1928 / 56 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 06 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

bichler in Rosenheim nach Anhörung

wurde dem Konkursverwalter als Ent⸗

Zweite Zentra shaudel sregisterbeilage zum MNeichs - und Staatsanzeiger Rr. 8s vom Sd. März 18928. 8g. 4.

Langenberg. Rheinl. 103132 Fi qhen dr nume . ren über 3 Vermögen der Firma Max Hackländer in Neviges, Holzschraubenfabrit, ist zur Abhaltung einer Gläubigerversamm⸗ lung Termin auf den 21. März 1928, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Langen⸗ berg, Rhld, Zimmer Nr. 8. anberaumt worden, Es soll über den freihändigen Verkauf der Gebäude, rr, . Maschinen und Einrichtungsgegenstände entschieden werden. Langenberg Rhld., 29. Febr. 1928. Amtsgericht.

Lenn en. . 1103133

Das ger, n,, e. über das Vermögen der Firma August Decker in Lüttringhausen und deren Inhaber Kaufmann August Decker ebenda ist nach . gewordenem Zwangs⸗ vergleich vom 4. Februar 19233 durch Beschluß vom 24. Februar 1928 auf⸗ gehoben.

ennep, den 24. Februar 1928.

Amtsgericht Lennep.

Mæi- sen. 1103134 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tapezierers Johann Wilhelm Georg Weig in Melißen, Jakobistr. 29/!:30, wird nach Abhaltun des Schlußtermins hierdurch . gehoben. Amtsgericht Meißen, 2. März 1928. ¶Ial ig. 103135

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. Schmidtberg in Ohlgis ist zur Abnahme der Schlußrechnung - des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ r en Forderungen und zur Be⸗ chlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 22. März 1928, vormittags 117, Uhr, vor dem Amts- gericht hierselbst, Zimmer 10, bestimmt.

Ohligs, den 27. Februar 1928.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.

IPlLanen, Vogt. 103136

Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Bierey & Reinicke, Fabrikation von Spitzen und Stickereien in Plauen, Karolastr. 29 und 2, des Bäckermeisters Hermann Hans Spitzner in Plauen, Albertstr. 43, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. K 44/25.

NRastatt. 110531371

Nachdem der Schlußtermin vom L 12. 1927 stattgefunden hat und die Schlußverteilung erfolgt ist, wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Anton Wunsch in Rastatt , ,

Rastatt, den 22. Februar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.

N atihor., . 103138 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns J. Pasker's Nachfolger, Eduard Martyklos in Ratibor, Ring Nr. 6a, wird auf An⸗ trag des Konkursverwalters für den 29. März 1928, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratibor, Zimmer Nr. I6, II., eine Gläubigerversamm⸗ lung mit folgender e, ,,,. ein⸗ berufen: a) Rechnungslegung des bis⸗ erigen Verwalters, b) Beschluß⸗ assung über die Beibehaltung des neuen, Konkursverwalters bzw. des Gläubigerausschusses, ch) Erörterung von rsatzansprüchen ill des , , q) Prüfung der bisher bestrittenen und nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen. Amtsgericht Ratibor, 29. Febr. 1928.

Rsenlieim. ,,

Das Amtsgericht 6 at mi Beschluß vom 16. Februar 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen es Schuhmachermeisters Johann Splel⸗

der Gläubigerversammlung eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens deckende Konkursmasse nicht vorhanden ist und ein zur De , der in 5 58 1, 2 der K.⸗O. be ,. . osten ausreichender Geldbetrag nicht vorgeschossen wurde. Die vorhandene Masse im Barbetrage von 12.095 RM

chädigung für seine Auslagen und für eine ngk überlassen. r, den 1. März 1928.

eschäftsstelle des Amtsgerichts Rosenheim. Rudolstadt. ⸗. . Das Konkursverfahren über da

Vermögen des Kaufmanns Adolf geius in Bad 1 Thür. ald) wird nach erfolgter Abhaltung

des Schlußtermins hierdurch auf⸗

gehoben. Rudolstadt, den 25. Februar 1928. Thür. Amtsgericht.

SchIlochan. 103141

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Her⸗ mann Pflaum in Schlochau wird eine

Eymes,

nder Tagesordnung anberaumt: Berlcht des Konkursbverwalters über d Verwertung der 6 Schlochau and 37 Blatt 729, b) 1 us am Steinborner Weg, 2. Be⸗ chlußfassung über Punkt 1 a und b. Das Amtsgericht Schlochau, den 1. März 1928.

