be⸗ trägen die Rede gewesen eine erhebliche Summe für Notstands⸗ aktionen zur Verfügung gestellt, in den weitaus meisten Fällen aus Anlaß von Hochwasserschäden und zugunsten landwirtschaft - licher Betrlebe. Die Summen, die so aufgewandt worden sind, sind folgende: im Jahre 1924 8,5 Millionen, im Jahre 1925 18,5 Millionen, im Jahre 19226 21,8 Millionen und im Jahre 1927 voraussichtlich 15 Millionen. Aus dieser letzteren Summe von 18 Millionen hebe ich noch insbesondere hervor, daß wir jüngst im Zuge der Notstandsaktion für Pommern zunächst 2,75 Mil- lionen bereitgestellt haben, dann als zweite Rate einen Betrag von 4 Millionen, und daß wir heute bei dieser zweiten Rate noch darauf warten, daß sich das Reich in gleichem Maße für Preußen an dieser Notstandsaktion beteiligt. (Hört, hört! links.)

Ich darf weiter darauf hinweisen, daß wir im Zuge dieser Notstandsaktion für Pommern auch eine Bürgschaft für Dünge⸗ mlttelkredite im Betrage von 10 Millionen übernommen haben. Ich glaube, auch diese Angaben sind geeignet, das ganze Bild etwas abzurunden. Endlich darf noch darauf hingewiesen werden, daß bei der ganzen Aktion für Ostpreußen, die, da Ostpreußen eine landwirtschaftliche Provinz ist und nach den Einzelzwecken der ganzen Aktion im wesentlichen der Landwirischaft zugute kommt, Preußen mit sehr erheblichen Beträgen auch seinerseits beteiligt ist, und endlich, daß noch vorgestern das Prenßische Staatsministertum weiter beschlossen hat, der Provinz Ostpreußen, dem Provinzialverband, zum Ausgleich der Fehlbeträge im Etat, und damit die Provinzlalumlagen nicht noch weiter erhöht zu werden brauchen, noch eiumal neu 2 Millionen zur Verfügung zu stellen. (Hört, hört! links.)

Wenn man alle diese Dinge einmal zusammenhält und sich die gewaltige Summe vor Augen führt, die ich eben dargelegt habe, ich glaube, dann verliert der Vorwurf, als ob Preußen sich der Notlage der Landwirtschaft verschließe und nichts für die Landwirtschaft getan habe, seine Begründung (sehr richtig! links), und jedermann wird anerkennen, daß Preußen das seinige für die Landwirtschaft getan hat. Ich halte das für gut und richtig. Die Landwirtschaft ist gewiß nicht in einer glänzenden Lage, und die preußische Staatsregierung würde eine ihrer vornehmsten Aufgaben verkennen, wenn sie der Landwirtschaft nicht nach Kräften helfen wollte. Aber man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, und man sollte vor allen Dingen anerkennen, daß auf diesem Gebiet von der preußischen Staatsregierung bereits viel geschehen ist (Sehr richtig! links.)

Zu den Einzelanträgen, die da zum Grundvermögenssteuer⸗ gesetz gestellt sind, gestatten Sie mir zum Schluß nur noch die eine Bemerkung. Es sind das eine ganze Reihe von Anträgen, Befreiung der Neubauten für 10 Jahre, Befreiung der Sied⸗ lungen für 10 Jahre, Anhörung der Berufsvertretungen und noch einiges andere, was gewiß sachlich durchaus richtig ist, und was zum Teil auch in der vorjährigen Novelle vorgesehen war. Ich möchte aber dringend davor warnen, da wir doch zu einer grundlegenden Aenderung des Gesetzes im Laufe des Jahres kommen werden, diese kleinen Dinge jetzt schon vorwegzunehmen. (Sehr richtig! links) Wir würden dabei Gefahr laufen, daß bei der endgültigen Regelung wieder andere Bestimmungen getroffen werden müssen, z. B. in der Frage 5 Jahre Befreiung der Neu⸗ bauten, der Siedlungen. Auch der Entwurf der Reichsregierung sieht nur eine fünfjährige Befreiung vor. Wir würden also mit Annahme des Antrags über die Vorlage der Reichsregierung hinausgehen.

