Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 56 vom 6.

März 1928. S. 2.

mir das persönlich recht sein; aber es ist Ihnen wohl genau so wie mir klar, daß eine derartige Aenderung einen grundlegenden Umbau unserer ganzen Gerichtsverfassung und Prozeßordnung zur Voraussetzung hat. Ob die Gesamteinstellung zu diesem Problem und zum Recht und Gericht einen derartigen Umbau möglich macht und vertragen würde, ist nicht zweifellos.

Nun ist weiter von der Hinrichtung B öttchers ge sprochen. Ich hatte zu der Angelegenheit nichts mehr sagen wollen, weil ich zu einem so traurigen Kapitel meiner Geschäfts⸗ führung ungern noch Worte mache. Ich glaube, jedermann im Haufe und in der Oeffentlichkeit weiß von mir, daß ich nicht danach lechze, Todesurteile zu vollstrecken. Aber im Fall der Hin⸗ richtung Böttchers mußte im Interesse der Wahrung der schwer gefährdeten Staatsautorität alles Notwendige getan werden, um zu verhindern, daß ein Aufschub der vom Kabinett beschlossenen, bereits angesetzten und dem Mörder angesagten Hinrichtung statt⸗ fand. Ich bin allerdings persönlich in gewissem Sinne stolz auf die Arbeit, die ich in der wirklich sehr aufregenden Nacht, die der Hinrichtung Böttchers voraufging, geleistet habe. Ich habe in dieser Nacht nicht getanzt; — ich will das Märchen, das in der „Welt am Abend“ verbreitet ist, durch die feierliche Feststellung entkräften, daß ich seit Beginn des Krieges überhaupt keinen Tanzschritt getan habe; meine Herren von den Kommunisten, also berichtigen Sie Ihre Berichterstatter; es ist eine absolute Unwahrheit — ich habe mich bis neun Uhr im engsten Familien— kreise in der Familie meiner Schwiegereltern befunden, weil der einzige Schwager Geburtstag hatte, und habe von 1—2 Uhr in meinem Arbeitszimmer mit meinen Mitarbeitern beraten, welche Entschlüsse wir zu fassen hätten. Wir sind schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß es das Erwünschte sei, wenn der Kammergerichtssenat zusammenträte und über die Wieder⸗— aufnahmebeschwerde des Verteidigers, die am späten Nachmittag eingelegt war, entscheiden könnte, damit nicht der geringste Schatten eines Vorwurfs auf uns fiele, daß wir die Hinrichtung hätten stattfinden lassen, ehe das äußerste Rechtsmittel erschöpft gewesen wäre. Das war an sich gesetzlich nicht notwendig; aber es erfüllt mich mit einer gewissen Befriedigung, daß die Maß⸗ nahmen, die wir damals getroffen haben, nachträglich auch vom Rechtsausschuß gebilligt worden sind, und daß der Verteidiger, wie Herr Kuttner bekanntgegeben hat, nunmehr zugeben muß, daß ein wirklicher Hinderungsgrund überhaupt nicht vor⸗ gelegen hat.

Die Frage, ob ich gegen die Verleumdung in der „Welt am Abend“ Strafantrag stellen solle, habe ich natürlich sehr ernsthaft geprüft. Ich persönlich neigte der Ansicht zu, daß es in diesem Falle geschehen solle — es wäre dann der erste Strafantrag, den ich gestellt haben würde —; meine Berater im Ministerium haben mir aber mit verschiedenen sachlichen Erwägungen davon abgeraten, und ich habe mich schließlich auch zu dem Standpunkt bekannt, daß es immerhin recht unerwünscht sei, wenn der Ehef der Justizverwaltung, der ja als Minister immer einen schweren Stand hat und Angriffen ausgesetzt ist, in einer besonderen An⸗ gelegenheit die Hilfe der ihm unterstellten Gerichte anruft. Es ist ja auch Tatsache, daß die mindestens in ebenso starkem Maße oder noch reichlicher angefochtenen Reichsminister, 3. B. auch der Ihnen, meine Herren von der Rechten!, nahestehende Herr Reichsminister des Innern, in allen derartigen Fällen, wie wir beobachtet haben — die Sachen gehen ja bei uns durch — ebenso wie andere Reichsminister und auch der Herr Reichspräsident es immer abgelehnt haben, Strafantrag zu stellen. Das entspricht also der allgemeinen Uebung, und ich habe mich dieser Uebung angeschlossen. Aber es wäre ja immerhin noch Zeit, einen solchen Strafantrag nachzuholen.

Nun möchte ich noch auf einige Einzelheiten eingehen, die in der Aussprache von den Herren Vorrednern erwähnt worden sind.

Die Herren Kollegen Stendel und Lüdicke haben wieder von der Besetzung der Senate der OBberlandesgerichte mit 5 Richtern gesprochen. Ich darf bekannt geben, daß diese Angelegenheit nunmehr im Staatsministerium endgültig geregelt worden ist. Sie ist allerdings mit zwei Reformwvorschlägen ver— knüpft worden, die wir zur Verwaltungsreform gemacht haben, nämlich mit der Erhöhung der Berufungssumme von 50 auf 100 RM und mit der Ersetzung des Kollegiums beim Landgericht in beschränktem Umfange durch den Einzelrichter. Unter Hinweis auf diese Anregungen des Staatsministeriums wird die An⸗ gelegenheit nunmehr in allernächster Zeit dem Reichsjustiz⸗ ministerium mit der Bitte unterbreitet werden, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß die Rückkehr zu der Fünfmännerbesetzung recht bald erfolgt.

Herr Abg. Stendel hat besondere Kammern für An⸗ gestellte bei den Arbeitsgerichten vermißt. Sie sind aber, wie mir versichert wird, bei fast allen Arbeitsgerichten vor— handen. Sie fehlen nur in denjenigen Bezirken, wo die für kauf⸗ männische Angestellte zu bewältigenden Arbeiten allein nicht so groß sind, um eine besondere Kammer zu beschäftigen; da sind sie mit den Arbeiterkammern verbunden. Es sind noch nicht 20 Pro— zent, also nur ein Fünftel aller Arbeitsgerichte, denen eine be⸗ sondere Angestelltenkammer fehlt.