Sc; nau, Wiesental. 103142 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Sophie Mohr, geb. Billich, in Zell i. W., ist zur . nachträglich angemeldeter orderungen Termin auf den Gerichts⸗ tag in Zell i. W. am Dienstag, den 20. März 1928, nachmittags 2 Uhr, in das Rathaus in Zell i. W. anberaumt. Schönau i. Wiesental, 21. 2. 1925. Bad. Amtsgericht.

S(ættiu. (los ids]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Oswald Claassen in Stettin, Dunzig 6. wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger versammlung über Einstellung 5 Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens ent- sprechenden Tonkursmasse auf den 22. März 1928, vorm. 9½, Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth⸗ straße 43, Zimmer 60, anberaumt.

Stettin, den 1. März 1928. Das Amtsgericht. Abt. 6. Stoln, Lomm. 1035144

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Fahrrad⸗ händlers Paul Flissikowski in Stolp ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeich-

nis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen der Schluß⸗

termin auf den 2. März 1928, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, be⸗ stimmt. Stolp, den 21. Februar 1928. Amtsgericht.

Stra lsum dl. 103145 In dem Konkursversahren über das

Lelren, Bz. Hann. Das Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Otto Nusche in Uelzen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Uelzen, den A. 2. 1928. VW al heim. . ö In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhiwarenhändlers Bernhard Hermann Arthur Dittmann in Waldheim⸗R., Hauptstr. 157, findet der Prüfungstermin nicht am

über das

Waltershanusem. 103148 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Paul Becker, Tabarz, als Inhaber der hend eee r nrsf nicht eingetragenen Firma Becker K

träglichen Prüfung und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters

gegen das Schlußverzeichnis der bei der

derungen Schlußtermin auf

XV. März 1928, vorm. 10 Uhr, vor dem

Thür. Amtsgericht 3, hier, Zimmer 3,

bestimmt.

Waltershausen, 29. Febr. 1938 Thür. Amtsgericht.

Berl im.

ö. Auf Antrag der offenen ndels⸗ . chaft Moritz Ascher Nachf. Leder⸗

andlung in Berlin, Klosterstr. 1—2, st am 29. Februar 1928, 13 Uhr, zur

richtliche worden. (88 Zettelmeyer int

Verhandlun schlag am 28. März 1928, im Gerichtsgebäude, Neue F traße 13.14,

und das Ergebnis

icht der Beteiligten n, . Geschäftsstelle 8

des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Charlgttenburg. .

Zur Abwendung des Konkur

den Nachlaß des am 5. Februar 1927

in Charlottenburg verstorbenen Papier⸗-

. ers Robert Eymes (Erben: 1. die twe

Eymes, 3, die minderjährige Anneliese Eymes, 4. der mindersährige Robert ämtlich in

179 Uhr, ein gerichtliches

Gläubige rversammlu auf den xa. wir, 53 ) ug ul ut fol⸗·

Vermögen der Firma Georg Schuldt Das Amtsgericht.

Schiffswerft in Stralsun wird w Termin zur Prüfung der nachträglich Flensburg. 103153] angemeldeten Forderungen anberaumt Auf Antrag des Kaufmanns Wil- auf den 31. März 1928, 10 Uhr, helm oppe in Flensburg, Holm 48, Zimmer 26. wird heute, am 28. Februgr 1928, Stralsund, den 24. Februar 1928. 115 Uhr, das V ur Das Amtsgericht. Abwendung des Koönkurses über sein Vermögen eröffnet. Als Bertrauens⸗

lI03146] person wird der Kaufmann Hermann . in Flensburg, Angelburger Straße 32, bestellt.

handlun

vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 29, anberaumt. Eröffnung 1083147) nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 18/19, zur Ein⸗

14. April 1928, . 9 Das Amtsgericht. Abt. VII. 11. Mai 1928, vorm. 10 Uhr, statt. . k Amtsgericht Waldheim, Sa., Flenshurg. 26 103154 ben 2. März 1936 Auf Antrag der Fivma Johannes ; r, , Martens, Gesells mit beschränkter

brugr 19 verfahren zur Abwendung des Kon. , , über ihr r, 366 hn , , Als Vertrauensperson wird der uf⸗ Söhne, Tabarz, ist Termin zur nach mann Herne n, garni fs r gen, . ,, . .

a 5 ermin zur Verhandlung über den und zur Erhebung von Einwendungen erg chddorsch eh Verteilung k berücksichtigenden For⸗ ö. Mär tes, 1411 Uhr, vor. dem

1 a

des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäfts⸗ stelle des Zimmer Nr. 1811 Flensburg, den 28. Februar 1928. D

VClsenkirehen.

