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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 56 vom 6. März 1928.

S. 4.

dort, wie mir berichtet worden ist, nicht bewährt. Ich glaube nicht, daß damit für die Belegschaft ein Fortschritt erzielt werden würde. Für die Bestimmung der Entlohnung genügt es nach meiner Ueberzeugung durchaus, daß man die Entlohnung nach gleichmäßigen Fördergefäßen bestimmt, wobei es wesentlich darauf ankommt, wie groß in Einzelfall das Fördergefäß ist.

Dann wird verlangt, daß durch bergpolizeiliche Verordnung vorgesorgt wird, daß keine Abzüge vom Lohn erfolgen, wenn eiserne Stempel als Verbaunungsmaterial ver—⸗ wendet werden und diese Stempel nicht ohne Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeiter wieder ausgebaut werden können. Meine Damen und Herren, eine solche Regelung halte ich für vollkommen selbstverständlich, und ich wäre Ihnen dankbar, falls in dieser Hin⸗ sicht irgendwelche Beschwerden vorliegen, die mir bisher nicht bekannt geworden sind, wenn mir das Material zugeleitet würde, damit ich prüfen kann, ob auf diesem Gebiete etwas veranlaßt werden muß.

Ferner ist gefordert worden, daß der Beschluß des Landtags durchgeführt werden möge, wonach die Fördermaschinisten in Oberschlesien und im Oberkirchener Gebiete unter die Angestelltenversicherung gestellt werden möchten. Auch hier handelt es sich um eine Regelung, für die die preußische Regierung nicht zuständig ist. Ich habe mich des⸗ halb nach dem Beschluß des Landtags im vorigen Jahre an den Herrn Reichswirtschaftsminister gewandt, der mir mitgeteilt hat, daß er der Auffassung sei, diese Frage müsse der Entscheidung der Arbeitsgerichte vorbehalten bleiben. Die Arbeitsgerichte haben sich bei einem Fall in Oberschlesien erst kürzlich auf den Standpunkt gestellt, daß die Arbeit der Förderungsmaschinisten in der Grube, um die es sich hier handelte, nicht als Angestelltenarbeit zu be⸗— trachten sei. Hier muß also auch, wenn eine Aenderung gewünscht wird, auf dem Wege der Aenderung der Reichsgesetzgebung eine andere Regelung gefunden werden.

Endlich der erneute Wunsch nach Erlaß einer neuen Dienstanweisung für Bergrevierinspektoren. Diese Dienstanweisung ist bereits in Arbeit, und die Vorarbeiten sind nahezu abgeschlossen. Auch hier hätten wir gewünscht, daß die Regelungen bei der endgültigen Gestaltung der Dienstanweisung mit hätten ausgewerte werden können, die im Reiche bei dem Arbeiterschutzgesetz, das sich ja bereits im Reichsrat in Beratung befindet, getroffen worden sind.