Die Behandlung der Untersuchungsgefan⸗ genen, die Herr Kollege Brückner zur Sprache gebracht hat, haben wir in einer in der Oeffentlichkeit wenig beachteten großen Besprechung in meinem Ministerium mit sämtlichen Präsidenten der Strafvollzugsämter, die am 18. Februar stattgefunden hat, eingehend erörtert. Bei dieser Besprechung hat Uebereinstimmung darüber geherrscht, daß es wünschenswert sei, dem Charakter der Untersuchungshaft dadurch Rechnung zu tragen, daß für die Untersuchungsgefangenen eine besondere Zellenausstattung, be⸗ besondere Kleidung nach Art der bürgerlichen Kleidung, auch noch gewisse Verbesserungen in der Verpflegung und ähnliche Vorteile

gegenüber den Strafgefangenen eingeführt werden. Dieser Reformversuch wird wahrscheinlich demnächst schon in kleinem Rahmen — zunächst im Untersuchungsgefängnis Berlin —

begonnen werden, und wir werden uns in einiger Zeit darüber unterhalten können, wie er sich in der Praxis bewährt hat.

Auch die Frage der Verleihung der Dienst⸗ aufsichtsbefug nis an den Leiter des Arbeits⸗

gerichts in Berlin ist in Behandlung.

zurzeit beim Herrn Handelsminister.

Das Material liegt

Die vom Herrn Abg. Brückner angeführten Urteile oder

Aeußerungen von Richtern, besonders des Dr. Bartsch in Landsberg, waren uns bisher noch unbekannt. Sie kennen ja die Uebung des Ministeriums: wir werden uns mit derartigen Sachen wahrscheinlich noch an Hand von Berichten der

Präsidenten in der Provinz beschäftigen müssen. Die Angelegenheit hoffentlich für endgültig

Bewersdorff— Kölling halte ich jetzt erledigt, und es ist mir lieb gewesen, daß hier nichts weiter darüber gesagt worden ist. Denn es wäre wirklich am Platze, daß diese uralte Geschichte nun endlich als begraben gilt.

Bezüglich der nunmehr im Ausschuß bewilligten neuen Senatspräsidentenstellen, Herr Kollege Lüdicke, habe ich zu erklären, daß ich selbst die Bewilligung dieser Stellen zwar mit einer, wie ich sagen darf, zähen Energie gegenüber dem Herrn Finanzminister immer verfolgt habe, ohne daß ich mein Ziel im Kabinett völlig erreicht habe. Da die Bewilligung jetzt mit Hilfe der Kollegen des Landtags erfolgt ist, fühle ich mich veranlaßt, in dieser uns sehr am Herzen liegenden Angelegenheit den beteiligten Mitgliedern des Hauses meinen besonderen Dank auszusprechen.

Ueber das Verhältnis der Justiz zur Presse möchte ich, wie gesagt, hier nicht in aller Breite sprechen; ich tue das regelmäßig in besonderen Pressekonferenzen. Wenn Herr Justizrat Lüdicke mir nahelegte, wir hätten in dem Falle des Brandenburger Anzeigers entweder für uns oder für die angegriffenen Richter Strafantrag stellen sollen, so muß ich doch sagen: der Einwurf, den Herr Kollege Kuttner machte, ist schon richtig. Herr Justizrat Lüdicke, wir machen die Erfahrung, daß in Blättern aller Parteirichtungen gesündigt wird. (Zurufe rechts. — Ja, doch! Das könnte ich jederzeit belegen. Die Magdeburger Tageszeitung, die man doch wohl etwas nach rechts rechnen darf — ich weiß nicht, ob sie politisch direkt deutschnational ist, aber immerhin doch eine Rechtszeitung —, hat mir erst neulich wieder in der Angelegenheit Bewersdorff vor⸗ geworfen, daß ich an Knochenerweichung leide. So sehe ich doch eigentlich trotz einer gewissen Blässe des Gesichts nicht gerade aus! Göeiterkeit; Aber ich habe auch in diesem Falle keinen Straf⸗ antrag gestellt, obwohl es ein ganz übler Artikel war. Ich erinnere Sie ferner an den Artikel, den die „Deutsche Zeitung“ im vorigen Jahre gegen den verehrten Staatssekretär Fritze ge⸗ schrieben hat, und an den Artikel, den die „Tägliche Rundschau“ aus Anlaß des Falles Crohne geschrieben hat, wo zuerst der Satz stand: die Tatsache, daß ich in der Angelegenheit Bericht haben wolle, sei Terror gegen die Rechtspflege, wie er schamloser nicht gedacht werden könne. Die Zeitung hat nachher, als sie wohl gemerkt hatte, was sie angerichtet hatte — in diesem Falle hätte ich wahrscheinlich Strafantrag gestellt — zugegeben, der Satz sei verhoben, der Absatz stände an einer falschen Stelle. Geiter⸗ keit) Also, meine Herren, derartige Erscheinungen finden wir in Zeitungen aller Richtungen, von der „Welt am Abend“ bis zu den Blättern der Rechten. (Zuruf rechts) — Mit gewissen Unterschieden. Ich sage ja auch, prozentual stelle ich ja hier keine Schuld fest, sondern nur die Tatsache, daß wir leider in Zeitungen aller Richtungen derartiges finden. Strafanträge für angegriffene, beleidigte Richter werden vielfach gestellt mit unserem Ein⸗ verständnis von dem zuständigen Landgerichtspräsidenten oder Chefpräsidenten. In einem speziellen Falle, den Herr Kollege Luͤdicke wieder erwähnte, und den wir ja auch schon zum Teil erörtert haben, hat das Justizministerium sich nicht entschließen lönnen, öffentliche Anklage erheben zu lassen, sondern mußte es aus ganz allgemeinen Erwägungen und im Sinne der Gesamt⸗ interessen der Kollegenschaft, der Richterschaft überhaupt, dem ein⸗ zelnen Richter überlassen, ob er sich so verletzt fühlt, daß er selbst Klage erhebt. Aber ich glaube doch, allgemein darf man nicht sagen, daß ich es in dem verflossenen Jahre an Richterschutz habe fehlen lassen. Ich habe auf diesem Gebiete alles getan, was sich tun läßt. Ich muß natürlich neben dem speziellen Interesse des einzelnen Richters auch das Gesamtwohl der ganzen Beamten⸗ schaft und auch das gesamte staatliche Interesse berücksichtigen, ob dieses es mir zweckmäßig erscheinen läßt, im Einzelfalle mit einem Strafantrag vorzugehen. (Bravo)