Abwendung des Konkurses das ge⸗ das Vermögen des Kaufmanns Franz . ä e, r. eff er Drobig, Lederwarenhandlung, Gelsen⸗ N. 5. 28) Vertrauens⸗ kirchen,

fg, aufmann ; x . erlin C. 2, Burgstr. 35. Termin zur wird 3. vormittag 11 Uhr, ein ge über den Vergleichsvor⸗ richtliche⸗ ; er 1 Uhr, Der . Otto Christiansen, riedrich⸗Gelsenkir ö II. Stock, Zimmer 1116112. zur Vertrauensperson beste ; er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ , , nebst seinen Anlagen vorschlag wird auf den 2. März 1928, er Ermittlungen vorm. 19 Uhr, Zimmer 9, des i auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ Amtsgerichts anberaumt.

Ca rlitæ.

es über Anton Brinsa,

rau Marggrete Eymes, geb. Görlitz, wird heute, um 17 Uhr 380 Mi⸗ Langewisch, 2. das Fräulein Irmgard , öffnet. Bücherrevisor Kurt Titze in Görlitz, harlottenburg, Hospitalstraße 7, bestellt. Berliner Str. S0 a, wo ,, , heute, Verhandlunß über den Vergleichsvor⸗

ergleichs⸗ schlag wird auf den 20.

traße 19, ist zur Vertrauensperson be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en e, , ,, . ist h 16. März 1928, 10 Uhr, vor dem

ben mts⸗

gericht arlottenburg, Amtsgerichts⸗ platz, II. Stock, Zimmer Nr. 254, an⸗ beraumt.

Der Antrag auf gif nnn des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der if fiefn nn zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . 28. Februar 1928. Die Ge m . des K Charlottenburg. Abt. 46. PDrtmund;. 1031511 Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Gustav Degner in Dortmund, Evinger Str. 299, ist am 25. Februar 1928, nachm. 13 Uhr 30 Min., das Ver⸗ ile err ahr, zur Abwendung des Konkurses . Vergleichs termin ist auf den 22. März 1928, vorm. 19 Uhr, Zimmer 73, anberaumt. Als Vertrauensperson ist der Treuhänder Hugo Heide in Dortmund, Ostenhell⸗ weg 21, bestellt. au der hiesigen Geschäftsstelle, Zimmer 79, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Dortmund.

HPu is burg - Ieuhrort. 103152

Ueber das Vermögen des Buch⸗ und Kunsthändlers Otio Krampen in Duisburg⸗Ruhrort, Landwehrstra e 20, wird heute das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren nach dem Gesetz vom 5. Juli 1927 eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den 1 auf den 11. April 19233, vormittag 11 Uhr, Zimmer 19, des hiesigen Ge⸗ richtsgebändes bestimmt. 135 Ver⸗ . wird der K,. mann Walter Teng aus Duisburg⸗ Meiderich bestellt. er Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfährens nebst seinen Anlagen und dem Er⸗ . der Ermittlungen wird auf der , Geschäftsstelle, Zimmer 11, zur insicht der Beteiligten . ulis burg Ruhr rt, 2. März 1928. 2X

; Termin zur Ver⸗ über den Bergleichsvorschlag wird auf den 24. März 1928, 11 Uhr,

Der Antrag auf des Vergleichsverfahrens

sicht aus. Flensburg, den 28. Februar 1928.

tung in Flensburg, Angelburger traße ö wird heute, am 28. Fe⸗ „1435 Uhr, das Vergleichs⸗

wird auf den iesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 29, nberaumt. Der Antrag auf gro n j

einen

e , ,, Gerichts, zur Einsicht aus.

Das Amtsgericht. Abt. VII.

103155 Beschlus⸗. Zur Abwendung des Konkurses über

Bochumer Straße g,

J einge Sandelsregister A

ragen im 1516,

es Vergleichsverfahren eröffnet.

en, n, n, 3. wird t. Termin

iesigen

Gelsenkirchen, 29. Februar 1928. Das Amtsgericht.

103156 Ueber das e, der Firma

Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Görlitz, Ber⸗ iner Straße 21, alleiniger Gesell. chafter Kaufmann Anton Brinsa in

das Vergleichsverfahren er⸗ Als Vertrauensperson wird der

Termin zur März 1928.

Die Unter a liegen Jo

verfahrens nebst seinen Anlagen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 1, zur 2 aus. brlitz, den 29. Februar 1928. Amtsgericht.