Was die Anhörung der kommunalen Vertretungen betrifft, so ist heute im Kommunalabgabengesetz eine solche Anhörung der Berufsvertretungen auch bei der Grundvermögenssteuer vor— gesehen. Ich gebe zu, daß die Bestimmung im Gewerbesteuer⸗ gesetz über die Anhörung der Berufsvertretung besser und schär fer gefaßt ist. Aber es würde vielleicht ein Jahr auch bei den Be— stimmungen bleiben können. Ich bitte, keine Aenderung an dem Gesetz vorzunehmen.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einschließl. Vörsenbeilage und zwei Zentralhandels reglsterbeilagen).

Zweite Zentral handelsregister beilage

zun Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Neich

Mr. 54.

1. Handelsregister.

Nainichem. io l388 Auf Blatt N89 des Handelsregisters ist heute die Firma. Wattenfabrik Hammermühle schränkter Haftung in Riechberg bei Hainichen und weiter folgendes ein—⸗ getragen worden: Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 7. Dezember 1927 ab⸗ eiche n worden. nternehmens ist die , . und der Vertrieb von Verband⸗ un dustriewatten aller Art Zur Erreichun

dieses Zwecks ist die Gesellschaft befugt,

gleichartige und ähnliche Unter⸗ nehmungen zu erwerben, sich an solchen Unternehmungen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. Das Stammkapital beträgt zwanzigtausend Reichsmark Zu e halte r, sind

bestellt: a) der Fabrikbesitzer Bruno

Heinrich in Hammermühle⸗Niechberg, b) der Bankbeamte Horst Weigel in Chemnitz. Die beiden Geschäftsführer dürfen die Gesellschaft nur gemeinsam oder jeder von ihnen gemeinsam mit einem Prokuristen zeichnen.

Amtsgericht Hainichen. A. Februar 1928.

Halberstadt. 1021391 Bei der im Handelsregister unter

Nr. 1140 verzeichneten Firma Anna

Basse, Halberstadt, ist heute eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Anna Bosse

Inhaber Otto Krone. Das Geschäft ist

durch Erbgang auf den Kaufmann Otto

Krone in Halberstadt übergegangen. Halberstadt, den 25. Februar 1928.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Mam eln. 102141

In das Handelsregister B Nr. 156 ist am 13. Februar 1928 eingetragen die Firma Klinge & Wünsche, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Anzugstoffe, Futterstoffe und Baumwollwaren mit dem Niederlassungsort Hameln. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Ver⸗ kauf von Anzugstoffen, Futterstoffen und Baumwollwaren Schneiderbedarfs⸗ artikel. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 81. Dezember 19277 ab⸗ eschlossen. Geschäftsführer sind: Witwe

aria Klinge, geb Raabe, und Kauf⸗ mann Brung Wünsche, beide in Hameln. Reder Geschäftsführer ist berechtigt, die Firma einzeln zu vertreten. Wechsel müßssen von beiden Geschäftsführern ge⸗ eichte! werden. Die Geschäftseinlage zer Witwe Klinge besteht in Waren im Werte von 14909 RM lt. Inventurbuch.

Amtsgericht Hameln.

102142 ILarbursg-VVilhelmsburꝶ,

In unser Handelsregister A ist heute eingetragen: 1. Nr. 466 bei der Firma Christian Heeschen, Bahnhofsrestgu⸗ rotion & Weinhandkung, Harburg: Die Firma ist erloschen. 2. Nr. 999 die Firma Hermann Heeschen mit Nieder⸗ lassungsort Harburg⸗Wilhelmsburg und 9 . . , Hermann eeschen n rburg⸗ Wilhelmsurg 1. ö ö

Harbura⸗Wilhelmsburg, den A. Fe⸗ bruar 1923.

Das Amtsgericht. IX.

Neinrichswalde. Ostpr. 1021431 In unser Handelsreqister Abteilung A

ist heute unter Nr. 122 bei der Firma

Ernst Zulauf in Bürgerhuben folgendes

eingetragen worden: Die Firma ist er⸗

loschen.

Heinrichswalde, den 24 Februar 1928.