Die zweite Rede:

Einige kurze Bemerkungen zu den Angelegenheiten, die inzwischen besprochen worden sind.

Herr Kollege Cramer hat angeregt, ob man nicht bei dem großen Andrang, den wir zur Justiz haben, vor der Ju t iz warnen sollte, damit der Nachwuchs nicht übergroß werde. Daß eine offizielle öffentliche Warnung von uns ausgesprochen wird, hat doch erhebliche Bedenken. Wir haben es bisher noch nicht für zweckmäßig gehalten, sind auch der Meinung, daß die Zu⸗ stände, die jetzt herrschen, ganz allgemein in den Kreisen der Eltern und der heranwachsenden Jugend bekannt sind.

Die Frage der Unterhaltszu schüsse ist natürlich vor allen Dingen eine Angelegenheit des Finanzministers.

Die Grundbuchbereinigung, die von den Herren Kollegen Cramer, Dr. Grzimek und Haase besprochen worden ist, ist von uns geplant. Wir hoffen, jetzt nach Durchführung der Aufwertungssachen demnächst eine planmäßige Durchsicht des gesamten Grundbuchs und eine Umschreibung aller hierbei sich als unübersichtlich ergebender Grundbuchblätter durchführen zu können. Ich glaube, in Aussicht stellen zu können, daß wir diese Arbeit noch im Jahre 19238 in Angriff nehmen können.

Die Zulassung von Anwälten beim Reichs⸗ gericht ist lediglich eine Angelegenheit des Präsidiums des Reichsgerichts. Wir bedauern selbst, daß wir darauf keinen Ein⸗ fluß haben.

Die Ilange Dauer großer Prozesse, z. B. des Barmat-Prozesses haben wir mit allen Mitteln, die der Justiz⸗ verwaltung zur Verfügung stehen, z. B. durch Abordnung be⸗ sonderer Hilfsarbeiter, zu verkürzen gesucht, aber natürlich nur mit sehr bescheidenem Erfolge.

Die Ausführungen des Herrn Kollegen Obuch und einen Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Grzimek habe ich leider nicht verfolgen können, weil ich vorübergehend durch die

Landgerichtsrats

Einnahme des Essens behindert war. Aber ich möchte besonders Ihnen, Herr Kollege Obuch, versichern, daß ich Ihre Aus⸗ führungen in dem Bericht sorgfältig nachlesen werde und nicht etwa aus mangelndem Interesse den Saal verlassen habe.

Herr Kollege Grzimek hat, soweit ich seine Ausführungen gehört habe, besonders das Fehlen der Anwälte in den Parlamenten beklagt. Diese Bemerkung halte ich für sehr zutreffend. Es fehlt ja überhaupt im Reichstag wie im Landtag an Juristen, ganz besonders aber fehlt es an tüchtigen Anwälten, wie Herr Kollege Grzimek mit Recht hervorgehoben hat.

Eine neue Organisation der Berliner Strafjustizbehörden und der Dienstaufsicht in Moabit ist in Angriff genommen worden. Ebenfo verspreche ich Ihnen, daß wir dem berühmten alten Problem der Zu sammenlegung der Berliner Gerichte, das mir allerdings etwas hinausgezögert zu sein scheint, etwas energischer zu Leibe gehen werden. Die großen technischen Schwierigkeiten, die dabei zu überwinden sind, lassen sich allerdings nur durch einen großen Ergänzungs⸗ oder Neubau beheben; das ist also wieder eine finanzielle Frage. Mir steht dabei vor Augen, daß man dieses Geschäft vielleicht machen könnte, wenn man das Zellengefängnis am Lehrter Bahnhof, ein erhebliches Objekt, das für Industrie und andere Stellen als Baugelände von Interesse sein wird, aufgibt und die Mittel, die man aus dem Verkauf dieses Geländes erzielt, für einen solchen Ergänzungs⸗ oder Neubau verwendet. (Sehr gut) Ich habe mich entschlossen, sobald die Zeit es mir gestattet, über diese Angelegenheit dem Landtage eine Denkschrift vorzulegen, damit die ganze Frage wenigstens auf einen bestimmten Stand gebracht wird.