IsSenkhagen. 103157 Ueber das Vermögen der Fa. Arnold Behrens in Wittingen wird n. 93M Uhr, auf Antrag des Schuldners das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ , ö. am 28. März vie gig mn. ertrauensperson ist r chäfts⸗ , e. Emil . Hannover, Rathenauplatz 5 11. Der Antrag nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen liegen ö.. der hiesigen Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht r Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Isenhagen, 1. 3. 19283.

Mitt v gida. 103159 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Inhaberin eines Zigarren⸗ und Tabakwarengeschäfts hanne Romea, verw. Herold, geb. Uhlmann, in Mittwelda Nochlitzer Straße 61, wird heute, am 25. Februar 1928, vormittags 11 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsberfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 186 März 1628, vorm. 10“ Uhr. Von der tellung einer Vertrauensperson wird 8 Amtsgericht Mittweida.

Ngustasilt, Holstein. 103160

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Her⸗ mann Böcken in Kellenhusen, Manu— fakturwarengeschäft, ist am 1. März 1928, nachmiittags 1720 Uhr, das ge⸗ vichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Diplom⸗Volkswirt Erich Fratzscher in Lübeck, Johannis- straße 1. Vergleichstermin: 26. März 19238, vorm. 1175 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Zinrmer Rr. 4. Der Antrag au . des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt. lungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt

Neustadt in Hoölstein, 1. 3. 1928. Das Amtsgericht.

Nęust ettin. . 10G61I61]

Ueber das Vermögen der Firma

Emma Potthoff ⸗Neustettin, Inhaber Paul Noeske in Neustettin, Preuß ische Straße, wird heute, am 1. März 1926, nachmittags um 12755 Uhr, das Ver⸗ ei ahren zur Abivendung des onkurses eröffnet, da der Schuldner Leine Zahlun ö . dargetan hat. Dr. Klingbeil in Neustettin, Viktoria⸗ traße, wird als Vertrauens erson be⸗ , ,. r nen, u 6

n Vergleichsvorschlag 32 er vom X. J. 1928 29. auf den 27. Mürz 1928, vormittags 197 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Ein Gläubiger kann dem Vergleichs borschlag auch schriftlich zustimmen, bie Erklärung ist nur zu berücksichtigen wenn sie dem Gericht bis zum lu der Abstinrmung zugegangen ist. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitte⸗ lungen Üegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten gus. Neustettin, den 1. März 1928. Das Amtsgericht.

Pirmasens. lUo03 162 Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 1. März 128, vormittags i Uhr, das Vengleichsverfahren zur . des 83 he 4. ermögen der Firma Dehmer K Höret Aktiengesellschaft, Schuhfabrik in Pir⸗ masens, Fabrikstraße, eröffnet. Als Vertrauen gperson wurde, der Rechts- konsulent Adolf Speier in Pirmasens bestellt. Termin zur Verhandlung über den Hergick h r fa ist bestimmt auf ienstag, den 21. März 1928, nach⸗ mittags z Uhr, im Fimmner Rr. 11 des Amtsgerichts gebäudes. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittelungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Pirmasens, 1. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Pirmasens. . 103163 Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 1. März 1928, vor⸗ mittags 107 Uhr, das Vergleichsvoer⸗ sahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. W. Semler Nachfolger, Schuhfabrik in Pir⸗ masens, Landauer Str. 15, Alleininhaber Karl Menges junior, Schuhfabrkkant allda, eröffnet. Als Vertrauen zperfon wurde der Rechtskonsulent Ludwig Son⸗ dinger in Pirmasens, Kaiserstr. 20, be⸗ . Termin zur Verhandlung über n . bestimmt auf k den A. rz 128, n mittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes. Der Antrag auf Eröffüung des Vergleichsberfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist aüf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pir⸗ masens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ?

Pirmasens, 1. März 1928.

verfahren eröffnet. err ans 11 Uhr, . 32, bestimmt. Der Borchardt in Charlottenburg, Kant⸗1 Antvag auf Gröffnung des Veygleichts=

Sagt . Fujti

Schlitæ. gh . Vermõ 3. 9. ne, in wig n itz i am 1. März 1828, vormittags 10 Uhr, das Verglelchs verfahren eröffnet und Stadtrechner Johann Hühn in Schlitz ö. ernannt worden.

1

103164

eichstermin steht den 29. März „vormittags 10 Uhr, an. Allge⸗ meines Veräußerungsverbot ist erlassen. èö , , mit Anlagen und Er⸗ mittlungsergebnis liegen auf der Ge⸗ cha e e zur Einsicht offen. schlitz, den 1. März 1928.

Hessisches Amtsgericht. Stuttuęa rt. iG 165 1 j rg. e .