Dann noch ein Wort zu dem Antrag Nr. 82568! Das, was in diesem Antrage verlangt wird, ist nicht durchführbar, und zwar fehlt jede rechtliche Handhabe dazu. Der Antrag läuft praktisch darauf hinaus, daß jede Gedingearbeit im Berg⸗ bau überall dort, wo Schüttelrutschenbetriebe vor⸗ handen sind, verboten werden soll. Eine solche Forderung ist meiner Ucherzeugung nach wirtschaftlich nicht vertretbar. (Abg. Sobottka: Aber wirtschaftlich vertretbar ist es, wenn die Arbeiter totgemacht werden) — Herr Abg. Sobottka — (Abg. Sobottka: Sie können ja die ärztlichen Gutachten über die Unfälle, die bei den Schüttelrutschenbetrieben vorgekommen sind, nachprüfen!) — Herr Abg. Sobottka, wenn wir zu der Ueberzeugung gekommen wären, daß durch die Art Gedingeregulierung, wie sie im An⸗ trage Nr. 8258 behandelt wird, besondere Betriebsgefahren für die Arbeiter entständen, dann würden wir natürlich einschreiten können und auch einschreiten. Aber solche Erfahrungen haben wir bisher nicht machen können. (Abg. Sobottka: Weil Sie eben nicht wollen) — Herr Abg. Sohbottka, ich will Ihnen, wenn Sie den Wunsch haben, sich mit mir über eine solche ernste Frage polemisch auseinanderzusetzen, einmal folgendes sagen: die Herren von der kommunistischen Fraktion sind außer⸗ ordentlich leicht geneigt, die Unglücksfälle, die wir auf dem Ge— biete des Bergbaues haben, auf ein Antreibersystem und ein Ausbeutersystem zurückzuführen. (Abg. Sobottka: Das ist auch wahr!! — Nun, ich glaube, Sie werden doch jedenfalls davon ausgehen, daß in dem Lande, in welchem Ihre politischen Prinzipien durchgeführt sind, weder ein Antreibersystem besteht noch irgendeine Ausbeutung der Arbeiter stattfindet — Sie werden doch sicherlich davon ausgehen, daß sich dort die Aufsichts⸗ personen im Bergbau nur von den edelsten Motiven leiten lassen und nicht geneigt sind, irgendeinen auszubeuten. Wie liegen nun aber die Verhältnisse in Rußland? Während im preußischen Bergbau im Jahre 1926 auf 1000 Mann Belegschaft 203 Un⸗ fälle vorgekommen sind, sind in der gleichen Zeit im russischen Bergbau auf 10600 Mann Belegschaft 213 Unfälle vorgekommen. (Hört, hört! rechts und im Zentrum. — Abg. Sobottka: Dann hätten Sie nicht die deutsche Bergwerkszeitung nehmen sollen, die in der vorigen Woche diese Schwindelnachricht gebracht hat!) — Herr Abg. Sobottka, ich konnte ja damit rechnen, daß Sie mir den Einwand machen würden, daß die Zahlen nicht zuver⸗ lässig seien. Ich habe deshalb auch vorgesorgt, daß ich Ihnen die amtliche Quelle angeben kann: das, was ich Ihnen eben über die Ziffern sagte, steht in der amtlichen Zeitschrift der russischen Berg⸗ und Hüttenverwaltung des obersten Volkswirt⸗ schaftsrat der Union. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! — Große Heiterkeit. — Zurufe bei den Kommunisten) Ich kann noch nähere Angaben machen, ich will es den Herren von der kommunistischen Fraktion erleichtern, hier die Verhältnisse kennen zu lernen: es steht auf Seite 710 des Jahrganges 1927. (Er⸗ neute große Heiterkeit; Und dabei könnte ich ja auch noch darauf hinweisen, daß in Rußland jedenfalls in den wichtigsten Kohlengebieten die Verhältnisse insofern einfacher liegen als bei uns, als der Kohlenbergbau namentlich in Westfalen in viel größerer Teufe liegt als in Rußland, so daß die Gefahren bei uns ungleich größer sind als in den vergleichbaren Gebieten Rußlands. Ich glaube, die amtlichen Mitteilungen, die ich hier gemacht habe, sollten doch dazu führen, daß die Herren der kommunistischen Fraktion diese Dinge mit größerer Vorsicht be⸗ handelten, als es bisher geschehen ist.

Angesichts der kurzen Zeit, die für die Beratung des Berg⸗ haushalts in diesem Jahre zur Verfügung steht, will ich es mir versagen, eine allgemeine Uebersicht über die Entwicklung des Bergbaues in Preußen während des letztvergangenen Jahres zu geben. Ich will mich darauf beschränken, nur einige Bemerkungen über die Entwicklung des wichtigsten Bergbau⸗— zweiges, nämlich über die Entwicklung des Kohlenbergbaues, zu

machen. Auf allen Gebieten des Kohlenbergbaues, sowohl der

Steinkohle wie der Braunkohle, hat im vergangenen Jahre die Förderung wesentlich zugenommen. Im Ruhrrevier hat die Förderung zum ersten Male die Friedensförderung überschritten. An Braunkohle ist die Förderungssteigerung so stark, daß wir damit rechnen können, daß sich in diesem Jahre die Friedensförderung verdoppeln wird, sofern die Förderung in der bisherigen Höhe auch in den weiteren Monaten dieses Jahres aufrechterhalten bleiben kann.

