einer der nachstehend bezeichneten Stellen

Erste Anzeigenbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 7. März 1928. S. 4.

io 7a

Gold Kredit Aktiengesellschaft

zu Berlin.

In den Aussichtsrat wurden in der Generalveriammlung vom 17. Februar 1928 gewählt:

Herr Generaldirektor Carel J. A. Begeer Waassenaar, Hasebrokscheweg La, Herr Kaufmann H. Julius Wilm,

Berlin Lützowufer 199. Der Vorstand. F. R. Wil m

Ilos?7 28, Rheinische Creditbank Mannheim.

Siebenundfünfzigste ordentliche

i0a 137

Ferd. Wagner A.-G. i. L., Prorzheim.

Die Aktionäre un seier Geiellschaft werden zu einer am 29. März 1928. vorm. 11 ꝗ Uhr, in unserem Hause stattfindenden außer rordentlichen Generalversamm⸗ lung eingeladen. Tagesordnung: Berichtigung der Bilanz auf 31. Mär;

1927

Aktien spätest

Gd

Zur Teilnahme an der Versammlung sind die von dem Versammlunastage zu hinterlegen Pforzheim, 5. März 1925.

Der Liquidator

ens am H. Tage

uard Winter.

Generalversammiung am Freitag. den 30. März 1928, vormittags 115 Uhr, im Gebäude der Bank, wozu wir die Herren Aktionäre einladen. Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz auf 31. Dezember 1927 mit Berichten des Voistande und Außssichtsrats; Genehmigung der Bilanz.

2. Beschlußsfassung über die Verteilung

des Meingewinns.

Entlastung des Vorstands und Auf⸗

sicht rats.

„Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern.

Abänderung von Art. 16 des Gesell— schaftsvertrags: Teilnahme an der

Generalversammlung und Ausübung

des Stimmrechts.

Zur Ausübung des Stimmrechts ist jeder Aktionär berechtigt welcher die Aftien spätestens am fünften Tage vor der Ver— sammlung bei der Gesellichaft oder bei

& x 0

oder bei einem Notar hinterlegt.

Die Hinterlegung ist auch dann ordnungẽe⸗ mäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zu— limmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer anderen Bankfirma bis zur Be— endigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden.

Eintrittekarten lung sind erhältlich bei unserer Bank und ihren sämtlichen Zweignieder⸗

lassungen, ferner bei sämtlichen deut⸗ banken deutscher Wertpavierbörenplãtze schen Gffettengirobanken, in Berlin bie nach der Generalversammlung hinter— bei der Deutschen Bank und bei Herrn legen.

S. Bleichröder, in Frankfurt a. M., Hamburg, München, Stuttgart bei den Zweigqnstalten der Deutschen Bank, sernet in Frankfurt a. M. bei Rr Dentschen Vereinsbank und der Frankfurter Bank, in Nenstadt a. d. Odt hfj Herin G. F. Grohés⸗ Fenrich, in Saarbrücken bei Herren HS. F. Gröhsn Henrich K Co., in Freiburg i Br. bei Henn J. A. Krebs, in Bafel und Zürich bei der Basler Handelsbant und der Schweize⸗ rischen Kreditanstalt. Mannheim, den 7 März 1928. Der Aufsichtsrat.

flott]

Mecklenburgische Vank in Schwerin i. M.

Die Aktionäre der Mecklenburgischen Bank lade ich hierdurch zu der diesjahrigen, am Donnerstag, den 29. März 1928, mittags 12 Uhr, im Geschäfts—⸗ hause der Bank, hierselost, abzuhaltenden ordentlichen eneralversammlungein. . Tagesordnung:

1. Geschättsbericht und Mechnungsablage des Voistands und Bericht des Auf— sichtsrats über erfolgte Prüfung der Jahresrechnung und der Bilanz. Genehmigung der Gewinn und Ver— lustiechnung und der Hilanz. Be— schlußfassung über die Verwendung des Uebeischusses. B. Erteilung der Entlastung an Vorstand

und Aussichtsrat.

4. Aenderungen der Satzungen:

§ 12, betr. Hinterlẽgung der Aktien. F 16, betr. Wahl von Aufsichts— ratsmitgliedern ö F 19, betr. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats. t 3 20, betr. Bezüge des Aussichts⸗ ral. 5. Gimächtigung des Aussichtsrats, die Stückelung der Aftien nach Durch- füh ung des Verfahrens auf Grund der Bestimmungen der 2/9. und der 7. Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen sestzu— setzen und die notwendigen Aende⸗ rungen der Satzungen vorunehmen.

Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung ist der Aktionär berechtigt, welcher Em. zur Legitimation erforder—⸗ lichen Aktien bis pätestens zum 265. März 1923 einschließlich bei den solgenden An— meldestellen während der üblichen Ge⸗ schärtsstunden binterlegt haben wird:

bei unserer Zentrale in Schwerin i. M.

oder bei einer unserer Filialen in Rostock i. M., Neubrandenburg t. M. Wismar [(Ostsee, Güstrow i. M. Ribnitz i. M. oder in Berlin bei der Dresdner Bank, in Frankfurt a. M. bei der Dresdner Bank in Frankfurt a. M., in Oldenburg i. O. bei der Olden⸗ burgischen Landeebank, bei einem deuischen Notar oder außerdem bei einer Giroeffektenbant (nur für Mitglieder des Giroeffektendepots).

Als Hinterlegung bei den vorstehend bejeichnesen Hinterlegungestellen gilt auch die Belassung der Aktien im Verwahrungt⸗ besitz der Hinterlegungsstelle bei einer anderen Bank

do

Schwerin i. M., den 7. März 1928. Der Worsitzende des Aufsichtsrats:

wohnen wollen, müssen ihre Aftien oder die Be—⸗ scheinigung über Hinterlegung der Aktien bei einem deutschen Notar spätestens am dritten Tage vor der Generalversammlung Vorstand der Gesellschaft oder

zur Generalversamm- bei der Disconto⸗Gesellschast

der Direction Filiale Dresden

103219

Einladung zu einer an

Generalversammlung am 27. Mär⸗ 1928, nachm. 3B Uhr, im Kontor der Gesellschaft zu Brand-Erbisdorf in Sa.

XTagesord l. Erhöhung des G

je 1000 RM, a lautend. Beschlußfassung der Begebung.“ 2. Statutenänderunger a) 5 2, Grundka

c) § 16 Ab. 2, Vorzugsaktien betr.