Amtsgericht. -

HNerrenber. , . In das Handelsregister, h Einzelfirmen, Band 1 Blatt 130 wurde am 27 Februar 1923 bei der Firma J. Bosch in Bondorf eingetragen: Der d sberige Inhaber ist gestorben. Das Geschäft ist auf dessen Witwe Marie Bosch, geb. Ohrlich, in Bondorf als Alleinerbin übergegangen, die es unter der bisherigen Firma weiterführt. Amtsgericht Herrenberg.

Hilehenbach. .

In ö Handelsregister ist unter A 39 heute folgendes eingetragen worden:

Die Kommanditisten Eee. Albert Behner, Charlotte geb. . in Kreuztal, Gutbesitzer Wilhelm Flick in

oggenpohl, Bauunternehmer Ernst

Schmeck in Siegen, Fabrikant Arnold 8. in Kreuztal sind aus der Gesellschaft ausgeschieden

Die Firma lautet jetzt H. Behner, offene Sandelsgesellschaft in Kreuztal.

Rersönlich haftende Gesellschafter sind etzt der Kaufmann Moritz Albert ehner in ö und Fräulein Hed⸗ wig Behner in Krenztal.

Hilchenbach, den 27. Februar 1928.

Das Amtsgericht.

sellschaft mit be⸗ ge

Gegenstand des In⸗

Hirschberg. Schlez. 102147] Im Handelsregister A ist unter Nr 723 die Firma „Schuhwarenhaus Gustav Walter“ zu Hirschberg i. Rsbg. und als deren Inhaber der Kaufmann Gustav Walter ebenda ein⸗ tragen worden. Hirschberg i. Rsgb, 7. Februar 1928. Amtsgericht.

Hirschberg, Schles. 110214 Im Handels register B ist bei Nr. ö Gn Darmstädter und National⸗ ank, Kommanditgesellschaft auf NAttien, Zweigniederlassung Hirsch⸗ . folgendes eingetragen worden: Die dem Hermann Vierroth in Berlin erteilte Prokura ist erloschen. Hirschberg i. Rsgb., 7. Februar 1928.

Amisgericht. HoF. , , 1021481 „Soffmann Burkel o. in

Wüstenselbitzt Aus dieser 7 elch ist am 15. 11. 1927 die bish. . schafterin Johanna Luise Burkel aus⸗ geschieden und wird seitdem Geschäft . Firma von Eugen Burkel allein ortgeführt.

Amtsgericht Hof, 27. 3. 1928.

Hoyerswerda. IUlI02 149

In unser Handelsregister A ist bei der unter Nr. 195 eingetragenen Firma Voigt & Schmidt in Hoyerswerda ein⸗ getragen worden: Die Firma ist er⸗ loschen.

Amtsgericht Hoyerswerda, den 13. Februar 1928.

HKirm. 102150

In das Handelsregister A ist unter Nr. 75 die Firma Ferdinand . in Kirn eingetragen worden. Inhaber der Firma ist Kaufmann Ferdinand Schmelzer in Kirn. Dem Kaufmann Leo Schmelzer in Kirn ist Prokura erteilt.

Kirn, den 25. Februar 1928.

Das Amtsgericht.

Koln, 102151

In das Handelsregister wurde am 24. Februar 1928 eingetragen:

Abteilung A.

Nr. 11 683 die ö danke er er, schaft „Osthöver Co.“, Elberfeld, mit , in Köln, Schildergasse 24. ersönlich haftende Gesellschafter: Firma Max Friedrich Abraham & Co., dei err mit he⸗ schränkter Haftung, Elberfeld, Max 66 Abraham, Kaufmann, Elber⸗ eld, und Herbert Abraham, Prokurist, Elberfeld. Die , . hat am 15. November 1926 begonnen. Zur Vertretung der ef che ist nur die 84 Max Friedrich Abraham & Co.,

,,,. mit beschränkter Haftung, ermächtigt.

Nr. 11 584 die Firma „Karl Möller, Zeit⸗ u. ,,,, trieb“, Köln, Kartäuserwall 29, und als Inhaber Karl Möller, Kaufmann, Köln. Dem Karl Hoffmann, Köln, ist Prokura erteilt.

Nr. 6907 bei der Firma „Michael Bleissem“, Köln: Neuer Inhaber der . ist Witwe Michael Bleissem, uberting geb. Hartberg, Kauffrau,

Köln. Der Agnes Maria Hildegard Köln, ist Einzelprokura erteilt.