Uhr, ist das Vergleich verfahren zur Abwendung des Konkurses * das Vermögen der Firma Ruthardt K Co., G. m. b. H. in . 2 7, =, von echenmg chinen, Magnetapparaten und Meßgeräten, er⸗ öffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf 8 der Gläubigermehrheit bestellt Fritz Grabert. Syndikus und Treuhänder in Stuttgart, Königstr. 11. Vergleichstermin ist auf Samstag, den 24. März 1928, vormittags 11 Uhr, Archivstr. 15, J. Stock, Sag] 156, timmt., Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Stuttgart J.

Ulm, Dongar. 1063166 . * Curt 16 eisen, Inh. eines ikhauses in Um, Doncuistr. 16, ist am 29.3. Ja vorm 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bez.⸗Notar Rupf in Um. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner eingereichten Vergleichsvorschlag: Don⸗ nerstag, X. Mär 1928, nachm. 4 Uhr, be 9 . 1. Eröffnung ö ergleichs verfahren nebst seinen Anlagen 1 auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.

KRexlin-Tempelhot. (103167 Das Vergleichsverfahren gegen de Kaufmann Arthur Glaeßer in Berlin⸗ Tempelhof, Kaiserin⸗Augusta⸗Str. 67 ist heute 4. . ü, . Bestãti⸗ ung des Vergleichs aufgehoben.

; Berlin 8W. 11, Möckernstraße 128/130, den 27. Februar 1928.

Das Amtsgericht Berlin Tempelhof.

urg stk at. 103168 Das zur Abwendung des Konkurses sbeĩ das Vermögen des Steinbruchs und Schotterwerksbesitzers Ernst Georg Theodor Lorenz in Stein (Chemnitztal), all. Inh. der Firma Richard Lorenz, ebenda. er⸗ öffnete Vergleiche verfahren ist nach Ab⸗ schluß und Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. .

Burgstädt, den 1. März 1925.

Das Amtsgericht.

Oharlottenburg. (103169 Das Vergleichs ver jahren zur Abwendung des Konkurseg über das Vermögen des Kaufmanns Richard Korant in Berlin⸗ Wilmersdorf, Brandenburgische Str. 2 (Kaffeehausbetrieb) ist durch Beschluß des Gerichts vom 24. Februar 1928 aufge- hoben worden, da der Zwangevergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Charlottenburg, den 24. Febtuar 1923. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

PDarmeatadt. 103170 In dem Vergleichsverfahren über dag Vermögen des Kaufmanns Juan Mu, zugleich als Alleininhabers der Firma Spanische Imyort⸗Großhandlung Juan Mit G Co. in Darmstadt, wird 1. der in dem Vergleichstermin vom 20. Februaz lg angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aujgehoben, Darmstadt, den 27. Februar 19238. Hessijches Amtsgericht J.

Pirmasens. J Tas Amtsgericht Pirmasens hat mil Beschluß vom 28. Februar 19528 das Ver⸗ gleichsverlahren zur Abwendung den Kon⸗ kurses über das Vermögen des Gustav Schwede, eine Schuhmacherei und Schuh⸗ handlung betreibend, in Pimasens, Winzlerstr. 26, nach Bestätigung des ab⸗ geschlossenen Zwangsvergieichs aufgehoben. Pirmasens, J. März 1828. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Potsdam. (l03172 Das Vergleichsverfahren üher das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Paul Brinsa in Michendorf i. M. wird nach bestätigtem Vergleich ausgehoben.

Amtsgericht Pots dam, 27. Februar 1928.

Wasserburg, Inn. 103173 Das Amtsgericht Wasserburg bat mit

ach⸗ Beschluß vom 29. Februar 1938 in dem

Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarengeschäfstsinhabers Ferdinand Stadler in Wasserburg a. Inn den ange⸗ nommenen Vergleich vom 24. Januar 1928 gerichtlich bestätigt und mit Beschluß vom gleichen Tage das Vergleichsversahren aulgehoben. 5§5 67 69 Vergl O.

Wasserburg a. Inn. 29. Februar 1928.

Geschäftsstelle bes Amtsgerichts.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

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8

Berlin, Dienstag, den 6. März, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 928

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Aufhebung des Verbots eines Filmstreifens.

Pren en. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse Urkunden usw.

1 ; ;; ;

Amtliches.

Deutsches Reich. Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.