Dann hat Herr Kollege Voß eine Rede gehalten, die ja weniger gegen den kleinen harmlosen Gesetzentwurf hier gerichtet war, sondern zweifellos ganz und gar gegen das Judentum. Da— durch sind meines Erachtens unsere sachlichen Erörterungen zum Justizetat bedauerlicherweise etwas unterbrochen worden. Leider war — das Gesetz ist vom Kultusminister gezeichnet — in der Zeit, als Herr Voß seine Rede hielt, kein Vertreter des Kultus- ministeriums im Saal. Ich kann nur sagen, daß vom juristischen Standpunkt aus gar kein Bedenken gegen den Gesetzentwurf be steht. (Zurufe bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei) — Sie haben sich gegen Sachen gewandt, die in dem Gesetzentwurf gar nicht enthalten sind, sondern Sie haben eine Kampfrede oder Wahlrede gegen das Judentum gehalten. (Erneute Zurufe bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei) — Ich muß Ihnen offen ge— stehen, daß ich darin Herrn Kollegen Voß nicht vollständig ver— standen habe. Das liegt natürlich nicht an ihm, sondern an mir. Ich bin aber fest überzeugt, daß Kollege Becker und seine Referenten, die die Sache bearbeitet haben, ihm, soweit er sach— liche Ausführungen gemacht hat, beim Etat des Kultus⸗ ministeriums noch Rede und Antwort stehen werden. (Zurufe bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei. — Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Haase hat dann verschiedene Forderungen auf— gestellt, die wir ja immer, soweit wir es irgend können, beachten. Es sind allerdings verschiedene Wünsche dabei — das weiß Herr Kollege Haase ganz genau — die auch die Reichsgesetzgebung be— treffen, besonders seine Anregung zur Aufwertungsgesetzgebung, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können.

Die Angelegenheit der Zuständigkeit der Notare in den beiden Bezirken Kassel und Frankfurt a. Main, würde natürlich eine Gesetzesänderung erfordern. Ich will die Frage prüfen, ob die Verhältnisse es rechtfertigen, daß man eventuell eine solche Vorlage macht.

Dann hat Herr Kollege Kuttner noch verschiedene Einzelfälle hier vorgetragen, so bezüglich des Landgerichtsrats Hofius. Die Angelegenheit mit dem Redakteur Sauren ist uns jetzt auch auf eine Beschwerde des Redakteurs bekanntgeworden, und es ist Be⸗ richt darüber eingefordert worden, der noch nicht eingegangen ist.

Die Strafe, die Bemsel erlitten hat, habe ich vorgestern auf Vorschlag meiner Referenten durch Gnaden akt unter⸗ brochen; die Strafe, die er in der in dem Zeitungsartikel er⸗ örterten Angelegenheit bekommen hat; er sitzt aber noch wegen einer anderen Sache in Haft. Die Angelegenheit Bullerjahn ist Reichsgerichtssache.

Die Frage, ob Landgerichtsdirektor Bombe etwa eine Dauer— stellung als Schwurgerichtsvorsitzender in Moabit hat, besonders etwa mit Rücksicht auf die Fememordprozesse, kann ich mit einem glatten Nein beantworten. Seine Bestellung zum Vorsitzenden des Schwurgerichts ist nicht durch mich geschehen; jedenfalls kann eine Dauerstellung für ihn nicht reklamiert werden.

Zuletzt möchte ich bemerken, daß mir der Wunsch, den Herr Kutiner am Schluß seiner Rede ausgesprochen hat, nämlich die gleichmäßige 3Zusammensetzung unserer Richterbänke nach Herkunft und Abstammung, auch durchaus am Herzen liegt. Ich habe ja schon im Ausschuß bekanntgegeben, daß sich die Verhältnisse für den Nachwuchs in dieser Bezichung schon etwas günstiger gestaltet haben als früher, daß neuerdings erfreulicherweise auch aus Kreisen der mittleren und unteren Bevölkerungsschichten Anwär er zu uns kommen, die geeignet und tüchtig sind, um die Richterlaufbahn einzuschlagen. Es wäre wünschenswert, wenn diese Entwicklung in Zukunft sich noch fortsetzte.

350. Sitzung vom 5. März 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Hackenberg (D. Nat), ohne Debatte einen Antrag an den Ausschuß zu überweisen, der an Stelle des Wilhelmshavener Systems bei der Aufwertung von Sparguthaben ein den Interessen der Sparer mehr gerecht werdendes setzen will Nufe b. d. Komm.: ,, .

Das Haus stimmte dem Antrag auf Ausschußüber⸗ weisung zu. :

Auf Antrag des Abg. Sobottka (Komm.) wurde mit der Beratung des Bergetats ein kommunistischer Antrag verbunden, der aus Anlaß des Grubenunglücks auf Zeche Ewald-Fortsetzung eine Reihe Vor⸗

* Mit Ausnahme der durch ,, hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

sellen,

SEklaven behandelt und erbärmlich en Döeimelsberg dürfe auf keinen Fall stillgelegt und damit ungeheure

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preu

Nr. 56.

Zweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 6. März

ßischen Staatsanzeiger

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Monopols für die Privatwirtschaft betrachten darf. Die Kohlen⸗ wirtschaft ist ja keine freie Wirtschaft, sondern ist die am meisten gebundene Wirtschaft, die wir in Deutschland haben, und ich glaube, daß sowohl im Reiche wie bei den Ländern Möglichkeiten vorhanden sind, um einem Mißbrauch des Privatmonopols ent⸗ gegenzuwirken. Und das ist ja das Entscheidende. Ein Privat⸗ monopol als solches braucht keine Gefahr zu sein; fondern erst wenn ein Mißbrauch durch ein Monopol entstehen könnte und man keine Möglichkeit hätte, diesem Mißbrauch entgegenzutreten, erst dann wäre ein Privatmonopol eine Gefahr. (Abg. Haas⸗ Köln: Sie haben keine Möglichkeiten) — Herr Kollege Haas, ich darf vielleicht einmal etwas abschweifen. (Zuruf des Abg Meier⸗ Berlin.) — Die Redezeit der Fraktionen wird ja durch eine Rede

da Ihr Parteifreund Herr Kollege Haas eine Frage an mich ge⸗

richtet hat, schien es mir höflich zu sein, mit einem Wort darauf ö 3 eine Exiftenzfrage darstellten, müsse größere Beachtung geschenkt

einzugehen. Herr Kollege Haas, wir haben ja in den Gebieten der deutschen Wirtschaft eine Reihe von Unternehmungen, die man vielleicht Monopolunternehmungen nennen kann; z. B. auf dem Gebiete der Kaliversorgung und der Stickstoffversorgung kann man vielleicht von Monopolbetrieben reden. Nun prüfen Sie einmal, wie sich die Preise bei diesen Privatmonopolen entwickelt haben, und wie sie sich bei öffentlichen Monopolen entwickelt haben. Ver⸗ gleichen Sie z. B. die Verhältnisse bei der Post und bei der Eisen⸗ bahn, deren Tarifgestaltung und die Preisverhältnisse in der Kali⸗ wirtschaft und in der Stickstoffwirtschaft. Ich glaube, da werden Sie zu der Ueberzeugung kommen, daß sich die Befürchtung, die man vielfach an ein Privatmonopol knüpft, jedenfalls hier nicht als berechtigt erwiesen hat. Denn auf diesen Gebieten haben wir heute Preise, die unter den Friedenspreisen liegen, nicht nur was den Realpreis anlangt, sondern auch was den Nominalpreis anlangt.