Nr. 6973 bei der offenen Handels⸗ i aft „Friedrich Co.“, Köln:

e Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Nr. N29 bei der Kommanditgesell⸗ schaft „Deutsche Soliditit⸗Centrale

ugust Lindemann Kommandit⸗ gesellschaft Solidititstrastenbau⸗, Be⸗ ton⸗ und Tiefbau Unternehmen“, Köln: Dem Heinrich Ritzerfeld, Köln, ist Einzelprokura erteilt.

zr 63 bei ehh gab, Fotel Disch

ö. ei der Firma „Höte J en er nenn Köͤin; Ferdinand Neeß ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden.

Nr. 79 bei der Firma „Verein dentscher Spiegelglas⸗Fabriken, Ge⸗ ellschaft mit beschräukter Haftung“,

öln; Reinhold Voigt, Köln⸗Nippes, hat derart Prokura, daß er gemein⸗ sam mit einem Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungs⸗ , ist.

Nr. 414 bei der Firma „Deutsche Gesundheits⸗Wäsche⸗Fabrik Hygiea, Gesellschaft mit beschränkter Haf tung“, Köln: Dr. Paul Tiefenthal ist

als Geschäftsführer abberufen. Ernst ander, Direktor, Köln, ist zum Ge⸗

äftsführer bestellt. Nr. 2517 bei der Firma „Hotel Kronprinz, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Köln: Durch Beschluß der E g, nn, vom 16. 2 1928 ist der 8 1 p Gesellschaftsvertrags, betr. . ge⸗ ändert, , . 4 5 Abs. 5, betr. Vertretungsbefugnis. Kaufmann Peter Josef Graßmann und Adolf Stritt⸗ matter, Hotelier, Köln, sind zu weiteren

Geschäftsführern bestelll. Jeder Ge⸗ ef , ist für ch. allein ver⸗

tretungsberechtigt. Die Firma ist ge⸗ ändert in: „Edenhotel vorm. Kron⸗ prinz Ad. Strittmatter Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.

Nr. 5009s bei der Firma „Ubia . Aktiengesellschaft“, Köln: Die Liquidation ö. wieder eröffnet. Dr. Philipp Vohßen, Köln, ist Liqui⸗ dator.

Nr. 5111 bei der ö „Aktien⸗ gesellschaft für onerde und chemische Industrie“, Köln: Durch Beschluß der r ,,, vom 16. Februar 1928 ist die Gese a aufgelöst. Liquidator ist der Kauf⸗ mann Gustav Kaufmann, Frankfurt

a. M.

Nr. 5126 bei der Firma „Richter c Cie. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Edwin Paltzer 1 als Geschäftsführer abberufen, Adolf ö ui, Köln, ist zum Geschäftsführer estellt.

r. 5930 bei der Firma „Düssel⸗ dorfer Baugesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Köln: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Nr. 6283 bei der Firma „Nens Friedmann K Co. Druckwaren Ge⸗ sellschaft mit beschräukter Haftung“, Köln: Die Eintragung wird dahin be⸗ 3 t, daß nicht Max, sondern Paul S her als Geschaͤfteführer aus⸗ n ist.

r. 6459 bei der Firma „Motor Luftpumpenbau Gese 1 mit be⸗ schrünkter ö Köln: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 24 Fe⸗= bruar 1928 t die Gesellschaft aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Nr. 6595: „Ballon⸗Licht⸗Werbung Gesellschaft mit beschränkter Has⸗ tung“, Köln, Alarichstr. 1. Gegenstand des Unternehmens: Hande mit Ballons, welche zu Reklgme⸗ oder Werbezwecken mit einer Vorrichtung ö. Lichtreklame . sind. Ferner er Betrieb von Auffahrten mit Fessel⸗ ballons, der Erwerb und die Ver⸗ wertung von Erfindungen, Patenten und Musterschutzrechten, welche ich auf

den Ballonbetrieb beziehen. tamm⸗ kapital: 20 000 Reichsmark. 2 auf⸗

führer: ,. Heilinger, mann, Köln⸗Deutz. Gesellschaftsvertrag vom 18. Februar 1928. Jeder Ge- schäftsführer ist für sich allein ver⸗ tretungsberechtigt. Ferner wird be⸗ kanntgemacht: Oeffentliche Bekannt⸗ machungen erfolgen durch den Deut⸗ schen Reichsanzeiger.