4. Verschiedenes. In allen Fällen find

Abstimmung der Vorzugsaktien und der Stammaktien statt. die der Versammlung

Aktionäre, und

ihr Sti

dem

oder

Brand⸗Grbisdorf.,

Der Vorstand.

400000 M auf 600 000 RM durch Ausgabe von 200 Stammaktien über

b) §z 6. Vorstand betr.,

3. Außssichtsratswahlen.

Grzgehirgische Holzindustrie

Act. G G. A. Wil ken.

ßerordentlichen

ung:

rundkapitals von

uf den Inhaber über Einzelheiten

a: pital betr,

Stimmrecht der et eine gesonderte

bei⸗

mmrecht ausüben

den Effektengtro⸗

den 2. März 1928.

es.

103220

Aus dem Aussichtsr

schaft schied durch Tod Herr Bankdirektor Ernst Gold in Dresden aus.

Brand ⸗GErbisdorf,

Act ⸗G Der Vorstand.

Erzgebirgische Holzindustrie G. A. Wil ken.

at unserer Gesell—⸗

I7. Februar 1928.

es.

lichen

lozoꝛ6] Einladung

1. Vorlegung

schäftssahr 1927. dieser Vorlagen. Aufsichtsrats. des H⸗G- B. der Gesellschajt.

Aktionäre, die in de

lung das Stimmiecht ausüben wollen haben ihre Aktien spätestens drei Tage vor der Generalversammlung, den Tag der letzteren und den Tag der Hinterlegung

nicht mitgerechnet,

Hamburg, Deutschen Credit Dresden, bei der conto⸗Gesellichaft in Leipzig: bei Deunschen Credit⸗ in Elberfeld:

conto⸗Gesellschaft, in Berlin

Komm. ⸗Ges.

zu hinterlegen.

börsenpläͤtze.

gelertigte, die

Samburg, den 3.

O. Faull.

P. Seitert.

zur dreiszigsten ordent⸗ Generalversamm lung Montag, den 2. April 1928 15 uhr, im Sitzung zimmer des Bankhausesz Spon—ↄ holz C Co (vorm. H. Herz) Komm.⸗Ges., Berlin 8W. 19. Jerusalemer Straße 26. Tagesordnung: der Berichte des Vor— stands und des Aussichtsrats sowie der Jahresrechnung und Verlustrechnung sür

2. Beschlußfassung über die Genehmigung 3. Entlastung des Vorstands und des 4. Mitteilung gemäß § 240 Punkt el 5. Beschlußsassung über die Liquidation

z. Ernennung von Liguidatoren. 7. Wahlen zum Aussichtsrat.

in Hamburg,; bei der Gesellschaftskasse, bei der Norddeutschen Bank in Ham— burg oder bei der Vereinsbank in

in Dresden: bei

Märkischen Bank Filiale der Deutichen Bank oder bei der Direction der Digs—«

am

nebst Gewinn das Ge⸗

R Generalversamm⸗

der Allgemeinen ⸗Anstalt, Abteilung Direction der Dis—⸗ Filiale Dresden,

der Allgemeinen

Anstalt,. bei der Beraisch⸗

Filiale Elberseld,

bei der Direction der Dis conto⸗Gejellschaft, bel dem Bankhaus Sponhol;z & Co. (vorm. H. Herz)

bis zum Schluß der Generalversammlung

Hinterlegangsstellen sind auch sämtliche Effektengirobanken deutscher Weirtpapier⸗

Die von der Hinterlegungsstelle aus— ahl der Stimmen be— urkundende Bescheinigung berechtigt zur Stimmführung in der Generalversammlung.

Die Hinterlegung von Reichsbantdepot⸗ scheinen gibt wegen der veiänderten Ver wahrungsbedingun en der Reichebank kein Recht mehr zur Stimmrechtsausübung.

Mär 1928.

unt

(Ve

104557 In

Generalversammlung der „Golo“ Schuh⸗ fabrik A. G., Frankfurt a. M., muß es

heißen:. mark 6500 auf den Inhaber lautende Stammaktien

vom 5. 3. 1928)

Berichtigung.

der Bekanntmachung betr.

er Punkt 1 der Tagesordnung richtig durch Ausgabe von Reichs-

(nicht Vorzugsaktien). rgl. Abdr. in Nr. 55, 2. Beilage

Lei

zu 16 der

.

8

* *

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ein hal

bei Ge

leg der

104078 f versammlung eingeladen. gesellschaft Brömme in Leipzig⸗Lindenau.

Hierdurch laden wir unsere Aktionäre

Hähnelstr. 17, stattfindenden General⸗ versammlung ein, in der über folgende Tagesordnung beraten und Beschluß gefaßt werden soll:

9.

rechtigt, welche ihre Aktien am dritten Werktage vor dem Generalversammlung bei schaftskasse oder bei einem Notar hinter⸗ legt haben Generalversammlung wegen Vorlegung

ausweisen.

über die

stand einzureichen. Leipzig, den 5. März 1928. Leipziger

Kesselherdfabrik Aktien⸗

pziger vor mals Gebrüder

der am 2. April 1928, „A5 Uhr, in den Geschäftsräumen Gesellschaft in Leipzig⸗Lindenau,

, des Geschäftsberichts

des Vorstands und Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1927.

Vorlegung und Genehmigung der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das nn,, 1927. Entlastung des Vorstands und Aussichtsrats. zur Teilnahme an der Generalver⸗ imlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ . Tage der Gesell⸗

der

und sich darüber in der Nummern der Aktien ent⸗ Hinterlegungsbescheinigung

Im Falle der Hinterlegung

einem Notar ist . Bescheinigung bis zur Berechtigung der

e, , erfolgte Hinter⸗ ung spätestens am zweiten Tage vor Generalversammlung bei dem Vor⸗

er die tenden

Kesselherdfabrik. Aktien⸗ gesellschaft vormals Gebrüder Brömme.

Der Vorstand. Bröm me.

or el

ion 173 Landw. Viehverwertung A. G.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag,

den 26. März 1928, vormittags 11, Uhr, in Stuttgart im „König von Württemberg“, Ecke Lange⸗ und Kronprinzstraße, stattfindenden vierten

1.

2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗

3. Entlastung des Vorstands und des

Mr S 8 — —* 28 65 28 8 — — — — 2 2 * ö D * 8

2 2 T — 2 ——

unserem J : Viehhof) ab 10. März d. J. zur Ein⸗ sicht für die Aktionäre auf.

in Stuttgart (Biehhoh.

dentlichen Generalversammlung igeladen. Tagesordnung: Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz sowie der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäfts⸗ jahr 1927.

gung der Bilanz und der Gewinn⸗ verteilung.

egung der

Geschäftslokal

Stuttgart, den 5. März 1928. Der Vorstand.