Wenn ich davon sprach, daß bei der Gasfernversorgung auf alle Kohlenwirtschaftsgebiete die genügende Rücksicht genommmen werden müßte, so schwebte mir dabei vor allem das Saar—⸗ gebiet vor. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß schon jetzt vorgesorgt werden muß, daß das Saarrevier, wenn es Deutsch⸗

land wieder zurückgegeben sein wird, nicht zu Schaden kommt auf

dem wichtigen Gebiet der Kohlenwirtschaft im engeren Sinne wie auf dem der Elektrizitätswirtschaft und der Gasferwersorgung. . Noch ein anderes Wirtschaftsgebiet, das hier im Landtag wiederholt Gegenstand großer Sorge gewesen ist, möchte ich hier erwähnen. Sie hatten vorhin aus der Beantwortung der großen Anf rage ersehen, daß für Niederschlesien in der letzten heit gewisse Ergebnisse auf dem Gebiete der Rationalisierung er⸗ zielt worden sind. Die Regierung hatte als Voraussetzung für eine Unterstützung dieses wichtigen natleidenden Gebiets die Not⸗ wendigkeit erkannt, die dortigen Betriebe mehr als bisher zu⸗ sammenzufassen, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu erhöhen.

Die se Zusammenfassung der wichtigsten Gruben in Niederschlesien

ist jetzt in der Durchführung begriffen. Die Regierungen haben sich infolgedessen auch bereit erklätt, die Mittel zur Verfügung zu um diese Rationalisierungsmaßnahmen

ja dort, wie Sie wissen, manches im Argen. Auch auf dem Gebiet der Tarifpolitik ist die deutsche Reichsbahn dem niederschlesischen

‚ Gebiet in den letzten Wochen entgegengekommen. Ich glaube, daß ver Landtag diese Maßnahmen begrüßen und alles unterstützen

wird, was die Regierung unternimmt, um diesem wichtigen

dentschen Wirtschaftsgebiet zu helfen. (Bravo!)

In der allgemeinen Aussprache betonte

Abg. Otter (Soz,) die Bereitwilligkeit seiner Fraktion, alle Maßnahmen zu e , zur Erziehung ö. . 4 arbeiterschutzes. Die Bergwerksbetriebe seien angesichts ihrer Gewinne sehr . in der Lage, höhere Löhne zu zahlen. Gäbe 85 doch bei den Bergwerksunternehmungen eine große Zahl von Haft ee ct frier, , Unsummen an Tantiemen bezögen. Sei doch 14 ei einem Prozeß vor Gericht ausgesagt worhen, daß manche Genevaldirektoren und Konzernleiter im e tck nicht weniger als 800.9000 Mark Jahresgehalt bezögen. (Hört, hört! links) Die Arbeiter aber würden nicht als Menschen, sonde rn als entlohnt. Die . Johann

Naturschätze der Vernichtung preisgegeben und Bergarbeiter au die Straße geworfen werden. Empörend fei die Art ö n n l

kontrolle angesichts der Hahn en Arbeit in den Bergbetrieben.

Verschwinden, müsse das Revierprämien., und Amr Ska ndakss seien isse Zustände ö. Zeche Hansa, , 1926 nicht weniger als 584 Bergarbeiter verunglückt seien. Das Grubensicherheitsamt habe allerdings umsichtig gearbeitet, wenn auch hier und da einzelne Beamte versagt hätten. Mit Begut— Minnie, müsse in erster Linie das 3 betraut werden. Eine schärfere Grubenkontrolle zur Herahminderung der Zahl . fi . habe zu einer hö ̃ uktion geführt; die B bei q ̃ keinen Vorteil davon gehabt. w Abg. Dr. von Gersdorff (D. Nat. drückt zunächst das aufrichtige Bedauern aus über die letzten Grubenunfälle. Die

Lage des Bergbaues sei wesentlich abhängig von der Lage der

Landwirtschaft. Hebe man diese, so hebe man'auch die Verhältnisse im Bergbau, da die erstere dann eĩhoͤht als ch mer . könne. , e es, daß die Kohlenwirts 7 noch immer Zwangswirtschaft sei Die Höhe der Löhne müsse ih nach den

Preisen richten Der Reichsarbeitsminifter regele aber die Löhne, und der k gestatte keine Preis ell

erhöhung. Hier müsse eine Stelle entscheiden. Die Kohlenpreise 1 immer mehr eine sinkende Tendenz aufzuweisen unter dem

orangehen von Frankreich, England, ö und Polen. Bei den Braunkohlen sei eine erhebliche Steigerung in der Pro⸗ duktion zu verzeichnen, aber nur ein geringer Gewinn. Auch die Rationalisierung habe ihre Grenzen: wesentliche Verbesserung sei jedenfalls kaum noch zu erreichen. Bezeichnend sei der bekannte Vorstoß der englischen Regierung in der Sitzung des Verwal⸗ tungsrats des Internationalen Arbeitsamts gegen das Washing⸗ toner Zeitabkommen. Der Redner fordert Cee d in der Wünsche der nationalen Arbeitnehnierverbände. Er behandelt des weiteren die Frage des Kontingents für polni . Kohle und verweist auf die Erklärungen des ziir n haftsministers

i und die Ver⸗ besse rung der Wohnungsverhältnisse so schnell wie möglich durch⸗ zuführen. Denn auf dem Gebiete der Wohnungsverhältnisse liegt