Der lt. Bekanntmachungen im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 234 vom 6. 10. 1927, Nr. 243 vom 17. 19. 1927, Nr. 245 vom 19. 10. 1927, Nr. 262 vom 8. 11. 1927 und Nr. 5 vom 6. 1. 1928 verbotene Bildstreifen „Die Todesflieger von San Francisco“, Prüf— nummern: 16752, 16 888, 17 000 und 17 608, Antragsteller: Nord⸗Film G. m. b. H., Hamburg; Ursprungsfirma— F. B. O. Corp. New⸗Yorkf, ist auf Grund des 8]? des Reichslichtspiel⸗ gez durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom

Februar 1928 unter Prüfnummer 18 333 mit dem gleichen Hauhttitel, 6 Atte 1581 m, zur öffentlichen Vorführung im . Reich, jedoch nicht vor Jugendlichen, zugelassen worden.

Berlin, den 3. März 1928.

Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mild ner.

Preußen. Finanzministerium.

Dle Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Oppeln, Regierungsbezirk Oppeln ist zu besetzen.

Ministerium für Sandwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Carlsberg im bezirk Breslau ist zum 1. April 1928 zu besetzen. müssen bis zum 206. März 1928 eingehen.

Die Forstrentmeisterstelle bei der , in Ku pp (Regierungsbezirk Oppeln) ist zu besetzen. Bewerbungen . bis zum 24. März 1928 eingehen. Wohnung vor— handen.

Regierungtz⸗ Bewerbungen

B ät g nn machung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Januar 1928 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den regiementarijchen Bestimmungen des Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit⸗ instituts durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Rr. 7 S. 35, ausgegeben am 18. Februar 1928;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. Januar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Enwmwässerungs⸗ verband Norden in Norden für die Abschließung des Norder Außen- tiefs mittels eines Deiches und zum Ausbau dieses Außentiess sowie zur Herstellung der erforderlichen Binnenentwässerungtsanlagen und Zuwegungen im Kreise Norden durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 7 S. 23, ausgegeben am 18. Februar 1928;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. Februar 1925 über die Verleihung des Enteignungerechts an das Rheinisch⸗ Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen (Ruhr), für den Bau einer Hochspannungeleitung von der Schaltstation Letmathe zu den Kraftwerken bei Hengstey⸗Herdecke durch das Amisbiatt der Regierung in Arnẽberg Nr. 7 S. 27, ausgegeben am 18. Februar 1928.

e / // Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den q8. März 1928, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Der Königlich großbritannische Botschafter Sir Lindsay hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bot— chaftsrat Nicolfen die Geschäfte der Botschaft.

Deutscher Reichstag. 392. Sitzung vom 3. März 1928. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius zu Beginn der 2. Beratung des Etats seines Minssteriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Am 1. Dezember 1927 haben wir im Plenum eine Aussprache über die allgemeine Wirtschafts⸗ und Sozialpolitik der Reichsregierung gehabt. Fünf Wochen vorher haben im erweiterten Haushaltsausschuß der Reichsfinanz⸗ minister, der Reichswirtschaftsminister und der Reichsbank präsident über die Wirtschafts', Finanz⸗ und Kreditpolitik Aus— kunft erteilt. Bei der Beratung des Etats des Reichswirtschafts⸗ ministeriums sind, entgegen dem ursprünglichen Plan, auch die allgemeinen Richtlinien der Wirtschaftspolitik der Reichs regierung Gegenstand der Beratung gewesen. Ich glaube, unter diesen Umständen meine Etatsrede nicht in den Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Reichsregierung stellen zu brauchen. Ich möchte mich auf den Kreis meines eigenen Amtes beschränken.

Das Reichswirtschaftsministerium hat einen Bericht über seine Tätigkeit im vergangenen Etatsjahr dem Haushaltsaus— schuß vorgelegt. Indem ich mich im allgemeinen darauf beziehe, möchte ich einleitend einige aktuelle Fragen erörtern und diese in größere Zusammenhänge eingliedern. Es liegt mir daran, einige Hauptlinien meiner Amtsführung aufzuzeigen.