Il

Metallwerke Aktien · Gesellschast

vorm. Luckau K Steffen. Der Vorstand.

Wiecktng.

.

Freitag, den 30. März 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, zu einer ordentlichen Generalversammlung im Stuttgarter Rathaus eingeladen.

ersuchen wir die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre, sich svätestens bis 27. Märj bei der Direktion der Gesellschaft. Wolsram⸗ straße 36. etwaige Vollmachtsurkunden daselbst zu

binterlegen ja einen Bevollmächtigten vertreten werden soll.

für die Aftionäre im Geschäitslokal der Gesellschaft,

Stuttgarter Lagerhaus -Gesellschaft. Der Vorsitzende des . Der Aufsichtsrat.

6s! Stnttgarter Lagerhaus ⸗Gesellschaft.

Unsere Aktionäre werden hiermit auf

Tagesordnung:

1. Erstattung des Jahresberichts für 1927. 2. Vorlage und Genehmigung des Rech nungtabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1921. 3. Beschlußfassung für die Verwendung des Reingewinns.

4. Entlastung von Vorstand und Auf⸗— sichtsrat.

5. Ergänzungswahl für den Aufsichtsrat. Mit Hinweis auf § 8 usw. des Statute

anmelden zu wollen, ebenjo falls der Altieninhaber durch Die Bilanz und der Jahresbericht liegen

Wolframstraße 36, vom 2 März ab zur Einsicht auf.

Stuttgart, den 5. März 1923.

J. Zimmermann & Co. Att. Gen.

werden hierdurch zu der am Donnerstag. den 29. März 1928, vormittags 11 Uhr, im Gasthaus Stadt Hamburg Valle a. S.

5§z 25 des Gesellschaftsvertrags

gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen.

aufmerklam

1042971 Fabrik landwirtschaftlicher Maschinen

Halle a. G.

Aktionäre unserer Gesellschaft

Die

Gr. Steinstraße 73. statt⸗ indenden außerordentlichen General⸗

Tagesordnung: l. Geschänsbericht und Rechnungsabschluß 1926 / 7. 2. Beschlußfassung über die Räckstellung des Betrages unter Position 9 der Schulden.

Die Hinterlegung der Aktien hat gemäß

bei dem Bankhaus H. F. Lehmann, Halle a. S.,

bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ anstalt, Leipzig,

bei der Deutschen Bank, Leipzig, oder

Filiale

werden den 27. März 1928, mittags 12 Uhr, im Hotel Ern si August , Hannover, statt⸗

schastspertrags

3. Genehmigung der Bilanz und Ent⸗ lastung der Verwaltungsoraane.

4. Beschlußfassung über Auflösung der Gesellschaft unter Ernennung der Liquidatoren.

5. Neuwahl des Außssichtsrats. r

102990

Baumgarten C Co. I.G.

in Liquioation, Minden / Westf.

unserer Gejellschaft am Dienstag,

Aktionäre hiermit zu der

Die

findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäfteberichts, der Bilanz und der Gewinn- und Verlust⸗ rechnung ver 31. Tezember 1927.

2. Beschlußfassung über Genehmigung des vorgelegten Abschlusses.

3. Beschlußfassung über Entlastung von Vorstand und Aussichtsrat.

4. Bekanntgabe gemäß § 240 H.⸗G.⸗B. 5. Aufsichtsratswahlen.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗

*

sammlung sind gemäß 5 22 des Gesell⸗

dieienigen Aktionäre de⸗ echtigt, die spätestens am zweiten Werk

tage vor demienigen Tage an welchem die Generalversammlung stattfindet, ihie Aktien bezw. den von oder legungsschein (in welchem die Nummern der Aktien aufgeführt sind) bei dem Vor⸗ stand der Gesellschaft oder der Dresdner Bank Filiale Hannover. vorgezeigt haben,.

einet öffentlichen Behörde einem Notar ausgestellten Hinter⸗

der Gesellichaftskasse

Unter Hinweis auf § 25 des Gesell⸗ schaftsvertrags wird ausdrücklich darauf gemacht, daß der Hinter⸗ legungsschein der Reichsbank wegen der veränderten Verwahrungsbedingungen der Yteichebank kein Recht mehr zur Stimm techtsausübung gibt. Halle a. S., den 6. März 1928. Der Aufsichtsrat. A. Herzfeld. Vorsitzender.

or * ös

G. & M. Bollmann Aktiengesellschaft, Bremen.

Tagesordnung für die am Montag, den 26. März 1928, mittags 125 Uhr, im Sitzungs aal der Direction der Disconto⸗Gesellschaft Filiale Bremen, Bremen, stattfindende ordentliche Ge⸗ neralversammlung: 1. Vorlage des Geschättsberichts sowie der Bilanz nebst Gewinn- und Ver— lustiechnung für das Geschäftsjahr 1927. Genehmigung dieser Bilanz und Beschlußfassung über die Ver⸗ teilung des Reingewinns. 2. Entlastung an Aufsichtsrat und Vor—⸗ stand. Statutenänderung: § 15, Abänderung der Bestimmung über Vorsitz in der Generalversamm⸗ lung. 4. Wahlen zum Aussichtsrat. Stimmberechtigt ist ieder Aktionär, der spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung seine Aktien oder den Hinterlegungsschein eines deutschen Notartz bei der Direction der Diseonto— Gesellschaft, Bremen, oder der Bankfirma Carl F. Plump C Co, Bremen, oder der Geestemünder Bank in Geestemünde hinterlegt und Stimmkarten abgefordert hat. Bremen, den 1. März 1928. G. & M. Bollmann Aktiengesellschaft. Der Vorstand. rr,