Erfreulicherweise hat sich auch der Schicht förderanteil des einzelnen Arbeiters, des einzelnen Mitgliedes der Belegschaft im vergangenen Jahre in allen Kohlengebieten erhöht. Aber die Erhöhung des Schichtförderanteils hat sich ganz verschieden vollzogen. Namentlich in den Revieren, wo die Mechanisierung des Bergbaues schon weit fortgeschritten ist, ist die Steigerung des Schichtförderanteils nur noch verhältnismäßig minimal, und wir sehen aus dieser Erscheinung — was ja auch zu erwarten war —, daß die Steigerung der Leistung nicht in das Unbegrenzte weiter getrieben werden kann, sondern daß diese Leistungssteige⸗ rung ganz wesentlich von der Möglichkeit abhängt, die Mechani⸗ sierung in den Betrieben zu entwickeln. Mengenmäßig zeigt die Entwicklung des Kohlenbergbaues im vergangenen Jahre also ein erfreuliches Bild. Auch gegenwärtig ist die Produktion immer noch auf einer recht beachtlichen Höhe. In der allerletzten Zeit sind gewisse Rückschläge auf dem Gebiet der Förderung erfolgt, und es bleibt abzuwarten, ob das lediglich auf saisonmäßige Um⸗ stände zurückzuführen ist oder ob sich in dieser Abnahme der Förderung irgendwelche konjunkturellen Aenderungen schon an⸗ kündigen. Man darf ja bei der Beurteilung der Fördermenge des vorigen Jahres nicht vergessen, daß in den ersten Monaten sich noch immer der englische Bergarbeiterstreik auswirkte und daß die Kohlenwirtschaft in den späteren Monaten des Jahres dann allmählich in die allgemein ansteigende Konjunktur unserer deutschen Wirtschaft hineingewachsen ist.

Weit weniger befriedigend als das mengenmäßige Bild ist die Entwicklung der Erträge des deutschen Bergbaus. Alsbald nach Einstellung des englischen Bergarbeiterstreiks hat sich in zunehmenden Maße die englische Konkurrenz sowohl in den umstrittenen deutschen Gebieten wie vor allen Dingen auf den für uns in Betracht kommenden Auslandsabsatzgebieten Geltung verschafft. Sie wissen, wie die Verhältnisse im eng⸗ lischen Bergbau liegen, daß dort die geologischen und geo⸗ graphischen Verhältnisse zum Teil außerordentlich günstig sind und daß infolgedessen die Konkurrenz, die von England unserer Kohlenwirtschaft gemacht wird, keineswegs gering geschätzt werden darf. Die Preise in den umstrittenen Gebieten sind für die Kohlenwirtschaft zweifellos nicht vorteilhaft gewesen. Sie sind so gewesen, daß das Syndikat sich gezwungen gesehen hat, die Syndikatsumlage, die ja dazu bestimmt ist, etwaige Verluste in dem umstrittenen Geschäft auszugleichen, von 0,55 Mark auf 1,8 Mark im vorigen Jahr zu erhöhen, und ich glaube doch, meine Damen und Herren, daß wir es nicht kritisieren sollten, wenn das Kohlensyndikat versucht, sich auf den umstrittenen Absatzmärkten zu behaupten. Denn wenn das Kohlensyndikat das nicht täte, wenn es den Absatz nach den bestrittenen Gebieten einstellen würde, weil er unlohnend ist, so könnte das ja praktisch nur auf Kosten der Belegschaft geschehen, weil wir dann unsere Förderung einschränken müßten, und das kann ja der Wunsch niemandes sein. (Sehr richtig!)