Als ich mein Amt im Januar 1926 antrat, war es mir ver⸗ gönnt, als erste Amtshandlung einen 100⸗Millionen Kredit an die Reichsbahn zu erwirken. Damals hatte die Drepression ihren Tiefstand erreicht. Es galt, der Wirtschaft über den toten Punkt hinwegzuhelfen und das Heer der Arbeitslosen wieder an die Arheit, zum Verdienst zu bringen. Dieser 100 Millionen⸗Kredit an die Reichsbahn war der erste Griff zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Es folgten Steuererleichterungen und Kredit⸗ hilfen, später auch das Arbeitsbeschaffungsprogramm, dessen Ursprünge auf Verhandlungen mit den Gewerkschaften in meinem Ministerium zurückgehen. Zu gleicher Zeit haben wir Maß⸗ nahmen der Exportförderung in Angriff genommen, Export⸗ kreditversicherung, die bekannten 360⸗Millionen⸗Kredite für Lieferungen nach Rußland, Reichsgarantie für diese Zwecke und für zusätzliche Exporte nach anderen Richtungen hin. Die Wirkungen dieser Staatshilfe in der Depression werden sich nie⸗ mals ziffernmäßig berechnen oder abschätzen lassen, insbesondere auch deshalb nicht, weil gleichzeitig der englische Bergarbeiter⸗ streik einsetzte, der die deutsche Wirtschaft ungleich größer als diese Staatshilfe beeinflußt hat. Ich werde aber wohl geltend machen dürfen, daß die damalige Konjunkturpolitik der Reichs—⸗ regierung richtig war.

Im Etatsjahr 1927 hat dagegen unsere Konjunkturpolitik andere Wege einschlagen müssen. Es war frühzeitig zu erkennen, daß die Konjunktur in Tempo und Richtung rasch aufwärts stieg. Infolgedessen mußte die Staatstätigkeit zum Auftrieb der Wirt⸗ schaft zurückgehalten werden.

Die Vergebung von Aufträgen der öffentlichen Hand hat bekanntlich starke Wirkungen auf die Privatwirtschaft; ihr Um⸗ fang und die Zusammenfassung der Vergebung der Aufträge in einzelne Hände hat damit aber auch einen bedeutenden Einfluß auf Schwankungen des Beschäftigungsgrades. Im Frühjahr 1927 erwuchs uns daher die Aufgabe, die Vergebungen der öffentlichen Hand mit Rücksicht auf die bereits stark ansteigende Konjunktur abzudrosseln. Die Bestrebungen des Reichswirtschafts⸗ ministeriums und des Reichsarbeitsministeriums, die nach dieser Richtung hingzzielten, hatten aber keinen durchschlagenden Erfolg, weil sich herausstellte, daß sowohl unser gesamtes Verwaltungs⸗ system wie auch unser Etatsrecht nicht elastisch genug sind, um bei den Vergebungen der öffentlichen Hand den Konjunktur⸗

schwankungen folgen zu können.

Ich habe daher dieses Problem rationeller Konjunkturpolitik der öffentlichen Hand inzwischen einmal grundsätzlich anpacken lassen und im Zusammenwirken mit dem Reichswirtschaftsrat, in welchem ähnliche Bestrebungen sich geltend machten, Unter— suchungen veranstaltet. Die Untersuchung ist nach zahlreichen Vernehmungen, die veranstaltet worden sind, inzwischen zum Ab⸗ schluß gebracht worden. Der Reichswirtschaftsrat hat ein vor— läufiges Gutachten erstattet, das hoffentlich binnen kurzem ver⸗ öffentlicht werden kann. Ich glaube, daß wir einen guten Schritt weiterkommen auf dem Wege zu dem Ziel, daß ich in der Denk⸗ schrift für den Reichswirtschaftsrat folgendermaßen gekenn— zeichnet habe:

„Die Aufgabe ist, den Zeitpunkt für die Ausführung der⸗ jenigen öffentlichen Arbeiten, für deren Erledigung ohnehin ein Bedürfnis hervorgetreten ist, so zu wählen, daß er sich der

Lage der Wirtschaft am besten anpaßt. In einer Konjunktur⸗ periode, in der die Nachfrage nach Gütern das Angebot über⸗ trifft, sind also öffentliche Arbeiten nach Möglichkeit zurück⸗ zustellen, damit ein Wettbewerb der öffentlichen Hand mit dern privaten Wirtschaft in der Beanspruchung von Arbeitskräften und Produktionsapparat vermieden wird, damit das Tempo des Konjunkturaufstiegs gemäßigt und der Zeitpunkt des Kon⸗ junkturumschlags hinausgeschoben wird. In Depressionszeiten soll andererseits durch eine konzentrierte Vergebung der öffent⸗ lichen Aufträge die Depression abgeschwächt und der gelamten Wirtschaft ein neuer Antrieb gegeben werden. Das Ziel dieser Politik besteht sonach darin, den Umfang der öffentlichen Auf⸗ träge jeweils im umgekehrten Verhältnis zu dem Umfang der privaten Aufträge zu halten.