A ktiengesellschast für chemische Produkte

vormals H. Scheidemandel Berlin XW. 7, Dorotheenstraße 35. Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zu der am Freitag, den 30. März 1928, mittags 1E Uhr, in Berlin, Hotel Bristol, Unter den Linden H / 6 stattfindenden 32. ordentlichen General⸗ versammlung ein. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinnn und Verlust—⸗ rechnung für das n, , vom 1. Oktober 1926 bis 30 September 1927; Beschlußfassung deren Genehmigung. 2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrattz⸗. 3. Aufsichtsratswahl. Stimmberechtigt sind diejenigen Aktio⸗ näre, welche beim Vorstand der Gesell— schaft oder bei den nachstehend auf⸗ geführten Anmeldestellen mindestens am dritten Tage vor der Generalversamm— lung entweder unter Vorzeigung ter Aktien oder unter Vorlage eines Besitz⸗ zeugnisses, welches von einem Notar oder von einer öffentlichen Behörde ausgestellt sein muß, angemeldet sind. Anmeldestellen sind: der Vorstand der Gesellichaft in Berlin, die Dresdner Bank in Berlin, Dresden und München, die Bayerische Hypotheken- und Wechsel⸗ bank, München, 3 die Oesterreichische Creditanstalt für Handel und Gewerbe, Wien, die Zivnostenska Bankna, Prag, die Ungarische Allgemeine Creditbank, Budavest. Als Hinterlegungestelle gilt auch die Bank des Berliner Kassen⸗Vereins (nur ür Mitglieder des Giroeffektenverkehrs). Als Hinterlegung bei den vorstehend be zeichneten Hinterlegungsstellen gilt auch die Belassung der Aktien im Verwahrungs—⸗ besit der Hinterlegungsstelle bei einer anderen Bank. Berlin, den 6. März 1928.

0.

über

(1042535

Einladung zur ordentlichen General⸗

versammlung der Deutschen Holz⸗ röhre u⸗Attiengesellschaft ( Denhrag), Hannover, 24. März 1928, 14 Uhr, im Ge⸗ schäftslokale der Gesellschaft, Hannover, Aegidientorplatz 4

amn Sonnabend, den

Tagesordnung:

1. Geschäftebericht des Vorstands und Aufsichtsrats und Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1926/27.

2. Beschlußfassung über diese Vorlagen und über die Verwendung des Rein⸗ gewinnst. .

3. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat.

4. Satzungsänderungen: ö

a) Aenderung des Geschäftsiahrs, p) Durchsührung des Aktienaus⸗ tauschz in durch 100 teilbare Stücke.

5. Geschäftsbericht des Vorstands und Aufsichtsrat und Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftssahr 1927.

6. Beschlußsassung über diese Vorlagen und die Verwendung des Reingewinn.

7. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat. ; .

8. Ersatz, und Zuwahl von Aussichts⸗ ratsmitgliedern. .

J. Genehmigung eines Vertrags mit der Reichsbank und eines Kommandit— gesellschaftsvertrags.

Zur Teilnahme an der Versammlung

sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die

ihre Aktien oder von einem Notar aus gestellten Hinterlegungsscheine über ihre

Aktien spätestens am 3. Werktage vor der

Versammlung be! dem Vorstand der Ge⸗

sellschaft hinterlegt haben.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats.

104103 Vereinigte Dachpaypen · Fabriken Aktiengesellschast, Charlottenburg.

Die Aktionre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am 29. März 1928, 11 Uhr vormittags, in den Geschästs, räumen der Koksmerke, und Chemische Fabriken Aktien⸗Gesellschaft zu Berlin NW. 40. Hindersinstraße 9. stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Berichterstattung und Vorlage der Bllanz für das Geschästsjahr 1927 und Beschlußfassung über die Ge— nehmigung

2. Erteilung der Entlastung sichterat und Vorstand.

3. Aufsichtsratswahlen.

4. Satzungsändenungen:

Veschlußfassung über Aenderung des 5 is (Stimmrecht und Hinter⸗ legung der Aktien):

J. Streichung des Satzes: „Statt der Aktien können auch von der Reichsbank oder von der Bank des Berliner Kassen⸗Veieins oder von einem Notar ausgestellte Depotscheine hinterlegt werden.“

2. Aenderung des Satzes: „In der Generalversammlung gibt jede Aktie eine Stimme.“ in: „In der General⸗ versammlung hat jede Aktie im Nennwert von RM 2590 eine und im Nennwert von RM 000 vier. Stimmen.

Wegen des Rechts zur Teilnahme an der Generalversammlung verweisen wir auf 18 der Satzung und bezeichnen als die vom Aufsichtsrat bestimmten Hinter⸗ legungsstellen: .

in Berlin:

die Kasse der Gesellschaft, Charlotten⸗ burg Hardenberastr. 45,

die Berliner Handels⸗Gesellschaft, das Bankhaus Martin Schiff,

in Leipzig:

die Kasse der C. J. Weber Fabrik der Vereinigte Dachpappen⸗- Fabriken Aktiengesellschaft, Leipzig⸗Plagwitz, die Filiale der Deutschen Bank, die Filiale der Barmstädter und Nalionalbant Kommanditgesellschast auf Aktien. .

Berlin, den 6. März 1928.

an Auf⸗

Bürgermeister Dr. Dollinger.

Dr. Münch, Vorsitzender.

Der Vorstand. Erhard. Stein.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 7. März 1928. S. 3

Werften find angewiesen, über die örtlichen Arbeitsnachweise ihre Einstellungen vorzunehmen. Das Arsenal könne nicht gleichzeitig beschäftigt werden; es gebe dort Zeiten außerordentlich starker In⸗ anspruchnahme, zu anderen Zeiten flaue die Arbeit stark ab. Daher lämen Schwankungen in der Arbeitszeit vor. — Abg. Quaatz 5. Nat.) bemängelt als Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Werke in Kiel, daß diese anscheinend bei der Verteilung der Auf—

träge ins Hintertreffen gelangten. Die Deutschen Werke seien zwar privatwirtschaftlich aufgezogen und kaufmännisch geführt,