, hielten. Während e

1928

Curtius und * die daraus sich ergebende Gefahr von Arbeiter⸗ 53 Besondere Anerkennung verdiene die Arbeit der Geologischen Landesanstalt. Was den seinerzeit aufgetretenen Kohlenmangel angehe, so sei schuld das Wetter, besondere Ver—⸗ hälinisse beim Kohlenhandel und die Streikbewegung. Besonders gau verurteilen sei der unerhörte Druck gegen Arbeitswillige bei n letzten Streikvorgängen. der die Reichsverfassungsbestim⸗ mungen verletze. 6 und Zurufe links) Ein Staat, der hier nicht schützend eingreife, habe seinen Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein, verloren. Abg. Harsch Zentr.) hebt hervor, es komme vor allem in Frage, wie der Wirtschaftsmarkt im Innern beschaffen sei. Ueberall sei eine Steigerung der Produktion zu verzeichnen ewesen, die einen vermehrten Absatz der Förderung des Kohlen⸗ bergbaues zur Folge gehabt habe. Das Förderungsergebnis gegen⸗ über 1913 sei höher trotz geringerer Belegschaft. Der Nedöͤner erweist das durch zahlenmäßige Angaben. enn aber dann die Arbeiter auch menschen würd ge Löhne haben wollten, so entrüste

ö w, , , ,, . . ö. man sich darüber und erkläre, das sei ten, die di i eines Regierungsvertreters in keiner Weise eingeschränkt. Und nicht 23 könne. 1. diesẽr 2363 33 hen in rer g hz

Parteien, von denen man es eigentlich nicht erwarten sollte. Den Rentenprozessen, die für die Arbeiter und Invaliden jedesmal

werden. Der Redner bringt dann eine Reihe von Beschwerden über Entlassung von Bergarbeitern zur Sprache und kritisiert die Art der Durchführung von Prozessen bei den Arbeitsgerichten. Weiter bespricht er die zur Unfallverhütung im Bergbau in Aus⸗ sicht genommenen Maßnahmen und dankt dem Grubensicherheits⸗ amt für seine mühevolle und durchaus korrekte Tätigkeit. Die ö irektionen müßten bei Herabsetzung der Frachtgebühren 6 Kohle ö. Entgegenkommen zeigen. Anzuerkennen sei ie Aktion für den nie esischen Bergbau. Nach dem Unglück auf der Zeche „Hubertus“ sei selbst von einem kommunistischen Betriebsratsmitglied erklärt worden, die Direktion habe voll und ganz ihre Pflicht getan und alles versucht, um das Feuer zu löschen. Zum se,. dankt der Redner den Bergarbeitern dafür, daß sie bei härtester Arbeit wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Entwicklung des vergangenen Jahres eine so günstige gewesen *. Im Aachener und im oberschlesischen Kohlenbezirk fei trotz e,, der Arbeitszeit eine Leistungssteigerung erreicht worden. Das berechtige zu der Forderung, daß bei den kommenden Verhandlungen bezüglich der Lohndifferenzen im Bergbau auch von den Arbeitgebern das größtmögliche Entgegenkommen gezeigt werden möge.

Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp) meint, daß die Tatsachen über die Konjunktur des Bergbaues eine deutliche Sprache sprächen. ö die unter günstigen Bedingungen arbeitenden Staalsbergwerle haben kaum eine Dividende von 4 vg erzielt, der z B. im Nahrungsmittelgewerbe eine solche von 8 vo gegen⸗ überfteht. (Rufe links: Es ist ja Absicht, die Dividende so niedrig anzusetzen) Der Privatbergbau hat . sogar nur 3.6 vH Dividende gehabt. Es wäre einfältig, wenn die Berg⸗ unternehmer ihre Dividende absichtlich niedrig angäben, obwohl sie dringens große Kredite brauchen, die sie nur erhalten können, wenn sie entsprechende Verzinfung nachweisen können. (Sehr wahr! rechts.) Es hat nur eine Be re, r,, ,. gegeben, auf die man sich natürlich bei den kommenden Auseinander⸗ setzungen von seiten der Arbeitnehmer nicht wird beziehen können. Wenn von den Linksparteien bemängelt wird, daß die Bergwerks⸗ direktoren 1069 000 Mark Gehalt bekommen, so * man erklären, daß es besser ist, ein Mann, der . Betrieb hoch bringt, be⸗ kommt 166 000 Mart Jahresgehalt, als wenn der Staat 30 000 und mehr Mark jährlich arbeitzloses Einkommen für bestimmte Personen zahlt. — Der Redner begrüßt noch die Bemühungen des

Handelsministers in Niederschlesien. Im übrigen sollte man bei.

der Beratung des Bergetats nicht über der Erörterung von Kleinigkeiten das Wesentliche vergessen, nämlich, daß der bedeut⸗ amste Gewerbezweig, der Bergbau, auf das Schwerste bedroht ist. Was solle es da bedeuten, wenn ber Verband der Bergarbeiter Deutschlands in einem Rundschreiben Material für 17 aufgeführte

Fragen verlangt, um ,. e der Unternehmer feststellen zu

können. (Lebhafte Zurufe links: Wie sollen wir denn erfahren, wie mit dem Leben der Bergarbeiter gespielt wird?) Wenn der Bergbau in seinem schweren Konkurrenzkampf mit dem Auslande erliegt, wird auch das Schicksal der 4 eiter besiegelt sein. Der Redner verlangt 3 er, n,, er individualisierenden Prämie, damit tüchtige Arbeitnehmer über Tarif bezahlt werden könnten.