Die Entwicklung in unseren staatseige nen Gesell⸗ schaften spiegelt die Entwicklung in der gesamten Kohlen⸗ wirtschaft außerordentlich wieder. Die Erträge unserer Gesellschaften im Ausmaß von 4 bis 53 des Nominalkapitals sind bei Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Ver— hältnisse in Deutschland nur als recht bescheiden zu bezeichnen.

Besonders schwierig hat sich in den letzten Zeiten wiederum die Lage gewisser Magerkohlenzechen gestellt. Die Ursache dafür liegt darin, daß wir gegenwärtig eine verdoppelte Produktion an Magerkohle bei uns in Deutschland haben, während gleichzeitig der Absatz aus ganz natürlichen Ursachen dauernd sinkt, wegen der Umstellung der Oefen und der Heizungsanlagen auf andere Brennstoffe in der gewerblichen Wirtschaft und im Haushalt.

Insbesondere hat ja die Lage der Zeche Johann Deimelsberg den Landtag in der letzten Zeit beschäftigt, und der Beschluß, der vom Hauptausschuß in dieser Frage angenommen worden ist, ist ja vorhin zum Vortrag gekommen. Selbstverständlich wird die Staatsregierung nichts unversucht lassen, um die Verhältnisse dieser Zeche vollkommen zu klären und Hilfe zu bringen, wenn überhaupt geholfen werden kann. Ich bin nun freilich meinerseits sehr skeptisch, meine Damen und Herren, ob die Hilfe, die der Ausschuß angeregt hat, wirklich eine Hilfe sein wird, und ob sie überhaupt in dieser Form für die Zeche Johann Deimelsberg gebracht werden kann. Ins⸗ besondere muß ich doch darauf hinweisen, daß es nach den Satzungen des Syndikats ganz unmöglich ist, daß man bei der Syndikatszulage einer einzelnen Zeche, wie es in dem Antrag gewünscht wird, einen Sondervorteil einräumt. Ebenso scheint es mir schwerlich erreichbar, daß bei der Gestaltung des Preises einer einzelnen Zeche entgegengekommen wird, wie Sie doch überhaupt nicht vergessen dürfen, daß jedes Entgegenkommen über die normale Regelung des Syndikats hinaus die Verhält⸗ nisse der anderen Magerkohlenzechen, die auch keine glänzenden sein werden, stark beeinflußt. Man wird deshalb von der Tat⸗ sache, so betrüblich das ist, ausgehen müssen, daß die Menge der Magerkohle, die gefördert wird, einer Einschränkung unterliegen muß, weil ein entsprechender Absatz nicht vorhanden ist.

Die nicht leichten Verhältnisse, denen sich die deutsche Kohlen⸗ wirtschaft gegenübersieht, zwingen sie, alle Möglichkeiten zu nutzen, die die Wirtschaftlichkeit der Kohlenproduktion zu erhöhen geeignet sind, und ich glaube, daß jeder, der es ernst meint mit der Besserung der Lage unserer Bergarbeiter, alle diese Bemühungen der Kohlenwirtschaft begrüßen muß.

Vor allem kommt in Betracht das wichtige Problem der Gasfernversorgung. Es ist Ihnen bekannt, daß auf diesem Gebiet die Aktiengesellschaft für Kohleverwertung, in der etwa 90 v5 der Ruhrzechen vereinigt sind, die Führung hat, und daß der preußische Staat bei dieser Aktiengesellschaft für Kohle⸗ verwertung über seine beiden Gesellschaften Hibernia und Reck⸗