aber ebenso Staatsbetrieb wie die kameralistisch geführte Werft in Wilhelmshaven, und beide Werften sollten gleichmäßig bedacht werden. Man müsse vergleichen können, welche Werft wirtschaft⸗ licher und billiger arbeitet. Er bitte um Einführung einer kauf⸗ männischen Bilanz in Wilhelmshaven. Die Deutschen Werke in Kiel hätten durchaus bedeutendes geleistet. Die Wirtschaftlichkeit des Arsenalbetriebes sei zu prüfen. — Abg. Hüntkich ESoz ) widerspricht den Ausführungen des Abg. Quaatz, über die schon bei der allgemeinen Ausspruche ausführlich verhandelt sei. Höre die Neubautätigkeit auf, würden beide Werften kaum nebeneinander beschäftigt werden können. Das Arsenal in Kiel lasse sich zum Teil Arbeiter von Privatbetrieben stellen. Die Wilhelmshavener Werft müsse unter allen Umständen gestützt werden. — Abg. B rüninghaus (D. Vp.) erwidert dem Abgeordneten Quaatz, es lom¶mme gar nicht auf die Verbuchung, ob kameralistisch oder laufniännisch an, sondern auf die innere Wirtschaftlichkeit. Er bitte um Mitteilung, nach welchen Gesichtspunkten die Vergebung der Reparaturen ziwischen Arsenal und Deuktsche Werke erfolge. Admiral Zenker: Bei den cugenblicklichen Lohn- usw. Verhalt⸗ nissen würde nach unseren Berechnungen in Wilhelmshaven das Panzerschiff 1 Millionen, in Kiel 75 Millionen Reichsmark kosten. Bein Vergleich zwischen beiden Werften steht fest, daß die Kieler Werte durchaus preiswert und sehr gut arbeiten. Wir werden versuchen, nach diesem Anhalt auch eine kaufmännische Bilanz für die Werft in Wilhelmshaven aufzustellen. Was die Beschäftigung anlangt, müssen wir daran festhalten, daß die Werft in Wilhelms⸗ haben möglichst rationell bewirtschaftet wird. Die Kieler Werft wollen wir stützen, um in der Ostsee mindestens eine leistungs⸗ fähige Werft zu haben. Nach Abwicklung des Ersatzbauprogramms glauben wir, die beiden Werften nicht gleichmäßig und voll mehr beschäftigen zu können. Wir hoffen aber, daß die Konjunktur sich so entwickelt, daß die Deutschen Werke in Kiel sich durch Privat— aufträge erhalten können. Das Kieler Arsenal muß ja, weil die Deutschen Werke nicht die Werkstätten dafür haben, alle Waffen⸗ veparaturen für die Schiffe in der Ostsee durchführen. Die sonstigen Reparaturen werden nur im Einvenehmen mit den Deuischen Werken verteilt. Die Deutschen Werke haben sich auch noch nicht beschwert. ö Die Deutschen Werke in Kiel haben dadurch, daß ihnen die Ostseekräfte jährlich zur Bearbeitung überwiesen werden, eine Basis, auf die sie wirtschaftlich rechnen können. — Auf eine weitere Frage, was für schiffbautechnische Versuche die Marine selbst anstelle, erwidert Admiral Zenker, daß es nur solche seien, die von den schiffsbautechnischen Versuchsanstalten nicht angestellt wirden, auch nicht von der Handelsmarine; sie seien wesentlich Material technischer Natur, und hier sei die Marine führend, so in der Verwendung von Leichtmetall, die neue Arbeitsmethode der Schweißung statt Nietung. Versuche mit leichterem Schiffsbau— material, Festigkeitsversuche mit Schwimmkörpern, Feuersicherung, ferner Motoren. Es solle ein leichter Schwerölmotor erreicht werden, der die Gewichte der Oeldampfturbine nur erreiche. — Eine Anfrage des Abg. Hünlich (Soz.), ob eines der drei Modelle der Emden nach Doorn gelangt sei, verneint Admiral Zenker. — In der Ab stim mung wird die Rate für das Panzerschiff A mit 15 gegen 12 Stimmen angenommen. Desgleichen der Rest der Venbauten. — Admiral Zenker teilt ferner mit, daß das kleine Torpedoboot vom vorigen Jahr nicht gebaut, sondern diese Forde— rung zurückgezogen werde. Er erklärt ferner, die Seetransport⸗ abteilung werde vom nächsten Jahre aufgelöst werden. Der Rest des Etats wird unverändert genehmigt bis auf die Titel, die mit der Phoebus⸗Angelegenheit in Verbindung stehen; diese werden zurückgestellt. — Es folgt der Haushalt für die Kriegs lasten. Berichterstatter Abg. Borrmann (Wirtschaftl. Vereinig.) erläutert im einzelnen die Veränderungen dieses Etats gegenüber dem Vorjahre. Redner bemängelt u. 9g. die ausgeworfenen 1,1 Mil— lionen Reichsmark für Banten einschließlich Grunderwerb und für Gewährung von Baudarlehen; man schädige damit die Privat⸗ initiative auf diesem Gebiete. — Die Weiterberatung wird auf Dienstag vertagt; außerdem Ministerium des Innern.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzt am 6. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heim . n 6e) hi. Beratung des Haushalts für die Kriegslasten fort. Berichterstatter Abg. Borrmann Wirtschaftl. Vereinig.) be⸗ endete seinen Bericht über die veränderte Gestaltung des Etats gegenüber dem Porjahre, insbesondere setzte er die Veränderungen auseinander, welche die inneren und äußeren Kriegslasten erfahren haben. Er hob dabei laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger hervor, daß ihm scheine, daß für die Beamten erheblich mehr geschehe als angesichts unserer schlechten Lage für die Privatbeamten, Angestellten und Arbeiter gesorgt werden könne. Die Subventionen an die industriellen Unter ehmungen müßten übrigens auch einmal zu Ende gehen. Sei wirklich alles notwendig gewesen? Zehn Prozent Reingewinn, die man nach Meinung mancher Regierungsvertreter der Industrie zubilligen müsse, erschienen ihm reichlich hoch. — Mitberichterstatter Abg. Leicht (Bahr. Vp.) ergänzte den Bericht des Vorredners zum Teil im Widerspruch mit ihm. Er sei der Meinung, daß jeder Einzeletat den Druck der Kriegslasten verspüre. In diesem Kriegs— lastenetat sei durchaus keine vollständige Aufzählung sämtlicher Kriegslasten gegehen. — Abg. Dr. Reichert (D. Nat) erkundigte sich nach dem Ergebnis der Besprechungen des Reichsfinanz— ministers mit Parker Gilbert, und von dessen Besprechungen in Frankreich und England. Er bitte um eine Denkschrift über die Freigabe der beschlagnahmten Vermögen in Amerika und in den englisch sprechenden Ländern. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) bemerkte, die angeschnittenen Fragen gehörten zur allgemeinen Finanzdebatte, die später stattfinden werde. Die Gesamtausgaben für die Kriegslasten beliefen sich natürlich auf weit höhere Summen als hier angegeben wurden. Redner zählte diese Belastungen auf, die zusammen auf weit mehr als 4 Milliarden hinausgingen. — Abg. Harmony (D. Nat.) begründete eine von ihm und seinen poli— iischen Freunden eingebrachte Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, eine Regelung dahingehend zu treffen, daß in den durch das Reichsgesetz vom 11. Januar 1922 hervorgetretenen Härtefällen nicht nur für die ehemaligen elsaß⸗-lothringischen Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen ein Ausgleich geschaffen werde. Mit den Wartestandsbeamten müsse sich der Reichstag auf Grund des 5 38 des Bes.⸗Ges. noch beschäftigen, dagegen nicht mit den Ruhestandsbeamten. Es beständen aber so viele Härten sowohl bei den unteren als auch bei den mittleren und höheren Be— soldungsgruppen, daß unbedingt geholfen werden müsse. Redner fragte, weiter, wie weit die Verhandlungen über die den aus dem elsaß⸗lothringischen Dienst hervorgegangenen Gendarmeriebeamten zu gewährenden Dienstprämien gediehen seien. — Abg. Dr. De ssauer (Zentr) vermißte die in einer vorjährigen Resolution angeforderte ausführliche Denkschrift. — Ministerialdirektor Dr.