Abg. Sobottka (Komm.) erklärt, anstatt mit leeren Worten hätte der Landtag den von den kara n betroffenen Berg⸗ arbeitern und ihren Angehörigen sein Beileid besser durch die Zu⸗ stimmung zu den berechtigten Schutzforderungen der Bergarbeiter bewiesen. Der Redner schildert dann die Verhältnisse des , . Bergbanes; insbesondere erhalte in Rußland jeder von einem Un⸗ . betroffene Arbeiter vom ersten Tage ab Krankengeld in voller zohnhöhe. Die Produktionssteigerung des deutschen Bergbaues sei nur auf die verstärkte . er Arbeiter zurückzuführen. Der Reallohn der Bergarbeiter betrage aber nur 85 vy des ne , Diese standalösen Löhne seien nur 6 . weil die sozialdemokratischen und Zentrumsleute in der Gewerk

afts⸗ führung eine entsprechende Lohnpolitik trieben, die i im . .

Interesse der Erhaltung dieses kapitalistischen Staates liegend 6

B. der Sozialdemokrat Stücklen 1906 im Reichstag erklärte, daß der Gegensatz gil en Kapital und Arbeit nie sich überbrücken lassen werde, seien die Sozialdemokraten und das Zentrum heute der Meinung, daß die Bergarbeiter ge⸗ meinsame Interessen mit den 700 000 oder 800 000 Mark im Jahre verdienenden Bergwerksunternehmern hätten und daher mit ihnen e an einem 6 bei Schiedsverhandlungen sitzen önnten. e . wahr! bei den Kommunisten; — Widerspruch und Gelächter bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) Die hohen Unfall- und Krankenziffern seien die natürliche Folge des herr⸗ schenden erbärmlichen Ausbeutungssystems.

Abg. Hartmann 8 ließt sich dem von verschiedenen Parteien e,, n,. Beileid für die Opfer der 2 auf der Zeche Ewald - Fortsetz ng. von ganzem Herzen an. i dem alljährlich begangenen Volkstrauerka . nicht nur der AVpfer des Krieges, sondern a der der Arbeit gedacht werden Beifall bei den Demokraten.) arüber hinaus aber erwachse die Pflicht, namentlich auch im Bergbau alle Maßnahmen zum h der Arbeitnehmer durchzuführen. Festzustellen sei, daß die Pro= duktion im Bergbau erheblich gestiegen t Dr. Silverberg in einem Zeitungsartikel erklärt habe, die not⸗ wendige Bildung von Betriebskapftal scheitere an der Politik der ö, ichen Hand, habe die Deutsche Bergwerks⸗Zeitung“ zum Ausdruck gebracht, daß die deutsche Industrie sich durch Selbsthilfe ur Kapitalneubildung verhelfen 6 Dies könne dadurch ge⸗ ehen, 9 man die Einnahmen einfach im Betriebskapital ver⸗ schwinden lasse, so daß diese . nach außen hin gar nicht in die Erscheinung treten. Die r, C, n ü,. 1 e dabei gerade für die kö fest, daß diese Art Selbsthilfe 5 dort in großem Umfange für das letzte Jahr ermöglichen lasse Für die ganze 28 Wirtschaft kämen nach diesen Auslassungen viele Hunderte Millionen Kapital somit zustande. Angesichts dieser Auslassungen könne nicht mehr darauf hingewiesen werden, daß es so außerordentlich schlecht um unseye Industrie stehe (Sehr richtigl bei den Demokraten. Besser als bisher müsse die Kohlen⸗

Produktion des letzten g im Bergbau hin.

möglichen.

haufen (D. Nat) ö.. dur

Während nun Herr

belieferung der Großstädte erfolgen. Der zeitweilige Kohlen⸗ mangel in Berlin während des vergangenen Winters sei aber offenbar nur auf einen Organisakionsfehler des ostelbischen Kohlensyndikates zurückzuführen. (Sehr wahr! bei den Demo⸗ kraten.) r, werde im Bergbau mit Recht über die Nicht⸗ beachtung der Arbeitszeitbestimmungen und der Bezahlung der Ueberarbeit geklagt. Der Redner ersucht um Annahme eines An⸗ trages seiner Partei, der eine Kontrolle der Durchführung der Arbeitszeitbestimmungen verlangt und dem der Hauptausschuß bereits zugestimmt habe. In den 1 Kokereien werde jetzt von den Angestellten noch eine zwölfstündige Arbeitszeit verlangt. Ein Angestellter der Kokerei der Zeche Konstantin der Große habe beim Arbeitsgericht mit seiner Klage auf Einführung der achtstündigen Arbeitszeit und Einbeziehung . Betriebs⸗ abteilung unter die Arbeitszeit⸗Notverordnung Erfolg ge— habt. Die Zeche sei auch bereit gewesen, diese acht⸗ stündige Arbeitszeit , . habe aber erklärt, es müsse sich erst der Zechenverband dazu äußern. (Hört! Hört! links.) Mehr Rechte in bezug auf selbständige Anordnungen müßten den Grubenkontrolleuren gegeben werden. Der Redner wendet sich . gegen das Prämiensystem, zumal es nach Feststellungen vieler Steiger gar . mit der Grubensicherheit zu tun habe. Vielmehr werde den Steigern die Prämie oftmals nur gegeben, weil sie Mitglieder des Stahlhelm“ und der „Jungdo“ seien. Diese Sparprämien, die den Steigern gezahlt würden, wenn f. weniger Holz für Stütz⸗ und andere Zwecke verbrauchten, als der Vor⸗ anschlag vorsehe, gingen immer auf Kosten der 26 der

Bergarbeiter. Im einzelnen setzt sich der Redner no i eine 3 des Waldenburger Kohlengebiets ein. Dort seien die die Bergleute abwanderten, so daß die