Ferner wurde am 25. Februar 1928 eingetragen:

Nr. 55l5 bei der Firma „Scala Vergniügungsstätten sellschaft init beschränkter Haftung“, Köln; Hans Schröter und Maria Reintjes sind als Geschäftsführer abberufen. Kaufleute Wilhelm Boguoi, Kevelaer, Jean Pisters und Wilhelm Löhrke, Köln, sind u Geschäftsführern bestellt. Durch

esellschafterbeschluß vom J. Februar 1928 ist der Gesellschaftsvertrag hin⸗ lichtlic der Vertretung geändert. Jean Pisters vertritt gemeinsam mit Wil⸗ helm Boquoi oder mit Wilhelm Löhrke, während diese nur je mit Jean Pisters vertreten können.

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

HKhphnigswusterhausen. Ii02154]

in unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr 193 bezüglich der Firma Dr. Hermann Zickert. Königswuster. hausen eingetragen: Die Firma lautet ietzt: Dr. Hermann Zickert Investment⸗ Gesellschaft, Königswusterhausen Per⸗ sönlich haftender Gesellschafter ist Dr.

Hermann Zickert in Königswuster⸗ hausen. Ein Kommanditist ist vor⸗ handen. Die Gesellschaft beginnt am

. März 1925. Amtsgericht Königswusterhaufen, den 27. Februar 1928.

H ÿnigswusterhanusen. l021i53]

In unser Handelsregister Abt. B Nr ] ist heute bezüglich der Firma Hansa Brauerei G. m. b. H., Königswuster⸗

hausen in Lig, eingetragen worden. Durch, Bes u des Amtsgerichts Königswusterhausen vom 8. Dezember

1927 ist der Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Knost zum Liquidator bestellt. Amtsgericht Königswusterhausen, den 27. Februar 1928.

Laub an. 102156 In unser Handelsregister A ist bei der unter r. 180 eingetragenen Laubaner Kartonnagenfab Nothen⸗ burger und Grehling te folgendes eingetragen worden: ne Handelsgesellschaft. Die Ge⸗ sellschaft hat am 1. Januar 1927 be⸗ gonnen. Das Fräulein Hilda Grehling in Dresden, Liebigstr. 26 und der Kauf⸗ mann Walter Grehling in Lauban sind in das Geschäft als persönlich haftende Gesellschafter eingetreten. ur Ver⸗ tretung der Gesellschaft ist mir der Ge-

Berlin, Sonnabend, den 3. März

1928

sellschafter

. rikbesitzer Johannes Grehling in . n ermächtigt.

ba

Lauban, den 21. Februar 1928.

Amtsgericht. Lilienthal. 102158 Nachstehende im hiesiigen ndels⸗

register eingetr, nicht mehr bestehende 1 aj Nr. 46, Chemische Fabrik

utendiek. Alexius Sadezky; b) Nr. 665. Dampfmolkerei u. Käserei einers⸗ hausen; () Nr. 68, Georg Michaelis in Lilienthal; d] Nr. 70, Heinrich Süpke in Falkenberg; e) Nr 74. Hollander⸗ Presfe in Worpswede sollen von Amts wegen gelöscht werden. Die Inhaber oder deren Rechtsnachfolger werden aufgefordert, ihren etwaigen Wider sprüch gegen die Löschung bis zum 1. 6. 1958 geltend zu machen. Amts⸗ gericht Lilienthal, . 2. 1928.

Magd eli rꝶ. 102159 * e, Handels register 1 heute eingetragen worden:

1. bei der Firma Hickstein⸗Werke Aktiengesellschaft für Keks und Waffel⸗ fabrikation in Magdeburg unter Nr. I565 der Abteilung B: Heinrich Hickstein ist nicht mehr Vorstandsmit⸗ glied. Der Kaufmann Max NMarlier in Schönebeck a. G. ist zum Vorstand bestellt.

2. bei der Firma Hermann Aue in Magdeburg unter Nr. 4004 der Abtei⸗ lung A. Die Firma ist erloschen.