Lothholz teilte mit, daß diese Denkschrift im Druck sei. Der vorliegende Kriegslastenetat umfasse natürlich keineswegs alle Lasten, die dem deutschen Volke aus dem Kriege erwüchsen, weil

diese in fast allen Etats sich auswirkten. Die Verhandlungen über die Auswirkung der neuen Besoldungsregelung auf die elsaß⸗ othringischen Beamten stünden vor dem Abschluß. Was die Ver— handlungen auf dem Gebiete der Liquidationsschäden anlange, so sei der Etat früher aufgestelllt, als diefe gn noch nicht endgültig übersehen ließen. Die notwendigen Korrekturen würden in

den kommenden Ergänzungsetat vorgenommen werden. — Auf Befragen der Abgg. Stoecker (Komm.) und Dr. Quaatz D. Nat.) legte Stagtssekretär Dr. Popitz dar, daß zu den inneren Kriegslasten nicht bloß die Versorgungssummen gehören, sondern noch sehr viele andere Dinge, insbesondere auf dem Gebiete der Inflationsfolgen, auf soziglem Gebiete und dem der Erwerbslosen— fürsorge. Sie alle aufzuführen, sei nur im Rahmen einer wissen— schaftlichen Denkschrift möglich, nicht im Rahmen der Etats auf⸗ stellung. Dazu gehöre auch die Frage der Eisenbahnobligationen, auch die des Einnahmeausfalls im Gegenfatz zu den Etat s⸗ zuschüssen aus der Eisenbahn an die früheren Eisenbahnstaaten. — Die Entschließung Harmony wurde einstimmig an⸗ genommen. Eine längere Aussprache entspann sich über die Art der Etatisierung der „ungedeckten Besatzungskosten aus dem Jahre 1925 bis 1927“, die für Wegeschäden, Pensionslasten usw. auf⸗ gewendet sind. Dgran beteiligten sich die Abgg. Dr. Hilfer⸗ ding (Soz), Dr. Qu aatz (. Nat.), der Vorsttzende Abg. Hei⸗ mann (Soz), Stöcker (Komm) und Dr. Dernburg (Dem.), Staatssekretär Dr. Popitz und Ministerialrat Böhm (Ministerium für die besetzten Gebiete). Entsprechend einem Antrage des Abg. Dr. Quagtz (D. Nat.) wurde die Frage einem Unterausschuß zur erneuten Prüfung überwiesen. Ein An⸗ trag des Abg. Dr. H il ferding (Soz) dahin gehend, die richtig ausgegebene Summe hier gleich in den Etat einzusetzen und dem⸗ entsprechend die Sunime von 3972 Millionen Reichsmark auf 66,5 Millionen Reichsmark zu erhöhen, ist damit vorläufig erledigt. Das Kapitel 8 „Entwaffnung und Entfestigung“ beantragte der Abg. Stöcker (Komm) in den Etat des Reichswehrministeriums einzustellen, bzw. Streichung des Kapitels. Ministerialdirektor Dr. Lothhoz erwiderte, es handele sich hier darum, unmittel⸗ bare Kriegsfolgen, die uns durch den Versailler Vertrag auferlegt worden sind, guszugleichen. Die Titel haben auch im Vorjahre ier ihren Platz gefunden. Sie werden hoffentlich im nächsten tat mit einer kleineren Schlußsumme zum letzten Male er⸗ . Die Anträge Stöcker wurden abgelehnt. — Auf eine nfrage des Abg. Harmeny (D. Nat) erwiderte Geheimrat Ol scherx, daß die elsaß⸗lothringischen Gendarmen bisher eine Dienstprämie erhielten. Ueber ihre weitere Gewährung näherten sich die Verhandlungen zwischen Reich und Preußen dem Ende. Der Rest des Etats wurde genehmigt. — Es folgte der Haushalt des Reichsministeriums des Inneren. Bericht⸗ erstatter Prof. Dr. Schreiber entr.,) führte aus: Das Etats bild des Reichsministeriums des Innern hat sich nicht wesentlich verändert. Den Summen nach gehört der Etat zu den kleinsten Reichsetats, den Gegenständen nach zu den schwierigsten. Sein Anteil an den Gesamtausgaben des Reiches beträgt 0,43 vH. Das Ministerium muß seine zentrale Stelle unter den Reichs⸗ behörden behalten. Irgendwelche Abtretungen an Nachbar— ministerien sind unmöglich. Die Vorbereitungen für die Ver⸗ waltungsreform müssen mit Energie gefördert werden. Die Arbeiten der Kommission für die Neugliederung des Reiches scheinen zu ruhen. Eine große bedeutsame Neuaufgabe ist die 6 des Grenzlandes. Die Ostpreußen⸗Hilfe ist zu be⸗ rüßen, aber auch Schlesiem, im besonderen Sberschlesien, muß sein