öhne so niedrig, da , 1997 die Genehmigung zur Einstellung von tschechischen Arbeitern forderten. (Hört, enn bei den Demo⸗ kraten Hier müsse auch mit Krediten und Frachterleichterungen geholfen werden. Im übrigen müsse im Bergbau der Grundsatz zur Wahrheit gemacht werden, daß der Arbeiter und Angestellte nicht eine bloße Nummer, sondern ein verantwortlicher Mit- arbeiter ist. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg Franz⸗Oberschlesien (Soz) lehnt die Auffassung des Abgeordneten Dr. Pinkerneil (D. Vp. ab, als ob im k zu viel über Bergarbeiterfragen en, . werde. Angesichts der Tatsache, daß die Kohlenproduktion in Deutschland gestiegen, in England aber gesunken ist, sei die große Angst vor der aus⸗ ländischen Konkurrenz übertrieben. Entschieden zurückzuweisen 6 die Aeußerung des Abgeordneten von Gersdorff (D. Nat.) daß Preußen⸗Deutschland „den Anspruch auf die Bezeichnung als Rechtsstaat verloren“ habe, weil aufgestellte Streikposten vielleicht mal ein Schimpfwort gegen Arbeit swillige ausgestaßen hätten. Hier liege eine maßlose Uebertreibung des . hnationalen Redners vor. Der Minister habe im Ausschuß selbst zugegeben, daß trotz nicht allzu sehr hoher Gewinne die wirtschaftliche Lage der Bergwerksbetriebe nicht schlecht sei. Die Bergwerksgesell⸗ schaften könnten sehr wohl höhere Dividenden zahlen, vermieden das aber, um nicht 3 öhne zahlen zu müssen. Die Wirt⸗ schaftspolitik, wie sie heute in den Grenzgebieten, besonders in

e ,. betrieben werde, müsse geändert und die Interessen der Arbe

iter mehr berücksichtigt werden. Noch immer nehme die Unfallziffer zu; das sei zum wesentlichen Teil auf die fort⸗ dauernden Leistungssteigernngen zurückzuführen. Der Minister möge die Verhältnisse in Obe schlesten besonders beachten.

Abg. Martin (D. Nat) weist gleichfalls auf die erhöhte Allerdings ver⸗ sChlechtere sich die Lage bei den Magerkohlenzechen von Tag zu Tag, so daß Stillegungen immer nötiger geworden seien. Die

e „Alter Hase“ ar ja auch nur auf Grund besonderer Hilfs-

ntaßnahmen aufrechterhalten werden können. Die Zeche Johann

Deimelsherg“ arbeite seit Jahren mit Unterbilanz. Wenn die Zeche stillgelegt werde, sei die Stadt Steele in ihrer Existenz ge—⸗ fährdet. Wiederum müßten Bergarbeiter entlassen werden. Hoffentlich gelänge es, den Betrieb aufrechtzuerhalten; die Zeche müsse aber auf alle Fälle rentabler gemacht werden. Ungeheure Geldmittel seien nötig, um eine 58 e mit Neueinrichtungen zu versehen. Seine Freunde seien jedenfalls bereit, die Hilfsaktion für „Johann Deimelsberg“ mitzumachen. Die Zechenschwierigkeit wirke katastrophal ein auf die Lage vieler Gemeinden. Der Redner befürwortet den Antrag die Bahn Witten —Schwelm endlich fertigzustellen. um eine hessere Verkehrsverbindung zu er⸗ Der Siegerländer Erzbergbau bedürfe staatlicher Unterstützung. Der preußische Staat sollte einige Betriebe über⸗ nehmen und so eine din bringen, wie er es vor hundert Jahren in einer ähnlichen Notlage des Siegerlandes schon einmal getan habe. ö Abg. Abel Gomm.) behandelt den Bergbau im nieder- ächsischen Gebiet und rügt Mängel in der Grubensicherheit. an er. sich über die bergbaulichen Schutzvorschriften einfach . Hier wie auch sonst zeige 1c die brutale Ansnutzung der rbeiter. Die Löhne seien jämmerlich. Der Redner beschwert sich über rigoroses Vorgehen der Preüßag gegen ihn und seine Familie. ö ; 4 In einer — Bemerkung weist Abg. von Waldt⸗ ngriffe des Redners zurück, insbesondere den, er sei ein Gegner grubentechnischer Verbesserungen. Er die Tat bewiesen, daß das Gegenteil der Fall sei. — ach einer weiteren persönlichen Auseinandersetzung zwischen dem Abgeordneten Osterroth (Soz) und dem Abgeordneten Abel (Komm.) schließt die i f ede.

Bei der sich anschließenden Einzelbesprechung werden

noch eine Reihe besonderer Wünsche vorgetragen, besonders

hinsichtlich einer erhöhten Grubensicherheit. 4 Damit war die Beratung des Berghaushalts bis auf die

angefochtenen Titel erledigt.

Dienstag 12 Uhr: Kleine rl, Westfälische Einge⸗ meindung, Eingemeindung Breslau, Abstimmüngen, Handels- haushalt.

Schluß 18 Uhr 45 Min.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 2. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Hei mann (Sog) die all⸗ gemeine Aussprache über den Haushalt der Marine psbort. X Eintritt in die Tagesordnung wurde einem Bexicht des Ab⸗ geordneten Er sing (Gentr) entsprechend, dem Reichsverkehrs⸗ minister die Ermächtigung gegeben, 169 statt 159 Anwärter in den Wasserschutz n e en Ferner soll die Reichsregierung ,, . bis zur nächsten Etatsberatung mitteilen, wie zurzeit

ie polizeilichen Wasserschutzverhältnisse im Deutschen Reich ge⸗ regelt sind. In dieser Denlschrift soll erwogen, werden 2b dem eichswasserschutz auch die eberwachung, des Zoll⸗ schmuggels und der Seefischerei übertragen werden könne. Außerhalb der Tagesordnung gab im Namen der Reichsregierung Reichswehrminister Dr. Groener folgende Erklärung ab: „Der Haushaltsausschuß hat gestern in der Phoebus⸗Angelegenheit den