für uns deshalb wertvoll, weil es so möglich ist, auch in die inneren Verhältnisse der Gesellschaft einen Einblick zu nehmen. Aber nicht nur für das Ruhrgebiet, sondern auch für die übrigen deutschen Kohlengebiete ist die Frage der Gasfernversorgung von der allergrößten Bedeutung, ganz besonders für das Gebiet um Aachen und für das niederschlesische Revier. Ich erlaube mir auf das zu verweisen, was ich im Hauptausschuß über die Gas fernversorgung ausgeführt habe. Ich will hier nur meine Meinung dahin zusammenfassen, daß die Gasfernversorgung selbstverständlich nur dann in Betracht kommt, wenn sie ebenso zuverlässig arbeitet wie die bisherigen Versorgungsmethoden und wenn sie sich für den Verbraucher vorteilhafter erweist als die bisherigen Methoden. Bedenken gegen Gasfernversorgung bestehen bei einer Reihe von Städten, die befürchten, daß sie ihre Freiheit auf dem Gebiete der Gasfernversorgung für ihre Bevölkerung aufgeben müssen, daß sie nicht mehr die bisherige finanzielle Bewegungsfreiheit haben werden, und daß sie gewisse Zuschläge bei der Belieferung mit Gas nicht mehr werden erheben können. Ich glaube, daß diese Bedenken ausgeräumt werden können, indem durch die erstrebte Verbilligung des Gases durch die Gas⸗ fernversorgung der Absatz des Gases erhöht werden kann, so daß bei billigeren Preisen für den letzten Verbraucher die Gemeinden in der Lage sind, dieselben Erträge aus der Gasversorgung zu erzielen wie bisher, und darüber hinaus diejenigen, die sie glauben in Zukunft haben zu müssen, wenn der Verbrauch zunimmt. Wie sich in den Gebieten, die mit der Gasfern⸗ versorgung betreut werden, gezeigt hat, können die Städte auch bei geringeren Aufschlägen zu ihrem Recht vollkommen kommen. (Zuruf. An der Selbständigkeit wird insofern nichts geändert, als es sich bei der Gasfernversorgung doch nur darum handelt, den Gemeinden das Gas billiger zur Verfügung zu stellen, als die Gemeinden es selbst erzeugen können, und daß sie in der Ver⸗ fügung über das Gas durch den Lieferanten nicht beschränkt werden.

Nun ist richtig, daß gewisse Bedenken noch in anderer Richtung vorzutragen sind. Auch das scheint mir nützlich zu sein, daß die Gemeinden, wenn sie sich der Gasfernversorgung an⸗ schließen, nicht mehr in dem Umfange, wie es bisher notwendig war, Investierungen in ihren eigenen Werken machen müssen. Es liegt naturgemäß ein Risiko für den Vertragspartner, die Gemeinden und Provinzen, darin, sich auf längere Zeit bei der Gasfernversorgung zu binden, wie es von der Kohleverwertungs⸗ gesellschaft aus Gründen, die man verstehen kann, erstrebt wird. Hier glaube ich, daß durch geeignete Vertragsklauseln das Risiko vollkommen ausgeglichen werden kann. Ueberlegungen, die wir in der Beziehung mit allen Beteiligten angestellt haben, lehren, daß man ausreichende Klauseln finden kann, die vorsorgen, daß bei Senkung etwa der Kohlenpreise, nach denen sich der Gaspreis richten muß, oder der Eisenbahntarife der Abnehmer des Ferngases beteiligt wird. Es ist ebenso möglich, durch geeignete Schieds⸗ gerichtklauseln vorzusorgen, daß an den Fortschritten, die etwa eine Entwicklung der Technik auf dem Gebiete der Gaserzeugung mit sich bringen könnten, auch der Verbraucher, also die Kommune, vollkommen teilnimmt. Keine Kommune wird, wie mir scheint, so töricht sein, sich der Gasfernversorgung anzuschließen, wenn nicht in dieser Hinsicht eine vollkommene Sicherung in den Verträgen gefunden werden kann, und in dieser Richtung wird auch von allen Beteiligten gearbeitet.