echt werden. Leider hat der Etat nichts . dafür ein⸗ ö Die gesamten Abteilungen sollen die Beamtenbildungs⸗ estrebungen fördern und eine gewiffe Einigkeit in die Arbeit der Verwaltungsakademie hineintragen. Die Frage eines wissenschaft⸗ lichen Beamtenarchivs ist angezeigt. In der Schöpfung eines nationalen Komitees wird das Reichsministexrium des Innern, natürlich im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, eine Zentrale der geistigen Zusammenarbeit der Völker und des europäischen zedankens. Das Thema „Kultur und Steuergesetzgebung“ muß viel ernster und viel nachdrücklicher bearbeitet werden. Es ist un⸗ möglich, die Privatschulen steuerrechtlich derartig ungünstig zu be⸗ handeln, wie das zurzeit geschieht. Die Vereinbarung der Länder über die Privatschulen ist unerträglich, da sie die veraltete Frage nach dem Bedürfnis stellt. Für die Wirtschaft müssen die wissen⸗ schaftlichen Voraussetzungen ausgebaut werden, weit über die Not— semeinschaft und über die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft hinaus, deren eistungen an sich außerordentlich sind Ein riesiges Gebiet eines noch zu entwickelnden Interesses bietet das Feld der sozialen Kulturpolitit. Die Bildungsschicht muß auf die breiten Massen des Volkes aus— gedehnt werden. Es ist ein ungesunder Zustand, daß nur 1,3 vö Arbeiterkinder an den Hochschulen studleren. Das Auslands⸗ deutschtum darf nicht bloß in Organisationen behandelt werden. Es ist eine stärkere literarische und wissenschaftliche Durchdringung notwendig. Mit Sorge wird der Einbruch des amerikanischen Films verfolgt. Die Lehrfilmbewegung ist zu unterstützen. Die Filmsteuer bedarf vom kulturellen Standpunkt aus der Nach⸗ prüfung. Religiöse Filme müssen mit großer Delikatesse be⸗ handelt werden. Für die Auswanderung sind Auswanderungs⸗ kommissare notwendig. Für die Entwicklung des Volksstaakes von Weimar erwachsen dem Ministerium manche Neuaufgaben, die nicht eigentlich Fragen der Fonds sind, sondern Fragen des Weitblicks und der organisatorischen Gestaltungskraft. — Abg. v. Gu srard (gentr.) beantragte, den Nachtragsetat zum Reichs⸗ ministerium des Innern möglichst bis morgen hier vorzulegen, weil darin starke Erhöhungen wegen der Katastrophen usw. vor⸗ gsehen sind. Der Reichsrat habe ihn ja verabschiedet. Min.⸗Dir. Dr. Lothholz sagte Erfüllung der Bitte zu, soweit sie druck⸗ technisch usw. erfüllbar sei. Mitberichterstatter Abg. D. Mumm (D. Nat.) ergänzte die Darlegungen des Abg. D. Schreiber. Er ritisierte insbesondere, daß das seit drei Jahren versprochene Filmgesetz immer noch nicht vorliege. Ebenso fehle immer noch das Gesetz zum Schutze der religiösen Feiertage. Hinsichtlich des Radio bemerke er, daß bei so vielem Guten, was es bringe, doch der Prozentsatz des Leichten und Seichten nicht abnehme, sondern zunehmite. Das Gesetz zum Schutz der Jugendlichen gebe zu der Betrachtung Anlaß, daß den Landesjugendämtern die Initiative u Anträgen fehle. Mit Ausnahme bon Hamburg hätten die Landesprüfstellen seiner Meinung nach versagt. Meisft würden drei Ministexien für eine Entscheidung bemüht und diese dadurch berzögert. Das Gesetz gelange so nicht zur Anwendung. Redner fragte, wie es dem Ministerpenfionsgesetz, dem Bewährungs⸗ gesetz, dem Tuberhulosegesetz stehe? Der Fonds gegen den Alkoho⸗ lismus werde auch anderen Zwecken zugeführt; der Kampffonds gegen den Alkoholismus sei zu erhöhen, desgleichen der Fonds für tudentische Wirtschaftshilfe auf die vorjährige Söhe. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz biete für die Frauen, die Aus⸗ länder geheirgtet haben, auch wenn sie geschieden seien, eine schwere Härte, die beseitigt werden müsse. Neue Steuervortagen müßten lünftig sozialpolitisch wie auch kulturpolitisch unterbaut werden. — Reichsinnenminister Dr. von Keudel! erklärte, er werde sich heute auf eine Art Rechenschaftsbericht über die Arbeit des ver⸗ lossenen Jahres beschränken. Wenn für Ostpreußen 60 Millionen Mark in den Nachtragsetat eingestellt worden seien, so stehe da⸗ mit Ostpreußen im Vordergrunde. Als Aufgabe der im Reichs⸗ ministerium des Innern eingerichteten Oststelle sei aber stets ge⸗ dacht gewesen an eine Betréuung der gesamten östlichen Grenz⸗ gebiete. Neben dem Reichsschulgesetz, das einen so großen Raum in den Erörterungen eingenommen habe, habe die Besoldungs⸗ ordnung mit ihren das Berufsbeamtentum so stark berührenden Problemen gestanden. Er hoffe, daß die Erörtérung über die an— geblich so hohen Beamtengehälter künftig möglichst zurücktreten werde, denn es handele sich dabei um die Gutmachung früherer Ver süumnisse. Angesichts dieser umfangreichen Gesetzesvorlagen seien leider die anderen Beamtengesetze nicht so gefördert wie es wünschenswert gewesen wäre, so die Dienststrafordnung und das Beamtenvertretungsgesetz. Wenn der Reichstag nicht mehr die Verabschiedung der Dienststrafordnung vornehmen sollte, dann wäre es vielleicht zweckmäßig, diese ganze Vorlage mit der Be⸗ arbeitung des gesamten Beamtenrechts zu verbinden, wobei aller⸗ dings die Gefahr einer weiteren Verzögerung entstehe. Unter

den Vorlagen, die nicht hätten gefördert werden können, befinde sich auch die Aenderung des Wahlrechts. Diese Vorlage un⸗

mittelbar vor den Wahlen einzubringen nicht für aussichtsreich gehalten. Re wogen, was gegen das Erwachsen weiterer Splitterparteien zu unternehmen sei. Die Reichsregierung habe konsequent den Standpunkt eingenommen, daß die Lösung dieser Frage zweck⸗ mäßig der. Initiative der Parteien zu überlassen sei. Bas wirk⸗ amste . ei. die Abschaffung des amtlichen Stimmzettels. Aber 6 Einstellung der Parteien sei hierzu keine Möglich⸗ eit gegeben. 23 sei auch die Frage erwogen worden, die Urteile des Staatsgerichtshofes über die Rechtsgültigkeit verschiedener Länderwahlrechte dadurch zu korrigieren, daß im Wege reichs⸗

habe die

gesetzlicher Regelung eine Erhöhung der Kautionssumme und der Zahl der Unterschriften für die Wahlvorschläge vorgesehen werde. Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken, daß man einen Spruch des Staatsgerichtshofs nicht durch die Gesetz-