Magdeburg, den A. Februar 1928.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Magdeburg. 102160 35 unser Fandels register ist heute eingetragen worden; . ; 1. bei der Firma Wäscherei der Haus⸗ frau, Dampfwäscherei Otto Max Groh⸗ mann in Magdeburg, unter Nr. 4199 der Abteilung A. Dem Bruno Gellert in Magdeburg ist Einzelprokurg erteilt. 2. die Firma August Gräntzdörffer in Magdeburg unter Nr. P64 der Ab⸗ teilung A4. Inhaber ist der Ingenieur August Gräntzdörffer in Magde 9 Magdeburg, den 96. Februar 1925. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Sa ehsen. I02l61] Auf Blatt des Handelsregisters, die Firma Marienberger Fahrzeug⸗ 3 Gebrüder Sättler in Marien⸗ erg betr., ist heute eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen. 1 A Reg. 18/28. Amtsgericht Marienberg, Sa., 24. 2. 28.

Mosbach. HRadem. (io? 162]

Sandelsregister 6. Mosbacher Aktien⸗ brauerei, vorm. Hübner in Mosbach; Die Firma ist geändert in Brauerei Hübner, Aktiengesellschaft in Mos⸗ bach. Das Geschäftsjahr ist künftig das Kalenderjahr. An Stelle des verstor⸗ benen Brauereidirektors Heinrich Hübner ist Dr. Hugo Hübner in . als Vorstand ö und als sein Stell⸗ vertreter Kaufmann Peter Schweizer in Mosbach bestellt. Mosbach, den 20. Fe⸗ bruar 1928. Bad. Amtsgericht.

Mariembe

Nauen. . . 10263]

In das Handelsregister ist die Firma Grassamenzucht Paulinenaue, Gesell⸗ schaft mit 3 ränkter Haftung. ee unter Nr. H⸗R. B 19 des Registers, am 25. Februar 1928 und dabei fol⸗ gendes eingetragen worden:

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Ländereien und der Be⸗ trieb von Grassamenzucht. Saatz acht und der hiermit zusammenhängenden landwirtschaftlichen Unternehmungen. Das Stammkapital beträgt 20 Reichsmark. , n, w. ist Dr. Werner Schurig in Paulinengue. Es

ist eine Gesells 9 mit beschränkter aftung. Der ellschaftsvertrag ist

am 16. 8. 1927 geschlossen. Nauen, den 25. Februar 1928. Das Amtsgericht.

ist bei den Vereinigten Tschirner Ton-⸗ werken Gefell ha mit e g.

ftpflicht in Tschirne heute folgendes eingetragen worden:

Der Direktor Richard Bonfils ist in⸗ folge seines Todes als Ges . ausgeschieden. An seiner Stelle sind bestellt worden: 1. der Prokurist Daniel Ehrlich, 2. der Direktor Gottlieb Baum, beide in Siegersdorf, und zwar in der Weise, daß beide zusammen r Ver⸗ tretung der Ge en

Amtsgericht Naumburg am Queis,

den 11. Januar 1928. NVaumburg, Queis. 192165

In unser Hand il re g ister A Nr. 5 ist bei der . andelsgesellschaft Rudolf Haertel & Söhne, Maschinen⸗ fabrik in Gersdorf an Queis, heute folgendes eingetragen worden: Die Firma ist ,

Amtsgericht Naumburg am Queis, den 11. Januar 19288.

.

Naumburꝶ. * (loꝛ 164] In unser i. Sregister Abt. B Nr. 1 e

chaft berechtigt sind.

Nęnmenbür. 102 an,. in das Handelsregister Abt. f. 5 vom 24. Februar 1323 bei der Firma Kraftwagengesellschaft Bad Liebenzell⸗Schömberg⸗Höfen, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Hastusß Sitz Schömberg: Die Gesellschaft 6. auf⸗ elbst. ö. Liquidatoren sind bestellt: 3. Keser, Direktor Je ob Bänerle, chlossermeister, akob Tenhard, Direr⸗ tor, alle in Schömberg. Zur Vertretung der Liquidationsfirma genügen dis . von zwei Liquidatoren. ürtt. Amtsgericht Neuenbürg.

Neusalza-Spremberx. IIGQI67] Im Handelsregister ist eingetragen worden:

1. Am 13. Februar 1928 auf Blatt 314 die Firma Petzold & Preußger in Dürr⸗ hennersdorf. Der Kaufniann Ewald . ö. e . in Dürrhennersdorf ist Inhaber.