Ferner äußern die Gaswerkarbeiter Bedenken; sie befürchten, daß viele von ihnen brotlos werden könnten, wenn die gemeind⸗ lichen Gaswerke ausgeschaltet würden. In dieser Hinsicht ist zu sagen, daß sich die Gasfernversorgung sicherlich nicht so vollziehen wird, daß eines schönen Tages die Gaswerke in den Gemeinden stillgelegt werden; sondern, was von der Gemeinde an Gas be— zogen wird, wird bei sehr vielen Gemeinden zusätzliches Gas über die bisherige Gasversorgung hinaus bedeuten. Außerdem ist da⸗ mit zu rechnen, daß die Gasarbeiter bei der Anlage des Spezial⸗ rohrnetzes, das notwendig sein wird, um den Mehrkonsum, mit dem man rechnet, zu befriedigen Beschäftigung finden können.

Daß die gewerblichen Betriebe aller Art, Groß⸗ und Klein. betriebe, durch billige Gasversorgung einen erheblichen Vorteil erzielen werden, ist unzweifelhaft, ebenso, daß durch die Verlegung der Rohrnetze für die Gasfernleitungen wichtige Wirtschaftszweige eine erhebliche Anregung erfahren können.

Unter allen Umständen muß freilich vorgesorgt werden, daß eine planvolle Gasfernversorgung aller in Betracht kommenden Gebietsteile erfolgt, und daß im Zusammenwirken der Städte und der Provinzen eine möglichst gleichmäßige Versorgung mög; lichst großer Gebietsteile erfolgt. (Abg. Haas⸗Köln: Also Privat⸗ monopol!!! — Auf das Monopol komme ist gleich zu sprechen. — Unsere Arbeit auf diesem Gebiet war wesentlich darauf gerichtet, daß die Gaefernversorgung nicht etwa lediglich vom Standpunkt irgendeines lokalen Einzelinteresses aus, etwa vom Standpunkt einer einzelnen Großstadt oder vom Standpunkt irgendeines sonstigen Gemeindeverbandes aus der Lösung zugeführt wurde ssehr richtigh, sondern wir haben durch Zusammenfassung aller Beteiligten, durch Ginwirkung auf die beteiligten Großstadt⸗ vertveter, auf die Leiter der Kohleverwertungsgesellschaft, auf die Vertreter der Provinzen dahin zu wirken gesucht, daß die Gas- fernversorgung nach allgemeinen volkswirtschaftlichen Gesichts— punkten unter vollkommener Sicherung der Interessen der Ver— braucher erfolge. Vor allem wird dafür Vorsorge getroffen werden müssen, daß alle Kohlenwirtschaftsgebiete bei der Gas- fernversorgung zu ihrem Recht kommen, daß in Deutschland nicht etwa ein Monopol des Ruhrkohlenbezirks zugelassen wird. ESehr richtig Nach den Berichten, die mir zugegangen sind, haben sich auch die beteiligten Stellen an der Ruhr bereits mit den übrigen Kohlenwirtschaftsgebieten ins Benehmen gesetzt und eine Ver⸗ ständigung herbeigeführt. Schon dadurch wird ein Monopol aus⸗ geschlossen. Ebenso ist es durchaus wahrscheinlich, daß neben der Gasfernversorgung, die etwa auf der Grundlage der Kokereien des Ruhrreviers durchgeführt wird, in Deutschland einzelne Gruppen von Großversorgungen entstehen werden. Entscheidend wird dabei sein, was wirtschaftlicher ist Ich glaube, daß man eine solche Frage nicht einfach unter dem Eindruck des Gespenstes eines

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

linghausen mit etwa 10 v5 beteiligt ist. Diese Beteiligung ist

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Kreis⸗ und Stadtanleihen.

Ohne Zinsberechnung.

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Ohne Zinsberechnung.

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Dentsche u. ausländische Aktien.

Banken.

Bginstermin der Bantaktien ist der 1. Januar. (Ausnahme: Bank f. Brau⸗Ind., Berliner Bankverein 1. April. Bank Elektr. Werte 1. Juli.)

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