gebungsmaschine korrigieren solle, habe man sich aber gefragt, ob die ses Verfahren nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstoße. Weiter habe man als Maßnahme ze k auf. dem amtlichen Stimmzettel nur iejenigen Parteien aufzuführen, die bisher mindestens vier Ab⸗ geordnete im Parlament gehabt hätten, während für die übrigen n leeres Feld vorgesehen werden könne, in welches die Nummer et ogiger anderer Wahlborschläge hineinzusetzen wäre. Auch diesen Weg eines ausgesprochenen Ausnahmegesetzes gegen die Splitterpartelen habe die Reichsregierung nicht gehen wollen. Es sei auch zu bedenken, daß eine solche Differenzierung des Ver⸗ sahrens voraussichtlich Erbitterung erregen würde, ohne daß eine kö ür hinreichende Wirksamkeit im Sinne der Einschränkung er Parteizersplitterung gegeben sei. Die Berichterstatter hätten ausgeführt, daß die Behandlung der kulturellen Fragen gegenüber den Beratungen des Reichsschulgesetzes in den Hintergrund getreten sei, Diese Kritik sei nicht unberechtigt. Er denke dabei an das Schund⸗ und Schmutzgesetz, an das Filmgesetz und an den Rund⸗ unt. Die Regierung sei überzeugt, daß auf dem Gebiete des Schund⸗ und Schmutzgesetzes noch mancherlei Schwierigkeiten zu überwinden seien und daß sich ebenso bedauerlicherweise auf dem Gebiete des Films Mißstände herausgestellt haben. Was den Rundfunk betreffe, so sei sein Hauptbeftreben, die volle Ueberpartei⸗ lichkeit zu wahren. Die Regierung habe die Absicht, die Verab⸗ schiedung der Filmnovelle im Reichsrat so schnell wie möglich zu erreichen. Der Bexichterstatter habe sich in dankenswerter Weise mit der Kulturpolitik des Reiches beschäftigt. Er sei aufrichtig dankbar für das Interesse, welches die Parteien für diese Aufgaben dem Reichsministerium des Innern entgegengebracht hätten. Im Reichsministerium des Innern sei man immer zielbewußt diesen Aufgaben nachgegangen. Er möchte auch seinen Dank Exzelle von Harnack und Exzellenz Schmidt-Ott dafür aussprechen, daß 1 an diesen Beratungen teilnähmen. Gexade auf kulturellem Gebiet hätten wir damit zu rechnen, daß der Schwerpunkt der Zuständig⸗ keit bei den Ländern liege. Nach seiner Ueberzeugung müsse diese Zuständigkeit auch aufrechterhalten bleiben. Die Reichsregierung könne nicht den Standpunkt teilen, den der preußische Kultus—= minister in seiner vielbeachteten Rede für den kulturellen Einheits. staat eingenommen habe. Neben Berlin gäbe es noch andere Kulturzentren in Deutschland; es widerspräche dem Reichtum unserer geschichtlichen Entwicklung und sei nicht die Absicht den Reichsregierung, wenn andere Kulturzentren von ihrem Gut ab⸗ geben müßten. Eine solche Entwicklung würde unsexer Meinung nach nur schmerzliche Empfindungen bei den Ländern erwecken. In den Ausführungen des preußischen Kultusministers sei die Rede

davon gewesen, er wünsche zur Bereinigung der bestehenden Miß stände, die aus den verschiedenerlei Kompetenzen eywüchsen, eine Art Reichsdeputationshauptschluß. Dieser Reichsdeputationshaupt- schluß sei untrennbar mit einer großen Katastrophe der deutschen Geschichte, mit der Erinnerung an die Napoleoni⸗ schen Kriege, mit dem Aufhören des alten Kaisertums verbunden. Eine ähnliche radikale Umwälzung könne sich niemand wünschen, der eine stetige Aufwärtsentwicklung erstrebe. 6 das Verhältnis zwischen Reich und Ländern sei der oberste esichtspunkt die freiwillige Mitarbeit aller Teile. Auch für das kulturelle Gebiet gelte das Wort des Reichskanzlers, das Reich solle seinen Machtbereich nicht durch finanzielle Aushöhlung oder ähn— liche Maßnahmen zum Schaden der Länder erweitern. Was die Länderkonferenz anbetreffe, so glaube er sich hier auf ein Wort des preußischen Ministerpräsidenten beziehen zu dürfen, der es als besonders wichtige Aufgabe bezeichnet habe, bei der praktischem Lösung dieses Problenis weniger auf die Ausgestaltung des pon tischen Endzieles auszugehen, als auf das, was unter den gegebenen macht- und wirtschaftspolitischen Verhältnissen zurzeit erreichbar sei. Man könne es bedauern, daß die Frage zurzeit so stark vom dem Gegensatz zwischen Föderalismus und Ünitarismus beherrscht werde. Diese Fragen könnten nicht lediglich nach formalen Gesichts⸗ Eunkten geregelt werden. Vielniehr müsse, um an ein Wort des Staatspräsidenten Bazille anzuknüpfen, der Unitarismus vom Föderalismus Lebensfunktionen übernehmen und umgekehrt. Für die weitere Behandlung der Verfassungsfrage sei bekanntlich ein Ausschuß eingesetzt, dem neben den Vertretern von neun Ländern eine Reihe von Reichsministern angehöre und in dem außerdem zwei Staats rechtslehrer und drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens berufen worden seien. Der von der Länderkonferenz eingesetzte Finanzausschuß habe bereits unter dem Vorsitz des Reichs finanz ministers getagt. Was die Verwaltungsreform betreffe, die ja mit dem Verfassungsproblem unzertrennbar zusammenhänge, so werde die Reichsregierung auch dort, wo der Schwerpunkt auf der Seite der Länder liege, den Ländern mit Rat und Tat zur Seite stehem um diese Dinge zu fördern. Die Erörterung sei bekanntlich in Fluß gebracht worden unter dem Gesichtspunkt:; Wie erzielen wir Er— sparnisse durch Aenderung des staatlichen Apparats Deutschlands? Es liege nahe, daß die politischen Parteien, je näher wir den Wahlen kommen, umsoniehr diese Frage in den Vordergrund rellen. Zum Schluß noch einige Worte zu der psychologischen Seite es Problems. Nach einem Wort des Abgeordneten Heß greife das Problem tief hinein in die feinsten Verästelungen des deutschen Seelen⸗ und Gemütslebens. Der pspchologische Schlüssel des Problems liege südlich des Mains. Es werde eine Zusammenfassung der Kräfte des Reiches und die Beseitigung mancher Reibungen um so eher erreicht, wenn es gelinge, die süddeutschen Länder zu freiwilliger Mitarbeit zu gewinnen. Wenn man diese pfychologischen Kräfte richtig einschätze und behandele, dann sei der Weg frei für eine vollkomnienere Gestaltung unserer innerdeutschen staatsrecht⸗ lichen Verhältnisse. — Weiterberatung Mittwoch, den 7. März.