In ähnlicher Weise wie die Konjunkturbewegungen sollten auch die durch die Saisonverhältnisse bedingten Schwankungen im Beschäftigungsgrad der Wirtschaft bei der Erteilung der öffentlichen Aufträge berücksichtigt werden. Das wird sich be—⸗ sonders für die Arbeiten durchführen lassen, denen weniger die besonderen technischen Bedingungen als die allmähliche Ge⸗ wöhnung der Auftraggeber den Saisoncharakter aufgeprãgt haben. Nach den in den letzten Jahren wiederholt aus den Kreisen der Gewerbetreibenden erhobenen Klagen scheint dieser Fall nicht ganz selten zu sein.“

Der Rücksicht auf Dämpfung allzu stürmischer Entwicklung entsprangen ferner meine Bestrebungen, die Preisbewegung und den Auftrieb der Selbstkosten in Grenzen zu halten, Maßnahmen, die natürlich auch durch die besondere Lage der betroffenen Pro- duktionszweige begründet waren. Das Preisniveau in Deutsch2 land ist vom Export aus gesehen unzweifelhaft ungesund hoch. Es ist dringend erforderlich, durch Senkung der Selbsttosten und stärkere Entlastung der Wirtschaft dafür zu sorgen, daß wir den Anschluß an den europäischen Markt und die Weltwirtschaft niche nur anfrechterhalten, sondern noch weiter ausbauen können. (Sehr richtig! rechts) Wir dürfen nicht etwa darauf spekulieren, daß uns die Lage des Auslandsntarktes bei unseren Bestrebungen entgegenkommen wird. Immerhin, ebensowenig wie zur Zeit unserer Dezemberaussprache ist heute ein Grund zu einer be⸗ sonderen Alarmierung wegen der Preisbewegung gegeben. Der Großhandelsindex ist im abgelaufenen Etatsjahre in elf Monaten von 134,8 auf 137,9, daß heißt um 3,1 Punkte gestiegen. Er fällt seit Nodrember wieder und hat gegenwärtig den Stand vom Juni 1927 erreicht. Der Lebenshaltungsinder ist im Etatsjahre von 146,4 auf 150,6, also um 42 Punkte gestiegen. Auch er fällt seit Dezember langsam; er schwankt seit dem Juli des vergangenen Jahres um etwa 159 Punkte herum.

Eine gleichmäßige, stetige Entwicklung, die das Ziel der Kon⸗ junkturpolitik bilden muß, war besonders im vergangenen Herbst gefährdet. Damals bestand die Gefahr einer Vertrauens, und Kreditkrise aus Anlaß des Memorandums des Reparations—⸗ agenten, einer Häufung pessimistischer Aeußerungen aus der Wirt⸗ schaft und der Diskussion über Zulassung oder Abdrosselung von Auslandsanleihen und ckrediten. Es hat wochenlanger Auf— klärungen und Kämpfe gerade auch des Reichsmirtschafts⸗ ministeriums bedurft, um diese Gefahr zu bannen. Heuti wird man sagen können, daß die Lage sich wesentlich beruhigender ansieht.

Neben der Notwendigkeit, in stärkstemn Maße Eigenkapital zu bilden, wird auch für die Zukunft Auslandskapital nicht zu ent⸗ behren sein; es wird begehrt und angeboten. Nach einer gewissen Stagnation beobachten wir gegenwärtig wieder ein neues Fließen dieser Quelle. Daß sie nicht überreichlich fließen wird, dafür sorgt eine gewisse Sättigung weiter Produktionszweige in Deutschland auf der einen, die Haltung der Gläubiger auf der anderen Seite. Jedenfalls besteht keinerlei Veranlassung, eine Abdrossetungs—= politik für Auslandsanleihen auch im gegenwärtigen Augenblick noch zu propagieren. .

Für die Kommunen ist der Markt des Auslandes, ins⸗ besondere in Amerika, soweit ich sehen kann, immer noch ver⸗— schlossen. Wir müssen aber vermeiden, daß unnütze Verzögezungen in dem Zeitpunkt entstehen, wo er wieder geöffnet werdes kann. Ich habe mich infolgedessen dafür eingesetzt, daß die Beratungs- stelle wieder in Tätigkeit tritt; das wird im Verlauf der aächsten Woche geschehen. Es werden zunächst vorläufige interns Fest— stellungen vorgenommen und die Einzelanträge daraufhin geprüft werden, welche Beiträge nach den Richtlinien und der bisterigen Praxis der Beratungsstelle für eine Anleihe zur Befürwortung vorgesehen werden können. Wann und in welchem Umfange tat⸗ sächlich aufgelegt werden kann, wird aber erst in einem sräteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. In der Zwischenzeit wird ez dann hoffentlich gelingen, die Verhandlungen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden über die Gewährleistung des Zusammenz⸗irkens