2. Am 23. Februar 1928 auf Blatt 209 bei der Firma G. A. Israel in Oh ach daß der Kaufmann Gustav Adolf Israe in Oppach ausgeschieden und die Anng verw. r geb. Wünsche, in Oppach

Inhaberin ist. eusalza⸗Spremberg, am 27. Februar 1928. Amtsgericht. Nenstadt, Sa chsem. 102168 Auf Blatt 55 des hiesigen Handels⸗

registers, betr. die Firma Otto Eidam in Neustadt i. Sa, ist heute eingetragen worden: Der bisherige nhaber Kauf mann Otto Eidam in Neustadt i. Sa. ist ausgeschieden, Frida Eidam, geb. Vetters, daselbst ist FJnhaberin. Die nene Inhaberin haftet, nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten des bisherigen Inhabers, es gehen auch nicht die in dem Betriebe begründeten Forderungen auf sie über. Amtsgericht Neustadt i. Sa., den 25. Februar 1928.

Nie derlahnstein. IUloisos] In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 61 die „Farbwerke Schroeder C Stadelmann Aktien gesellschaft“ mit dem Sitz in Ober⸗ lahnstein Ge sellschaftsverkrag ist am 13. De⸗ zember 1927 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Fortführung des bisher von der Firma Schroeder S Stadelmann Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Oberlahnstein be⸗ triebenen Unternehmens, bestehend im Betrieb von Farbenfabriken, chemischen Fabriken und bergbaulichen Unter⸗ nehmungen, sowie der Betrieb von Handelsgeschäften jeder Art, die den Gesellschafts zweck zu fördern geeignet sind. Das Grundkapital beträgt 10090 000 RM und ist zerlegt in 1000 auf den Inhaber lautende Aktien im Nennbetrag von je 1000 RM

Der Vorftand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern und wird vom Aufsichtsrat bestellt. Besteht der Vor⸗ stand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft entweder von zwei Vor standsmitgliedern oder von einem Vor⸗ standsmitglied in Gemeinschaft mit einem stellvertretenden Vorstandsmit⸗ lied oder von einem Vorstandsmitglied zw. stellvertrerenden Vorstandsmit⸗ glied in Gemeinschaft mit einem Pro⸗ luristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann einem Vorslandsmitglied Allein⸗ vertretungsmacht Überteagen. Mit-⸗ glieder des Vorstands sind; August Stadelmann, Direktor in Oberlahn⸗ stein, Diplomingenieur Curt Wespy, Direktor in Oberiahnstein, Hugo Stadel⸗ mann, Direktor in Oberlahnstein.

Alle Bekanntmachungen der Gesell⸗ chaft erfolgen durch den Deutschen

eichsanzeiger.

Die 1 der Generalbersamm⸗ lung erfolgt durch einmalige Ver⸗ offentlichung im Gesellschaftsblatt.

Die Gründer der Gesellschaft sind:

1. Schroeder g Stadelmann Gesell⸗

schaft mit beschränkter Haftung zu Oberlahnstein, ;

2. die Gewerkschaft des Eisenstein⸗

bergwerks „Vulkan!“ bei Lunken⸗

reulhs (bayr. Oberpfalz), Sitz Würzburg. ö

3. die ewerkschaft der Eisenerzgrube Steinpfalz“ in der Gemeinde Gebertshofen und Forstbezirk Grafenbruch, Bezirksamt Neu⸗

markt, mit dem Sitz in Nürnberg. 4. die Gewerkschaft der Eisenerzgrube „Oberpfal in den Gemeinden ä Pettenhofen und Forstbezirk Grafenbruch, Bezirks- amt Neumarkt, mit dem Sitz in Nürnberg, 5. Kommerzienrat Hermann Schroeder in Nievernerhütte bei Bad Ems, g. Senatspräsident Otto Stadelmann in Frankfurt a. M., Leerbachstr. 25. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Es haben eingebracht: 1. die Firma Schroeder & Stadelmann G. m. 6. H. ihr gesamtes Vermögen mit

Aktiven und assiven gegen Ge⸗ währung von 96 Altien und Zahlung

eingetragen worden. Der

ö

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